Nr. 61. 33. Jahrgang.

Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Abgeordnetenhaus.

18. Sigung. Mittwoch, ben 1. März, bormittags 11 Uhr.

Am Ministertisch: v. 2oebeIL

Kriegswohlfahrtsausgaben der Gemeinden

und Gemeindeverbände.

Der Entwurf stellt für diesen 8wed weitere 110 Millionen Mark zur Verfügung. Die Kommission( Berichterstatter Abg. Liepmann[ Bp.]) beantragt, diefe Summe auf 200 Millionen zu erhöhen. Wie der Berichterstatter mitteilt, ist diese Erhöhung von der Kommission ein­stimmig beschloffen und auch die Regierung hat ihr zugestimmt. Minister v. Loebell erwidert auf eine Anfrage des Bericht­erstatters, daß schuldlos geschiedene Ehefrauen ebenso zu unterstützen sind wie andere Ehefrauen.

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Donnerstag, 2. März 1916.

Abg. Braun( Soz.):

zur Beruhigung der Bevölkerung beitrage. Leider sind nun steigerungen dem deutschen Interesse nutzbar machen.( Beifall Diese Grundsäge des Ministerialerlaffes bei der Unterstügung der rechts und bei den Nationalliberalen.). Tertilarbeiter vielfach in Vergessenheit geraten. Es find nicht überall die Vertreter ber beteiligten Gewerkschaften gehört worden.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch ist eine monatliche Unterstützung von 7,50 M. für Arbeitslose viel zu gering. Selbstverständlich ist, daß die Arbeitslosen möglichst Auf der Tagesordnung steht zunächst ein Gesetzentwurf über in anderen Arbeitsstellen untergebracht werden, aber es sollte dann weitere Beihilfen zu doch denjenigen eine gewisse Unterstügung gezahlt werden, es tommen ja hier vor allem die weiblichen Tertilarbeiter in Betracht die bei einer neuen Arbeit, an die sie nicht so gewöhnt sind, einen geringeren Verdienst erzielen, als früher. Bedauerlich ist, daß der Minister zwischen der Unterstützung der Hinterbliebenen von Kriegsteilnehmern und der Arbeitslosen insofern einen Unterschied macht, als im ersteren Fall die Unterstützung so hoch sein muß, daß der Familie ein angemessener Lebensunterhalt gewährleistet ist, während bei deu Arbeitslosent bie Unterstüßung nur so bemessen fein soll, daß sie einen notdürftigen notdürftigen Lebensunterhaft garantiert.( Hört hört! bei den Sozialdemokraten.) Gerade die Arbeitslosen sind in diesem Kriege am allerschlimmsten daran, fie nehmen nicht teil an der außergemeindlichen Wohlfahrtsunterstüßung für die Kriegerfamilien, an dem Mietsverhältnis der Krieger frauen usw. Bei vielen Gemeinden findet sich leider ein Widerstand gegen eine durchgreifende Arbeitslosenunterstügung aus prinzipiellen Gründen. Man will die Unterstüßung wohl hinnehmen als Kriegs­maßnahme, will sich aber davor schüßen, daß diese Einrichtung auch in den Frieden herübergenommen wird. In der Tat ist aber die Fürsorge für die Arbeitslosen ebenso wichtig wie die Fürsorge in den Kriegerfamilien. Auf keinen Fall darf die Arbeitslosenunterstützung als Ärmenunterstützung angerechnet werden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ein solches Vorgehen müßte äußerst nieder brückend wirken auf die Söhne der Arbeitslosen, die im Felde stehen. Der Minister sollte Berichte über die Anzahlung der Arbeitslosen­unterzung einfordern, um zu kontrollieren, ob feinen Intentionen dabei Rechnung getragen wird. Wird die Arbeitslosenunterstützung nicht in der ausreichenden und richtigen Weise, frei von Kleinlich feiten, gezahlt, so untergraben Sie damit die Stimmung im Volte, Die notwendig ist, um ein Durchhalten in diesem entseglichen Striege zu ermöglichen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Damit schließt bie Debatte.

Abg. v. Haffel( f.) erklärt das Einverständnis seiner Freunde mit dem Kommissionsbeschluß. Mögen die Gemeinden alles tun, um mit Hilfe dieser Mittel Not und Entbehrung von den Krieger­familien fernzuhalten. Abg. Fürbringer( natl.) begrüßt gleichfalls den Beschluß der Kommission und verlangt, daß ein Nachweis über die Ausgaben, die die Gemeinden für die Kriegsfürsorge gemacht haben, dem Hause vorgelegt werde.

