1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 82.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

77. Sigung vom 9. April 1894, 1 hr. Am Bundesrathstische: v. Bötticher, v. Marschall, Nieberding u. A.

In der ersten Berathung des Handels. und Schiff fahrtsvertrages mit Uruguay   bemerkt

Dienstag, den 10. April 1894.

11. Jahrg.

Abg. Gröber( 3) bekämpft die neue Bestimmung mit ver- Staatsregierung zu ersuchen 1. unter Aufhebung der auf rein faffungsmäßigen Bedenken.

Abg. Müller verweist demgegenüber darauf, daß nach dem Wortlaut der Bestimmungen der Kanzler die Einzelregierungen zu Anordnungen veranlassen solle.

§ 4 wird in der Fassung gegen die Stimmen des Zentrums angenommen.

Abg. Kruse( natl.) bittet, diesen Antrag wegen der damit verbundenen Erschwerung des Handels und wegen der Schwierig feit der Durchführung abzulehnen.

tilometrischer Grundlage beruhenden Normal- Gütertarife Staffel­tarife für sämmtliche Arten von Gütern einzuführen; 2. mit den anderen deutschen   Bahnverwaltungen in Verhandlungen wegen gleichmäßiger Durchrechnung der so gebildeten Tarife auch auf deren Strecken einzutreten.

Nach längerer Debatte erhält das Wort der

Die

Die in§ 17 vorgeschriebene Beaufsichtigung aller Pferde- Abg. Gothein( Fr. Vgg.): Graf Kanit hat die sozialen Abg. Graf Kanik( df.), daß seine Fraktion zweifellos in und Viehmärkte durch beamtete Thierärzte soll nach der Novelle Gefahren der jeßigen Zeit geschildert. Wenn auch nicht der Vers ihrer überwiegenden Mehrheit diesem Handelsvertrage zustimmen ausgedehnt werden auf Gastställe, Schlachthäuser und Ställe von fehr allein diese sozialen Mißstände geschaffen hat, sondern das werde. Der Vertrag enthalte allerdings die bedenkliche Bestim- Viehhändlern. Zusammendrängen der Menschen immer dort stattfindet, wo die mung, daß Uruguay   sich vorbehält, mit den südamerikanischen Abg. Böckel( Antisemit) befürwortet einen Antrag, der den politischen Geschicke eines Landes entschieden werden, so hat doch Staaten Brasilien  , Argentinien   und Paraguay   noch besondere Biehhändlern die regelmäßige Führung eines Buches über sämmt der Güterverkehr die Zentralpunkte immer bevorzugt. Die Verträge zu schließen, deren Vortheile dem Deutschen Reiche   nicht liche einzelnen Stücke ihres Bestandes vorschreiben will. Der Frachten spielen jetzt eine wesentliche Rolle bei den Preis­zufallen sollen; doch fönne dieser Umstand nicht ausschlaggebend Antrag foll mit dazu helfen, dem zum überwiegenden Theile feftsetzungen für die Produzenten und Konsumenten. Der Pro­fein. Die deutsche Industrie sei vor zu großen Hoffnungen auf unehrlich betriebenen Viehhandel stärker zu Leibe zu gehen und duzent, der auf weite Entfernungen Rohstoffe und Kohlen bes die Ausfuhr nach Uruguay   zu warnen; die deutsche Landwirth- dem Thierarzt die Kontrolle zu erleichtern. Die Kontrolle ziehen muß, steht schlechter da, als derjenige, welcher beides in schaft tönnte eventuell sogar direkten Nachtheil von dem des Viehhändlers könne nicht scharf genug wahrgenommen der Nähe hat. Wenn im Osten die Landwirthe geringere Vertrage haben, jedenfalls wird sie feinen Gewinn davon werden. Löhne zahlen, als im Westen, so wird dadurch auch die haben. Redner bittet infolge deffen die verbündeten Regierungen, Lebenshaltung heruntergedrückt und die Aufgabe wäre dem jekt eingebrachten Antrage der Konservativen auf Firirung gerade, die Lebenshaltung der Arbeiter zu heben. des Preises für ausländisches Getreide ihr Wohlwollen zuzu Industrie entwickelte sich da, wo bereits ein Stamm geübter Ar­wenden. Da der Antrag als Initiativantrag teine Aussicht habe, beiter vorhanden war. Diese Möglichkeit fehlt in gewissen noch in dieser Session berathen zu werden, so würde Redner sehr Theilen des Ostens, wo die Bedingungen für die Ansessig­erfreut sein, wenn die Regierung vorher mit einem selbständigen machung einer größeren 3ahl von Arbeitern nicht vorhanden ist. Gefeßentwurf derselben Tendenz an den Reichstag fäme.( Hört! Die schlechten Gütertarife haben die Konzentration der Industrie hört! links.) befördert; die Verbilligung der Frachten durch die Staffeltarife wird eine Besserung herbeiführen tönnen. Die höheren Löhne der Berliner   Arbeiter entsprechen auch ihrer größeren Leistungs­fähigkeit. Als in Gottesberg eine neue Fabrikanlage errichtet werden sollte, verdienten die Maurer aus den Weberdörfern 2,50 M., die aus dem schlesischen Kohlenrevier 3 M., Berliner  Arbeiter aber bei niedrigen Akkordsägen 7,50 m. Redner empfiehlt feinen Antrag, den er allein gestellt habe auf grund eigener Sachkenntniß, für den keine Partei die Verantwortung trage.

