1. Am 8. Mai 1912 beschloß die Fraktion: Bezüglich der Kurzen Anfragen wird beschlossen, daß diejenigen Genossen, welche solche stellen wollen, diese vorher zur Kenntnis des Fraktions­vorstandes bringen sollen, wenn nicht Gelegenheit und Zeit gegeben ist, sie in der Fraktionssizung zur Kenntnis zu bringen. Hat der Fraktionsvorstand gegen die Stellung einer Frage Bedenken, so foll eine besondere Fraktionssizung einberufen werden.

uf einer tieferen Stufe antommen kann, als England mit dem, fionen. Ich habe auch dieselbe Empfindung schon in der Kommission schluß der Fraktion, betreffend den Kriegsetat, im Plenum 3u1 flima was es hier zur Verteidigung des„ Baralong"-Falles getan hat, an- zum Ausdrud gebracht gegenüber der Note der englischen   Re- men. Die Fraktion verurteilte dieses Vorgehen durch eine erneute gekommen ist.( Schr richtig!) Wir gedenken jener Helden, die die gierung, die ja gleichfalls einer ausgiebigen Kritik unterzogen Erklärung in der Parteipresse. righeit eines englischen Kapitäns dahingemordet hat. Wir senden worden ist, die ich nicht weiter zu ergänzen brauche. Es fällt mir In der Augusttagung des Reichstags 1915 begann Liebknecht   mit Sen tapfeven Matrosen und Seefoldaten, die bis zum Leßten ihre auch nicht ein, etwa auf das Lockmittel hereinzufallen, das die Bflicht dem Vaterlande gegenüber getan haben, die das getan haben, englische Regierung in ihrer Note ausgespielt hat, indem sie an- der Einbringung von Kurzen Anfragen vorzugehen, ohne zu­was ihnen befohlen war, wir senden ihnen unsere Grüße und Be- gebliche parallele Fälle ähnlicher Uniaten, die von deutscher Seite nächst den bestehenden Beschlüssen gemäß dem Fraktionsvorstand oder wunderung in ihr nasses Heldengrab. Wir stehen mit den Vor- begangen sein sollen, zur Erörterung vorschlägt. Selbst, wenn der Fraktion davon Kenntnis zu geben. Nach eingehender Debatte rednern, die in einer erfreulichen Uebereinstimmung diese Dinge diese von englischer Seite angeführten Untaten ebenso beweis- wurde folgendes beschlossen: beurteilt haben, auf dem Standpunkt: Es ist nicht hier vor der Oef- fräftig bewiesen wären wie sie nicht bewiesen sind, würde ich es fentlichkeit der Ort, und es ist auch nicht unsere Aufgabe, die Frage doch zurückweisen, darauf einzugehen, weil die englische   Regierung zu erörtern, wie diese Vergeltung zu üben ist. Das ist die Aufgabe in diesem Falle handelt wie gewisse Zeitgenossen, die, wenn man unferes General- und Marinestabes. und wir haben nach alledem, fie am Kragen kriegen will, davonlaufen mit dem Rufe: Saltei was unfere Armee und unsere Marine bisher geleistet haben, die den anderen!( Heiterfeit.) Das soll nur zur Verdunkelung feste Ueberzeugung, daß sie die Kraft und das Können besißen, auch dienen und wir würden die Sache an sich verdunkeln helfen, wenn diese Vergeltung zu üben; und wir hegen die Hoffnung, daß sie so wir uns auf dies Gebiet überhaupt begeben würden. Aus dem­ausfallen wird, daß das verlegte Gerechtigkeitsgefühl des deutschen   selben Grunde bedaure ich es aber, daß einige der Herren Boltes und die Verletzung der Sitten der ganzen Welt, daß sie ihre Vorredner sich haben verleiten lassen, nun ihrerseits gegen das Sühne finden werden.( Großer Beifall.) englische Volk, die englische   Regierung wegen verschiedener ander­rer Vergehen Vorwürfe zu erheben. Das lenkt auch von der Sache ab. Ganz abgesehen davon, daß zum Beispiel Herr Spahn eine historische Unrichtigkeit gesagt hat, wenn er behauptet, daß Rom  niemals gegen fremde Völker Krieg geführt wie England. Das ist gerade sehr richtig, daß Rom  , als es zum Weltreich geworden war, dasselbe getan hat. Das ist eben der Fluch der Welt­reich spolitik, die sich in beiden Ländern zeigt.( Lachen rechts.) Herr Fischbeck hat dann die Frage aufgeworfen, ob ein Volf noch auf eine tiefere Stufe sinken fönne, als das in der Note der englischen   Regierung geschehen sei.

