.Tie Rcichsleitung sprach sich in ihrer„Denkschrift über wirtschaftliche Maßnahmen" anerkennend über die Tätigkeit der Preisprüfungsstelle fair das Reich aus. In dem Aus- schuß des Reichstags dagegen erklärten mehrere Abgeordnete, die auch.Mitglieder der Preisprüfungsstelle für das Reich sind: Sie erhielten von den meisten Maßnahmen erst in der Weise •sleiintnis, daß sie vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Ihre Beschäftigung sei auch nicht ständig genug, um ihnen den genügenden Einfluß zu sichern. In den Fachausschüssen hätten sie kein Frag erecht. Das Material erhielten sie meist zu spät, um sich noch ausreichend unterrichten zu können. Die Preisprüfungsstelle sei auch zu groß, um schnell und er- folgreich zu arbeiten. Die Tätigkeit der Abgeordneten dabei sei mehr dekorativ und die Aeußerungen, die man tue, führten nicht zu unmittelbar Verantwortlichen Entscheidun- gen. Besonders aber müsse den Abgeordneten mehr die Mög- lichkeit zu Anregungen geboten werden. Ferner wurde her- vorgehoben, daß die Preisprüfungsstelle für das Reich nur die Befugnis habe, den Reichskanzler zu beraten, dagegen nicht, Anordnungen zu beschließen. Es sei aber gerade erforderlich, daß die beschließende und anordnende Tätigkeit mehr als bisher in eine straffe Hand komme, und daß die Verzögerungen und Widerstände, denen der Erlaß und die Durchführung der Verordnungen ausgesetzt sei, mehr als bisher beseitigt würden(Bericht Seite 3ä). Die Erfahrung hat inzivischen gezeigt, daß der Einfluß der Großgrundbesitzer, insbesondere durch das preußische Mini- stcrium der Landwirtschaft, ferner der Einfluß mancher ande­rer großkapitalistischer Kreise sehr hemmend auf die Reichs- lcitung in bezug auf die planmäßige Regelung der Volks- ernährung wirkt. Ein zielsicherer nachdrücklicher Widerstand hiergegen ist nur dann möglich, wenn er ausgeht von den Parteien des Reichstags, die für jene Regelung eintreten, und wenn er unterstützt wird durch die Bevölkerungsschichten, die unter der Teuerung am schwersten leiden. Aus diesen Grün de n i st e i n e m ö g l i ch st e n g e V e r b i n d u n g d e r R e i ch s- leitung mitden Parteien des Reichstags und der Oeffentlichkeit notwendig. Als Ergebnis der Beratungen in dem Ausschuß wurde u. a. ein Antrag angenommen, den Reichskanzler zu ersuchen, noch während der gegenwärtigen Tagung des Reichstags einen Beirat für die Versorgung der Bevölkerung einzuberufen. Der Beirat soll aus 15 Abgeordneten bestehen und vom Reichs- tag gewählt werden. Der Beirat soll von: Reichsamt des Innern mit allem einschlägigen Material versehen werden und das Recht haben, Anregungen zu geben. Die Reichs- leitung ist bereits diesen Forderungen nachgekommen, da die Annahme des Antrags sicher erscheint, und in der Sache selbst Eile dringend geboten ist. Der Beirat ist bereits gebildet und beginnt sofort seine Tätigkeit. Unsere Partei hat be- kanntlich die Genossen Bauer, Ebert, Molkenbuhr und Schmidt (Berlin ) als Mitglieder des Beirats bestimmt. DieHauptsacheistaberjetzt.daßdienötigc Verbindung unserer Mitglieder im Beirat mit der Partei hergestellt wird. Sonst ist kaum zu erwarten, daß die Genossen des Beirats selbst beim größten Eifer die Hoffnungen erfüllen können, die wir auf sie setzen müssen. Ain zweckmäßigsten erscheint vielleicht, daß Partei- und Fraktionsvorstand eine Sammelstelle bilden für alle An- Regungen und Beschwerden auf dem Gebiete der Ernährung. Hierhrn sind die Vorschläge,' insbesondere der Genossen' zu richten, die in den einzelnen örtlichen Preisprüfungsstellen tätig sind. Partei- und Fraktionsvorstand haben alle einge- gangenen Anregungen durchzuarbeiten, sie mit unseren Ge- nassen im Beirat zu besprechen und sich mit ihnen regelmäßig über die im Beirat einzunehmende Stellung zu verständigen. Die Reichstagsfraktion kann dann beim Zusammentritt des Reichstqges den Bericht ihrer Mitglieder im Beirat entgegen- nehmen und das beschließen, was von ihr im Reichstage ge- schehen soll. Zu wünschen wäre, daß auf diesem wichtigen Gebiete ein möglichst segensreiches Zusainmenarbeiten der weitesten Parteikreise erreicht werde.

