Mr.98.- 33. Jahrg.
Vorwärts
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Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Morigplas, Nr. 151 90-151 97.
Erklärung.
Sonnabend, den 8. April 1916.
Freihandels- Radikalismus.
Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Morikplak, Nr. 151 90-151 97.
„ Da das Protektionssystem ein Kunstmittel ist, Fabrikanten zu fabrizieren, kann es nüßlich erscheinen nicht nur einer halbentwidelten Kapitalistenklasse, die noch mit dem Feudalismus ringt. Es kann der aufkommenden Kapitalistenklasse auch vorwärts helfen in einem 2ande, das wie Amerika den Feudalismus nie gekannt hat, das aber auf der Entwickelungsstufe steht, wo der Uebergang vom Ackerbau zur Industrie eine Notwendigkeit wird."
Die Redaktion des„ Vorwärts" bringt in ihrer Nummer Der Pseudo- Radikalismus treibt immer seltsamere Dom 7. April 1916 einen Bericht über die Maßnahmen, welche Blüten. In der„ Vorwärts"-Nummer vom 4. April wendet der Parteivorstand getroffen hat, um seine zur Wahrung der sich ein Vertreter dieser wortgewaltigen Richtung als entBarteieinheit gefaßten Beschlüsse zur Durchführung zu rüsteter Nachzügler gegen die bereits am 9. Januar d. J. von bringen. Am Schlusse dieses Berichtes bemerkt die Vor- der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, dem Parteivorwärtsredaktion 1. a., daß es Sache des Parteivorstandes stand, dem Parteiausschuß, der Generalfommission und den Doch lassen wir die Marr- Eregese beiseite; sie hilft in sci, wie er diese Maßnahmen mit den in unserer Partei bis- Vorständen der deutschen Gewerkschaften, dem Zentralverband diesem Fall nicht weiter. Ich kann mich deshalb auf die Erher üblichen Grundsäßen redaktioneller Unabhängigkeit und deutscher Konsumvereine und einer Vertretung der sozial- flärung beschränken, daß ich nichts weniger als prinzipieller dem Prinzip der Meinungsfreiheit, auf die wir bisher so demokratischen Partei Desterreichs und der österreichischen Schutzöllner bin, daß ich vielmehr die Auffassung teile, wie stolz waren, vereinbaren will. Gewerkschaften im Reichstag abgehaltenen Beratung über die das auch aus obigem Zitat hervorgeht, die deutsche Industrie Diese Bemerkung der Vorwärtsredaktion läuft auf wirtschaftliche Annäherung zwischen Deutschland und Cester- sei längst reif für den Freihandel. Und ebensowenig ist, wie eine rreführung der Parteigen offen hinaus. reich- Ungarn . Der ungenannte Artikelschreiber ist empört, ich weiß, Genosse Renner Schutzöllner. Aber deshalb Damit der wirkliche Tatbestand nicht verdunkelt wird, sind daß an dieser Konferenz, die nur einen rein informatorischen darin unterscheide ich mich von meinem Kritiker- bilde ich wir deshalb gezwungen, das Folgende festzustellen: Charakter hatte und in der keinerlei Beschlüsse gefaßt wurden, mir noch keineswegs ein, es bedürfe nur des Drängen der
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Der Ausgangspunkt dieses neuen Konfliktes zwischen nur die Instanzen" teilgenommen haben unter Ausschluß sozialdemokratischen Partei nach dem Freihandelssystem, und Parteivorstand und Vorwärtsredaktion ist die Spal- der Parteiöffentlichkeit"( nebenbei bemerkt sind die Reden dieses würde alsbald seinen Einzug in das Deutsche Reich tung der sozialdemokratischen Reichstags- stenographisch aufgenommen und in einer Broschüre er- balten; denn ob der Freihandel jiegt oder nicht, das hängt fraktion. Bereits an dem auf die Spaltung folgenden schienen), noch mehr aber ist sein Herz darüber aufgebracht, nicht von dem Wollen der Arbeiter, sondern der gesamten Tage stellte die Vorwärtsredaktion das Blatt in den Dienst daß nicht einfach die Konferenz erklärt hat:„ Wir sind unter politischen und wirtschaftlichen Konstellation ab. Mein der 18 Separatisten. Die Redaktion nahm nicht nur im Leit allen Umständen für den revolutionären Freihandel. Keine Kritikus