Abg. Liebknecht( bei keiner Fraktion):

Präsident Kaempf: Zentrums und der( gemäßigten) Sozialdemokratie mit mehr oder oder nicht. Der Kanzler selbst scheint jedenfalls diese Konsequenz für unbänderlich zu halten." Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Lieb- weniger Einschränkung zustimmten...." In echt.( Heiterkeit.) „ Berliner Lokalanzeiger":" Die Zeit ist noch nicht gekommen, Das Berliner Tageblatt" findet, daß die rednerische Be­um die politischen Kriegsziele, die der Reichskanzler aufgestellt hat, handlung des belgischen Problems durch den Kanzler auch diesmal in ihren Einzelheiten zu würdigen. Eins aber darf man heute wieder unter einer nicht gut leugbaren Unklarheit gelitten habe. Die Debatte ist wieder zu einer Zeit geschlossen worden, wo schon sagen: Sie sind so maßvoll, daß ihnen gegenüber der wahr- Wie am 9. Dezember den Worten des Kanzlers von Annexionisten sie nach dem bisherigen Gebrauch des Hauses nicht geschlossen heitswidrig immer wieder erhobene Vorwurf verstummen muß, wie von Sozialdemokraten zugestimant worden sei, so hätten zu werden pflegte. Dieser vorzeitige Schluß ist eine ge- Deutschland strebe die Hegemonie in Europa an. Sie sind das gestern wieder der Zentrumsredner Spahn und der Sozialdemokrat waltsame Mundtotmachung. Ich bin dadurch verhindert mind ste, was Deutschland braucht, um sich gegen die Wieder- Ebert die Ausführungen des Kanzlers über Belgien verschieden worden, mit der nötigen Schärfe auf die Groberungspläne.... holung eines so ungeheuren Unglücks zu schüßen." ausgelegt. Es sei nicht zu verkennen, daß zwischen dem, was ( Präsident Kaempf entzieht dem Redner das Wort.) " Die Post“:„ Eine Fülle der Möglichkeiten liegt in diesen Aus- Bethmann Hollweg über den Osten äußerte, und dem, was er blicken umschlossen, die lebhaft nach Durchdenkung und Prüfung, mit solchen Eröffnungen ein Eindruck auch nach außen hin erreicht über Belgien sagte, ein starker Unterschied besteht. Aber wenn nach Kritik und Klarstellung verlangen; doch neben dem Kanzler werden soll, dann sei alles hinderlich oder schädlich, was sich in steht auch heute noch der Zensor. So nehmen wir denn vor­erst die Stizze des Kanzlers schlechthin zur Kenntnis; mur einer verschiedenen Sinne auslegen lasse. Das„ Berliner Tageblatt" Betrachtung sei ein kurzer Raum gegeben: " Im Juli des vorigen Jahres haben ungefähr hundert Männer bon sehr verschiedener Parteirichtung eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und dem Reichskanzler überreicht.... Der Hauptsab der schon an anderen Stellen veröffentlichten Erklärung besagte: In rein sachlicher Erwägung bekennen wir uns zu dem Grundsaß, daß die Einverleibung oder Angliederung politisch selbständiger und an Selbständigkeit gewöhnter Völker zu ver­werfen ist."

Der Titel„ Gehalt des Reichskanzlers" wird bewilligt. Die Resolution der Kommission in der U- Boot- Frage wird gegen die Stimmen der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft angenommen. Sie lautet: Nachdem sich das Unterseeboot als eine wirksame Waffe gegen die englische, auf die Aushungerung Deutschlands be­rechnete Kriegführung erwiesen hat, gibt der Reichstag seiner Ueberzeugung Ausdruck, daß es geboten ist, von allen mili­tärischen Machtmitteln, so auch von den Unterseebooten den jenigen Gebrauch zu machen, der die Erringung eines die Zukunft Deutschlands sichernden Frieden verbürgt, und bei Verhandlungen mit auswärtigen Staaten die für die Seegeltung Deutschlands erforderliche Freiheit im Gebrauch dieser Waffe unter Beachtung der berechtigten Interessen der neutralen Staaten zu wahren. Die Resolution Bernstein lautet:

Auch für den U- Boot- Krieg haben die Bestimmungen des Völkerrechts zu gelten. Insbesondere darf der rücksichtslose und Passagierschiffen gegnerischer und neutraler Staaten unter U- Boot- Krieg, also die warnungslose Torpedierung von Handels­feinen Umständen zur Anwendung gebracht werden. Der Reichs­ tag erwartet, daß der Reichskanzler schleunigst durch die Ein­leitung von Friedensverhandlungen eine Verständigung unter

den Völkern herbeizuführen sucht.

