Nr. 63. 33. Jahrgang.

Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Abgeordnetenhaus.

20. Sigung. Freitag, den 3. März, vormittags 11 Uhr.

Die Justiz im Kriege.

Am Ministertisch: Freiherr v. Schorlemer , b. 2oebell, Beseler.

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Der 200 Millionen Kredit für die Kriegsfürsorge­tätigkeit der Gemeinden und das Ansiedlungsgesez werden in dritter Lesung debattelos angenommen.

Das Fischereigeset wird an eine Kommission von 28 Mitgliedern verwiesen. Hierauf wird die

fortgefekt.

zweite Lesung des Justizetats

Abg. Delbrück( t.):

Die Bundesratsverordnung über die Entlastung der Gerichte be­weist wieder, wie notwendig eine Reform der ganzen inneren Ver­waltung ist. Erfreulich ist, daß einer ganzen Anzahl von Infassen unferer Gefängnisse jetzt im Striege Gelegenheit gegeben ist, statt dessen für das Baterland zu fämpfen. Im übrigen hat sich im Kriege gezeigt, daß unsere Justiz trop mancher Mängel und Fehler, im Stern gesund ist und daß die heftigen verallgemeinernden Klagen namentlich der äußersten Linten unberechtigt waren. Hoffentlich wird es immer so bleiben.( Beifall rechts.)

Abg. Reinhard( 3.):

die mit

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Sonnabend, 4. März 1916.