meint zwar, da die Lebensmittelpreise nach dem artikel für die" Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft" wirtschaftliche Annäherung an Oesterreich- Ungarn , überhaupt Ende des Krieges sich noch lange auf außergewöhnlicher Höhe Stellung, sondern sie brachte die Erklärung der Sonder keine Annäherung irgendwelcher Art, nur Freihandel halten werden, so müsse der Krieg bewirken, daß gegen die fraktion vor den Darlegungen, die der Vorstand der sozial- vollen prinzipiellen" Freihandel!" Zölle auf Lebensmittel die breiten Schichten der Volksmassen demokratischen Reichstagsfraktion zur Information der Statt dessen hat, wie er bemerkt, die Debatte nicht ein- mobilisiert werden, die Lohnarbeiter nicht allein, sondern Parteigenossen an die Presse gesandt hatte. Am 30. März mal mit einer Auseinandersetzung über Freihandel und auch die Handwerker und Krämer, die Unterbeamten, alle brachte die Redaktion gar an erster Stelle des Hauptblattes Schutzzoll begonnen, sondern beide Referenten, Genosse Festbesoldeten und die Kleinbauern dazu; denn es wird keine einen Aufruf der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft" Renner- Wien und meine Wenigkeit, wären vielmehr gleich Rabulistik diesen Massen mehr plausibel machen, daß bei dem an die Parteigenossen. Gegen das letztere mußte der Partei- von den gegebenen zollpolitischen Verhältnissen in Europa gewaltigen Steigen der Weltmarktpreise, bei der allgevorstand Stellung nehmen und geeignete Maßnahmen gegen ausgegangen. Allerdings hätte ich auf Mary' Stellung zum meinen horrenden Tenerung die Preise des Lebensunterhalts eine Wiederholung treffen. Das Organisationsstatut der Freihandel und Schutzzoll hingewiesen, aber nur, um zu er- noch extra durch Zölle verteuert werden müssen". Also nur Partei kennt nur die sozialdemokratische Reichstagsfraktion flären, daß weder Freihandel noch Schutzoll sozialistisches hübsch energisch gefordert, und der Schutzzoll fällt. und hat keinen Raum für Sonderorganisationen. Prinzip sei, sondern die Stellungnahme unserer Partei sich dafür um so mehr naiv- rationalistisch. Genau soviel wert, wie Ein starker Glaube, zwar recht wenig marristisch, aber Die übrigen, vom Parteivorstand aus organisatorischen danach richte, ob und inwieweit der Schutzzoll dem Intereſſe die Behauptung, die wir so oft vor dem Kriege gehört haben: Gründen im Interesse der Gesamtpartei getroffenen Maß der wirtschaftlichen Entwickelung und den Lebensinteressen nahmen waren fein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Sie der Arbeiterschaft diene oder schade. Zu einem Kriege mit England kann es gar nicht kommen, bezweckten vielmehr, die Meinungsfreiheit Das ist richtig; nur unterläßt mein Kritikus hinzuzu- weil beide gleiche Interessen haben und gegenseitig ihre besten in dem Zentralorgan der Partei zur Geltung fügen, daß ich keineswegs den sozialistischen Parteien der Kunden sind"- oder auch:„ Krieg kann es gar nicht geben, zu bringen. Nachdem die Spaltung der Fraktion Tat- einzelnen Länder überlassen will, nach ihrem Belieben zu be- da Arbeiter, Bürger, Bauern usw. gar keinen Krieg wollen, fache geworden war, mußte Vorsorge getroffen werden, daß stimmen, was sie jeweilig für das Lebensinteresse der Ar- und diese die große Mehrheit bilden." die Redaktion des„ Vorwärts" das Blatt nicht vornehmlich in beiter halten wollen, sondern daß ich die Freihandelsfrage den Dienst der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft" ausdrücklich als eine Frage des wirtschaftlichen stellte. Die Verhinderung eines solchen Mißbrauchs der Re- Entwidelungsstandes" bezeichnet und bestimmte daktionsbefugnisse zugunsten einer Sondergruppe ist kein An- Merkmale aufgestellt habe. griff auf die redaktionelle Unabhängigkeit, die begrenzt ist durch die Pflichten, welche der Charakter des Zentralorgans der Partei seiner Redaktion auferlegt.