Diese Resolution wird gegen die Stimmen der Sozialdemo­kratischen Arbeitsgemeinschaft abgelehnt. Der Rest des Etats der Reichskanzlei und des Auswärtigen Amtes wird debattelos erledigt. Die Petitionen zur U- Boot- Frage beantragt die Kommission, für erledigt zu erklären.

Abg. Ledebour( Soz. Arbg.):

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fährt dann fort:

Siebenmal hat Herr von Bethmann Hollweg im Reichstag Kriegsworte gesprochen. Die erste Rede, im August 1914, galt allein dem gewaltigen Eindruck der ersten Tage; sie fonnte an Zielen nichts aufstellen als den festen Willen, zu kämpfen und siegen. Die zweite, im Dezember 1914, fiel in eine Zeit, die bereits nüchtern wägende Gedanken zuließ; damals fand der Kanzler das Wort vom Durchhalten, bis feiner mehr es wagen werde, den deut­ schen Frieden zu stören. Noch herrschte also die Auffassung der reinen Verteidigung unserer Grenzen. Wieder ver­Als ganz selbstverständlich wurde es bezeichnet,„ daß die von das Wesen dieses Krieges geklärt, als der Kanzler, gerade zur Zeit, dürfen, daß kein Rivale Deutschlands sich dort festsetzen darf". gingen Monate, und wieder hatten sich die Blicke Deutschlands für uns nach Maßgabe unserer Friedensbedingungen zu räumenden Gebiete nicht zu einem Bollwerk für unsere Gegner werden als Italiens Abfall geschah, zum dritten und vierten Male vor der dürfen, daß kein Rivale Deutschlands sich dort festsetzen darf". " realen Garantien", der, weit entfernt davon, eindeutig zu und es wurde hinzugefügt:" Dazu vermögen wir aber wiederum deutschen Volksvertretung stand. Jetzt erstand der Begriff der Es wurde das Vertrauen ausgesprochen, daß es gelingen werde, zur Abwehr dieser Gefahr geeignete und wirksame Mittel zu finden, sein, doch wenigstens positive Deutung zuließ. Die fünfte Erklärung ging noch einen Schritt weiter, vom All- solche Mittel nicht zu rechnen, die uns auf Umwegen schließlich gemeinen ins Besondere; Bolens Schicksal, das zu jener Beit, im doch zur Annexion hinleiten würden." Die Erwägungen, von August 1915, den russischen Händen entwunden war, fand eine Ver- denen die Unterzeichner ausgingen, mögen verschiedenartig ge= heißzung: die dauernde Freiheit vom Russenjoch. Und schließlich, weſen ſein. Alle waren einig darin, in der Einverleibung oder als am 9. Dezember 1915 der Kanzler abermals, zum sechsten Male, Angliederung politisch selbständiger Völker eine Bedrohung für die Kriegsziele in den Umkreis seiner Betrachtungen zog, da klei- den Gedanken der nationalen Einheit, der nationalen Zusammen­deten sich die„ realen Garantien" in ein strafferes Gewand: die gehörigkeit, aus dem das Reich hervorgegangen ist, zu sehen. Auf Grenzlande im Osten und Westen dürften nicht Einfall- dem Standpunkt dieser Erklärung stehen, wie die Mitunterzeichnung tore der feindlichen bewaffneten Macht bleiben; wohl seien die dartut, auch wir. Aus den Gründen, die angegeben wurden, und Mittel, dies zu hindern, noch unentschieden; je länger aber der auch, weil wir überzeugt sind, daß jedes selbständige politische Es handelt sich um Petitionen, die sich auf den U- Bootkrieg Krieg dauere, desto mehr wüchsen eben diese notwendigen Sicher- Wolf ein Recht auf sich selbst besit. Aber jene Erklärung enthält nichts, was den Aeußerungen beziehen. In jeder Weise ist dem entgegengekommen durch