Das deutsche   Volf will einen Frieden, der die Freundschaft mit den Nachbarn ermöglicht, und weist die Gemeinschaft mit den wüsten Groberungsplänen zurück.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ein schwacher Hoffnungsstrahl, daß der Friede nicht allzu fern je: leuchtet aus dem Balkanwinkel herüber.

weil sie eine Eingabe an unseren Parteivorstand mit unterzeichnet die wahre Stimme des Volfes sei. Diesem verderblichen Jrrwahn seine Aeußerungen der Zenfur vorzulegen seien.( Hört! hört!) Auch hatten.( Erneutes Hört! hört!) Wieweit die Einmischung in gelt es zu zerstören. Deshalb muß die Bahn freigemacht werden alle Erörterungen über den 3wedverband im Anschluß an die unsere internen Parteiangelegenheiten geht, dafür ein Beispiel: für die Erörterung der Kriegsziele. Dann werden die Herren Reden des Stadtverordnetenvorstehers Michelet   sind verboten in einem Ort bei Solingen   wurde ein zum Beigeordneten gewähl- Annegionisten ihr blaues Wunder erleben. tér Stadtverordneter vom Landrat schriftlich gefragt, ob er zur worden. Es hat den Anschein, als wenn Leute in untergeordneter Stellung, die sonst gegen die geordneten Rechtsinstitute des Staates Mehrheit oder Minderheit unserer Partei gehöre.( Lebhaftes ihren Willen nicht durchseßen konnten, jezt die Zeit gekommen Sört! hört.) glauben, die Welt nach ihrem Willen zu gestalten. Aber dazu ist Schlimmer noch als das Redeverbot ist die durch keinerlei die Zenjur nicht da. Dazu ist auch das Gesch über den Belage­Gejezz gerechtfertigte militärische Schuhhaft. rungszustand nicht gemacht worden.( Sehr richtig!) Wir müssen aber wo ist der Staatsmann, der den Mut hat, das erste Wort zu Alle diese Vorgänge stehen in krassem Widerspruch zu dem, was in Die Zeit ist überreif für den. Frieden, uns dagegen wehren, daß mit den Waffen, die der Militärgewalt in sprechen. Deshalb muß das Volt selber es tun.( Lebhafte Zustim- der preußischen Thronrede versprochen worden ist.( Sehr richtig!) die Hand gegeben sind, einseitige Interessenpolitik betrieben wird. mung bei den Sozialdemokraten.) kussion wird immer und immer wieder das. Bekenntnis zu dem Wir, hoffen, daß die Stimmen, die sich dem gegenseitigen Erkennen Aus der öffentlichen Dis­Grundsaße herausklingen: Was du nicht willst, das man bir tu', entgegenseßen wollen, bei unserer Regierung kein Gehör finden, das füg auch keinem andern zu. Das wird ein Iqutes Echo. auch daß dem Willen und Geist des deutschen   Volkes auf seinem Fluge jenseits der Grenzen wecken denn überall wünschen die Völker den zu einer beſſeren Zukunft keine Hemmnisse in den Weg gelegt Frieden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Aber ihre werden.( Lebhafter Beifall.) Meinungsäußerung ist überall beschränft, am wenigsten freilich in England und Frankreich  . Aber hat denn die Vergewaltigung der eigenen Völker den Regierungen etwas genüßt, hat Deutschland  speziell verhindern können, daß falsche Vorstellungen über uns verbreitet sind? Wenn ganz Deutschland   über Nacht die Sprache verlöre und das Schreien verlernte leumden will, wird es trotzdem tun.( Sehr richtig! bei den Sozial­mer uns im Ausland ver­demokraten.) Presse angewiesen sondern wird durch Spionage und Mitteilungen Tas Ausland ist auch gar nicht auf die Artikel der aus neutralen Ländern weit besser informiert.

