Reichstagsfraktion die Mehrheit der sozialdemokratischen Wähler

bertritt.

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habe. Die erkannte Strafe sei überaus milde, denn er nne auf einen Fall hinweisen, wo ein Rechtsanwalt, der in seine Handaften In jedem Fall werden Sie unmittelbar bemerkt haben, daß sum erstenmal die französische Partei Bedingun Die zugebilligte Neujahrsvergütung. eine herbe Aeußerung über ein nach seiner Ansicht verfehltes Urteil gender Annäherung aufstellt und mehr noch, ich stehe unter geschrieben hatte, die zur Kenntnis der Behörden kam, als die Aften In der zurzeit wieder brennend gewordenen Frage des bei Gelegenheit eines anderen Prozesses eingefordert wurden, zu dem Eindruck, daß schon verschiedene dieser Bedingun= Rechtsanspruches auf die in vielen Großbetrieben üblichen 500 m. Geldstrafe verurteilt worden sei. Das Gericht ver gen zum mindesten teilweise erfüllt sind. Parteigenossen, ich habe das Gefühl, daß wir auf dem Neujahrsvergütungen fällte die I. Kammer des Berliner warf die Berufung, da der Angeklagte die zweifellos beleidi Barteigenoffen, ich habe das Gefühl, daß wir auf dem guten Weg sind. Namentlich, wenn man auch die Tatsache in Kaufmannsgerichts unter dem Vorsitz des Magistratsrats gende Aeußerung nur in der Absicht getan habe, um dem Neben­Rechnung zicht, daß wir in Frankreich desgleichen vor einer Minder- Techow ein interessantes Urteil. Der Fall betraf eine gegen fläger eins auszuwischen. heit stehen, sei es auch eine gar kleine Minderheit. die Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft ge­richtete Klage eines Angestellten M., der bereits zehn Jahre in der Gesellschaft tätig war und auch regelmäßig 10 Proz. des Gehaltes als Neujahrsvergütung erhielt.

Werte Parteigenossen! Bis heute hat der Krieg bewiesen, daß es beinahe unmöglich geworden ist, eine große, modern organisierte fapitalistische Nation au bezwingen. Wenn Deutschland fremdes Gebiet besett hält, so beherrscht England das Reich der See. Bis jetzt hat dieser furcht­bare Krieg entschieden sein Ziel verfehlt.

daß

er über

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Aus aller Welt.

Ein Prozeß wegen eines Bindestriches.

