form, dagegen Batf niffi von fHt erfaßt werden, was dem Vater- kind nützen kann. Allzu ängstlich braucht man nicht zu sein, denn das Ausland saugt schließlich aus allen Blüten Honig. Mit der Unterbindung der Kritik schadet man der Sache nur. Kritik ist nötig, man solle sie mit Freuden begrüßen. Uniterstaatssekretär Zimmermann stellt fest, daß das Auswärtige Amt nur insofern sich der Zensur bediene, als dies im Interesse des Ressorts liegt. Abg. Wein hausen fFortschr.): Parteilichkeit kann man der Zensur nicht zum Vorwurf machen. Deshalb braucht man aber die Tätigkeit der Zensur nicht zu billigen. Die Verhältnisse sind im Lause der Zeit immer schlechter geworden. Zuerst befaßte sich die Zensur nur mit militärischen Fragen, setzt hat sie auch die poli- tische Haltung in den Kreis ihrer Machtvollkommen�it gezogen. Die Pressekonferenzen sind zu bloßen Jnstruktionsstunden für Journalisten geworden. In der Zensur herrscht eine völlige Zer- fahrenheit. Di« Vorschriften sind derart angewachsen, daß sie heute kaum mehr übersehen werden können. Die Presse mutz min- destens eingehend informiert werden. Die Zensur stellt sich auch schützend vor Einzelpersonen: sie macht auch nicht Halt vor lokalen Dingen. Man verbietet Theaterstücke, das Singen harmloser Lieder, ja, man hat sogar verboten, daß Damen in öffentlichen Lokalen rauchen! Die Zensur verbietet Zeitungen ohne Rücksicht aus den enormen Schaden, der damit verbunden ist. Man sollte aber doch mindestens erwarten dürfen, daß die Verbote auch be- gründet werden, damit man weiß, weshalb das Verbot erfolgte. Die Oberzensurstelle hat sogar versucht, die Berichte über Par- lamentsverhandlungen zu unterdrücken. DaS Kriegs-Presseamt hat dahin gewirkt, daß die Zensur eine weitere Verschärfung er- fuhr. Ein« solche Behandlung hat die Presse Deutschlands wahrlich nicht verdient. Die Zensur soll sich nur auf militärische Dinge beziehen. Abg. Dr. Stresemann beschäftigt sich mit dem Loebellschen Presseerlaß, der allerdings auch den Reichstag angeht, um so mehr. als die dort empfohlene Korrespondenz auch zu Wahlzwecken be- nutzt werden soll. Der amtliche Apparat wird dazu benutzt, die Zeitungen zu zwingen, bestimmte Artikel aufzunehmen. Eine Kritik an diesem Zustand wird schließlich von der Zensur unter. drückt. Soll diese Korrumpierung der öffentlichen Meinung viel- leicht der Beginn der Neuorientierung sein? Die Klagen über die Zensur wiederholen sich immer wieder, das Kriegs-Presseamt ist aber bezeichnenderweise hier gar nicht vertreten, erfährt vielleicht gar nidKs von diesen Klagen. Daß man die innere Politik unter Zensur stellt, ist völlig unhaltbar. Mit der Einschränkung der Preßsreiheit leistet man Deutschland den schlechtesten Dienst. DaS Ausland kennt unsere Verordnungen, kennt unsere Parlaments- Verhandlungen; aber die Presse darf nichts schreiben. DaS Verbot der Versammlungen, die Cinretchung des Manuskripts der Reden find Dinge, die sinnlos sind. In Crimla nd wird an der Regierung die schärfste Kritik geübt. Darin zeigt sich gerade die Stärke dieses Landes. Deshalb kann es auch nicht von Nachteil sein, wenn man sich in Deutschland frei aussprechen darf. Die kommandierenden Generale dehnen ihre Wirksamkeit immer weiter auS. Soll über die kommenden neuen Steuern etwa auch nicht geredet und ge- schrieben werden dürfen? Unter allen Umständen aber muß gefor- dert werden, daß endlich die Erörterung der KriegSziel« freigsgäben wird. Die Wirkung einer solchen Diskussion auf das Ausland soll man nicht überschätzen. In der öffentlichen Meinung hat die Re- gierung ein Instrument in der Hand, das sie nicht unbeachtet lassen soll. Redner fordert schließlich die sofortige Zurückziehung des Loebellschen Presseerlasses. Abg. Gerftenberger(Z.) bezeichnet