Nr. 41. 33. Jahrgang.

Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Abgeordnetenhaus.

Am Ministertisch: v. Schorlemer. Die erste Beratung der Gesezentwürfe über die

Schäßungsämter und Stadtschaften.

Abg. Hirsch- Berlin( persönlich):

Freitag, 11. Februar 1916.

dem Auslande verschleppt wird und mit ihm eine zahl­Es ist nicht richtig, daß ich die zehn Millionen als eine Liebes- reiche fleißige und geschickte Arbeiterschaft, die nicht mehr so leicht gabe an die Hausbefizer bezeichnet habe. Ich habe lediglich gesagt, für Deutschlands   Bedarf ersetzt werden dürfte. Das würde nach 6. Sitzung vom Donnerstag, den 10. Februar 1916, man müsse verhindern, daß die zehn Millionen wie eine Liebesgabe Lage der Dinge eine kaum zu verhindernde völlige Verarmung der nachmittags 3 Uhr. wirken. Der Abg. Arendt macht mir zum Vorwurf, daß ich im Bevölkerung jenes weiten Industriegebiets zur Folge haben. vorigen Jahre selbst für die Resolution gestimmt habe und heute Die zunächst zur Verhinderung einer solchen Lage zur Anwen­ein Geiezz bekämpfe, durch dessen Einbringung die Regierung dem dung zu bringenden Mittel dürften folgende sein müssen: Beschlusse des Hauses Folge geleistet hat. Daß ich der Resolution zugestimmt habe, ist richtig. Aber der Abg. Arendt wird wissen, daß es sich um eine Stompromißresolution gehandelt hat, die nicht lediglich Maßnahmen zur Erleichterung des städtischen Realkredits, sondern auch Maßnahmen zum Bau von Kleiwohnungen aweds Verhütung sozialer Notstände und Hebung des Baugewerbes verlangt. Wenn der Abg. Arendt sich die Resolution genau ansieht, dann wird er mir zugeben müssen, daß ich mich in meinen gestrigen Ausführungen durchaus auf den Boden dieser Resolution

Abg. Dr. Brandt( f.) beantragt, auch den Entwurf über die Stadtschaften an die Kommission für die Schäßungsämter zu über weisen. Der Abg. Hirsch meinte, es handele sich hier um eine ein­feitige Hergabe von öffentlichen Mitteln für einen einzelnen Erwerbs stand. Dabei vergißt er, daß durch die soziale Versicherungsgefeß gebung des Reichs den Arbeitern weit größere Summen zum Gefchent gemacht worden sind, während es sich hier um rüdzahlbare Darlehen handelt.

Abg. Dr. Brockmann( 3.) äußert Bedenken gegen die allgemeine Einrichtung der Stadtfchaften, Wer wird ihre mündelsicheren Pfandbriefe kaufen, die sicher die Kon­furrenz mit der 5 prozentigen Reichsanleihe nicht werden aufnehmen fönnen. Und wo sollen die Stadtichaften sonst Geld herbekommen. Unfündbare Tilgungshypothefen halten auch wir für sehr erwünscht. aber gerade in der jezigen Zeit wird sich ihre Ausgabe nicht im größeren Maße durchführen lassen. Redner kritisiert weiter einzelne Bestimmungen des Entwurfs über die Schäßungsämter. Ein großer Mangel des Gesetzes ist, daß die Gemeinde für falsche Schäßungen der Aemter nicht verantwortlich ist. Eine Berufung gegenüber den Schäßungen muß unbedingt eingeführt werden. Einen Eingriff in die Selbstverwaltung kann ich in dem gemeinsamen Schägungsamt für Groß- Berlin nicht erblicken.

Abg. Cremer( natl.):

Abg. Dr. Arendt( freitons.):

gestellt habe.

Beide Geseze werden an eine Kommission von 28 Mitgliedern berwiesen.

vormittags 11 Uhr( zweite Lesung des Etats, Etats des Staats­Das Haus berta gt sich auf Dienstag, den 15. Februar, ministeriums mit der allgemeinen Aussprache.) Schluß: gegen 7 Ühr.