Abg. Birk( joz.) macht darauf aufmerksam, daß die öffent­lichen Schlachthäuser doch bereits unter thierärztlicher Aufsicht stehen und also eine nochmalige Stellung derselben unter thier ärztliche Aufsicht widersinnig sei. Er beantragt eine entsprechende Aenderung des Tertes in§ 17.

Preußischer Landwirthschaftsminister v. Heyden stellt dem Hause anheim, in dieser Richtung die Kommissionsbeschlüsse oder die Vorlage anzunehmen.

angenommen.

Abg. Hammacher( natl.) bezweifelt, daß die letzte Aus­führung des Vorredners ganz ernst gemeint ist. Er giebt zu, daß die Landwirthschaft an diesem Vertrage fein Interesse hat, und wünscht zu wissen, warum der schon im Sommer 1892 Der Antrag Böckel wird abgelehnt, die Kommissionsfassung abgeschlossene Vertrag erst heute zur Verhandlung gelangt. Direktor im Auswärtigen Amt Reichardt  : Nach Artikel 3§ 18 des Gesetzes soll dahin abgeändert werden, daß auch des Vertrages ist Deutschland   die unbedingte Meistbegünstigung schon vor der Feststellung des Ausbruches einer Seuche durch eingeräumt. Die Bedeutung der Klausel im Artikel 4 unterliegt den beamteten Thierarzt die Veterinärpolizei zur Anordnung teinem Zweifel; sie stammen aus den alten Vertrage des Zoll- allgemeiner Schuhmaßregeln berechtigt sein soll. vereins mit Urugnay. Unter Unentgeltlichkeit und Entgeltlichkeit der Zugeständnisse ist verstanden Aequivalent oder fein Aequi­valent. Unzuträglichkeiten werden sich aus dieser Fassung nicht ergeben. Der Vertrag ist deshalb so spät zur Vorlage gelangt, weil Uruguay   nicht dazu kam, das über den Vertrag abgeschlossene Protokoll seinen gefeßgebenden Körperschaften vorzulegen und wir den Grundsatz befolgen, solche Verträge dem Reichstage erst Dorzulegen, nachdem fie der andere Kontrahent genehmigt hat. Das ist inzwischen geschehen.

Abg. Möller( natl.): Daß unser Export nach Uruguay  zurückgegangen ist, liegt an der ungünstigen wirthschaftlichen Lage jener Staaten und der eben erst überwundenen Schwindel­periode daselbst.

