Politische Uebersicht.

Gegen direkte Reichssteuern.

auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege in Betracht kommt, von der Höchstpreis, der für Brotgetreide in der zweiten Hälfte des Monats März Unterstellung unter die politischen Vereine zu befreien; vielmehr soll gilt, fann auf Antrag von den genannten Stellen für Brot­dasselbe bezüglich der entsprechenden Vereinigungen der getreide, das bis zum 31. März 1916 zur Verfügung gestellt, ausnahmsweise auch dann Arbeitgeber der Fall sein. Die Vereinigungen der Arbeiter aber noch nicht abgeliefert ist, Der fächsische Finanzminister v. Seydewis sprach sich und der Arbeitgeber sollen völlig paritätisch in der bevorstehenden gezahlt werden, wenn es nicht vor dem 1. April 1916 hat in der sächsischen Ersten Kammer über die Finanzlage und Vorlage an den Reichstag behandelt werden. Weiter handle es sich zu vertreten hat und die außerhalb seines Betriebs liegen. Die abgeliefert werden können aus Gründen, die der Besitzer nicht besonders gegen die Heranziehung direkter Steuern für die bei diesem gesetzgeberischen Plane feineswegs um einen Nachzahlung darf nur erfolgen, wenn das Getreide bis zum Reichsausgaben aus. Die Bundesstaaten hätten sich durch Bruch mit dem Grundsatze, daß während des Krieges die 15. April 1916 abgeliefert und der Antrag bis zum 5. April 1916 ihre Leistungen einen solchen Anspruch auf Dankbarkeit des Friedensgesetzgebung ruhen soll, denn die Befreiung der Gewerk- gestellt worden ist. deutschen Volkes erworben, daß man ihnen die direkten schaften und der Arbeitgeberverbände von den besonderen Be­Steuern nicht wegnehmen dürfe. Auch wenn eine sehr stimmungen des Vereinsgefeges über politische Vereine beziveckt, Die glänzende Lage der Landwirtschaft hohe Kriegsentschädigung, auf die wir unbedingt diesen Vereinen die Kriegsfürsorgetätigteit zu er tommt auch bei den Neuverpachtungen der Staatsdomänen zum Aus­bestehen mißten, erlangt werden würde, seien doch neue leichtern und die Schwierigkeiten zu beseitigen, welche ihnen brud. In Ost- und Westpreußen sind im Jahre 1915 sieben Steuern und Monopole nicht zu umgehen. Die Monopol bei der Betätigung ihrer berechtigten wirtschaftlichen und Wohl- Domänen verpachtet worden, und der Staat erhält bis über frage hielt der Minister noch nicht für reif für die Deffent- fahrtsbestrebungen die erwähnten gesetzlichen Bestimmungen bisher 100 Prozent mehr an Pacht. Diese gewaltige Steigerung lichkeit. Im übrigen sei seine Meinung, daß die direkten bereiteten. würden die Pächter nicht tragen, wenn die Landwirtschaft nicht große Steuern nicht überspannt werden dürften, da sonst der Wie streng grade auch in dem vorliegenden Falle an dem Profite erzielen würde. Es wurde die Domäne Kuferneese( Kreis Erwerbssinn und die gesunde Kapitalsbildung beeinträchtigt Grundfage festgehalten wird, daß die Gesetzgebung sich nur auf Niederung Ostpr.) für 16 090 W. verpachtet; die bisherige Pacht­Maßnahmen für die Kriegszeit beschränken soll, erhellt aus der summe betrug 10 086 M. Die Domäne Sodarpen( Kreis weiteren Tatsache, daß die Einbringung der Vereinsgesegnovelle an die Stallupönen) brachte bisher 12 077 M.; jetzt ist sie für 15 185 M. Voraussetzung geknüpft ist, daß der Reichstag auf die weiter berpachtet worden. Die Domäne Wawerwig wirft 10 166 M. Pacht gehenden Wünsche betreffs Wenderung des Vereinsgefeges, ins- ab; bisher betrug der Pachtpreis 6684 M. Die Domäne Strottoschin besondere also auf Beseitigung der Altersgrenze im Kreise Lübau ist für 9610 M. verpachtet worden; bisher brachte für die Teilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen sie nur 4033 M. Außerdem hat die Domäne noch durch Flächen­Die Domäne Mühlberg (§ 17,§ 18 giffer 5 und 6 des Vereinsgefeges) berzichtet. berichtigung zwei Hektar Land verloren. Diese weiteren Wünsche bezogen sich auf Aenderungen des Vereins-( Streis Dirschau) ist für 12 064 M. berpachtet worden; bisher war gesetzes, deren Wirkung dauernder Natur wäre und mit dem Kriege der Preis 8106 M. Die Domäne Bresin( Kreis Puzig) bringt felbst nichts zu tun hätte. Wenn hiernach fein Zweifel mehr darüber jetzt 10 545 M. Pacht, während bisher nur 8720 M. zu entrichten bestehen kann, daß die Reichsregierung an dem Grundlage unber- waren. brüchlich festhält, daß für Friedensgesetzgebungen in der Kriegszeit fein Raum ist, so wird man gut tun, daraus die praktische Folgerung zu ziehen. daß Anregungen in den parlamentarischen Körperschaften auf Angriffnahme gefeßgeberischen Aufgaben der Friedenszeit zurzeit auf ein positives Ergebnis nicht rechnen dürfen.

