Nr. 42.- 33. Jahrg.

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Berliner Volksblaff.

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Zelegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3.

Fernfbrecher: Ami Morisolas, Nr. 151 90-151 97.

Sonnabend, den 12. Februar 1916.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. * ernivrecher: Amt Morigplan. Nr. 151 90-151 97.

Die Desterreicher in Tirana .

Staatsmonopole

oder neue Steuern?

II.

Tatsächlich hat denn auch in den früheren Fällen, z. B. bei der Beratung des Kali- und Petroleummonopols, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Monopolvorschlag nicht davon abhängig ge­macht, daß der Staat mit dem Monopol keine fiskalischen Zwecke verfolge, auch nicht, daß er keinerlei Preiserhöhungen vornehme, sondern es war die Eigenart der betreffenden Monopolentwürfe entscheidend. So wurden z. B. im März 1912 bei der Beratung des Kaligesezes in der Fraktion hauptsäch­lich folgende Vorbedingungen für die Zustimmung zur Ver­staatlichung gestellt:

Die Erwerbung der bestehenden Betriebe erfolgt auf Grund­lage der tatsächlichen Anlagekosten.

Die Monopolleitung geschieht unter Mitwirkung eines Bei­tats, der teils vom Bundesrat, teils vom Reichstag, teils von den in den Monopolbetrieben beschäftigten Arbeitern und Beamten erwählt wird.

Keine Schmälerung der Koalitionsfreiheit. Gültigkeit aller Arbeiterschutzgesetze.

Beschränkung der Arbeitszeit auf acht Stunden

Wahl von Arbeiterausschüssen, die zusammen mit der Be­triebsleitung die Löhne auf Grund von Mindeſtsäßen zu ber­einbaren haben unter Genehmigung des Reichstags.

Damit ist selbstverständlich nicht gesagt, daß für die Zu­stimmung zu Monopolen anderer Art wieder genau dieselben Bedingungen maßgebend sein müssen. Es fommen je nach der Besonderheit der Monopole die verschiedenartigsten Fragen und Garantien in Betracht, z. B. wie die Erwerbung erfolgen soll, welche Entschädigungen gewährt werden, wie viele Arbeiter voraussichtlich entlassen werden müssen, wie­weit die in der Arbeit Verbleibenden sich fünftig besser stehen werden, welche hygienischen Maßregeln garantiert werden usw. Selbstverständlich spielt auch die zur Durchführung er­forderliche Summe, ihre Beschaffung( z. B. durch Anleihen), der Einfluß auf das gesamte Wirtschaftsleben, der Umfang des nötigen Beamtenapparats usw. eine Rolle.

Die Einführung eines staatlichen Versicherungsmonopols ( bielleicht zunächst nur für Feuer- und Lebensversicherung) oder eines Kohlenmonopols würde sich z. B. technisch weit leichter durchführen lassen als ein Tabakmonopol, einen ge­ringeren Verwaltungsapparat erfordern, weniger Arbeits­fräfte freiseßen und zudem schon bei sehr mäßigen Preissteige­rungen größere Erträge abwerfen.

Meldung des Großen Hauptquartiers.

Amtlich. Großes Hauptquartier, den 11. Februar 1916.( 28. T. B.)

Westlicher Kriegsschauplah. Nordwestlich von Bimy machten die Franzosen nach stundenlanger Artillerievorbereitung viermal den Ver­such, die dort verloreuen Gräben wiederzugewinnen. Ihre Angriffe schlugen sämtlich fehl.

Auch südlich der Somme fonnten sie nichts von der verlorenen Stellung wiedergewinnen.

An der Aisne und in der Champagne stellenweise lebhafte Artilleriekämpfe.

Einer unserer Fesselballons riß sich unbemannt los and trieb bei Bailly über die feindlichen Linien ab. Deftlicher Kriegsschauplag. Nördlich des Dryswjatysees wurde der Vorstoß einer stärkeren russischen Abteilung abgewiesen. Balkan - Kriegsschauplah.

