Pariser   Frauen für den Frieden.

Landtagserfahwahl in Sachsen- Meiningen. wordene Ersazwahl haben die Genossen des Kreises Pößneck   den Für die durch den Tod des Abgeordneten Seige notwendig ge­Genossen Mag Neubauer aufgestellt. Seine Wahl ist sicher, da Burgfrieden zu halten und Wahlenthaltung zu üben. die im Kreise in Betracht kommenden Liberalen beschlossen haben, Genosse

Genius, der germanische Genius vermischen sich in dieser Ausführungen des Reichsschazsekretärs bom 10. März b. J. be- wäre eine volls wirtschaftliche Torbett. Diese Torheit Literatur während des Krieges derart, daß der Genius am zeichnen genau und bestimmt die Grenze, bis zu der von der Ein- aber würden die Gesetzgeber begehen, wenn sie zur Wegsteuerung Ende das Gegenteil des gewöhnlichen Verstandes wird. Die führung von Kriegssteuern Abstand genommen werden kann. Diese der hohen Einkommen verschritten, bloß um die natürlichen italienische Presse hat hiervon schlagende Beweise gerade jetzt Grenze wird mit dem Gtat für 1916/17 überschritten. Wie der unterschiede zwischen Reich und Arm zu bera Reichsschatsekretär in der Dezembertagung des Reichstags mit­aus Anlaß des Falls des Lovcen und der darauf folgenden teilte, fann der Reichshaushalt für 1916/17 ohne neue Einnahmen ringern. Lähmt man durch übermäßige direkte Steuern den Er­Kapitulation Montenegros   gegeben. Heute schreiben die nicht ins Gleichgewicht gebracht werden. werbssinn, so ich wächt man damit zugleich den Spartrieb und die Zeitungen das gerade Gegenteil von dem, was sie vor zwei Hier liegt eine zwingende Notwendigkeit vor. An- Kapitalbildung und damit notwendige Vorbedingungen, Zagen berichteten. Aehnliche Salto mortale haben sich die gesichts des mit aller Sicherheit vorauszusehenden Fehlbetrages des jedes blühenden Wirtschaftslebens. italienischen Blätter in der Sache der Dardanellen geleistet. ordentlichen Stats für das kommende Rechnungsjahr wäre ein Ver- Wenn diese Grundsäge für alle fünftige Steuergesetzgebung maß­zicht auf Kriegssteuern nicht länger zu vertreten. Jeder andere gebend sind, dann kann sich das deutsche   Volk gratulieren. Weg, sei es eine Defizitanleihe, sei es die Deckung der Zinsen der Am 2. Januar versammelten sich ungefähr 1500 Frauen, Ghe- berantwortliche Finanzgebarung, die überdies von Kriegsschuld aus neu aufzunehmenden Anleihen, wäre eine un= frauen eingezogener Mitglieder des Seemannsverbandes, in der unseren Feinden als Beichen finanzieller Unzulänglichkeit zur großen Halle des Pariser Gewerkschaftshauses, um ihre monatlichen weiteren Aufpeitschung der Kriegsleidenschaft mißbraucht werden Unterstügungsbeiträge von seiten der Gewerkschaften entgegen würde. zunehmen. Sebastian Faure hielt eine eindrucksvolle An- Wir müssen auch im Kriege die Ordnung in unserem laufen­sprache zugunsten des Friedens, die begeisterten Beifall fand, und den Reichshaushalt aufrecht erhalten.... es wurde einstimmig ein den Frieden fordernder Beschluß gefaßt. Ueber das Wie? wird die Ginigung erzielt werden. Wo ein Neubauer steht zurzeit im Felde. Sebastian Faure ist daraufhin vom Minister des Innern vorgeladen Wille ist, ist auch ein Weg. Die Vorschläge der Verbündeten Re­und von ihm gewarnt worden, die Friedensagitation weiterhin fort- bie in den Einzelstaaten und Kommunen notwendig geworden sind, gierungen werden im Zusammenhalt mit den Steuermaßnahmen, Verteuerung von Zucker und Gemüse. zusetzen. In der verstärkten Budegetkommission des eine gerechte, die schwächeren Schultern nach Möglichkeit schonende Abgeordnetenhauses teilte der Berichterstatter Das Unterhaus über die Behandlung des schabung des im Striege neugeborenen Gemeinfinns der Parteien, Jahre 1915 Verteilung der Basten bringen. Es wäre eine fleinmütige Gin- nach dem amtlichen Bericht folgendes mit: Im feten nur noch 68 Prozent der gesamten Eigentums feindlicher Ausländer. wenn man annehmen wollte, daß die Parteien unfähig seien, sich Rübenfläche mit Rüben bebaut worden. Der Ertrag sei des­über die notwendig gewordenen Kriegssteuern zu einigen. Es wäre halb auch von 52 Millionen auf 30 Millionen Zentner Zuder London, 21. Januar.  ( W. T. B.) Unterhaus. Das Unter- ein schlechter Burgfrieden, der nur durch die Preisgabe von zurückgegangen. Daraus tönne in wesentlichen nur der mensch­haus nahm einstimmig den Gefeßentwurf an, durch welchen das Staatsnotwendigkeiten erhalten werden würde. Die Tatsache, daß liche Bedarf gedeckt werden. Wolle man eine erhöhte Produktion Handelsamt ermächtigt wird, gegen feindliche erst nach dem Friedensschluß über den Neubau der Reichsfinanzen hervorrufen, so könne dies nur durch eine entsprechende Preispolitik Unternehmungen oder solche Unternehmungen, an denen endgültig zu beschließen sein wird, beseitigt nicht die Notwendig geschehen. Der ständige Ausschuß des Deutschen Landwirtschafts­feindliche Untertanen intereffiert sind, träftig feit, während des Krieges die Reichsfinanzen vor einem Verfall zu bates schlage statt bisher 12 bis 12½ M. pro Bentner Rohzuder den bewahren. Dagegen wird diese Tatsache den Parteien die Ver- Preis von 15 M. vor. Das würde den Zuckerfabriken ermöglichen, borzugehen. Wenn das Handelsamt sich davon überzeugt hat, ständigung unter sich und mit den Verbündeten Regierungen er den Rübenbauern 30 bis 40 Pf. pro Zentner Rüben mehr zu zahlen, daß ein Betrieb infolge seines feindlichen Charakters oder seiner leichtern; denn es handelt sich jetzt nicht um die Schaffung da u wozu fie verpflichtet werden müssen. Gin größerer Vorrat an Beziehungen zum Feinde ganz oder hauptsächlich Untertanen feindernder Verhältnisse, sondern um Notbehelfe, die der Rüben würde auch verhindern, daß Kartoffeln in größerem Maße licher Länder zugute fommt, hat es das Recht, diesen Betrieb Rachprüfung und der Einordnung in die endgültige Reichsfinanz- verfuttert würden. zu verbieten oder zu liquidieren. Das Handelsamt verfassung unterliegen, nicht um Grundfäße, sondern um Der Landwirtschaftsminister wies darauf hin, daß hat das Recht, für alles feste und bewegliche Eigentum des Feindes Kriegsmaßnahmen." ausschlaggebend für die Ginschränkung des Rübenbaues die Knapp­einen Verwalter aufzustellen. Wenn feindliche Untertanen Anteile Wie sich die Regierung finanzielle Kriegsmaßnahmen beit an fünstlichen Düngemitteln gewesen sei. Abgesehen von dem an einer Gesellschaft besigen, kann es diese an die Gesellschaft ver- ohne die Orientierung nach irgendwelchen Grundsäßen vor- unvorhergesehenen Bedarf für Futterzwede habe sich dann, be­taufen. stellt, ist uns nicht ganz klar. Die Sozialdemokratie with sonders seit April 1915, ein stark erhöhter Verbrauch für mensch­jedenfalls ihre steuerpolitischen Grundsätze auch bei der Be- iche Ernährung bemerkbar gemacht. Diese Steigerung des Be­ratung und Gestaltung der Kriegssteuern zur Geltung zuwirken. Es werde unter diesen Umständen nur übrig bleiben, darfs zwinge, auf Erhöhung des Anbaues von Zuckerrüben hin­bringen. bie Rübenpreise zu erhöhen. Hiermit ſei noch nicht gesagt, daß die Verbrauchs zuderpreise entsprechend steigen müßten. Aus der Mitte der Kommission wurde um baldige Fest= Besprechung des Reichsschatzsekretärs mit den bundesstaatlichen Seite darauf hingewiesen, daß man jede Erhöhung des Zucker­Die„ Berliner Politischen Nachrichten" behaupten, daß bei der ſetzung des neuen Preises gebeten. Dagegen wurde von anderer Finanzministern vom 12. Juli 1915, in welcher eine Verständigung preises für den Verbraucher vermeiden müsse. Es müßten eventuell über die Befriedigung des Bedarfs an Mehreinnahmen im Reiche die Zuckerfabriken und die Zuckerraffinerien, die erhebliche und in den Bundesstaaten herbeigeführt wurde, auch eine Abrede Dividenden abgeworfen hätten, ihren Verdienst verringern. Als über die Begrenzung des Steuergebietes des Reiches Verbraucher kämen gerade die kleinen Leute in Betracht, denen man und der Bundesstaaten getroffen wurde, ebenso, daß nach der gefeß- dürfe. Se sei auch von Wert, daß den Verbrauchern rechtzeitig mit­bei der heutigen Lage die Lebenshaltung nicht noch mehr verteuern lichen Entwickelung und dem bundesstaatlichen Charakter der Reichs- geteilt würde, daß eine Erhöhung des Rohzuderpreises jie nicht berfaffung dabei den Bundesstaaten die Sicherheit gewährt treffen solle. Auch müsse noch geprüft werden, ob nicht die Roh­wurde, das Reich werde ihnen die Einkommen- und die Vermögens- guderfabrikanten auch mit einem niedrigeren Preise auskommen steuer uneingeschänkt belassen und seinen Bedarf an Mehreinnahmen könnten. Gin anderes Mitglied der Kommission hielt jede durch stärkere Jnanspruchnahme der direkten Steuern und der Ver- Preiserhöhung für unnötig, sowohl für die Rüben gehen jetzt sowohl die Reichsfinanzverwaltung wie die Finanz­fehrsabgaben bestreiten." Nach den damals vereinbarten Richtlinien selbst als auch für den Rohzucker. verwaltungen der Bundesstaaten vor.