würden.

Bundesratsbeschlüsse.

Amtlich. Berlin , 20. Januar. ( W. T. B.) In der heutigen Sigung des Bundesrats gelangten zur An­nahme: Der Entwurf einer Bekanntmachung über die weitere Regelung des Brennereibetriebes im Jahre 1915/16, der Ent­wurf einer Bekanntmachung zum Schuße von Angehörigen immobiler Truppenteile, der Entwurf einer Bekanntmachung über die Beglaubigung von Unterschriften und die Legalisa­tion von Urkunden in den besetzten Gebieten, und der Ent­wurf einer Verordnung betreffend Unterstützung von Fami­lien in den Dienst eingetretener Mannschaften.

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Schranken.

Die Ueberschwemmung in Holland .

Kriesgefangene als Landarbeiter.

Ein schwäbischer Landwirt schreibt uns:

In der Neichstagsverhandlung vom 14. Januar find von dem Abgeordneten Schiele( t.) bezüglich der Kostenberechnung für die in der Landwirtschaft beschäftigten Kriegsgefangenen Berechnungen aufgestellt worden, welche mit den tatsächlichen Verhältnissen berart fordern.

In einer Polemik gegen eine Zuschrift eines Abgeordneten an das„ Berliner Tageblatt" schreibt Graf Reventlow in der Deutschen Tageszeitung": „ Wir müssen zu unserem Bedauern vorausschicken, daß wir Die Nordd. Allg. 8tg." bringt an der Spige ihrer gestrigen in Widerspruch stehen, daß sie zu einer Storrektur geradezu heraus­ebenso wenig wie über die Einzelheiten der Ausgabe folgende regierungsoffiziöse Mitteilung: Der Abgeordnete Schiele behauptet: eine Stunde Leistung der Reichstagssizung über die Einzelheiten und Beziehungen „ Unser Nachbarland Holland ist durch den furchtbaren Nordwest­der beiden Baralong" Noten in Zeiten der Zenfur ein- sturm, der seine Küsten in der vorigen Woche heimgesucht hat, schwer Gefangenen kostet dem Landwirt 70 Pf. gehender und ausführlicher sprechen fönnen. Wir konnten das da- betroffen worden. Nicht nur großer materieller Schaden ist ent- bis Mitte Oftober, zirka 30 friegsgefangene Franzosen in der Land­In meinem Orte( Mittelschwaben) waren 1915, von Mitte Juni mals nicht und können dem starken Mann aus parlamentarischen standen, auch der Verlust von Menschenleben ist zu beklagen. Das Kreisen deswegen auch auf seine gestrigen Ausführungen im„ Ber - ganze niederländische Bolt tut sich zusammen, um den Bedrängten wirtschaft beschäftigt; in Betrieben von 16-40 Heftar je 8-4 Wann, liner Tageblatt" nicht eingehender antworten. Daß er an= gedeutet hat, wir hätten eine Kritik an der Regierung geübt, au Hilfe zu kommen. Ihre Majestät die Königin der Niederlande wundert uns um so mehr, weil er als Abgeordneter wissen muß, besucht selbst mit aufopfernder Liebe die betroffenen Provinzen und daß eine Kritik der Regierung, selbst wenn jemand eine leitet das Rettungswert. Auch uns Deutschen sind die von den solche üben wollen sollte, durch die Zensur berboten Fluten überschwemmten Gegenden, unter anderen die malerische also ausgeschlossen ist... Insel Marken mit Volendamm bekannt und teuer. Wir beklagen das Schicksal der unschuldigen Einwohner, die in den Fluten zugrunde gingen, und nehmen an der Trauer unseres Nachbarvolkes lebhaften Anteil."

