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Nr. 15. 33. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonntag. 16. Januar 1916.

30. Sigung, Sonnabend, den 15. Januar 1916, vormittags 10 Uhr.

Am Bundesratstisch: Dr. Delbrück.

die Altersrenten.

Die Kommiffion bat einstimmig beschlossen, die Regierung zu ersuchen, unverzüglich einen Gefeßentwurf vorzulegen, wodurch die Altersgrenze vom 70 auf das 65. Lebensjahr herabgefest wird. Пот Staatssekretär Dr. Delbrück:

Abg. Stücklen( Soz.): Anirag an join warmes Herz. Gewiß fojiet er Geld. Aber gerade Im August hat der Reichstag verlangt, daß eine sofortige alle bier, wo es sich um die Soldaten handelt, wäre die Sparfemteit gemeine Revision der Kriegsbesoldungsordnung veranlagt wird und übel angebracht. Dagegen bitte ich um Auskunft über die Tätig daß dem Reichstag ein Gesepentruri über die Kriegsbesoldungs Persönlichkeiten dabei sein, für die keineswegs eine ausreichende leit der Wirtschaftsausschüsse im Felde. Dort foffen prominente ordnung vorgelegt wird. Nur die äußerste Rechte war dagegen, weil sie die Kriegsbesoldungsordnung( St. B. D.) für einen Ausfluß Beschäftigung vorhanden ist. Da scheint Sparsamkeit eher am Der faiserlichen Kommandogewalt hält. Einen solchen Gelegentwurf Blake. Auch die Erhöhung des Betätigungsgeldes Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung der dem Reichstag vorzulegen, war ohne umfangreiche Arbeit möglich, wünschen wir der Regierung zur Berücksichtigung nicht als Ma­geseglichen Vorschriften über es genügt, die jeßige. B. D. vorzulegen, wir werden dann schon terial überwiesen. Natürlich sind wir auch damit einverstanden, dafür sorgen, daß etwas Bernünftiges herauskommt. Gewiß muß die daß das Mannschaftsbesoldungsgesetz eine wesentliche Militärverwaltung im Striege im großen Umfange freie Gand haben. Berbesserung erfährt und auf alle Gingezogenen ausgedehnt wird Darum werdendie Kriegstrebite als Bauschale Bewilligt. Aber Ausgaben, die, ohne eine Dienstbeschädigung erlitten zu haben, während des die von vornherein festgestellt werden können, an denen der Striegs. Dienstes frant und invalide geworden sind; auch diesen sollte eine zustand michts ändert, fann und muß der Reichstag festiegen. Zur gefeß- Versorgung gewährt werden. Ein derartiges Gesch sollte hom lichen Regelung der K. B. D. war Anlaß, als die Friedensbesoldung Reichstag möglichst bald unterbreitet werden, denn draußen möchte geieglich geregelt wurde. Die Kommandogewalt des Staisers erstreckt man doch gern wissen, was man nach dem Krieg an Versorgung Bereits bei Verabschiedung der Reichsversicherungsordnung habe sich auf das ganze deutsche Heer, die St. B. D. aber konnte er als zu erwarten haben wird. Wollen Sie in den Schüßengräben ich die Auffassung vertreten, daß es fich hier um feine grundfägliche, Stönig von Preußen nur für das preußische Stontingent festiegen; Freude und Begeisterung erregen, fo stimmen Sie unseren in­sondern um eine reine 3wedmäßigkeitsfrage bandelt und daß es auf daraus folgt schon, daß die. B. D. mit der faiserlichen Kommando- trägen zu, die einerseits Ersparniffe, andererseits aber für die dem Gebiete der Arbeiterversicherung wichtigere Biele zu erreichen gewalt nichts zu tun hat. Ueber die Verwendung der bewilligten Soldaten berechtigte Zuwendungen bringen. Lebnt die Regierung gilt. Man muß doch berücksichtigen, daß es neben der Altersrente Seriegskredite muß dem Reichstag Rechnung gelegt werden. Der das ab, so sollte der Reichstag die Mittel anvenden, die