Jede mißliebige Berson wird einfach in Haft gesetzt und während jedem Raubmörder von Amts wegen ein Anwalt gestellt wird, ver­mehrt man den in militärische Schußhaft Gestellten zum Teil mit ihren Verteidigern zu sprechen.( Rebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Dabei sind manche Inhaftierten das Opfer schäbiger und schmutziger Denunziation,( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) und ohne jeden rechtlichen Schuß läßt man sie wochen und monatelang in Saft jiken. In einer Anzahl von Fällen hot man die Juhaftierten einfach ins Heer geſtedt, selbit menn man sie kurz vorher für unhauglich erklärt hatte.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Eder man hat sie aus ihrem Bohnort ausgewiesen. In Düsseldorf   wurden zwei unserer Parteigenossen vom Landgericht zu Gefängnis verurteilt und bei der Urteilsverfündung der Haftbefehl ausdrücklich aufgehoben. Auf Befehl des Generalfommandos wurden die Freigelassenen sofort aufs neue verhaftet und in militärsiche Schußhaft genommen. ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ist das nicht ein Hohn auf Recht und Gesez?( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In Karlsruhe   hat man Parteigenossen, die das

Friedensmanifest der Berner Frauenkonferenz verbreitet haben sollen, verbaftet und will, wegen Landesverrats gegen sie prozeſſieren; der kommandierende General in Stuttgart  verbot jede Mitteilung hierüber in der Prese und dabei entschlüpfte ihm das Bekenntnis, daß das ganze Verfahren nur den Zweck habe, vorzeitige Friedensbestrebungen zu unterdrücken.( Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)

Auch vor Kunst und Wissenschaft macht die Diktatur nicht Halt. Im Teutschen Theater in Berlin   sind sechs Stücke Sternheims ver­hoten worden, der im letzten Jahre durch den Fontanepreis geehrt wurde. Der schlimmste Kitsch dagegen darf aufgeführt werden, be­sonders wenn er in: pseudopatriotischen Gewand auftritt. In Mün­ ster   wurde Salbes" Jugend" verboten, in Magdeburg   die" Mona Lisa  ", in Köln   Der Weibsteufel". Der Ler Heinze- Geist scheint die Zensur zu inspirieren. Was aber haben die Fragen der Kunst über haupt mit der Landesverteidigung zu tun? Ebenso die Verordnun­gen der Kommandos über den Verkauf von Tabak und Spirituosen an Jugendliche. Alles das läuft darauf hinaus, nach russischem Musier auf administrativem Wege die Parlamente auszuschalten. ( Sehr richtig! bet den Sozialdemokraten.)

Abg. Stresemann( natl.):

