worden ist. Vizepräsident Dr. Paasche läßt dies im Rahmen Ipflege draußen zu tun haben, die Ueberzeugung vorhanden, daß es der Geschäftsordnung nicht zu. außerordentlich wünschenswert wäre, wenn noch während dieses Abg. Kunert( Soz. Arbg.): Wir haben in ganz furzer Zeit Krieges die hohen Mindeststrafen im Militärstrafgefeßbuch eine einen Etat mit 40 Kapiteln und so und so vielen Titeln erledigt. Milderung erfahren, denn der Disziplin dienen sie nicht. Jedenfalls Das ist politische Oberflächlichkeit.( Unruhe.- Vizepräsident Paasche muß so bald wie möglich nach dem Kriege eine Aenderung erfolgen. ruft den Redner zur Ordnung.) ( Lebhaftes Bravo!)

Abg. Dr. Liebknecht( wild)( mit Gelächter rechts empfangen): Sie lachen sich selbst aus.( Heiterfeit.) Den Militäretat in zwei Stunden zu erledigen, ist ohne Beispiel in der parlamentarischen Geschichte. Die Art, wie hier vorgegangen wird, durch Zusammen­faffung der Kapitel, ist parlamentarisch ganz außergewöhnlich. Bizepräsident Dr. Paasche: Was parlamentarisch zulässig ist, darüber entscheidet die Mehrheit des Hauses.( Lebhafte Zustimmung

bei der Mehrheit.)

cntzogen.)

die Debatte neu eröffnet.

Abg. Stadthagen  ( Soz. Arbg.):

Damit fließt die Debatte. Der Marineetat wird bewilligt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Nächste Sizung: Sonnabend 12 Uhr.( Nochmalige Abstimmung über den heute nur handschriftlich vorgelegten Antrag auf Aenderung des Reichsmilitär- Strafgesetzbuches. Etats der Reichsjustizverwaltung, des Reichsschaamts und der Reichsschuld.) Schluß: 6 Uhr.

Novelle zur Reichsversicherungs­ordnung.

Der Bundesrat kann sofort auf Grund der ihm vom Reichs­tag erteilten Befugnisse auch hier eingreifen. Davon, daß dem Mann nachher die Strafe erlassen werden soll, ist ihm nichts gesagt. Er geht hinaus mit dem Gefühl, daß er nachher auf 10 Jahre ins Ge­fängnis muß. Der Mittelstand und die Arbeiter sind unter dem heutigen System der Amboß  , die andere Seite der Hammer..( Sehr Entsprechend dem Beschluß des Reichstages vom 15. Januar Abg. Liebknecht: Ich habe das gute Recht der Kritik.( Vize- wahr bei der Soz. Arbg.) Es läuft ein Antrag Haase- Ledebour( Soz. Arbg.) ein: Den 1916 hat die Regierung einen Gesezentwurf vorgelegt, durch den präsident Dr. Paasche: Darüber habe ich zu entscheiden, nicht Siel) was hier vorgeht, ist eine Kastration des Parlaments. Reichskanzler zu ersuchen, zwecks Herabsetzung der Strafminima im die Altersgrenze für Erlangung der Altersrente auf das ( Große Unruhe. Dem Redner wird das Wort zur Geschäftsordnung Militärstrafgesetzbuch sofort dem Reichstage eine Vorlage zu machen. 65. Lebensjahr herabgesetzt und die Waisenrente etwas erhöht Abg. Fehrenbach( 3.): werden soll. Er steht heute zur Beratung im Reichstage. Abg. Stadthagen  ( Soz. Arbg.): Ich wollte nur dagegen pro- Mit dem Klassenkampf haben diese Urteile nichts zu tun. Ich In der Herabsehung der Altersgrenze folgt die testieren, daß eine Debatte, bevor sie eröffnet ist, geschlossen wird. kann aus Erfahrung bestätigen, daß auch Unteroffiziere und Offiziere Regierung dem einstimmig gefaßten Beschluß des Reichstags. Bei Dadurch, daß der Kriegsminister das Wort genommen hatte, war wegen verhältnismäßig geringer Dinge auf Grund der bestehenden Ausarbeitung der Reichsversicherungsordnung hatte man ausge Bestimmungen ebenso hart verurteilt werden wie Mannschaften. Dem Vizepräsident Paasche: Der Kriegsminister hat zu den zur Antrag auf Aenderung des Militär- Strafgesetzbuches kann man ruhig rechnet, daß die Herabsetzung der Altersgrenze dem Reich jährlich Debatte stehenden Titeln gesprochen und dann hat das Haus mit zustimmen. Die bisher gemachten Erfahrungen sind in der Tat 8832 750 M. und den Versicherungsträgern 19 988 513 M. foſten großer Mehrheit die Diskussion geschlossen. Die Sache ist also ganz zwingend. Wer es mit der deutschen Armee und mit der Recht- würde. Nach einer neueren Rechnung, die in einer Denkschrift parlamentarisch erledigt. sprechung bei der deutschen Armee gut meint, der muß einen solchen vom 10. November 1915 dem Reichstag mitgeteilt wurde, wird aber Antrag annehmen.( Bravo  !) die Belastung des Reiches aus dem Reichszuschuß nur 4 497 950 M. betragen und die Leistungen der Versicherungsträger werden auch entsprechend niedriger sein. Von Wert ist, daß nun auch die Ueber­gangsvorschriften des Artikels 65 des Einführungsgesetzes ent­sprechend geändert werden, wodurch für einen Teil der alten Leute, denen die Rente verweigert wurde, weil sie nicht die nötige Anzahi von Marken geklebt hatten, nun eine geringe Erleichterung dadurch geschaffen wird, daß ihnen für jedes Jahr, welches sie bei Inkraft­treten des Invalidenversicherungsgesezes über 35 Jahre alt waren, 40 Beitragswochen angerechnet werden.