Abg. Leinert( Soz.):

Die hier vorgesehene Erhöhung der Summe soll nicht zur Ent­lastung der Gemeinden dienen, sondern soll lediglich den Unter­stüßungsberechtigten zukommen. Der Minister hat eine Reihe von Erlaffen in bezug auf diese Unterstügungen herausgegeben, die wir vollständig unterschreiben können.

Der Gesetzentwurf wird in der Faffung der Kommiffion an Ein Antrag des Abg. Frhr. b. Malzahn( t.) auf staat Ithe Beihilfen an die Badeorte, in denen durch militärischen Befehl der Badebetrieb ausgeschlossen oder einge­schränkt ist, wird gemäß dem Antrage der Kommission nach furzer Debatte angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Gesezentwurfes sur Förderung der Ansiedlung

Danach soll eine sorgfältige, wohlwollende von Engherzigkeit freie Prüfung der Unterstügungsgesuche stattfinden. Der Begriff der Bedürftigkeit darf nicht im armenrechtlichen Sinne ausgelegt werden. Jedes Gesuch soll individuell geprüft werden. Leider gibt es heute noch Lieferungsverbände, die schematisch nur auf Grund der Mindest säge der Bundesratsverordnung Unterstüßungen anweisen, ohne sich sonst um die Unterstützungsberechtigten weiter zu kümmern.( Sörtgenommen. hört! b. d. Soz.) Den von dem Abg. Fürbringer verlangten Nach­weis habe ich schon in der Kommission gefordert. Seine Erbringung fann nicht schwierig sein, da dem Reichsamt des Innern monatliche Nachweise über die Aufwendungen der Gemeinden auf diesem Gebiete eingereicht werden. Wichtig ist ferner, daß eine etwa notwendig werdende Anstaltspflege nicht mehr als Armenpflege anzusehen ist, die zu erstatten ist, sondern als Unterstügung, die der Lieferungsverband zu tragen hat.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Leider in Verbindung mit der Beratung eines Antrages find auch in solchen Fällen Abzüge erfolgt, ebenso für Mieten, die direkt an den Hauswirt bezahlt worden find.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es muß demgegenüber festgestellt werden, der vorbereitende Maßnahmen für den Ausbau der inneren Roloni­daß die

Fuhrmann( nati.),

sation durch Ansiedelung von Kriegsverlegten verlangt und wünscht, daß die Regierung bei ben zuständigen Reichsorganen für die wirt fame Durchführung ber Maßnahmen eintritt, die verhindern sollen, daß in den von deutschen Truppen besetzten Gebieten, ber bisherige Wert der dortigen landwirtschaftlichen Grundstüde spekulativ ge­fteigert wird.