die Zensur alz klein- lich. In Bayern ist der sozialdemokratischen Presse die größte Freiheit zugestanden worden, die Zentrumspresse ßat man aber deschränkt, als sie auf die sozialdemokratischen Angriffe antworten wollte. Die Zensoren spielen sich jetzt geradezu als Redakteure auf. Feldpostbriefe durften u. a. deshalb nicht veröffentlicht wer- den, weil sie dem Zensor nicht interessant genug erschienen. AIS Zensoren müßten Leute ausgelvählt werden, die frei sind von bureaukratischcr Beschränktheit. Man müßte außerdem eine be- sondere Instanz schassen, die allein das Recht haben soll,«in Ver- bot zu erlassen. Die Behandlung der Presse erklärt sich aus der lilering-schätzung, die die Presse in Deutschland genießt. Oberst Hoffmann gibt Auskunft über S18 Beschwerden, die Abg. Dittmann überreicht hat. Die größere Hälfte erwies sich als unbegründet, ein Teil war zweifelhaft und'nur ein kleiner Teil erwies sich als berechtigt. Abg. Stadthagen stellt fest, daß er den Ausführungen deS Grafen Westarp über die Zensur zustimmen könne. In der Tat bestehe ein ganz unhaltbarer Zustand. Es entstehen im Volke all« möglichen tollen Gerüchte, und die Presse ist nicht in der Lage, Aufklärung zu verbreiten. Wendet man sich an die Behörden, so erhält man entweder keine oder ewe vollständig unzureichende Ant- wort. DaS ganze System, das wir heut« haben, ist gesetzwidrig. Für die Zensur sind nicht militärische, sondern politische Interessen maßgebend. Man schreibt der Presse die Haltung vor, die sie ein- zunehmen hat, und gleichzeitig verbietet man der Presse, kenntlich zu machen, daß es sich um ein Eingreifen der Zensur handelt. Die Zensur geht sogar so weit, daß sie selbst die Titel von Büchern streicht, die im literarischen Teil der Zeitungen angekündigi wer- den. Man soll sich nicht darüber täuschen, daß im Ausland kein Mensch daran glaubt, daß das deutsche Volk in allen Punkten einig ist. Die rechtsstehende Presse hat weit mehr BewegungS- frciheit; Versehen, die dort vorkommen, deckt man einfach mit dem Mantel der Liebe zu. Nach dem Gesetz darf nur eingeschritten werden im Interesse der öffentlichen Sicherheit. Dieses letztere Kriterium ist aber in den allerseltensten Fällen gegeben. Der Lccbellsche Erlaß war ein Mißbrauch der Amtsgewalt. Redner er- läutert dann an der Hand von Korrekturbogen des„Vorwärts" das Wirken der Zensur. Stürmische Heiterkeit und allgemein« Zustimmung bewiesen, wie die Bridgetkommission über diese Tätig- Zeit der Zensur denkt. Redner hob hervor, daß man auf diese Weise Mißstimmung in die weitesten Kreise trägt. Dem„Vor- wärts" wird gestrichen, was andere Zeitungen bringen dürfen. Diese Behandlung ist in der Tat unerhört. Die nationalliberalen Anträge beseitigen das Uebel nicht. Man muß die völlige Be- ieitigung der Zensur fordern. Sie kann beseitigt werden, denn man hat die Strafgesetze zur Verfügung, die als vollkommen aus- reichend bezeichnet werden müssen. Die Unterbindung der freien Meinungsäußerung ist ein Beweis von Schwäche. Klarheit wird nur geschaffen, wenn der sozialdemokratische Antrag angenommen wird, und auch der Zusatz, der von den Sozialdemokraten zum nationalliberalen Antrag gestellt wurde, der lautet; Das Verbot einer Zeitung darf nur mit Zustimmung des Reichskanzlers er- folgen. Wenn dieser Antrag angenommen wird, dann hat der Reichskanzler die Verantwortung für ZeitunaSverbote zu tragen. Abg. R o e s i ck e findet die Kritik an ver Zensur berechtigt. Die Zensur solle man zwar nicht aufheben, aber man �olle sie umgestalten: denn es ist durchaus nicht angängig, die Bevölkerung wie Schuljungen zu behandeln. Redner bestreitet schließlich, daß die agrarische Presse eine Ausnahmestellung einnehme.— Die Verhandlungen gehen am Dienstag weiter.