Ist es
Von einer Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit tann aber auch deshalb keine Rede sein, weil der Redaktion niemals verwehrt wurde, ihre Auffassungen in den Parteidifferenzen zur Geltung zu bringen. Verlangt wurde nur, daß neben der Minderheit auch die Mehrheitim Zentralorgan ausreichend zum Wort kommt. doch mehrfach vorgekommen, daß Artikel von Genossen, die der Mehrheit angehören, mit nichtssagenden Gründen von der Redaktion einfach abgelehnt wurden. Selbst dem auf dem Standpunkt der Mehrheit stehenden Redaktionsmitglied Cunow find mehrfach Artikel zurückgewiesen worden, weil seine Auffassungen der Redaktion nicht paßten. Diese Bergewaltigung von Vertretern der Mehrheit der Partei verträgt sich nicht mit den Pflichten, die der Redaktion eines Zentralorgans obliegen. Niemand hat der Vorwärtsredaktion das Recht gegeben, die Leser in dieser Weise zu bevormunden. Die Parteigenossen haben das Recht, beide Seiten zu hören, damit sie sich selbst ein Urteil bilden können. Das ist das genaue Gegenteil jeglicher Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
nalistischen Redensarten, wie sie uns vor dem Kriege so oft Wer kennt nicht alle diese unhistorischen, naiv- rationalistischen Redensarten, wie sie uns vor dem Kriege so oft aufgetischt wurden- manchmal obendrein als wahrer Marrismus.-
Das soll unmarristisch sein; denn Marr hätte 1848 in Viel wahrscheinlicher als der Sieg des FreihandelsBrüssel gesagt, wo die Bourgeoisie bereits ihre Herrschaft prinzips ist, daß nach dem Krieg, wenn auch sicherlich nicht etabliert habe, da würde das Freihandelssystem zum revo- der geplante große Bierverbands- Bollverein zustande kommt, lutionären Faftor, und deshalb stimme er für Freihandel. doch die meisten der kriegführenden Staaten ihr Zollschut Was hat Marr gesagt? Die betreffende Stelle lautet: ſyſtem ausbauen werden. Selbst England wird möglicherUebrigens ist das Schutzzollsystem nur ein Mittel, in einem weise mit seinen Kolonien so etwas wie einen ReichszollLande die Großindustrie aufzuziehen, das heißt, es vom Weltmarkt berband bilden. Es liegt deshalb unter den heutigen Umabhängig zu machen; und von dem Augenblid an, wo man vom ständen viel mehr im Arbeiterinteresse danach zu trachten, zuWeltmarkt abhängt, hängt man schon mehr oder weniger vom Frei- nächst mit Desterreich- Ungarn eine Art Bollunion abzuhandel ab. Außerdem entwickelt das Schutzzollsystem die freie Ston- schließen, das heißt eine Ermäßigung gewisser beiderseitiger furrenz im Innern eines Landes. Deshalb sehen wir, daß in den 3ölle anzustreben, und ferner auch zu Bulgarien , Rumänien Ländern, wo die Bourgeoisie anfängt, sich als Klasse Geltung zu und der Türkei in ein besseres Handels- und Zollverhältnis verschaffen, wie zum Beispiel in Deutschland , sie große Anstren zu gelangen, als ohne Rücksicht auf die ganze handelspolitische gungen macht, um Schutzölle zu bekommen.
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Diefelben sind für sie Waffen gegen den Feudalismus und die Bage nach dem„ vollen" Freihandel zu schreien und dann, abfolute Staatsgewalt, fie find für fie ein Mittel, ihre Kräfte au wenn dieser nicht zu haben ist, furziveg zu erklären:„ Auf konzentrieren und den Freihandel im Innern des Landes selbst Abschlagszahlungen lassen wir uns nicht ein; entweder alles zu realisieren. oder nichts." Aber im allgemeinen ist heutzutage das Schutzzollsystem kon- Kommen wir aber mit jenen Ländern zu einer gegenservativ, während das Freihandelssystem zerstörend wirkt. Es seitigen wirtschaftlichen Annäherung, dann kann das nur auf zerfetzt die früheren Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen der Basis geschehen, daß sie die Zölle für deutsche IndustrieProletariat und Bourgeoisie auf die Spize. Mit einem Wort, das waren ermäßigen, Deutschland aber die Zölle für ihre BodenStem der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution, und produkte herabsetzt. Fallen also auch die Agrarzölle nicht nur in diesem revolutionären Sinne, meine Herren, stimme ich für sämtlich weg, so werden sie doch wenigstens ermäßigt. Ich den Freihandel." babe darüber in meinem Referat ausgeführt( S. 28):
Damit die Spaltung der Reichstagsfraktion nicht zur sondern in fapitalistisch wenig entwidelten Ländern kann Demnach ist nicht nur das Freihandelssystem revolutionär, Spaltung der Partei werde, muß alles aus dem Zentral- nach der Marrschen Auffassung auch das organ ferngehalten werden, das geeignet ist, die Einheit und Schutzo II system revolutionär sein, indem es Geschlossenheit der Partei noch mehr zu gefährden. Ganz vorwärts treibend wirkt. In England, auf das sich die Rede selbstverständlich kann der Vorwärts" nach wie vor an der unseres Altmeisters bezog, war freilich damals schon das Parteimehrheit, an der Fraktion und an den Institutionen Freihandelssystem entschieden ein Mittel, die Entwickelung der Partei Kritik üben. Den Angegriffenen muß aber das voranzutreiben. Recht der Antwort dort zustehen, wo sie an
handel oder Schutzzoll, als eine Frage des wirtschaftAlso genau meine Ansicht, wenn ich die Frage, ob Freilichen Entwidelungs standes" bezeichne.
