Nr. 117. 33. Jahrgang.

Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Politische Uebersicht.

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Sonnabend, 29. April 1916.

direkter Form? Ist es aber nicht bloß eine Frage der Form, sondern Eine unnötige Verschärfung läßt sich vermeiden, wenn die eine Frage der Verteilung der Steuerlast schlechthin, dann liegt das Fraktion von den jeweiligen Absichten der„ Ar­größere Problem hier, ob die neue Last den Ueberfluß der ver- beitsgemeinschaft" rechtzeitig unterrichtet wird. Zur Wahrung der Würde des Reichstags." mögensstarken Schichten vorzugsweise treffen soll oder die Spar- Daß das Umgekehrte jetzt schon geschieht, ist anzunehmen und ohne Die Vertreter der bürgerlichen Parteien sind zurzeit eifrig groschen der Massen der mittleren und unteren Schichten. weiteres zu billigen. Aber auch die Arbeitsgemeinschaft" darf der mit der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Knebelung der Rede. Was aber unser Parteiwesen betrifft und dessen Stellung zu sozialdemokratischen Fraktion gegenüber keine Geheimdiplo­freiheit im Reichstag beschäftigt selbstverständlich im Interesse den großen Steuerfragen, so ist diese zwar sehr wichtig für die ma tie treiben. Die Mitglieder der sozialdemokratischen Organi­der„ Würde" des Parlaments. Im„ Tag" tritt der fortschrittliche parlamentarischen Erfolge neuer Gesetze, aber die Aufgabe be- fation, die in der Fraktion sizen, haben zweifellos auch das Recht, Abgeordnete Dr. Heckscher, Mitglied derselben Fraktion, deren deutender Staatsmänner hat allezeit darin bestanden, die Mehrheit zu erfahren, was ihre nicht mehr Fraktionskollegen, aber doch Angehörige Hub rich und Dr. Müller- Meiningen in der Eik hinter sich herzuziehen und sie hinaufzuheben zu freieren Ausblicken, Parteigenossen von der Arbeitsgemeinschaft" beraten und be­ung vom 8. April die Würde" des Reichstags durch Gewalttätig als die Notdurft des Alltags verlangt. Die Wissenschaft aber soll schließen. feiten stützten, die Gegenstand der bekannten Anträge der Sozial fich bewußt bleiben, daß Lob und Tadel der Parteien nicht der Maß- Das erstrebte Biel kann auf verschiedene Weise erreicht wer­demokratischen Arbeitsgemeinschaft bilden, für die dringende stab für den Wert ihrer Wahrheiten sein kann, daß es vielmehr zu den. Entweder man beschließe: Jedes Mitglied der einen Frat­Reform der Geschäftsordnung des Reichstag 3" ihren Aufgaben gehört, den Parteien neues Leben einzuflößen." tion hat das Recht, den Sizungen auch der anderen Fraktion als ein. Dr. Heckscher hebt hervor, der Reichstag habe die Pflicht, seine Zuhörer beizuwohnen( wobei Voraussetzung wäre, daß nicht Zentralverteilungsstelle für Soda. Rechte und fein Ansehen nicht nur gegen die Angriffe von außen, gleichzeitig getagt wird). Oder: Jede Fraktion ist berechtigt, sondern auch gegen Angriffe feiner eigenen Mit- Amtlich. Berlin , 28. April. ( W. T. B.) In weiteren Kreisen cinen Vertrauensmann als Berichterstatter zu den Sizungen der glieder zu verteidigen, zumal wenn ein Mitglied sich ist in der legten Zeit wiederholt, insbesondere im Hinblick auf die anderen zu entsenden. Oder zum allermindesten: Jede der offenbar nur das eine Ziel gesetzt habe, unter Nichtachtung der Glasindustrie, bon einer Beschlagnahme der Soda die Rede gewesen. bei den Frattionen und jeder der beiden Vor­Nechte des Reichstagspräsidenten und unter dauernder Verlegung Gine derartige Beschlagnahme ist bislang nicht angeordnet worden stände sind verpflichtet. ihre Beschlüsse so rasch der Würde des Hauses die Verhandlungen des Reichstags plan. Da indes die Sodaproduktion nicht ausreicht, um bei den gesteigerten wie möglich dem Vorstand der anderen Fraktion mäßig zu stören und dadurch das Ansehen der deutschen Volksver- Anforderungen den Bedarf in vollem Umfange zu decken, so muß mitzuteilen. tretung vor dem Volke herabzusetzen und den Kriegswillen der eine gewisse Einschränkung der Lieferung erfolgen. Um eine den Feinde zu stärken. Hedscher erwähnt dabei, man begreife außerhalb Interessen der Verbraucher möglichst gerecht werdende Verteilung des Reichstags nicht, daß der Reichstag scheinbar unfähig sei, sich sicherzustellen, ist die Errichtung einer Zentralverteilungsstelle für gegen Ausschreitungen eines solchen Abgeordneten mit Erfolg zu Soda in Aussicht genommen, die in Verbindung mit Vertrauens wehren. Wenn der Reichstag in der Tat lange gezögert habe, mit leuten der einzelnen Verbrauchergruppen die Buteilung regeln soll. einer Aenderung der Geschäftsordnung einzugreifen, so erklärt das Es steht zu erwarten, daß es auf diese Weise gelingen wird, eine Heckscher aus der natürlichen Scheu, eine Geschäftsordnung, die sich tiefere Schädigung einzelner Industrien zu vermeiden. in jahrelanger Uebung bewährt habe, um eines einzelnen willen au Revision der Berechnungsgrundlagen für Rindfleisch ändern. Diese Scheu müsse aber jetzt überwunden in Sachsen . werden, da die letzten Erfahrungen unzweifelhaft bewiesen hätten, daß die Machtmittel des Präsidenten nicht ausreichten, um einen aufsässigen Abgeordneten zur Ruhe zu bringen. Ein solcher Zustand sei unerträglich und müsse dahin führen, die Achtung vor dem Reichstag in der Oeffentlichkeit herab­zumindern. Deshalb müßten alle, die in dieser Achtung eine der stärksten Säulen des deutschen Staatswesens sähen, darauf bedacht sein, entschlossen und ohne Säumen Ordnung zu schaffen. Dr. Hedscher deutet dann weiter an, in welcher Richtung die Geschäftsordnung verschärft werden sollte. Zu den jetzigen Macht­befugnissen des Vorsitzenden: Ordnungsruf, Wortentziehung, Aus­schluß von der Sitzung soll die Bestimmung treten, daß eine zeit weilige Entfernung des betreffenden Abgeord. neten vom Versammlungsgebäude beschlossen werden darf. Der Abgeordnete, der trotzdem in der Kammer wieder er fcheint, bevor die Frist der Ausschließung abgelaufen ist, kann fest genommen und bis zu drei Tagen in Gewahriam gehalten werden. Dr. Heckscher plädiert sehr energisch für diese Verschärfung der Geschäftsordnung und ist dabei merkwürdigerweise so hoffnungsselig, daß er hierbei sogar auf die Unterstützung der sozialdemo­tratischen Fraktion rechnet!

