Politische Uebersicht.

Der Unterseebootkrieg vor dem Reichstage.

Kartoffeln zu Schnaps.

Am 4. März hat der„ Nachrichtendienst für Ernährungsfragen" zur Frage der Kornlieferungen an die Brennereien Stellung ge­

fchriften des§ 5 zuwiderhandelt, ist mit Geldstrafe bis zu 3000 M. zu bestrafen. Die„ Kreuz- Zeitung  " hat sich ziemlich unwirsch gegen eine Waren­umsatzsteuer ausgesprochen, da die Schwierigkeiten, die fich namentlich aus der verschiedenen wirtschaftlichen Bedeutung der Umsätze in der Ten Reichstagsverhandlungen vom Mittwoch wird die( auch nommen und erklärt, das zugewiesene Getreide werde wohl schon Landwirtschaft, in der Industrie, beim Handel, an der von Ebert und Scheidemann   unterzeichnete) Erklärung der im wesentlichen verbrannt sein. Letztere Vermutung des„ Nachrichten­Börse usw. ergäben, ſehr groß seien. Solche gesetzgeberischen Budgetkommission des Reichstags zugrunde zugrunde liegen. dienstes" entstand durch irrtümliche Auffassung einer Mit­Probleme fönnten nicht übers Knie gebrochen werden. Das„ Berl. Diese lautet: teilung der Reichsgetreidestelle, daß die Zuteilung der 45000 Tonnen Tageblatt" scheint, wie aus einer Polemit gegen die Kreuzzeitung  " „ Nachdem sich das Unterseeboot als eine wirkiame Waffe schon vor der Novemberbestandsaufnahme festgelegt sei. Kurz dar­hervorgeht, der Warenumsatzsteuer geneigt zu sein. Das Blatt lobt gegen die englische, auf die Aushungerung Deutschlands   berechnete auf verbreitete die Presse allgemein eine Notiz, der zufolge erst 8000 insbesondere die Einfachheit des Entwurfs und glaubt, daß die Kriegführung erwiesen hat, gibt der Reichstag   seiner Ueber- Tonnen abgeliefert seien. Auch diese Angabe war insofern un­Warenumfaßiteuer weniger fleinliche Belästigung als Quittungs­zeugung Ausdruck, daß es geboten ist, wie von allen zutreffend, als es sich nach einer neuerlichen Mitteilung des„ Nach­stempel- und Postgebührenverteuerung mit sich bringe. unferen militärischen Machtmitteln, so auch bon den richtendienstes" um eine Ablieferung von 12500 Tonnen Unterseebooten denjenigen Gebrauch zu machen, der die handelt. Erringung eines, die Zukunft Deutschlands   sichernden Friedens verbürgt und bei Verhandlungen mit auswärtigen Eine Zentralstelle für Kaffee, Tee usw. ist, wie der Kriegs­Staaten die für die Seegeltung Deutschlands   erforderliche Frei ausschuß für Konsumenteninteressen berichten kann, im Entstehen be­heit im Gebrauche dieser Waffe unter Beachtung der berechtigten griffen. Im Interesse mäßiger Preise würde es liegen, wenn das Interessen der neutralen Staaten zu wahren."

Das Problem der Volks­ernährung.

Die Ernährungsfragen, die bisher schon in den Verhandlungen des Reichstages einen breiten Raum eingenommen haben, werden diesmal bei der Beratung des Etats des Reichsamts des Innern behandelt. Dieser Etat steht bereits in den nächsten Tagen in der Budgetkommission zur Beratung. Die fozialbemofratische Fraktion hat dazu Resolutionen eingebracht, die folgende Forde­rungen enthalten:

1. Landwirtschaftliche Produktion.

a) für die Feldbestellung ist soweit als möglich die Beurlaubung der zum Heeresdienst eingezogenen Landwirte, Landarbeiter und Hand­werker herbeizuführen.

b) Es sind Einrichtungen zu treffen, daß den fleinen Befigern in größerem Umfange Kriegsgefangene für landwirtschaftliche Ar­beiten zur Verfügung gestellt werden.

