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Einen Armeebefehl

Deutschen pofitib boraus haben, ist der Umstand, daß sie sich in feinden sei widerlegt und die Revolution" als politisches Ent- entweder die Ortsbehörde von Haus zu Haus schickt oder die bet einer militärischen Verteidigungsstellung befinden. Aber kein widlungsprinzip erledigt. Die Sorge, daß es Parteien und ihr abgeholt werden müssen. Auch wer Zucker gewerblich ver­Anhänger des Prinzips der Vaterlandsverteidigung wird zugestehen, Schichten gibt, die dem Nuf zur Fahne und zur Vaterlandsvertei arbeiten will, hat bei der Bestandaufnahme seine Vorräte auf dem daß in einem Kriege wie dem gegenwärtigen die militärische Lage digung nicht folgen würden, sei durch die Tat und den Tod auch von der Ortsbehörde bestimmten Erhebungspapier anzugeben.. für die Beantwortung der Frage ausschlaggebend ist, ob die Sozial- der radikalsten deutschen Staatsbürger widerlegt. Ebenso seien durch außerdem haben alle verarbeitenden Betriebe mit Ausnahme der demokratie unter Anerkennung der Forderungen des Burgfriedens den Krieg die„ Vorurteile" erledigt, daß die Parole, ein Mann Apotheken, der Gasthäuser, der Bäckereien und der Konditoreien die Regierung ihres Landes unterstützen soll oder nicht. Was nun die Resolution der Minderheit angeht, die von den eine Stimme" staatsgefährlich sei, und daß man einem Manne der auf gesonderten Fragebogen, der von der Reichszuckerstelle, von den etwa 3000 abgegebenen Stimmen die Zahl von 960 auf sich ver- politischen Opposition fein Amt im Frieden anvertrauen könne. Handelskammern und den Fachverbänden abgegeben wird, die einigte, so wissen wir vorläufig nicht, wer im einzelnen hinter ihr All diese und ähnliche Vorurteile fährt Herr Haußmann notwendigen näheren Angaben zur Bemessung ihres fünftigen­stebt. Ihrem ganzen Charakter nach fort sie beschränkte sich im bestanden, waren mächtig, aber nach diesem Krieg werden Bugeranteiles zu machen. Vor Prüfung dieser Angaben kann die wesentlichen auf die Forderung des alsbaldigen Zusammentretens sie verlegend sein. Nicht in dem Sinn, als ob jene Reichszuckerstelle über die Zuteilung von Zucker nicht entscheiden. des Internationalen Bureaus geht sie von dem Partei- Bedenken ohne jeden tatsächlichen Grund waren. Von der Einsendung von Gebühren für Bezugsscheine ist daher einst­zentrum( Pressemane, Longuet usw.) aus. Wie hat sich Aber gewiß ist, daß auf sie kein Staatssystem, keine Politik mit weilen abzusehen. die äußerste Linke, die Gruppe Bourderon, Merrheim ber= dem Anspruch einer staatserhaltenden Tätigkeit nach 1916 solid auf­halten? Hat fie fich nicht an der Abstimmung beteiligt oder gebaut werden kann." hat sie die Zahl der Anhänger der gemäßigteren Opposition ver Alle Achtung vor einem freisinnigen Politiker, der nach der An­stärken helfen? Auf diese Fragen müssen wir noch eine Antwort erkennung einer so elementaren Selbstverständlichkeit, wie es die abwarten, einstweilen aber läßt sich jedenfalls nicht bestreiten, politische Gleichberechtigung aller Bürger ist, es dennoch fertig be­daß der französische Regierungssozialismus auf einen wachsenden Widerstand stößt, und wenn die Resolution der Minderheit kommt, zu erklären, daß die Bedenken", die er selber als widerlegt auch die Spuren einer gewissen Baghaftigkeit und eines ge- und erledigt ansieht, nicht ohne„ tatsächlichen Grund" waren. wissen Kompromißbedürfnisses zeigt, so beweist doch ihre Auf­nahme in der bürgerlichen Presse und in dem Blatt des Sozial­chauvinisten Hervé, eine wie große Bedeutung man in Frankreich dem Auftreten dieser Abtrünnigen beimißt. Wenn nicht von anderen Seiten schwere. Fehler begangen werden, so dürfen wir bestimmt mit einem Anwachsen dieser oppofitionellen Bewegung rechnen. Der Beitpunkt naht, an dem die französische sozialistische Partei bereit sein wird, zerrissene Bande wieder zu knüpfen. Dessen tönnen wir uns freuen, freilich nur unter dem Vor­behalt, daß die, die sich dann wieder zusammenfinden werden, nicht alte Fäden weiterspinnen, sondern die Grundsäge der Internationale jener Revision unterziehen, deren Notwendigkeit dieser Krieg mit so furchtbarer Stimme predigt. Ob zu dieser Revision diejenigen, die heute noch den sozialdemokratischen Parteien in den verschiedenen Ländern ihr Gepräge geben, befähigt und bereit sein werden, er­scheint uns einigermaßen zweifelhaft.