Abg. Dr. Dertel( f.):

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2. Entgegen diesem Beschluß hat Liebknecht von seiner Absicht, obige Anfrage an den Reichskanzler zu stellen, dem Fraktionsvor stand keinerlei Kenntnis gegeben, sondern ihm einfach mitgeteilt, daß er diese Anfrage beim Reichstagsbureau eingereicht habe. Liebknecht hat ferner jeden Versuch des Fraktionsvorsitzenden Haase, diese Angelegenheit bis zur Fraktionssizung zurückzustellen, abge= Ichnt, obgleich ihm bekannt war, daß die Fraktion sich mit derselben Angelegenheit befassen werde, und obgleich in der materiellen Be­handlung der Anfrage dadurch weder eine Aenderung noch Ver= zögerung eingetreten wäre.

Unter Umgehung und Ausschaltung der Fraktion geht Rich­fnecht durch Einbringung Kurzer Anfragen fortgesezt seine eigenen Wege, obwohl gerade dieses Mal weder zeitliche noch Hindernisse anderer Art vorlagen, die von ihm selbst mitaufgestellten Fraktionsbeschlüsse zu respektieren. Die Reichstagsfraktion weist diese fortgefesten Provokationen aufs schärfste zurück und lehnt jegliche Verantwortung ab." Er