c) In den von unseren Truppen befezten Bezirken des Aus­landes ist die Bestellung der Felder, soweit sie die Besizer nicht über­nehmen können, durch Kriegsgefangene oder die Bejagungstruppe zur Ausführung zu bringen.

d) Bei der Verteilung der fünftlichen Düngemittel ist ent­sprechend dem Bedarf des Betriebes eine gleichmäßige Verteilung der vorhandenen Mengen vorzunehmen.

e) Die Verwendung von landwirtschaftlichen Maschinen ist durch genossenschaftliche Organisationen auch dem Kleinbetrieb zu er­leichtern.

f) Durch genossenschaftliche Zwangsorganisationen ist der Absatz der Produkte unter möglichster Ausschaltung hoher Zwischenhandels­gewinne herbeizuführen. Im besonderen ist der Anbau von Gemüse zu begünstigen, damit der Bedarf an ausländischen Erzeugnissen soweit irgend möglich zurückgedrängt wird.

Zur Minderung der Fettnot ist der Anbau von Delfrucht zu fördern.

g) Der Mangel an Futtermitteln ist zu mildern durch Nut­barmachung des frischen Laubes und Trocknen zu Laubheu. Das Herbeischaffen dieses Futtermittels muß durch eine großzügige Or­ganisation unter Benutzung der Kriegsgefangenenarbeit geschehen.

1) Außer dem fiskalischen ist auch der private Waldbejiz zur Abgabe von Streu- und Futtermitteln zu verpflichten.

i) Zur Vermeidung großer Wildschäden ist in der Schonzeit ein teilweiser Abschuß zuzulassen, um gleichzeitig eine bessere Fleischversorgung zu erzielen.

k) Die Jagd auf wilde Kaninchen, sowie die Angelfischerei ist freizugeben. II. Bich- und Fleischversorgung.

a) Unverzüglich find Maßnahmen zu ergreifen, um das von zu unterbinden. Tommen hierbei, in Betracht: niedere Höchstpreisfeitjegung und

eventuell Verbot der Abschlachtung brauchbaren Milchvichs. b) Die Beschlagnahme der Butter muß auf alle Betriebe, die Butter zum Verkauf herstellen, ausgedehnt werden, um eine gleichmäßige Verteilung der Produkte herbeizuführen. Der Post­versand an Einzelabnehmer ist zu verbieten.

Der Berichterstatter, Abgeordneter Bassermann hat nun­mehr feinen Bericht über die Verhandlungen fertiggestellt, und er gibt in diesem Bericht dem Antrage die folgende Deutung:

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neue Unternehmen unter eine öffentliche Kontrolle gebracht würde,

bei der neben den Interessenten auch die Verbraucher mitwirken

fönnen.

Sicherheitshaft.

Der Antrag enthält, was hervorgehoben werden soll, weder einen Ausdruck des Vertrauens noch des Mißtrauens gegenüber In militärische Sicherheitshaft genommen wurde, wie die der Regierung; er schließt feine Kritik des bisherigen Verhaltens der Regierung in sich und will lediglich abgelöst von einer" Deutsche Tageszeitung" mitteilt, die Geschäftsführerin des solchen die Auffassung des Reichstages zum Ausdruck bringen. Bundes" Neues Vaterland". Fräulein Jannasch, aus der In dem Antrag liegt der Protest gegen die englische, auf die Tauenzienstraße 9. Dort wurden die Räume des Verlags des Aushungerung Deutschlands   berechnete Striegführung, die Fest Bundes, der sich jetzt Jannasch- Verlag nennt, nach Schriften durch­stellung, daß das Unterfeeboot sich als eine wirksame Waffe gegen sucht. Das Ergebnis war, daß die Polizei Fräulein Jannasch in diese englische Kriegführung erwiesen hat. Ohne auf die Frage militärische Sicherheitshaft abführte. Die Verhaftete wurde auch bei einzugehen, in welcher Form der Unterſeebootkrieg geführt werden dem früheren Vorgehen gegen den Bund„ Neues Vaterland" foll, ob uneingeschränkt oder eingeschränkt, gibt der Reichstag   schon genannt, ohne daß sie in das eigentliche Strafverfahren ver­feiner Ueberzeugung Ausdruck, daß der Unterseebootkrieg genau so wie alle uniere militärischen Machtmittel, so benutzt werden soll daß sein Gebrauch die Erringung eines die Zukunft Deutsch­ lands   sichernden Friedens verbürgt.