Landwirtschaftsminister Freiherr v. Schorlemer

Es ist zweifellos Pflicht der Allgemeinheit, die Männer, die durch den Krieg einen Teil ihrer Gesundheit und Arbeitskraft ein­gebüßt haben, so zu stellen, daß sie zum mindesten wirtschaftlich nicht schlechter stehen, als sie vor dem Kriege gestanden haben. Am zwedmäßigsten wird ihnen dadurch geholfen, wenn man sie in die Lage versetzt, den Rest ihrer Arbeitskraft im Wirtschaftsleben nutz­bringend zu verwerten. Ob das nun durch die angestrebte.leb­haftere Ansiedelungstätigkeit am geeignetsten durchgeführt werden kann, will mir nicht ganz zweifelsfrei erscheinen. Gewiß wird mancher Invalide eine kleine Ansiedelung mit Obst und Gemüsebau und Kleintierzucht in der Nähe der Stadt einer dumpfen Keller­wohnung, wie sie z. B. bei Bortierstellungen geboten wird, in der Großstadt vorziehen, jedenfalls wird das für die Gesundheit feiner Familie viel vorteilhafter sein. Aber gerade für die landwirtschaft­liche Tätigteit eines Andfteblers kommen doch erstens nur Leute in Betracht, die von früher her mit landwirtschaftlichen Arbeiten ber­traut sind und dann auch Leute, die über eine volle Arbeitskraft verfügen. Deshalb ist zweifellos größte Vorsicht bei der Ansiedelung von Kriegsverlegten geboten, man könnte ihnen leicht eher eine Last aufbürden, als daß man ihnen eine Erleichterung schafft. Grundsätzlich sind wir bekanntlich aus betriebstechnischen und volkswirtschaftlichen Gründen nicht für die forcierte künstliche Schaffung von landwirtschaftlichen Kleinbetrieben. Aber wir haben nun einmal mit der landwirtschaftlichen Entwickelung zu rechnen, die zur Vermehrung der Kleinbetriebe führt. Der landwirtschaftliche Grund und Boden ist mehr und mehr ein dankbares Handelsobjekt geworden. Private Bargellierungsgesellschaften, private Güter­schlächter treiben einen schwunghaften Handel mit diesem Grund und Boden, und da erfahrungsgemäß bei Verkäufen für kleine Bar­zellen ein höherer Preis zu erzielen ist, so führen diese Zustände zur Güterzeeschlagung. Es haben sich durch diese Tätigkeit im Laufe ber Beit recht arge Mißstände herausgestellt, denn es interessiert die privaten Güterschlächter natürlich sehr wenig, ob die Ansiedler auf einer solchen kleinen Barzelle ihr wirtschaftliches Fortkommen haben tönnen, ihnen kommt es in der Hauptsache darauf an, möglichst viel Gewinn herauszuschlagen. Daher ist es durchaus zu begrüßen, daß der Staat sich auf diesem Gebiete regelnd betätigt. Die Staatshilfe wird zweifellos bazu beitragen, den Ansiedlern das wirtschaftliche Fortkommen zu erleichtern. Wir würden daher dem Gesebentwurf nicht ablehnend gegenüberstehen, wenn die Gewähr geboten würde, daß bei seiner Durchführung unter Burüdstellung aller parteipolitischen und nationalistischen Gesichts. punkte lediglich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verfahren wird. Daß man in dieser Richtung Bedenten hegen muß, beweist die Braris auf diesem Gebiete, die nicht nur gegen Staatsbürger polnischer Nationalität, sondern auch gegen sonst politisch mißliebige Personen gerichtet ist. Go habe ich früher einen Fall angeführt, wonach eine solche Ansiedelungsgesellschaft Bersonen als Ansiedler zurüdweist, die führende Stellungen in der sozialdemokratischen Bartei einnehmen oder auch nur in ausgesprochenem Maße für blese tätig sind.( Sört! hört! bei ben Sozialdemokraten.) Der Antrag ber Bolen ist nun dazu geeignet, jebem folchen Mißbrauch einen gefeßlichen Siegel vorzuschieben. Wir haben uns daher auch in der Sommission dafür ausgesprochen. Wir hätten erwartet, baß die Regierung ihn, den jezigen Zeitverhältnissen Rechnung tragend, akzeptieren würde. Der Minister hat aber in der Kommission ledig­lich erklärt, daß die Regierung diese Frage prüfen werde. Die Regierung ist nicht so weit gegangen, auch nur ein mehr oder weniger bindendes Versprechen abzu. geben, daß nach dem Kriege

