25 Jahre Kaffeler Bolksblatt".

erteilung auf Grund der Verordnung betreffend die private von insgesamt 2684 vorhandenen Anträgen durch Bewilligung der Noch ein Zeitungsjubiläum im Kriege: Unser Kasseler Partei- Schwefelwirtschaft vom 13. November 1915( Reichsgesetzbl. Witwenrente 756, der Waisenrente 969, des Witwengeldes 411 und organ erschien am Montag in festlichem Gewand. Es feierte den S. 761) erfolgt, wonach die umlagepflichtigen Erzeuger und Eigen- der Waisenaussteuer 5 Anträge endgültig erledigt. Am Jahres­Tag der Wiederkehr seiner Gründung vor 25 Jahren. Die illustrativ tümer von Schwefelsäure und Oleum die für die Berech schluß 1914 zählte die Anstalt Berlin   640 Witwer- bzw. Witwen­und tertlich reich ausgestattete Nummer gibt ein lebendiges Bild nung der Umlage erforderlichen Auskünfte bis zum 15. Januar 1916 und 2055 Waisenrenten. Insgesamt 2695 Renten. von der Entwickelung der Arbeiterbewegung im ehemaligen Kur- zu erteilen haben. Fragebogen sind, soweit sie nicht unmittelbar Hessen   seit Mitte der sechziger Jahre, insbesondere natürlich der zugegangen sind, von der Verwaltungsstelle für private Schwefel­legten zweieinhalb Jahrzehnte. Genosse Wilhelm Pfannkuch  , wirtschaft, Berlin   W 66, Mauerstr. 63-65, zu erfordern. Die Nicht­der Erwecker der Kasseler Arbeiter zu organisatorischem Streben erteilung der Auskünfte oder eine unrichtige Angabe ist nach der bor   nun schon rund 50 Jahren, der auch der geistige Verordnung strafbar. Vater des Kasseler Voltsblatts" war, eröffnet die Reihen

"

Australien   gegen den Handel mit dem Feinde. Morning Post" der Mitarbeiter. Von den seitherigen Redakteuren schließen vom 23. Dezember teilt mit: Australien   borbot die Einfuhr, aus­sich Heinrich Huhn, Paul John, Karl Thiel, Gustav Garbe   genommen mit besonderer Erlaubnis des Handelsministeriums, und Philipp Scheidemann   mit Beiträgen an. Erster politischer a) von Waren aus feindlichen Ländern, b) von Waren, die von feind­Redakteur des Blattes ist Genosse Heinrich Ströbel   gewesen. lichen Personen oder Firmen hergestellt werden oder ihnen gehören, Welche wertvollen Dienste das Kasseler Arbeiterblatt, das schon 1886 c) von Waren, die von Firmen hergestellt werden, die mittel- oder in dem nur ein knappes Jährchen erschienenen Hessischen   Volks- unmittelbar unter der Aufsicht feindlicher Personen stehen, d) von freund" einen Vorgänger hatte, der Arbeiterbewegung leistete, geht waren mit einer Handelsmarke, deren Besizer Untertan eines feind­u. a. aus folgendem hervor: 1912 gab es in seinem Verbreitungs- lichen Staates ist.( N. d. A.) gebiet 45 515 sozialdemokratische Reichstagswähler, 7000 politisch und 15 000 gewerkschaftlich organisierte Arbeiter. Zwei Wahlkreise ( Kassel   und Eschwege  - Schmalkalden  ) wurden genommen und in 70 Stadt- und Dorfparlamenten sigen 180 sozialdemokratische Ver­

treter.

Der Kampf um die Parteieinheit in der schweizerischen Sozialdemokratie.

Das Zentralfomitee des Schweizerischen Grütlivereins beruft auf den 30. Januar 1916 eine außerordentliche Delegiertenverfamm Iung nach Zürich   ein, nachdem auf die Initiative zweier Grütli­fektionen der Stadt Zürich   hin 130 Seftionen fie verlangen. Der Hauptpunkt der Tagesordnung ist die Stellungnahme des Grütli­vereins zu den Beschlüssen des sozialdemokratischen Parteitages in Aarau   betreffend die Parteiorganisation. Dazu beantragt die Sektion Luzern   die fernere Aufrechterhaltung des Grütlivereins und die eventuelle Wahl eines neuen Zentralfomitees.