Abg. Bueck( natl.): Die Frage der Staffeltarife ist nach den letzten Verhandlungen eine sehr pretäre; meine Partei hat feine Gelegenheit gehabt, sich damit zu befassen und wird daher kaum in der Lage sein, auf diesen Antrag einzugehen. Nach längerer weiterer Debatte bemerkt

Nach sehr eingehender Diskussion zieht Abg. Gothein den Antrag zurück, behält sich vor, denselben in diefer oder ab geänderter Form einzubringen und bittet die Fraktionen, sich mit dem Antrage zu beschäftigen.

Abg. Birk hält diese Bestimmung für unzureichend; es müsse etwas Durchgreifendes geschehen. Ein wirksamer Schutz gegen Viehseuchengefahr werde durch dieses Gesetz gar nicht erreicht, weil die Thierärzte durchschnittlich erst 2-3 Tage nach der Meldung zu dem erkrankten Bieh kommen, die Seuche aber inzwischen noch stark um sich gegriffen hat. Außerdem Minister Thielen: Die Staatsregierung fann auch nur sind die Thierärzte für den kleinen Mann viel zu kostspielig. wünschen, daß das Haus heute über den Antrag Gothein In Oberbayern   hat man vielfach aus der Gemeinde einen Mann zur Tagesordnung übergeht. Auch innerhalb der Gütertarife hat angestellt, der auf die erste Anzeige vom Vorkommen eines eine Buntscheckigkeit Plaß gegriffen, welche wünschenswerther­Krankheitsfalles die Ställe sofort desinfizirt und die Anzeige an weise beseitigt werden muß. Aber diese hat nicht den den Bürgermeister erstattet. Zu den Polizeiorganen, denen man Nachtheil wie bei den Personentarifen( Hört! lints). diese Dinge überlassen wolle, habe der kleine Landmann kein Vertrauen. Zur dritten Lesung wird Redner einen bezüglichen Abg. Barth( frf. Bgg.): Wenn Graf Kanit bei dieser Ge- Antrag stellen. Tegenheit die Regierungen auffordert, für seine neueste Idee be­Artikel 2-5 werden darauf unverändert nach den Kom­treffs der Firirung der Preise für ausländisches Getreide den missionsvorschlägen angenommen. Artikel 6 trifft besondere Bestimmungen für die Maul tarife für Oberlahnstein   eingetreten war und Geh. Rath Hoeter erften Schritt zu thun, so wird das Schweigen vom Bundes­Nachdem Abg. Bueck( natl.) noch einmal für die Ausnahme­rathstische ihn wohl bereits eines Besseren belehrt haben. und Klauenseuche. Es soll ein neuer§ 44a eingeschaltet seine früheren Ausführungen wiederholt hatte, wendet sich Abg. Die von uns abgeschlossenen Tarifverträde allein schon machen es werden, welcher in seinem ersten Absah nach festgestelltem Schmin- Erkelenz gegen den zurückgezogenen Antrag und ver unmöglich, den Antrag zur Annahme gelangen zu lassen. Der Ausbruch der Seuche die Polizei ermächtigt, die Impfung theidigt die Nothwendigkeit der Aufhebung der Staffeltarife, die Antrag will einen Minimalpreis von 215 M. für die Tonne aller Thiere auf demselben Gehöft oder auf derselben im Interesse der westlichen Landwirthschaft gelegen habe. Weizen, 75 M. mehr als der heutige Preis. Damit würde der Weide anzuordnen. Ferner soll das Weggeben von Milch Zoll von 3,50 M. für Getreide mit einem Schlage auf 11 M. aus einem Seuchengehöft oder einer der Sperre unterworfenen nothwendig für die Durchführung des Handelsvertrages; die Abg. Richter: Die Aufhebung der Staffeltarife war nicht erhöht, und eine solche Maßnahme würden sich die Vertrags- Feldmark oder Ortschaft verboten oder an die Bedingung ge- Mehrheit wäre nur eine geringere gewesen. Ich beklage die staaten einfach nicht gefallen lassen. fnüpft werden können, daß die Milch vorher abgekocht wird. Sollte er wirklich eingebracht sein, dann bitte ich bringend, alles nach dem dritten Absah ebenfalls für die Zeit der Seuchen Vertreter gewesen, welche auf die Aufhebung der Staffeltarife Abg. Rickert: Ich glaubte, der Antrag