Familienunterstützungen für Dritte nicht zugriffsfähig und daß fie nicht pfändbar find. Wenn Abzüge für Miete gemacht werden, so sollte das nur unter ausdrücklicher schriftlicher Bustimmung der Familie geschehen.( Sehr richtig! bei den Sozial­demokraten.) Solche Abzüge erfolgen häufig, weil ein Unterschied ge­macht wird zwischen den reichsgesetzlichen Mindestfäßen und den Bu Hierzu liegt ein Antrag der Polen vor, der durch Aufnahme schüffen der Gemeinden. Nach der Ansicht des Bundesrats handelt einer entsprechenden Bestimmung in das Rentengutsgefeß bom es sich aber dabei um eine emheitliche Unterstützung, wie aus 7. Juli 1891 es ausschließen will, daß die Buteilung eines tenten feiner Verfügung hervorgeht, daß die ganze Unterstüßung brei guts abhängig gemacht werden fann von dem Religionsbekenntnis, feiner Verfügung hervorgeht, daß die ganze Unterſfügung brei auss abhängig gemacht werben fana bon Monate weitergegahlt werden muß, wenn der Kriegsteilnehmer ge- ber Abstammung, der Muttersprache oder der politischen Betätigung bie völlige Gleichberechtigung aller Staatsbürger, fallen ist. Nach der neuen Bundesratsverordnung vom 21. Januar des Rentengutsnehmers. foll nun die Bedürftigkeit nicht mehr geprüft werden, wenn ein be­gleich viel welcher Nationalität oder welcher Par­ftimmtes versteuertes Einkommen festgestellt ist. Ferner ist eine Beschwerdeinstanz durch den Bundesrat eingeführt worden. Wir er erklärt gegenüber dem polnischen Antrag: Schon im Februar 1915 weniger als wenig.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es tet, auf diesem Gebiete anerkannt werden sollen. Das ist doch warten, daß diese Beschwerdeinftanz nun nicht ebenso verfährt wie ist vom Minister des Innern im Haushaltsausschuß erklärt worden, handelt sich doch bei der Gleichberechtigung aller Staatsbürger um bisher die Regierungspräsidenten, die Beschwerden einfach an den daß die Regierung sich der Notwendigkeit nicht verschließe, in voller eine Selbstverständlichkeit, die daraus ohne weiteres folgt, daß auch Lieferungsverband zur Erledigung zurückgegeben haben, der dann Würdigung der in diesem Kriege hervorgetretenen Einmütigkeit und alle Staatsbürger ohne Unterschieb zu den Pflichten als solche antwortet: Ihre Beschwerde ist uns zur Beantwortung übergeben, wir Geſchloſſenheit des ganzen Volkes zu prüfen, in welcher Weise die innere herangezogen werden.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es nehmen Bezug auf unsere Ablebnung von dem und dem Tage, womit die Politik auf verschiedenen Gebieten und insbesondere gegenüber den ist sehr eigenartig, daß in solcher Zeit die preußische Regierung er­Sache für den Unterstützungsberechtigten erledigt war. Wenn die preußischen Staatsangehörigen polnischer Abkunft mit den geänderten flärt, sie werde erst einmal prüfen, ob diese Selbstverständlichkeit Beschwerdeinstanz so arbeitet. hat sie gar keine Bedeutung.( Sehr Beitumständen in Einklang zu bringen ist. Ferner hat der Minister später anerkannt werden kann. Man läßt dabei burchblicken richtig! bei den Gozialdemokraten.) Sie muß vielmehr jeden Fall des Innern erklärt, daß die Regierung in die Prüfung der Polen bam besonders bei bem Nebner der Konservativen in der Kom­erneut untersuchen unter persönlicher Vorladung des Unterstützungs- politit mit aller Objektivität und Wohlwollen eintreten würde, die berechtigten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Er der Haltung der preußischen Polen in diesem deutschen Lebensfampfmiffion zum Ausdruck, daß man abwarten werde, wie das Ver­lasse des Ministers haben vielfach nichts genutzt, Beschwerden entsprechen. Der vorliegende Gesezentwurf macht feinen Unterschied halten der betreffenden Parteien im weiteren Verlauf des Krieges Diesen Erlassen zwischen Kriegsbeschädigten deutscher und polnischer Herkunft. Da find von dem Regierungspräsidenten mit dem Bemerken ab- aber der Antrag der Bolen mit der Frage der Neuorientierung ber gewiesen worden, ber Lieferungsverband entscheibe endgültig. Bolenpolitik im engsten Busammenhang steht, kann die Regierung Es ist erfreulich, daß jetzt eine folche einfache Abweisung ihm nicht zustimmen. nicht mehr möglich ist, und ich hoffe, daß in Zukunft auch

mit Hinweis auf bestimmte Erklärungen in

fie felbst als Beschwerde­

Abg. Freiherr v. Zedlik

Abg. Styczynski( Pole):

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· δαξ

sein werde. Das ist geradezu kränkend und entwürbi­genb für die polnischen und sozialdemokratischen Staatsbürger.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Das gend für die polnischen und sozialdemokratischen was die Regierung hier verspricht, ist ein so unsicherer Wechsel auf bie Zukunft, daß wir darauf nicht eingehen können.( Sehr wahr! bei ben Sozialdemokraten.) Jan Kriege 70 haben die polnischen Sol­baten jedenfalls genau so tapfer gefämpft wie diesmal. Das hat aber die polnischen Staatsbürger nicht babor bewahrt, daß fahr­zehntelang eine