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In dem legten Sage findet sich der Hinweis auf Verband lungen mit auswärtigen Staaten jest und in der Zukunft- und die Forderung, daß bei solchen die für die Seegeltung Deutschlands   erforderliche Freiheit im Gebrauche der Unterseeboot­waffe gewahrt werden muß.

Bei der Entwicklung der Unterseebootwaffe ist die Forderung von besonderer Wichtigkeit. Dabei ist eingefügt, daß die berech tigten Interessen der neutralen Staaten Beachtung finden sollen. Wenn auch die Wahrung berechtigter Interessen neutraler Staaten für die deutsche Politit etwas Selbstverständliches ist, so legte doch die Kommission Wert darauf, angesichts der vielfach vorhandenen, von England geschürten Erregung der Neutralen ausdrücklich aus, zusprechen, daß deren berechtigten Interessen ebenso selbstverständ lich Rechnung getragen werden solle, wie wir unberechtigte Forde rungen der Neutralen zurückgewiesen wissen wollen. Wenn unter Zurückstellung weitergehender Forderungen- die Kommission zu diesem Beschluß fam, der mit allen gegen eine Stimme gefaßt wurde, so war der leitende Gedanke, dem Auslande und Inlande erneut den Beweis zu liefern, daß der Reichstag   in diesem schweren Kriege um die Existenz Deutschlands   die Einigkeit für ein so wich tiges Moment hält, daß hinter ihr Zweifel und weitergehende Wünsche zurücktreten müssen."

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Zur U- Boot- Frage.

widelt war.

Aus der Partei.

Stellungnahme zur Fraktionsspaltung.

( z)

Der erweiterte Vorstand des Zentralwahlvereins für Teltow Beestow nahm in seiner Sigung vom 3. April folgende Resolution mit acht gegen fünf Stimmen an. Die Mitglieder des Zentralvorstandes und die Kreisfunktionäre von Teltow- Beeskow fönnen sich mit dem Beschluß des Zentral­vorstandes von Groß Berlin vom 31. März 1916 nicht ein­verstanden erklären. Sie halten es für ihre unbedingte Pflicht, ge­rade jezt für die Einheit und Geschlossenheit der Partei einzutreten, wenn diese nicht zur völligen Einflußlosigkeit herabsinken soll. Die der Partei bevorstehenden schweren Kämpfe machen es jedem Genossen zur heiligsten Pflicht, jede Störung der Geschlossen­heit unserer Organisation abwenden zu helfen.

leber die bestehenden strittigen Fragen hat für die Gesamt­partei der nächste Parteitag für unseren Streis jedoch die nächste Kreisgeneralversammlung zu entscheiden, die schleunigst einberufen, werden wird, sobald es die bestehenden Verhältnisse gestatten werden. Das Vorgehen der in der Sozialdemokratischen Arbeits gemeinschaft" zusammengeschlossenen Reichstagsabgeordneten muß unbedingt die Epaltung der Partei nach sich ziehen, und jedes Verdunkeln dieser logischen Folge ist im Interesse der Partei zu bekämpfen.