Die dauernden Ausgaben werden bewilligt, die Resolutionen der Kommissionen werden angenommen, die An träge der sozialdemokratischen Partei werden abgelehnt mit Ausnahme eines, der Erhöhung der Löhne der Arbeiter in den Reichsbetrieben wegen der Teuerung verlangt. Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Konservativen und des Zentrums angenommen.

Die Anträge der Sozialdemokratischen Arbeits­gemeinschaft werden abgelehnt, bis auf den, der eine Beschleunigung der Entlassung dauernd frank und dienstuntauglich gewordener Soldaten fordert. Hier bleibt die Abstimmung zunächst zweifelhaft, der Hammelsprung ergibt die Annahme des Antrags mit 142 gegen 110 Stimmen.

Bei den einmaligen Ausgaben ergreift das Wort

Abg. Dr. Liebknecht( wild) beim Titel Ergänzung der Unterkunft und der Ausstattung auf Truppenübungsplägen vierte Rate. Auf den Truppenübungsplägen werden auch Kriegsgefangene untergebracht und unter ihnen wird eine systematische Propaganda betrieben, um sie zum landesverräterischen Kriegsdienst gegen ihr Vaterland zu bestimmen.( Lebhafte Dho- Rufe.) Ich habe Dokumente dafür in der Hand.

Vizepräsident Dr. Paasche weist darauf hin, daß es sich hier um eine Schlußrate handelt und grundsätzliche Erörterungen nicht zu­gelassen werden können.

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Graf Westarp( t.):

Es bestehen doch große Bedenken, jetzt mitten aus der Beratung heraus über einen so schwerwiegenden grundsäglichen Antrag ab­stimmen zu lassen. Das muß nach außen den Eindruck machen, als ob eine Fülle der schrecklichsten Fälle vorlägen. Es ist auch gar kein Vertreter der Regierung da.( Rufe: Warum denn nicht?) Die Re­gierung fonnte nicht annehmen, daß eine so wichtige Materie jetzt hier angeschnitten wird.

Damit schließt die Diskussion.