brutale Ausrottungspolitik

instanz in Frage kommen, diese Sachen von einem anderen Gefichts- estlärt im Namen der Dousevativen, Freikonservativen und National punkt aus ansehen. In einem Grlaß hat sich der Minister dagegen liberalen die uftimmung zu dieser Erklärung des Miniſters. In gewandt, daß die Bedürftigkeit als zu engherzig mit Hinweis auf eine materielle Erörterung des Polenantrages würden diese Parteien die Arbeitsfähigkeit und Arbeitsgelegenheit für die Ehe- schon deshalb nicht eintreten, weil fie nicht wünschten, daß im Kriege ( Buruf bei den gegen sie getrieben wurde. Deshalb kann man den Polen nicht zu­frau und sonstige Angehörige verneint worden sei. Die Ehefrau bestehende Geseze ohne Not geändert werden. müsse im allgemeinen gewiß möglichst dazu beitragen, den erforder- Polen : Es ist aber eine Rot 1) Im übrigen stimmen wir der Vor- muten, jezt auf dies Versprechen der Regierung irgend etwas zu Wir sind bekannt als Freunde der inneren Kolonisation. geben. Es ist das größte Mißtrauen solchen Ver­lichen Lebensunterhalt selbst zu erwerben, aber man dürfe nicht lage zu. außer Acht laßen, daß die Ausnügung der Arbeitskraft der Ehe- Für Wiederholungen ist jetzt nicht die Zeit. Wir wünschen nur fprechungen gegenüber am Blaze. Deshalb ist eine frauen nicht selten durch das Vorhandensein bon fleinen die Wiederholung solcher erfreulichen U- Boot- Erfolge, wie sie gefegliche Sicherung notwendig. Besteht wirklich die Absicht, auf Kindern, die der mütterlichen Aufficht nicht entbehren können, heute, hoffentlich als gutes Vorzeichen für den morgen einsetzenden dem Gebiete der Ansiedlung mit den bisherigen Mißbräuchen auf­erschwert werde. In solchen Fällen solle, wenn nicht scharfen Handelstrieg, gemeldet werden.( Lebhaftes Bravo! rechts zuräumen, dann entbehrt die ablehnende Haltung der Regierung bem Antrage der Polen gegenüber jeder Berechtigung. Besteht anderweitige sachgemäße Beaufsichtigung der Kinder möglich sei, die und bei den Nationalliberalen.) aber diese Absicht nicht, so ist es Pflicht des Parlaments, durch das Unterstügung nicht unter Hinweis auf die Arbeitsfähigkeit versagt Gefeß einen Riegel vorzuschieben.( Sehr wahr! bei den Sozial­werden. Wir können diesen Standpunkt nur unterschreiben.& Wenn der Minister den Antrag für un­geht nicht an, die Frauen, die Kinder zu versorgen haben, unter Nach dem Widerstand, den unser Antrag begegnet, müssen wir demokraten und Polen .) allen Umständen zur Arbeit außerhalb zu nötigen.( Sehr wahr der angekündigten Neuorientierung mit Besorgnis entgegensehen. annehmbar erklärt hat, so muß man den Schluß daraus ziehen, bei den Sozialdemokrater.) Der Minister hat in der Kom- Unser Antrag will sicherstellen, daß die neuen 100 Millionen nicht daß die Regierung fich nicht gefeßlich binden lassen, sondern sich mission gesagt, wenn Beschwerdefälle an ihn herankämen, wieder zur Bekämpfung des polnischen Volkes verwendet werden. die Hand frei halten will, eventuell mit der alten Pragis würde er für Abhilfe sorgen. Ich betone diese Aeußerung be- Nur bei Annahme unseres Antrages fönnten wir für das uns seiner fortzufahren.( Ag. Hoffmann: Nicht nur eventuell!) Wenn sonders, weil es notwendig ist, daß auch im Ministerium diese Fälle Absicht nach sympathische Gesetz stimmen, da für die spätere Hand- für die Regierung der Natrag unannehmbar ist, so ist für uns befannt werden, in denen nicht nach den Intentionen des Ministers babung des Gefeges minifterielle Erklärungen nach den bisher ohne diesen Antrag das ganze Gesetz unaehmbar. Was den gehandelt worden ist. In bezug auf die Prüfung der Bedürftig- gemachten Erfahrungen feine Gewähr bieten.( Sehr wahr! bei den zweiten Teil des Antrags Fuhrmaim anlangt, so ist uns sein feit ist auch angeordnet worden, daß ein angemessener Polen .) Grundgedande insofern sympathisch, als wir meinen, man sollte Lebensunterhalt für die Zurückgebliebenen der Kriegsteilnehmer er­überall dagegen wicken, daß die Preise für Grund und Boden reicht werden soll. Dazu reichen die Mindestfäße der Bundesrats und für andere Gebiete zu sorgen, die augenblicklich durch das spekulativ gesteigert werden. Das ist notwendig genug innerhalb berordnung nicht aus. unferes Staatsgebietes.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Kriegsglück von Deutschland besetzt sind, gehört eigentlich nicht zu unserer Zuständigkeit, zumal der Reichskanzler diese Gebiete mur als Fauftpfänder erklärt hat. Jedenfalls halte ich es für falsch, jest einfach mit der Annexion diefer Gebiete als einem Faktum zu rechnen. Gegen diese verstedte Annerionspolitik erheben wir ebenso Einspruch wie wir gegen jede offene Annexionspolitik pro­beftieren.( Bebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.).