Genosse James Alston.

in

Die Alters- und Invalidenrentner

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in Berlin   im Jahre 1914.

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Soziales.

Anspruch der verwundeten oder erkrankten Kriegsteilnehmer auf Krankengeld.

Dem Großen Senat beim Reichsversicherungsamt ist die Frage vom sächsischen Landesversicherungsamt zur Entscheidung überwiesen, ob im Feindesland verwundeten oder erkrankten Striegsteilnehmern ein Anspruch auf Krankengeld zusteht, falls die Verwundung oder Erkrankung in die dreiwöchige Frist des§ 214 R.-V.-O. fällt. Das sächsische Landesversicherungsamt hatte in einem früheren Falle die Anwendbarkeit des§ 214 der Reichsversicherungsordnung ver­neint, während das Reichsversicherungsamt in einem anderen, aber gleichartigen Streitfalle im bejahenden Sinne entschieden hatte. Da das Landesversicherungsamt auf dem Gebiete der Krankenversicherung für das Königreich Sachsen die höchste richterliche Instanz ist, lagen fomit zwei legtinstanzliche Entscheidungen vor, die in unvereinbarem Widerspruch miteinander stehen. Mit Rücksicht darauf hat das Landesversicherungsamt Veranlassung genommen, in einem ihm jetzt vorliegenden Fall seine Stellungnahme einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen. Es blieb nach längerer Beratung bei seiner früheren Entscheidung stehen, hat aber im Hinblick darauf, daß noch eine Anzahl gleichartiger Fälle der endgültigen Entscheidung harren, in denen sämtlich auf Abweisung des Klageanspruchs erkannt werden müßte, von einer Urteilsfällung abgesehen, vielmehr beschlossen, die Angelegenheit im Interesse der dringend erwünschten Einheitlichkeit in der sozialen Rechtsprechung dem Großen Senat beim Reichs­versicherungsamt zur Entscheidung zu unterbreiten.

Der Ueberweisungstag.

sicherten der Krankenkassen angeht, hat das Potsdamer Eine bemerkenswerte Entscheidung, die besonders die Ver­berversicherungsamt in seiner legten Sigung ge­

troffen.

Der Arbeiter Karl Reizig in Nauen   flagte gegen die AII. gemeine Krantentasse des Kreises Niederbarnim  auf Erstattung des Krankengeldes. St. war bei einer in Reinicken dorf ansässigen Firma beschäftigt und wurde zu Arbeiten am Funken­turm in Nauen   überwiesen. Hierbei erkrankte er und beanspruchte dann von der Kasse, die seine Beiträge empfangen, aber die Leistung verweigert hatte, das Krankengeld. Die Sache hat bereits den ganzen Instanzenzug durchgemacht und war vom Reichsversicherungsamt an das Oberversicherungsamt zurückverwiesen worden, weil man ver­abfäumt hatte, den Vertreter des Klägers vom letzten Termins­ergebnis zu benachrichtigen. Zu entscheiden war die strittige Frage über den Ueberweisungstag. Obwohl R. seit 1. September 1913 in Nauen   gearbeitet hatte, wurden feine Beiträge nach der Kreiskrankenkasse Niederbarnim abgeführt, weil der Sitz der Betriebsfirma in Reinickendorf   liegt. Die Kreiskrankenkasse bat aber am lezten Tage der zulässigen Frist, und zwar am 31. März 1914, von ihrem Ueberweisungsrecht Gebrauch gemacht und R. der Nauener Ortstrantentaise zugeschrieben. Die Ueber­Beifung langte in Nauen   am 1. April ein. Während deswegen der Vertreter des Klägers die Verurteilung der Niederbarnimer Kasse beantragte, da seiner Ansicht nach die Dreimonatsfrist überschritten war, tam das Oberversicherungsamt zur Ver­urteilung der Nauener Ortstrantentasie. Denn es hielt nicht den Tag des Eintreffens, sondern den Zeitpunkt der Absendung der Ueberweisung für maßgebend. Da die Reinicken­ dorfer   Kaffe in die Kreiskrankenkasse übergegangen war, ist diese zur ueberweisung berechtigt gewesen. Das auffällige Ergebnis für den läger, der zu seinem Gelde zwar kommt, liegt darin, daß er die Koſten ſeiner Klage zu tragen hat, weil die Niederbarnimer Kasse nicht für leistungspflichtig anerkannt wurde.