die heiten. Heute nun, wo wir zum siebenten Male den Kanzler hören, vorausgegangene Debatte, was die Betenten verlangen und wo- zieht ein neuer Unterton durch seine Worte; noch immer herrschen des Reichskanzlers widerspräche, die sich auf das Schicksal der gegen meine Freunde und ich den entschiedensten Widerspruch er- die" realen Garantien", aber sie finden feine Stüße mehr Polen , Balten, Litauer und Betten beziehen. Denn man kann heben. Man sagt, der angenommene Antrag tönne nicht jo aus- am Status quo; der ist nicht mehr zu halten; zu be- nicht behaupten, daß die Polen , Balten, Litauer und Letten bisher gelegt werden, daß er den rücksichtslosen U- Bootkrieg befürworte. wußten neuen Bildungen schreitet der europäische Krieg fort. Und" politisch selbständige und an Selbständigkeit gewöhnte Völker" Das ist ein Jertum und eine ganz ungeheuerliche Zumutung. Denn noch eins: der Vlamen und Balten Lebensfrage ist nunmehr gewesen sind. Für diese Voltsmassen bedeutete das Schicksal, das leider ist durch den Beschluß den Petenten eine Handhabe zu der eng mit den Forderungen verknüpft, die Deutschland um seiner Herr v. Bethmann Hollweg ihnen verkündigt, nicht eine Unter­drückung, sondern einen Aufstieg aus der Unterdrückung heraus." Behauptung gegeben, der Reichstag habe sich auf ihren Standpunkt fünftigen Sicherung willen erheben muß. gestellt. Die Herren Oertel und Genossen, die ja in der Kom mission Anträge im Sinne der Petenten gestellt haben, sind ja auch mit der Resolution einverstanden gewesen und meinen, einen vollen Triumph erfochten zu haben.( Präsident Kaempf: Auf die U- Bootfrage tann jetzt nicht mehr eingegangen werden.) Die Pe­titionen verlangen die rücksichtslose Durchführung des U- Bootkrieges, und dieses Verlangen wird durch den eben gefaßten Beschluß unterstützt. Das will ich nachweisen, und ich wünsche, daß der durch diesen Beschluß hervorgerufene Schade ent­kräftet wird.( Der Redner wird mehrfach vom Präsidenten unter großer Unruhe des Hauses darauf hingewiefen, daß er zu der U- Bootfrage nicht mehr eine allgemeine Debatte herbeiführen dürfe.) Wenn den Wünschen der Betenten nachgegeben wird, so würde das Ansehen des Deutschen Reiches aufs schwerste ge­schädigt werden. Ich beantrage daher für die Petition den Uebergang zur Tagesordnung, da sonst Deutschland durch den von den Betenten empfohlenen und durch die Abstim­mung des Reichstags im Grunde ebenfalls empfohlenen Weg dis­kreditiert und entehrt werden müßte.( Große Unruhe.)

Abg. Dr. David( Soz.):

In der angenommenen Resolution ist ausdrücklich gesagt, daß die berechtigten Interessen der Neutralen gewahrt werden sollen. Wenn Ledebour trotzdem zu seiner Auslegung kommt, so ist das eine rücksichtslose und warnungslose Torpedierung jeder ge­sunden Logik.( Heiterkeit.) Es wird mir schwer, ihm den guten Glauben beizumessen, aber meil er es ist, will ich es tun.

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Der Antrag, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen, wird gegen die Stimmen der Soz. Arbg . und der meisten Sozialdemokraten abgelehnt. Das Haus beschließt vielmehr nach dem Antrage der Kommission: Die Petition durch die Annahme der zur U- Bootfrage gefaßten Resolution für er­ledigt zu erklären.( Buruf des Abg. Stadthagen : Herr David, wer ist nun der Narr und Genarrte?)