politische Uebersicht. Tr. Solf über Deutsch-Ostafrika . Der Staatssekretär des Reichskolonial- a m t s Dr. S o l f hat an den Vorstand der Deutsch - OstafrikanischenGesellschaftein Schreiben gerichtet, in dem es u. a. heißt: 25 Jahre sind verstrichen, seit daS Deutsche Reich auf­bauend auf dem von Ihrer Gesellschaft unter Ueberwindung größter Schwierigkeiten geschaffenen Untergrund die Ver- waltung Deutsch -Ostafrikas übernonimen hat. Herrlich hat sich das Land seither entwickelt.... Vielmehr möchte ich in der frohen Gewißheit, mich dabei mit den Gefühlen und Hoff- nungen auch Ihrer Gesellschaft im Einklang zu befinden, an dem heutigen für die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft und die Kolonialverwaltung gemeinsamen Gedenktage der un- crschütterlichen Zuversicht Ausdruck verleihen, daß die Auf- gaben deutscher Kulturarbeit in Ostafrika nach siegreicher Beendigung des uns aufgezwungenen Ringens sich noch vergrößern und vertiefen werden. gez. S o l f.

Verfrüht? In der„Deutschen Tageszeitung" bezeichnet der Abg. Dr. O e r t e l das Sehnen nach Wiederherstellung des Völkerrechts und Verständigung zwischen den Völkern als„V e r f r ü h t". Sonst gehört doch gerade die „Tageszeitung" zu den Blättern, die auf den Bruch des Völ- kerrechts durch das gegnerische Ausland hinweisen i und nun soll es verfemt fein, dein Verlangen nach einer Festigung des Völkerrechts Ausdruck zu geben I Gegen die Verständigungs- jehnfucht führt Dr. Oertel ins Feld, sie könne den Eindruck der Schwäche hervorrufen. Dieser Eirrwand'ist so billig und io oft wiederholt, daß er wirklich keinerlei Eindruck macht. Biel wichtiger wäre es, einmal zu untersuchen, welche Wir- kungen das jeder baldigen Verständigung abgeneigte Pochen auf die eigene Kraft im Auslände hervorruft. Im übrigen kann das, was man wünscht, nie früh genug verwirklicht werden: und grundsätzlich gegen Völkerreckst und Völker- nerständigung wagt selbst die„Tageszeitung" nicht aufzu- treten._ Störung des„Burgfriedens"? Das„Leipziger Tageblatt " deutete vor einigen Tagen an, daß eine Wahlreforni in Preußen beabsichtigt sei. Die„Kreuz- zeitung " bemerkt nun dazu: „Die Andeutung des sächsischen Blattes ist einigermaßen unbestimnit gehalten. Wir möchten nicht glauben, daß die preußische Regierung geneigt sein sollte, jetzt die preußische Wahlrechtsreform anzuschneiden. Denn sie weiß so gut wie wir,

daß das nicht das wirksamste Mittel zur Förderung des Burgfriedens wärei" Eine durchgreifende Wahlreform würde in den breiten Schichten des Volkes nur freudige Zustimmung finden. Eine Störung des„Burgsriedens" könnte also nur dann ein- treten, wenn die konservative Presse gegen eine solche Reform Front machen würde._ Landtagseröffnuug. Im„Reichsanzeiger" mackü der Minister des Innern be- kannt, daß die Eröffnung-des Landtags am 13. Januar 1316, nüttags 12 Uhr, im Weißen Saale des Königlichen Schlosses erfolgen wird. Zuvor wird, wie üblich, Gottesdienst im Dom für die evangelischen und in der St.-Hedwigs-Kirche für die kat-ho- lischen Mitglieder stattfinden.