Im letzten Jahre befam er die Vergütung nicht, weil er infolge eigener Kündigung zur Zeit der Verteilung nicht mehr in Stellung war. Die beklagte Gesellschaft stützt sich dabei auf den National- Beitung" schreibt, in der Schweiz abspielen. Ein Tier­Eine föstliche Prozeßidylle wird sich dieser Tage, wie die bekannten Revers, der einen Rechtsanspruch auf die Bergütung ausarzt sucht nämlich bei den zuständigen Gerichten ſeine Ehre wieder schließen soll und den Gehilfen darauf hinweist, daß er, wenn er instandzusezen, nachdem sie durch einen Bauer beschädigt worden, was borzeitig austritt, auf keinen Fall Zahlung erhält. weift ferner darauf hin, daß von den vom Kläger geforderten 432 M. es vor Abschluß des Handels, wie das in solchen Fällen üblich ist, Die Beklagte auf folgende Weise geichah. Der Bauer faufte ein Pferd und ließ ein Betrag von 188 m. noch gar nicht fällig wäre, da der Betrag für das tveite Halbjahr 1915 frühestens am 1. Juli d. I. zur Ausschüttung Der Kauf wurde, geftüßt auf die zustimmende Ausiage des durch einen Tierarzt auf seinen Gesundheitszustand untersuchen. tommen fönne. Ueber die Gründe, die ihn zur Kündigung Veterinärs, abgeschlossen; aber das Pferd erwies sich nicht als so veranlaßt haben, führt der Kläger in der Verhandlung aus, fräftig, wie es der Käufer hatte erwarten dürfen. Seinem zwei Jahre lang, also gerade in einer Zeit außergewöhnlich Zorn machte der Bauer in einem Brief an den Tierarzt Luft, außergewöhnlich gestiegener Preise aller Gegenstände, notwendigsten Bedarfs, teinen Pfennig, Bulage erhielt. fchrieb: ihm scheine es, der Tierarzt fet mehr Rindvieh als den er auch anderen Bauern des Dorfes zeigte und in dem er Er habe sich darum notgedrungen nach einem beffer be zahlten Bosten umsehen müssen. In rechtlicher Beziehung wies der Pferde arzt. Daraufhin verklagte der Veterinär den Bauer Kläger darauf hin, daß die Angestellten auf Grund der Angaben der bürgerliche Ehrenämter bekleidet, rechtfertigt sich mit der Behaup wegen Beleidigung. Der Bauer jedoch, der selbst etliche Beklagten versteuern müßten. Es würde eine schreiende ungerech tigkeit bedeuten, wenn ein Staatsbürger zur Versteuerung eines Be- tung, er habe nur vergessen, den Bindestrich anzubringen, trages gezwungen würde, den er hinterher gar nicht erhält. Die Nindvieh- als ein Pferdearzt zu sein. Der Veterinär gibt sich aber indem er hatte sagen wollen, der Veterinär scheine ihm mehr bei der Anstellung werden die Gehilfen darauf hingewiesen, daß sie waffenklirrenden Zeit mit einem Prozesse um eines vergessenen Vergütung werde auch in die Reichsversicherung mit einbezogen und damit nicht zufrieden, und so werden sich die Gerichte in dieier außer dem Gehalt 10 Broz. Gratifitation erhalten. Aus allen diesen Gründen rechnet auch die Gehilfenschaft mit dieser Einnahme und Bindestriches willen zu beschäftigen haben. hat gewöhnlich schon lange vorher in ihrer Wirtschaftsführung dem­entsprechend disponiert.

Werte Parteigenoffen! Um was es mir hier zu tun war, war die Feststellung, daß der Organismus, der 1889 in Paris geboren worden ist, nicht gestorben ist einer Bour= geoisie zu Liebe, die bleibt, was sie ist, oder Sozial­demokraten zu Liebe, die manchmal vergessen, was sie sind.( Sehr richtig! Beifall.) Ich wollte nur fest­stellen, daß dieser Organismus alles getan hat, was möglich war, um die Sendung zu erfüllen, die ihm die Resolutionen von Stutt gart, Kopenhagen und Basel auferlegt hatten. Ich wollte endlich zeigen, daß die Linien der politischen Bewegung nicht in einer parallelen Richtung gehen und einander erst im Unendlichen be- des gegnen können, sondern sich langsam in einer Richtung zufpizen, die die Einheit des Proletariats über die ganze Welt wiederherstellen wird zur Bürgschaft eines dauernden Friedens. Die Anzeichen davon find mannigfaltig. Ueberall hört man das Wort verfündigen, daß die Internationale eine Politik ausarbeiten muß, die über der Lage der Armeen stehen eine Politit, die der Wegweiser zu einer Gesellschaft werden muß, die einen Ausweg sucht. Unlängst, am 17. Dezember v. J., schrieb mein Freund Vandervelde im englischen„ Clarion" einen Artikel, den ich in einer sympathischen deutschen Uebersetzung in der Wiener Arbeiterzeitung " las. Er schrieb:" Ich glaube, daß der Augenblick bald kommen wird, wo die wahrhaft sozialisti­schen Glemente der Internationale verpflichtet sein werden, zu erklären, was sie über das Problem Elsaß - Bothringen oder über die Unabhängigkeit oder Autonomie Polens oder über die Mittel denken, die in Zukunft verhindern sollen, daß imperialistischer oder folonialer Eroberungshunger neue Konflikte erzeuge." Diese Worte sehe ich als eine Aufforderung an, auf die eine Antwort kommen muß. Das ist dasjenige, was in diesem Augenblid gesagt wer­den kann. Ueber die anderen Bänder und Parteien ist es nicht nötig zu sprechen, weil da die Schwierigkeiten geringer erscheinen. Jeder fühlt auch wohl, daß die Lösung des Kriegsproblems und die Endentscheidung eigentlich im Westen liegt. Die orientalische Frage wird überdies im Baseler Manifest, das noch als unser politischer Leitfaden in den heutigen Verhältnissen liegt, ausführlich behandelt.

