Nr. 35. 33. Jahrgang.

Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Politische Uebersicht.

,, Offenbarungen" der Volksseele.

In einer Polemit gegen einen( im Berliner Tage­blatt" erschienenen) Aufsatz von Friedr. Curtius schreibt die Kreuz- Zeitung ":

§ 6. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung, der 2 am 1. März 1916 in Straft. Den Zeitpunkt des Außer­frafttretens bestimmt der Reichskanzler.

Sonnabend, 5. februar 1916.

Zusammenschluß der tschechischen Parteien. Wien , 3. Februar. ( W. T. B.) Wie die Blätter melden, fand heute in Prag eine Ausschußsizung der jungtschechischen Partei statt, in der die Feststellung erfolgte, daß der Zu sammenschluß der größten tschechisch- bürgerlichen Parteien, und

Neue Reichseinnahmen aus der Lotterie. Die„ Neue politische Korrespondenz" weist darauf hin, daß der zwar der Jungtschechen, der Alttschechen und der Realisten bereits Krieg auf den Fortgang der preußisch- süddeutschen Staatslotterie erfolgt sei und daß diese Parteien unter dem Namen befizen. Kein richtiger Staatsmann wird sich über das hinweg- diese Staatslotterie eine erhöhte Abgabe an das Reich leisten könne. gemeinsamer Führung und Organisation vereinigen werden. wird beegierung feinen Einfluß ausgeübt hat. Sie läßt weiter durchblicken, daß Nationalpartet lich zu einer neuen, gemeinsamen Par et ryder. fezen, was Bismard die Imponderabilien nannte, die Regungen m ganzen würden jährlich 144 854 000 M. ausgespielt. Aus dem Die Nationalsozialisten schlossen sich unter Vorbehalt an. der Volksseele. Hier besteht aber ein grundsäglicher Irrtum von

Aus der Partei.

" Hamburger Echo" und Meinungsfreiheit.

Curtius, wenn er glaubt, daß die Boltsseele allein Verkauf verlassener und abgelehnter Freilose tomme ein Betrag von dem Parlamente zum Ausdrud tommt. 210 000 M. und von nicht abgehobenen Gewinnen ein solcher von Vielleicht ist es am angebrachtesten, wenn man die Regungen der 40 000 M. ein. Die Reichsstempelabgaben für die abgesezten Lose Volksfeele mit dem Worte böltisch bezeichnet. Vor dem beziffern fich auf 29,3 Millionen Mart. Aus diesem Losstempel Striege hatten wir nun Offenbarungen der Boltsfeele fönnten in der Zukunft auch noch einige weitere Millionen heraus­u. a. in den großen Verbänden, z. B. dem All- geholt werden. Interessant find die Zahlen der Summen, die an Genosse Otto Braun schickte uns fürzlich einen längeren deutschen Verband, dem Wehrverein und dem die Staaten gezahlt werden müssen, welche an der preußisch- füd- Artikel, in dem er die Diskuſſion mit unserem Genoſſen Ströbel, deutschen Klaffenlotterie beteiligt sind. In diesem Jahre find für beendigt erklärt hatten, fortspinnen wollte. Wir haben Brauns Der„ Burgfrieden" hindert uns, die Intereffentreise 6 808 486 M. zu zahlen. An der preußisch- süddeutschen Staats- Wunich aus den unseren Lesern bekannten Gründen abgelehnt. näher zu bezeichnen, die in den genannten Verbänden ver- lotterie find beteiligt außer Breußen die hessisch - thüringischen Staaten, Genosse Braun hat daraufhin seinen Artikel im„ Hamburger treten worden sind und vertreten werden. Von dem Bund das Herzogtum Braunschweig , das Großherzogtum Oldenburg und Echo" veröffentlicht. Als Genosse Ströbel jedoch dem Hamburger der Landwirte" z. B. wird doch selbst die Kreuz- Zeitung " die freie Hansastadt Bremen . Parteiblatt eine Entgegnung auf Brauns spaltenlange Angriffe ein zugeben müssen, daß er ganz bestimmte Berufsinteressen ver­sandte, lehnte die Nedaktion die Veröffentlichung mit dem Bemerken ab, daß Ströbel ja im Vorwärts" antworten könne.