er hat. die Invalidenrente gibt, die gewährt wird, wenn der Betreffende Neichstag muß daher auch die Möglichkeit baben, auf Sparfamkeit um die Regierung zu zwingen, feinen Wünschen Rechnung zu tatsächlich Invalide geworden ist. Das gilt auch heute noch. au bringen und das ist bei der K. B. O. möglich. Für den Standa tragen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Ich hatte den Verbündeten Regierungen zunächst empfohlen. punkt der Regierung, daß die K. B. D. Ausfluß der Kommandos Abg. v. Calder ( natt.): eine Herabiezung der Altersgrenze im Augenblid nicht gewalt ist, findet sich in der ganzen Literatur nicht eine einzige Die Kriegsbefoldungsordnung ist sicher fein schönes Gesch. eintreten au lassen, weil ich ich mit dem Reichsschapfelretär zustimmende Stellung. Im Januarheft der„ Deutschen ( Seiterfeit.) Gie enthält so viele Snifflichkeiten, daß es fehr der Meinung war, daß es jest mitten im Striege schwer sein werde, Juristenzeitung" ist von dem Senatspräsidenten von dem Senatspräsidenten Stus be dover it. Einbeitlichkeit hineinzubringen. Gine wirklich fac die Grundlagen zu finden, auf denen man diese Herablegung auf- tont, daß die K. B. D. weder dem Parlament vorgelegt. gemäße Reform dieses schwierigen Gesekes würde uns bis in den bauen tönnte. Es ist ja auch unzweckmäßig, jezt eine Erweiterung noch überhaupt publiziert worden ist. Schon daraus ergibt sich Sommer feithalten. Richtig ist, ste gibt auf der einen Seite zu unferer fozialpolitischen Leistungen eintreten au lassen, wo wir noch ibre Ungefeglichkeit. Auch der Einwand des Herrn Baffermann, viel und auf der andern Seite zu wenig, aber es würde zu großen nicht überleben können, was nach dem Friedensschluß auf diesem man könne die Frage im Kriege nicht regeln, trifft nicht zu. Wie Unbilligkeiten führen. wenn man nun einfach das Zuviel von Gebiete an anderen, vielleicht wichtigeren Aufgaben an uns heran notwendig die Regelung ist, zeigt schon die Verwirrung über die der einen Seite nehmen und der anderen Seite zulegen würde. treten wird. Nachdem aber die Kommission einstimmig fich für die Frage, was mobil und immobil iſt. Ist es doch vorgekommen, daß Sobald wir Zeit haben, also sobald Frieden ist, werden wir Herabießung ausgesprochen bat, babe ich mich alsbald im Einver- ein großer Truppenkörper nachträglich mit rückwirkender straft für natürlich die notwendige Reform der Kriegsdefoldungsordnung nehmen mit dem Reichsschapsekretär an die Neubearbeitung der Sache mehrere Monate für mobil erklärt worden ist. Bei der Revision, die vornehmen müffen. Darüber gibt es allerdings keine Meinungs gemacht und werde mit größter Beschleunigung den Verbündeten die Regierung vorgenommen hat, hat sie die Bezüge der Offiziere und verschiedenheit unter uns, daß ein Geld zu viel ist, um es unsern Regierungen Gelegenheit geben, erneut zu dieser Frage Stellung hohen Beamten nicht gekürzt, sondern sie bat unten angefangen. Das braven Mannschaften zuzuführen. Es kommt nur auf das Wie 3u neb men. lleber das Ergebnis wird dem Reichstag bei seiner war natürlich unser Wunsch nicht. Von den Beamten beziehen viele an. Ich stimme der Ueberweisung der Resolution als Material nächsten Tagung ein Bericht zugehen. schon über 15 Monate lang zu, aber nicht etwa in dem Sinne, daß sie nun in den Bapierforb doppelte Bezüge. wandern soll, sondern in der Ueberzeugung, daß dafür gesorgt werden wird, daß für wirklich bedürftige Mannschaften gejorat wird. Auch bei den Offizieren bestehen vielfach Härten in der Besoldung.