Ein bedrohter wichtiger Zweig der Glasindustrie.

Bon Georg Horn, M. b. t.

1. Gewährung von baren Geldbeträgen oder ausreichenden Nahrungsmitteln von Reichs oder Staats wegen;

2. direkter Bezug der nötigen Gebrauchsartikel durch die staatlichen und militärischen Sanitätsdepots bei Festseßung von Mindestpreisen, unter denen weder verkauft noch gekauft werden darf;

3. Milderung des Ausfuhrverbots nach den neutralen Ländern während der Kriegsdauer;

4. Schaffung von staatlichen Prüfungsstellen für solche Er zeugnisse, deren Herstellung im Interesse der Kranken und Ver­wundeten besonderer Sorgfalt bedürfen.

Hinzukommen mögen noch fündbare Vereinbarungen zwischen den Unternehmer- und Arbeiterorganisationen über die Länge der Arbeitszeit, der zu zahlenden tarifmäßigen Mindestlöhne sowie an die für Fabriken arbeitenden Heimarbeiter zu zahlenden Mindest­preise.

Politische Uebersicht.

Anregungen der unter 2, 3 und 4 bezeichneten Art sind bereits von einer Delegation des Deutschen Glasarbeiterverbandes bei den zuständigen Stellen des Reichsamts des Innern, des Handels­ministeriums und des Kriegsministeriums gemacht worden. Dabei ist gebeten worden um Berufung einer Konferenz von Regierungs­In einem der schönsten Teile des Thüringer Waldes  , in vertretern sowie von Vertretern der Industriellen, des Glas­der Heimarbeiter des betreffenden Im Gegensatz zum Abg. Hirsch behaupte ich. daß die Haus- Ilmenau  , Neuhaus am Rennsteg, Steinheid  , Igelshieb und den arbeiterverbandes und befizer in ihrer großen Mehrzahl ihre sozialen Pflichten im Kriege umliegenden meist von Gebirgen umschlossenen Tälern zerstreut| Industriezweiges zweds Klärung der Gesamtlage, um einen Weg erfüllt haben. Mir ist es unverständlich, wie die Sozialdemokraten liegenden kleinen oder größeren Ortschaften hat sich seit langem zu finden zur Besserung dieser Lage. an diesen zehn Millionen für die Hausbesizer Anstoß nehmen ein Industriezweig entwickelt, der für die leidende Menschheit von Da die betreffenden Regierungsstellen ihre Geneigtheit zu er= können angesichts der Milliarden, die für die Arbeiterversicherung allergrößter Bedeutung ist und daher als eine der wichtigsten kennen gegeben haben, ist zu hoffen und zu erwarten, daß die ausgegeben worden sind. Das Schägungsamt für Groß- Berlin be- Kulturerrungenschaften angesehen werden darf. Sie betrifft die Konferenz in