Nr. 110. 33. Jahrgang.

Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Politische Uebersicht.

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Ein liberales Lob des Konservativismus. In einem Aufsatz der„ Kolonialen Rundschau" über„ Welt. wirtschaftliche Ursachen des Krieges", der soeben auch als Broschüre veröffentlicht wird, schreibt Otto Jöhlinger  , Redakteur am Berliner Tageblatt":

Eine fonservative Weltanschauung hat durchaus ihr Gutes, und im politischen Leben ist oft das Festhalten am alten be= währten System vorteilhafter als eine überſtürzte Neuerung oder ein ständiges Experimentieren. Hat doch der preußische Kon­fervativismus in sehr erheblichem Umfange mit zu der Stärke Deutschlands   im jezigen Weltkrieg und zur Widerstandsfähigkeit unieres Vaterlandes beigetragen."

Die Konservativen werden dies Zeugnis schmunzelnd zum übrigen" legen, zu dem anderen, das ihnen allerhand Umlerner schon beschert haben.

Zur Kriegsgewinnsteuer.

Die Regierung wendet sich bereits gegen die Aenderung des Kriegsgewinnsteuergesetzes in der Reichstagskommission. Die Berl. Politischen Nachrichten" schreiben offiziös:

Rhein- Main- Donau- Kanal  .

Der Plan eines Rhein- Main- Donau- Kanals   soll demnächst in mehreren Konferenzen eingehender durchberaten werden. Die erste Konferenz foll in Regensburg  , die zweite später in Wien   und die Schlußkonferenz in Budapest   stattfinden. An diesen Konferenzen werden auch teilnehmen die Bürgermeister der Donaustädte von Regensburg   bis zum Eisernen Tor. Im übrigen wird sich die Konferenz aus Fachmännern zusammensetzen.

Frauenkleider- Verordnung.

In Karlsruhe   i. B. haben die dortigen bürgerlichen Frauen­organisationen das Ministerium des Innern ersucht, den Verbrauch der Stoffe für die Frauenkleidung durch genaue gesetzliche Vorschriften zu regeln.

Das badische Ministerium teilte auf die Eingabe mit, daß es den Wunsch der Karlsruher   Frauen an die zuständige Stelle des Reichsamts des Innern mit dem Antrag weitergegeben habe, eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland   zu erwirken.

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Die österreichische Kriegsgewinnsteuer.

Die Wiener Zeitung  " verlautbart eine kaiserliche Ver ordnung betreffend eine Striegsgewinnsteuer fowie Maß nahmen für deren Erhebung. Der neuen Steuer werden Er­Die von den Verbündeten Regierungen vorgelegte riegs- werbsgesellschaften bezüglich ihres Mehrerträgnisses und gewinnsteuer ist von der Reichshaushaltskommission in einer Einzelpersonen bezüglich ihres Mehreinkommens unterliegen, Weise umgestaltet worden, daß nicht nur der in den Jahren 1914 welche während der Kriegsdauer, gleichviel ob infolge des Krieges bis 1916 eingetretene reine und aus Mehreinkommen herrührende oder aus anderen Urfachen, gegenüber der gewöhnlichen Wirtschafts­Vermögenszuwachs, sondern sämtliche vorhandenen Vermögenswerte, gebarung der Friedenszeit erzielt worden sind. Für inländische Ge sellschaften und Einzelpersonen ist die Steuer staffelweise ab­gleichviel ob sie unverändert geblieben oder zurückgegangen sind, gestuft. Sie beginnt bei Gefellschaften mit 10 Broz., bei Einzel­und ebenso alle Einkommensvermehrungen von Reichs wegen be- perionen mit 5 Broz. und steigt bei ersteren bis 30, bei letteren bis steuert werden sollen. Würden die dahingehenden Beschlüsse 45 Proz. Für Zweiggeschäfte ausländischer Gesellschaften ist aufrecht erhalten, so würde damit das gegenwärtige Ver- gleichfalls eine progressive, jedoch nicht nach der Rentabilität, sondern nach hältnis zwischen Reichsfinanzen und bundesstaatlichen Finanzen den absoluten Mehrerträgen ausgestaltete Abstufung von 20 bis 40 grundsätzlich durch brochen und ein völlig neuer Zu­stand herbeigeführt werden. Es gilt aber überall sonst in politischen Dingen als ausgemacht, daß während der Dauer des Krieges grund­fägliche Neuerungen vermieden werden sollen. Daran wird auf dem finanziellen Gebiete besonders deshalb festzuhalten sein, weil es sich gegenwärtig nicht um eine allgemeine Neuordnung der Reichsfinanzen, sondern nur um die Deckung des Fehlbetrages im Haushalt des Taufenden Jahres handelt. Diesen Gesichtspunkt haben die mit den Steuervorlagen befaßten Ausschüsse des Reichstags anscheinend aus dem Auge verloren. So sehr aber das Bestreben, dem Reich mög­lichst hohe Mehreinnahmen zuzuführen, Anerkennung verdient, so liegt doch ein noch dringenderes Interesse dafür vor, daß eine Steueraktion zustande kommit, die, ohne die bundesstaatlichen Finanzen zu gefährden, die Grundlagen unserer nationalen Wirtschaft unbe­rührt läßt."