Dienstvertrag und Krieg.

Der Bericht der Landesversicherungsanstalt Berlin   weist 7155 im Jahre 1914 gestellte Rentenanträge auf. Es entfallen 6765 auf die Invaliden- und 390 auf die Altersrente. Hierzu kommen aus dem Vorjahr 705 unerledigt gebliebene Invaliden- und 16 Altersrentenanträge. Insgesamt standen somit im Berichts jahr 7470 Invalidenrenten und 406 Altersrenten zur Erledigung. Von den Anträgen wurden 4670 Invaliden- und 349 Altersrenten bewilligt, 2191 Invaliden- und 39 Altersrenten abgelehnt. Von 100 Altersrenten entfallen 93 auf Männer und 7 auf Frauen. Im Durchschnitt von 1891/1914 kommen von 100 Alters­renten 81 auf Männer und 19 auf Frauen. Der Anteil der Frauen Es ist im Interesse der Partei nur zu begrüßen, daß die Ent- an den Altersrenten ist gegen das Vorjahr wieder um 2 Proz. ge­fcheidung bald fällt, nachdem wochenlang im„ Grütlianer" eine sunten und hat damit den niedrigsten Stand seit Bestehen des Ge­wirfte Hezze zahlreicher Einsender gegen die Partei betrieben wurde, fezes erreicht. Die Altersrente nach Berufsarten gegliedert, stehen die zugleich bekundete, wie viel zweifelhafte, mehr bürgerliche als die Metallarbeiter mit 59 an erster Stelle. Ihnen schließen sich sozialdemokratisch gesinnte Elemente noch immer im Grütiverein un- die Holzarbeiter mit 44, das Handelsgewerbe mit 43, die Bau­gescheut ihr Unwesen treiben können, deren Ausmerzung und Ver- arbeiter mit 38, die Dienstboten mit 24, die Textilindustrie nrit 15 unmöglichung durch die Vereinheitlichung der Partei sie und die Papier  - und Lederarbeiter auch mit je 15 Rentnern an. mit Recht befürchten. Gegen die Parteieinheit mit mit Auf- Von den Altersrentnern waren 241( 238 männliche und 3 weibliche) Lösung des Grütlivereins haben sich bisher außer jenen verheiratet. Am 31. Dezember 1914 waren insgesamt 2262 Alters­Einsendern nur ettva 130 bürgerlich gesinnte Grütlianer rentner- 1927 männliche und 335 weibliche vorhanden. im Kanton Glarus   ausgesprochen. Dagegen hat sich der Die Invalidenrenten bewilligungen haben im Jahre Grütliverein Außerfihl( Stadt Zürich  ), der mit seinen 441 Mit 1914 relativ und auch in der Prozentziffer zugenommen. Insge­gliedern zu den stärksten Grütlifektionen zählt, mit vier Fünftel samt lagen 7470 Anträge vor, davon wurden 4670 62,78 Proz. gegen nur ein Fünftel für die volle Parteieinheit mit Auflösung des( 1913: 59,09) aller Anträge bewilligt und 2191= 29,33 Proz. Grütlivereins ausgesprochen, ebenso eine Delegiertenversammlung( gegen 30 Broz. 1913) Anträge abgelehnt. Die Bewilligung der der Grütlivereine des Kantons Zug   und außerdem zahlreiche Grütli- Invalidenrente zeigt in den letzten zehn Jahren folgende Be­sektionen in allen Teilen des Landes. wegung: Es wurden Renten bewilligt 1905: 5300, 1906: 5084, 1907: Die große Mehrheit, mit der auf dem Parteitag in Aarau   die 4042, 1908: 5110, 1909: 5004, 1910: 4398, 1911: 4210, 1912: 4077, Reorganisation beschlossen wurde, hat den Sekretär des Schweizer  . 