to Abg. Graw( 8.):

( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) der Bolen, weil wir wünschen, daß alle die, die für den Krieg ge­Wir stimmen der Vorlage zu und stimmen auch für den Antrag Es ist daber unverständlich, daß es heute noch Lieferungsverbände litten haben, gleichmäßig behandelt werden. gibt, die Beihilfen aus ihren Mitteln nicht zahlen.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.), denn sie werden später um so höhere Kosten in Krankheitsfällen usw. zu zahlen haben. Der Betrag von 110 Millionen ist in der Kommission durch das erklärt das Einverständnis seiner Freunde mit der Vorlage. Entgegenkommen des Finanzministers und des Ministers des Innern auf 200 Millionen erhöht worden. Wir werden diese Summe be­

willigen, boffen allerdings, daß der Betrag nicht ganz gebraucht werden wird, sondern daß der Krieg früher zu Ende geht.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Aus diesen 200 millionen wird

nun auch die

Arbeitslosenunterstützung,

für die jetzt vor allem die Tertilarbeiter in Frage kommen, zu Die Gemeinden haben von dieser Unterstützung nur zahlen sein. ein Sechstel zu tragen. Der 8wed dieser Einrichtung der Arbeits­Tosenunterstützung war nach einem Ministerialerlaß der, auch bei den Arbeitslosen die Stimmung zu erhalten, die ein Durchhalten der ganzen Bevölkerung sichert. Es ist durch aus richtig, wenn der Minister dabei sagt, daß die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Feststellung dieser Unterstützungen wesentlich

Abg. v. Bockelberg( t.)

Abg. Kindler( Vp.):

Wir halten das Gesetz für sehr zeitgemäß. Bei der großen Anzahl der Striegsverlegten wird bas Bedürfnis nach einen Ansiedlungsstellen derart groß sein, daß man die Hilfe überall da nehmen soll, wo sie geboten wird. Wir stimmen auch dem Antrag der Bolen zu, damit gesetzlich jeder Mißbrauch des Gesezes aus­geschlossen ist.

Abg. Fuhrmann( natl.):

Die Kommiffion hat unserem Antrage zugestimmt in der Ueber­zeugung, baß dieser Krieg nicht zu Ende gehen darf, ohne daß wir neben den nötigen militärischen Sicherheiten und Sicherung für unseren Handel im Osten neues, umfangreiches Siedelungsland er­werben, das notwendig ist zur Erweiterung unserer landwirtschaft lichen Grundlagen. Daher sollten wir die sicher eintretenden Preis­

Abg. v. Trampczynski( Pole):

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Nicht einmal zugunsten der polnischen Kriegsteilnehmer hat man auf die Möglichkeit einer Ausnahmebehandlung verzichtet. ( Hört! hört! links.) Wir verlangen eine präzise Grklärung der Regierung. Damit schließt die Debatte. Die Abstimmung über den polnischen Anfrag bleibt zweifelhaft. Der Hammelsprung ergibt 89 Stimmen dagegen, 79 dafür. Das Haus ist also nicht be schlußfähig.

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Nächste Sigung: Donnerstag 11 Uhr.( Abstimmungen zum Ansiedelungsgeseh, Fortsetzung der Etatberatung.), Schluß 4 Uhr,