Lanöwirtschaftliche „Sachverständige*. Wie t»ir bereits in der SonntagSausFabe meldeten, h«t sich eine Sitzung der Borsitzenden der L a n d w i r t s ch a f t s» ka m me r n in Anwesenheit des preußischen LandwirtschaftS - Ministers über die schwebenden Ernährungsfragen in einer Weise ausge'prochen, die die schärfste Kritik verdient. Die Landwirtschaftskammervorsitzcnden erklärten sich mit dem gegenwärtigen Zustand der Lebensmittelversorgung durchaus zufrieden und, soweit sie Wünsche hatten, gingen diese in
einer Richtung, die keineswegs die Interessen der Konsumen- ten berücksichtigt. Es ist den Hausfrauen nur zu gut bekannt, daß, ähnlich wie im vergangenen Winter, auch diesmal wieder Kartoffel- knapphcit herrscht. Die Landwirtschaftskamniervorsitzenden dagegen erklärten sich mit der bisherigen Regelung der Kar» tosfelversorgung vollkommen einverstanden. Anstatt ihrer- seits auf Grund ihrer vielgerühmten Sachkenntnis schon jetzt Whilfemaßnahmen für die sicher zu erwartende Ver- schärfung der Kartoffelknappheit vorzuschlagen, wollen sie erst wieder eine neue statistische Feststellung der vorhandenen Kartoffelvorräte abwarten. Di« Butterversorgung ist nach Ansicht der Kammervorsitzenden ebenfalls in die„richtigen Wege ge- leitet". Die Sachverständigen scheinen ganz übersehen zu haben, daß die Buttervorräte dem Bedarfe keineswegs ent- sprechen. Auch hier wäre es ihre Aufgabe gewesen, prak- tische Vorschläge zur Steigerung der Buttererzeugung zu machen. Aber der offizielle Bericht über die Sitzung teilt nur mit, daß sich die Kammervorsitzenden gegen die so not- wendige Einfuhrung der Reichsbutterkarte gewendet haben. Diese Ablehnung wäre aber nur dann verständlich gewesen, wenn die Kammervorsitzenden sich hätten verpflichten können, für eine so große Buttererzeugung zu sorgen, daß die Möglich- keit ausreichender Versorgung jedes einzelnen gewährleistet würde. Solange die Butterproduktion nicht wesentlich ge- steigert wivd, muß wenigstens eine bessere Verteilung durch Einführung von Butterkarten in die Wege geleitet werden. In der Mitteilung über die Aussprache des Vorsitzenden über die Fleischversorgung vermissen wir einen Hinweis auf den Mangel an Schweinefleisch. Waren die Sach- verständigen auch hier von den gegenwärtigen Verhältnissen vollkommen befriedigt? Dagegen vernehmen wir, daß Höchst- preise für Rindvieh einstimmig als„undurchführbar" er- klärt werden. Gründe für diese Auffassung werden in dem Bericht nicht angegeben; es wäre auch schwer, welche zu finden. Eine Preisfestsetzung schlug die„Sachverständigen"- Versammlung allerdings vor: die Heraufsetzung der R ü b e n p r e i s e, die natürlich notwendig die Verteuerung des Zuckers zur Folge haben würde. Wir haben nicht die Ab- ficht, die Urteile und Vorschläge der Versammlung im ein- zelnen ausführlich zu kritisteren. Dagegen liegt eine Frage nahe: Ist es bloßer Zufall, daß die Sachverständigen ihr Votum gerade kurz vor Beginn der Parlamentssitzungen ab- gaben, wo die Ernährungssragen eingehend behandelt werden sollen? Sollte mit Hilfe der Sachverständigen und des preußi- schen Landwirtschastsministers noch rasch den Regierungs- Vertretern der Rücken gesteift werden, um ihre Antworten auf Beschwerden im Reichs- und Landtag in bestimmter Richtung zu beeinflussen? Die besondere Politik des Landwirtschastsministeriums ist auch im Kriege mehr als einmal Gegenstand der Erörte- rung gewesen. Die letzte von diesem Ministerium veranstal- tete Sitzung der Landwirtschaftskammer-Porsitzenden dürfte einen neuen Anlaß dafür liefern.