Bälde stattfindet und daß sie zum Wohle der hei­deutet in der Tat eine Ausnahmebestimmung. In vielen Städten Herstellung von wissenschaftlichen und ärztlichen Hilfsinstrumenten mischen Industrie und ihrer Arbeiter ihre Entschließungen trifft. des Industriebezirks liegen die Verhältnisse ganz ebenso wie in Groß- Berlin. Der Entwurf hat etwas Bodenreformerisches, aber aller Art aus Glas, bom gewöhnlichen bis zum allerfeinsten und egattesten Genre der Artikel, zu deren Erzeugung besondere Glas­die Bodenreform ist eine Bewegung von gestern. schmelzhütten das Rohmaterial liefern. Gin Teil dieser Hütten läßt ihr Rohmaterial teils in eigenen Arbeitssälen verarbeiten, teils von Heimarbeitern, denen sie das Rohmaterial liefern. Die Heimarbeit ist dort in weitem Maßstabe ausgebreitet. Gs gibt fast kein Haus, aus dem nicht selbst noch aus nächtlichem Dunkel die Stichflamme des Blasebalges zu sehen, oder das Ge- Das preußische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag räusch, das diese bei der Arbeit verursachen, zu vernehmen wäre. Die erste Lesung des Entwurfs eines Schäzungsamtsgesetzes Den Hauptbestandteil der Gebirgsbevölkerung dieser Gegend bilden und des Gesezentwurfs betreffend die Stadtschaften beendet demnach außer den Wald- und Steinarbeitern die Arbeiter und beide Vorlagen an eine Kommission von 28 Mitgliedern und Arbeiterinnen der Heimindustrie, denn Landwirtschaft tann verwiesen. In der voraufgegangenen Debatte polemisierte in den höher gelegenen rauheren Gebirgslagen in mur sehr spär- eine Reihe bürgerlicher Redner gegen die gestrigen Ausfüh­lichem Maßstabe betrieben werden. Meist sind es nur schmale rungen unseres Genossen Hirsch; vor allem wandten sie sich Streifen Aderlandes, auf denen notdürftig Kartoffeln erbaut gegen die Behauptung, daß das Gesez eine Liebesgabe für werden können. die Hausbesitzer sei, eine Behauptung, die unser Genosse über­haupt nicht aufgestellt hat. In Wirklichkeit hat er lediglich berlangt, es müsse verhütet werden, daß das Gesetz wie eine Liebesgabe an die Hausbesitzer wirkt, denn in erster Linie fomme es auf die Förderung des Wohles der Gesamtheit an. Ebenso wenig stichhaltig war der Vergleich der zehn Millionen für den Grundbesitz mit den Hunderten von Millionen für 8wede der Arbeiterversicherung, wie er von den fonservativen und nationalliberalen Rednern aufgestellt wurde. Unserem