Der Sollicitor General erklärte, es bestehe Grund zu der Annahme, daß britisches Eigentum in Deutschland   nicht zu Recht behandelt oder entsprechend sichergestellt werde. Man wolle in England das feindliche Eigentum nicht fon­fizieren, wünsche aber, daß der Staat auf solche Güter seine Hand legt und sie aufbewahrt, bis man sieht, was mit dem britischen Eigentum in Deutschland   geschieht. Auf diese Weise tönne man vielleicht eine bessere Behandlung des Eigentums britischer Untertanen in Deutschland   erzielen.

Neuer türkischer Kriegskredit.

Konstantinopel  , 21. Januar.  ( W. T. B.) Die Kammer hat ein Gesetz angenommen, durch das im Nachtrag zu dem für das Kriegs­ministerium bewilligten Budget des laufenden Gebarungsjahres ein außerordentlicher Kredit von 10 Millionen Pfund genehmigt wird. Im motivierenden Bericht wird erflärt, die im legten Jabre für die Aufgaben des Kriegsetats gewährten außer vollständig erschöpft, aber, da der Strieg noch anbauere, und es nicht ordentlichen Kredite von 10 Millionen Pfund seien zwar noch nicht befannt sei, wie lange er noch dauern werde, sei es zweckmäßig er schienen, noch 10 Millionen Pfund anzusprechen.

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Reichs- und Staatssteuern.