gegriffen worden sind. Das ist einfache Pflicht der Gerechtigkeit. Das Zentralorgan darf nicht zu einem Kampforgan einer Sonderorganisation gegen die sozialdemoAllem Anschein nach hat der Verfasser des Leitartikels fratische Reichstagsfraktion herabgewürdigt werden. Das würde auch nicht ohne nachteilige wirtschaftliche Folgen für der Marrschen Rede begriffen, sondern sich nur nach der der Nr. 94 des Vorwärts" gar nicht den historischen Sinn das Vorwärtsunternehmen bleiben. Es ist aber nicht nur das Methode eines gewissen Bulgärmarrismus allerlei Marrsche Recht, sondern auch die Pflicht des Parteivorstandes zu ver- Aussprüche eingeprägt, die dann gelegentlich ohne jede Be hindern, daß das Vorwärtsunternehmen gefährdet wird. Auf- rücksichtigung der historischen Verhältnisse wahllos angebracht gabe aller Parteigenossen, denen die Aufrechterhaltung der Geschlossenheit der Partei am Herzen liegt, ist es, den Parteiborstand in diesem Bemühen tatkräftig zu unterstützen. Berlin , den 7. April 1916. Der Parteivorstand.
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Den in dieser Erklärung niedergelegten Anschauungen über die Aufgabe des Vorwärts" und die Befugnisse des Parteivorstandes werden wir morgen unsere Auffassung gegenüberstellen. Die Redaktion des Vormärts".
werden.
Was Mary tatsächlich gemeint hat, hätte mein Kritikus sehr bequem bei Friedrich Engels in dessen Artikel„ Schutzzoll oder Freihandel"( Neue Zeit", 1888, S. 292) nachlesen können. Engels führt dort aus, daß in den siebziger, achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts der Schutzzoll die industrielle Entwickelung der Vereinigten Staaten von Amerika viel schneller vorwärts getrieben hätte( gewissermaßen mit dem Expreßzug), als es der Freihandel vermocht hätte, und faßt darauf seine Ansicht über die Wirkung des Schutzolles in die Worte zusammen;
,, Man erkennt in den deutschen agrarischen Kreisen recht wohl, wenn Deutschland und Oesterreich- Ungarn zu einer Art Zollunion kommen und gemeinsam mit den Balkanstaaten und der Türkei Handelsverträge abschließen, dann wird die Aufrichtung hoher Zölle gegen die Brodenprodukte jener Gegenden unmöglich sein. Man fann nicht jene Gebiete für unseren industriellen Grport erobern, dort neue Kapitalanlagen vornehmen und gleichzeitig gegen ihre Bodenerzeugnisse hohe Zollmauern aufrichten. Die Balfanstaaten haben kein anderes Mittel, ihre Finanzen aufzubessern, ihre natürlichen Reichtümer zu entwickeln und ihre Einfuhr von Industrieerzeugnissen zu bezahlen, als die Ausfuhr ihrer Bodenerzeugnisse nach Mitteleuropa zu steigern. Und ivenn die deutsche Bankfinanz und die exportierende Großindustrie gezwungen werden follen, auf die Verwirklichung ihrer Pläne im Orient zu verzichten, weil die ostelbischen Großgrundbesizer hohe Zollschranken gegen den Orient aufrichten möchten, dann werden sie opponieren und energisch gegen das Agrariertum Front machen.... Werden ohnehin nach dem Kriege die Preise der Lebensmittel auf dem Weltmarkt beträchtlich höher stehen als bisher, so muß verhütet werden, daß sie in Deutschland noch weit über dieses Maß hinaus gesteigert werden. Selbst ivenn innerhalb der Zollvereinigung für verschie dene Bodenerzeugnisse Zwischenzölle und lebergangsabgaben festgesetzt werden, können diese doch nie so hoch sein, als wenn jede der Mittelmächte für sich ihren autonomen Zolltarif aufstellt und nach außen verhandelt."
Der Artikelschreiber bezeichnet das in einer Wendung gegen den Genossen Viktor Adler als ein Operieren mit dem kleineren ebel". Gewiß, die Beseitigung aller Zölle, zum wenigsten aller Lebensmittelzölle, wäre entschieden besser; aber besser als nichts ist noch immer eine Boll.