Die Regierung steht demnach auf dem Standpunkt, lieber gar feine Einnahmen als Verlegung der bundesstaatlichen Finanz­Hoheit".

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Donnerstag, 20. April 1916.

Die Bezirksleitung Niederrhein   zu den Parteidifferenzen. Die Bezirksleitung nahm in ihrer letzten Sigung zu den ver schiedenen Parteifragen Stellung. Nach längerer Aussprache wurde folgende Entschließung mit 19 gegen 7 Stimmen in der Gesamt­abstimmung angenommen:

Die Sigung der Bezirksleitung für den Niederrhein   erklärt zu den letzten Vorgängen der Partei:

1. Die Zustimmung zum Notetat ist ein Vorspiel zur Bewilli gung des Gesamtetats und steht im Widerspruch zu dem Beichlusse des Magdeburger   Parteitages, der die Ablehnung des Reichs­budgets fordert.

2. Die Aberkennung der Fraktionsrechte gegenüber dem Ge­nossen Haase und denjenigen Fraktionsmitgliedern, die sich mit ihm solidarisch erklärten, überschreitet die Befugnisse der Fraktion, wie diese vor einem Jahre in dem ersten Tadelsvotum gegen Liebknecht selber anerkannt hat, als sie darin aussprach, weiter­gehende Maßregeln zu beschließen, sei lediglich der Parteitag be­rechtigt.

3. Die Bildung der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeins schaft" als einer parlamentarischen Fraktion ist lediglich eine er­zwungene Folge des sachlich und formell unzulässigen Vorgehens der Fraktionsmehrheit; und die Genossen der neuen Frattion find daher nach wie vor Vertreter der Partei.

Die Bezirksleitung wünscht jedoch dringend, daß die Fraktion und die Arbeitsgemeinschaft nicht eine gegenseitige Trozz- und Verärgerungspolitik treiben, sondern in ihrer Arbeit sich stets vor Augen halten, daß der gegenwärtige Zustand in der parla­mentarischen Vertretung der deutschen   Sozialdemokratie nur ein vorübergehender sein darf.

4. Die Spaltung der Fraktion, die nur ein Ausschuß der Partei, nicht aber die Partei selbst und auch nicht ihre obersic Vertretung ist, bedeutet feineswegs die Spaltung der Partet organisation  . Jede Bestrebung auf Spaltung der Partei, auf Gründung oder Förderung von Sonderorganisationen ist ganz entschieden zurückzuweisen und zu befämpfen. Pflicht der Partei­mitglieder ist es, mit aller Kraft für den Ausbau der einheitlichen Parteiorganisation zu arbeiten.

5. Die Beschlüsse des Parteiausschusses haben lediglich den Wert eines Gutachtens für den Parteivorstand, nicht aber irgend­welche bindende Kraft für die Parteigenossen im Lande.

6. Das Vorgehen des Parteivorstandes gegen die Redaktion des Vorwärts" widerspricht den flaren Bestimmungen des Organi fationsstatuts und ist eine Verlegung der demokratischen Grund­fäge.