Etats der Verwaltung der kaiserlichen Marine.

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Es läuft ein weiterer Antrag ein, unterzeichnet von Frei­Durchaus unzulänglich ist aber die in der Novelle vorge finnigen, Nationalliberalen und Mitgliedern des Zentrums, wonach schlagene sogenannte Erhöhung der Waisenrenten. Die der Reichskanzler ersucht werden soll, dem Reichstage baldigst eine Waisenrenten bestehen heute aus 25 M. Reichszuschuß für jedes Vorlage über die Herabſegung der Mindeſtſtrafen im Militärftraf- Kind und aus Leistungen der Versicherungsträger. Die Leistungen gesetzbuch vorzulegen. Der Antrag Haase Ledebour wird gegen die Stimmen der Versicherungsträger bestehen heute aus drei 3wanzigsteln für der Sozialdemokraten und eines Teils die Stimmen der Soz. Arbg  . das erste Kind und einem Vierzigstel für jedes weitere kind, des abgelehnt, der andere Antrag mit großer Mehrheit, nur gegen Grundbetrages und der Steigerungssäge der Invalidenrente, die der Ernährer zur Zeit seines Todes bezog oder bei Invalidität be­die Stimmen der Konservativen, angenommen. Es folgt die Beratung des zogen hatte. Eingeschränkt wird es aber noch durch Artikel 69 des Einführungsgesetzes, wonach bei Berechnung des Betrages der Steigerungssäge nur die Wochenbeiträge berücksichtigt werden, die Abg. Dr. Liebknecht( bei keiner Fraktion): nach dem 1. Januar 1912 bezahlt sind. Nach der Novelle sollen Abg. Dr. Liebknecht( wild): Es werden in diesen Unterkunfts- Der Staatssekretär v. Capelle ist unter Umständen in sein Amt nun die Säße für jedes weitere Kind von einem Vierzigstel auf räumen auch Kriegsgefangene untergebracht und es ist unter ihnen eingetreten, die den Anschein erwecken könnten, als wenn mit ihm ein 3wanzigstel erhöht, also verdoppelt werden. Wieviel ist das eine englische Brigade gebildet worden nach einem Plan, den der ein neues System in unsere Marineverwaltung eingezogen sei, als nun? Fast nichts. Die Begründung findet dafür eine auf den Unterstaatssekretär Zimmermann mit einem englischen Hoch- ob es sich um eine milde Kriegführung, um eine stärkere Friedens- ersten Blick harmlose Umschreibung. Sie schreibt auf Seite 5: verräter geschlossen hat, um die englischen Kriegsgefangenen gegen neigung der Regierung handle. Die Kämpfe um die Entlassung des England anzuwerben und auszubilden.( Vizepräsident Paasche Herrn v. Tirpitz brachten in der Tat den Burgfrieden unter den" Die Rente besteht bei Vorhandensein von mehr als einer Waise ruft den Redner wiederholt zur Sache und weist darauf bürgerlichen Parteien sehr in Gefahr. Diese Kämpfe mußten das für die zweite, dritte Waise usw. zurzeit fast nur aus dem Dieses fast nichts" foll jetzt verdoppelt hin, day Es handelte sich Reichszuschus." er eventuell das Haus befragen werde, ob Vertrauen zu unserer Kriegführung unterbinden. es den Redner weiter hören will.) Diese Dinge sollten wahr- dabei scheinbar um den Konflikt in der U- Bootfrage, scheinbar werden. Die Begründung führte als Beispiel an, daß die Waisen­lich das Interesse in dem Maße erregen, daß Sie nicht Veranlassung wollte Herr v. Capelle nicht den rücksichtslosen U- Bootkrieg rente für die Kinder eines Verstorbenen, der wenigstens 500 Wochen Herr v. Tirpig. In der Tat nehmen, mich mundtot zu machen.( Lebhafte Rufe: Oho! und wie besteht ein solcher Beiträge der Lohnklasse IV bezahlt hat, wovon 200 Wochenbeiträge Ruhe!) Ich muß diese Gelegenheit benutzen, um diese Schande Gegensatz nicht, wie die gestrigen Verhandlungen gezeigt haben. nach dem 1. Januar 1912 bezahlt sind, betragen würden für ein vor der Geschichte anzunageln.( Erneute Rufe: Rube!