Parlamentszensur. Die„Deutsche Tageszeitung" will das Recht, im Reichstage kurze Anfragen zu stellen, möglichst eingeschränkt wissen. Heute besteht die Möglichkeit, der Zahl nach unbegrenzte Anfragen zu stellen und beliebig viele Ergänzungsfragen hinzuzufügen. Beidem müßten nach dem konservativen Blatt durch Zlbändernng der Geschäftsordnung Schranken gezogen werden. Bekanntlich hat der Reichstagspräsident bereits zwei Anfragen des Genossen Dr. Liebknecht zurückgewiesen, weil ihre Behandlung nach Auffassung des Präsidenten dem Reiche Schaden bringen könnte. Die„Tageszeitung" verteidigt entsprechend ihrer allgemeinen Be- Wertung von Parlmnentsrechten diesen Eingriff in die Rechte der Abgeordneten. Aber um diese Zensurmatznahmen des Präsidenten formell rechtfertigen zu können, verlangt sie auch in dieser Richtung eine„Ergänzung" der Geschäftsordnung. Wir hoffen, daß der Reichstag nicht nur die früheren Maßnahmen des Präsidenten nicht billigt, sondern auch die Einschränkung der Abgeordnet enreckuc ab- lehnt. Interessant ist es übrigens, daß schon jetzt die„Tageszeitung" den Abgeordneten Ratschläge erteilt, wie sie sich bei der Verhandlung der neuen Anfragen Liebknechts am nächsten Dienstag benehmen sollten. Die Szenen bei der Verlesung der Anfragen im Reichstag waren in der Tat derartig, daß die Mehrheit diese verklmisulierte Zurechtweisung verdient. Jugendwehrpflicht. Die Regierung des Herzogtums K o b u r g hat eine Ver- ordnung erlassen, wonach die männliche Jugend vom 16. Lebensjahre ab verpflichtet ist, an den Hebungen der Jugendwehr teilzunehmen. Versäumnis der Hebungen oder Ungehorsam gelten als polizeiliche Heber- tretungen und werden mit Geld bis zu 30 M. oder mit entsprechender Haft bestraft. Die doppelte Strafe wird den Eltern oder deren Stellvertreter sowie Dienst- und Lehrherren angedroht, wenn sie nicht dafür sorgen, daß die jungen Leute zum Besuch der Hebungen angehalten werden. Diese Verordnung ist mit Vorbehalt erlassen, weil der Landtag um seine Zustimmung nicht befragt werden konnte. Sobald der Landtag zusammentritt, wird ihm die Verordnung vorgelegt. Dieses Vorgehen eines einzelnen Staates ist schon formell nicht unbedenklich, denn diese ganze Materie muß für das Reich einheitlich geregelt werden. Der fortschrittliche Ab- geordnete Dr. Müller-Meinitigen hat auch bereits angekündigt, daß' er' dem ReichsWg'Pitsen"!!ach disser Nichtung�hinzislenden Initiativantrag unterbreiten wird. Noch schwerwiegender sind die sachlichen Bedenken, die gegen eine solche Regelung sprechen.

ReichSsteuerpläne. Heber die neuen Reichssteuerpläne hat der Münchener Korre­spondent des„Berliner Tageblatt" eine Unterredung mit dem bayerischen Finanzmini st er v. B r e u n i g gehabt. Der Minister erklärte:„Weder sei eine Aufhebung des bundes- staatlichen Vorrechts auf die direkten Steuern je in Regierungskreisen erwogen wanden, noch sei überhaupt daran jemals zu denken. Denn die Uebernahme der direkten Steuern auf das Reich würde den Ruin der Bundesstaaten bedeuten. Ab- gesehen davon, verstieße das auch gegen die Elemente der bundes- staatlichen Finanzhoheit. An eine solch unsinnig« Matzregel, die die dundesstaatliche Verfassung in ihren Fundamenten bedrohen würde, sei also überhaupt nicht zu denken.— Auf die Frage, ob etwa, wie behauptet werde, eine bedeutende Erhöhung der Matrikularbeiträge der Bundesstaaten geplant sei oder in Betracht käme, erwiderte der Finanzminister, auch das wäre weder geplant, noch kommees ern st haftin Betracht. Natür- ltch könne die Möglichkeit-der Erhöhung der Matrikularbeiträge um eine Kleinigkeit erwogen und bewilligt werden, aber nur um eine Kleinigkeit. Denn in demselben Augenblick, in dem eine genügend bedeutende Erhöhung der Beiträg« einträte, daß sie dem Reichshaus- halt nützen könnte, so würde als Konsequenz in den Bundesstaaten eine Erhöhung der direkten Steuern erfolgen müssen, die mit Recht nicht mehr als eine Steiler, sondern als eine Beschlagnahme des Einkommens betrachtet werden müßte. Nein, das Reich werde für seinen Haushalt auf anderem Wege Deckung finden müssen, sei es auf dem Wege des Monopols, auf dem großen Gebiet seiner eigenen Wirtschaft oder auf solchen Gebieten, von denen er jetzt noch nicht sprechen könne. Aber die Hauptwege, ihre Richtlinien wenigstens, seien bereits ans der Konferenz im Sommer gefunden." Neben den Finanzministern haben schließlich noch die Parla- mente und in erster Linie der Reichstag zu entscheiden!