Eine im Herzogtum Gotha   tagende Konferenz von Ver­Die Sozialdemokratische Arbeitsgemein­schaft" hat für das Plenum folgenden Antrag eingebracht: tretern der Partei aus dem ganzen Wahlkreis Gotha   nahm Stellung Der Reichstag wolle beschließen, an den Herrn Reichs- zur Spaltung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion und der Haltung ihres Vertreters, des Genossen Bod. Die Konferenz gab kanzler folgende Erklärung zu richten: ihrer Freude über die Haltung der Fraktionsminderheit einstimmig Auch für den U- Boot- Strieg haben die Bestimmungen Ausdrud und versprach, Mann für Mann des Wölferrechts zu gelten. Insbesondere darf der rüdsichts- zu stehen. Sie erklärte, daß ihr die Gritage Bertreter

lose U- Boot- Krieg, also die warnungslose Torpe- mus höher stehen, als die äußere Organisationsform. Die Kon­dierung von Handels- und Passagierschiffen gegnerischer ferenz spricht trotzdem die Hoffnung aus, daß der Fraktions­und neutraler Staaten unter feinen Umständen zur Anwen- spaltung feine Parteispaltung folgt, da sie die Erwartung hegt, daß die historischen und wirtschaftlichen Interessen des klassen­dung gebracht werden. Der Reichstag   erwartet, daß der Reichskanzler schleunigst bewußten Proletariats die Partei zu einer geschlossenen Einheit zu sammenschweißen. Es wird der Minderheit der Dank dafür auss c) Die Butterkarte in Verbindung mit einer Karte für den durch Einleitung von Friedensverhand­Bezug von Fett und Margarine iſt in allen Gemeinden einzu- Iungen eine Verständigung unter den Völkern herbeizu- seprochen, daß sie endlich der Stimme des Sozialismus Gehör ver­führen. Die schwerarbeitende Bevölkerung ist bei der Verteilung führen sucht." zu bevorzugen.

Bundesratsverordnungen.

T.

d) Der Mangel an Schlachtvieh macht die Einführung einer Fleischkarte dringend notwendig, um den Verbrauch dort einzu­schränken, wo bisher eine Zurückhaltung nicht geübt wurde. Amtlich. Berlin  , 4. April.  ( W. Z. B.) In seiner heuti­e) Der so notwendigen Schweineaufzucht wird nicht nur der gen Sibung hat der Bundesrat zwei Verordnungen be­Mangel an Futtermitteln, sondern auch der hohe Preis für Ferkel schlossen, die sich auf die Benutzung von Grund gefährlich. Dieser muß in einer dem Wert entsprechenden Höhe st i den städtischen Charakters zu landwirt. festgesetzt werden. Bei sehr erheblichem Mangel an Schlachtbieh schaftlichen und gärtnerischen 3weden be­muß unter schonender Berücksichtigung des landwirtschaftlichen Beziehen. Durch die eine wird die Möglichkeit gegeben, solche triebes zur teilweisen Beschlagnahme des Viches gegriffen werden. Grundstücke, die sich zur Bebauung mit Gemüsen und land­

III. Kartoffelversorgung.

wirtschaftlichen Produkten eignen, dieser Nutzung zuzuführen. In der anderen Verordnung wird bestimmt, daß Grundstücke a) Die Mängel in der Kartoffelversorgung sind durch strenge in Gemeinden von mehr als 10 000 Einwohnern zur gärtneri. Durchführung der Beschlagnahme zu beheben. b) Die Rationierung für die Konsumenten erscheint nur dann schen Nutzung nur zu mäßigen, von der unteren Verwaltungs­notwendig, wenn die Bestände die Sicherheit einer ausreichenden behörde festzusehenden Pachtpreisen verpachtet werden dürfen. Versorgung nicht bieten. Das zugeteilte tägliche Durchschnitts. Es soll dadurch einer spekulativen Ausnutzung durch die Be­quantum von ½ Kilogramm ist ungenügend, da der Bedarf im siger Einhalt geboten werden. Hinblick auf die Schwierigkeiten in der Ernährung, besonders in den Schichten der schwverarbeitenden Bevölkerung, erheblich höher ist. IV. Allgemeine Anforderungen.

a) Der Einkauf der Nahrungsmittel im Auslande ist durch bie Zentral- Einkaufsgesellschaft zu leiten. b) Es ist zu verhindern, daß die Militärverwaltung ihren Bedarf durch Preisüberbietungen dedt. Die Ansprüche der Militär­verwaltung müssen durch Beschlagnahme zu Höchstpreisen gedeckt

wenden.

hat.