Der neue Reichsetat.

richterstatter darauf hin, daß die späte Festsetzung der Höchſt­Bei der Frage der Gemüse höchstpreise wies der Be= Böchstpreise berartig niebrig gewählt, wie sie nicht hingenommen preise sehr bedauert werden müsse. Dann aber habe man die werden könnten. Unter Hinweis auf die Sachverständigenaussagen der verschiedenen Gemüsebauvereinigungen und des Ständigen, Ausschusses des Deutschen Landwirtschaftsrates erachtete der Be­richterstatter die Festsetzung anderweitiger Höchstpreise für ein dringendes Grfordernis. Jesbesondere wies der Berichterstatter darauf hin, daß die Höchstpreisverordnung keineswegs, wie es be­absichtigt gewesen sei, den Konsumenten ein billiges Gemüse ver­fches Gemüse von der Höchstpreisverordnung frei fei, habe der Klein­schafft habe; denn unter Benutzung des Umstandes, daß ausländi­handel sich vielfach nicht an die festgesetzten Kleinhandelspreise ge­halten, sondern verkaufe zu wesentlich höheren Preisen, die in Ginzelfällen 300 bis fogar 500 Proz. mehr betrügen, als die in der Höchstpreisverordnung vorgeschriebenen Preise.

Einzelne bundesstaatliche Finanzminister haben sich zwar füra Krieg und Privatgeschäft. lich gegen direkte Reichssteuern ausgesprochen, aber wir be­zweifeln doch, daß darüber bereits feste Abmachungen zwischen Washington  , 22. Januar.  ( W. T. B.) Im Senat beantragte der Reich und Bundesstaaten vorliegen. Wir halten die ganze Meldung Republikaner Cummings, daß die Regierung die Her= stellung aller Kriegsmunition selber übernehme, mit einem bürgerlichen Blatt für ein neues Glied der Stimmungs­und den Verdienst, der Privatunternehmern zufließe, auf diese Weise mache zugunsten der Wünsche bestimmter Kreise. Wie wenig man ausschalte, da die Möglichkeit solchen Privatgewinns ohne direkte Reichssteuern mit bloßen Palliativmittelchen auskommen Einfluß auf den Krieg habe. Cummings trat für schnelle tann, zeigt wider Willen sogar ein Artikel Dertels( in der Annahme einer Tagesordnung ein, der zufolge ein Sonderausschus Deutschen Tageszeitung"), der sich über die Ertrags­eingesetzt werden solle, der einen Plan zum Erwerb von Betrieben möglichkeiten der geplanten Verkehrs- und Tabaksteuern sehr zurück ausarbeiten solle, um Heer und Marine mit allen nötigen Waffen, haltend ausspricht. Munition und Ausrüstungsgegenständen, Schiffe eingeschlossen, zu bersehen, und der die notwendige Gesetzgebung einleiten solle, um die Herstellung solcher Erzeugnisse durch Privatunternehmer zu ver= hindern. Cummings zählt eine Liste von zwanzig Unternehmungen Welche neuen Steuern wird die Reichsregierung dem Reichstage Nachdem verschiedene Mitglieder der Kommission auf, deren Aftienwert sich von 4 auf 32 Millionen erhöht hat. Der im März präsentieren? Noch immer hüllt sich die Reichsregierung fich zur Sache geäußert hatten, führte der Landwirtschafts­Redner sagte: Ich behaupte nicht, daß jede Person oder Korporation, hierüber in Schweigen. Lediglich nachstehende, offenbar von offiziöser minister aus: Die am 4. Dezember v. J. festgesetzten Preise die aus dem Kriege Ruben zieht, den Krieg fördert, aber ich behaupte, Seite stammende Notiz geht durch die Blätter: entsprächen nicht den heutigen Verhältnissen. Er habe daher daß alle solche Personen und Personengesamtheiten nicht zuständig " Die Verhandlungen zwischen dem Neichsschazzamt und den Aenderungen vorgeschlagen, die im wesentlichen mit den Vor­sind, um über die Streitfrage zu urteilen, die zu einem Konflift übrigen Reichsämtern find so weit gediehen, daß das Etats- schlägen des Ständigen Ausschusses des Deutschen   Landwirtschafts­führen fönnten. Da fie aber nicht von dem großen Betätigungsfeld eies bis Mitte Februar im Bundesrat zur Beschlußfaffung vor- rates übereinstimmten. Das Reichsamt des Innern halte gleichfalls dieser Republik entfernt werden können, sollten sie doch von einer liegen wird. Auf jeden Fall wird der Reichstag   bei seinem die Heraufsetzung der Preise für notwendig. So sehr er wünsche, Geschäftsart entfernt werden, aus der ihnen wachsender Vorteil ent- Bufammentritt Mitte März die Vorlage vorfinden. Im Gegensaß daß die Preise im Interesse der verbrauchenden Bevölkerung niedrig steht. Es sollte jedem einzelnen und jeder Korporation, soweit es u dem Etat für 1915 werden im nächsten Etat die fort feien, so müßten doch auch die Verhältnisse der Produktion berüd­in der Macht der Regierung steht, unmöglich gemacht werden, laufenden Ausgaben der Heeres- und Marineverwaltung nicht mehr fichtigt werden. Wünschenswert sei, daß die Gemüsebauer sich zu aus dem Kriege Geld zu ziehen und die Wirkung des aufgenommen werden, weil sie aus dem Anleihefonds bestritten Verbänden zusammenschlössen, die den Absatz regeln.s. europäischen   Krieges zu erhöhen. Ueber bie privaten werden. Die einmaligen Ausgaben des Heeres und Marineetats Munitionsunternehmer sagte der Nebner: Seit der Krieg begann, werden dagegen auch weiter im Etat erscheinen, weil sie aus laufen­haben sich 174 neue Korporationen in diesem Lande zur Herstellung den Einnahmen gedeckt werden müssen. Durch das Fehlen der fort- erlassen. Es tritt am 25. d. M. in Kraft. bon Munition gebildet. Der Wert der in 14 Monaten ausgeführten laufenden Ausgaben dieses Etats tritt eine Entlastung der Aus­Waffen und Munition belief sich auf 161 964 000 Dollar. Cummings gabenfeite um etwa 1100 Millionen Mark ein. Dagegen steigern unterbreitete dem Hause eine Tabelle, die Schäßungen des Wertes ber Kriegslieferungen enthält. Die Zahlen für einige der größeren Gesellschaften sind folgende: Baldwin Locomotive Company 100 Millionen, General Electric   68 Millionen, American Locomotive 66 Millionen, Westinghouse 100 Millionen Dollar.

