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Man dürfe nicht vergessen, daß die Regierung nur die Auffüllung Kommt nicht der Krieg bald zum Abschluß- warnte London  - Wesel   bis Datteln oder eine Kanalisierung des Stromlaufes der der nationalen Weizen- Reserve( welche bekanntlich sehr stark zurück- dann werden wir die blutigste und gigantischste Revolution in der Lippe selbst erfolgen soll. Der Ausbau der Nogat- Wasserkräfte gegangen ist) beabsichtige und nicht den regelmäßigen Bedarf des Geschichte erleben." Er betonte, die Zeit für den Frieden soll erfolgen, wenn sich ergibt, daß der Ausbau zweckmäßig erscheint. Landes im laufenden Erntejahre zu befriedigen gedenke. Dem sei gekommen und forderte die Erwägung seiner Resolution, Die dann gewonnene Elektrizität soll den umliegenden Kreisen nut­bar gemacht werden. privaten Handel bleiben die Last und Verantwortlichkeit, die normalen die vom Präsidenten ein Gingreifen augunsten des des Mains soll in den nächsten Tagen dem Abgeordnetenhaus bor­Ein Gesezentwurf über die Kanalisierung Ansprüche des Erntejahres durch Einfuhr zu befriedigen. Bei der internationalen Friedens berlangt. Diese Reso jezigen Preisbildung, welche durchschnittlich 70 Schilling per Quarter lution, deren Wortlaut wir vor furzem brachten, reichte er am ersten beitern, die 70 Jahre sind und Altersrente erhalten, der Rohn von gelegt werden. Schließlich wurde noch Klage geführt, daß Ar­( zirka 325 M. die Tonne) betrage, den hohen Frachtraten, welche 20 Tage der Session ein. der Verwaltung um den Betrag gekürzt worden ist, den die Alters­bis 30 Schilling per Quarter ausmachten und angesichts des Wett­Mit den Worten Macaulays- sagte London  - kann man rente ausmacht. Der Regierungsvertreter erklärte, diese Anord­bewerbs durch die heimlichen Käufe von Agenten mächtiger Regie- auch hier sagen, sie haben Blut gekostet, und es schmeckt ihnen. nung sei dem Minister nicht bekannt, vielmehr habe die Regierung rungen, seien diese Aufgaben des freien Handels un- 8weitens ist es aber auch ein schlauer republikanischer Plan, die angeordnet, daß ohne Rücksicht auf die Rente jeder Arbeiter die Ver­geheuer; sie sehen geradezu Machtmittel und Fähigkeiten des Demokraten in die Patsche zu setzen, und alle Anzeichen deuten gütung erhalten müsse, die seiner Leistungsfähigkeit entspräche. Händlers voraus, welche weit über die von ihm zu erwartende darauf hin, daß sie Erfolg haben werden. Drittens gibt es alte Leistungsfähigkeit hinausgingen. Das Blatt kommt zu dem Schluß: Weiber beiderlei Geschlechts, die hysterisch geworden sind und endlich Junggesellenstener in Lippe. „ Die Weizenreserve in unseren Häfen ist niedrig ist eine Gruppe imperialistische Finanziers am Wert, die für die Er- Der Landtag des Fürstentums Lippe ist zum 9. März einberufen. geblieben und diejenigen, welche mit der Aufrecht- oberung der Philippinen und Porto Ricos verantwortlich sind, und Die Regierung hat den Abgeordneten bereits drei Steuer­erhaltung unserer Vorräte vertraut sind, werden die gern ein Heer und eine Flotte sähen, die groß genug wären, vorlagen zugehen lassen. Eine sogenannte Kriegssteuer jest wirklich nervös. Die Lage ist kritisch, und die daß sie die Vereinigten Staaten   in den Stand sezen würden, die foll durch Zuschläge zur Einkommen- und Vermögenssteuer erhoben Pläne der Regierung scheinen nicht im stande zu Weltpolitik zu beeinflussen. werden. Sie beträgt bei der Einkommensteuer in den Steuerstufen sein, mit dieser Lage in befriedigender