Eine sozialistische protestaktion in Frankreich .

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Der Aktionsausschuß der vereinigten Arbeiterorganisationen Frankreichs der sozialistischen Partei, des allgemeinen Arbeiter­bundes und des Landesverbandes der Konsumgenossenschaften hat, wie wir einem telegraphischen Bericht der„ Köln . 3tg." vom 18. April entnehmen, einen einstimmig gefaßten geharnischten Ein­spruch gegen die Beschlüsse der Kammer über die Mietvorlage und die Beschlüsse des Senats über die Einsetzung von Höchstpreisen der Ceffentlichkeit vorgelegt. In diesem Einspruch heißt es:

„ Die Kammer entfernt sich in gefährlicher Weise von den Lö­sungen der Billigkeit, die von der Gesamtheit der Mieter aller Lebenslagen gefordert und von einer großen Zahl Hauseigen­tümer angenommen war. Der Aktionsausschuß erhebt seinen Einspruch namentlich gegen die Unbestimmtheit des Wort lauts der angenommenen Artikel hinsichtlich der Regeln und Be­dingungen der Entlastung, sowie gegen die Tatsache, daß die Familien, die von der miltärischen Unterstüßungszulage oder infolge des Krieges von anderen Wohltätigkeitsunterstübungen leben müssen, nicht vor jeder Verfolgung durch die Hauseigen­tümer sichergestellt sind. Er erhebt seinen Einspruch ferner gegen die Ablehnung der Bestimmungen, die die Mieter, denen der Druck und die Erpressung ihrer Hauseigentümer mehr Mietzah­lungen entrissen hat, als sie nach dem Gesez( Moratorium) zu Leisten verpflichtet waren, in den Stand gesetzt hätten, die Zurück erstattung des zuviel bezahlten Betrages zu erreichen. Er stellt ferner mit Entrüstung jede Bestimmung an den Pranger, die unter irgendeiner Form den Hauseigentümern gestatten würde, sich an den schon so sehr belasteten öffentlichen Finanzen schadlos zu halten. Der Ausschuß bezeichnet es als eine Herausforderung an das Land, an seine Aktionseinigkeit und an das Elend des größten Teiles der Franzosen , wenn irgendeine Entschädigung den Hauseigentümern bewilligt würde, deren gemeinsame Opfer ihre Immobilien geschützt hat, und er erklärt, daß alle diejenigen Arbeiter, Angestellten, Staufleute, In­dustriellen, Künstler und Angehörigen liberaler Berufe, die infolge des Krieges Verluste oder Ausfälle in ihrem Erwerb erlitten, mit meit gerechteren Gründen als die Hauseigentümer Ersab für ihre erlittenen Nachteile fordern können, und daß er sich vorbehält, in diesem Sinne gegebenenfalls zu handeln." Gegen den Senat und dessen Behandlung der Vorlage über

Eine Abschüttelung.