Eine so erfreulich tiefe Uebereinstimmung in den Anschau­ungen hat der Deutsche Reichstag, solange ich ihm angehöre, selten oder fast nie gezeigt wie heute. Der Berichterstatter und der Ver­treter der sozialdemokratischen Partei waren vollkommen einig in der Auffassung, in der Grundlinie ihrer Betrachtung, und ich kann nur das wiederholen, was die Herren von der äußersten Linfen, Trotzdem setzte Liebknecht   sein eigenmächtiges Verfahren fort und von der bürgerlichen Linken und vom Zentrum gesagt haben.. Jd ging, als der Reichstag   im November 1915 zusammentrat, von neuent fönnte kaum irgendwo eine andere Abtönung, eine andere Schat­auf eigene Faust mit Anfragen über wichtige politische Angelegenheiten tierung anbringen. Einig sind wir alle in dem herrlichen Dank, Das englische Volk ist durch diese Note nicht gesunken, bor  . Es handelt sich dabei um Angelegenheiten, die nach überein­in der unumwunden hohen Anerkennung unserer Kämpfer, gegen das Sinten ist allein Sache der englischen   Regierung. Derartige stimmender Meinung der Fraktion unmöglich in der Form von An­die die. feige, erbärmliche, die jämmerliche und nicht scharf genug Vorwürfe dienen leider dazu, die bestehende Feindschaft noch zu zu brandmarkende Mordtat der Engländer sich richtet. Ueberrascht verbittern. In der deutschen Note ist ganz zutreffend angedeutet fragen sachgemäß behandelt werden konnten. In herausfordernder find wir, die wir die eigenartige Entwicklung des englischen worden, daß man zu englischen Seeoffizieren das Zutrauen haben Verhöhnung obigen Fraktionsbeschluſſes reichte Liebknecht seine An­Charakters in diesem Kriege kennen, durch diese Mordtat nicht könnte, daß sie, zu Richtern über diese Tat berufen, sie genau fragen im Bureau des Reichstags ein, ohne vorher dem Vorstand oder worden.( Sehr richtig!) Die Unverschämtheit erreicht allerdings so verurteilen würden wie jeder anständige Mensch. Deshalb der Fraktion die geringste Mitteilung zu machen. Ja, er wies das beinahe den Gipfel, beinahe die Grenze der denkbaren Möglich sollte man solche Vorwürfe, die mit Recht die eng- Bureau des Reichstags telegraphisch an, daß er die schleunigste Druck­feit. Wenn wir in der Geschichte zurückblicken, so werden sich lische Regierung treffen, nicht allgemein auf das eng legung der Anfragen verlange und sich jede Intervention ähnliche Beispiele elender Feigheit wenige finden. England reiht lische Volt ausdehnen, soweit es sich nicht auf denselben Standpunkt jedes Dritten nach dem Vorgange August 1915- scharf sich durch diese Tat den schlimmsten, den verabscheuungswürdigsten stellt. Ich habe das Zutrauen zu einem großen Teil des englischen verbitte". Letzteres richtete sich gegen den im August vom Ge­Zaten an, die in der Geschichte der Welt vorgekommen find.( 3u- Voltes. befonders zu den englischen Sozialisten, daß fie in der nossen   Haase gemachten Versuch, Liebknecht zur Zurückstellung seiner stimmung.) Aber ich verzichte darauf, Worte zu wählen, die die Beurteilung der„ Baralong"-Untat mit uns übereinstimmen werden. Tat gebührend kennzeichnen; die deutsche Sprache, nicht nur die Der U- Boot- Krieg ist verständlich als eine Abwehrmaßregel gegen Anfragen bis zur Fraktionsberatung zu bewegen. Die Fraktion. be parlamentarische, sondern auch die Sprache des deutschen   Volkes über dem Aushungerungskrieg Englands. Dieser Ausbungerungs- schäftigte sich wiederum mit diesem Vorgehen. Da Liebknecht   infolge hat kein Wort, das scharf genug wäre, dem Ausdruck zu leihen, frieg wieder ist die Folge des heute leider noch bestehenden See- Krankheit nicht anwesend war, faßte sie in der Sitzung vom 24. No­was wir alle und was auch die Völker draußen, soweit jie sittlicher beuterechts und gerade die Vorgänge in diefem Kriege zeigen, vember den Beschluß, daß der Fraktionsvorstand ihn zur Zurück­Regungen fähig sind, empfinden.