der Zensur nur beistimmen. Das tollste auf diesem Gebiete ist die Ich kann dem Vorredner. in der Verurteilung der Uebergriffe, Anmaßung, die sich einzelne Herren herausnehmen, sogar unsere Ver­Handlungen unter ihre Zenfur zu nehmen. Wir hören auf, ein hier von der einzigen Tribine, von der man noch frei sprechen fann, achtungswertes Parlament zu sein, wenn wir zulassen, daß das, was Oberkommandos gestellt wird.( Lebhafte Zustimmung.) Das müsien gefagt wird, nun auch noch unter die Auffassung eines einzelnen wir uns verbitten und müssen den Reichskanzler ersuchen, ſeinen Das gegenseitige Bluffen und Blindekuhspielen. Einfluß geltend zu machen, um derartige Dinge zu unterbinden, die unter dem Zwang der Zensur ist daher eine Torheit, ein Wahnsinn uns im Auslande viel mehr ichaden, als es uns ichaden und ein Verbrechen an der Menschheit. verbrecherische Spiel aufhört, wird sich eine verblüffende leber neute lebhafte Zustimmung.) Gerade wenn wir es nicht für richtig Wenn dies fönnte, wenn hier die schärfsten Ausführungen gemacht würden.( Er­einstimmung der Völker in den Grundforderungen für den Frieden balten, völlig den Belagerungszustand aufzuheben, müssen wir zeigen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das Land, das um so mehr davor geschüßt sein, daß dieser Zustand nicht zu Er­als das erste seinem Volt die. Binde von den Augen und den scheinungen führt, wie sie hier mit vollem Recht kritisiert worden Kredit im In- und Auslande. Die Reichsregierung, die uns aus- friedens in den großen Tagen des 4. Auguſt niemand von uns Knebel aus dem Munde nimmt, erhöht seinen moralischen find.( Sehr richtig!) So hat sich den Begriff des Burg­gefekt mit schönen Worten der Einmütigkeit versichert, bätte das gedacht, daß nun alle großen sozialen, politischen, wirtschaftlichen größte Intereffe und die Pflicht, den Belagerungszustand aufzu- grundfäßlichen Gegenfäße ausgelöscht werden sollten. Unter dem heben. Die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für seine Auf- Burgfrieden verstehe ich die gegenseitige Achtung der Parteien. Die rechterhaltung liegen längst nicht mehr vor, denn nur in vom Auffassung, daß jeder dem anderen zugesteht, daß er das Vaterland Feinde bedrohten und teilweise besetzten Gebieten ist er aufrecht- ebenso liebt, daß er es groß und in der Welt geachtet sehen will zuerhalten. Seine Aufrechterhaltung im ganzen Reich ist per- und daß nur die Wege verschieden sind, auf denen man dieses Ziel fassungswidrig.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) 3um erreichen will. Dieser Weltkrieg ist überhaupt nur mit das nicht der Fall, so müßte die Regierung eine nene Gefeßesvor- links). Schuß der militärischen Interessen genügen die Geseze. Und wäre der öffentlichen Meinung zu gewinnen.( Sehr richtig! lage schaffen, nicht aber gefeß- und verfassungswidrig ein In dieser Beziehung ist uns England der Lehr­meister gewesen. Man hat uns fast nur die günstigen Stimmen aus dem Ausland übermittelt. Unsere Staatsmänner ver­Auf Anordnung der Reichsregierung ist die Grörterung der oder eine türkische Baschawirtschaft aufrechterhalten.( Lebhaftes für sich wirten zu lassen. Wir leben nun einmal in einem demo­stehen es offenbar gar nicht, die öffentliche Meinung als Aftivposten Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Entweder iſt die Refratischen Zeitalter. Auf Amerifa z. B. würde es sicher viel größeren Kriegsziele verboten. Bei der Durchführung dieses Verbots zeigt sich drastisch, sich im Gegensatz zu ihren feierlichen Erklärungen und will die bittet sich diese Sprache, als wenn das der Botschafter im Namen gierung ohnmächtig der Militärdiktatur gegenüber oder fie befindet Eindrud machen, wenn man sagen könnte: das deutsche   Volk ver­wie die Militärmacht haber es für selbstverständlich halten, daß das Kriegszeit mißbrauchen, ein durch und durch reaktionäres Regi­im Seriege eroberte Land festgehalten und annettiert wird. Wer ment einzuführen und im Frieden fortzusehen. Sollen wir nach der Regierung tut. Wir müssen die Grundauffassung des Boltes anderer Meinung ist, dem fehlt nach der Ansicht der Gewalthaber dem Krieg denselben Kampf für unsere staatsbürgerlichen Rechte von der Sicherheit des Steges und der Möglichkeit, sich frei zu ent­die vaterländische Gesinnung. Und diese Leute üben die Zensur und Freiheiten fämpfen, den unsere Väter vor hundert Jahren falten in einem größeren Deutschland  , aufrechterhalten.( Sehr gut! gual Da ist eine Unparteilichkeit auch bei beſtem ſubjektiven führen mußten? Wir Sozialdemokraten sind bereit bazu und wissen, links.) Die Erörterung über die großen wirtschaftlichen Fragen, Billen nicht möglich. Als wir in Solingen   einmal schrieben, es ist daß wir legten Endes die Sieger sein werden. Aber die inneren über die Steuerfragen muß freigegeben werden. Wir können be­doch wohl anzunehmen, daß die Regierung die Sachlage etwas Kämpfe werden dann Formen annehmen, vor benen alles ver- fchließen, solange die Erörterungen über die Steuervorlagen im vernünftiger beurteilt als die extremen Vertreter der Audeutschen, blaßt, was die Geschichte überhaupt fennt. Wir wollen den bürger- Parlament auszulegen, bis derartige unzulässige Einguiffe der da wurde dieser Sak gestrichen. Es durfte also die Meinung nicht lichen Rechtsböden nicht von der Militärdiftatur in Scherben schlagen Zenfur wie das Verbot der Erörterung der Steuerfragen unter­aufkommen, die Regierung könne vernünftiger sein als die Ver- lassen, wir wollen ihn wiederhergestellt ſehen, um auf ihm als einer bleiben.( Sehr gut! links.) Auch das große Problem der Erneuerung rückesten der deutschen.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) geschichtlichen Durchgangsstufe weiterbauen zu fönnen. Deshalb unserer Handelspolitik nius frei erörtert werden können. Auch auf Im 7. Korpsbezirk fungiert sogar ein Hyperannettionist verlangen wir die Aufhebung des Belagerungszustandes. Das dem Gebiete der äußeren Politik muß freieste Aussprache möglich sein. als Oberzensor, der selbst in der Rheinisch- Westfälischen Zei- geistige und öffentliche Leben Deutschlands   muß befreit werden von Die Entscheidung dieses Wrlikrieges kann nicht allein bei der Diplo tung" Artikel für Annektionen veröffentlicht, der nationalliberale bem alten Militärdespotismus. Darum: fort mit dem Belage matie liegen, hier muß das deutsche   Volk gehört werden. Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Krämer. Ueber die rungszustand und freie Bahn dem freien Wort in Schrift und sluguütagung des sozialdemokratischen Barteiausschusses verlangte Rebel( Lebhaftes Bravo! und Händetlatschen bei den Sozialdemo­Abg. Dr. Dertel( f.): er Peridhte zur Vorprüfung eingesandt, gegen die Veröffentlichung fraten.) zu der Beschlüsse des gleichzeitig tagenden nationalliberalen Bentral borstandes verhängte er denselben Maulforb nicht nur nicht, son­