1913: 4307, 1914: 4670. Die Zahl der Bewilligungen betrug 1905 Grütlivereins, Genossen Fähndrich in Zürich   veranlaßt, auf den rund gerechnet 75 Proz. und sant im Berichtsjahr 1914 auf 62,78 30. März 1916 seinen Rücktritt zu erklären, um ganz in den Dienst Prozent. der Partei zu treten. Fähndrich bekleidete 11 Jahre lang den Die Zahl der Ablehnungen stieg in dem gleichen Zeitraum von Sekretärposten. und noch auf dem Aarauer   Parteitag trat er für die 947 13,42 Proz. auf 2191 29,33 Proz. Die absolute Ziffer fernere Aufrechterhaltung des Grütlivereins ein. Sein Rücktritt ist der Ablehnungen ist die höchste in den zehn Jahren, dagegen ist die die mutige Konsequenz des Aarauer   Parteitages und ein hoher Be- Prozentziffer um ein geringes( 0,67) gegen das Vorjahr gesunken. weis von Parteidisziplin und Parteijolidarität. In einer in der In wenig günstigem Licht erscheint die Anstalt Berlin  , wenn Barteipresse veröffentlichten längeren Erklärung weist Genosse die Zahl der Ablehnungen hier mit der im Reich verglichen wird. Fähndrich auch die völlige Aussichtslosigkeit eines von der Partei Von 100 erledigten Renten entfallen auf Tosgelösten Rumpfgrütlivereins" nach, der die Arbeitersache nur Berlin  : Bewilligungen 68, Ablehnungen 32; schädigen, aber nicht fördern könnte. auf das Deutsche Reich: Bewilligungen 84, Ablehnungen 16. Die Ablehnungen bei 100 festgesetzten Renten sind also bei der Anstalt Berlin   doppelt so hoch wie im Deutschen Reich  . Aus New York   wird uns geschrieben: Als Ursache der Ablehnung der Invalidenrente wird in 1822 83,1 Proz. noch nicht vorhandene Invalidität bezeichnet; James Alston im Alston im Alter von 59 Jahren. In ihm ver- in 300 Fällen 13,7 Broz. Erlöschen der Anwartschaft; in 50 von In het liert die J. 2. B. einen ihrer Gründer, die Glasgower Sozialisten Fällen 2,3 Proz. Nichterfüllung der Wartezeit. Von den Ab­thren Vater" und die ganze Arbeiterwelt einen der tüchtigsten lehnungen wurden 1159 männliche und 1032 weibliche Versicherte be­Schöpfer auf dem Gebiete des Munizipalsozialismus. Er begann troffen. Auf 100 Rentenfestsetzungen kommen bei den Männern feine öffentliche Laufbahn als Vertreter der Arbeiter im Schulrat zu 41 und bei den Frauen 57 Ablehnungen. Die höchsten Ziffern der Cathcart, dem er 5 Jahre lang angehörte. Im Jahre 1904 wählten Ablehnungen der Invalidenrente fallen auf die Lebensalter von ihn die Arbeiter Glasgows in den Stadtrat, dem er bis zu seinem 60-64 Jahren. Die Ursachen der Ablehnung sieht der Vericht in Tode angehörte. In den letzten drei Jahren war er Magistrat. In den Berliner   Arbeitsmarktverhältnissen. Weil in der Großstadt, Eine der wichtigsten wirtschaftlichen Rechtsfragen, die der städtischen Politit entfaltete er eine äußerst rege Tätigkeit, die sehr meint er, die alten Leute immer noch als Boten, Hausreiniger, biel dazu beigetragen hat, die Stadt Glasgow   zu einem Meffa der Wächter usw. Gelegenheit finden, in diesen Stellen mehr als ein durch den Krieg ausgelöst worden sind, ist die, welchen Ein­Munizipalreformer zu machen. Alston gehörte zu den tätigsten Män- Drittel des normalen Lohnes zu verdienen." Auch für die Frauen fluß der Kriegsausbruch auf die zahllosen Dienst­nern, die die Ueberführung der Straßenbahnen in den Besitz der Stadt soll das zutreffen, die als Aufwärterin, Reinemachfrau, Näherinnen und Anstellungsverträge ausübt, ob der Dienst­befürworteten und durchsetzten, was sich für die Entwickelung Glas- u. dergl. noch mehr als das übliche Drittel verdienten. Diese Gründe herr berechtigt ist, den Angestellten infolge des Kriegs ohne gows von