Um das große Ziel der möglichsten Ausdehnung der un fündbaren Tilgungshypothefen zu erreichen, ist die Einrichtung öffent­licher Schäßungsämter notwendig. Das Ziel der Stadtschaften ist, die Möglichkeit einer gesunden Kreditgewährung für den Hausbesitz zu gewährleisten. Danach werden sich dann die anderen Kreditgeber richten müssen. Den Antrag dieses Hauses auf Förderung des städtischen Realkredits baben f. 8. die Sozialdemokraten mit unterschrieben. Darum war es ganz unangebracht, daß gestern der Abg. Sirich, ich weiß nicht aus welchen Gründen, von einer Liebesgabe für die Haus­befizer sprach. Wir sollten uns freuen, daß die Regierung so schnell unserem Wunsche entsprochen hat.

Abg. Dr. Crüger( Vp.):

Abgeordnetenhaus.

Wenn die vorliegenden Gefeße nicht zustande kommen, fo liegt die Schuld allein an der Regierung. Das Schäzungsamtsgesez ist Die meisten Heimarbeiter beziehen das Rohmaterial an Röhren in der Tat nur ein Rahmengesetz und die Begründung zum Stadt und Stangen aus Glas direkt von den Glashütten  , berarbeiten es schaftengefeß ist äußerst mangelhaft. Das Wort Stadischaften paßt auf eigene Rechnung" und verkaufen die hergestellten Gegen­gar nicht auf das, was bier geschaffen werden soll. Die 10 Millionen stände an Apotheken, Krankenhäusern, Unterhändlern oder auch find natürlich nicht bestimmt, die Hypothekenkreditbedürfnisse zu befrie direkt an Großlaufleuten, welch lettere vorzugsweise den Handel bigen, sondern sie follen lediglich dazu dienen, die Organisation der Stadt mit diesen Erzeugnissen nach dem Auslande betreiben, wie denn schaften zu ermöglichen. Die Einwendungen, die gegen die Stadtschaften. erhoben worden find, find gewiß berechtigt, aber es bleibt Tein gerade die in Frage kommenden Artikel Ausfuhrartitel aber es die in Frage to anderes Mittel übrig, dem Hausbesig zu helfen. Die Schäßungs- find. ämter müssen so schleunig eingeführt werden, daß sie sofort Die hier vorzugsweise der Krantenpflege bienenben Genossen Braun war es ein leichtes, das Unsinnige dieser nach Beendigung des Krieges in Wirksamkeit treten fönnen, Artikel sind: Wärmethermometer, Ampullen, Phiolen und Kapsel- Behauptung zurückzuweisen, und im übrigen nochmals in denn dann werden sie am notwendigsten sein. Der Minister gläser. Nun ist bekanntlich seit Ausbruch des Kriegs ein strenges furzen, aber treffenden Worten unseren Standpunkt dar­des Innern hat gestern wieder einmal das hohe Lied Verbot der Ausfuhr dieser Artikel nach dem feindlichen Aus- zulegen. Genosse Braun bestritt nicht die Notlage des Haus­der Selbstverwaltung angestimmt. Hoffentlich zieht er recht land erlassen worden. Nachträglich ist dieses Verbot auch auf die und Grundbesizes, er schlug aber zu dessen Beseitigung andere bald die Konsequenz daraus und hebt all die Beschränkungen, neutralen Länder ausgedehnt worden. Mit diesen beiden Ver- und durchgreifendere Maßnahmen als die von der Regierung denen die Selbstverwaltung in den letzten Jahrzehnten unterworfen worden ist, auf.( Sehr gut! links.) Darüber, ob der Zwedverband boten zusammen ist diesem Industriezweige ein so schwerer Schlag geplanten vor. ein Gebilde der Selbstverwaltung ist, ist man innerhalb des gwed verbandes, abgesehen von einigen wenigen Herren anderer Meinung als der Minister. Abg. Braun( S03.):

Der Vergleich der zehn Millionen Mark, die hier aus Staats­mitteln zugunsten eines einzelnen Standes hergegeben werden sollen, mit den öffentlichen Mitteln, die für die Arbeiterversicherung auf­

bersetzt worden, daß ihr Fortbestand aufs ernstlichste bedroht ist, Die nächste Situng des Hauses findet erst am Dienstag wenn nicht schleunigst Abhilfe getroffen wird. Selbstverständlich statt. Es wird dann der Bericht über den Etat des Staats­kann die Regierung wegen des Ausfuhrverbots nach dem feindlichen ministeriums entgegengenommen, und zwar zunächst der Be­Ausland bein Vorwurf treffen, wenn auch aus rein menschlichen richt, soweit er sich auf die Ernährungsfragen bezieht. Rücksichten heraus bedauert werden kann, daß die Verwundeten der ausländischen Heere, die immerhin doch auch Menschen sind und Schmerzen fühlen wie wir, die Mittel entbehren müssen, die

gewandt werden, der uns heute mehrfach entgegengehalten worden zur Linderung ihrer Leiden und der Genesung dienen. Ob aber it, binkt. Die geringen Summen, die aus allgemeinen Mitteln der das Verbot nach den neutralen Ländern absolut nötig war, Arbeiterversicherung zugute fommen, dienen lediglich dem Zweck, das darf billig bezweifelt werden. Leben der Arbeiter, überhaupt ihre Eristenz als Individuum, zu

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Die Sozialdemokratie nach dem Kriege.