Willkürregiment nach ruffischem Muster

Abg. Gerstenberger( 3.):

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mit dem Belagerungszustand miffen wir uns abfinden. feine völlige Aufhebung wäre doch zu gefährlich. Nach den Uebertreibungen des Abg. Dittmann mußte man den Eindrud gewinnen, als ob dern wirkte an dem Beſchluſſe dieses Vorſtandes mit, der Annet: jur. Auch die„ Kölnische Volkszeitung" fönnte manches Lied fingen fremde Leute wären, ohne genügendes Verantwortungsgefühl. Nicht nur die sozialdemokratische Presse leidet unter der Ben- unsere stellvertretenden fommandierenden Generäle vollkommen welt­tionen im Osten und Westen und über See fordert. Der Beschlug von der Aufmerksamkeit, die ihr die Zenjur widmet. Vor allem Einzelne Maßnahmen der fommandierenden Generäle sind dort aber des sozialdemokratschen Parteiausschusses durfte erst eine Woche später und nur in verstümmelter Form gebracht werden, muß die Ungleichheit in der Handhabung der Zensur beseitigt sehr erfreulich gewesen, z. B. die Erlasse gegen die Verwahrlosung es wurde der Satz gestrichen:" Im Interesse des deutschen   Volfes werden. Manche Zensoren haben sich in die Redaktionstätigkeit in der Jugend, gegen die Schundschriften und ähnliche. Was die so­wie auch vom Standpunkt der Gerechtigkeit halten wir die Wieder der Weise eingemischt, daß sie den Stil vorschreiben wollen. Die genannte Preßzenjur anlangt, so empfinde ich persönlich sie ebenso herstellung Belgiens   für geboten." Präventivzenjur will vielfach nicht dulden, daß die Zeitung mit unangenehm und schwer wie Sie auf der äußersten Linfen. Die weißen Stellen erscheint, sie schämt sich ihrer Tätigkeit. Das Ver­Deutsche Tageszeitung" ist zweimal verboten gewesen und bot einer Zeitung trifft nicht nur dieje, es ist zugleich eine Riid bat längere Zeit unter Vorzensur gestanden. Wir werden den Tag fichtslosigkeit gegen die Geschäftsleute, die ihre Inserate aufgegeben fegnen, so die Pressezensur wieder verschwindel, aber jetzt ist der haben, und vor allem gegen die Leser. Und dann wird einer Tag noch nicht gekommen. Die Einheitlichkeit der Zensurhandhabung Zeitung auch noch verboten, den Grund des Verbotes mitzuteilen, ist noch lange nicht erreicht. Es ist doch ein Unsinn, daß z. B. in ja jogar die Tatsache des Verbotes!!( hört! hört!) In diesem Frankfurt   gedruckt werden fann, was in Berlin   verboten ist. Die Striege, jagt man, ist auch nach der Beendigung der Mobilmachung Bensur soll bestimmt sein, den Burgfrieden zu wahren. Aber ich die Zenjur nötig, weil wir verschiedene Kriegsschaupläße haben und timine dem Borredner bei, der Burgfrieden darf kein Kirchhofs­beständig Truppenverschiebungen stattfinden. Dann sollte man alle frieden sein. Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß wir gerade über Zeitungen auf vier Wochen verbieten, aber in allen friegführenden das nicht schreiben dürfen, was das deutiche Bolt am tiefsten bewegt. Ländern.( Seiterfeit.) Man sollte bei den maßgebenden Behörden( Sehr richtig! rechts.) Die Freigabe der Erörterung über die Kriegsziele mehr Verständnis und mehr Achtung vor der Bresse haben. Dann ist uns zu gegebener Zeit" versprochen worden. wird sich auch ein Weg zum Burgfrieden finden.( Beifall in dreiviertel Jabren. Warten wir noch länger, dann ist die Zeit nicht Das war vor Bentrum.) gegeben", sondern fortgeschwommen. Ist das wirklich so gefähr lich, wenn wir offen fagen