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fraten.) Sie würde außerdem ergeben, was es auf sich hat behaupten, daß die Mehrzahl der Erzesse, die gegenüber der wehr­mit dem bekannten Wort: Sozialismus, wohin wir blicken". lofen Zivilbevölkerung in den offupierten Gebieten vorkommen, Das ganze erschreckende Gesicht der Kriminalität fann nie voll in der Grausamkeiten, die ein besonderes persönliches Gepräge den Spiegel der Justiz aufgenommen werden. Es besteht heute sicher tragen und über die eigentliche Striegsgrausamkeit hinausgehen, eine größere Spannung als je zwischen der wirklichen und der gerade von entlassenen Sträflingen begangen find, jedenfalls von der Justiz erfaßten Kriminalität. In bezug auf die verdient diese Frage besondere Aufmerksamkeit. Wichtig ist ferner, erfaßte Kriminalität fehlt es auch an statistischen Unterlagen und daß unsere Ziviljustiz heute nur einen ganz geringen Teil der männ außerdem wird die strafrechtliche noch künstlich versteckt gehalten vor lichen Bevölkerung überhaupt erfaßt, weil die zu den Fahnen Ein­der Bevölkerung, einmal durch die immer mehr um sich greifende berufenen der Militärjustiz unterliegen. Es gibt Militär­Tendenz zur Ausschließung der Deffentlichkeit und weiter durch die gerichte auch für die Zivilbevölkerung, bekanntlich justig ein flares Bild gewinnt. So ist es dem ,, Borwärts" verboten, Striegsgerichte fehlt jede Statistit. Benfur, die es verhindert, daß die Deffentlichkeit über die Kriminal- besonders in den Grenzprovinzen. Auch über die Leistungen dieser Wir können also aus der ohne Erlaubnis der Benjur über irgendwelche Verhaftungen zu be- Abnahme des Bestandes der Gefängnisie feinen günstigen Rück­richten.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) lleber politische schluß auf die heutige Kriminalität schließen. Die Quelle des Dinge, die Erregung verursachen könnten, zu berichten, ist ihm Verbrechens fließt ohne Unterlaß. Die ganze Tätigkeit der Justiz ist grundsäglich verboten. So durfte er vor kurzem über die bevor ein circulus vitiosus, ein fehlerhafter Schluß. Die Verwahrlosung stehende Entlassung von Frau Dr. Rosa Luxemburg aus dem führt zum Verbrechen, die Strafe zur Verdoppelung der sozialen sondern durfte nur hinterher die erfolgte Entlassung mitteilen. und so weiter. Das Verbrechen ist eine konstitutionelle Krankheit Gefängnis feine Silbe schreiben( hört! hört! bei den Soz.), Schwäche, zur Demoralisation, zu neuen Verbrechen, neuer Strafe Man war sich offenbar bewußt, daß die Mitteilung von der bevor der bürgerlichen Gesellschaft.( Lachen rechts.) Wie steht es nun stehenden Entlassung eine große Masse der Bevölkerung auf die mit den Wurzeln der Kriegskriminalität? Die erste Wurzel Beine bringen würde, um Frau Dr. Luremburg ihre Sympathie ist die Verstärkung der sozialen Ursachen des Verbrechens, zum Ausdrud zu bringen. Trotz des Zenfurverbots hat sich ja die Notlage der Bevölkerung, die Nahrungsmittelberteuerung. bekanntlich eine große Bahl von Männern und Frauen gefunden, die Zerstörung der Familien. Zur Nachprüfung dieser sozialen Wurzeln der die aus der Haft Entlassene in Empfang nahm und begrüßte. Striegskriminalität wären auch die Berichte der Gewerberäte wichtig, weiter ist in der Provinz davon berichtet worden, daß am 22. März die wir leider während des Krieges nicht bekommen. Aber dadurch, in