unschäßbarem Werte erwiesen hat. Liefert das Unter- sind nichts weniger als stichhaltig. Die Ursachen der hohen Zahl der weiteres zu entlassen. Das Reichsgericht hat in nehmen doch jetzt so große Ueberschüsse, daß eine großzügige kommu- Ablehnungen dürften vielmehr lediglich in der Art der Begut einer jetzt vorliegenden Entscheidung vom 30. November 1915 nale Sozialpolitik in Angriff genommen werden kann. Eine Woche achtung der Vertrauensärzte der Landesversicherungsanstalt liegen. ein solches Recht des Dienstherrn verneint und damit die vor seinem Tode wurde ihm die langerhoffte Ehre zu teil, zum Gin- Man fragt oft erstaunt: auf Grund welcher Kenntnis des Wirt­Streitfrage endgültig zugunsten der Angestellten berufer( Vorsitzenden) des Straßenbahnausschusses ernannt zu werden. schaftsmarkts und der Erwerbsfähigkeit kommt denn der Arzt dazu, Alle, die den Allten kannten, werden si vorstellen können, wie an- zu begutachten, der Versicherte sei noch nicht im Sinne des§ 1255 und durchaus in Uebereinstimmung mit den von uns bald feuernd diese Wahl auf ihn wirken mußte. Denn Allston war ein der Reichsversicherungsordnung invalid, sondern in der Lage, noch nach Ausbruch des Krieges gemachten Ausführungen ent­Plänemacher, und zwar einer, der seine Pläne auch mit großer Zähig mehr als das übliche Drittel des„ Ortslohnes" verdienen zu schieden, die dem Vorwärts" eine Reihe von Angriffen, keit durchsetzte. Gines seiner bedeutendsten Werke war die Einfüh- tönnen?" Es ist bedauerlich, daß solche Fälle nicht nachuntersucht zwar auch von Kreisen zuzogen, die das Recht der rung eines Mindestlohnes( der jetzt 29 Schilling die Woche beträgt) sind, nicht festgestellt wird, ob denn die nach ärztlicher Ansicht noch Arbeiter wahrzunehmen haben. Die Praris ist nach für alle die zahlreichen städtischen und ländlichen Arbeiter der Stadt. nicht Invaliden in der Tat noch über ein Drittel des Ortslohnes anfänglichem Schwanken zum Man wird sich kaum irren, men man angibt, daß die Landarbeiter verdienen. Nachzuprüfen wären insbesondere die Fälle, in denen Anschauung beigetreten, uns zitierte Urteil auf den Gütern der Stadt Glasgow   die am besten bezahlten in der der als„ erwerbsfähig" Geschriebene wenige Tage oder Wochen nach des Reichsgerichts steht gleichfalls auf dem Standpunkt, daß Welt sind. Empfang solcher Begutachtung an Entkräftung starb. Dem Un- der Kriegsausbruch fein wichtiger Grund für den Unter den zahlreichen Reformen und Unternehmungen, die wesen derartiger Begutachtungen sollte endlich gesteuert werden. durch seine Initiative durchgeführt wurden, sind namentlich zu er- Die soziale Fürsorge der Anstalt Berlin   erfährt eine charatte. Dienstherrn zur fristlosen Auflösung des Dienſtvertrages ist, wähnen: die Erweiterung des städtischen Gutsbesizes und der ristische Beleuchtung auch durch die Tatsache, daß in den 1144 selbst wenn der Betrieb, für den der Angestellte städtischen landwirtschaftlichen Betriebe; die städtische Selbstver- Fällen, in denen die Versicherten die Rentenbescheide bei dem Ober- tätig ist, infolge des Krieges für den Dienstherrn nicht sicherung; Ausflüge der unbemittelten Mütter und Kinder nach versicherungsamt durch Berufung angefochten hatten, in 203 Fällen mehr lohnend ist und sogar wenn er aus diesem Grunde den