Nichts Neues.

Oberste Seeresleitung.

Der englische Kreuzer Arabis" von deutschen Torpedobooten versenkt.

Amtlich. Berlin , 11. Februar. In der Nacht bom 10. zum 11. Februar trafen bei einem Torpedoboots­vorstoß unsere Boote auf der Doggerbant, etwa 120 Seemeilen östlich der englischen Küfte auf mehrere englische Kreuzer, die alsbald die Flucht ergriffen. Unsere Boote nahmen die Verfolgung auf, versenkten den neuen Kreuzer Arabis" und erzielten einen Torpedo­treffer auf einen zweiten Kreuzer.- Durch unsere Torpedo­boote wurden der Kommandant der„ Arabis", ferner zwei Offiziere und 21 Mann gerettet. Unsere Streitkräfte haben keinerlei Beschädigungen oder Verluste erlitten. Der Chef des Admiralstabes der Marine.

m

Der österreichische Generalstabsbericht.

Wien , 11. Februar. ( W. T.B.) Amtlich wird verlautbart: Russischer Kriegsschauplak.

Die Tätigkeit feindlicher Erkundungstruppen gegen die Front Unsere der Armee Erzherzog Joseph Ferdinand dauert an. Sicherungsabteilungen wiesen die Russen überall zurüd. Die Borposten des ungarischen Infanterie- Regiments Nr. 82 ser­sprengten einige russische Kompagnien.

Italienischer Kriegsschauplas. Reine besonderen Ereignisse.

Südöstlicher Kriegsschauplah.

Die in Albanien vorrückenden österreichisch- ungarischen Streit­träfte haben am 9. d. Mts. Tirana und die Höhen zwischen Preza und Bazar Sjat befest.

Vor allem ist der Kohlenbergbau( in gewissem Sinne der ganze Bergbau) infolge seiner technischen Entwickelung und feiner Konzentration längst reif zur Verstaatlichung, brauchten doch in diesem Fall die bestehenden Privatmonopole, wie das Rheinisch- westfälische Kohlensyndikat und die Oberschlesische Koblenfonvention, nur in staatliche Syndikate umgewandelt zu werden. Im Falle einer Verstaatlichung des Kohlenbergbaues wäre also zunächst gar nicht nötig, alle einzelnen Grubenbetriebe anzukaufen oder zu enteignen und zu diesem 8 med ein riesiges Rapital zu beschaffen, dessen Aufbringung nach dem Kriege auf allergrößte Schwierigkeiten stoßen würde. Es würde vielmehr genügen, wenn sich der Staat das Recht des Abbaues der im Privatbesitz befindlichen, noch nicht in Angriff genommenen Kohlenfelder gegen eine mäßige raten­weise zu entrichtende Abfindungssumme vorbehielt, alle be- werken verbunden sind, mögen diese die von ihnen benötigten reits in Betrieb befindlichen Bergwerke aber zu einem oder Kohlenmengen direkt von den mit ihnen verbundenen Bechen mehreren Zwangssyndikaten vereinigt, die unter staatlicher beziehen, natürlich nur gegen Zahlung eines Buschlagspreises Kontrolle ständen und in denen der Staat die entscheidende an das Syndikat, der ungefähr der Differenz zwischen dem Stimme über Ausdehnung und Einschränkung der Förde- Preise entspricht, zu dem die staatlichen Vertriebsämter die rung, Festsetzung der Preise usw. hätte. Alle von den zum Rohlen erhalten, und dem Preise, zu dem sie diese wieder an Syndikat gehörenden Bechen produzierten Kohlen( auch Koks Hüttenwerte abgeben.

Der Stellvertreter des Chefs des Generalstabes: von Hoefer. Feldmarschalleutnant.

ihnen vom Staat gezahlten Kohlenpreise als Stateneinzahlung auf die betreffende Ablösungssumme verrechnet werden, so daß nach Ablauf einer längeren Beriode, vielleicht nach vier­zig, fünfzig, sechzig Jahren, entweder der Grubenbesig ohne weiteres oder gegen Auszahlung des noch verbliebenen Restes der Abfindungssumme in den vollen Besitz des Staates übergeht.