Beirat für Ernährungsfragen. Der beim Reichsamt bes Innern aus Reichstagsabge- ordneten gebildete Beirat für Volksernährung trat unter öem Vorsitz des Stellvertreters des Reichskanzlers, Staatssekretärs Dr. Delbrück, am Sonnabend zu seiner ersten Sitzung zusammen. Nach Erledigung geschäftlicher Angelegenheiten wurde die Versorgung der Bevölkerung mit Speisekartoffeln sowie-der Stärkefabriken und Trock- nungsanlagen mit Fobrikkartofseln erörtert. An zweiter Stelle stand die Beratung der Bewirtschaftung des Brot- getreides und des H a s e r s bis zur neuen Ernte. Die Sitzungen des Beirats werden allwöchentlich am Sonnabend stattfinden._ Für höhere Preise. Berlin , 8. Januar. (W. T. B.) In der Sitzung der Vor- sitzenden der Landwirtschaftskammern, die am 7. d. M. unter dem Vorsitz des Landwirtschaftsministers Freiherrn von Schorlemer-Lieser tagte, wurden die Frühjahrsveqorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln, die Buttcrbeschaf- f u n g und-Verteilung, der Zusammenschluß des Viehhandels und die Verstärkung des Zuckerrübenbaues besprochen. Es wurde einstimmig befürwortet, unbeschadet der Winter- Versorgung der Kartoffelbedarfsgebiete in der bisherigen Weise,

die Frühjahrsbeschaffung von Speisckartoffeln und die Deckung des Bedarfs der Stärkefabriken und Trocknereien unker Mitwirkung der Landwirffchaftskammern zu bewirken. Eine genaue Fest- stellung der in den Bedarfsgebieten vorhandenen Kartofselvorräte ist im Gange. Ihr Ergebnis wird die Grundlage für die Durch- führung der weiteren Maßnahmen bilden, die in den nächsten Tagen von einer kleineren Kommission von Kammervorsitzenden und Regierungsvertretern mit der Reichskartoffelstelle beraten werden. Die Butterversorgung der Bevölkerung ist nach An- ficht der Kammervorsitzenden durch die Bundesratsverordnungen in die richtigen Wege geleitet.(!) Die Einführung von Reichsbutterkarten wurde als unzweckmäßig ange- sehen. Dagegen sei die Einführung von Butterkarten in denjenigen Bedarssbezirken geboten, die Butter aus den Vorräten des Zen- traleinkcrufs beanspruchen. Allgemeine Häch st preise für Rindvieh wurden ein- stimmig nicht für durchführbar(?) angesehen. Dagegen hielt man die vom Landwirtschaftsminister in Aussicht genommene Beeinflussung der Viehpveise im Wege des zwangsweisen provin- z-ielleu Zusammenschlusses von Häirdlern und Vereinigungen von Landwirten für aussichtsvoll. Diese Zwangssyndikate sollen im Verein mit den Großstädten nicht nur die Preisrcge- lung, sondern auch die Versorgung der Märkte in die Hand nehmen. Zur Sicherung eines ausreichenden Anbaues von Zucker- rüben wurde vor allem die Festsetzung von Rüden- preisen, die den gesteigerten Produktionskosten und den Preisen der gleichartigen Futtermittel entsprechen, für unbedingt not­wendig(?) erachtet. Auch müssen dem Landwirt alle Schnitzel, die er in der eigenen Wirtschaft brauche und Melasse in aus- reichender Menge belassen werden. Anzeigcpflicht für Eicheln und Kastanien. Amtlich. Gemäß der Verordnung des Bundesrates über den Verkebr mit Kraftfuttermitteln, welche auf Eicheln, Roßkastanien sowie die daraus hergestellten Futter- m i t e l ausgedehnt wurde, hat jeder, der solche Futtermittel in Gewahrsam hat, dieselben bei Beginn jedes Kalendervierteljahres spätestens bis zum fünften Tage desselben anzumelden. Die Unter- lassung ist mit hoher Strafe bedroht.— Die Bezugs- vereinigung der deutschen Landwirte G. m. b. H., Berlin W.'3o. Einkaufsabteilung, Potsdamer Str. 122c, I, fordert alle diejenigen, welche Eicheln und Roßkastanien oder daraus her- gestellte Futtermittel und Fabrikate in Gewahrsam haben, auf, die« selben ihr unverzüglich anzumelden. Die Kriegsschädcn in Ostpreuste«. Vom Oberpräsidenten der Provinz Ost- preußen wird dem Wölfischen telegraphischen Bureau ge- schrieben: Durch die Zeitungen geht eine Mitteilung, wonach der gesamte Kricgsschaden in O st Preußen auf drei Milliarden Mark festgestellt sein soll. Diese Nachricht entbehrt jeder Begründung. Eine endgültige Feststellung des gesamten Kriegsschadens kaim überhaupt erst beginnen, wenn die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen sein werden. Aber anch die vorläufige Ermittelung, welche als Grundlage für die Vorentschädigung dient, ist in stark zerstörten Bezirken noch nicht so weit gediehen, daß sich ein bestimmtes Urteil über die Höhe des Gesamtschadens gewinnen läßt. Mit Sicherheit läßt sich jetzt schon sagen, daß der angegebene Betrag von drei Milliarden Mark nicht annähernd er» reicht werden wird._ Ter Freisinn zur künstige« Zollpolitik. Der„Deutsche Kurier" macht daraus aufmerksam, daß in der Fortschrittlichen Volkspartei sich Wandlungen in den zollpolitischen Anschauungen zu vollziehen scheinen. Schon vor dem Kriege wider- setzten sich erhebliche Gruppen innerhalb der Fortschrittlichen Volks- Partei einem Abbau der Zollpolitik. Jetzt spricht sich auch N a u« mann in seinem Buch„Mitteleuropa " dahin aus, daß eine Aenderung der Zollpolitik unmöglich sei. Naumann hält nicht ein- mal die Beseitigung der Zölle im Handel zwischen den Zentral- mächten für durchführbar. Bekanntlich hat sich auch I a st r o w— wie wir vor einiger Zeit feststellten— für eine Anerkennung des gegenwärtigen Zollsystems um des Bündnisses mit Oesterreich willen ausgesprochen. Berichtigung. In unserem Leitartikel der Freitagnummer(Nr. S) „Der Dienstzwang in England" hat sich ein Druckfehler eingeschlichen. Es muß in dem Satze über die Australier lauten:„aber in der Verteidigung haben sie unter ungünstigen(nicht:„günstigen") taktischen und klimatischen Verhältnissen ihre Schuldigkeit getan".