Bund der Landwirte."

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tritt. Wenn die Kreuz- Zeitung " meint, heute sei so ziem- nis12

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ir erhalten folgende

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lich das ganze deutsche Volk von der Richtigkeit dieser( in no Höchstpreise für Heu. Aber war es nicht gerade das Hamburger Echo", das dem jenen Verbänden propagierten) Ansichten durchbrungen", so Eine soeben erlaffene Bundesratsverordnung setzt Höchstpreise Borwärts" wiederholt den Vorwurf machte, daß er gegen Aus­täuscht sie sich gewaltig. Die Zustimmung des Sozialdemo- für Heu feft. Sie hat folgenden Wortlaut: laffungen von Parteigenossen polemisiere, ohne seinen Lefern auch fraten Julius Kaliski zum Hochschutzzollsystem in den„ Sozia-§ 1. Der Preis für die Tonne inländisches eu darf die Darlegungen seiner Gegner vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht listischen Monatsheften", auf die sich die Kreuz- Zeitung " beim Verlaufe durch den Erzeuger nicht übersteigen: 1. bei eu zu haben? wäre es da nicht nach seiner eigenen Logit von Kleearten( Luzerne, Espariette, Rotflee, Schwedenklee, berpflichtet gewesen, den Hamburger Genossen nun auch die beruft, ist kein Beweis für die Wandlung der Volksfeele, son- Gelbflee und Weißflee uiw.) bon mindestens mittlerer Art und Güte Antwort Ströbels vorzulegen? Bumal es sich doch unmöglich daraus dern Höchstens für die„ Umlerne" fähigkeit einiger Schriftsteller. 150 Mart; 2. bei ieien und Feldheu( Gemisch von berufen konnte, daß ihm oder dem Genossen Braun aus äußeren Süßgräfern, Kleearten und Futterfräutern) von mindestens mitt- Umständen eine Replit unmöglich gemacht worden wäre! Weitere Ausschaltung des Zwischenhandels? lerer Art und Güte 120 Mart. Ist das Heu gebunden Auf Brauns Artikel selbst einzugehen, liegt für den Vorwärts" Es genügt uns, wieder einmal das Allenthalben herrscht die Ansicht, daß es um die Nahrungs- oder gepreßt, so ist ein 8uschlag von 6 Mart für die feinerlei Veranlassung vor. mittelversorgung besser gestellt sein könnte, wenn die Re- Tonne zulässig. Die Landeszentralbehörden sind befugt, mit gu- eigenartige Verfahren des Hamburger Echo" festgenagelt zu haben. gierung nicht tausend Rücksichten auf die Interessenten nehmen ſtimmung des Reichskanzlers für ihr Gebiet oder Teile ihres Ge- Natürlich geben wir uns deshalb nicht der optimistischen Auffassung und wenn sie die nötige Energie walten lassen würde. Dhne bietes niedrigere Preise festzusetzen. Bei Verschiedenheit der hin, daß das Hamburger Echo" nun wenigstens den guten Geschmac diese Energie ist die ganze Höchstpreispolitit ein Schlag ins Breise am Drte der landwirtschaftlichen oder gewerblichen Nieder- beweisen werde, fünftig von Splitterrichtereien abzulassen. Wasser Das sehen die maßgebenden Regierungsfreise ver- affung des Käufers und des Verkäufers find die für den letzteren Ort geltenden Preise maßgebend. Der Stil ist der Mensch. mutlich auch selbst ein und scheinbar beschäftigt man sich dort§ 2. Die im§ 1 bezeichneten Höchstpreise schließen die Soften jest mit einer Aenderung dieser Politik. Der" Post" wird der Beförderung bis zur Verladestelle des Ortes, von dem Erklärung. bon parlamentarischer Seite u. a. geschrieben: das Heu mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, sowie die Die Redaktion des Vorwärts" bezichtigt mich auf