7. Die Berufung des Parteivorstandes auf§ 19 des Organi­fationsstatuts zur Rechtfertigung seiner Willfürafte ist die An­magung einer schrankenlosen Dittatur, die niemandem in der Partei zusteht."

Zu dem Parteifonflift in Duisburg   wurde folgender Beschluß 17 gegen 3 Stimmen angenommen:

Ohne in eine materielle Prüfung der Gründe einzutreten, die den Parteivorstand zur Entlassung der Redakteure der„ Nieder­rheinischen Arbeiterzeitung" veranlaßten, erklärt die Bezirksleitung, daß das Vorgehen des Parteivorstandes über die Stöpfe der allen Kreise Duisburg  - Mörs   hintveg Parteiinstanzen der demokratischen Gepflogenheiten in der Partei widerspricht. Eie fordert vom Parteivorstand, die getroffenen Maßnahmen rück­gängig zu machen, zunächst den Firmenträgern, der Preikommission und den Vertretern der Kreisorganisation Duisburg   und Mörs  seine Gründe darzulegen und mit diesen Instanzen die endgültige Entscheidung zu treffent.

Prozent vorgesehen. Mehrerträgnisse der Gesellschaften bis z11 10 000 kronen und Mehrgewinne der Einzelpersonen bis zu 3000 Kronen bleiben frei. Ueberdies werden die Schwächeren dadurch be­rücksichtigt, daß eine normale Mindestrentabilität von 6 Broz. bei Gesellschaften und ein normales Mindesteinfommen von 10 000 Str. bei Einzelpersonen festgesetzt wird, so daß in jedem Falle, auch wenn die durchschnittliche Rentabilität der Friedenszeit 6 Proz. oder das Einkommen dieser Zeit 10 000 Stronen nicht erreicht hat, nur das Mehr über diese Mindestgrenze zu besteuern ist. Bei Erb­schaften wurde aus Billigkeitsrücksichten von der vollen Er­fassung durch die Kriegsgewinnsteuer abgesehen und nur die eigentliche Erhöhung dieses Ginkommens gegenüber dem aus dem ererbten Vermögen in der Friedenszeit erzielten Einkommen als steuerpflichtig erflärt. Zur Vermeidung von Doppel- mit be it e uerungen werden besondere Bestimmungen getroffen für Gesellschaften, die mehr als ein Fünftel der Aktien oder Anteile einer anderen der Kriegsgewinnsteuer unterliegenden Gesellschaft be­figen, ebenso für Gesellschaften mit beschränkter Haftung bei nicht mehr als sechs Teilnehmern. Die Regierung wird ferner ermächtigt, durch Einzelbestimmungen in Ausnahmefällen gewisse Härten zu mil dern, zum Beispiel, wenn das Einkommen der Friedenszeit ungewöhn­lich geschmälert worden ist, wie durch Elementarunfälle, oder wenn im Einkommen der Kriegsjahre Einnahmen enthalten sind, die aus einer Nach den Ausführungsbestimmungen zu der gestern vom längeren Vorperiode stammen, und dergleichen, oder bei Gewinnen, Bundesrat beschlossenen Verordnung über den Verkehr mit die aus einer der lezten Friedensbilanz zugrunde liegenden kauf­Seife usw. darf die an eine Person in einem Monat ab- männisch aufgestellten Winderbewertung von Warenvorräten her gegebene Menge hundert Gramm Feinseife sowie rühren. Die faiserliche Verordnung trifft endlich Maßnahmen zur fünfhundert Gramm andere Seife oder Seifen- Sicherung der Kriegsgewinnsteuer, die außerdem den Zived vers pulber oder andere fetthaltige Waschmittel nicht über- folgen, die finanzielle Rüstung der Gesellschaften für die Zeit des werden muß." wirschaftlichen Wiederaufbaues nach dem Kriege zu fördern, indem steigen. Die Abgabe darf nur gegen Vorlegung der für Gewinnverteilungen über den Durchschnitt aus der Zeit vor dem die volle Monatswoche bestimmten Brotkarte erfolgen. Striege an die Bedingung geknüpft werden, daß den Gesellschaften Die Abgabe ist vom Veräußerer auf dem Stamm der Brotkarte an Rücklagen mindestens ein der Mehrverteilung gleichfommen­unter Bezeichnung der Art und Menge( Gewicht) mit Tinte der Betrag verbleibe. Von ausländischen Gesellschaften werden zu vermerken. Die zuständige Behörde ist befugt, Aerzten, Sonderrüdlagen verlangt( W. T.B.) Zahnärzten, Tierärzten, Zahntechnikern, Hebammen und Krankenpflegern den doppelten Betrag der oben angegebenen Mengen Seife zukommen zu lassen. Die Versorgung der Barbiere mit Rasierseife erfolgt durch Vermittelung des Bundes deutscher   Barbiere, Friseure und Perückenmacher­

