Nr. 18. 33. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Mittwod 19. Januar 1916.

Zensurkritik im Reichstage.

32. Sizung, Dienstag, den 18. Januar 1916, vormittags 10 Uhr.

Am Bundesratstisch: Dr. Helfferich.

Zunächst werden eine Reihe von Petitionen als ungeeignet zur Erörterung im Plenum erklärt.

Es folgt die Beratung des Antrages auf Vertagung des Reichstags

bis zum 15. März 1916.

Abg. Scheidemann( Soz.):

Vom 15. März bis zum 1. April bleiben uns nur 14 Tage übrig. Ich halte es für ganz unmöglich, daß wir in dieser Zeit den Etat, der bekanntlich noch mit neuen Steuern belastet sein soll, gründlich beraten fönnen. Ich erhebe feineswegs Ginipruch gegen bie Bertagung bis zum 15. März, möchte aber schon jetzt darauf aufmerfiam gemacht haben, daß wir in dieser kurzen Spanne Zeit unmöglich die uns dann gestellte Aufgabe vollenden können, damit man uns später feinen Vorwurf macht und etwa sagt, wir hätten gegen die lange Vertagung Einspruch erheben können.

Staatssekretär Dr. Helfferich:

Es foll auch in Friedenszeiten vorkommen, daß der Etat nicht immer bis zum 1. April fertig wird.( Heiterkeit.) ir haben uns in solchen Fällen mit einem sogenannten Rotgeset beholfen und werden in diefem Falle ebenso verfahren, wenn es nicht möglich fein sollte, den Etat für 1916/17 rechtzeitig bis zum 1. April fertig zustellen. Ich gebe zu, daß die Wahrscheinlichkeit für die recht­zeitige Fertigstellung nicht sehr groß ist. Der Etat felbst wird, wie die bisherigen Kriegsetats, einfach fein, um einen eigent lichen Voranschlag wird es sich auch diesmal nicht handeln können, fondern lediglich um die Schaffung der verfassungsmäßigen Grundlagen für unfere Striegswirtschaftsführung. Allerdings wird die Sache kompliziert werden durch die Steuervorlagen, die notwendig sein werden, um das mit Sicherheit zu erwartende Defizit des Reichsetats für 1916/17 zu decken. Es kann sich dabei um feine Reichsfinanzreform handeln, die für längere Zeit hinaus eine endgültige Regelung schaffen soll, sondern um Striegsfinanz­maßnahmen, die unsere ordentliche Wirtschaftsführung für die Dauer des Krieges, oder wenigstens für das Jahr 1916/17 sicherstellen, also Dinge, die fein Definitivum schaffen, sondern Notstandsmaß nabmen, Striegsmaßnahmen. Ich bege trotzdem die Hoffnung, die Ihnen vielleicht vermessen ericheinen wird, daß es doch nicht ganz unmöglich sein wird, ohne allzu weitgehende Erörterungen auch mit diejen Steuervorlagen zu Ende zu kommen.

Abg. Bassermann( natl.):

Ein Antrag Albrecht( Soz.) und Genossen ersucht den Neichs­tanzler dahin zu wirken, daß der Belagerungszustand aufgehoben und insbesondere die Freiheit der Presse wiederhergestellt wird.

Abg. Dittmann( Soz.):