Grund eines Jetzt scheint den Gedanken der Höchstpreise eine andere Auf- Kosten des Einladens daselbst ein. Sie gelten für Barzahlung beim Artikels, den ich für die„ Sozialdemokratische Artikel- torreſpondenz" faffung abzulösen. Man ist jetzt geneigt, in der Mitwirkung von Empfange. geschrieben habe, der Absicht der Parteispaltung. Aus naheliegenden Drganisationen der Selbstverwaltung das geeignete Mittel zur § 3. Beim Umsatz durch den Handel dürfen dem Höchstpreis Gründen lehne ich es ab, mit der Redaktion des Vorwärts" über Regelung der Volksversorgung zu erbliden. Die Einrichtung der Beträge zugeschlagen werden, die insgesamt für die Tonne lose ver- den Sinn meines Artikels zu rechten. Aus ebenso naheliegenden Brovinzialiyndikate für den Biebhandel ist der erste Schritt auf ladenes Heu 8 M., gebundenes oder gepreßtes Heu 5 M. nicht Gründen lehne ich es ab, mit der Redaktion des„ Vorwärts" über diejem Wege. Ihr ist alsbald die Heranziehung der Land- übersteigen. Dieser Zuschlag umfaßt insbesondere Kommissions, die Aufgaben der Gewerkschaften in der Parteifrifis zu diskutteren. wirtschaftskammern für die Versorgung der Bevölkerung mit Vermittelungs- und ähnliche Gebühren sowie alle Arten von Auf- Es handelt sich für mich nur darum, den Lesern des„ Vorwärts" Startoffeln gefolgt.. wendungen, nicht aber die Auslagen für Fracht einschließlich der zu sagen, daß mein Artikel gegen die Spaltungspolitiker gerichtet Wenn die Reichsregierung auf dem Gebiete der Nahrungs- burch zusammenstellung Kleinerer Lieferungen zu Sammelladungen war, und daß der Vorwärts" diesen Sinn( entivrechend feiner Nahrungsnachweislich entstandenen Borfrachtloften. Tattit der persönlichen Verleumdung) gefälscht hat. Ich darf über­mittelversorgung beim Volke nicht allen Kredit verlieren will,§ 4. Die Preise in den§§ 1 und 8 gelten nicht für den zeugt sein, daß ein nicht geringer Teil der Vorwärts" lejer an muß sie schleunigst Maßnahmen ergreifen, die die vorhandenen I einverkauf von eu. Als Kleinverkauf gilt der Abfab Siesem Tatbestande von vornherein nicht gezweifelt haben wird. Mißstände endlich beseitigen. unmittelbar an Verbraucher in Mengen von nicht mehr als täglich Hamburg , den 8. Februar 1916. insgesamt 5 Doppelzentner unter der Voraussetzung, daß zur Be­Auflösung ciner öffentlichen Versammlung. förderung des Heues bis zum Verbrauchsort die Eisenbahn oder der Wasserweg nicht benugt wird. Der Reichskanzler kann Ausnahmen Wie wir berichteten, wurde am Sonntag eine Versammlung zulassen. des Genossen Bauer aufgelöst. Am Dienstagabend traf das gleiche Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung Schicksal eine Versammlung, die vom Preußischen Landesverein für in Kraft. Frauenstimmrecht abgehalten wurde. Die„ Breslauer Zeitung" berichtet darüber: Der Preußische Landesverein für Frauenstimm= recht, Ortsgruppe Breslau , hielt eine Versammlung ab, in der Frau Auguste Kirchhoff aus Bremen über:" Die Vaterlands­liebe und die Frauen" sprach. Ihre von vaterländischer Gesinnung getragenen Worte machten offenbar tiefen Eindrud auf die Zuhörer. Sie schilderte die Aufgaben der Frauen in diefer harten und schweren Zeit und wandte sich dann der Frage der Friedensarbeit zu. Als sie jedoch von den Bestrebungen Sprach, bic fich auf die Herbeiführung eines dauernden Friedens richtete, löste der überwachende Polizeibeamte die Versammlung auf. Die Anwesenden entfernten sich ruhig.