Aus der Partei. Stellungnahme zur Fraktionshaltung. In seiner Sitzung vom 6. Jan-uar hat der Provinzial- vor st a n d der sozialdemokratischen Partei der Provinz Hau» n o v e r sich mit den Abstimmungen im Reichstage beschäftigt und ist e i n st i m m i g zu folgendem Beschluß gekommen: Der Provinzialvorstand verurteilt die Disziplinlosigkeit der 20 Reichstagsabgeordneten, die entgegen dem bisherigen Brauch in der Partei gegen die Mehrheitsbeschlüsse der Frakrion ün Reichs- tag gestimmt haben. Er erblickt in dem Verhalten der Minderheit einen Disziplinbruch, der zu schwerer Schädigung aller Glieder der Arbeiterbewegung geführt hat. Bis- lang war einiges, geschlossenes Handeln-der Stolz und die Stärke der Partei. Das Vertrauen der Arbeiter basierte auf dieser Ge- schlosienheit, die nun zerstört ist. Der Provinzialvorstand verurteilt insbesondere die Beteiligung des Genossen H a a s e an dieser partei­spaltenden Handlung. Als Vorsitzender der Partei hat er die Auf- gäbe, die Einigkeit der gesamten Partei zu erhalten und zu för- dern. Da er diese Ausgabe nicht erfüllte, sondern gegen sie hau- bette, ist er als Vorsitzender nach den in der Partei üblichen Grund- sähen der Disziplin unmöglich geworden. Die Parteigenossen rn den Wahlkreisen, die der hiesigen Pro- vinzial-Organisation angeschlossen sind, fordern wir auf, ungeachtet der jetzigen bewußt herbeigeführten Störung in der Einheit unserer Organisation treu zur Partei zu halten und alles zu tun, um Un- einigkeit aus unseren Reihen fernzuhalten.

Abgelehnte Orden. Die.Münchener Post' bringt an der Spitze ihrer Nummer vom Sonnabend folgende Erklärung: Sozialdemokraten und das neue König- Ludwig-Kreuz. Wie wir gestern bereits mitteilten, befinden sich in der umfang- reichen Liste der mit dem neuen König- Ludwig- Kreuz Bedachten auch die Namen einer Anzahl Münchener Parleimilglieder. Der neue Orden wurde gestiftet als Zeichen ehrender und dank- barer Anerkennung für solche Personen, die während deS Krieges durch dienstliche oder freiwillige Tätigkeit in der Heimat sich Verdienste um daS Heer oder um die allgemeine Wohlfahrt des Landes erwarben. Eifrige Pflege der allgemeinen Wohlfahrt deS Landes gilt der Sozialdemokratie als eine solch