Die Aktion, die wir begonnen haben, werden wir mit Geduld, Vorsicht und Ausdauer, im bollen Bewußtsein unserer Verantwort­lichkeit fortseben. Im gegebenen Augenblick wird darüber berichtet werden.

Wir wollen die Sozialisten der ganzen Welt zum Einvernehmen bringen, damit, wenn schon der Krieg gegen unseren Willen ent­ſtand, die Friedensbedingungen von solcher Art sein sollen, daß fie nicht den Keim einer neuen Tragödie in sich bergen und damit die Arbeiterklasse, die die Last des Verbrechens von anderen zu tragen haben wird, auch diese Weltkrise überwinde. Darum ist Ginigteit nötig. Die Einigkeit muß und wird unser Ziel und unsere Kraft werden."

Das Kaufmannsgericht verurteilte die be­tlagte Gefellschaft zur Zahlung von 288 M. Grati­fifation nebst 5 Proz. Zinsen seit dem 15. Dezember 1915. In der Begründung heißt es: M. war zehn Jahre bei der Beklagten in Stellung. 3wingende Gründe, dem Kläger innerhalb zwei Jahren feine Gehaltsaufbefferung zuteil werden zu lassen, seien nicht ge­geben, denn die A. E. G befinde sich in guter wirtschaftlicher Lage. Mit der Vorenthaltung einer angemessenen Gehaltszulage habe sie selbst das Prinzip der Anhänglichkeit mit zum Scheitern gebracht. In einem Falle wie dem vorliegenden sei die Gratifilation als ein untrennbarer Bestandteil des Gehaltes trotz des dieser Auffassung widersprechenden Reverses zu erachten.

Gerichtszeitung.

Berechtigte Interessen?

Die Sturmflut in Hamburg , über die wir berichteten, hat gewaltige Schäden angerichtet. Zahlreiche Lagerfeller im Frei­hafen wurden überschivemmt und zum Teil vollständig vernichtet. Im Hafen selbst waren einige fleinere Schiffe losgerissen und Anlegestellen zerstört, so daß an mehreren Stellen der Fahrverkehr der Fährbetrieb nicht in gewohnter Weise aufrecht erhalten wer­des Hafens eingestellt werden mußte. Auch auf der Alster fonnte den, da die Alsterdampfer wegen zu hohen Wasserstandes unter dem dritten Bogen nicht hindurchfahren tonnten. In Altona konnte man auf dem Fischmarkt Rahn fahren. Waffer stieg so schnell, daß zahlreiche Bewohner nur notdürftig bekleidet sich in Sicherheit bringen konnten. Nur der Dammbruch bei Neuenfels brachte für die Elbe bei Hamburg die nötige Ent­lastung; sonst wäre wohl eine schwere Katastrophe eingetreten. Menschenleben sind, soweit sich bisher übersehen läßt, glück­licherweise nicht zu beklagen.