( Sehr wahr!) Nach meiner zu welch' ungeheuerlichen Konsequenzen das Seebeuterecht führt. ziehung seiner Anfragen auffordern solle. Genosse Haase besuchte Auffassung ist die Entrüstung hier auch nicht genügend. Dieser nämlich notwendig und auf beiden Seiten zur Verschärfung der Liebknecht, um die Frage mit ihm zu besprechen, aber Liebknecht ver­Tat gegenüber müssen wir das schärfste Maß der Verachtung ent- Striegführung. Ich spreche die Hoffnung aus, daß, wenn wir wieder weigerte die Zurücknahme der Anfragen. Es wurde schließlich, na ch­gegenbringen, der Verachtung, die diese Tat und ihre Täter aus Frieden bekommen, was hoffentlich bald der Fall sein wird, dem alle Versuche, Liebknecht zur vernünftigen dem Bereiche der Menschlichkeit und des Menschentums weist. bag dann die Regierungen, die schon im Frieden für die Abschaffung ( Sehr richtig!) Die deutsche Regierung hat vornehm gehandelt, des Seebeuterechts waren, endlich diefe Bestrebungen zur Tat werden Einfügung in die Fraktionsarbeit zu bewegen, ge indem sie der britischen die erste Note übersandte, in der sie Ab- laffen, d. h. daß überhaupt das Privateigentum auf See ebenso scheitert waren, am 29. November folgender Beschluß gefaßt: urteilung der Verbrecher verlangte. Vielleicht hätte man diese unantastbar erklärt wird wie das Privateigentum zu Lande. Wir Note sich ersparen können, weil man die Engländer kannte. Aber waren es, die zuerst die Forderung erhoben haben, die deutsche ich bin durchaus damit einverstanden, daß sie übersandt wurde, Regierung möge für die Beieitigung des Seebeuterechts ein­auch damit, daß man ein englisches Gericht und eine englische treten. Die britische   Regierung ist für feine Aufrechterhaltung Wburteilung forderte. Das ist der durchaus forrette, ja selbst eingetreten. Wenn die Erfahrungen im jezigen Kriege die eng verständliche Standpunkt. Aber was erleben wir? Gegenüber lische Regierung auch zu der Ueberzeugung bringen follten, daß dieser korrekten, einwandfreien Art, wie die deutsche Regierung die Aufrechterhaltung des Seebeuterechts schweren Schaden für die Sache behandelt hat, hat die britische fich zu einer Antwort alle Nationen bringt und wenn sie deswegen auf das Seebeuterecht Auch dieser Beschluß blieb ohne Wirkung auf Liebknecht. verstiegen, die auch mich überrascht hat. Ich hätte den Ton und verzichtet, so würde wenigstens etwas gutes aus diesem Vorgeben beharrte bei seinem selbstherrlichen und die Arbeitsgemeinschaft zer­den Inhalt dieser Antwort auch der jezigen britischen Regierung herauskommen. Wenn nun Vergeltungsmaßregeln ge störenden Verhalten, das er mit dem nichtigen Vorwande zu bemänteln eigentlich nicht zugetraut.( Schr gut!) Sie übersteigt das. Maß fordert werden, fo dürfen sie nach meiner Meinung in keiner Weise suchte, er sei der Hüter der Grundsäße der Partei. Mehrere seiner deffen, was man von ihr erivarten konnte. Graf Westarp glaubte dazu führen, daß Personen, die an solchen Taten wie der des neuen Anfragen waren derartig, daß der Reichstagspräsident der Mei­den Ton der Note mit Fremdwörtern bezeichnen zu sollen. Nein, Baralong" unbeteiligt sind, etwa ihr Leben lassen sollten. wir wollen ja die Fremdworte nach Möglichkeit vermeiden..( Heiter Nach meiner Auffassung darf der U- Boot- Krieg nicht über ung war, diese Anfragen nicht zulassen zu dürfen. Der Senioren­keit.) Wir dürfen hier gewiß ganz richtig von einer höhnischen, die Grenzen hinausgehen, die anläßlich des Lufitania- Falles konvent des Reichstags mußte sich, da Liebknecht, frei von jedent hämischen Unverschänrtheit sprechen,( Lebhafte Zustimmung.) Ich gezogen worden sind. Damals hat die Regierung selbst erklärt, politischen Verantwortlichkeitsgefühl, immerfort neue Anfragen dieser weiß nicht, was starter ist, ob die verschäurtheit oder der daß nicht ohne vorherige Warnung torpediert wurde. Würde jest Art stellte, an drei aufeinander folgenden Tagen mit der Angelegen­fatanische- Ton, der durch die Note flingt und der sonst in nicht mehr gewarnt werden, so wäre das allerdings eine Kriegs- heit beschäftigen. Dabei trat die Meinung hervor, daß schließlich die diplomatischen Verhandlungen eigentlich ungewöhnlich ist oder zage führung, die mit den früher von der Regierung felbst anerkannten Geschäftsordnungsbestiminungen über die Anfragen geändert werden angewandt wird. Die englische Note hat aber die Sache geklärt Grundsägen im Widerspruch steht. Da unsere Regierung aber eine müßten, wenn ein einzelner Abgeordneter in der Lage sein solle, ein und deshalb hat sie immerhin etwas erfreuliches. Bisher handelte berartige Erklärung nicht abgegeben hat, darf ich wohl hoffen, daß parlamentarisches Recht offenbar zu mißbrauchen. es fich nur um eine Mordtat eines einzelnen englischen Schiffs- feine Aenderung eintreten wird. Angesichts der vieldeutigen Rede­fommandanten, jetzt hat die britische Regierung diese Tat zu der wendungen, die von den Rednern einiger Parteien über die Ver- So sah sich die Fraktion am 12. Januar aberinals in der Lage, ihrigen gemacht.