Politische Uebersicht.

Kriegssteuern.

Ein Ausfuhrverbot für Butter hat die norwegische Regierung

Letzte Nachrichten.

Bekanntmachung.

sich auf der Ausgabenfeite die Aufwendungen für den Zinsendienst, Milliarden belaufen, von denen eine Milliarde bereits im Etat die sich bei dem gegenwärtigen Stande der Kriegsanleihen auf zwei für 1915 enthalten ist. Jede weitere Kriegsanleihe, die im Laufe dieses Jahres aufgenommen wird, erhöht naturgemäß die Da mit Siegeln und Stempeln von Mili­Ausgaben für die Verzinsung schon im Etat für 1916. Außerdem tärbehörden Mißbrauch getrieben worden ist, nament­fehlen im nächsten Etat die rund 320 Millionen aus dem Wehrlich um Urlaubspässe und Militärfahrscheine unter Benutzung beitrag. Infolgedessen würde der Etat trotz der erheblichen Ver- von Vordrucken zu fälschen, bestimme ich hiermit für das Ge­minderung der Ausgaben für Armee und Marine nicht zu balanzieren biet der Stadt Berlin   und der Provinz Brandenburg   auf fein, wenn nicht neue Einnahmequellen erschlossen würden. 3u Grund des§ 9b des Gesetzes über den Belagerungszustand diefem Zwede werden, wie ja bekannt. einige Steuervorlagen mit vom 4. Juni 1851: dem Etat dem Reichstage vorgelegt werden."

Es ist verboten, ohne schriftlichen mit Siegel- oder Stempelabdruck versehenen und ordnungsgemäß unterschriebe­nen Auftrag einer Militärbehörde:

1. Siegel oder Stempel mit auf Militärbehörden be­züglichen Inschriften,

2. Bordrucke zu Militärurlaubsscheinen, anzufertigen oder bereits angefertigte Gegenstände dieser Art 3. Bordrucke zu Militärfahrscheinen oder Abdrucke der zu 1 genannten Siegel oder Stempel außerhalb der dienstlichen Zuständigkeit an einen anderen als die Behörde entgeltlich oder unentgeltlich zu berabfolgen. Zuwiderhandlungen werden, sofern nicht nach den allge­meinen Strafgeseßen eine höhere Strafe verwirkt ist, gemäß Diese Anordnung tritt sofort in Kraft. Berlin  , 22. Januar 1916.