Warnung an den Verlag vorausgehen muß: d) daß das Verbot| Wissenschaft, Literatur, bürgerliches Leben, alles was ist, in den einer Zeitung nur mit Zustimmung des Reichskanzlers erfolgen darf Bereich der Zensur gezogen, die dort herumwirtschaftet wie das und ferner, daß Fragen der inneren Politif, der Handelspolitik und bekannte Tier im Porzellanladen. Selbst die Konservativen lagen der Steuerpolitik der Preßzensur nicht unterworfen werden. über die Zensur, doch dürfte auf jedes Dußend Fälle, in denen sie darunter zu leiden haben, Hunderte von Fällen bei uns kommen.( Sehr richtig! 6. d. Sozialdemokr.) Die Arbeiterklasse kaun ihre Interessen nur in vollster Oeffentlichkeit vertreten, sie braucht also Presie und Versammlungsrecht. Könnten sie die Blutsauger iconungslos ant den Pranger stellen, die sie trotz hoher Striegsgewinne um ihren Das Symbol, unter dem wir jetzt in die Beratungen eintreten Sohn prellen, so wären manche Mißstände nicht möglich gewesen. müssen, ist der Maulforb, ein Maultorb für den deutschen Aber die Zenfur läßt es nicht zu, sie unterdrückt das einzige Schuß Reichstag . Hier ist der Beweis!( Redner zeigt dem Hause mittel gegen soziale Uebel, die öffentliche Kritik.( Sehr wahr! bei einen Reichstagsbericht des„ Volksblatts für Salle". aus dem die den Sozialdemokraten.) Die Gewerkschaften haben während des Zensur verschiedene Stellen gestrichen hat.) So fuhrwerkt die Zenfur Krieges auf das Kampfmittel des Streiks verzichtet. Zum Dank da­mit den Reden herum, die wir halten.( Lebhaftes Hört! hört! bei für werden sie der Willkür der Unternehmer ausgeliefert. Die deutiche den Sozialdemokraten.) Die weißen Stellen, die Sie sehen, ent- Arbeitgeber- Zeitung" konnte die schlimmsten Verleumdungen gegen hielten die Kritik, die Simon hier am Donnerstag an der Reichs- Die Arbeiter hinausichleudern, dem Deutschen Wietallarbeiterverband getreideſtelle geübt hat. Die Zenfur in Halle streicht einfach die aber ist verboten worden, einfach die Tatsache auszusprechen, daß Kritik aus dem Reichstagsbericht heraus.( Erneute Rufe bei den von den Unternehmern Berichlechterungen der Lohn- und Arbeits­Sozialdemokraten: Hört! hört!) Das Volt soll nicht erfahren, was bedingungen versucht worden sind.( hört! hört! bei den Sozial­im Reichstag gefagt worden ist, das ist unerbört, das ist eine demokraten.) Und dieses Verbot hat die ausdrü.liche Zustimmung Verlegung der Reichsverfassung,( lebhafte Zustimmung des preußischen Kriegsministeriums gefunden.( hört! hört! bei den bei den Sozialdemokraten), die wahrheitsgemäße Reichstagsberichte Sozialdemokraten.) Da müssen ja die Arbeiter die Zensur als eine ausdrücklich zum Abdruck freigibt. Es geht um das Recht des Reichs­Dienerin des Unternehmertums tages!( Glode des Präsidenten.) Es handelt sich nicht um den Mißgriff eines öffentlichen Zeniors, nein, die Streichung in Halle ist ansehen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die rechtzeitige auf telegraphische Anordnung von Berlin aus erfolgt.( Hört! hört, und rücksichtslose Bekämpfung des Lebensmittelwuchers wurde in b. d. Sozialdemokraten.) Mein Gewährsmann in Halle, Redakteur ciner ganzen Anzahl von Korpsbezirken von der Zensur einfach unterdrückt. Erst als die Preissteigerung und Erbitterung zu groß Hennig, schreibt mir darüber folgendes: geworden war, wurde ettvas Kritik des Wuchers gestattet, zunächst aber nur für die bürgerliche Brejse. Der sozialdemokratischen, die unter Borzensur stand, wurde nicht einmal der Nachdruck solcher kritischen Artikel erlaubt.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Eine Stritit der absolut unzulänglichen Regierungsmaßnahmen Wandel ein, aber als es lich die Sensur überhaupt nicht zu. Erst allmählich trat cin zu spät war, und der Wucher längst alles Maß überschritten hatte. Der bekannte Aufruf des Am Tage nach dem Erscheinen des Reichstagsberichtes mit fozialdemokratischen Parteivorstandes war sachlich unanfechtbar, und den weißen Stellen teilte uns der Sensor telephonisch mit: Sie in Form sehr zurückhaltend. Das Wort„ Wucher" kommt überhaupt haben nur die Erlaubnis, ganz kleine unauffällige Stellen weiß nicht darin vor. Aber zu lassen: die beiden weißgelassenen Stellen im gestrigen Barla mentsbericht sind viel zu groß.( hört! hört! bei den Sozial demokraten.) Es wird Ihnen hierbei das Verbot der Zeitung angedroht.( hört! hört! bei den Sozialdemo­fraten), wenn Sie nochmal so große Stellen weiß erscheinen Lassen."