Trotzdem der Staat in solchem Fall nur einen Teil des Unternehmergewinnes erhielte, würde dennoch dadurch eine recht beträchtliche Summe in die Reichsbasse fließen, denn der Kohlenbergbau hat in den lezten Jahrzehnten recht hohe Profite abgeworfen, und es bestehen die allerbesten Aussich ten, daß er nach dem Kriege noch meit höhere Gewinne ab­werfen wird. Zudem aber würde ja bei einem derartigen Monopol dem Staat der bislang im Rohlenhandel erzielte beträchtliche Handelsprofit zufallen.

Aber würde der Staat nicht bald dazu kommen, die Kohlenpreise zu erhöhen, um höhere Staatseinnahmen zu erhalten? Ich muß aufrichtig gestehen, daß ich solche Preis­herauffezung nicht nur für möglich, sondern für sehr wahr. scheinlich halte nur bin ich der Ueberzeugung, daß wir in den kommenden Jahren ohnehin, auch wenn kein staatliches Monopol zustande tommt, mit einer beträchtlichen Preissteige­rung auf dem Kohlenmarkt rechnen müssen. Ueberall, abgesehen von Deutschland und England, herrscht in Europa Kohlenmangel, und selbst in diesen beiden Bändern sind die Preise gestiegen, in England noch mehr als in Deutschland , so daß tatsächlich heute Deutschland für verschie dene Kohlensorten die niedrigsten Preise in Europa hat. Diese hohen Preise in den verschiedenen Ländern werden zwar nach dem Kriege fallen, aber es ist ganz aussichtslos, daß sie auf ihren Stand vor dem Kriege zurückfinfen. Die Vorräte sind überall zu knapp, daß die Nachfrage nach dem Kriege die Preise auf bisher ungewöhnlicher Höhe halten wird, beson­ders, wenn erst die heute vielfach brachliegende industrielle Tätigkeit überall wieder einseßt. Und zwar handelt es sich nicht um eine bald wieder abflauende, sondern um eine int ganzen aufwärts gerichtete Preisbewegung, mag auch diese im weiteren Verlauf durch furze Abflauungszeiten unter­brochen werden. Je mehr die Industrialisierung Europas steigt, desto mehr wird sich auch der Kohlenbedarf steigern; die vorhandenen Produktionsmöglichkeiten vermögen aber da­mit, falls nicht ganz neue technische Umwälzungen erfolgen, faum Schritt zu halten. Die wirtschaftliche Entwickelung hat bereits dahin geführt, daß es heute in Europa nur noch zwei Länder gibt, die mehr Steinkohlen erzeugen, als sie für ihren eigenen Bedarf gebrauchen: Deutschland und England. Bel­ gien , das noch vor wenigen Jahren seinen Bedarf an Kohlen selbst zu decken vermochte, ist bereits vor dem Kriege zum Kohlenimportland geworden. Frankreich produzierte in den legten Jahren vor dem Kriege nur noch knapp zwei Drittel seines Bedarfs selbst. Desterreich- Ungarn und Spanien decken ihren Bedarf an Steinkohlen nur ungefähr zur Hälfte aus ihren eigenem Kohlenbergbau, Italien förderte gar nur ein Fünfzehntel seines Verbrauches selbst. Und nicht anders steht es mit der Schweiz , den Niederlanden und den skandinavischen Ländern. Holland erzeugte z. B. in den letzten Jahren noch nicht ein Siebentel, Schweden noch nicht ein Dreißigstel seines Kohlenverbrauches.