politische Ueberflcht. Tie Getreidcvorräte. Berlin , 10. Januar. Amtlich. Die Bestandsauf- n a h rn e vom 16. November 1915 hat ergeben, daß die Brotgetreidevorräte im Deutschen Reiche aus- reichen, um die Bevölkerung und das Heer bis zur näch- sten Ernte zu ernähren. Es hat sich aber gezeigt, daß die freieren Maß- nahmen, welche bei Beginn des zweiten Wirtschaftsjahres getroffen wurden: Freigabe von Hinterkorn und Futterschrot, geringere Ausmahlung und Erhöhung der Brotration b e i Perbrauchern und Landwirten die Auf- fassung erweckten, als wenn unser Vorrat über» reichlich und Vorsicht nicht von Nöten wäre. Diese Auffassung ist irrtümlich; wir inüssen auch im zweiten Jahre streng haus- halten, wenn wir nicht nur reichen, sondern auch mit einer hinlänglichen Reserve ins nächste Wirtschaftsjahr hinüber- gehen wollen. Das Kuratorium der Reichsgetreide st elle hat daher beschlossen, unter vorläufiger Aufhebung der freieren Maßnahmen, zu den Best im- mungen des Verteilungsplanes des vorigen Jahres zurückzukehren und die Tageskopf- menge wie im Frühjahr 1915 festzusetzen. Für die Bedürfnisse der Schwerarbeiter nach stärkeren Brotrationen wird wie bisher ausreichend ge- sorgt werden.__ Grosthungern. Unter diesem Titel veröffentlicht die nationaMberale „Magdeburgische Zeitung" einen Leitartikel, in dem es heißt: „Und nun soll eine neue Zeit des Großhungerns kommen. Die Riesenlast der Steuern, die uns erwartet, der mindestens vorläufige Rückgang des Wirtschaftslebens, wird große Kreise zum Zurückschrauben der gesamten Lebens- Haltung zwingen. Wir sind, was sie anlangt, in den letzten Jahrzehnten über das Maß, daS gerade in diesen Dingen sein mutz, vielfach, ja fast allgemein hinaus» gegangen. DaS„über die Verhältnisse leben" war die Regel geworden. Man hat eS selbst noch in diesen Kriegszeiten bis weit in die unteren Steuerklassen be» obachtet und gerügt. Aber auch die, die sich'S finanziell leisten konnten, tneSrn eine wirtschaftlich und sittlich verwerfliche Verschwendung in der Gestallung des äußeren Lebens. Doppelt verwerflich, da sie als böse« Beispiel wirkte. KomfortiSmus ist als Bezeichnung geprägt für den Zustand, in dem die äußere Be- haglichleit und Ueppigkeit eine wesentliche, wenn nicht die be- herrschende Stelle in unserem Denken und Tun einnehmen. Er ist äußerlich und innerlich verknüpft n«it dem MammoniSmu», der Anbetung des Geldes und der Schätzung aller Dinge, auch unseres Tun« und unserer Gesinnung nur nach ihrem Geldwerl. KomfortiSmus und MammomsmuS— beides Fremdworte, die wir nichl verdeulschen wollen, denn sie bezeichnen fremden Im- Port, englischen das erste, amerikanischen das andere. Diese durchaus undeutichen Erscheinungen müssen bei uns verschwinden, wenn die Periode des Großhunger ns nicht zu bösen inneren Gegensätzen und Störun- gen führen soll." Eine Glossierung dieser Ausführungen muß man sich leider bis zur Zeit nach dem Friedensschluß ersparen.