Abg. Ledebour( Soz. Arbg.) persönlich: Der Abg. David hat geglaubt, die Situation, in der ich und meine Parteifreunde sich befinden, zu einem gehässigen per­sönlichen Angriffe ausnuten zu können. Der Beifall, den Sie ihm gezollt haben, zeigt, wie richtig er Sie eingeschäßt und daß er für gut hält, den Kampf gegen uns in Zukunft in der gleichen gehässigen Weise zu führen. Ich überlasse ihn Ihrer kollegialen Wertschätzung.

Abg. Dr. David( Soz.) persönlich:

Ich muß zurückweisen, daß ich Ledebour gehässig geantwortet habe, meine Ausführungen enthielten keine Spur von Gehässigkeit. Ich war zu diesen Ausführungen genötigt durch seine Absicht, unserer Abstimmung eine falsche Auslegung zu geben.( Abg. Ledebour ruft: Jeder weiß, daß das nicht wahr ist!)

Abg. Dr. Liebknecht( wild) zur Geschäftsordnung: Wiederum ist mir das Wort abgeschnitten worden.( Lachen.) Es wäre mir ein leichtes gemesen, David nachzuweisen, daß er missentlich die unwahrheit gesagt hat.( Stürmische Zwischenrufe und Glocke des Präsidenten.)

Präsident Dr. Kaempf:

Sie sprechen nicht zur Geschäftsordnung, und ich kann Ihnen das Wort zur Geschäftsordnung nicht weiter geben. Hierauf vertagt das Haus sich auf Freitag 2 Uhr. Anfragen, Militär- und Marineetat.) Schluß: 7 Uhr.

( Kleine

Die Kriegsziele des Kanzlers

und die Presse.

Unverkennbar läßt sich also eine Steigerung der amt­lichen Kriegsziel wünsche erkennen; in die Breite so­wohl wie in die Tiefe dringt diese Entwickelung, und so wir nicht am Ende des Krieges stehen, braucht man die Bewegung nicht als abgeschlossen zu betrachten. Das deutsche Volt aber nimmt mit ehrlichstem Empfinden an ihr teil; mag es beklagen, daß noch immer in Kriegszielfragen das negative Element dem positiven Zurückhaltung auferlegt, es hofft doch unentwegt, daß schließlich die Kraft positiven Willens zu ihrem Rechte kommen und 34 Gestaltungen führen wird, die Deutschlands Macht und Würde nicht allein sichern, sondern mehren."

,, Deutsche Tageszeitung“:„ Wenn der Kangler sagte, Sinn und Biel dieses Krieges sei, uns ein Deutschland so festgefügt und so start geschirmt zu schaffen, daß niemand wieder in die Versuchung gerate, uns vernichten zu wollen, daß jedermann in der weiten Welt unser Recht auf Betätigung unserer friedlichen Kräfte aner­im Laufe des Krieges mehrfach ähnlich gesagt hatte. Die Be­tennen müsse, so war das nur eine Wiederholung dessen, was er merkung, daß der Status quo ante nicht halten werden tönne, ging schon einen, wenn auch fleinen weiter. Die Andeutungen, die er über die Lösung der Polenfrage, über die Zukunft Belgiens und über die baltischen und benachbarten Lande machte, wolle man aus dem Berichte entnehmen. Wir dürfen wohl aus diesen Andeutungen schließen, daß man fünftig der Presse nicht mehr verwehren wird, über die Kriegsziele in ähnlicher allge­meiner Weise sich zu äußern. Seine Bemerkung, daß der Friede feinen Reim zu neuen Kriegen bieten dürfe, ist nicht so klar, daß man sich damit näher befassen könnte."