sten Politiker den Kopf darüber, ob die Sozialdemokratie nach In der bürgerlichen Presse zerbrechen sich die verschieden. dem Kriege für die bürgerlichen Parteien bündnisfähig, d. h. fichern, fie stellen lediglich eine andere Form der Armenpflege dar. Banten  , der Händler und der Arbeiter. Es wird das dringende wohl eigentlich in dieser Zeit des Krieges, wo zwischen den Dieser Zweifel besteht allenthalben in den Kreisen der Fabri- als gleichberechtigte und gleichgeachtete Partei angesehen werden könne. Solche Erörterungen sollten doch Aber die Millionen, die hier aufgewandt werden sollen, dienen nicht bazu, die Griſtenz der einzelnen Hausbefizer als Individuum auf- Berlangen gestellt, die Grenzen der neutralen Länder für Kämpfern im Schübengraben keinerlei Unter­recht zu erhalten, sondern ihre Existenz als Hausbefizer, also dazu, diese Artikel wieder zu öffnen, weil der Inlandsbedarf trotz der Stämpfern im Schüßengraben feinerlei Unter­ihnen gewiffermaßen eine arbeitslose Rentneregistenz zu sichern.( Sehr vielen Verwundeten im eigenen Heeve und in den Lazaretten nicht ichiede gemacht werden, überflüssig erscheinen! Wie es wahr! bei den Soz.) Dazu aber, einer bestimmten Berufsgruppe ausreicht, um auch mur einen mäßigen Teil der industriellen Ar- nach dem Kriege werden wird, sollte man ruhig abwarten. eine arbeitslose Eristenz zu sichern, find Mittel der Allgemeinheit beiterschaft zu beschäftigen. Zurzeit tönnen in den fabrikmäßigen Troßdem spielen die hypothetischen Erörterungen in der allerdings nach unserer Meinung nicht da. Daß wir keineswegs Betrieben die Arbeiter nur wenige Stunden in der Woche bürgerlichen Presse eine große Rolle. Der nationalliberale berkennen. daß gewisse Kreise der Hausbefizer sich in einer Notlage beschäftigt werden, und in der Seimindustrie ist es ebenso. Dazu Professor Metger hat im" Tag" die Bündnisfähigkeit be­befinden, hat mein tollege Hirsch geſtern schon ausgeführt. Ent kommt, daß die Fabrikanten die Löhne der Arbeiter zu fürzen jaht. Der General a. D. von der Boek hat demgegenüber schieden bestreiten muß ich, daß die Notlage der Hausbefizer auf bodenreformerische Bestrebungen zurückzuführen ist, wie heute behauptet gezwungen waren, um wie sie sagen wenigstens nicht mit Bedenken geäußert. Er hat die Behandlung der Sozialdemo­kratie nach dem Kriege von der inneren Entwicke wurde. Gerade auf den Umstand, daß nicht viel mehr boden Schaden den Betrieb fortsetzen zu müssen. Was eine so bedeutende reformerische Tendenzen in der Gefeßgebung und den Maß- Ginbuße an Arbeitsgelegenheit bei reduzierten Löhnen für ung innerhalb der Sozialdemokratie ab­nahmen der Gemeinden auf diesem Gebiete zur Geltung ge- eine Familie zu bedeuten hat, darüber, glaube ich, brauchten feine hängig gemacht. Er hat klar erklärt, daß die Behandlung der sozialdemokratischen Partei, ihre Bündnisfähigkeit und kommen sind, sind die ungesunden Verhältnisse auf diesem Gbiete vielen Worten gefagt zu werden. zurückzuführen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Man Verschlimmert wird die Lage noch dadurch, daß fich die Ser- Gleichberechtigung abhängen werde davon, ob die Partei auch darf auch nicht verkennen, daß gerade die Hausbesizer, die am steller der genannten wichtigen Dinge dazu mißbrauchen lassen, in 3ufunft an ihren 3ielen unverändert meisten in Notlage find, nur nominell Hausbesizer sind, in der Tat gewiffenlosen Preisdrüdern die Waren gleichsam an den Hals zu festhalten" werde. Erst dann, wenn sich das herausstelle, aber lediglich Verwalter des Vermögens der reichen Hypotheken- werfen. So veisen z. B. sogen. Auffäufer im Bezirk herum, aus- werde man von der Bündnisfähigkeit sprechen können. gläubiger.