- Vize-( Bizepräsident Dr. Paasche: Diese Frage ist ausführlich behandelt Kind 42 M., für zwei Kinder 72 M. und für jedes weitere Kind mehr präsident Dr. Paasche befragt das Haus, ob es den Redner weiter und durch Beschluß des Reichstags zum Abschluß gekommen. Ich 30 M. Da aber für jedes Kind 25 M. Reichszuschuß bezahlt hören will. Gegen die Stimmen der Sozialdemokr. Arbeitsgemein- bitte, nicht wieder darauf einzugehen.) Jedenfalls müssen die Gründe schaft und der meisten Sozialdemokraten wird dem Redner das Wort erörtert werden dürfen, die zu dem Amtswechsel im Reichsmarineamt werden, betragen die Leistungen der Träger für das erste Kind entzogen.) geführt haben.( Vizepräsident Paasche: Die Staatssekretäre werden 17 M.( richtiger 16,50 M.), und für jedes weitere Kind 5 M., also Der Rest des Etats wird debattelos erledigt. Es folgt die Be- vom Kaiser ernannt, der Reichstag hat über die Gründe für einen Wechsel pro Woche noch nicht 10 Pf. Tatsächlich besteht die Jahres­in hohen Staatsämtern nicht zu entscheiden. Oho! links.) Jch spreche rente für eine Waise aus 25 M. Reichszuschuß und 16,50 m. Etats des Reichsmilitärgerichts. nicht über die Gründe, die ganz gut bekannt sind, sondern von den Leistungen der Träger und für jedes weitere Mind aus 25 M. politischen Gründen, die das ganze deutsche Volt und die ganze Reichszuschuß und 5,50 M. Leistungen der Träger. Abg. Stadthagen  ( Soz. Arbg.): Welt auf das lebhafteste interessieren, in der Presse und allenthalben Am Schlusse des Jahres liefen Waisenrenten 167 752. Es find Die Oeffentlichkeit bei Gerichtsverhandlungen ist ein Schuh erörtert worden sind. Solche Gründe eines Amts- und System- also 167 752 erste Kinder und annähernd 234 852 weitere Kinder. des Angeklagten und ein Schutz gegen Weiterumjichgreifen von ver- wechsels sind im Reichstage schon oft diskutiert worden.( Lebhaftes Gegenwärtig haben die weiteren Kinder jedes neben dem Reichs­Vizepräsident Dr. Paasche: Daß Sie über derblichen Folgen eines ungerechten Systems. Durch die Zensur ist Sehr richtig! links. die Veröffentlichung von Militärgerichtsverhandlungen untersagt. die Gründe eines Systemwechsels specen, dagegen habe ich zuschuß Anspruch auf Jahresleistungen der Träger im Betrage gewandt.) Scheinbar ijt der Staatssekretär von 2,75 M., also zusammen auf 645 843 M. Dieser Betrag soll Das wirft nach den verschiedensten Richtungen hin außerordentlich mich nicht schädlich. Es sind mir eine große Anzahl von Fällen bekannt, wo v. Capelle über die U- Boot Frage in sein gegenwärtiges verdoppelt werden. Es würde also eine Mehrausgabe von 645 843 in der gelangt, Tat aber handelt es sich um Mark entstehen. Da besinnt sich aber der Schöpfer des Entwurfes. megen Lappalien außerordentlich hohe Strafen verhängt sind. Fast Amt hat es den Anschein, als ob unsere Militärgefängnisse überfüllt eine Frage des Kriegsziels, die, wie es scheint, zuungunsten des Die hier genannten Waisen sollen nichts haben, denn die Bestim ind von Leuten, die ihre Gesundheit im gelde aufs Spiel gesetzt Herrn v. Tirviz entschieden wurde. Der Kampf zwischen der Kriegs mung von der Verdoppelung der Renten für die weiteren Kinder haben. Ich will nur einen, wie mir scheint, typischen Fall anführen. zielrichtung Berlin  - Bagdad   und der auf Annegionen im Westen und soll erst mit der Wirkung vom 1. Januar 1916 in Es handelt sich um einen 45jährigen Mann, der im November 1914 Osten begann schon zu Beginn des Krieges. Hier stehen die Inter- Straft treten. Es wird also eine Freude erweckt, daß mehr gegeben freiwillig eintrat und dessen Sohn ebenfalls freiwillig dient. Dieser essen verschiedener Kapitalistenkategorien gegeneinander. Nachdem Mann, den ich persönlich nicht kenne, gehört offenbar nicht zu jenen der Krieg mit der Parole„ Gegen den 3arismus" inszeniert werden soll. Aber war der Vater so unvorsichtig, so früh sein Leuten, die das Wort Patriotismus nur im Munde führen, vor der war, wurde das Ziel alsbald gegen Westen verschoben.