Die Finanzen der Einzelstaaten.

Eine Hilfsaktion zugunsten des städtischen Grund­befizzes.

Bei der Beratung des vorjährigen Etats hatte das preußische Abgeordnetenhaus die Regierung ersucht, dahin zu wirken, daß noch während des Krieges vorbereitende Maßnahmen getroffen werden zur Erleichterung des städtischen Realkredits.

August Winnig. Um den Lesern die Nachprüfung des Tatbestandes zu erleichtern, geben wir nochmals den Wortlaut der Schlußabfäße des Artikels von Winnig wieder:

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Die Gewerkschaften werden mit Nachdruck aussprechen, daß fie teine andere Politik als die der heutigen Mehrheit gutheißen und unterstützen können. Sie werden das tun, weil sic müssen. Gewiß werden sie es der Partei überlassen, auf ihrem Parteitage das Urteil über die bisherige Politik zu sprechen und die Richtlinien der fünftigen Politik zu ziehen. Aber gleich viel wie diese Entscheidungen fallen mögen fie können die Gewerkschaften nicht zu einer grundsäglich anderen Haltung bewegen. Fraglich ist nur und nur darum geht die Entschei dung wie sich das fünftige Verhältnis zwischen Partei und Gewerkschaften gestalten wird. Eine Rolle zu spielen, wie fic die Wortführer der Minderheit den Gewerkschaften zumuten, dazu haben diese sicherlich keine Neigung. Der Sieg der Minder heit würde die Gewerkschaften höchstwahrscheinlich zwingen, in parteipolitischen Fragen völlige Enhaltsam teit zu üben und aus sich selbst heraus Methoden und Organe zur Vertretung der Arbeiterinter­effen in Gesetzgebung und Verwaltung zu ent wideln."

Die Würdigung der vornehmen Tonart Winnigs fönnen wir Zum Erfurter Beschluß.

Diesem Beschluß ist die Regierung nachgekommen. Sie unter­breitet dem Landtage den Entwurf eines Gejeges zur Förderung der Stadtschaften, durch den sie die Er­mächtigung erbittet, der preußischen Bentralgenossenschaftstasse zum Zwecke der Gewährung von Darlehen, zur Förderung der Gründung preußischer öffentlicher Kreditanstalten, die durch Vereinigung von Eigentümern von Hausgrundstücken gebildet werden und durch staatliche Verleihung Rechtsfähigkeit erlangt haben( Stadt­Der neue heifische Finanzminister Dr. Beder hat den Haushalts schaften), einen Betrag von 10 Millionen Mart zur Verfügung zu plan des Großherzogtums essen für das Rechnungsjahr stellen. Für die Gründung einer Stadtschaft in der Provinz Ost­1916 borgelegt. Der Voranschlag, der mit 90 947 713 m. balanciert, preußen soll der durch das Gesetz bereitzustellende Betrag nicht be­weist einen Fehlbetrag von 4573 669 M. auf. Trozdem noch ansprucht werden. Wegen der besonderen Regelung der staatlichen Reservefonds( Nestefonds) vorhanden find mit rund 8 Millionen Hilfsmaßnahmen für diese Provinz ist vielmehr in Aussicht ge- danach den Lejern überlassen. Mart, schlägt die Regierung eine Steuererhöhung vor. Danach nommen, das Darlehen einstweilen aus bereiten Mitteln der Staats­würde der Einheitssatz der Vermögenssteuer 1,- m. bei fasse zu bestreiten. In der kurzen Begründung, die dem Entwurf beigegeben ist, Genoffe Heinrich Schulz, der Vertreter des Erfurter Wahl­1000 M. Vermögen sein und die progreffive Einkommen wird auf die ernste Notlage hingewiesen, in der sich der städtische freises, schickt uns eine Erklärung, aus der wir entnehmen, daß nicht Steuer bis zu 6,75 Prozent des Einkommens steigen. Die Grundkredit feit einer Reihe von Jahren befindet, und es wird der die Kreisorganisation sondern der Bezirksverband Erfurt , dem Bermögenssteuer in Hessen würde danach die württembergischen Säße Befürchtung Ausdrud gegeben, daß fich die Notlage nach dem Kriege vier Reichstagswahlkreise angehören, am Sonntag fich für die erreichen, hinter den badischen etwas zurückbleiben, aber die preußi- infolge der au erwartenden Bersteifung des Geldmarktes wesentlich Minderheit der Reichstagsfraktion entschieden hat. Der Kreis des fchen( 80 Pf.) wesentlich übertreffen. Die Steuererhöhung soll verschärfen wird. Die geplante Maßnahme soll dazu dienen, den Genossen Schulz hat zu den bestehenden Parteidifferenzen noch keine städtischen Grundkredit allmählich zu festigen und für die 8u- Stellung genommen. funft einer Wiederkehr den sonst bei Geldstockungen für ihn erblickt die Regierung hauptsächlich in der nachhaltigen Verbreitung unvermeidlichen Schwierigkeiten vorzubeugen. Ein Mittel hierzu der Tilgungshypothet( insbesondere der seitens des Gläub bigers grundsäglich unlündbaren). Durch diese Kreditform wird dem