Abg. Molkenbuhr( Soz.):

Invalidenrente verliert.

Der Krieg soll aber nicht dazu dienen, daß einzelne Streise in der Da alle Barteien des Hauses einig sind, ist es überflüssig, aus Lage sind, sich höhere Einkommen zu verschaffen, er darf nicht eine führlich auf die Sache einzugehen. Aber einige Gesichtspunkte möchte Art Gelberwerbsquelle fein. ich doch anführen. Beim Privatangestellten Versicherungsgesetz ist ritter au fassen, die sich dabeim aus dem Striege ein Vermögen Wir bemühen uns, jene Industries bekanntlich beschlossen, daß die Privatangestellten mit dem 65, Lebens- ichaffen, um so unverantwortlicher wäre es, diesen Zustand des jahr in den Genuß der Rente tommen. Die Reichsversicherungs- doppelten Gehaltsbezuges au dulden. Waffenhaft haben fich Beamte ordnung und das Privatangestelltengefez sollen sich aber ergänzen. zu Alle Angestellten mit einem Einkommen von weniger als 2000 W. a Beginn des Krieges zur Verfügung gestellt. ich nehme find sowohl auf Grund der Reichsversicherungsordnung wie auf an, aus Begeisterung. Als aber gleich darauf der Landsturm Grund des Privatangestelten- Versicherungsgefeßes versichert. Alio aufgeboten wurde, hätten diese Leute auch als landsturm für die Brivatangestellten, die weniger als 2000 m. haben, tritt in Pflichtig bebandelt und soweit nötig, aur Wahrnehmung der Beamten stellen kommandiert werden müssen. Das wäre für sie zwar diesem Fall eine Lüde ein, wenn in dem einen Gefeß das 65, ein finanzieller Nachteil gewesen, sie waren aber immer noch beffer in bem anderen Gefeß das 70. Lebensjahr als Grenze für den baran, als die Leute, die draußen in den Schügengräben Kopf und Bezug der Altersrente steht. Gerner hat die jeßige Altersgrenze tragen riskieren.( Sehr richtig!) Die Kriegsgerichtsräte beziehen schwer noch rbeit findet. Selbst wenn er noch eine gewisse Dienstalter, 830 M. für bie Arbeiter das Bebenkliche, daß der alte Arbeiter febr 250 bis 600 m. monatlich. Im Kriege, ganz ohne Rücksicht auf ihr Leistungsfähigkeit befist, wird er doch meist von vornherein zurück der jüngste eine solche von fast 600 M. Das widerspricht jedem gewiefen. So fann es fommen, daß er auch den Anspruch auf Gefühl von Gerechtigkeit, Jest ist eine Revision dabin getroffen, Deshalb ist es dringend notwendig, daß daß die jüngeren etwas gefürat find, auf 300 m., ber älteste ist aber ibm auf jeden Fall beim Eintritt des 65. Lebensjahres eine gewisse nod) gesteigert, von 880 auf 849 07. Ebenso liegt es bei anderen Die Leute über 65 Jahre sind in vielen Fällen noch nicht invalide, stehen aber an der Grenze der Invalidie Zulagen in der Heimat gestrichen. Beamtenkategorien. Bei der Reform hat man nicht einmal Der Senatspräsident bität. Die Mittel für die Herabsetzung der Altersgrenze müssen au beim Reichemilitärgericht, dessen Arbeit durch den Krieg in feiner befchaffen sein. Im Jahre 1890 hat man angenommen, daß man Weise vermehrt ist, befommt eine Zulage von monatlich 187,50 M., mit den damaligen Beiträgen nicht auslommen würde. Aber die Beiträge sind nicht erhöht. Die Invaliditätsgrenze ift herab fogar der Bibliothekar 82,50 M. Während die Gehälter der Offiziere Die Invaliditätsgrenze ift herab gelegt, das Seilverfahren ist eingeführt und trogdem find noch nicht revidiert sind, sind eine ganze Anzahl schlecht bezahlter unterer Beamter noch mehr verschlechtert worden. Besonders schlecht stehen Aroße Ueberschüsse erzielt worden. Das Vermögen der Landes auch bie Offiziers stellvertreter, die von 150 auf 180 M. Versicherungsanstalten ist auf über 2 Milliarden gewachsen. Man fann mit Sicherheit damit rechnen, daß die Zinseinnahmen aus- herabgesezt sind. Wenn fle Offiziere zu vertreten haben, verlangt reichen werden, um bas zu beden, was die Herabiegung der Alters- man von ihnen, daß sie denselben Aufwand treiben. Ueberbaupt reichen werden, um das zu beden, was die Herablegung der Alters handelt es sich hier um eine unglilefliche Schöpfung. Die Herren Grenze an Mitteln erfordern wird. Gewiß wird auch der Krieg eine haben den Wunsch, Feldwebelleutnants genannt zu werden. Dafür erhebliche Belastung der Versicherungsanstalten zur Folge haben. Aber um diefe aufzubringen, muß das ganze Reich mit seiner ganzen billig, baß fie bald wie Offiziere, bald wie Mannschaften behandelt einzutreten, ist nicht meine Aufgabe, aber zweifellos ist es un Straft eintreten, darunter darf die Herabfegung der Altersgrenze für die Gewährung ber Altersrente nicht leiden. Schließlich möchte id) die Regierung erfuchen, die alte Bestimmung in die Reichsversiche rungsordnung aufzunehmen, daß die Rentenansprüche, die aus der Militärbienstzeit abgeleitet wurden, vom Reiche getragen werben.

( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Becker- Arnsberg ( 3.):

1911 mußte ich Sie bitten, in Interesse des Zustandekommens der Reichsversicherungsordnung die Herabießung der Altersgrenze für die Gewäbrung der Altersrente abzulehnen. Seute bin ich in der angenehmen Lage, die Herabfegung befürworten zu tönnen. Die Forderung ist so populär, daß man selbst eine fleine Beitrags­erhöhung dafür in Stauf nehmen würde.

werden.

Außer den Offizieren find auch die Bezüge der Feldpfarrer nicht revibiert worden. ihrem Bivileinkommen. Im„ Reichsboten" hat sich ein Pfarrer Diefe beziehen monatlich 780 9. neben gegen biefe Doppelbezahlung gewendet. Aber fchon zwei Tage päter antwortete ein anderer Pfarrer, der diefe Doppelbezüge mit einer ganzen Zahl von Gründen zu rechtfertigen fuchte, u. a. auch damit, daß den Pfarrern dadurch endlich die Möglichkeit gegeben ift, aus ihren Saulden herauszukommen.( Große Heiterkeit.) Er fagt, wie soll denn ein Pfarrer, der Familie hat, bei 8200 9. außer freier Dienstwohnung ohne Schulden auskommen. Nun dafür fehlt mir jedes Verständnis. Jedenfalls wäre es ein ganz neuer Grund. daß man in den Krieg zieht.