Steigen werden also die Kohlenpreise in jedem Fall, mit oder ohne Monopol, der Unterschied ist nur, daß die Profit- und Vermögenssteigerung in dem einen Fall in die Tasche der Zechen­befiber fließt, im anderen Fallin die Reichs­kasse zur Dedung staatlicher Ausgaben. Was borzuziehen ist, braucht nicht erst lang und breit auseinander­gesetzt zu werden. Zudem aber find an niedrigen Kohlen­preisen nicht nur die Arbeiter, sondern der ganze Mittelstand, fast die ganze Industrie interessiert und eine allzu erhebliche Verlegung dieses Interesses würde sofort in allen Kreisen und Nebenprodukte) werden jedoch nicht vom Syndikat selbst Der Staat würde also nicht den ganzen, bisher den eine starke Gegenbewegung hervorrufen. vertrieben, sondern von diesen dem Staat bzw. den von Bechenbesizern zugefallenen Unternehmergewinn erhalten, Außerdem bietet das Kohlenmonopol vor anderen Mono­diesen errichteten staatlichen Vertriebsämtern oder Vertriebs- sondern nur einen Teil desselben. Ein anderer Teil würde polen viele Vorzüge. Eine Verminderung der Arbeiterzahl gesellschaften ausgeliefert, die den weiteren Vertrieb an die den Bechenbesitzern verbleiben, dafür aber hätte der Staat ist z. B. bei der Durchführung eines solchen Monopols völlig Groß und Kleinfonsumenten zu besorgen hätten. Für diese auch nicht die großen Kapitalien aufzubringen, die zur Ab- ausgeschlossen, während durch das Tabakmonopol zweifellos dem Staat gelieferten Roblenmengen bezahlt er dem Syndi- findung der Bechenbefizer nötig wären; er brauchte für diese ein großer Teil der Tabafarbeiter und Kleinhändler seine fat Breise, die den Bechenbetrieben eine mäßige Rentabilität Rapitalien, die nach dem Kriege, wenn überhaupt, mur durch wirtschaftliche Eristenz verlieren würde. Zudem aber müßte sichern und nach den Durchschnittspreisen der letzten zehn oder hochverzinsliche Anleihen zu beschaffen wären, nicht alljährlich der Reichstag selbstverständlich einen gewissen Einfluß, viel­fünfzehn Jahre berechnet werden. Das Syndikat hat dann die Binsen zu bezahlen, und er brauchte ferner nicht einen leicht durch Erwählung eines der Monopolverwaltung zur von dieser Gesamtsumme den einzelnen Bechenbetrieben den gewaltigen Verwaltungsapparat. Uebrigens ließe fich mit Seite stehenden Beirates oder Prüfungsausschusses, auf die auf sie entfallenden Anteil zuzuführen; es fungiert also au- folcher staatlichen Monopolisierung der Kohlenversorgung zu- Koblenpreise erhalten. gleich als Abrechnungsinstitut. Die staatlichen Zechenbetriebe gleich auch eine allmähliche Enteignung oder Abfindung der Darum aber, welche Monopole und welche Steuern im werden ebenfalls dem Syndikat angegliedert, aber mit dem jezigen Kohlengrubenbesitzer durchführen. So könnte bei Interesse der Arbeiterklasse vorzuziehen sind, handelt es sich Vorrecht, daß sie gewisse Fördermengen direkt an bestimmte ipielsweise zugleich auf der Grundlage der von den einzelnen heute nicht mehr um die bloße Frage, ob mir staatliche Betriebe, z. B an die Eisenbahnverwaltung unter Gruben in den letzten zehn oder fünfzehn Jahren erzielten überhaupt Monopole oder Steuern wollen. Umgebung der staatlichen Vertriebsämter abgeben dürfen. Gewinne und der gegebenen Leistungsfähigkeit der Kapital. Solche Frage ist unter den gegebenen Verhältnissen ganz Auch mo Zechenbetriebe mit Sochöfen-, Stahl- und Walz- mert der Bechen festgestellt und ein gewisser Brozentsatz der zwecklos. Sicherlich, die sozialdemokratische Fraktion kann