städtischen Ländereien; das Berufungsrecht der Arbeiber gegen das Oberversicherungsamt Invalidität im Sinne der Reichsver- überhaupt den Betrieb einstellt. Nur eine durch den Krieg Entlassung. Der Besucher der großen schottischen Stadt, der den ſicherungsordnung anerkannt hat. Wie wäre das Ergebnis gewesen, verursachte von der Frage der Gewinnerzielung ganz unab­Genossen in seiner Teewirtschaft, die 23 Jahre lang der Treffpunkt wenn alle Rentenablehnungsbescheide auf Grund noch vorhandener hängige tatsächliche Unmöglichkeit der Fortfüh­aller Sozialisten und Reformer Glasgows war, antreffen konnte, Erwerbsfähigkeit" angefochten worden wären? Es ist unbillig, rung des Betriebes ist als wichtiger Grund zur Vertrags­war erstaunt über die Fülle der Gedanken, die er in bezug auf auch in den Fällen abzulehnen, wie es in der Praxis leider ist, in aufhebung anzusehen. die Entwickelung des städtischen Lebens entwickelte. Seine näheren denen sich die Erwerbsfähigkeit über das gesetzliche Drittel erhebt. Freunde warfen ihm wohl manchmal scherzhaft vor, daß er alles In diesen Grenzfällen, sollte die Anstalt endlich anerkennen, liegt munizipalisieren wollte. Sein großes Ziel war, die öffentlichen tatsächlich Invalidität vor, zum mindesten muß billiges Ermessen Angelegenheiten den Händen der Privatunternehmer zu entreißen zugeben, daß der Beweis, keine Invalidität liege vor, nicht geführt und die große Stadt zu einer wirklichen Kommune und Nähr- ist und deshalb Rente zu bewilligen ist. In den ersten Monaten mutter der arbeitenden Bevölkerung zu machen. Seine uneigen- nach Ausbruch des Krieges ist denn auch nach dieser, der Billigkeit nüßigen Anstrengungen zum Wohle seiner engeren Mitbürger und dem Recht entsprechenden Regel berfahren. Leider wurden ließen ihn aber nicht die Aufgaben der nationalen und internatio- bald wieder die alten, unsozialen Wege eingeschlagen. nalen Politik vergessen, in der er dieselbe Stellung einnahm wie Jm Berichtsjahr entfallen auf 100 Renten für Männer 64,3 sein Freund Keir Hardie  . Seit dem Jahre 1911 war er Parla- für Frauen, durchschnittlich kamen in den Jahren 1891/1914 auf mentskandidat der J. 2. P. für den Glasgower Wahlkreis 100 Männer nur 55,7 Frauen. Die höchste Ziffer der Invaliden­Camlachie, in dem viele Aufträge der englischen Admiralität aus- rentner im Berichtsjahr weisen die Altersklassen 65 bis 69 Jahre geführt werden. Was seine Wahl bisher vereitelte, war seine un- auf. Bei den Männern sind es 514, bei den Frauen 382, oder auf erschütterliche Feindschaft gegen die Aufrüstung, die dem in 100 Renten entfallen bei den Männern 17, bet den Frauen 19. Glasgow   sehr populären Manne viele Stimmen kostete.„ Nie," Auffallend hoch ist auch die Invalidität in den jüngsten Alters­erklärte er dem Schreiber dieser Zeilen vor zwei Jahren, werde klassen von 20-24 Jahren; bei den Männern sind es 74, bei den ich mich dazu herablassen, den Wählern ein X für ein U vorzu- Frauen 68; von 25-29 Jahren bei den Männern 163, bei den machen." Seine Gesinnungstreue hat er auch in diesem Kriege bewiesen. Er war Vorsitzender des Glasgower Zweigvereins der „ Union of Democratic Control". Der wadere Kämpe des Prole­tariats starb infolge einer Lungenentzündung, die er sich bei einer Rede während des Mieterstreits zugezogen.