Weise Ich halte es für eine heilige Pflicht fuhr er fort im von 900 bis 3100 M. Einkommen 5 Proz., bon 3100 bis 20 100 m. fertig zu werden." Namen der sozialistischen   Bewegung Amerikas   und der internationalen 10 Proz., von 20100 bis 50 100 M. 20 Proz., von 50 100 bis 80 100 p. Reden der Sozialisten in der Duma. sozialistischen Bewegung das Volt der Vereinigten Staaten   davor zu 331 Proz. und über 80 100 m. 50 Proz. des Jahresbetrages der warnen, daß Rüstungsbereitschaft, die vorgibt, gegen den Krieg zu beranlagten Steuer. Bei der Vermögenssteuer sollen gleichmäßig Nach der ausführlichen Wiedergabe der Ministerreden in rüsten, den Krieg unabwendlich macht. Sie bauen sich hier ein 50 Proz. des Jahresbetrages erhoben werden. der Eröffnungssigung der Duma vom 22. d. m. versiegte ur- Trugbild auf. Bauen Sie eine stets bereite Armee und Marine Ferner wird vorgeschlagen, die Einkommensteuer bei plötzlich der Redestrom der offiziösen Petersburger Telegraphen- und haben Sie dann einen schwachen oder streberhaften Präsidenten, den Steuerpflichtigen mit mehr als 6900 M. Einkommen etwas zu Agentur. Man erfuhr nur noch den Inhalt der vom Ofto- fo wird er es so weit treiben, daß ein Krieg unvermeidlich wird. erhöhen. bristen Schidlowsky verlesenen Deklaration des progressiven Furcht, Mißtrauen und Verdächtigungen haben sich in unserer Mitte Schließlich geht die Regierung auf einen früher vom Landtage Blocks", sonst aber nichts über die Reden der Parteiführer, ob- gebildet, die Unbeil bedeuten, wenn ihnen fein Damm gesezt wird." gemachten Vorschlag ein: die Junggesellensteuer einzu wohl bekannt war, daß die Vertreter der einzelnen Parteien, führen. Diese Rede, die eine scharfe Absage an jede Art von Militaris­Bei den jetzigen Anforderungen seien so führt die Re namentlich derjenigen, die dem Block nicht angehören oder anus und militärische Rüstungsbereitschaft bedeutet und in der Forde- gierung aus ihre früheren Bedenken dagegen hinfällig geworden. nicht völlig mit ihm übereinstimmen, in den ersten Sigungen rung einer sofortigen Friedensintervention der Nach dieser Vorlage soll von ledigen, finderlosen, verwitweten und der Duma reden sollten. War schon die Einstellung einer Vereinigten Staaten gipfelte, fand so viel Beifall und er geschiedenen Steuerpflichtigen für staatliche Zwecke ein Steuerzuschlag ausführlichen Berichterstattung durch die offiziöse russische weckte ein solches Interesse bei dem Stongreß, daß die Redezeit des erhoben werden, der in den Einkommenstufen von 500 bis Telegraphen- Agentur auffällig, so gewinnt ihre Berichterstattung Redners verlängert wurde, bamit er, wie das im amerikanischen   8100. 10 Broz., bei 3100 bis 6900. 20 Prog. und bei höherem über die Reden der Sozialisten in der Duma direkt Parlament üblich ist, die vielen an ihn gerichteten Fragen beant Ginkommen 30 Proz. betragen foll, und zwar vom Jahresbetrage einen standalösen Charakter. Die einzige Meldung, Die Gründer des Sozialismus fagte der Abgeordnete in ber beranlagten Einkommensteuer. Die gleichen Zuschläge follen von die sie vorläufig verbreitet hat, lautet folgendermaßen: seinen weiteren Ausführungen haben schon 1871 biefen Krieg finderlofen Eheleuten erhoben werden, wenn sie mehr als 8100 m. Petersburg, 26. Februar  .