Die notwendige Wahlrechtsreform. Unterrichtete Kreise bezeichnen die Meldung, daß eine spontane Erklärung der preußischen Staatsregierung für die Neuregelung des preußischen Wahlrechts erfolgen werde, als glaubwürdig. Die„Post" erfährt dazu von �>arla-
mentarischer Seite", daß die Thronrede einige allgemeine Sätze über die Reform enthalten werde: „Das, was man mit dem Worte„N cuorientic- r u n g" der inneren Politik nach Friedensschluß zusammen- faßt, dürfte zwar in der Thronrede gleichfalls seine Stelle finden, wohl auch die Frage der Reform des preußische u Wahlrechts berührt werden, schon um klarzustellen, daß die Landesregierung sich hier nicht schieben läßt, sondern die Führung in der Hand behalten will. Aber man wird sich zweifellos auf einige allgemeine Sätze b e- schränken und Einzelheiten vermeiden. Daß weiter die Staatsregierung an der Auffassung festhält, daß das gesctz- geberische Werk selbst erst nach Friedensschluß zur Durchführung gelangen kann, steht gleichfalls außer Zweifel. Diese Auffassung muß jetzt um so berechtigter er- scheinen, als nach den Wahrnehmungen der letzten Zeit die Erfahrungen der Kriegszeit vielleicht noch nicht ganz abgc- schlössen sind und es keineswegs völlig ausgeschlossen er- scheint, daß die Eindrücke bei Kriegsanfang in dem einen oder anderen Punkts durch die Erfahrung späterer Zeit eine Be- richtigung erfahren müssen." Einige allgemeine Redewendungen werden die preußi- schen Wähler keineswegs befriedigen. Damit sind sie nun seit bereits 17 Monaten abgespeist worden. Die Regierung hat sich inzwischen doch auch nicht init Versprechungen begnügt, sondern fordert Tag für Tag sehr reale Leistungen. Notstandskredite für zurückkehrende Kriegsteilnehmer. Die preußischen Minister für Handel und Gewerbe, der Finanzen und des Innern veröffentlichen einen Erlaß an die Oberpräsidenten, worin staatliche Mittel zur Gewährung von Beihilfen an die Provinzen in Aussicht gestellt werden, die ihrerseits die Frage der Gewährung von Notstandskrediten an zurückkehrende Krieger regeln sollen, damit diesen die Fort- führung der bisherigen Berufstätigkeit ermöglicht wird. Ins Auge gefaßt ist hierbei besonders der selbständige Mittelstand. Es heißt in dem Erlaß u. a.:„Wir vertrauen, daß die zur Vergebung öffentlicher Arbeiten berufenen Behörden bei der Zuweisung von Beschäftigung die besondere Berück- sichtigung der Kriegsteilnehmer aus dem selbständigen Mittelstande sich angelegen sein lassen werden. Daneben aber wird m einer Reihe von Fällen auf die als Hilfsmaßnahmen vor allem angeregte Gewährung von Darlehen zur Fortführung oder Wieederaufrichtung des Betriebes nicht verzichtet werden können."
Der wirtschaftliche Beirat. In den Beirat zur Erörterung der mit der Versorgung der Be- völkerung mit Lebensmitteln zusammenhängenden Fragen sind nach einer Bekanntmachung des.Reichsanzeiger" berufen worden die ReichSIaasabgeordnelen: Bastermann, Rechtsanwalt und Stadtrat in Mannheim , Bauer, Vorsitzender der Generalkommission der Ge- werkschaften Deutschlands in Neukölln, Dr. Böhme. Berlin -Lichtcrfelde, Dombeck, Redakleur in Beuthen , E b e r t, Parteisekretär in Treptow - Berlin . Erzberger, Schrittsteller in Berlin , Fiscbbeck, Sladtrat in Berlin . GieSbert«, Arbeiterkekretär in München -Gladbach, Herold, Landesökonomierat, Gutsbesitzer auf Haus Loevelinke bei Münster , Dr. Matzinger. königlich bayerischer Gymnasialprofessor in München , Molke» buhr, Parteisekretär Schöncborg-Berlin, Dr. Roesicke, Rittergutsbesitzer in Görsdorf(Mark), Robert Schmidt, Ar- beitersekrelär in Karlshorst bei Berlin , Dr. Wendorff, Gutsbesitzer in Toitz bei Nossendorf . Kreis Grimmen . Graf v. Westarp, königlich preußischer Oberverwaltungsgerichtsrat in Schöneberg -Berlin .