Düsseldorf der Termin für die Hauptverhandlung gegen die daß diese Dinge jegt in die Dunkelfammer verbannt sind, sind sie Beitschrift Internationale" angesetzt worden ist, in nicht aus der Welt geschafft. Wenn das Material über diese soziale Trotz des großen Ausfalls an Personal ist die Justizverwaltung dem Rosa Luxemburg , Klara Zetkin , Franz Mehring und andere Geheimgeschichte des Krieges einmal vorgelegt werden wird, wird bank der Tüchtigkeit der zurückgebliebenen Beamten auch im Striege feiner Silbe hinweisen.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) zeigen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) angeklagt find. Der Vorwärts " durfte auch darauf mit die Menschheit erschrecken über die Furchtbarkeiten, die sich hier im allgemeinen ihren Aufgaben gerecht geworden. Manche Amts­gerichte sind aber doch so überlastet, daß man mehr Hilfskräfte ein weiter ist es geradezu Prinzip der Zensur, daß über Prozesse, Wurzel der Kriegsfriminalität komme ich iegt. Herr Sanzow nannte stellen sollte, denn eine geordnete Rechtspflege ist auch im Kriege das Recht eines der heiligsten Güter des Volkes. unbedingt notwendig. Zu begrüßen ist, daß gegenüber Kriegs- irgendwelchen Friedensdemonstrationen, mit Nahrungsmittelfrawallen Heute ist das Recht der Belagerungszustand. teilnehmern im schwebenden Prozeßverfahren weitgehende Rücksicht in Verbindung stehen, nicht berichtet werden darf( Hört! hört! geübt wird. Die Bagatellflagen vor den Amtsgerichten sollten bei den Sozialdemokraten), so daß in der Bevölkerung gar feine Gewalt, wie kann der Rechtsgebante leben in der Atmosphäre der Wie verträgt sich das Prinzip des Nechts mit dem Prinzip der möglichst durch Vergleich beendet werden. Für die durch den Krieg Vorstellung davon besteht, in welchem Umfange solche Prozesse statt Striegspsychologie, die eine Vernichtung der Grundlagen alles Rechts in Not geratenen Anwälte sorgt erfreulicherweise nach Möglichkeit finden. Wichtig wäre auch eine Statistik der Verurteilungen wegen bedeutet. Kriegsgewalt nach außen und Belagerungszustand nach der Anwaltstand selbst. Jedenfalls dürfen diese ins Feld gezogenen Betrugs bei Militärlieferungen, der sehr häufig vorkommt, wegen innen. Die Auffassung: Gewalt geht vor Recht, Not fennt kein Ge­Rechtsanwälte von der Kriegsfürsorge nicht vergessen werden. Bestechung zum Zweck der Erlangung von Militärlieferungen, bot, muß alle Dämme des Rechts niederreißen.( Sehr wahr! bei den ( Beifall.) Delikte, die besonders zu Beginn des Krieges floriert haben. Von Sozialdemokraten.) Die Frage, wie es heute mit den zehn Geboten Justizminister Beseler: großem Wert wäre eine Statistit über die Fälle, in denen ein- steht, darf man wohl faum aufwerfen.( Sehr richtig! bei den Das Fortkommen der aus dem Kriege heimkehrenden Juristen geschritten ist wegen Lieferung von Kriegsmaterial an Sozialdemokraten.) Heute heißt es nicht: Liebe deinen Nächsten, werden wir durch möglichst weitgehendes Entgegenkommen fördern. Die feindlichen Staaten. Bekanntlich ist im Laufe des sondern: morde deinen Nächsten!( Glocke des Präfi­Die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Heere, die Zeit, die fie gebrauchen Krieges eine halbamtliche Verwahrung ergangent gegen die Neigung denten.) werden, um das nachzuholen, was ihnen in der Zwischenzeit ents aroßfapitalistischer Kreise, auch während des Krieges dem gangen ist, werden wir als Dienstzeit anrechnen. Den eingezogenen Feinde Kriegsmaterial au liefern auf dem Umwege über das Anwälten haben wir nach Möglichkeit Vertreter gestellt oder ihnen neutrale Ausland.