Profeffor Adolf v. Harnad unternimmt es, im„ Tag" dem Frhrn. v. Bedliß eine sehr kräftige Abschüttelung zuteil werden zu lassen. Der freikonservative Führer hatte vor einigen Tagen unter dem Titel„ Die reine Weste" in dem genannten Blatt einen Artikel veröffentlicht, in dem er empfahl, sich nur noch von den Macht­mitteln leiten zu lassen und jede andere Rücksicht auszuschalten. Prof. v. Harnack rechnet nun ziemlich scharf mit dem freikonserva­tiven Machtpolitiker ab. Er führt ihm vor Augen, daß ein Staats­wesen wie Deutschland die politische Ethik nicht ganz beiseite laſſen dürfe. Er tritt dann dem Gebrauche entgegen, immer gleich von " Schlappheit" und" Flaumacherei" zu reden, sobald in Deutschland jemand einmal Gedanken äußert, die nicht gerade in dem Rahmen der Machtpolitiker hineinpassen, und zwar hält er dem Frhrn. b. Zedlig folgendes vor:

zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten hat in Baden der kommandierende General des 14. Armeekorps er. lassen. Danach wird von der Zivilbevölkerung jeder Mann und jede Frau, welche außerehelich Geschlechtsverkehr üben, obwohl sie wissen, daß sie geschlechtskrant sind, mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder 1500 M. Geldstrafe belegt.

Gegen Militärpersonen wird in ähnlich gelagerten Fällen ein besonderes Verfahren eingeleitet. ( z)

Aus der Partei.

Stellungnahme zu den Parteidifferenzen.

Zur Frage der Parteidifferenzen äußerte sich eine Funktionär. fonferenz des dritten Berliner Reichstagswahl­kreises, die von 80 Genofsinnen und Genossen besucht war. Nach eingehender Aussprache wurden folgende Resolutionen angenommen:

I.

Die am 19. April 1916 tagende Konferenz der Bezirksführer erachtet, nachdem die Genossen Scheidemann und Ebert im Reichstag am 5. und 6. April das Festhalten an der Politik des 4. August 1914 ausdrücklich unterstrichen haben, es für zwingend not­wendig, der Mehrheitspolitik der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion entgegenzuwirken. Die Konferenz hält die Ablehnung des Notetats für eine durch die Grund­säte der Sozialdemokratie wie durch die gegenwärtige politische Bage gebotene Maßnahme und erachtet das Vorgehen des Genossen Haase und der mit ihm gehenden 17 Abgeordneten durch die Situation für gerechtfertigt.

Sie betrachtet die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft als die berufene parlamentarische Vertretung der Linken der Partei und fordert die Mitglieder der Fraktion, die für die Ablehnung der Kriegskredite sind, ohne bisher im Plenum gegen sie gestimmt zu haben, auf, sich der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinſchaft anzu­schließen.

" Ihm mußte bekannt sein, daß es zurzeit ein ebenso schlimmes wie lächerliches Vorurteil bei uns gibt, als sei es ein Zeichen von Schlappheit" und" Flaumacherei", die lediglich aus der sträflichen Rücksicht auf unsere Feinde fließe, wenn jemand neben den elemen­taren Machtmitteln, die der Staat besitzt, sich im Kriege auch noch auf die anderen Machtmittel besinnt, über die er verfügt. Ja, dieses Vorurteil nimmt sogar die seltsame Gestalt an, daß die gedankenlosen Draufgänger Leute feien, bei denen der vaterlän­dische Sinn besonders start ausgeprägt ist". Aber der Strieg ist die Fortsetzung der Politik, daher kann diese auch im Kriege nicht verabschiedet werden.... Und dasselbe gilt in bezug auf das Ziel dieses ganzen Krieges. Jeder gute Deutsche wird den Sak unter­schreiben, daß wir ausschließlich unseren eigenen Staat ins Auge zu fassen haben, seine Stärke und seine zukünftige Sicherheit. Aber dürfen wir, nur um die Urteilslosen nicht kopfscheu zu machen, deshalb verschweigen, daß Deutschland niemals ein geschlossener Handelsstaat" und niemals ein unabhängiger Staat in dem Sinne sein wird, daß der Gedanke der Humanität für ihn nicht mehr existiert, oder daß alle anderen Reiche zu seinen Füßen liegen? Für die Stärke und Sicherheit unseres Staates sorgen also unsere Staatsmänner, wenn sie bei ihren Erwägungen über die Friedensziele ihn nicht als isolierten, sondern in der Verknüpfung mit anderen Staaten vor sich stellen. Die Abwägungen hier ver­langen ein besonderes Maß von Kühnheit und Feinheit, Initiative in und Geduld; aber daß sie nötig sind, kann man dem starken und ruhig denkenden deutschen Volke Klarmachen; ja, es gäbe hier über­haupt teine Schwierigkeiten, wenn es nicht turzsichtige Frreführer gäbe."