Weiter wurde noch folgender Beschluß gefaßt:

Die Konferenz protestiert ferner ganz entschieden gegen die ein feitige Verwendung der Parteigelder im Interesse der Politik des 4. Auguſt 1914, welche allen Grundjäßen des Sozialismus und der Parteitagsbeschlüsse zuwiderläuft. Sie kann nicht billigen, daß die mittel, welche von der Gesamtpartei aufgebracht werden, nur im Intereffe einseitiger Stellungnahme verwendet werden.

Debatte.

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an­

Am Sonntag wurde in Dresden   eine Bezirtsfon. ferenz abgehalten, in der 143 Parteimitglieder die Vorstände der neun Wahlkreise, der Bezirksvorstand, der Landesvorstand, fünf Reichstagsabgeordnete und einige Vertreter der Parteipresse wesend waren. An den Bericht des Genossen Fleißner über die Sigung des Parteiausschusses knüpfte sich eine lebhafte fünfstündige Eine Resolution des Genossen Fleißner wurde mit 67 gegen 59 Stimmen abgelehnt. Dagegen nachstehende Resolution des Genossen Bethke- Freiberg  mit 70 gegen 34 Stimmen angenommen: Des weiteren hat der Bundesrat eine Verordnung Die Bezirksversammlung bedauert die Fraftionsspaltung fo über Kaffee, Tee und Kakao erlassen, durch die die wohl im Interesse der Einheit und Geschlossenheit der Partei als bisher schon bestehende Befugnis des Reichskanzlers, den Ver- auch der Organisation. Sie verpflichtet sich, alles daran zu setzen, fehr mit diesen Gegenständen zu regeln, dahin ausgedehnt die Organisation von jeder Spaltung fernzuhalten." wird, daß der Reichskanzler nunmehr auch Bestimmungen über den Verbrauch dieser Gegenstände treffen kann. Weiterhin fonimen die betreffenden Bestimmungen nun auch für Kaffeezusa mittel in Anwendung. Die ent­sprechenden Bestimmungen des Reichskanzlers find schon für die nächste Zeit zu erwarten.-

Aus Groß- Berlin. Geburten Groß- Berlins in 1915.