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Stellen in den besetzten Gebieten, vor allem des Ostens, verschafft, In der amtlichen Verlautbarung wurde betont, daß diese Ber­damit sie wenigstens etwas entschädigt werden für den Rückgang Schleierung auf dem Umwege über das neutrale Ausland so durch ihrer Praxis. fichtig sei, daß gar kein Zweifel bestehen könne, daß die betreffenden fapitalistischen Streise sich der Tragweite ihrer Handlung voll bewußt gewesen sind.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ein sehr angefebener Senator in Lübec z. B. sitzt schon längere Zeit in Haft wegen Landesverrats, weil er seine schwedischen Kupfer gruben den Russen zur Verfügung gestellt hat.( hört! hört! bei den Sozialdem.) Die Fälle müssen sich gehäuft haben, sonst wäre Der Erlaß des Kaisers, den jedenfalls der Justizminister an die amtliche Verwarnung nicht verständlich. Sie wissen ja, wie geregt hat, wonach die Strafvermerke in den Polizeilisten nach einer international verfippt gerade das Großkapital ift. Die Verfippung Bewährungszeit von zehn Jahren zu löschen sind, ist sehr zu be- besteht, wenn auch in veränderter Form, auch jest natürlich weiter. grüßen.( Sehr richtig!) Zu der Art, wie in der heutigen Zeit Sie wissen, daß diese Bersippung gerade auf dem Gebiete der noch manchmal Urteile gefällt werden, nur zwei Beispiele. Eine Rüstungsindustrie..( Glocke des Präsidenten. Abg. Adolf Hoff Frau, die auf das Getratsch einer Aufwartefrau hin von einem mann: Jezt kommt das Allerheiligste!) allgemein geachteten Oberbürgermeister behauptet hatte, er habe morgens frische Brötchen gegessen, wurde zu einem Jahr Ge fängnis verurteilt.( hört! hört! links.) Ein Mann, der sich durch Wucher ein Vermögen von 50 000 m. erworben hatte, tam mit 1000 M. Geldstrafe davon.( Erneutes Hört! hört! lints.) Wir begrüßen die Anweisung des Ministers an die Staats­anwälte, in Wucherfällen energisch einzugreifen. Nicht zu billigen ist es aber, wenn ein Staatsanwalt eine ähnliche Anweisung eines tommandierenden Generals an den Oberlandesgerichtspräsidenten weitergibt und dieser an die Landesgerichtspräsidenten und die Richter. Das bedeutet einen unzulässigen Eingriff in die richter liche Unabhängigkeit. Die Lage der Anwälte ist in der Tat durch den Krieg sehr mißlich geworden. Noch ungünstiger hat man fie jetzt dadurch gestellt, daß bei Amtsgerichtsprozessen Anwalts­Kriegslieferung deutscher Kanonen nach dem Auslande, fosten in einer bestimmten Höhe nur ersetzt werden, wenn der so glaube ich damit im Rahmen dessen zu bleiben, was hier zur Anwalt nach Ansicht des Richters nötig war. Eine sehr unsoziale Erörterung steht. Sind doch deutsche Soldaten mit Kruppschen Kanonen, Maßnahme ist ferner, daß bei Amtsgerichtsprozessen bis zu die nach dem Auslande geliefert waren, zusammengeschossen worden. 50 M. feine Berufung mehr zulässig ist.( Sehr richtig! links.)( Lebhaftes Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Liepmann( natl.) Befürwortet eine Abkürzung der Aufrückungszeit der Richter und wünscht eine Neuregelung des Hypothekenwesens entsprechend den Kriegsverhältnissen.