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Zu unserem aufrichtigen Bedauern find wir, wie gesagt, nicht in der Lage, mehr zu sagen, als wir neulich gesagt haben. Wir sind aber gern bereit, dem starten Manne aus parlamentarischen Kreisen unter Ausschluß der Zeitungsöffentlichkeit belehrenden Aufschluß zu geben. Wir wundern uns im übrigen, daß er seine Holländische Kühe für Deutschland . Kritik unserer neulichen Ausführungen letzten Endes darauf Wie„ Nieuws van den Dag" berichtet, hat der holländische gründet, daß wir unsere Darlegungen nicht näher spezialisiert haben; obgleich er als Abgeordneter eigentlich wissen müßte, daß Ackerbauminister gestattet, daß alle ühe ans dem gerade auf diesem Gebiete militärisch, außen- Ueberschwemmungsgebiet in Nordholland politisch, innerpolitisch die Benfurvorschriften ein schnell als möglich lebend oder geschlachtet nach Deutsch unübersteigliches hindernis bilden." land ausgeführt werden. Der Erlös daraus foll dann Unsere Freunde im In- und neutralen Auslande, die den Viehbefizern zugute kommen. Zwei bekannte Firmen eine Stellungnahme des Vorwärts" zu den„ Baralong"- werden mit der Ausfuhr betraut werden. Mit der Unter­Noten und ihrer Beurteilung im Reichstag, insbesondere durch suchung der Kühe wurde bereits begonnen. die Genossen Noste, Ledebour und Liebknecht vermissen, werden es begreifen, daß der„ Vorwärts" noch weniger als die konservative Deutsche Tagesztg." das unüberwindliche Hindernis" überwinden konnte.

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Hohe Preise der Walnüsse. In der Deutschen Obstbauzeitung" vom 15. Januar ist folgen

des zu lesen:

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dazu auf jeden Betrieb ein Wachmann und für das ganze Detache ment ein Unteroffizier. Für Quartier hatte die Gemeinde zu sorgen, den Landwirten erwuchsen daraus feine Kosten. Für jeden Gefangenen waren täglich 30 Bf. an das Depot zu zahlen, dazu pro Mann und Tag 10 Pf. für Beföſtigung des Unteroffiziers.

Arbeitszeit von früh 6 Uhr bis abends 8 Uhr, davon ab zwet Kosten Stunden Mittags- und Vesperpausen, bleiben 12 Stunden. pro Gefangener und Wachmann täglich 8 M. Kommt also die Ge­fangenenarbeit pro Stunde bei 4 Mann auf 24 Pf., bei 3 Mann auf 2512 f.

Landwirt nicht so hoch zu stehen kommt, da außer Fleisch, Bier und Dabei ist der Verköstigungssatz ziemlich hoch gegriffen, der ben Staffee und Gewürze nichts hinzugekauft wird. Uebrigens haben zu schließlich 1 Liter Bier) übernommen. Die Gefangenen haben sich dem Verpflegungssag von 2 M. auch die Wirte die Beköstigung( ein­über die Beföſtigung recht anerkennend geäußert und willig, fleißig und sauber gearbeitet.