Ausnahmen für Kartoffelhöchstpreise.

Berlin , 21. April. ( W. T. B.) Nach einer Bestimmung des Reichskanzlers gelten die in der Bekanntmachung über die Festsetzung der Höchstpreise für Kartoffeln und die Preis­stellung für den Weiterverkauf vom 2. März 1916 festge­setzten öchstpreise nicht für solche Kartoffeln, die laut ortspolizeilicher Bescheinigung in Mist beeten oder ähnlichen Vorrichtungen ge 30gen sind und vor dem 15. Juni 1916 geerntet und verkauft werden.

Zum Vertrieb von Salzheringen.

bie Anschung von Höchstpreisen erklärt der Ginspruch schließlich: " Der Aktionsausschuß überläßt dem Senat die Verantwort lichkeit für seinen hartnädigen und unbegreiflichen Widerstand, der durch die Begünstigung der Spekulation in allen Abstufungen denjenigen, die sich ihr hingeben, gestattet, die arbeitende Klasse und die Familien derjenigen, die das Land verteidigen, de in Berlin , 21. April. ( W. T. B.) Nach der Verordnung Hunger auszuliefern." Es ist unseres Wissens das erstemal seit Striegsausbruch, baß lande eingeführt werden, nur durch die Zentral- Einkaufs­vom 5. April 1916 dürfen Salzheringe, die aus dem Aus­ber Aktionsausschuß der vereinigten Arbeiterorganisationen Frantsesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin oder mit ihrer reichs sich zu einem so energischen öffentlichen Protest gegen die un­genügenden sozialpolitischen Maßnahmen der Kammern entschlossen Genehmigung in den Verkehr gebracht werden. Bezüglich der holländischen Salzheringe wird bat. Man geht wohl nicht fehl, wenn man in dieser Aktion den die 3entral- Einkaufsgesellschaft m. b. H. in Ausdruck des immer stürmischer werdenden Verlangens der Ar­beitermassen nach einer selbständigen, entschiedenen Arbeiterpolitit folgender Weise verfahren:

erblidt.

Sie wird alle Sendungen, welche nach Ablauf des 26. April 1916 im Inland eingehen, beschlagnahmen, und bei holländischen Nordsee - Salzheringen vorjährigen

Welche Konsequenzen die Partei aus den Vorgängen des 24. März zu ziehen hat, wird der Parteitag zu entscheiden haben, der nach dem Kriege bzw. nach Wiederherstellung der Versamm­lungs- und Preßfreiheit stattfinden muß.

Angenommen mit 65 gegen 10 Stimmen und 5 Enthaltungen.

II.

Die heute tagende Bezirksführerkonferenz erklärt sich mit der

der Sigung vom 31. März des Zentralvorstandes angenommenen Resolution vollinhaltlich einverstanden.

Die Bezirksführerkonferenz legt gegen die Maßnahmen des Parteivorstandes gegen die„ Vorwärts". redaktion entschieden Protest ein. Sie erwartet, daß in Bu kunft der Parteivorstand die Instanzen, die die Groß- Berliner Genossen geschaffen, respektiert und deren Beschlüssen Rechnung trägt." Angenommen mit 65 gegen 3 Stimmen und 12 Enthaltungen.