( W. T. B.) In der Duma erklärte vorausgefagt. Die Sozialisten brauchen sich wegen des Laufes der Einkommen haben. Wer Angehörigen, die unterstützungsbedürftig der Sozialist Burjanow, er persönlich glaube, die Meinung Geschichte nicht zu entschuldigen. Sie traten dem Kriege immer auf sind, Unterstügung gewährt, bleibt ausgenommen. vieler Sozialisten nicht nur des Landes, sondern auch des Aus- das entschiedenste entgegen, bis sie selbst in seinen Abgrund gestürzt landes zum Ausdruck zu bringen, daß die Lage und das Interesse wurden. Sie sagten den Weltbrand voraus und warnten vor ihm. Der badische Landtag des Proletariats aller Länder den Triumph des deutschen   Mili­Wir müssen wissen, gegen wen wir zu rüsten haben. Moderne tarismus über fortgeschrittenere Länder Europas   nicht zulassen. Kriege werden nicht gegen eine einzelne Nation geführt, sondern fezte am Schluß seiner Tagung einen parlamentarif en Der einzige Weg zu diesem Ziele sei, die Nationalberteidigung gegen eine Gruppe von Nationen. Um fonsequent zu sein, müßten Beirat ein, bestehend aus acht Personen der beiden Kammern. und die Teilnahme des Proletariats an dieser Aufgabe. Dies jei wir eine Flotte haben, die größer ist, als die Flotten von ganz unter den fünf Vertretern der II. Stammer befindet sich der sozial unbedingt erforderlich. Der Sozialist Manj tom forderte die Europa   zusammen und eine Armee, wie sie die Welt niemals ge- demokratische Abg. Stodinger( Pforzheim  ). Der landständische ruifische Demokratie zum Stampf auf bis zum endgültigen Sieg fehen. Sind wir imstande, eine solche Rüstungstampagne zu be- Ausschuß behielt seine bisherige Zusammensetzung bei. Vertreter über den äußeren Feind und die inneren Schwierigkeiten, die den ginnen? der sozialdemokratischen Fraktion ist Genosse Solb. Nahezu voll­Sieg hindern fönnten. Ueber die Ursachen des Krieges besteht besteht die zählig beteiligten sich die Genossen am feierlichen Schlußafte. Zu dieser Meldung erhalten wir von dem Genossen größte Unkenntnis. Sie sind nichts Neues. Sie sind das Semtowsky in Zürich   im Namen des ausländischen Resultat der aufeinanderplatzenden wirtschaftlichen Interessen Sekretariats des Organisationskomitees der der involvierten Nationen.... Aber mit all den wirt Wahlrechtsantrag in Braunschweig  . russischen Sozialdemokratie folgendes Telegramm: fich trugen, wäre der Krieg doch unmöglich ge- Herzogtum Braunschweig   richtet in einer Eingabe an die Landes­schaftlichen Kräften, die in Europa   die Tendenz zum Kriege Der Bezirksvorstand der sozialdemokratischen Partei für das Die Petersburger Telegraphen- Agentur gab die chauvinistischen weien, hätten nicht die großen Seere und Flotten verfammlung des Herzogtums Braunschweig   das dringende Ersuchen, Reden Burjanows und Manitows wieder, verschwieg aber, daß bestanden. Jeder fonnte auf ein großes Heer, auf eine große die Landesregierung au veranlassen, möglichst noch in diefer Blechanows Anhänger Burjanow noch vor dem Kriege aus Flotte deuten, als unabweisbaren Nachweis unmittelbarer Gefahr." der sozialdemokratischen Dumafraktion ausschied, während Manjkow von der Fraktion ausgeschlossen wurde. Die Wie aus den Aeußerungen der amerikanischen   Preise hervor. Legislaturperiode der Landesversammlung eine Gesegesvorlage zu Telegraphen- Agentur unterbrüdte böllig die offizielle geht, hat die Rede unseres Genossen in der gesamten Oeffentlichkeit machen, Deflaration der rattion, gegen welche augenscheinlich große Beachtung gefunden. In dem Stampfe, den unsere Partei in den Vereinigten Staaten   gegen die Kampagne für die Kriegs­die Erklärungen Burjanows und Manjkows sich richteten." bereitschaft" eingeleitet hat, wird sie sicherlich eine wichtige Etappe