Abg. Kanzow( Vp.):

Justizminister Beseler:

Vizepräsident Dr. Krause:

Ich vermag nicht zu sehen, was das mit der Justizverwaltung und ihrer Verantwortung zu tun hat. Wir können jezt nicht im allgemeinen auf die Zensur und den kapitalistischen Unfug, wie Sie das nennen, eingehen.

Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

Vizepräsident Dr. v. Krause:

Bei dieser Methode können Sie allerdings das gesamte Weltall in den Kreis Ihrer Betrachtung ziehen.( Heiterfeit und Sehr gut! rechts. Abg. Adolf Hoffmann : Die Justiz hat mit dem Necht nichts zu tun!)

Abg. Dr. Liebknecht:

Ich fordere eine Statistit darüber, in wieviel Fällen wegen derartiger Vergehen Anflage erhoben wird. Wenn ich in diesem Buſammenhang hinweise auf die internationale Versippung des Groß- nalität der Jugendlichen ist eine besonders ernste Gr­kapitals, auf die

Vizepräsident Dr. v. Krause:

Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

denken

Wie soll es möglich sein, über die Kriminalität zu sprechen, wenn man sie nicht als eine soziale Erscheinung betrachtet.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wenn man über die Krimi-, nalität im Kriege sprechen will, muß man doch die besonderen sozialen Erscheinungen des Krieges, die zur Kriminalität führen, berücksichtigen. Die Justiz ist doch nicht nur eine Angelegenheit der Justizbeamten, sondern eine Angelegenheit des ganzen Volkes. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Betrachtung des Ver­brechens als soziale Krankheit ist doch heute allgemein anerkannt. Daß die Kriegspsychologie alle Voraussetzungen schafft für die Vermehrung der Berbrechen, ist klar. Es wäre hier noch manch scharfes Wort zu sagen, noch mancher Peitschenhieb der bürgerlichen Gesellschaft zu geben, aber da der Herr Präsident das nicht wünscht, muß ich das, was noch gesagt werden müßte, verschweigen. Wenn der Abg. Schenck von Schweinsburg neulich meinte, der Krieg habe nicht so rasch enden dürfen, damit nicht nach dem Kriege wieder solche Zustände einreißen wie 70/71, so meine ich doch, daß aus dem gegenwärtigen Kriege feine moralische Wiedergeburt herauswachsen tann; aus Blut kann keine Unschuld, aus Gewalt keine Gerechtig­feit wachsen. Die apokalyptischen Reiter reiten auch über das Recht und zerstampfen die Saat der Gerechtigkeit. Die Krimi­scheinung, die nur im Zusammenhange mit der erhöhten Jugend­lichen- und Kindersterblichkeit und der vermehrten Fürsorge­erziehung in ihrer vollen Bedeutung erkannt werden kann. Nach den Erhebungen der Zentrale für Jugendfürsorge ist die Krimi­nalität der Jugendlichen von 12 bis 14 Jahren teilweise um das Doppelte gestiegen.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Diese Steigerung greift auch über auf die Jugendlichen von 14 bis 16 Jahren und nimmt naturgemäß mit der Dauer des Krieges ständig zu. Dabei spielen eine besondere Rolle die Notdelikte und Näheres läßt sich noch nicht sagen. Die vom Abg. Kanzow be Der Zufammenhang mit der Justiz ist für jeden logisch die Verwahrlosungsdelikte.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) sprochenen Urteile sind allerdings sehr auffällig, aber es handelt sich den Menschen nicht erfindlich. Ich rufe Sie zur Sache!( Bravo ! Wichtig wäre eine Statistik, die diese Kriminalität in Verhältnis um gerichtliche Entscheidungen, gegen die ich nichts tun fann. Dem rechts.) jezte zur Steigerung der Lebensmittelpreise und zur Vermehrung vom Borrebner erwähnten tommandierenden General lag nach der Einberufungen zur Armee. Die Zerrüttung der Familien, die meiner Kenntnis der Person und der Sache eine Beeinflussung der Rechtsprechung durchaus fern, er wollte bloß veranlassen, daß die unserer Gefängnisfe. Wir haben nur einige Mitteilungen in der Aufhebung des Jugendlichen- Schußes tragen mit bei zur Steige­Es fehlt uns ferner eine umfassende Statistit über die Insassen ungenügende Erziehung, die Not des Wohnungswesens, die teilweise Gerichte gewisse jetzt besonders zu würdigende Umstände auch be- Kommission bekommen, wonach die Zahl der Insassen der Justiz rung der Kriminalität der Jugendlichen. Es ist heute mit der gefängnisse zurückgegangen ist, soweit es sich um verurteilte Männer Jugend des Proletariats in der Tat so bestellt, wie es in dem Abg. Dr. Liebknecht( Soz.): handelt; die Zahl der verurteilten Frauen ist aber melancholischen Lied heißt:" Maikäfer fliege, dein Vater ist im Es ist sehr bedauerlich, daß wir keine Statistik haben über ge- gestiegen.( hört! hört!) Weiter ist uns mitgeteilt, daß sich in Kriege."( Schr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der Staat hat wisse soziale Erscheinungen, die sich widerspiegeln im Spiegel der unseren Justizgefängnissen eine eine außerordentlich große Zahl seine Hand von den Kindern gezogen, mit Fürsorgeerziehung und Justiz unter den heutigen Kriegsverhältnissen. So fehlt eine von verurteilten Soldaten befindet, die dort untergebracht werden Kriminaljustiz wartet man auf, um diesen Erscheinungen des Statistik darüber, wie viel Konkurse im Kriege nicht haben eröffnet mußten, weil die Militär- und Festungsgefängnisse voll- menschlichen Jammers zu begegnen.