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Die Anneftionisten erfreuen sich der weitgehendsten Duldung, die. Vertreter des Gedankens der Völkerverständigung werden als halbe Landesverräter behandelt. Auch bürgerliche Friedensfreunde werden so behandelt, Sozialisten und Pazifisten, das sind die isten", die ein Dorn im Auge des Generalfommandos sind. Alle Beröffentlichungen des Bundes, Neues Vaterland" werden in Münster   verboten, aber von der Annektionspresse kann er ruhig angegriffen werden. Auf eine Beschwerde des Bundes antwortete Freiherr   von Gahl, die betreffenden Artikel seien im vaterlän­dischen Sinne geschrieben und teine Verlegung des Burgfriedens. ( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben also immer noch die alte Einteilung in Patentpatrioten, die alles dürfen, und baterlandsloje Gesellen, denen alles verboten ist.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Das Generalkommando in Stuttgart   hat die Zeitschrift Der Völkerfriede" verboten, weil welt­bürgerliche Friedensbestrebungen in Deutschland   schädlich seien. Be­sonders bedenklich ist es, heißt es in der Begründung des Verbots, daß die Bewegung neuerdings mit scharf international gerichteten fozialistischen Gruppen aller Länder Fühlung zu nehmen sucht, das

grenzt an Landesperrat.

Abg. Fischbeck( Vp.):