sei ein Scherz. Das Weggeben ungetochter Milch aus Sammelmolkereien soll Aufhebung der Staffeltarife als einen Rückschritt von einem ges zu unternehmen, um ihn noch auf die Tagesordnung zu bringen. gefahr verboten werden können. Für die Zwangsimpfung hat gedrängt haben. Sie haben jedenfalls der Allgemeinheit damit Dieser Antrag muß, bevor wir auseinandergehen, noch gründlich die Słommission sich einstimmig ausgesprochen; heute indeß be- feinen guten Dienst geleistet. Herr D. Bötticher, so nachgiebig er gedrängt haben. Sie haben jedenfalls der Allgemeinheit damit antragt die Mehrheit der Kommissionsmitglieder die Streichung v. Abg. Graf Kauit( dk.): Ich freue mich außerordentlich, daß des ersten Absages unter Berufung auf die zweifelhafte Er- sonst war, hat sich gehütet für die Zukunft eine Zusicherung zar Herr Rickert dem Antrage zustimmt( Große Heiterkeit und Wider fahrung, welche mit der Zwangsimpfung gemacht worden sind. geben über die Staffeltarife. Anfangs schien es, daß man spruch links), dann habe ich ihn zu meinem Bedauern miß- Die Abgg. Krufe, Stephan Beuthen, v. Kardorff( tons.) Bayern   eine solche Zusicherung geben wollte. Ich habe darauf verstanden. und Birk befürworten diesen Antrag. hingewiesen, daß das nur in Form eines Vertrages mit Ich bin Damit schließt die Generaldiskussion. Der Vertrag wird in zweiter Lesung unverändert ohne Debatte angenommen. Es wird demgemäß beschlossen, der Rest der Vorlage jedoch Zustimmung des Landtages geschehen könnte. in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse angenommen. Die Aber wie fommt Graf Limburg- Stirum   dazu, der Regierung nicht berufen, die preußische Regierung zu vertheidigen. Es folgt die zweite Berathung des Abkommens mit der Kommission beantragt ferner folgende Resolution: An die ver- Vorwürfe zu machen. Anfang März standen die Staffeltarife Schweiz   betreffend den gegenseitigen Patent, Musterbündeten Regierungen das dringende Ersuchen zu richten: und Martenschuh. 1. In betreff der Einschleppung von Viehseuchen   aus dem hier auf der Tagesordnung, aber da hat die Mehrheit des Berichterstatter der VI. stommission, die diese Vorlage vor- Auslande, insbesondere der Maul- und Klauenseuche, die aller- bgeordneten hauses unter Vortritt des Grafen Limburg von einer Debatte Abstand genommen und eine von mir provozirte berathen hat, ist Abg. Paasche. Die Kommission hat das Ab- strengsten Maßregeln zu ergreifen, und zwar: tommen unverändert angenommen. a) gegen die Länder, in denen die veterinärpolizeilichen Maß- Debatte wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Es ist nun ein­Abg. Hammacher( nl.): Die Kommission hat ausführlich regeln genügende Garantie für die Seuchenfreiheit nicht geben, Stellung zu dieser Frage nehmen konnte, es hat sich selbst mund­getreten, was ich gesagt habe, daß das Haus überhaupt feine über die Schwierigkeiten verhandelt, welche der deutschen   vollständige, dauernde Grenzsperre einzurichten, chemischen, namentlich der Farbewaaren- Industrie dadurch er- b) gegen die übrigen Länder die Grenzsperre so lange fest- todt gemacht. Graf Limburg- Stirum   verwehrte es mir damals, wachsen, daß die Schweiz   nur Erfindungen patentirt, welche zustellen, bis der Gesundheitszustand der Thiere daselbst in aus das Ansehen des Hauses zu wahren. Das nachträgliche Reden durch Modelle darstellbar sind. Bleibt es bei dieser unlauteren reichender Weise als gesichert erscheint, soweit die Befugniß hierzu hat keinen Zweck. Konkurrenz, so wird schlimmstenfalls zum letzten Schritte, zur nicht durch besondere Vereinbarungen beschränkt ist; Kün digung des Vertrages, geschritten werden müssen.

beleuchtet werden.