Verwendung von Verbrauchszucker.

Aus Industrie und Handel. Bulgarien und Deutschland .

2 828 400 M. einbringen, der noch fehlende Betrag soll dann dem Restefonds entnommen werden. Es ist aber noch keineswegs sicher, daß es zu einer Steuererhöhung wirklich kommt, denn die Nationals liberalen wünschen die Ueberwälzung des ganzen Fehlbetrages auf den Restefonds. In seiner Begründung wendet sich der Finanzminister ganz Hausbesig eine Schuldabbürdung ermöglicht und auch zu Beiten einer Die Deutsch- Bulgarische Vereinigung in Dres­energisch gegen den Gedanken diretter Reichssteuern. Gelbstockung die Belaffung der Hypothet zu gleichmäßigem Binsfuß den, E. V., schreibt uns: Es sei notwendig, daß vor allem unsere direkten Steuern uns gesichert. Mit dieser ihrer Ansicht befindet sich die Regierung im Man hat den Japanern Undankbarkeit vorgeworfen, weil sie allein zur Ausnutzung überlassen und vor jedem Zugriff des Einklang mit hervorragenden Fachmännern und mit den meisten die deutsche Industrie und die in dieser erlangten Erfahrungen be Reichs bewahrt bleiben, der die finanzielle Selbständigkeit deutschen Stadtverwaltungen. Nach Ansicht der Regierung werden müßten, um sich eine eigene Industrie zu schaffen, die zunächst den an der Förderung der städtischen Tilgungshypothet zunächst die Inlandbedarf beckte, bald aber auch auf dem Weltmarkt, nament­der Einzelstaaten schwer schädigen und damit auch ihre politische bereits bestehenden Grundkreditanstalten, namentlich die Hypolich des fernen Ostens, als Konkurrent erschien. So ließ Japan Unabhängigkeit ernstlich gefährden würde." thefenbanken mitzuwirken haben. Daneben werden für die zum Beispiel durch ein deutsches Wert eine große Hüttenanlage Erreichung des Bieles befondere Anstalten nicht zu entbehren erbauen und konnte nach deren Fertigstellung auf die Einfuhr von fein, deren ausschließlicher Zwed in der gemeinnügigen Eisenbahnschienen, Gisenbrüden und ähnlichem zum Nachteil der Pflege des Tilgungskredites für den Hausbesitz besteht. Deutschen Industrie verzichten. Manche haben das Japan übel­Solche Einrichtungen sind die Pfandbriefanstalten für Hausgrund genommen. Sie bergessen, daß für den Fall, daß das deutsche fstücke auf landschaftsähnlicher Grundlage, die sogenannten Stadt- Wert auf den viele Millionen betragenden Auftrag verzichtet hätte, haften, die durch Vereinigung von Eigentümern von Haus- englische, belgische oder amerikanische Werte an diese Stelle ge grundstücken gebildet werden und durch staatliche Verleihung Rechts- treten wären, daß der Gewinn für Deutschland somit fortgefallen, fähigkeit fowie öffentlich rechtliche Eigenschaft erlangen fönnen. Um die Sachlage aber nicht geändert worden wäre. Wir sind zwar der § 2. Verbrauchszuder darf zu technischen 8weden die Einrichtung von Stadtichaften erfolgreich