Die Kosten des Kartoffelbaues fommen hoch gerechnet mit Amortisation und Verzinsung des Grundstückes auf annähernd 1,20 M. pro Zentner; dabei ist aber auch der Acker für den darauf­

folgenden Anbau von Halmfrüchten zum großen Teil gedüngt und borgearbeitet.

Mit Aufmachungen, wie sie der Abgeordnete Schiele im Reichs­Wir haben dieses Jahr eine der reichsten Nußernten seit fünfzig tage vorgebracht hat, ist wirklich der Landwirtschaft schlecht gedient Jahren gehabt. Wer aber nun glauben wollte, daß man die Wal - Leider kann ich die Aeußerungen, welche meine Kollegen bei Be­nüsse jetzt, wenn auch nicht billiger, fo doch wenigstens zu den sprechung der Angelegenheit gemacht, nicht wiedergeben; sie sind Breifen vor dem Kriege erhalten könnte, der täuscht sich gehörig. wirklich nicht parlamentarisch! Wäre fein Krieg, dürfte der Preis sicher nur 15 bis 20 m. pro Bentner betragen; so aber wird wieder von geriebenen Geschäfts­

Gesellschafter

Die kommenden Reichstagswahlen. Im Anschluß an die Erörterungen des nationalliberalen Abge­ordneten Dr. Jund beschäftigt sich das konservative Reichstagsmit­glied Dr. Dertel in der Deutschen Tageszeitung" mit der Frage, Eine Siedelungsgesellschaft m. b. H. ob es nötig sein werde, die für spätestens Januar 1917 bevorstehen- leuten die Gelegenheit benutzt, die Preise dreifach zu erhöhen. ist in der Provinz Westfalen im Entstehen begriffen. den Reichstagswahlen hinauszuschieben. Dr. Dertel schreibt dazu: Händler aus Hergheim( Pfalz ) und anderen Drten bieten sollen sein der Staat, die Provinz, die Gemeinden, die Landes­" Die Frage dreht sich darum, ob es zweckmäßig fet, sie auch Walnüffe pro Zentner sage und schreibe zu sechzig Mark an. versicherungsanstalt usw., ferner industrielle Bereinigungen und auch dann vorzunehmen, wenn der Krieg noch andauern sollte. Soweit Wenn Haselnüsse im Preise start in die Höhe gehen, Privatpersonen. Der Plan geht von dem Oberpräsidenten aus, und wir bis jetzt geiehen haben, wird die Frage allgemein ver- mag das noch hingehen, weil die Hauptzufuhr aus Jtalien gesperrt es ist beabsichtigt, Wohnstätten für Handwerker, Kleingewerbe­neint, und mit vollem Rechte... ist. Bei Walnüssen gibt es aber keine Entschuldigung, da wir noch ge- treibende und Bauernstellen zu errichten. Zu der Stammeinlage Wir möchten aber noch einen Schritt weitergehen. Wir sind persönlich der Meinung- nebenbei möchten wir bemerken, daß wir nügend Bäume im Lande haben und diese, wie gesagt, eine ganz von vier Millionen Mart soll der Staat die Hälfte beitragen, die diese Ausführungen nicht im Auftrage irgendeiner politischen oder besonders reiche Ernte geliefert haben." andere Hälfte würden die Provinz und die sonstigen Beteiligten zu wirtschaftlichen Partei machen, sondern nur unsere eigene Auffassung Dazu sei bemerkt, daß der Kleinhandelspreis in Berlin nicht übernehmen haben. Der Provinziallandtag soll sich in seiner nächsten äußern daß die Neuwahlen auch während der Friedens- biel unter 1 M. das Pfund steht, wodurch Nüsse, die eigentlich Bolts- Tagung mit der Sache beschäftigen. verhandlungen, die nach menschlicher Voraussicht geraume nahrung sein müßten, zu einem Lugus nur für Bemittelte werden. Zeit heanspruchen dürften, nicht stattfinden können. Was für die Nüsse sind keine Nascherei, sondern eines der wertvollsten Nahrungs­Zeit des Krieges gilt, das gilt in gleichem, vielleicht in verstärktem mittel und wegen ihres hohen Eiweiß- und Fettgehalts jetzt als Maße für die der Friedensverhandlungen. Kämpfe zwischen den Buspeise besonders geeignet. Parteien sind in diesen Beiten mindestens ebenso bedenklich und ge­fährlich wie im Kriege selbst...