Ich fragte Montag bei dem Zensor telephonisch an, ob diefe Streichung im Reichstagsbericht etwa mißverstanden sei. Darauf erwiderte mir der Polizeikommissar Fehring : Nein, ich habe fogar telegraphische Nachricht aus Berlin , die Streichungen bleiben bestehen".

( Hört! hört! Bei den Sozialdemokraten.) Und mein Gewährsmann schreibt weiter:

"

Da haben Sie die Zenjur in Neinfultur, wie sie leibt und lebt, wie sie tagtäglich bei uns in Deutschland wütet gegen das freie Wort, da haben Sie den schlagenden Beweis dafür, wie unsere Ge­walthaber im Lande auf Gesez und Verfassung herumtrampeln. ( Große Unruhe, Glocke des Präsidenten).

Auch ich bin der Meinung, daß, wenn der Reichstag erst am 15 März zusammentritt, es selbst für den Fall, daß die Budget: fommission vielleicht eine Woche vorber einberufen wird, nicht möglich sein wird, den Etat einschließlich der Steuervorlagen bis zum 1. April zu verabschieden. Als ich in einer privaten Besprechung den Vorschlag machte, den Reichstag wenigstens am 7. März zusammen­treten zu laffen, wurde mir gesagt, daß die Vorlagen, die uns unter­breitet werden sollen, bis dahin nicht fertig gestellt werden könnten. lässig. Die Steuervorlagen müssen jedenfalls fräftig geprüft werden. Ich spreche den Wunich aus, daß der Deffentlichkeit rechtzeitig Gelegen­heit gegeben wird, zu den einzelnen Vorlagen Stellung zu nehmen. ( Zustimmung.) Hinter die Worte des Staatsiekretärs, daß diesen Steuervorlagen nur ein provisorischer Charakter innewohnen soll, möchte ich doch ein Fragezeichen machen.( Sehr richtig!) Angesichts der Finanzlage nach dem Kriege ist die Aussicht, daß einmal be­schloffene Steuern wieder verschwinden, sehr gering. Um so genauer werden wir fie prüfen müssen. Abg. Ledebour( Soz.):

Vizepräsident Dove:

der ,, Borwärts"

"

wurde unter Vorzeniur wegen des Abdrucs gestellt. Und bei der Aufhebung der Vorzenfur wurde eröffnet, wenn die Redaktion auch weiter nicht beurteilen kann, ob von solchen Artikeln eine Störung des Burgfriedens cine unerwünschte Wirkung auf das Aus­land zu befürchten ist, so wäre das Oberkommando crucut ver­pflichtet, die Vorzensur über den Vorwärts" zu verhängen. Aber verschiebene Zenfureggellenzen in anderen Storpsbezirken waren auch so„ beschränkt", in dem Aufcuf des Parteivorstandes feinen Verstoß gegen den Burgfrieden zu sehen, darunter auch Fehr, v. Gayl in Münster , in dessen Bezirk fast alle sozialdemokratischen Blätter unter Vorzenfur stehen. Die Zensur arbeitet auch positiv. schreibt vor, daß bestimmte Artikel gedruckt werden sollen.

Das dürfen Sie nicht fagen, diese Ausdrücke sind nicht zu ist dabei Abg. Dittmann:

Handlangerin der politischen Polizei.