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Abg. Lenzmann( Frs. Vp.): Diese Bedenken haben unsere zu fiimmen; ich halte aber seine Vortheile für so groß, daß Freunde in der Kommission bewogen, gegen den ganzen Vertrag

diefer eine Punkt schließlich nicht entscheidend sein kann, und rede daher der Ablehnung nicht das Wort. Ich bitte aber die Regierung energisch und dringend, im Interesse der Be­feitigung dieses Mißstandes die Diplomatie in Bewegung zu fehen und eventuell die Kündigungsklausel in Anwendung zu bringen.

Abg. v. Stumm( Rp.) bestreitet, daß hier mit Recht von einer concurrence déloyale gesprochen werden kann.

Abg. Hammacher bleibt bei seiner Auffassung stehen. Abg. Bachem  : Die schweizerischen Fabrikanten haben deutsche, zum Theil unter großen Kosten gemachte Erfindungen einfach nachgemacht und die deutschen   Erfinder damit aufs stärkste benachtheiligt. Dieses Verfahren ist unfair, und eine Gefeßgebung, die es gestattet, muß reformirt werden.

Abg. v. Stumm bemerkt, daß es doch früher auch in Deutschland   erlaubt gewesen sei, die Patente fremder Länder

auszunutzen.

Abg. Müller Sagan( Frf. Vp.) tritt dieser Ausführung entgegen.

Darauf wird die Vorlage unverändert angenommen; die dazu eingegangenen Petitionen werden durch diesen Beschluß für erledigt erachtet.

Die Novelle zum Gesetz betreffend die Abwehr und Unter­drückung von Biebfeuchen ist von der Vlll. Rommission vor berathen worden. In§ 4 des Gesetzes soll eine Erweiterung

W

c) die Einfuhr von ausländischem Schlachtvieh nur nach jenen Schlachtviehhöfen zu gestatten, an denen Einrichtungen zur deffelben getroffen sind und zwar nur unter Bedingung fofortiger vollständig getrennten Ausladung, Aufstellung und Abschlachtung Abschlachtung;

2. zu veranlassen, daß in bezug auf die Tilgung der Maul­und Klauenseuche im Inlande durch Instruktion seitens des Bundesraths bestimmt werde, daß

a) im Falle größerer Ausdehnung der Seuche die Desinfektions­maßregeln sofort in Vollzug gesetzt werden, insbefandere b) Vorschriften erlassen werden, daß die Thier­ärzte, welche einen Seuchenstall besucht haben, bevor sie andere Gehöfte oder Ställe betreten, durch Desinfektion die Uebertragung der Eeuche durch ihre Person verhindern.

Abg. Birk führt Klage über die bei der Viehverladung vor tommenden abscheulichen Mißhandlungen des Viehes. Abg. v. Kardorff bestreitet dies.

Minister v. Heyden kann einen durchgreifenden Nugen dieser Maßregel unf so weniger erfennen, als feit 1875 nur in einem Quartal die Maul- und Klauenseuche in Deutschland   nicht ge­herrscht hat.

Abg. Gescher( dt.) tritt nachträglich für die Resolution ein. Minister v. Heyden: Bei den Befürwortern der Resolution scheint mir doch der Veterinärpolizeiliche Gesichtspunkt gar zu sehr hinter den Wunsch zurück zu treten, daß überhaupt kein ausländisches Vieh mehr über die Grenze herüberkommen soll. Müller- Sagan

Abg. Müller Sagan bestreitet, daß eine wirksame Sperre überhaupt durchzuführen sei.