Ginfach mit einem Federstrich den Belagerungszustand auf unsere Grenzen im Osten und Westen genügen nicht, beben, wie der sozialdemokratische Antrag will, geht nicht an. Aber sie müssen aus strategischen Gründen weiter geſtedt werden. Sollen in gewiſſem Umfange muß das bürgerliche Rechtsleben wiederher wir verschweigen, daß die Herausgabe von Kurland für das deutsche gestellt werden. Mißgriffe der Zenfur konnte man im März vorigen Empfinden völlig unverständlich wäre.( Bravo  ! rechts.) Meine Jahres noch für vereinzelte Vorkommnisse halten; aber das geht Freunde wünschen ohne Ausnahme die Freigabe der Erörterung jezt nicht mehr an. Am harmlosesten ist es noch, wenn man über der Striegsziele wenigstens im allgemeinen. Also Friede ohne Annexion ist Landesverrat. Sollte dadurch, Die Maßnahmen lachen kann, zum Beispiel, wenn der Zensor wie Herr Dittmann meinte, die Verständigung mit den ( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Das Generalfommando in Bitate aus Klajjitern umredigiert. Ernster ist es schon, wenn ein anderen Ländern erschwert werden, so ist das für mich eine Rajjel jagt: Die meisten Pazifisten scheinen nicht zu erkennen, Bensor verbietet, daß ein Mann in der Zeitung angegriffen werde, spätere Sorge. Diese Versöhnungssehnsucht ist un­daß ihre Handlungsweise an Landesverrat grenzt. In dasselbe denn ihm sei das Gijerne Kreuz verliehen worden.( Heiterfeit.) Am angebrachte Sentimentalität. Die Verständigung Sorn stößt das bayerische Kriegsministerium. So fallen Opfer schlimmsten ist es, wenn der Zensor sich vollständig als Redakteur wird um so leichter fommen, je weniger wir sie suchen. Wenn wir über Opfer auf dem Felde deutschen   Geisteslebens und deutscher aufspielt. Besonders schlimm ist, daß die Zensur auch ungleich mit größter Kraft und, wenn es sein muß, Rücksichtslosigkeit den Aultur.( Rebhafte Zustimmung b. d. Sozialdemokraten.) Wenn es mäßig und ungerecht vorgeht, zum Beispiel, wenn das Nachdrucken Krieg durchführen bis zur Niederringung unserer Gegner, so wird so weiter geht, kommen wir zurüd zu den Zeiten der heiligen schon zensierter Blätter nicht ohne erneute Zensur gestattet wird. die Berständigung von selbst fommen. Unser legtes Striegsziel ist Allianz mit ihrer Knechtung des Geisteslebens und aller freiheit- ngerecht ist auch, daß die Präventivzenjur in Süddeutschland   für die Erreichung des weltgeschichtlichen Zieles, das ein Höherer gerade lichen Regungen des Volkes. Ist das das Ziel, für das das deutsche die Fachpresse aufrechterhalten wird. Große Ungleichheit besteht vor dem deutschen   Volle gesteckt hat. Ein Wolf, das seine weltgeschicht­Boff die unerhörten Blutopfer bringt? Und wo steht geschrieben, allem in der Gestattung der Erörterung der Kriegsziele. Wir sind liche Aufgabe in einer solchen Zeit wie der unsrigen nicht begreift daß die militärische Gewalt unfehlbar angibt, was dem Wohle des nach wie vor der Meinung, daß eine Erörterung der Kriegsziele nnd zu erfüllen trachtet, ist dem Gerichte der Weltgeschichte verfallen. Boltes fromint. Hat nicht Bismard 1866 gerade mit den im einzelnen nicht am Blaze ist, solange noch große Entscheidungs( Lebhaftes Bravo! rechts.) bohen Militärs den allerschwersten Konflikt gehabt. Der deutsche schlachten nach Meinung unserer Gegner bevorstehen. Jedenfalls Staatsmann, der damals deutsche Zukunftspolitik treiben wollte, muß aber eine gerechte gleichmäßige Handhabung der Zensur in Abg. Mertin( Rp.) geriet in Konflikt mit den deutschen   Militärs, die ihren Macht- dieser Frage Plaz greifen. Unerhört sind die Verbote von Ze verteidigt den Loebellschen Erlaß und bringt des weiteren einzelne gelüften folgen wollten. Bismard wurde vorgeworfen, die Feder tungen wegen kleiner Versehen. Man macht sich offenbar gar keinen Beschwerden gegen ungerechte Handhabung der Zeniur