Sonach müssen die Reichstagswahlen nicht nur bis zum Beginn

mieden wird.

Erhöhung der Getreide- Höchstpreise.

Kriegsbekanntmachungen.

Bänder und Verschnürungen in den Landesfarben der Bundes­ſtaaten, Wappen, Bildnisse deutscher Fürsten und Heerführer als Warenzeichen oder Fabrikmarken und ähnliches.

Derartig ausgestattete Sendungen werden den Gefangenen nicht ausgehändigt, sondern ohne weiteres beschlagnahmt. Da­durch entstehen dann häufig Klagen über Unregelmäßigkeiten im Bostverkehr mit den Gefangenen. Mit dieser kleinlichen Auffassung unserer Feinde muß gerechnet werden.

Im Interesse der Gefangenen kann daher nicht genug emp= fohlen werden, alle Sendungen ohne derartige Ab­zeichen zu halten.

Letzte Nachrichten.

Zur Beachtung bei Sendungen an Kriegsgefangene. Berlin , 20. Januar. ( W. T. B.) Trok wiederholter Warnun­der Verhandlungen über den Frieden, sondern bis zu ihrem Ab- Durch eine Verordnung des Bundesrats find an der Bekannt gen werden den deutschen Gefangenen in Feindes­schlusse, bis zum endgültigen Friedensschlusse hin- machung über die Höchstpreise für Brotgetreide vom 23. Juli 1915 land von ihren Angehörigen noch immer Briefe, Postkarten oder ausgeschoben werden. Gegenstände in Pateten und dergleichen gesandt, die mit deut­Andererseits muß unbedingt vermieden werden, daß eine folgende Aenderungen vorgenommen worden: reichstagslose Beit eintrete. Der neue Reichstag muß so 1. Die Höchstpreise gelten nicht für Wintersaat- ichen Nationalitätszeichen versehen sind. Dazu gehören gewählt werden, daß feine Tätigkeit unmittelbar und ohne Zwischen- getreide bis zum 18. Januar 1916, für Sommersaat­pause an die alte anknüpfen kann.. Daraus folgt, daß nach getreide bis zum 15. Mai 1916. Als Saatgetreide im Sinne unserer Meinung die Reichstagswahlen unmittelbar nach dem dieser Bekanntmachung gilt Saatgetreide, das nachweislich aus land­Friedensschlusse, und zwar so erfolgen müssen, daß der neue Reichs- wirtschaftlichen Betrieben stammt, die sich in den letzten zwei Jahren tag obne Pause an die Stelle des alten treten kann. mit dem Verkaufe von Saatgetreide befaßt haben." ,, 2. Die Den Beitpunkt näher anzugeben, zu dem die Wahlen in Höchstpreise der§§ 1, 2 erhöhen sich am 18. Januar Aussicht genommen werden können, ist jetzt ganz unmöglich. Man wird sich wohl damit begnügen müssen, im allgemeinen zu 1. März und am 15. März 1916 weiter um je 1 Mart für die 1916 um 14 Mart, ferner am 1. Februar, 15. Februar, am bestimmen, daß die Amtsdauer des Reichstags um eine gewiffe Zeit über den endgültigen Friedensichluß hinaus verlängert werde, Tonne. Vom 1. April 1916 ab gelten die Höchstpreise der und zwar so, daß eine reichstagslose Zeit unbedingt ver-§§ 1, 2." 