( Sehr richtig!) Was wir dagegen tun, das fann geltung gemacht worden sind, und nach Auslassungen in einem fich mit dem Fall Liebknecht zu befassen. Auch Mitglieder der Minder­sich nun nicht mehr richten allein gegen diejenigen, die den Mord. Teil der Presse könnte der Einbrud entstehen als ob ohne vorherige heit der Fraktion sprachen sich äußerst scharf gegen das Verhalten verschuldet haben, sondern es muß sich richten gegen die britische Warnung torpediert werden fönnte. Deshalb ist es dringend not- Liebknechts aus. Ein Mitglied der Minderheit, das zugleich Mitglied Regierung, die die Verantwortung trägt.( Sehr richtig!) Ich habe wendig, hier zu erklären, daß des Seniorenkonvents ist, wies darauf hin, das Vorgehen Liebknechts die Stimmen der Entrüstung vernommen aus dem Lande, wie ich mit einer derartigen Auffassung weite Boltskreise nicht müsse dazu führen, daß das mühsam errungene Recht der Anfragen sie während des ganzen Krieges auch nicht annähernd gehört habe. einverstanden sind. gefährdet und dem Reichstag wieder entrissen würde. Ein anderes Die deutsche Regierung wird mit dieser Stimmung rechnen.... Das Vergeltungsmaßnahmen sind ja immer eine zweischneidige Waffe. Weitglied der Minderheit betonte, Liebknechts Verhalten sei ganz deutsche Volf erwartet nicht von uns, daß wir etwa die Engländer Sollten in irgend einer Form Uebergriffe begangen werden, die sich unentschuldbar. Liebknecht selbst erklärte, daß er sich auch in in den von mir gekennzeichneten Eigenschaften überbieten. Dazu mit den Gefeßen der Menschlichkeit nicht vertragen, so müßten find wir nicht fähig und es entspricht auch nicht dem Ernst der Sache wir entschieden dagegen Berwahrung einlegen. Es muß auch im Zukunft in keiner Weise an die Beschlüsse und die Geschäftsordnung der selbst. Wir wollen die Leute mit der Verachtung behandeln, die Kriege darauf hingearbeitet werden, daß die Gefeße der Menschlich- Fraktion gebunden erachte, sondern Politik auf eigene Fauſt betreiben jeder ehrliche innerlich anständige Mensch nicht den Mördern allein, feit nach Möglichkeit beachtet werden. Das ist auch ein Gebot der wolle. Er blieb dabei, er werde sich nur den Beschlüssen der Fraktion sondern mehr noch dem Gebaren der. britischen Regierung entgegen- Vaterlandsliebe. Wir tönnen unserem Vaterlande feinen größeren unterordnen, die den Grundsäßen der Partei, wie er sie auffasse, bringen muß. Die deutsche Note stellt Abwehrmaßregeln in Aus- Dienst erweisen, als wenn wir dafür sorgen, daß es auch in bezug entsprechen. Das heißt nichts anderes, als das subjektive Ermessen sicht. Es wäre töricht, wenn wir uns hierüber aussprechen. Ab- auf Menschlichkeit an der Spitze der Kulturnationen marschiert.( Bei­gesehen davon, daß es nicht unsere Sache ist sie zu finden und zu fall bei einem Teil der Sozialdemokraten.) beurteilen, würden wir auch sehr unflug handeln, wenn wir diese Abwehrmaßregeln hier der Oeffentlichkeit unterbreiten. Ungefühnt darf die Tat, darf die Unverschämtheit der britischen Regierung nicht bleiben; ungefühnt dürfen unsere Seehelden, denen unser Dank in ihr feuchtes Grab folgt, nicht gestorben sein. Das deutsche Volf verlangt eine entsprechende Sühne, die seinen Gefühlen entgegen tommt. Wir dürfen erwarten, daß die deutsche Regierung mit aller Entschiedenheit von den Mitteln, die sie in der Hand Hat, Ge­brauch macht, um die britische Regierung zu strafen, wie sie es ver­dient. In dieser Erwartung sind wir alle einig.( Abg. Liebknecht: Nein!) Mit Ausnahme eines, den wohl niemand in diesem Hause ernst nimmt.( Stürmischer Beifall.) Alle ernsten Männer in diesem Hause sind darin einig, daß das deutsche Volt in seiner Gesamthett der deutschen   Regierung dankbar sein wird, wenn sie mit aller Entschiedenheit die angekündigten Abwehrmaßregeln durchführt, wenn sie die Sühne eintreten läßt für das, was die Welt hat sehen Der Beschluß der Reichstagsfraktion gegen den Genossen Lieb­müssen an Fürchterlichem, an Entseßlichem, an Unverschämtheit. knecht bedeutet den Abschluß einer langen Reihe von Erörterungen in ( Liebknecht: Die Kriesheer sind darin einig!) Diese Einigkeit ist das schönste Ergebnis der heutigen Sizung. Und der Fraktion. Am 2. Dezember 1914 stimmte Liebknecht   bei der Ab­ich freue mich wirklich noch Zeuge gewesen zu sein einer so er­hebenden Einmütigkeit von der Rechten bis zur Linken. Das läßt uns mit guter Zuversicht in die Zukunft bliden, auf die letzte Ent­scheidung des Krieges. Hält diese Einigkeit aus, dann müssen wir fiegen, dann werden wir siegen, unbedingt.( Lebhafter Beifall.)