Seife gegen Brotkarte.

Amtlich. Das heute ausgegebene Reichsgesetzblatt enthält eine sofort in Kraft tretende Berordnung des Bundesrats nebst Aus­führungsbestimmungen über den Verkehr mit Seife, Seifenpulver und anderen fetthaltigen Waschmitteln. Danach darf Seife nur in beschränkten Mengen an eine Person abgegeben werden und zwar nur gegen Vorzeigung der für die vierte Woche des Monats gültigen Brotfarte. Ausnahmen sind für die gewerbliche Verwendung der Seife vorgesehen. Aerzten, Hebammen und Strantenpflegern können zum eigenen Gebrauch größere Mengen verabfolgt werden. Hiernach ist der Verkauf von Seife vor Beginn der vierten Brot­fartenwoche untersagt. Wer vorher Seife verkauft oder kauft, macht fich strafbar.

Aus der Partei.

Leichtfertige Anrempelei.

Die Parteimitglieder des Wahlkreises Duisburg  - Mülheim­Oberhausen werden aufgefordert, sich durch die Erregung über die Mißachtung ihrer Rechte nicht zu Schritten gegen die Partei­einheit hinreißen zu lassen, die trotz allem hochgehalten

Die Funktionäre des Sozialdemokratischen Vereins für den Reichstagswahlkreis Frankfurt   a. M. nahmen am Montag, den 17. April, zu der Spaltung der Reichstagsfraktion Stellung. Die Ge­nossen Gräf   und Quarc berichteten über die Vorgänge in der Fraktion und die Behandlung der Sache im Parteiausschuß. Der Standpunkt der Vertrauensmänner fommt in folgender Entschließung zum Ausdruck, die bei einer Anwesenheit von 105 Genossen mit allen gegen 7 Stimmen zur Annahme gelangte:

„ Die Vertrauensmänner des„ Sozialdemokratischen Vereins für den Wahlkreis Frankfurt   a. M." stellen sich erneut auf den Standpunkt der Reichstagsfraktion. Sie erblicken in dem Vorgehen der achtzehn Genossen, die sich von der Reichstagsfraktion trennten, einen schweren Disziplinbruch, eine verhängnisvolle Schädigung der politischen Kraft der Sozialdemokratie und eine schwere Ge­fährdung einer wirksamen Friedensaktion. Dem Urteil des Partei­ausschusses stimmen sie rückhaltlos au. Der Parteivorstand wird aufgefordert, mit aller Entschiedenheit gegen jede sonderorganiſa­torische Bestrebung vorzugehen. Die Vertrauensmänner sind ferner der Ansicht, daß der Vorwärts  " seine Pflichten als Zentral­organ der Partei gröblich verlegt hat. Er hat die Politik und die Motive der Mehrheit zum Schaden der Partei und einer Ver­ständigung unter den sozialdemokratischen Parteien der feindlichen Länder verfälscht, sowie die Parteigegensäge, statt sie auszugleichen, verschärft."