Stellvertretender Kriegsminister v. Wandel: dungsordnung verlangt. Inzwischen ist diese in Angriff genommen Der Reichstag hat im August eine Revision der Kriegsbesol­dungsordnung verlangt. Inzwischen ist diese in Angriff genommen worden und find Taien geschehen. Es wurden sehr umfängliche, einschneidende und wirkungsvolle Kenderungen vorgenommen. Wir find babet, die St.B.D. weiter durchzuarbeiten und hoffen, sobald das vollendet ist, auch damit hervortreten zu können. Der finanzielle effekt der Aenderungen geht in die Dutzende von Millionen, die bereits erspart wurden. Die Frage der Rechtsgültigkeit der K.B.. möchte ich nicht weiter erörtern, sie ist strittig; ich verweise aber auf den Vortrag Profeffor Arndts in der Juristischen Geſellſchaft, der wickelung bargelegt hat. Die Schwierigkeiten, die der Umarbeitung der K.B.O. entgegenstehen. liegen darin, daß eine unzählige Menge von Klassen und Personen zu berücksichtigen find beinahe täglich werden Stellen gefchaffen, deren Bestehen vorher nicht zu eriparten war, daß die verschiedenen Dienstverhältnisse, mobile und immobile, berücksichtigt werden müssen, und daß nicht allein das Kriegsministerium beteiligt ist, sondern daß innerhalb des Seeres auch zahlreiche Beamte anderer Behörden beschäftigt fine, o von der Post, Eisenbahn usw., deren eigentümliche Verhältnisse auch Berücksichtigung verlangen." Es ist gans unmöglich, unter den Verhältnissen des Krieges in furzer Zeit eine vollſtändig nene Herausgreifen. sonst stürzen sofort andere nach und das erfordert K.B.O. auszuarbeiten. Man kann auch nicht einzelne Steine bann weitere Maßnahmen. Würde die Mannschaftslöhnung ein­als der Gemeine, es müßte für den Gefreiten ein besonderer Sas heitlich auf 80 Pf. erhöht, so würde der Gefreife weniger haben geschaffen werden usw. Eine fachgemäße Menderung ist nur möglic für die Leute unt felbstverständlich wünschte ich, daß die Löhnung venn das Ganze erfaßt wird. Ich habe auch das warme Herz nicht unterschäßen. Gine schematische Erhöhung, daß jedem so und so hoch wie möglich wäre. Tie Gründe dagegen darf man aud tommen, die es gar nicht nötig baben und viele Klassen erhöht fo viel zugelegt wird, würde dazu führen, daß Leute mehr be mürben, die jetzt schon verhältnismäßig hoch befoldet find. Ver­Beiratete und Inverheiratete würden gleichmäßig viel bekommen, der Mann in der Stappe ebenso viel wie der vorne; der Weld­ve bel, der schon heute recht gut bezahlt ist, würde bei einer Erhöhung um 50 Pros. von 136 2. auf 184 2 steigen, wozu fein Grund vorliegt. lljo man fann nicht einfach schematisch erhöhen. Auch die finanziellen Wirkungen wären recht erhebliche.-- Ob eine Serabfegung der Offisiersgebälter der höheren Klaffen möglich ist, unterliegt der Prüfung. Früher hat bg. Stildien gefagt, daß er an den Gehältern der böheren Offiziere nicht zu Ich lenne die Aufgabe der Feldpfarrer nicht, aber die ganze nörgeln beabsichtige. lebrigens sind die Gehälter der Offistere Art ihrer Tätigkeit ist doch so, daß man den Entgelt dafür nicht sehr erheblich herabgefest worden, z. B. bei den Besabungstruppen mit ihr zu nahe zufammenrücken foll. Die K.B.D. mit ihren hohen in Belgien auf den immobilen Stand, während die Mannschaften Sägen ist auf einen ganz furzen Strieg zugeschnitten, an einen Strieg nach wie vor die höheren mobilen Gebührnisse erhalten. Die bei von folcher Dauer hat zweifellos fein Mensch