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III.

Die Kreiskonferenz verurteilt mit aller Entschiedenheit die abietung des Genossen Haase als Vorsitzenden der Bartei durch den Parteivorstand. Dieses Recht steht nur dem Barteitag zu. Insbesondere berurteilt sie die Haltung bes Genossen Pfannkuch, der nie nach den Beschlüssen

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seiner Auftraggeber gehandelt hat. In Konsequenz der Haltung des Genossen Pfannkuch gegen Haase im Parteivorstand müßten wir ein weiteres Zusammenarbeiten ablehnen. Wenn wir das nicht tun, so handeln wir nach den Grundsäßen der freien Meinungs­der Genosse Pfannkuch Vertreter unseres Streises ist und bis Ver­äußerung, die verlangt, daß wir so lange zusammenarbeiten, wie hältnisse eintreten, die eine demokratische Regelung ermöglichen.­Angenommen mit 53 gegen 9 Stimmen und 18 Enthaltungen. Der Sozialdemokratische Verein in Braunschweig er­örterte in zwei Versammlungen die Vorgänge in der Partei. Fol­gende Resolution wurde mit großer Mehrheit gegen 21 Stimmen angenommen: 1. In der Ausschließung Liebknechts, Rühles und der 18 Ges nossen der Fraktionsgemeinschaft durch die Mehrheit der Reichstags= Die Lehrergewerkschaft des Seine Departements Hat Freigabe in Betracht ziehen, wenn die Ware vor Ablauf warts" und das Duisburger Parteiblatt erblickt die Mitgliederver­folgende Resolution beschlossen: des 26. April 1916 für Deutschland gekauft ist und der sammlung die Verwandlung der Fraktionsmehrheit und der Vor­" Die Gewerkschaft erklärt die Aufreizungen zum Haß für deutsche Käufer bis zum 4. Mai 1916 der Zentral- Einkaufs- standsmehrheit in willfährige Handlanger des Imperialismus und ungesund und gefährlich: ungesund, weil sie an die gesellschaft m. 6. S. in Berlin Anzeige über dieses Geschäft der herrschenden Klasse. brutalsten und niedrigsten Instinkte appellieren und so eine erstattet hat. Berleugnung aller Moralprinzipien sind; gefährlich, weil fie nur zu einer Verlängerung des jegigen Kriegs führen können und notwendigerweise durch die Erhaltung der Feindseligkeit zwischen den Nationen eine wirkende Kraft neuer Kriege sein müssen."

Französische Lehrer gegen den Völkerhaß. Fanges und bei zuiderſeeheringen diesjährigen Fanges eine frattion, in ben Gewaltatten der Parteiinstanzen gegen den„ Vor­

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Politische Uebersicht.

Liberaler Bekennermut.

Der freifinnige Reichstagsabgeordnete Konrad Haußmann beröffentlicht in der Deutschen Warte" eine politische Osterbetrach tung, in der er unter anderem auch auf die inner politischen Folgen des Krieges zu sprechen kommt.

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Freigabe einer Quote von Tee und Kaffee. Berlin , 22. April .( W. T. B.) Der Kriegsausschus für Kaffee, Tee und deren Ersatzmittel G. m. 6. S. macht bekannt, daß von den ordnungsmäßig gemeldeten und bei ihm verbuchten Beständen an Tee demnächst ein nennens­wertes Quantum voraussichtlich freigegeben werden kann.

Um den dringendsten Bedürfnissen des Publikums zu ge­nügen, wird hiermit unter nachstehenden Bedingungen einst­weilen eine Quote von insgesamt 10 Proz. des angemelde­ten Tees dem Verkehr freigegeben.

Die Zuckerbestandsaufnahme.

2. Es ist die Pflicht aller noch auf dem Boden des Sozialismus ftehenden Parteigenossen, die Partei für den Sozialismus, für den grundsäßlichen..., für die Wiederherstellung der... von unten auf zurüdzuerobern.