Unterstaatssekretär Zimmermann:

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

Durch den Schlußantrag wird mir unmöglich gemacht. Wider­spruch dagegen zu erheben, daß ein an und für sich trauriger Fall hier für die Zwecke der Völkerverhezung benutzt wird und damit ( Stürmische Unterbrechungen, in denen die weiteren Worte des Redners verloren gehen).

Das Haus vertagt fich auf Montag 11 hr.( Belage rungszustand und Zensur.)

فہ

Aus der Partei.

Zur Angelegenheit Liebknecht.

stimmung über die Kredite entgegen dem Beschluß der Fraktion gegen die Kredite. Zu diesem Bruch der Fraktionsdisziplin veröffentlichte der Fraktionsvorstand folgende Erklärung:

" Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion stellt fest, daß der Genosse Karl Liebknecht   entgegen dem alten Brauch der Fraktion, geschlossen abzustimmen, der durch einen ausdrüd lichen Beschluß für den vorliegenden Fall erneuert wurde, gegen Mit aufrichtiger Genugtuung darf ich auch namens der Re- die Kriegskreditvorlage gestimmt hat. Der Vorstand bedauert diesen gierung die Einmütigkeit feststellen, in der Sie, meine Herren, mit Bruch der Disziplin, der die Fraktion noch beschäftigen wird, aufs dem deutschen   Volfe und der Regierung den schmählichen Baralong­tieffte." fall verurteilen. Der empörende Vorfall, die impertinente englische In der Sitzung der Fraktion vom 2. Februar 1915 beschäftigte Antwort sind von Ihnen gebührend gekennzeichnet worden. Es sich die Fraktion mit dieser Angelegenheit und schloß sich der vom bedarf keines Wortes meinerseits mehr, um das noch zu unter- Fraktionsvorstand ausgesprochenen Verurteilung des Verhaltens Lieb. streichen. Ebenso ist Einigkeit darüber hier festzustellen, daß eine tnechts an. Zugleich beschloß die Fraktion für künftige Fälle folgende scharfe Sühne notwendig ist. Auch hierin stimmt die Regel der Abstimmung: Regierung vollständig mit Ihnen überein. Ich danke Ihnen namens der Regierung für diese vornehme Art und Weise, in der Sie Ihre| Entrüstung, Ihre Empörung zum Ausdruck gebracht haben. Ich bitte Sie, die Ueberzeugung mit nach Hause zu nehmen, daß die Regierung die richtigen Mittel und Wege finden wird, um diese empörende Tat scharf und nachdrücklich zu fühnen.( Beifall.)