Zu den neuen Tabaksteuern. Der„Generalanzeiger für.Zigarren-, Zigaretten- und Tabak- Handel" will an maßgebender Stelle erfahren haben, daß die bis- herigen Mitteilungen über neue Tabaksteuern, die am 1. April d. I. in Kraft treten sollen, zum mindesten verfrüht sind. Die Regierung habe unter den vielen Vorschlägen ihre Entscheidung noch nicht ge- troffen. Am meisten Aussichten habe noch immer die Banderole- Steuer. Die Mehreinnahmen durch Erhöhung de« Zolle « au« Zigarren- tabak usw. werden selbst im Reichsjchatzamt nur auf zirka 60 Millionen Mark geschätzt, da billige Tabake und mittlere Sorte nicht weiter belastet werden können._ „Glühende Patrioten". Der Königsberger Grundbesitzerverein nahm nach einem Referat über.Die Verpflichtung von Siaat und Gemeinde zur Erstattung von Mieleaussällen" folgende Entschließung an: .Die am 6. Januar 1316 im ArtuShose zu Königsberg tagende Generalversammlung des Königsberger HauSbesitzervereins, erfüllt von glühendem Patriotismus, ist gern bereit, dem Vaterlande in schwerer Stunde mit Gut und Blut zu dienen, und möchte in der Betätigung der Vaterlandsliebe hinter keinem anderen Stande zurückstehen. Mit schmerzlichem Bedauern muß sie aber fest- stellen, daß durch die bisherige einseitige Belastung des Hausbesitzer- stände« viel« tüchtige Mitglieder der Versammlung dem sichercii Untergange entgegengeführt werden. Sie begrüßt mit Genugtuung die Ministerialerlasse, welche den Hausbesitzern eine umfassende Hilfe in Aussicht stellen, entnimmt aus diesen zur Beruhigung die An- erkennung der staatlichen Pflicht zum Ersatz der unverschuldeten Ausfälle und schöpft daraus die feste Hoffnung, daß es gelingen werde, schon jetzt die Wege zu ebnen, die zu gerechten Bestimmungen führen, welch« die Erstattung der Verluste regeln."
Letzte Nachrichten. Deutschland und Amerika . Washington , 10. Januar. (W. T. B.)(Meldung des Rcuterschen Bureaus.) Deutschland verspricht m der Note über die Versenkung der„William P. F r y c", den Nichtkämpfern Gelegenheit zu geben, sich in Sicherheit zu bringen, ehe das erbeutete Schiff versenkt wird, außer wenn Wetter und See sowie die Nähe der Küste Gewähr bieten, daß die Boote den nächsten Hafen erreichen, wird den an Bord befindlichen Personen nicht befohlen werden, in die Boote zu gehen. Die deutsche Regierung lehnt den Vorschlag Amerikas , die Sachverständigen zur Feststellung des Scha- dens in Washington zusamnientreten zu lassen, als für sie nicht angängig ab und empfiehlt den Zusammentritt der Kommission in Deutschland . Sie beantragt ferner, eine schiedsgerichtliche Auslegung des preußisch-amerikanischen Handelsvertrages durch ein besonderes Schiedsgericht von fünf Mitgliedern, das am 15. Juni im Haag zusammen- treten soll._ Eine aMerikanische Note an England. Washington , 10. Januar. (W. T. B.)„Central News" meldet: Staatssekretär Lansing bereitet eine N o t e a n E n g- l and vor, worin eine Äbschwächung der Blockade nachgesucht wird. Die Note begründet dies mit der früheren Erklärung Englands, daß Lebensmittel nicht als Banngut betrachtet wevben können.