c) Die vielen minderwertigen Ersatzmittel, die in den Handel Endlich hat der Bundesrat die Verordnung über die Ein- Die Geburtenzahl des Jahres 1915 wurde für Berlin  Tommen, lassen es zweckmäßig erscheinen, das Feilbieten erst dann fuhr von Salzheringen vom 17. Januar 1916 dahin im Vorwärts" bereits mitgeteilt. Verhältnismäßig noch zu gestatten, wenn vom Reichsgesundheitsamt der Wert dieser erweitert, daß der Reichskanzler neben der Möglichkeit, Bestin- stärker als in Berlin   ist die Winderung der Geburten in zu gestatten, wenn vom Reichsgesundheitsamt der Wert dieser Nährmittel festgestellt und ein Kleinhandelspreis bestimmt ist. d) Der Mangel an verschiedenen Nahrungsmitteln nötigt zur mungen über die Einfuhr zu treffen, nunmehr auch den Verkehr manchen Vororten. Zur Vergleichung zwischen 1914 und 1915 Aufhebung des freien Marktes, um eine Einteilung der Bestände weiterhin befugt ist, die betreffenden Vorschriften auch auf stellung benußen, die wir uns für beide Jahre aus den Monats­Aufhebung des freien Marktes, um eine Einteilung der Bestände mit den eingeführten Salzheringen regeln darf und daß er können wir einstweilen nur die Ergebnisse einer Zusammen­im Kleinverkauf vorzunehmen. Dringend notwendig ist die gleichmäßige Einteilung von andere Fischarten auszudehnen. Die entsprechenden Ausfüh. berichten der Veröffentlichungen des kaiserl. Gesundheitsamtes Kaffee, Kaffee- Erfaz, Tee, Zuder, Hülsenfrüchten, Reis. Auf Milch, rungsbestimmungen des Reichskanzlers, durch die die für Salz- gemacht haben. Die jo errechneten Geburtenzahlen werden Katao und Rährmitteln aus Reis, Roggen, Weizen, Hafer, Spels beringe bestehende Zentralisation verschärft wird, und durch nicht ganz vollständig sein, doch ist anzunehmen, daß durch die und Gerste ist Kranken und Kindern ein Vorrecht des Bezuges die weiterhin die Einfuhr von Salz- und Klippfischen sowie wenigen nachträglichen Meldungen an dem Gesamtbild nichts zu gewähren. von Fischrogen zentralisiert wird, werden ebenfalls alsbald Wesentliches geändert wird. In der unten folgenden Betrachtung erlassen. geben wir auch für Berlin   die aus den Veröffentlichungen des Gesundheitsamtes gewonnenen Zahlen, die von denen des f) Die Beschlagnahme von Lebensmitteln hat auf Anordnung Von den Statistischen Amtes der Stadt etwas abweichen. der bereits geschaffenen Zentralgesellschaften für ihren Geschäfts­Vororten wollen wir nur die größeren der nächsten Um­betrieb, im übrigen durch eine Reichsinstanz zu erfolgen. ( Amtlich.) Zur Gewinnung einer Grundlage für die An- gebung berücksichtigen. Gemeldet wurden als Geborene- die g) Für alle Lebensmittel ist für Produzenten, Groß- und ordnungen der Reichstartoffelstelle bei Durchführung der Speise- Lebend und die Totgeborenen zusammen- für 1915( bezw. Kleinhandel ein Höchstpreis für das ganze Reich festzusehen, und, kartoffelversorgung ist es erforderlich, eine Erhebung für 1914): in Berlin   31 993( 38755), in Charlottenburg   4603 wenn erforderlich, die Verteilung für den Kleinhandel und die darüber anzustellen, welche Borräte an Kartoffeln in Händen der( 5710), in Wilmersdorf   1243( 1635), in Schöneberg   2050 gleichmäßige Versorgung für die einzelnen Bezirke anzuordnen Erzeuger sowie der Gemeinden, Händler und Verbraucher vorhanden( 2363), in Tempelhof   454( 582), in Neukölln   4052( 5346), in Dabei ist Abstand zu nehmen von einer nachträglichen Steigerung find. Der Bundesrat hat als Erhebungstermin den 26. April 1916 Treptow 378( 523), in Lichtenberg   2308( 2957), der Höchstpreise, sofern nicht durch Verlust bei der Lagerung ein festgelegt, ein Zeitpunkt, an dem die Mieten im wesentlichen geöffnet Weißenfee 775( 1026), in Pankow   833( 1073),

e) zu verbieten ist die Herstellung von Trinkbranntwein aus Materialien, die zur menschlichen Ernährung verwendbar sind.

Ersatz gewährt wird.

Aufnahme der Kartoffelvorräte.

in

in

zu fein pflegen. Da die Trodenprobufte in gewissen Grenzen Niederschönhausen   257( 324), in Reinidendorf 659( 849), in die Frischkartoffeln ersetzen, ist die Erhebung auch auf alle Kartoffel- Tegel 297( 364), in Berlin   samt diesen 12 Vororten zusammen 49 902( 61 507). Der Rückgang im Jahre 1915 stellt sich für das ganze Gebiet auf 11 605, das sind fast 19 Proz. des

h) Die Kontrollmaßnahmen zum Schuße des Publikums gegen Uebervorteilung sind zu verschärfen. Besonders ist darauf zu achten, daß die hohen Preise für ausländische Waren nicht auch trocknungserzeugnisse ausgedehnt. für inländische Erzeugnisse gefordert werden.