Das

Auch in Holland hat eine Sturmflut arg gehauft; leider sind Wegen Beleidigung des Reichstagsabgeordneten Rörsten in dort Menschen ums Leben gekommen. Auf der überschwemmten seiner Gigenschaft als Arbeitnehmervertreter bei dem Gewerbe- Insel Marken find 16 Menschen, darunter sieben Das durch gericht hatte das Schöffengericht Berlin- Mitte bekanntlich seiner- tinder, in den Fluten umgekommen. zeit den Buchhalter Friedrich Richter von der„ Berliner einen Nordweststurm in der Zuidersee angeftaute Hochwasser ist im Maschinenbau- A.- G. vormals Schwarzkopff" au Abnehmen begriffen. In einem überschwemmten Polder bei 30 Mart Geldstrafe auf Grund des folgenden Tatbestandes Rotterdam sind vier Kinder das Opfer der Fluten berurteilt. Zwei in der Schwarzkopffschen Fabrik beschäftigte For- geworden. Die Meldungen aus allen Teilen des Landes bestätigen, mer, denen wegen eines fehlerhaften Gusses ein Lohnabzug gemacht daß die Sturmflut einen nach Millionen zählenden Schaden Der Bericht, den Genosse Huysmane, selbst ergriffen von der worden war, hatten die Firma beim Gewerbegericht verklagt und angerichtet hat. Bedeutung dieser Stunde, wo die Internationale wieder laut zum dort obgefiegt. Der betreffenden Verhandlung hatte der Angeklagte ganzen Proletariat der Welt sprach, und unter steigender Pewe- als Vertreter der Firma beigewohnt. Als die beiden Former in gung ber mit zurückgehaltenem Atem zuhörenden Versammlung dem Bureau erschienen, um sich ihr Geld zu holen, machte der An­vorgelesen hatte, rief am Schluß jubelnden Beifall wach. Und geklagte diesen gegenüber seinem Unmute über das ergangene Ur­plöblich erhoben sich aus freiem Antrieb alle Anwesenden: die teil Luft und wollte den„ Beisitzer mit der goldenen Brille"( Herrn Delegierten und das Publikum wie die Parteivorstandsmitglieder Körsten) für den Fehlspruch" verantwortlich machen. Dabei jagte auf der Bühne und sangen den Chor von der großen Tat der er u. a.:„ Ich werde dem Manne das Handwerk legen; er versteht Zukunft: die Internationale. Genosse Bliegen, Vorsitzender der holländischen Partei, nichts von der Sache, er ist zwar früher Former gewesen, hat aber dankte Huysmans für seine ermutigende Rede, die beitragen bloß Bilderrahmen gemacht. In diesem Streifalle hat er solange werde, das Gefühl der internationalen Zusammengehörigkeit zu auf die anderen eingeredet, bis er diese zu seiner Ansicht bekehrt stärken. Er rühmte unter stürmischem Beifall die moralische hatte." Das Schöffengericht hatte hierin eine Beleidigung Größe, die Selbstbeherrschung, die Huysmans instand gefeßt habe, eines Richters erblickt und die angegebene Strafe festgesetzt.- Grubenunglück. Auf der Zeche Neumühl bei am 5 or feine Aufgabe als internationaler Sefretär zu erfüllen. Er hieß Gegen das Urteil war von seiten des Angeklagten und auch erfolgte gestern nachmittag im Flöß G beim Abfeuern eines Spreng­ihn in Holland , wo er nun für die Dauer des Kriegs bleiben des Staatsanwalts Berufung eingelegt worden; le tichusses eine Explosion, wobei zwei Beute tödlich ver­wird, willkommen. Im geeigneten Augenblick werde der Ruf an terer hatte sie wieder zurückgezogen. die Bruderparteien ergehen, an die Stelle des zwecklosen Völker- verhandlung vor der 1. Straffammer nahm Rechtsanwalt wo erst kürzlich der Selbstmord des Rechtsanwalts Better großes In der Berufungs- unglüdten; brei Mann wurden schwer verletzt. mordens wieder das große Kulturwerk der Sozialdemokratie zu Dr. Doehring für den Angeklagten den vollen Schutz des§ 193 Aufsehen erregte, hat sich der Untersuchungsrichter beim Dresdener feßen. Vliegen schloß mit einem Hoch auf die sozialistische in Anspruch und beantragte demgemäß die Freisprechung. Rechts- Bandgericht Dr. Meher in einer nahegelegenen Seide et Internationale, in das der Kongreß begeistert einstimmte. anwalt Dr. Werthauer bestritt, daß der Angeklagte bei seinen hängt. Er soll die Tat wegen eines Nervenleidens begangen Aeußerungen in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt haben.

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Zehn Kinder durch eine blindgegangene Fliegerbombe getötet. In einer Kiesgrube in der Nähe des Flugplakes Köln fand eine Kinderschar eine nicht explodierte Fliegerbombe. Obwohl der in der Nähe stehende Posten, der aus den lärmenden Rundgebungen der Kinder entnahm, daß diese ein Geschoß gefunden hatten, sie eindringlich warnte, den gefährlichen Gegenstand zu berühren, nahm ein Knabe die Fliegerbombe auf und warf sie in der Richtung nach dem Posten, wobei das Geschoß explodierte. Behn in der Nähe stehende Kinder wurden getötet, darunter drei aus einer Familie.

Selbstmord eines Untersuchungsrichters. In Dresden ,

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