Den Wahlen in

Sie Sic

Ant

fönnte.( Bizepräsident Tove verbittet sich jede Kritikt seiner Geschäfts- feinem Erlaß an die Landräte bezüglich der Neuen Korrespondenz" Ich glaubte, daß man im Deutschen Reichstag deutsch reden Schon bei Kriegsbeginn hat der preußische Minister des Innern den Versuch gemacht, die ganze Presse des Landes zu bearbeiten. führung.) In den Zeiten der Kriegsnot sind oft den Völkern goldene jagt er, die mit einem Stern verschenen Artikel müssen in allen Berge versprochen worden und später wurden die Versprechungen Beitungen ihres Kreiſes abgedruckt werden, und macht die Landräte nicht eingelöst. Soll es wieder so gehen? Fast scheint es fo. was periönlich hierfür verantwortlich.( Hört! hört! b. d. Sozialdemokr.) hat man uns nicht alles im Laufe der Kriegszeit versprochen? Bei Allgemeinen" ja sogar zum Abdruck von Artikeln aus der„ Täglichen So hat man die Zeitungen zum Abdruck aus der„ Norddeutschen Kriegsausbruch verkündete der Kaiser, er fenne feine Parteien Rundschau" gezwungen. Ein zweiter Erlaß des preußischen Polizei­mehr, nur noch Deutsche . Im Dezember 1914 jagte der Reichs- ministers vom April 1915 stellte der Kreispresse einen Korrespondenza Der einzig durchschlagende Grund für die lange Vertagung ist, fangler, wie vor einer Zaubergewalt sind die Schranken ge- apparat mit fertigen Platten zur Verfügung, der nach dem Striege öde und dumpfe Zeit lang die Glieder bei den kommenden Wahlen in Wirksamkeit treten soll. Inter Bruch daß die Regierung nicht in der Lage ist, die erforderlichen Vor- fallen, die eine lagen früher fertig zu stellen. Den Grund hat Herr Helfferich nicht des Volkes trennten, die wir aufgerichtet hatten in Mißverstand, des Burgfriedens trifft die preußische Negierung in aller Stille und angeführt. Die Gründe, die er anführte, sprechen gerade für eine Mißgunft und Mißtrauen. Weiter fagte er, eine Befreiung und Be­recht frühzeitige Einberufung des Reichstages. Ich nehme doch nicht glückung ist es, daß diefer ganze Wuft und Unrat feggefegt ist, daß Heimlichkeit die raffiniertesten Vorbereitungen dafür, daß die kommen Sinne ausfallen( Hört! hört! an, daß die Kapitulation Montenegros derartige Hoffnur noch der Mann gilt, einer gleich dem andern. Und dann führte bei den Sozialdemokraten.) Wie der Kampf von den Schüß­nungen auf Kriegsentschädigung bei ihm erweckt hat( Große Heiter der Reichskanzler aus, Deutschland führe den Krieg für Recht und lingen der Regierungen geführt werden wird, zeigt Der feit), daß er deshalb nicht glaubt, daß es fich um dauernde Steuern Freiheit, damit wir uns entwickeln könnten als ein freies Volk. Die Brief des Landrats a. D. von Bonin an seine wähler, worin handeln wird. Auf jeden Fall muß der Reichstag auf längere Zeit Geist gegenseitigen Verstehens und Vertrauens wird auch im Frieden Spize aufgerichtet werden soll und die Sozialdemokratie cin Produkt leste Thronrede versichert uns in gehobenem Tonfall, der er fragt, ob nach dem Krieg der Zukunftsstaat mit jüdischer über den 1, April hinaus zufammen bleiben.