( Vize- Leben zu verlieren, daß die Waisenrente vor dem 1. Januar 1916 Die Aeußerung, nachdem der Krieg mit festgesetzt wurde, dann bleibt es bei den alten Säßen. Ausübung der Militärpflicht sich aber durch Reklamationen drücken. präsident Paasche: und dem Ziel inszeniert war, ist eine Beleidigung Es ist schon mehrfach der Nachweis erbracht, daß die Hinter­Dieser Mann war choleraverdächtig in Saarburg   ins Lazarett ein- dem Ich rufe Sie zur Ordnung und bitte, nicht bliebenenrenten in keinem Verhältnis stehen zu der Beitragser­geliefert. Dort neckte den noch Fieberkranken ein Gefreiter. Der der Regierung. Nachdem höhung, die im Jahre 1912 eintrat und zu den Säßen, die als Mann verbat sich das und prügelte schließlich den Gefreiten zur weiter ausführlich über Kriegsziele zu sprechen.) Kriegsziel nach Westen verschoben Tür hinaus. Der Gefreite tat die Dienste des Unteroffiziers vom das war( Vizepräsident Belastung des Reiches in Aussicht gestellt wurden. Man nahm an, Dienst. Darauf wurde der Mann wegen Achtungsver- Dr. Paasche: Ich wiederhole meine Bitte.) Ich muß diese Frage daß bei dem jebigen Stande der Zahl der Versicherten reichlich Tatsächlich werden kaum ein legung und tätlichen Angriffs gegen einen Vor- erörtern, wenn ich die gegensäßlichen Strömungen in der Regierung 1 500 000 Waisen kommen würden. acichten zu der horrenden Strafe von 10 Jahren 3 Monaten erörtern will, die bei dem Wechsel im Reichsmarineamt   hineingespielt Drittel der erwarteten Waisen kommen. Der Weltkrieg wird die Gefängnis verurteilt.( Lebh. Hört! hört! b. d. Soz. Arbg. u. d. Soz.) haben. Nun wird dem Mann gesagt, er soll wieder ins Feld, er soll die worden( Abg. Dertel: Lassen Sie mich in Ruhe!) zugunsten des Bahl der Waisen zwar erheblich erhöhen, so daß in den nächsten zehn Jahre erst verbüßen, wenn der Krieg zu Herrn v. Tirpig. Die Art, wie er im preußischen Abgeordnetenhause Jahren schon die Zahl überschritten wird, die im Beharrungszu­Ende ist. Wie überfüllt müssen wohl die Gefängnisse sein! Ein aufgenommen wurde, die Art, wie bei der Baralong- Affäre im Reichs- stand erwartet werden konnte. Der Abgang wird aber bald den solches Vorgehen heißt wirtschaftlich, gesellschaftlich den Mann tot tage eine Verschärfung des Krieges gegen England gefordert wurde, Zugang übersteigen, so daß im Jahre 1981 die Ziffer auf die Be­machen. Dieser eine Fall genügt, weil er typisch ist, zumal der die Vorgänge im preußischen Abgeordnetenhaus vor dem Amtswechsel harrungsziffer von rund 560 000 bei 16,5 Millionen Versicherten Begriff Disziplin auch über das Militär hinaus infolge des werfen ein interessantes Licht auf die Gegensäge innerhalb der Re- herabgesunken ist. Kriegs überspannt falsch angewendet wird.( Sehr gierung und innerhalb der Kapitalistenkreise. Es sollte eine Dent­wahr! bei der Soz. Arbg.) Schuld an solchen Fällen ist das schrist über die bewaffneten englischen Handelsschiffe erscheinen. Sie System, das ruinös für die Beteiligten wirkt.( Sehr wahr! bei der wurde längere Zeit zurückgehalten, sehr zur Unzufriedenheit derer um Soz. Arbg.) Was hier geschehen ist, kann jedem im Felde draußen Reventlow. Man erblickte darin ein Bekenntnis der Regierung zum jeden Tag passieren. Dieses System führt eben zu solchen Grau- verschärften U- Bootkrieg. Der Vorstoß im Abgeordnetenhaus wurde iamteiten. Was nügt die Redensart: Dant den tapferen unternommen mit vollem Vorbedacht, daß man damit gegen be­Soldaten. Ja, Dant mit zehn Jahren Gefängnis. Der stimmte Teile der Reichsleitung schroff Stellung nehme.( Vize­Tod des Untergebenen, haben wir vorhin gehört, wird mit präsident: Das ist nicht mehr zur Sache!) Auf den Druck des zwei Jahren bestraft. Während ( Hört! hört!) des preußischen Abgeordnetenhauses hin( Vizepräsident: tommen immer wieder auf dasselbe zurück.).. Abg. Dr. Liebknecht( fortfahrend):