( Sehr wahr! bei den Sozial­werden können wegen Mangel an Masse, eine Statistit über die ständig überfüllt sind.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) demokraten.) Dazu kommen die moralischen Ursachen, der Wider­Ermissionen, über Slagen aus Abzahlungsgeschäften, über die In den Gefängnissen ber preußischen spruch des ganzen heutigen Zustandes zu der christlichen Moral, Justizverwaltung Firmenlöschungen und über die gesamten Vorgänge bei Firmen- find zurzeit etwa 5000 militärgefangene und die Gefängnisse, die wie sie in Friedenszeiten gepredigt worden ist; die ganze Moral der und Gesellschaftsregistern, woraus man vielleicht entnehmen könnte, dem Ministerium des Innern unterstehen, sind sicher auch mit bürgerlichen Gesellschaft ist ja auf den Kopf gestellt.( Sehr wahr! in welch' ungeheurem Umfang fleine Existenzen Militärgefangenen start in Anspruch genommen. Das ist der Fall, bei den Sozialdemokraten.) Wie die Alten sungen, so zivitschern durch den Krieg zugrunde gerichtet worden sind. obwohl in sehr zahlreichen Fällen verurteilte Soldaten zunächst nicht die Jungen. Die Verwahrlosung der Jugend ist eine naturgemäße Es fehlt uns eine Klarheit über die Verschiebungen auf dem zur Strafverbüßung abgeführt werden, sondern weiterdienen. Die Folge der Verwahrlosung des ganzen Menschengeschlechts in diesem Grundstücksmarkt, darüber, welche neuen Gesellschaften gegründet Herabminderung der Zahl der Gefängnisinfassen ist zum großen Kriege, der find speziell zum Zweck der Auswucherung des Volfes, auch Teil auch auf die Begnadigung zurückzuführen. In vielen Fällen Verwahrlosung unserer gesamten Kultur. darüber, in welchem Umfange Kapitalserhöhungen bei bereits be ist auch ohne Begnadigurg Strafaufschub, jogar Strafunterbrechung( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Jezt jetzt man in die stehenden Gesellschaften stattgefunden haben, die zum Teil in die verfügt worden, damit die Betreffenden in die Safernen oder Schüßen Schulen Unteroffiziere, um der Jugend Moral einzupauten; auch Millionen gegangen find.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) gräben geführt werden konnten.( Hört! hört! bei den Sozialdemo- außerhalb der Schule soll eine stärkere Militarisierung der Eine Statistik der Kriegsnotverordnungen würde zeigen, daß sie fraten.)" Die Frage der Entlassung von Sträflingen, der Vorbestraften Jugend stattfinden. Alle möglichen Forderungen der äußersten weiter nichts find als ein erumdottern an der Oberin der Armee ist in der Kommission erörtert worden. Nach meinen Reaktion schießen üppig in die Halme. Hat man doch neulich erst fläche, ein Stüdwerk, daß den wirtschaftlichen Kriegsschäden nur Erfahrungen hat sich im Kriege gezeigt, daß Vorbestrafte, die man die Einschränkung der Freizügigkeit der Jugend gefördert.( Sört! abgeholfen werden kann, indem man die Wurzel des Stapitalismus im bürgerlichen Leben als Ausgestoßene zu behandeln pflegt, im hört! bei den Sozialdemokraten.) trifft. Die Kriegsnotgefeßze reichen zur Not gerade aus, damit die Kriege gerade die menschlichen Eigenschaften der Kameradschaftlichkeit Bevölkerung verhindert wird, zum Alleräußersten, zur Selbst- in vortrefflicher Weise gezeigt haben. Aber es soll die Gefahr Vizepräsident Dr. v. Krause: hilfe gegenüber den furchtbaren wirtschaftlichen Schädigungen nicht verkannt werden, die darin besteht, daß Leute von krimineller Ihre ganzen letzten Vorwürfe richten sich nicht gegen die Justiz­zu schreiten. ( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Eine Labilität, die gegenüber den Versuchungen, die an sie herantreten, verwaltung. Ich rufe Sie zum zweitenmal zur Sache und mache folche Statistik würde ein Röntgenbild ergeben der ungeheuren stärker gefährdet sind, sich in größerem Umfange in der Armee be- Sie auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen aufmerksam. Verwundungen und Zerstörungen, die der Krieg dem kapitalistischen finden.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die große Ver­Wirtschaftskörper zugefügt hat und immer weiter zufügt, ein antwortung gegenüber der wehrlosen Bevölkerung in den besezten Abg. Dr. Liebknecht: Röntgenbild von der kapitalistischen Elephantiasis, die der Krieg Gebieten muß hier zu besonderer Vorsicht mahnen. Von deutschen In der Zeit des Friedens war es möglich, die Ursachen der hervorgerufen hat( Heiterkeit rechts.) in den meisten Zweigen des Beitungen ist brandmarkend darauf hingewiesen worden, wenn im Kriminalität an dieser Stelle der Beratungen gründlich zu er­Großfapitalismus, und ein Bild von der Zerreißung des Mittel- Ausland die Gefängnisse geöffnet worden sind, damit die Insassen örtern. Jest sollen mir Handschellen angelegt werden.( Sehr standes und der beschleunigten Steigerung der Proletari in die Armee eintreten konnten. Aber in gewissem Umfange ist das wahr!)( Buruf bei den Sozialdemokraten: Selbst im Parlament!) sierung der Massen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo- bei uns in Deutschland auch geschehen. Ich will nicht Das ist geradezu unmöglich.( Glocke des Präsidenten.)

achten.