Der

Als feststehendes Ziel für Regierung und Regierte gilt bom heutigen Tage: Kein Friede, der uns nicht unsere Grenzen im Westen und Osten gewährleistet, Schwächung Rußlands durch Landeserwerb, Hand auf Belgien , daß es nicht französisch­englisches Aufmarschgebiet und Ausfalltor werden kann... Kangler stellte die weitestgehenden Forderungen gegenüber Ruß­ land auf, hält also wohl den Frieden mit dem Zarenreiche noch in weiter Ferne, während er Frankreich und England nicht er= wähnt. Wir halten eine Schwächung Rußlands für unsere Zukunft durchaus für notwendig, unter anderem auch deswegen, weil wir Siedlungsland brauchen, und sind auch der Meinung, daß eine 2andabtretung durchaus nicht ein dauernd schlechtes Ver­hältnis zu unserem östlicher Nachbar bedingen muß; aber wir glauben, daß wir das Land, das wir von Rußland abtrennen wollen, um unſertwillen, um unserer Zukunft und unserer Sicher­heit willen abtrennen, nicht aber um Betten, Litauer und andere Völker zu befreien. Auch kann es uns ganz gleichgültig sein, ob wir unsere Kriegsentschädigung an Land von einem„ reattio­nären" oder freiheitlichen Rußland erhalten. Wie Rußland re­giert werden will, ist ausschließlich seine eigene Sache, die seine ebenso wichtig für unseres Voltes Zukunft als die Aufrichtung Völker mit ihrer Regierung ausmachen mögen. Zum mindesten eines Abwehrdammes im Osten ist die Sicherung im Westen, die Erringung einer Machtstellung, die die Entwickelung unseres Handels von Hemmnissen und Gefährdungen befreit. Die Vor­ausjebung dafür ist die Schaffung von Garantien im Westen, die Belgien wirtschaftlich, militärisch und politisch in unsere Einfluß­zone bringen und englische Anschläge von dieser Seite her un­möglich machen."

,, Vossische Zeitung":" Man darf doch wohl annehmen, daß der Kanzler, wenn er jetzt seine Kriegsziele formuliert, so wie er es gestern getan hat, damit alle Möglichkeiten, die sich für die nächsten Monate ergeben könnten, in Betracht zieht. Wir müssen daher aus der entschiedenen Stellungnahme des Kanzlers nach Often schließen, daß alle Folgerungen, die hie und da aus den Vorgängen auf der Pariser Konferenz wegen der Haltung Ruß­ lands gezogen worden sind, falsch waren. Denn: würde auch nur der leiseste Wille zum Frieden in Ruß­ land hier erkennbar geworden sein, so müßten die Worte des Kanzlers solche Aussichten ber= schwinden lassen. Und: sollte zwischen England und seinen Bundesgenossen das Mißtrauen aufzufeimen begonnen haben, so ,, Kreuzzeitung ":" Er( der Reichskanzler) sprach mit größerer würden die gestrigen Worte des Kanzlers den russischen die englische Deutlichkeit als sonst über die Ziele des Krieges und äußerte sich, Bundesgenossen wieder fest an um den Gesamteindruck der Rede wiederzugeben, im Sinne einer Gefolgschaft geschmiedet haben. Das kann unmöglich entschiedenen Annegionspolitit, wenngleich feine der Zweck der Kanglerworte gewesen sein. Denn gerade er will Darlegungen auch dieses Mal noch immer die letzten notwendigsten ja den Krieg fürzen und nicht verlängern. Und da er sich nicht Klarheiten vermissen ließen.... Daß die Weltgeschichte nach so un- nur seiner oft betonten Verantwortlichkeit voll bewußt, sondern geheuren kriegerischen Greignissen feinen Status quo ante fennt besser als wir andern alle von den Strömungen und Möglichkeiten und daß, je ärger die Entstellungen und Drohungen der Feinde dieser Wochen unterrichtet ist, so bleibt kein anderer Schluß übrig werden, desto heftiger unsere Schläge sich gestalten das waren als der: wir müssen den Krieg so lange führen, bis England zum die Leitgedanken dieser Kanzlerrede, der gestern die Redner des Frieden bereit ist. Man mag diese Auffassung des Kanzlers teilen

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Berantwortlicher Redakteur: Alfrey Wielepp, Neukölln. Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin , Drud u.Berlag: Borwärts Buchdruderei u, Berlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.