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und

Abg. Fehrenbach( 3.):

"

Sie

Krieges muß dies System beseitigt werden, im Frieden ist es ja nicht möglich. Die Flut der Empörung über diese Zustände würde überwallen, wenn die Zensur nicht verhindern würde, daß irgend Sie dürfen nicht die wichtigste politische Frage ausschalten. welche Urteile aus den Militärgerichten in die Deffentlichkeit ge= langen.( Hört! hört! bei der Soz. Arbg.) Also das System muß( Unruhe; Vizepräsident Paasche: Ich rufe Sie fortgefeßt zur Sache!) Ich werde bei diefer Ge­geändert werden. Der Bundesrat fann es ändern. Will er es sch habe wahrlich zur Sache geredet. nicht ändern, so ergibt sich daraus die Folgerung, daß dies System legenheit die Denkschrift über die bewaffneten Handelsschiffe zur zur Niederdrückung der Arbeiter benugt werden soll im Striege durch Sprache bringen, für die die Marineverwaltung natürlich die Ber­den Krieg. Darum erst recht: Nieder mit dem Krieg( Bei- antwortung trägt. Sie ist so zusammengestellt, daß sie jemand, der fie nicht ganz sorgfältig nebst ihren Anlagen lieft, irreführen muß. fall bei der Soz. Arbg.) Die Dentschrift will nachweisen, daß die englischen Handelsschiffe bewaffnet werden, um angriffsweise gegen die deutschen U- Boote Der Fall, den Herr Stadthagen   vorgebracht hat, ist zweifellos vorzugehen. außerordentlich schmerzlich. Es wäre wohl richtiger gewesen, wenn Bizepräsident Dr. Paasche untersagt nochmals die Behandlung der Gerichtsherr durch Nichtbestätigung eine nochmalige Prüfung der U- Boot- Frage und ruft den Redner wiederholt zur Sache. herbeigeführt hätte. Aber Schuld ist nicht das System", das durch Abg. Dr. Liebknecht: Bei dieser Art der Geschäftsführung wird den Bundesrat abgeändert werden könnte, sondern Schuld find die es mir unmöglich gemacht Vizepräsident Dr. Paasche: Ich verbitte mir jede Kritit meiner crorbitanten Mindeststrafen des Reichsmilitärstrafgesetzbuches.( Hört! hört!) In den Fällen, wo ein tätlicher Angriff gegen den Vor- Geschäftsführung. gesezten im Felde begangen wird, ist eben die Mindeststrafe zehn Abg. Dr. Liebknecht: Ich werde dadurch genötigt, das politisch Jahre Gefängnis. Den Umstand, daß der Mann die Strafe erst wesentlichste nicht zu sagen. nas dem Kriege verbüßen soll, hat der Vorredner falsch ausgelegt. Vizepräsident Dr. Paasche befragt das Haus, ob es den Nebner Es ist allgemeine Uebung der Kriegsgerichte, dort, wo es weiter hören will. Gegen die Stimmen der Sozialdemokratischen sich um anständige Leute handelt, Strafaufschub zu bewilligen, Arbeitsgemeinschaft und der meisten Sozialdemokraten erklärt das natürlich in der Hoffnung, daß wenn sich der Mann im Felde gut Haus, daß der Redner nicht mehr zur Sache spreche und nicht weiter führt, ihm die Strafe erlassen wird. Im übrigen ist auf Grund der zu hören sei. Erfahrungen dieses Krieges bei allen, die praktisch mit der Rechts­