Innungen. An technische Betriebe, insbesondere Wasch- Die, Dresdener Volkszeitung" fiebt sich veranlaßt, anstalten, dürfen Seifen, Seifenpulver und fetthaltige Wasch- anschließend an unseren Bericht über die aufgelöste Steuer­mittel nur mit Zustimmung des Kriegsausschusses für pflanz- versammlung in Dresden  , uns unwahre und tendenziöse liche und tierische Dele und Fette in Berlin   abgegeben Berichterstatfung vorzuwerfen. Sie behauptet, daß wir ein gänzlich werden. falsches Bild von den Dresdener Parteiverhältnissen gegeben hätten, indem wir die Versammlungsvorgänge als eine Auseinandersetzung zwischen Mehrheit und Minderheit auszugeben suchten. Es wird uns ferner vorgeworfen, wir hätten versucht darzustellen, als wenn die Mehrheit an den Vorgängen mitschuldig gewesen wäre und Rühle und sein Gefolge" sich ganz harmlos benommen hätten. Wir glauben, wenn der Artikelschreiber sich unseren Bericht noch­mals ruhig durchgesehen hätte, daß er von alledem nichts entdeckt hätte. Mit Abficht haben wir in dem Bericht jedes subjektive Urteil unterdrückt und bei der Abfassung eine farblose Fassung gewählt. Wir erwähnten in der Einleitung zum Bericht, daß Gen. Grad­Die Versammlung behandelte dann die Pressefrage. Ver­nauer über die Steuern sprechen sollte und es dabei zu ſehr leb- anlajiung dazu gab das Vorgehen des„ erweiterten Agitations­baften Zusammenstößen zwischen Mehrheit und Minderheit kam. komitees" des Bezirks, das in einem Flugblatt zur Abbestellung der Berichteten dann weiter, daß bei den Ausführungen Gradnauers ein Boltsstimme" auffordert. Zwei Mitglieder des Bezirksvorstandes, auf seine Stellungnahme in der Striegsfrage bezugnehmender Zwischen- barunter der Vorsitzende, waren von der Herausgabe des Flug­ruf zu einem lebhaften Tumulte führte, der sich noch öfter wieder blattes nicht unterrichtet, diese erfolgte hinter ihrem Rücken. Genosse holte, daß dann zwei Vertreter der Minorität zum Wort kamen, die Reichstagsabgeordneter Hüttmann versuchte, das Vorgehen der dafür eintraten, daß die zu bewilligenden Steuern grundsätzlich auswärtigen Streise zu rechtfertigen. Der Bezirksvorstand tönne die Berantwortung für das Flugblatt Flugblatt nicht übernehmen, da verwerfen seien und daß dann Mühle zum Wort kommen sollte, dem Dem wurde er= zunächst durch lebhafte Zwischenrufe das Sprechen unmöglich gemacht er dazu feine Stellung genommen habe. Als dann Rühle erklärte, daß am 4. August die Fraktion widert, daß das Flugblatt am Stopfe die die Bezeichnung durch Zufammengeben mit den bürgerlichen Parteien die Bühne des" Sozialdemokratische Partei  , Agitationsbezirt Frankfurt a. M." trägt Sozialismus verlassen habe, sprang dann Gradnauer auf und nun und unterschrieben ist:„ Der erweiterte Bezirksvorstand". Die wei­titulierten sich beide Genossen gegenseitig, was zu einem solchen teren Redner verurteilten auf das schärffte die Herausgabe des Flug­Tumulte führte, daß die Versammlung der Auflösung verfiel. blattes. Nur Stadtverordneter Genosse 8immermann, der Es ist uns also gar nicht eingefallen irgendwie behaupten oder dem erweiterten Bezirksvorstande angehört, erklärte, er trage für auch nur andeuten zu wollen, wer schuldig oder unschuldig an dem feine Person die Berantwortung für das Flugblatt. Gegen fünf Um aber an einem Beispiel zu zeigen, in wie leicht. Stimmen wurde dann hierzu folgende Entschließung gefaßt: fertiger und oberflächlicher Weise der Artikelschreiber gegen uns polemistert, zitieren wir folgende Stelle:

Gegen das Hamstern.

Im Zusammenhang mit einer Bekanntmachung des bayerischen Kriegsministeriums, die sich gegen das Hamstern wendet, steht der folgende von dem„ Ständigen Ausschuß für Leben 8 mittelversorgung in München  " gefaßte Beschluß:

wurde.