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten,) will man diesen Auch Professor Hans Delbrück   hat sich an der Dis. Hausbefizern helfen, so sollte man sie von der Pflicht zur Zahlung gerüstet mit Reisetaschen und Rucksäcken und drücken die Preise von von Hypothekenzinien in dem Maße, wie sie Mietsausfall haben, Tag zu Tag immer tiefer herunter, immer oder meist unter dem fussion beteiligt und im neuesten Heft der Preußischen Jahr­( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Attion, Bongeben, daß sie die Sachen da und dort billiger bekommen bücher" die Ansicht vertreten, daß sich bis jetzt immerhin die wie sie hier geplant wird, tommt lediglich den reichen Hypotheken- fönnten". Und die armen, stets geldbedürftigen Schluder fallen Mehrheit der Reichstagsfraktion auf den Boden der gläubigern zugute. Und dafür liegt doch kein Anlaß bor  , Mittel der regelmäßig auf solche plumpen Manöver herein, nur um wenigstens bestehenden Staatsordnung zu stellen ent­Allgemeinbeit aufzuwenden, damit nur die Großbanfentonfortien und ihre Auslagen für das Rohmaterial deden zu können. schlossen hat". Er folgert daraus, daß sich deshalb die ähnliche Kreise aus diesem Kriege ohne jede materielle Schädigung Dergleichen Trids der Agenten oder Auffäufer finden leicht Partei fünftig das Recht der politischen Gleichberechtigung hervorgehen,( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) während auf Anwendung auf Grund eines Umstandes, der ebenfalls nur ruinos gesichert habe. Die Deutsche Tageszeitung" ist natürlich der andern Seite niemand daran denkt, die Millionen fleinen für das Gewerbe sein muß. Da gibt es junge Leute von 15 Jahren anderer Auffassung und meint, daß auch die Stellung der Existenzen, die durch den Krieg vernichtet werden, so wieder herzustellen an, die aus den größeren Betrieben gehen, oder auch im Familien- sozialdemokratischen Reichstagsfraktionsmehrheit zur Bewilli daß ihnen jeder materielle Schaden erfegt wird.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn es nicht gelingt, das Gefeß über die hause sich selbständig" machen, indem sie auf eigene Rechnung" gung der Kriegskredite noch nicht das Entscheidende sei, son­Stadtichaften so zu gestalten, daß es zugunsten der Mieter, der All- fabrizieren. Und wenngleich ihre Erzeugnisse oft blanter Schund dern daß es sich darum handeln werde, wie sie sich gemeinheit wirft, dann müssen wir dagegen stimmen. Daß wir dem ist, er wird gekauft, natürlich zu Preisen, die unter den Herstel- endgültig zur bestehenden Staatsordnung" stellen werde. Nur, wenn die Partei sich völlig und un­Schäßungsamtsgeiez sympathisch gegenüberstehen, haben wir gestern lungskosten stehen. Und hierauf berufen sich die Preisdrücker. schon erklärt. Wenn heute ausgeführt wurde, es sei nicht richtig, Freilich darf man die Fabrikanten unseres Grachtens von der bedingt auf den Boden der bestehenden das freie Walten des Privatlapitals einzudämmen durch Schäßungs- Schuld des Preisunterbietens auch nicht freisprechen. Die Kon- Staatsordnung stellen" werde, könnten die Voraus­ämter, so stehen wir auf dem entgegengeießten Standpunkt, daß die turrenz ist ja immer in solchen Fällen die Triebfeder solcher fetzungen des Professors Delbrück   als zutreffend anerkannt heutigen ungefunden Verhältnisse gerade auf das private Schäßungs- Handlungen. werden. wefen zurückzuführen sind und daß es daher im Interesse der All­gemeinheit liegt, Maßnahmen zu treffen, um einer weiteren Ver­schlechterung der Verhältnisse entgegenzutreten.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Damit schließt die Debatte.

Alle diese hier aufgezählten Verhältnisse wirken zusammen, Unseres Erachtens sind alle diese Erörterungen voll­den Fortbestand dieses äußerst wichtigen Industriezweiges ernstlich ständig überflüssig. Die sozialdemokratische Partei zu gefährden. Und wenn nicht schleunigst Vorbeugungsmittel an- fann sich unter keinen Umständen irgendwelchen Bedingungen gewendet werden, dann besteht die Gefahr, daß dieser Zweig nach unterwerfen, die ihr von bürgerlichen Parteien auferlegt