worten konnte.

Ueber den Charakter der offiziellen Deklaration der bilden. Fraktion gibt folgendes Telegramm einigen Aufschluß:

Danach steht jedenfalls fest, daß Genosse Tscheid ze, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Dumafraktion, sich im Namen der Fraktion gegen die Befreiungs" legenden der Ne­gierung und der bürgerlichen Parteien gewandt und einen Frieden ohne Annerion und Kriegsentschädigung verlangt hat.

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Verurteilungen von Arbeitern.

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Politische Uebersicht.

Neue Bundesratsverordnungen.

in der für alle braunschweigischen Staatsbürger und Bürgerinnen, die das 20. Lebensjahr bereits bollendet haben, das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl­recht für die Wahlen zum Landtag festgesetzt wird.

Bruch des Burgfriedens".

Jm Fürstentum Lippe ist ein Landtagsmandat erlebigt, bas bis jest in den Händen der Nationalliberalen war. Ohne nun erst mit

werden.

Amsterdam  , 28. Februar.( W. T. B.) Einem hiesigen Blatte aufolge meldet die Times" aus Petersburg  , daß der Sozial. demokrat   Tischeidze in einer in der Duma gehaltenen Rede in Abrede stellte, daß alle Kriegführenden für die Ber teidigung ihres Landes und ihrer Freiheit fämpften. Er stellte sich auf die Seite der Deutschenfreunde, die einen Frieden Der Bundesrat hat den Erlaß einer Verordnung über die dieser Partei eine Verständigung zu suchen, haben die konser­ohne Annegion und ohne Kriegsentschädigung Sicherstellung des augenblidlichen eubedarfs der batiben einen eigenen Kandidaten aufgestellt, weshalb sie jest wünschten. Heeresverwaltung beschlossen. Dadurch werden die Bundes- von den Nationalliberalen des Bruches des„ Burgfriedens" bezichtigt staaten nach dem Maßstab des Ernteergebnisses des Jahres 1915 berpflichtet, für das Heer insgesamt 250 000 Tonnen Wiesenheu zur Die neuen Schlachtvichpreise. Verfügung zu stellen, von denen die eine Hälfte bis zum 15. März, Jm Reichsanzeiger" wird eine Ausführungsanweisung ber die andere bis zum 31. März zu liefern ist. Mötigenfalls sollen zuständigen preußischen Minister zur Verordnung der Preise für Die Bestimmungen der Verordnungen über die Höchstpreise als Hand- Schlachtschweine und für Schweinefleisch veröffentlicht. Die Be­habe dienen, um die einzelnen Besitzer zur Lieferung zu zwingen, bingungen besagen im wesentlichen: Die Höchstpreise für Schweine soweit sie das Seu nicht unbedingt für den eigenen Bedarf brauchen. find Erzeugerpreise; sie gelten beim Verkauf durch den Bichhalter Um die erforderlichen Unterlagen für die Umlegung des späte-( Landwirt oder Mäster) an den Händler oder Fleischer. Die Tiere Rom  , 19. Februar 1916.