( Sehr richtig!) fortwirken. Also eine Fülle schöner Worte feierlicher Versicherungen von Angst und Heuchelei nennt. Staatssekretär Helfferich: und freiheitlicher Versprechungen ist über das deutsche Wolf ausges liche" Ton eröffnet die herrlichsten Aussichten für die kommenden Dieser liebliche und„ burgfried­Daß längere Zeit zur Fertigstellung der Steuervorlagen not- fchüttet worden. Benn Worte Taten wären, wäre das deutsche Wolf Wahlkämpfe und die Neuorientierung nach dem Strieg. Die ganze wendig sein wird, habe ich als bekannt vorausgefekt. Derartige auf dem besten Wege, das freieſte und glücklichste Volk zu werden. Werwerflichkeit und Bösartigkeit solches Worgehens erhellt erst daraus, Borlagen bedürfen natürlich eingehender Ueberlegung. Selbstver-( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wie aber das ver­ständlich wird dem Reichstag Gelegenheit zur gründlichen Durch- sprochene Reich der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in der daß man es der Presse gleichzeitig verbietet, die Duelle dieser auf­Das ist der ungeheuerlichste Ge­beratung der Borlagen gegeben werden. Daran muß ich festhalten, Wirklichkeit aussieht, das habe ich Ihnen ja schon eingangs an einem gezoungenen Artikel anzugeben. daß die Vorlagen nur provisorischen Charakter haben werden. Welche drastischen Beispiel gezeigt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) wiffensivang, die politische Unmoral in höchster Potenz. definitive Form die Belastung annehmen wird, darüber werden wir Es ist alles beim Alten geblieben, es herrscht das tiefste Mißtrauen bittet den Redner, sich in parlamentarisch zulässigen Grenzen zu Präsident Dove erklärt den Ausdrud für unparlamentarisch und uns erst in Friebenszeiten verständigen können, denn eine organi- gegen das Boll. Selbst die gesetzlichen Garantien, die die bis­fatorische Reuordnung des Finanzwesens während herigen Freiheiten schüßten, sind beseitigt.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Feierlich versicherte der Oberbefehls. Abg. Dittmann( fortfahrend): des Krieges durchzuführen ist unmöglich. haber in den Marken, daß die Verhängung des Belagerungs- Die Zenfur will Freund und Feind vortäuschen, daß sie über­zustandes nur erforderlich sei zur raschen, gleichmäßigen Durch haupt nicht da ist. In diesem Wahnsinn liegt Methode. Man soll schließt sich dem Wunsche an, daß die Budgetfommission bereits am führung der Mobilmachung.( hört! bört! bei den Sozialdemo- im In- und Ausland glauben, daß es in Deutschland überhaupt 7. März zusammentritt. fraten.) Aber auch nach der Mobilmachung wurde er aufrechterhalten keine Zensur gebe, daß die Zeitungen samt und sonders freiwillige und die vollziehende Gewalt verblieb bei den Militärbefehlshabern, Regierungsmameluken seien. Dabei gibt es Korpsbezirke, in denen die nach und nach ihre Machtbefugnisse erweitert haben. Die Presies die Präventivzenjur täglich bis zur letzten Anzeigenzeile ausge Auch ich kann mich diesem Wuniche anschließen, hege allerdings freiheit, das Vereins- und Versammlungsrecht, die persönliche Freiheit, nach den bisherigen Erfahrungen wenig Hoffnung, daß die Debatten wurden nach und nach aufgehoben und an Stelle von Recht und im Plenum dadurch wesentlich abgekürzt werden. Aber man foll Gesez ist nicht alle Hoffnung aufgeben( Heiterfeit), vielleicht werden wir wenigstens bis Ostern fertig. Herrn Baſſermann stimme ich darin bei, daß der Deffentlichkeit frühzeitig Gelegenheit gegeben werde, die Vorlagen fennen zu lernen, allerdings ist auch diese Hoffnung gering, weil die Vorlagen ja erst am 15. März fertig sein jollen. Abg. Scheidemann( Soz.):