Nachdem noch die Abgg. v. Plök( dr.), Silpert( bayrischer der Befugnisse des Reichstanzlers dahin aufgenommen werden, Bauernvereinler) und Vantleon( nl.) für die Resolution plädirt daß derselbe, wenn eine Seuche in einem für den inländischen haben, wird dieselbe gegen die Stimmen der Linken ange Viehstand bedrohlichen Umfange auftritt, die Regierungen der nommen. betheiligten Bundesstaaten zur Anordnung und einheitlichen Schluß 514 Uhr. Nächste Sigung Dienstag 1 Uhr( Ab. Durchführung der nach Maßgabe dieses Gesetzes erforderlichen zahlungsgeschäfte, Wahlprüfungen). Abwehrmaßregeln zu veranlassen hat.

In der Debatte, an welcher sich die Abg. Kuyphausen( dk.), Stephan- Beuthen( 3.), Müller Sagan( freis. Vp.) betheiligen,

=

Abgeordnetenhaus.

wird die Frage erörtert, ob nicht diese Befugniß des Reichs- 44. Sigung vom 9. April 1894. 11 Uhr. fanzlers zu weit in das selbständige Verfügungsrecht der Einzel­staaten eingreift. Auf die Frage, wie weit überhaupt eine Sperre zur Verhinderung der Einschleppung von Seuchen wirksam sein fa... erwidert

Geheimrath Hauß, daß in den letzten 25 Jahren günstige Erfolge thatsächlich erzielt worden sind.

Am Ministertische: Thielen und zahlreiche Kommissarien. Die Spezialberathung des Etats der Eisenbahn- Ver­waltung wird fortgesetzt und zwar beim zweiten Titel der Einnahmen: Aus dem Güterverkehr 659 700 000 m.

Vom Abg. Gothein liegt folgender Antrag vor: Die

Abg. Graf Limburg- Stirum: Der Vorredner verwechselt das Ansehen Preußens und des Abgeordnetenhauses. In dieser Frage hat das Haus nicht zu beschließen und das Ansehen nicht gelten lassen. Die Regierung entscheidet allein; aber das Preußens lag allein in der Hand der Regierung. Abg. Richter: Diese feine Unterscheidung fann ich doch liegt gegenüber dem Landes- Eisenbahnrath ebenso und doch hat fie deffen Urtheil angerufen und damit bekundet, daß sie sach­liche Gründe hören will und da hätte doch die Meinung des Landtages eine größere Bedeutung als die des Landes- Eisenbahn­raths. Man hatte ja auch Anträge gestellt und es ist also Schuld der Mehrheit des Hauses, wenn damals aus der Debatte nichts wurde, wenn man diese Staffeltarife nußlos dem Handelsvertrage opferte.

Der Titel wird darauf genehmigt. Eine Petition der Bier­großhandlung Schubert u. Cie in Görlig wegen Rückzahlung von Eisenbahn- Frachtbeträgen wird durch Uebergang zur Tages ordnung erledigt.

Darauf wird die weitere Berathung um 4% Uhr auf Dienstag, 11 Uhr, vertagt.

Parteinachrichten.

Geschäftssozialismus. Vor wenigen Wochen hat der Buchhändler für seine Geschäftsspekulationen die Maske der Vorwärts" die Art und Weise gegeißelt, wie ein Leipziger  Parteigenossenschaft vorbindet. Bon derselben Firma- Ernst Wiest in Leipzig   ist gegenwärtig ein neues Unter­nehmen auf den Büchermarkt geworfen, für welches abermals die Werbetrommel gerührt wird, als ab es sich dabei um ein Unternehmen handle, das speziell für Parteikreise, im Partei- Interesse herausgegeben werde. An unsere Partei­presse, an Partei buchhändler, an Partei folporteure und an die Parteigenossen ist von dieser Verlagsbuch­handlung Wiest in Leipzig   fürzlich ein Prospekt für eine illustrirte Wochenzeitung versandt worden, der folgendermaßen beginnt:

Werther Genosse! Da das Bedürfniß nach einer sozialistischen   Unterhaltungsliteratur ein immer lauteres wird, habe ich mich entschlossen u. s. w." Für die Parteiblätter ist noch die Lockangel aus­geworfen, in der Probenummer extra empfehlend aufgeführt zu