( Gig. Ber.) ren Heeresbedarfs an Heu sowie an Stroh auf die einzelnen Ge- müssen bei ihrer Verwiegung 12 Stunden futterfrei sein oder bis Zwei beachtenswerte Urteile sind dieser Tage von dem Militär- bietsteile zu schaffen, hat der Bundesrat ferner eine Bestandsauf- zur Wage einen Beförderungsweg von mindestens 5 Kilometer zu gericht in Turin   gefällt worden. Es handelt sich in beiden Fällen nahme von Heu und Stroh angeordnet, die in der Zeit vom 12. bis tüdgelegt haben, wenn für die entsprechende Sorte bei feſter Ware um Arbeiter, die in Betrieben beschäftigt waren, die den Militär- 15. März in allen Gemeinden und Gutsbezirken des Reichs durch der Höchstpreis verlangt werden darf. Der Ankauf von Schlacht­betrieben( Arsenalen, Munitionsfabriken usw.) gleichgestellt sind. besondere Sachverständigen- Kommissionen erfolgen soll. Dabei sollen schweinen beim Biehhalter barf nur nach Lebendgewicht erfolgen. Im ersten Fall handelt es sich um einen Arbeiter, der als Dreher Bestände an Heu oder Stroh, die 10 Doppelgentner nicht über- Schweinefleisch, Schweinefett usw. bleiben bis zum Infrafttreten Die nach früheren Verordnungen vorgesehenen Preise für bei der Automobilfabrit Spa" angestellt war. Der Mann litt schreiten, außer Betracht bleiben. Der Herr Reichstanzler ist er der auf Grund der neuen Verordnung festzusehenden Höchstpreise an Bleichsucht und Leistenbruch, weshalb er bei dem Komitee für die mächtigt, Ausnahmen zuzulassen, damit die Bestandsaufnahme in bestehen. Bei der Festseßung neuer Preise sind einerseits die Stall industrielle Mobilmachung am 13. Dezember um seine Entlassung Bundesstaaten, die vielleicht eine solche unlängst für eigene 3wede preise in den Bezugsgebieten, die Buschläge für den Handel und die einfam; am Nachmittag desselben Tages blieb er von der Arbeit vorgenommen haben, nicht nochmals wiederholt au werden braucht. Interessen des Fleischergewerbes, andererseits aber auch die Inter­fort. Am 14. bewilligte das Komitee die Entlassung, aber die Be- Durch die Verordnung zur Beschränkung des Buder essen der Verbraucher angemessen zu berücksichtigen. Ein angemes willigung wurde dem Arbeiter erst am 22. zugestellt. Inzwischen, am verbrauches bei der Herstellung von Schokoladen sener Teil des Fleisches ist zu niedrigen Preifen abzugeben und 18., hatte der inipigierende Offizier den Dreher wegen Verlassung wird der Zuckerverbrauch für die Schokoladenherstellung in derselben bie besseren Etüde herbeizuführen. Auf die beschleunigte Durch der Ausgleich durch entsprechende Höherbemessung der Preise für feiner Stelle angezeigt, zu einer Seit also, als das Entlassungsgefuch Weise, wie es durch die Süßigkeiten- Verordnung vom 16. Dezember führung der Preisfestseßungen ist Wert zu legen. Die Haus. bereits bewilligt, bem Arbeiter aber noch nicht zugestellt worden war. 1915 bereits für die Herstellung von Süßigkeiten geschehen ist, für schlachtungen für den eigenen Bedarf des Eigentümers der Schweine Urteil: 6 Monate Gefängnis. das Jahr 1916 auf die Hälfte des Zuckerverbrauchs in der Zeit vom dürfen Beschränkungen nicht unterworfen werden. 1. Oftober 1914 bis 30. September 1915 beschränkt.