zu fördern, ist es er- Ansicht und die Japaner sind es auch- daß die Deutschen die ( Seifenberstellung usw.) nur mit Genehmigung des wünscht, daß der Staat ihnen namentlich die Beschaffung der er Hüttenanlage besser hergestellt haben, als dies andere hätten tun Reichstanzlere bermendet werden. Diese Borschrift forderlichen Betriebsmittel durch Gewährung von Darlehen zu gün- fönnen, aber es wäre eine arge Verkennung der Tatsachen, wenn findet auf die Herstellung von Heil, Genuß- und Nahrungsmitteln ftigen Berziniungs- und Rückzahlungsbedingungen erleichtert. Die Re- wir glaubten, wir allein hätten das Werk schaffen können. teine Anwendung. gierung gibt sich der Hoffnung hin, daß sich auch ein Ausbau für wäre mithin eine Torheit von dem deutschen Werke gewesen, hätte 88. Der Reichskanzler erläßt die näheren Bestimmungen zur 3 to eitstellige hypotheken, insbesondere in der Weise er es die Ausführung des Auftrages abgelehnt, von der es wohl Ausführung dieser Verordnung. Er kann Ausnahmen zulassen. möglichen lassen wird, daß die Hypotheken gegen Bürgschaft der wußte, zu welchem Zwecke es von den Japanern bestellt wurde. § 4. Wer den vorstehenden Vorschriften zuwider Verbrauchs- Gemeinde oder des Kreises, in deren Bezirk das zu beleihende So werden wir auch von vornherein damit rechnen müssen, zucker verfüttert, zur Branntweinherstellung oder zu sonstigen tech- Grundstück liegt, gegeben werden. Der bereitzustellende Kredit soll daß Bulgarien nicht die Absicht hat, dauernd in nischen Zwecken verwendet, wird unbeschadet der verwirkten Steuer- von der Zentralgenossenschaftstasse unter Aufsicht der zuständigen einer industriellen Abhängigkeit von uns zu strafe mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit Minister verwaltet werden. Diese sollen auch die Bedingungen für bleiben, daß vielmehr das Streben des unternehmungsluftigen Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. die den Stadtschaften zu gewährenden staatlichen Darlehen festsetzen. und technisch begabten Volkes sich darauf richten wird, die im § 5. Die für Verbrauchszuder geltenden Vorschriften finden Es ist beabsichtigt, die erste Lesung des Gesezentwurfs bereits Bande befindlichen Bodenprodukte selbständig zu bearbeiten und auch auf alberzeugnifie jeder Art( Füümassen usw.) auf die Tagesordnung der nächsten Sigung am Dienstag, den die Bilanz zwischen Ein- und Ausfuhr tunlichst zu ihren Gunsten Anwendung. 8, d. M., au jegen. gu gestalten. Die Chemiler- 8eitung" bespricht an ber

Eine in diesen Tagen erlassene Bekanntmachung des Bundesrats bestimmt: § 1. Verbrauchs zu der darf, ausgenommen an Bienen, nicht verfüttert, sowie zur Herstellung von Brannt wein nicht verwendet werben. Unter das Verbot fällt auch die Verarbe tung zu Futtermitteln.

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