Aus Industrie und Handel.

Frauen 111; von 30-34 Jahren bei den Männern 174, bei den Frauen 78 oder vom Hundert bei den Männern 2, 5 und 6, bei den Frauen 3, 6 und 4. Auf 100 Renten bei den Männern kommen über 70, bei den Frauen dagegen nur 30 auf Verheiratete. Im Be­richtsjahr kamen von 100 bewilligten Renten bei den Männern 16, bei den Frauen nur 7 infolge eingetretenen Todes nicht zur Aus­zahlung. Am 31. Dezember 1914 zählte die Anstalt Berlin   insgesamt 33 839 Invalidenrentner, darunter 15 896 Frauen. Hinterbliebenen fürsorge.

Die Renten an die Witwen werden erst dann gewährt, wenn Private Schwefelwirtschaft. Amtlich. Im amtlichen Teil des die Witwe invalide ist, also nicht mehr das gefeßliche Drittel"( für Reichsanzeigers" ist eine Bekanntmachung über die Auskunfts- Berlin   75 Pf. pro Tag) verdienen kann. Im Jahre 1914 wurden

genden Teil unserer

Der höchste Gerichtshof sagt in seiner Entscheidung: An sich ändert der Krieg an bestehenden Dienstverhältnissen nichts. Daß seine Folgeerscheinungen Dienstberechtigten wie Dienstverpflichteten wirtschaftlich in eine schwierige Lage bringen und die Notwendig­feit der Vertragserfüllung für den einen wie für den anderen Teil als eine Härte erscheinen lassen können, ist gewiß. Durch die Vor­schriften des geltenden Rechts ist dem Richter aber nicht die Macht­befugnis erteilt, zur Milderung der Härten des Krieges einen Ausgleich zwischen den Vertragsteilen zu schaffen. Nach Lage des geltenden Rechts kann es nur darauf ankommen, ob anzuerkennen ist, daß die Kriegsfolgen einen wichtigen Grund für den Dienstherrn abgeben können, das Dienstverhältnis fristlos zu fündigen. Grundsäßlich ist nun davon auszugehen, daß ein wich­tiger Grund nach§ 626 B.G.B. nicht schon dann vorliegt, we.in die unter der Einwirkung des Krieges entstandene wirtschaftliche Lage den Betrieb, für den vertragsmäßig der Dienstverpflichtete tätig zu sein hat, nicht mehr lohnend erscheinen läßt, ja selbst dann nicht, wenn aus diesem Grunde der Dienstberechtigte sich zur Einstellung des Betriebes entschließt. Insoweit hat allein der Dienstberechtigte die wirtschaftliche Gefair des Betriebes zu fragen. Ein wichtiger Grund für die Aufhebung des Dienstvertrages ist erst dann als vorhanden an­zuerkennen, wenn die Weiterführung des Betriebes mit Rücksicht auf die Folgezustände des Krieges unmöglich erscheint. Diese Unmöglichkeit braucht nicht darin zu bestehen, daß Vernichtung, Blünderung oder andere Kriegsereignisse die Hilfsmittel des Be­triebes zerstört haben, sie ist schon dann gegeben, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen vernünftigerweise und nach Treu und Glauben dem Dienstberechtigten die Weiterführung unter keinen Umständen zugemutet werden kann. Eine Unmög­