Die Kölnische Volkszeitung" hatte fürzlich die Frage aufgeworfen, ob es notwendig und zweckmäßig sei, zu Kriegssteuern zu greifen. Die Frage war von dem Ben- fang in der fächsischen Ersten Kammer der fächsische Finanzminister. Ein Loblied auf den Erwerbsfinn trumsblatt verneint worden. Einmal würde bei der be- Er sprach sich gegen direkte Reichssteuern aus und versicherte, daß stehenden Uneinigkeit der Parteien über Steuerfragen der " Burgfriede" bedroht werden; auch sei es angesichts der Stim- alle Bundesstaaten und das Reich darin einig seien, daß die direkten mung der Bevölkerung ein Fehler, bei der herrschenden dann ganz offen zu, daß die, indirekten Reichssteuern und Zölle die Steuern den Einzelstaaten verbleiben müßten. Der Minister gab Teuerung dem Volfe mit neuen Steuern zu kommen. Weiter sei die Notwendigkeit neuer Steuern nicht ohne weiteres ein- ebenshaltung verteuern; aber diese Wirkung werde ausgeglichen zusehen, da der endgültige Bedarf des Reiches noch nicht fest. durch weitgehende soziale Fürsorge für die Unterschichten des Volles. ſtehe; es wäre ein Fehler, wenn jetzt einzelne Steuerprojekte Im Anschluß an diese Behauptung führte er aus: vorweggenommen würden. Zudem habe der Reichsschapietre- wenn Es ist ein jeder gefunden Wirtschaftsordnung feindliches Streben, tär dem deutschen   Volke in seiner Rede vom 10. März 1915 man den Wohlhabenden und Reichen einen versprochen, daß er ihm während des Krieges teine neuen möglichst großen Teil ihres Ginkommens weg-§ 9b des Gesetzes über den Belagerungszustand bestraft. Lasten bringen wolle. steuern will, um es ihnen zu erschweren oder unmög Gegen diesen Artikel des Zentrumsblattes verteidigt sich ich zu machen, ihr Vermögen und damit ihr Ein­die Regierung, nun in der„ Norddeutschen Allge, fommen weiter zu vermehren. Die Bolkswirtschaft bedarf meinen Beitung". Das offiziöfe Organ stellt zunächst zu ihrem Gedeihen starker, natürlicher Triebfräfte. fest, daß der Reichsschatsekretär sich im März 1915 mur dahin dieser Triebfräfte der Erwerbssinn. Dieser hat geäußert habe, daß er zurzeit( d. h. für das Finanzjahr dem deutschen   Kaufmann, dem deutschen   Industriellen den Welt­1915/16) von der Einbringung von Kriegssteuern Abstand markt erobert; er hat den deutschen   Landwirt angefeuert, feine Pro- folge ist ber Giz der montenegrinischen Regierung nach Lyon   ver­duftion so zu steigern, daß sie den Inlandsbedarf nahezu deckt; er Die Norddeutsche Allgemeine Beitung" iſt neben dem deutschen Idealismus und der deutschen   Vaterlands­fährt dann fort: liebe der Schlüssel zu der vielgerühmten An­Gin Versprechen, daß Kriegssteuern auch bei jeder beliebigen paffungsfähigkeit, durch die unsere Friedensindustrie als­Dauer und Entwickelung des Krieges nicht eingeführt werden bald nach Kriegsausbruch sich in eine Kriegsindustrie zu verwandeln sollten, ist in diesen Worten nicht enthalten. Im Gegenteil, die vermocht hat.... Aber den Erwerbsfinn als solchen zu dämpfen,

nehmen wolle.

Eine

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Der Oberfehelshaber in den Marken, pbb. Refiel, Generaloberst. Die montenegrinische Regierung in Lyon  . Paris  , 22. Januar.  ( W. T. B.) Einer Blättermeldung zu=

legt worden.

Italien   und Albanien  . Paris  , 22. Januar.  ( W. T. B.) Wie dem" Journal" aus Rom   gemeldet wird, hat Italien   alle Entscheidungen über Albanien  dem Kriegsrat des Bierverbandes in London   übertragen.