3. Die Kommunalverbände und die Reichsgetreidestelle sind bei Abgabe vnn Brotgetreide zu Saatzwecken an die Höchst­Nun scheint. hier und da die Neigung zu bestehen, die Frage preise nicht gebunden." schon in der nächsten Tagung des Reichstages der Erledigung Ferner hat der Bundesrat folgende Verordnung erlassen: entgegenzuführen. Nach menschlicher Voraussicht wird sich im März Die Besizer bon beschlagnahmtem Beschießzung von Dedeagatsch und Porto Lagos. noch nicht übersehen lassen, ob eine hinausschiebung der Reichstagsgetreide fönnen das Getreide, sobald es ausgedroschen ist, dem wahlen überhaupt möglich sei. Läßt sich das wider Erwarten schon se ommunalverbande, zu dessen Gunsten es beschlagnahmt schen Telegraphenagentur.) Amtlich wird gemeldet: Am Sofia , 20. Januar. ( W. T. B.)( Meldung der bulgari­übersehen, ist der Friede in greifbare Nähe gerückt, so wird dadurch ist, jederzeit zur Verfügung stellen. Der Kommunal- 18. d. M. um 8 Uhr vormittags erschien ein feindliches vielleicht die Verlängerung der Amtsdauer des Reichstags über- verband hat gemäß den Vorschriften der Verordnung über den haupt unnötig. Erst im Herbste wird sich vermutlich einiger Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus dem Erntejahr 1915 vom aus 24 Kriegseinheiten bestehendes Geschw a- maßen beurteilen lassen, ob eine solche Verlängerung eintreten muß. 28. Juni 1915 dafür zu sorgen, daß das Getreide inner- der vor Dedeagatich. Um 9,42 Uhr vormittags er­Bis dahin wird man wohl den Reichstag mit der Angelegenheit halb aweier Wochen abgenommen wird. Die im§ 20 öffneten die Schiffe das Feuer auf die Stadt und die umlic­nicht befassen können. der Verordnung vom 28. Juni 1915 begründete Verpflichtung der genden Höhen. Mittags war die Beschießung beendigt. Die Jazwischen lann ja die betreffende Gesetzesvorlage vorbereitet Reichsgetreidestelle, das ihr zur Verfügung gestellte Brotgetreide Schiffe fuhren auf die hohe See hinaus. Der Beschießung abzunehmen, bleibt hiervon unberührt. Die Reichsgetreide- fielen keine Menschenleben zum Opfer, nur vier Pferde wur­Wir können uns im allgemeinen mit den Ausführungen Dertels stelle, die Kommunalverbände, die Heeresverwaltungen und die den getötet. Am selben Tage kreuzte ein aus 16 Schiffen einverstanden erklären. Marineverwaltungen haben für das inländische Brotgetreide, das sie bestehendes feindliches Geschwader von 8 Uhr vormittags bis nach dem 31. Dezember 1915 und vor dem 15. Januar 1916 erworben 1 Uhr nachmittags in der Bai von Porto Lagos. Um haben, zwölf Mark fünfzig Pfennig, und für inländisches Brotgetreide, 1 Uhr 5 Minuten nachmittags begannen die feindlichen Schiffe bas fie vom 15. Januar an bis zum 17. Januar 1916 einschließlich erworben haben, elf Mark für die Tonne nachzuzahlen. Der Empfänger die um Porto Lagos gelegenen Höhen zu beschießen. Sie der Nachzahlung hat, wenn er nicht zugleich der Getreideerzeuger ist, unterbrachen das Feuer erst um 5 Uhr 30 Minuten nach­den Betrag an den Getreideerzeuger weiterzuzahlen, soweit diefer mittags, worauf sie sich in der Richtung gegen die Insel das Getreide nach dem 31. Dezember 1915 geliefert hat. Der Thasos entfernten. Es waren keine Opfer zu beklagen.

werden."

Bereinsgesetzliche Parität.

Die„ Berliner Polit. Nachr." teilen über die angekündigte Aenderung des Reichsvereinsgefeges mit, daß die Absicht der Reichsregierung nicht dahin gehe, allein die Gewert schaften, soweit ihre wirtschaftliche Betätigung und ihr Wirken

Brot