gedacht. Die Regierung den Wirtschaftsausschüssen beschäftigten Offisiere bekommen nichts müßte von selbst an die Revision herantreten, um Ersparnisse zu als the militärisches Ginkommen und die aus Zivilberufen heran­machen, tut fie es nicht, so muß der Reichstag fie dazu zwingen. gezogenen Persönlichkeiten erhalten die in der K... vorgeschrie Gerade die Härten und Widersprüche der St.B.D. sollten die Ste- benen nicht erheblichen Tagegelder. Die Leistung der Wirtschafts­gierung veranlassen, sie dem Reichstage vorzulegen, damit die ausschüffe, die Abg. Stüdlen abfällig fritisiert hat, find ganz außer= größten Ungleichheiten beseitigt werden. Vielleicht müssen die ordentlich vorzügliche. Sie haben sich auf allen Gebieten der Be­Offiziere draußen mebr ausgeben. aber das rechtfertigt in wirtschaftung, des Ackerbaus und der Industrie und in anderer feiner Weife die hohen Gehälter; man fann den Offizieren doch Beziehung hervorragend betätigt und wenn unsere Leute braußen Gelb tämpfen. fo gut verpflegt find, wie es geschieht, weiter große Vorräte aus nicht unterstellen, daß sie draußen für Gelb Wo alle Opfer bringen müssen, werden auch die Offiziere bazu den befesten Gebieten in das Inland gekommen sind, wo sie bereit fein. Man fagt, der Offizier muß einen doppelten Haus uns die Ernährung erleichtern, so verdanken wir das zu einem balt filbren. Nun, für den Hausbalt, ben er im Schilgengraben fehr großen Teil der geschickten und unermüdlichen Tätigkeit per erklärt den heutigen Tag der Ginigkeit für einen Ehrentag des führt( Seiterfeit), habe ich fein Verständnis, es tann doch höchstens Wirtschaftsausschüsse.( Zustimmung.)- Ein Offizierstellvertreter, Reichstags. in der Etappe davon die Rede sein, und wenn er da wirklich der überzählig wird, weil ein Offizier zur Truppe fommt, tritt Die Debatte schließt. Die Resolution der Kommission wird etwas schlechter gestellt ist, so wird dies Unglück zu ertragen sein. nicht in den Feldwebel- oder Vizefeldwebelgrad zurück, sondern einstimmig angenommen. Die zweite Beratung der geiet- Wir wollen aber nicht nur sparen, sondern da. wo es notwendig bleibt ein Offizierstellvertreter, bis wieder eine Stelle frei wird; lichen Vorschriften der Altersrente ist damit erledigt. Die dritte Beift, auch geben. Wie der lange Krieg die Ermäßigung der hohen e treten nu. diejenigen zurück, die aus disziplinaren oder son ratung wird auf Antrag Basiermann( natl.), dem sich Abg Gehälter rechtfertigt, fo macht er die Erhöhung der niedrigen Be- ftigen militärischen Gründen nicht mehr für diese Stelle geeignet Scheidemann ( Soz.) anichließt, vorbehalten, weil dadurch die züge geradeau zur Notwendigkeit. Deshalb wünschen wir sind. Ich sperde prüfen, ob die Schaffung von Oberfeld Möglichkeit besteht. falls die Regierung eine Vorlage nicht einbringt, webeln möglich ist. Ich bitte uns das Vertrauen zu schenken. die Erhöhung der Mannschaftslöhne auf 50 und 80 f. daß wir die St.B.C. gründlich prüfen und mit Vorschlägen- daß dies bei der dritten Lesung vom Hause aus geschehen kann. Gs deckt sich das mit einem Zentrumsantrag in der Kommission,( der Kriegsminister verbessert fich:) Mitteilungen über die Mende­Es folgt die Beratung über der eine 30 prozentige Erhöhung verlangte. Aber gerade das rungen, die wir im Einvernehmen mit dem Reichsschazamt für Zentrum will diesen Antrag der Regierung nur als Material aweckmäßig gehalten haben, an den teichstag herantreten werden. Sierzu beantragen die Abgg. Albrecht und Genossen( So.), überweisen. Was das bedeutet, wissen wir alle. Man denkt dabei Die sozialdemokratischen Anträge bitte ich abzu­die Löhnung der in Femndesland stehenden Mannschaften ab 1. De unwillkürlich an einen großen Papierforb, der alles Material ver- lehnen, fie find nicht durchführbar.