„ Bor Einführung der Fleischkarte am 1. Mai wird eine Bolts zählung und eine genaue Bestandsaufnahme der wichtigsten Lebens­mittel und der Landesbrotmarken in Geschäften und Haushaltungen erfolgen. Vom 1. Mai ab ist es berboten, für den Kopf jedes Haushaltungsmitgliedes mehr aufzubewahren als zusammen 4 Bfund Fleisch, Fleischwaren, Fleischkonserven und Speck, zusammen Konflikt war. 2 Pfund Schmalz und Speisefett, ½, Pfund Tee, 1 Pfund Kakao, 2 Pfund Kaffee, roh oder gebrannt, 5 Pfund Zucker, 3 Pfund Teig­waren, 10 Stück frische Eier, 100 konservierte Eier, diese zur üblichen Vorsorge für die eierarme Zeit. Es werden fortlaufend örtliche Bestandsaufnahmen durch Beamte erfolgen, denen Zutritt zu allen Läden gestattet und denen jeder Behälter geöffnet werden muß. Die Ausdehnung dieser Bestimmung auf weitere Lebensmittel ist vor. behalten. Inzwischen soll eingehamsterter Ueberschuß bis zum 1. Mai zum jezigen Marktpreis zurückgegeben werden. handlungen gegen diese Anordnungen werden mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geld bis zu 1500 M. bestraft."

Einfuhr von Eiern und Milch.

Zuwider­

Die Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Einfuhr von Eiern und die Einfuhr von kondensierter Milch und Milchpulver sezen fest, daß aus dem Ausland eingeführte Eier und aus dem Auslande eingeführte Milch und Milchpulver nur durch die Zentraleinkaufsgesellschaft in Berlin   oder mit deren Ge nehmigung in Verkehr gebracht werden dürfen.

In der Debatte nahmen dieselben das Wort, die schon in Löbtau   die Ablehnung der Resolution gefordert hatten. Es ist also durchaus falsch, wenn der Berichterstatter des„ Vorwärts" schreibt, diese Redner hätten den Standpunkt der Minorität ver­treten". Die Minorität ist nicht der unvernünftigen Ansicht, daß alle Steuern grundsäglich abgelehnt werden sollen. Sie ist be= fanntlich gleich der Majorität für die Kriegsgewinnsteuer und deren Ausbau eingetreten.

Und nun bergleiche man noch den Versammlungsbericht der Dresdener Boltszeitung", welche Stellung diese Redner eingenommen haben. Dort heißt es:

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" In der nun folgenden Debatte sprachen zunächst zwei Redner der Opposition, von denen der eine die Ablehnung der vom Bureau vorgelegten Resolution forderte und ausführte, daß auf die Kredit­bewilligung auch die Steuerbewilligung folgen müsse. Es dürften aber weder direkte noch indirekte Steuern be= willigt werden."

" Zu dem Vorgehen des angeblichen erweiterten Agitations­komitees" und dessen Zeitungskommission", die in einem Flug­blatt zur Abbestellung der Voltsstimme" auffordern, erklären die Vertrauensleute:

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Das Parteiorgan ist ein Bestandteil der Parteiorganisation. Jeder Parteigenosse ist verpflichtet, das Parieiorgan des Wahlkreises, die Volksstimme", zu halten. Die Aufforderung zum Boykott der Volksstimme", die von Mitgliedern der Frankfurter   Partei­organisation ausgeht, ist eine schwere Schädigung der Partei. Diese Parteimitglieder haben sich eines Verstoßes gegen das Parteistatut schuldig gemacht. Ihr Vorgehen ist um so verwerf­licher, als sie hervorragende Ehrenämter innehaben, die ihnen die Frankfurter   Organisation übertragen hat. Sie haben mit ihrem Verhalten, das auf das entschiedenste verurteilt wird, das in sie gesetzte Vertrauen schnöde mißbraucht."

Ein jüdisches Arbeiterblatt in Warschau  . Seit etwa drei Monaten erscheint in Warschau   in jüdischer Sprache die wöchentliche Arbeiterzeitung„ Lebensfragen".

Hoffentlich beruhigt sich nun der Kollege, nachdem wir ihm seinen Neben Artikeln über theoretische und politische Fragen enthalten die Bericht gegenübergestellt haben. bisher erschienenen Nummern recht interessantes Material aus der