Abg. Ledebour( Soz.):

17

Die Abstimmung der Fraktion im Plenum hat geschloffen zu erfolgen. soweit nicht für den einzelnen Fall die Abstimmung aus­drücklich freigegeben ist. Glaubt ein Fraktionsmitglied nach seiner Ueberzeugung an der geschlossenen Abstimmung der Fraktion nicht teilnehmen zu können, so steht ihm das Recht zu, der Abstimmung fernzubleiben, ohne daß dies einen demonstrativen Charakter tragen darf."

In der Beurteilung des Falles Baralong an sich, also der Dieser Antrag wurde mit 93 gegen 4 Stimmen zum Beschluß Untat, die da von englischen Seeleuten gegenüber deutschen tapferen erhoben. Seeleuten begangen ist, weiß ich mich eins mit allen Vorrebnern. Am 20. März 1915 hatte sich die Fraktion wiederum mit Lieb­

Ich verzichte deshalb darauf, das noch mit einem Worte zu be- knecht zu beschäftigen, der seinen Entschluß mitteilte, gegen den Be,

des einzelnen über wohlerwogene Mehrheitsbeschlüsse zu stellen, damit das Grundprinzip einer demokratischen Arbeitsgemeinschaft aufzuheben und jede wirksame Vertretung der Arbeiterinteressen im Parlament unmöglich zu machen. Die Fraktion faßte daher folgenden Beschluß:

" Da Genosse Liebknecht fortgesetzt gegen die Beschlüsse der Fraktion handelt und somit die Pflichten der Fraktionsgemeinschaft auf das gröblichste verlegt, erklärt die Fraktion, daß Liebknecht da­durch die Rechte, die aus der Fraktionszugehörigkeit entstehen, ver= wirkt hat.

Dieser Beschluß der Fraktion hielt sich durchaus im Rahmen ihrer Kompetenz. Er erkannte keineswegs Liebknecht die Zu gehörigkeit zur Fraktion ab, setzte aber die daraus entstehenden Rechte außer Kraft, bis Liebknecht sich bereit erklärt, die mit den Rechten verknüpften Pflichten zu erfüllen.

Unrichtig ist die Behauptung, daß die Mehrheit der Fraktion durch den Schluß der Debatte die Gegner des Antrags mundtot gemacht habe. Abgesehen davon, daß diese Frage bereits in den früheren Beratungen in der Fraktion über Liebknechts Eigen­mächtigkeiten wiederholt sehr ausgiebig behandelt worden ist, hat auch in der Sizung vom 12. Januar eine nochmalige Debatte statt­gefunden. Liebknecht hat seine Meinung in einer längeren Rede

vertreten.

Die in einem Teil der Parteipresse aufgestellte Behauptung, die Fraktion habe durch ihr Vorgehen gegen Liebknecht in die Rechte der Wähler und der Parteigenossen eingegriffen, ist durchaus hinfällig. Es ist vielmehr selbstverständlich, daß die Wähler und die Parteis genossen ihren Vertreter nur in dem Sinne in die Fraktions­gemeinschaft senden, daß er sich der Disziplin und den Pflichten, die aus dieser Gemeinschaft entstehen, einordnet. Ohne dies ist eine Fraktionsgemeinschaft überhaupt unmöglich. Der Fraktionsvorstand. macht uns Mitteilung von folgendem Schreiben, das er an den Genosse Otto Rühle  Fraktionsvorstand gerichtet hat:

An den Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.

gegen den Gen. Liebknecht gefaßten, in jeder Beziehung unzulässigen W. G. Mit Bezugnahme auf den am 12. ds. von der Fraktion Beschluß( Antrag Bud) gebe ich Ihnen Kenntnis, daß ich mich mit Gen. Liebknecht solidarisch erkläre und auch für mich die Arbeitsgemeinschaft mit der Fraktion im Sinne jenes Beschluffes als aufgehoben eradite. Berlin  , 14. Januar 1916. Otto Rühle