Abg. Dr. Liebknecht: Schämen Sie sich!

Die Novelle will aber nicht nur geben, sondern sie will noch nehmen. Und im Nehmen ist sie nicht so vorsichtig wie beim Geben. Vom 1. Januar 1917 ab sollen die Wochen­beiträge um je 2 Pf. erhöht werden. Da im letzten Friedensjahre 814,6 Millionen Wochenbeiträge gezahlt wurden, bringt die Beitragserhöhung reichlich 16 Millionen Mark. Die Erhöhung der Renten kostet den Trägern für die Altersrenten reich­lich 9 Millionen Mark und die Erhöhung der Waisenrenten wohl Beträge im Kapitalvert von 1-1 Millionen Mart. Man will also den Versicherten dafür, daß man höchstens 10% bis 11 Mil­lionen Mark gibt, 164 Millionen Mark abnehmen! Bei der Beratung dieser Novelle muß die ganze Frage der Hinterbliebenenversicherung aufgerollt und der Versuch gemacht wenden, die Regierung dahin zu drängen, daß den Waisen solche Beträge gegeben werden, wie sie aus den reichlich verfüg baren Mitteln gegeben werden können.

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Eingegangene Druckschriften.

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Str, 7.

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Lichtstrahlen". Bildungsorgan für denkende Arbeiter. Herausgeber Julian Borchardt  . 25 Pf. Selbstverlag. Berlin  - Lichter­60 f. felde, Hedwigfir. 1. Unser Herrgott und der Schweizer  . Von H. Federer. Wohin gehört Elsaß- Lothringen  ? Von einem Elsässer  . 50 Pf. Familie Profit. Von B. Valloton. Deutsch von S. Fischer. 4,70 m. Die Seppe. Eine Geschichte aus Unterwalden von E. Odermatt. 2,80 m. Aus goldenen Tagen. Wanderungen in Desterreich. Von Prof. F. Bichotte. 5 M. Briefe Albert Weltis. Herausgegeben von A. Frey  . San Salvatore  . Novelle von S. Falte. 2,60 M. Verlag: 6,70 M. Rascher u. Cie., Zürich   und Leipzig  . Kriegsdepeschen 17.- 19. Monat. Nach den amtlichen, von W. T. B., Boll u. Bidardt, den österreichischen und türkischen amtlichen Stellen. Berlin   NW   6. Der Krieg und die deutsche Verantwortung. Von R. Borchardt  . Geb. 1 M. S. Fischer, Berlin  , Bülowstr. 90.

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