vor. des Diplomaten wolle verderben, was das Schwert gewonnen habe. Begriff davon, wie weitgehende materielle Schädigungen ein solches Es läuft ein Antrag Dr. Ablaß( Vp.), Bassermann Man verspottete ibn als einen Questenberg   und höhnte über seinen Verbot für weite Streise zur Folge hat. Das Verbot eines be-( natl.) ein, den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage bei Be­faulen und schmachvollen Frieden, die Generale spuckten vor ihm fannten Berliner   Blattes vor einiger Zeit hat gerade im Gegensatz ginn des nächsten Sibungsabschnittes einen Gesezentwurf vorzu­aus, um ihm ihre Berachtung zu bezeigen. Er siegte schließlich zu dem 3med, den die Zensur doch erreichen soll, gerade die wilde- legen, durch welchen die auch während des Krieges unentbehr­doch, weil der Kronprinz auf seine Seite trat. Nicht jede eit hat sten Gerüchte über die mutmaßlichen Gründe des Verbots herborien Sicherheiten hinsichtlich der Eingriffe der Kronprinzen, die für Mäßigung sind.( Seiterkeit.) Aber gerufen. Es muß gefordert werden, daß eine verantwortliche Stelle Militärgewalt in das bürgerliche Leben geschaffen überlegen Sie sich, welche Analogie dieses Beispiel aufdrängt.( Sehr Sicherheit in diese Verhältnisse bringt. Sogar das Briefgeheimnis wenden und die Berantwortlichkeit für diese Maßnahmen gut! 6. d. Sozialdemokraten.) Wie würde Bismarck   von unseren wird von der Militärbehörde gebrochen, angeblich, um einer geregelt wind. heutigen Zensoren und Generalen behandelt werden, auch heute etwaigen Spionage entgegenzutreten. Ganz zu entbehren wird die Lastet diese militärische Ressortpolitif wie ein Alb auf unserer Benjur im Interesse der Sicherheit des Reiches nicht sein, aber Reichspolitif. Der Reichsleitung werden die Zügel aus der Sand mir berlangen Abstellung der Mißgriffe. Ginzelne Zensoren genommen, die vollziehende Gewalt geht über auf 25 unabhängige scheinen der Meinung zu sein, daß auf innerpolitischem Gebiet die Generale. Das Werkzeug wird zum Meister, das Militär beherrscht Ruhe des Kirchhofs das beste sei. Selbst zur Sachwalterin von Es hat sich heute eine jo erfreuliche, fast allgemeine Einigkeit die Regierung, statt ihr dienstbar zu sein.( Sehr richtig! b. den Privatinteressen macht sich die Zensur, wenn sie zum Beispiel Mei- in der Beurteilung gewisser Erscheinungen, die sich aus dem Be­Sozialdemokraten.) Unserem Genossen Bernstein   wurde ver- nungsverschiedenheiten über Bantausweise und ähnliches zu er- lagerungszustand ergeben, gezeigt, wie wir sie nur neulich bei der boten, ein Wert, das erst nach dem Waffenstillstand herauskommen örtern verbietet. Ist denn Deutschland   ein solches Krähvinkel, daß Verurteilung der Mörder des„ Baralong" gefunden haben. Wenn sollte, in einer beschränkten Anzahl von Gremplaren der Regierung die Bekanntgabe solcher Dinge der Sicherheit des Reiches schaden man sich nicht auf den Standpunkt einer gang willkürlichen Aus­und den Abgeordneten zuzustellen.( Sört! hört! b. d. Sozialdemo- fönnte. Selbst große Kommunen werden unter Benjur gestellt. legung des Artikels 68 der Verfassung stellt, so ist es unmöglich, fraten.) So stellt man Reichstag   und Regierung unter Auratel Dem Berliner Magistrat der sich im Interesse der Kohlen- den Belagerungszustand über die sämtlichen inneren Teile des des Oberfommandos in den Marken. Man will eben Parlament versorgung seiner städtischen Anstalten gegen Bresseangriffe ver Reichs und in dieser Zeit somie seine Ausdehnung in dieser Weise und Regierung suggerieren, daß das Verlangen nach Annegion teidigen wollte, wurde durch einen jungen Leutnant eröffnet, daß juristisch zu rechtfertigen. Sie bleibt ein Mißbrauch des Gesetzes.

Abg. Dr. Spahn( 3.) bittet die Antragsteller, einen so wichtigen Antrag nicht ohne Kommissionsberatung zur Abstimmung zu stellen. Abg. Heine( Soz.):