( Beifall.) zember 1915 auf 80 B., für die im Inland befindlichen auf 50 f. schlingt. Wir wollen einen positiven Beschluß. Der Schassefretär Reichsschatsekretär Dr. Helfferich: feftaufezen fowie die bisher bezahlten Zulagen den Mannschaften meinte, wir wollten den Soldaten dadurch nur die Möglichkeit auch weiterhin zu gewähren. Zu der Refolution der Kommission, geben, Geld nach Hause zu schiden. Das ist feineswegs unsere Wenn Abg. Stüdlen behauptet hat, daß wir von unten ange­bie eine weitere Reform der Kriegsbesoldungsordnung wünscht, Absicht, für die Heimat verlangen wir eine dirette Gefangen hätten, zu reformieren, fo fann ich diese Aritit nicht als beantragen die Abgg. Albrecht und Genoffen( Soz.) den Bulag, höhung der Familienunterstübungen, die erhöhten berechtigt anerkennen. Wir haben nicht unten angefangen, son­daß die Gebälter der Offiziere einer Revision unterzogen werden Bezüge der Soldaten sollen ihnen selbst dazu dienen, sich Lebens. dern die Wünsche erfüllt, die der Reichstag selbst ausgesprochen und daß Bulanen befeitigt werden, denen eine erhebliche Mehrleistung mittel und andere Dinge au laufen, die auch der Soldat sich hat; vor allem ist die doppelte Bezahlung beseitigt worden. Das nicht gegenüber steht. Weiter beantragen die Abag. Albrecht und dauernd kaufen muß und deren Preis um 100 und 200 Bros. muß gesagt werden, damit die Deffentlichkeit tein falsches Bild Genoffen( So.), daß die Resolution, die die Erhöhung des Bes gestiegen sind. Es fragt sich nur, ob man diese Ausgaben deden bekommt. Was die Grhöhung der Mannschaftslöhnung anfangi. schäftigungsgeldes für alle Mannschaften und Unteroffiziere auf kann, und da würde es nicht zu verstehen sein, wenn man fagen so ist ja seifelos, daß man bei den Soldaten nicht von Zeistung 1,20 m. pro Tag erhöhen will, dem Reichskanzler nicht als Ma- wollte. gerade für die Soldaten können sie nicht gemacht werden. und Bezahlung sprechen kann. Der Solbat fämpft für Hof und terial, wie die Kommission es wünscht, sondern zur Berücksichtigung( Rebhafte Zustimmung linfs.) Der Schahsekretär fagte, er habe Serd, für seine eigene Familie, für seine fünftige Griften möglich­überwiesen wird. zwei Herzen, ein finanzielles und ein warmes. Ich lege diefen keit, für das Baterland, das Bolt kämpft für sich selbst.( Beifall.)

Abg. Bassermann( natl.)

begrüßt ebenfalls den einstimmigen Beschluß der Kommission und hofft, daß die vom Staatsiekretär zugefagte erneute Prüfung zu ciner Suftimmung feitens der Regierung führen wird.

Abg. Weinhausen( Vp.):

Die schwierige Finanzlage des Reiches verkennen wir nicht. Aber in einer Beit, in der mit Milliarden gerechnet wird, darf die Durchführung einer solchen sozialen Maßregel nicht an finanziellen Bedenken scheitern. Abg. Dr. Dertel( f.)

schließt sich dem Borrebner an; bei der Erfüllung diefes alten 28unfches auch der konservativen Partei dürften ein paar Millionen feine Rolle spielen.

Abg. Mumm( wirtsch. Vg.)

Besoldungsfragen.

um feine Schulben zu bezahlen.