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Das preußische Herrenhaus

Die Staatshaushaltskommission

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Der ungarische Reichstag ist einer Meldung des W. T. B. zufolge berta gt worden.

Letzte Nachrichten.

Noch lehrreicher ist der andere Fall, weil es sich hier um einen 18jährigen Arbeiter handelte, dessen Arbeitsleistung also taum als Aequivalent einer militärischen Dienstleistung angesehen werden kann, da der junge Mann noch nicht militärpflichtig ist. Der Arbeiter, hat sich am Sonnabend nach einer ganz kurzen Sizung, in der einige ein gewisser Mantovanelli, war von Beruf Elektrotechnifer. Bei der Fiat war er als Metallarbeiter angestellt, mit 38 Cent. Stunden- Man rechnet also damit, daß der Etat nicht früher aus dem Abge. tönigl. Verordnungen genehmigt wurden, bis Ende März vertagt. lohn. Er kam um seine Entlassung ein, mit der Begründung, daß die Arbeit für seine schwächliche Sonstitution zu anstrengend sei. Die ordnetenhause hinüberkommen wird. Firma befürwortete sein Gesuch, das industrielle Mobilmadungs­fomitee lehnte es ab. Trotzdem blieb Mantovanell von der Arbeit weg; er wäre frank und könne die anstrengende Tätigkeit nicht aus­des preußischen Abgeordnetenhauses halten. In seiner Weigerung verharrte er trog zweifacher Auf- beschäftigte sich in ihrer lebten Sibung zunächst mit dem Etat der forderung der Karabiniere. In der Folge, als er sich erholt hatte, Lotterieverwaltung. Dabei wurde bemängelt, daß die Kollekteure nuhm er Arbeit bei den Ferrovie Piemontest", einer ebenfalls den meistens Offiziere a. D. zu hohe Einnahmen hätten. Von der Militärbetrieben gleichgestellten Fabrit, wo er weniger verdiente als sein, weil diese Stellen sonst nicht besetzt werden könnten. Regierung wurde erwidert, die Einnahmen müßten ausreichend Beim Amsterdam  , 28. Februar.( W. T. B.) Die Post für Amerita des bei der Flat, aber als elektrotechnischer Arbeiter beschäftigt war. Etat des Abgeordnetenhauses wurde ein fortschrittlicher Antrag, Dampfers Rotterdam  " der Holland- Amerika- Linie wurde in Das Komitee für die industrielle Mobilmachung strengte Klage den Mitgliedern des Hauses der Abgeordneten während der Dauer Falmouth   ausgeschifft. wegen Berlassens der Arbeit an. Urteil: 8 wei Jahre Geder jedesmaligen Legislaturperiode freie Fahrt auf allen fängnis.

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Von der auf eine Mine gelaufenen Mecklenburg  ". Bliffingen, 28. Februar.( W. T. B.) Alle Passagiere und bie Besatzung der Mecklenburg  " sind, wie aus Telegrammen an die Beelandlinie hervorgeht, gerettet worden.

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Beschlagnahme holländischer Post.

preußischen Staatsbahnen zu gewähren, mit 14 gegen 12 Stimmen Die Stärke der italienischen Streitkräfte von Durazzo  . angenommen. Dagegen stimmten die Konservativen. Lugano  , 28. Februar.( T. U.) Die italienischen Kräfte in Darauf kam der Bauetat zur Beratung. Es wurde über die Not- Durazzo haben zwei Brigaden betragen, während zu einem erfolg lage der Schifferfamilien Klage geführt. Deren Schiffe liegen reichen Widerstande, wie der„ Corriere  " schreibt, mindestens 80 000

Eine sozialistische Friedensrede im amerikanischen   Parlament. Harrenlos in den Häfen, fönnen nicht ausgebeffert werden und ber- Mann erforderlich gewesen wären, die aufzuwenden nicht der Mühe Am 18. Januar bielt der vor furzem gewählte fojialistische tonnen allmählich. Die Regierung erklärte, daß fie fich dieser gelohnt hätte. Die beiden Brigaden scheinen nach Balona abzu­Abgeordnete Genosse Meyer London  , der einzige Sozialist im Schiffe annähme und fleinere Steparaturen auf Staatskosten vorgehen, was nach neuen amtlichen Versicherungen absolut gehalten nehmen lasse. amerikanischen Barlament, seine erste große Rede im Kongreß. Der der eine Kanalisierung des Mains bis Aschaffenburg   notwendig dern als Fenster auf das Adriatische Meer. Uebrigens bildet Al­Gefordert wurde ferner der Donau- Main- Kanal  , werden soll, und zwar nicht wie Saloniti als Tor zum Balkan, son­fozialistische Abgeordnete erklärte, daß kein ausländischer Feind macht. Die Regierung erklärte, daß sie sich mit diesem Kanalbanien gegenwärtig bie Hauptforge der italienischen Regierung und Amerika   bedrohe, daß die Agitation für die Vergrößerung des Heeres projekt noch nicht befaßt habe; in erster Linie gehe es die bayerische der Ministerratssigungen, die vorgestern und gestern stattgefunden und der Flotte in erster Linie auf die fünstliche Stimulation zurüd- Regierung an. Ueber die Kanalisierung der Lippe erklärte der haben. Auch pflegt Esjad einen lebhaften Meinungsaustausch mit zuführen sei, die von den privaten Munitionsfabriken herrühren. Minister, daß die Frage noch offen fei, ob ein Seitentanal von Sonnino und dem früheren Gesandten in Durazzo  , Aliotti.

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