Abg. Dr. Spahn

Abg. Dr. Dertel( f.):

halten.

übt wird. Von der Oberzensurstelle wird sogar ein Zensurlerifon herausgegeben. Im siebenten Korpsbezirk wird jede Stelle unter­drückt, die auf das Bestehen der Zensur hindeutet. Freilich schafft man damit nur eine geistige Atmosphäre, in der die unsinnigsten und blödsinnigsten Gerüchte geglaubt werden..( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Willfürherrschaft und schrankenlose Diktatur getreten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Diese Zustände sind nicht etwa die Folge einer Reihe von Mißgriffen, sondern die Folge des ganzen Systems. Das militärische Denken und Fühlen Auch das gesprochene Wort, die Freiheit der Rede wird ver­tennt eben nur Befehlen und Gehorchen. Was haben die General- fürzt. Man verlangt von den Rednern die vorherige Vorlegung tommandos aus dem Kaiserwort über die Parteien und aus dem Burglicher Vereine, Betriebszusammenfünfte sogar sind verboten wor­des Wortlauts der Reden, Vorstandssibungen politischer und gewerb­frieden gemacht. Nach ihrer Auffassung haben die Parteien überhaupt den. Gin Reichstagsabgeordneter durfte über die Augusttagung Ich bin mit dem Ergebnis der Aussprache zufrieden und feine Eristen berechtigung mehr. Das ganze Volk foll einen neutralen stelle fest, daß das ganze Haus genügend Zeit zur Beratung des Standpunkt haben, der aber natürlich der Standpunkt der Militär- des Reichstages nicht Bericht erstatten.( Hört! hört! bei den Etats haben will und daß wir uns darüber klar find, daß es ohne gewalthaber ist. Dabei hat am 19. März v. J. selbst Graf Westarp Sozialdemokraten .) Dem Kollegen Antrick wurde unter Straf­Notgeiez nicht gehen wird. Im übrigen wissen wir ja noch gar als Berichterstatter der Budgetfommission festgestellt, daß die androhung verboten, irgendwie mitzuteilen, daß er seine Reden nicht. mit welchen Ueberraschungen der Staatsiefretär uns fommen Forderung des Burgfriedens fein Aufgeben grundiäglicher An- borher vorlegen müsse.( 3uruf bei den Sozialdemokraten: Uner­wird. Jedenfalls werden wir uns die Sache sehr gründlich an- fchauungen und grundsäglicher Parteistandpunkte bedinge, und der über die Lebensmittelteurung zu sprechen nur unter der Bedin­hört!) Dem Landtagsabgeordneten Braun wurde in Königsberg sehen. Der Antrag auf Vertagung des Reichstages bis zum 15. März politisches Leben auch für das freieste und einigste Volf. Diesen gung erlaubt, daß der Vortrag sich nur auf wirtschaftliche Fragen wird hierauf angenommen. Erklärungen widerspricht die Praris der Generalkommandos und erstrecke, jedes Abweichen auf das politische Gebiet und Angriffe Es folgt die Beratung der Refolutionen der Kommission be- Benfurbehörden aufs schroffste.( Sehr richtig! bei den Sozial- verständlich in ständiger Fühlung mit seinen Wählern bleiben. auf die Regierung seien unzulässig. Gin Abgeordneter muß selbst­treffend die demokraten.) Das Bekenntnis zum Sozialismus, die Vertretung wenn er seine Pflicht erfüllen will, muß er ihnen Rechenschaft Handhabung der Zenfur. fozialdemokratischer Forderungen wird in einer ganzen Anzahl von über sein Verhalten geben. Die Militärbehörden verbieten aber Die Kommission ersucht den Reichskanzler, dafür Sorge zu tragen Storpsbezirken nicht geduldet.( Sehr richtig! bei den Sozial derartige Versammlungen. In Elsaß- Lothringen hat der Gou­Die Preise unferer Partei wird vielfach a) daß unter dem Einfluß der jetzt geltenden Ausnahmebestimmungen demokraten.) verneur von Straßburg sogar die Tagung des Landtages von dem feine Einrichtungen geichaffen werden, die geeignet sind, auch in unter Präventivzenfur gestellt, unfere Redakteure haben einen Verzicht auf politische Erörterungen abhängig gemacht.( Hört! Friedenszeiten die Breßfreiheit und die Freiheit der öffentlichen täglichen Kleinkrieg mit den Zenforen um jedes einzelne Wort zu hört! bei den Sozialdemokraten.) Meinung zu beichränken; b) daß bei Striegepreffeamt und bei allen tämpfen. Angeblich besteht nur eine rein militärische Zensur, in Generalkommandos Preßabteilungen aus Vertretern der Militär- Wahrheit ist sie zur behörde und fachverständigen givilpersonen gebildet werden, damit

politischen Zeusur

die Härten der Zeniur beseitigt oder gemildert werden; c) daß jedem geworden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ueberhaupt Seitungsverbote zunächst eine mit Begründung versehene ist jedes Gebiet des öffentlichen Lebens Politit, Wirtschaft, Kunst,

Empörend find auch die vielen Eingriffe in die persönliche Freiheit. In Düsseldorf , in Remscheid , in Duisburg haben 50 bis 60 unserer Parteigenossen Schreiben des Generalfommandos bekommen, daß ihnen überhaupt jedes Reden in Versammlungen verboten sei.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Und zwar