3. Von der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft und den übrigen Mitgliedern der Minderheit verlangt die Versammlung: 1. daß sie in Zukunft alle Kriegskredite... ablehnen;

2.

3. daß sie sämtliche Mittel der parlamentarischen Geschäfts­ordnung zur ständigen Bekämpfung der... ausnutzen. 4. Die Versammlung erklärt sich mit der Haltung des„ Volks­freund" einverstanden. Sie verurteilt die standalösen Umtriebe einer kleinen Zahl von Funktionären gegen das Blatt als schwerste Verlegung der Organisationspflichten.

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Eine Resolution der Genossen Steinbrecher und Vogler, die der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft den schärfsten Tadel aus spricht und die die Schreibweise des Braunschweiger Parteiblatts mißbilligt, war damit abgelehnt.

In zwei Versammlungen nahm die Mainzer Parteiorgani­sation zu den inneren Parteiangelegenheiten Stellung. In einer gegen vier Stimmen angenommenen Resolution bedauert die Ver­sammlung das Ausscheiden der Minderheit aus der Reichstags­fraktion und erwartet, daß die Parteigenossen alles tun, was in ihren Kräften steht, um die innerliche Kraft und Geschlossenheit der Parteiorganisation in vollem Umfange zu erhalten.

Diese Bedingungen sind: 1. Es dürfen im Kleinverkauf dem einzelnen Käufer nicht mehr als 125 Gramm auf ein­mal berabfolgt werden. 2. Für guten Konsumtee darf dabei Das Problem ist schreibt er der Nation und dem Boll, der Preis für das Pfund( 500 Gramm) 4,50 M. für Lose das man materiell mehr belasten muß, das Bewußtsein gerechter Ware und 5 M. für gepadte Ware nicht überschreiten. Gleichbelastung, eines gleich wirksamen Einflusses und eines ver­ständigen Höchstmaßes von Freiheit im Sinne des Gegenfazes zu behördlicher Bevormundung und sozialer Einschränkung zu geben. Dies wird staatserhaltend nach innen und sympathieerwedend nach Amtlich. Berlin , 22. April .( W. T. B.) Bei der Zucker­außen wirken. Ernste Gefahren für das Reich find damit nicht aufnahme am 25. April sind, wie bereits mitgeteilt, alle Mengen mehr verbunden. Einzelne Nachteile würden weit durch den Vor- von Verbrauchszuder über 10 Kilogramm anzuzeigen, sofern der teil einer solchen fraftweckenden Entwicklung überwogen. Der Kommunalverband die Anzeigepflicht nicht auch auf Mengen unter Krieg war die Probe aufs Erempel, welches Auf die Sorten des Zuckers Ordensverleihung an einen Sozialdemokraten. Vertrauen das Volk im ganzen verdient und 10 Kilogramm ausgedehnt hat. Die Weser- Zeitung" schreibt, daß sich unter den Ber­der Feldzug hat gerade diejenigen Vorurteile tommt es dabei nicht an; auch flüssige Raffinade, flüssiger Invert- fonen, die durch hervorragende Leistungen im Dienste der Kriegs­widerlegt, welche die Hauptbeweisgründe des Widerstandes zuder, Kandisauder, Buderfirup usw. find anzuzeigen, ebenso Ver- hilfe mit dem Friedrich- August- Kreuz ausgezeichnet wurden, auch brauchsaucer, der allenfalls zu irgendwelchen Zweden flüssig gemacht der sozialdemokratische oldenburgische Landtagsabgeordnete Nats In seinen weiteren Ausführungen schildert Herr Haußmann diese wurde. Wer Buder verheimlicht, macht sich strafbar. Die Angaben find herr Paul Hug Verleger des Norddeutschen Volksblatts", be Borurteile im einzelnen. Die Legende von den reboltierenden Reichs- auf Erhebungspapieren einzutragen, die je nach der örtlichen Regelung findet

waren."