Darüber hinaus wäre die Einsehung einer Schlichtung 3- kommission wünschenswert, deren Aufgabe es wäre, den Streit auf dasjenige Gebiet zu beschränken, auf dem wirklich un­überbrüdbare Meinungsverschiedenheiten bestehen. Dadurch könnte, ohne daß die Entschließungsfreiheit der neuen Gruppe irgendwie beschränkt wird, viel unnüßer Strakeel sicher vermieden werden. Wenn aber die Einsetzung und offizielle Anerkennung einer solchen Kommission heute noch nicht möglich ist, so werden sich hoffentlich auf beiden Seiten ruhige und verständige Männer finden, die in­offiziell zu leisten versuchen werden, was die Aufgabe einer solchen Kommission wäre.

Heute stehen wir vor der traurigen Tatsache, daß die Vorstände der beiden Fraktionen zwar jeder mit dem Vorstand irgend einer bürgerlichen Fraktion, aber nicht miteinander ver­handeln können. Haase kann mit dem Grafen Westarp ruhig reden, Scheidemann mit Spahn, aber Haase kann nicht mit Scheidemann, Scheidemann nicht mit Haase sprechen. Das ist ein krankhaft un­natürliches Verhältnis. Wer das parlamentarische Getriebe einiger­maßen kennt, der weiß, wieviel geschäftlich formale und manchmal auch sachliche Vorbesprechungen notwendig sind, um die Maschine in ruhigem Gang zu erhalten. Fraktion und„ Arbeitsgemeinschaft" müssen sich miteinander wenigstens so tveit verständigen, wie sie sich beide mit bürgerlichen Fraktionen verständigen können. Sonst gibt es jeden Tag wegen Kleinigkeiten neuen Streit und öffentliche gegenseitige Anrempelungen.

Die notwendige Verständigungsarbeit wird also durch einzelne vernünftige Mitglieder der beiden Fraktionen geleistet werden müssen, wenn man sie nicht einer besonderen offiziell anerkannten Kommission übertragen will.

Eine sächsische Zeitungskorrespondenz meldet: Die sächsische Regierung beabsichtigt für den gesamten Bezirk des Königreichs Sachsen einen neuen Modus für die Bestimmung des Rindfleischpreises, der bisher allgemein gültig ist, einzuführen, und zwar auf Anregung aus Verbraucherkreisen. Aus diesen ist der sächsischen Regierung folgendes unterbreitet worden: Man habe in Verbraucherkreisen bei einer Nachwiegung von 42 Stück Rindvich ungeheure Gewichtsverluste zwischen Stall und Markt festgestellt. Bei 17 Kühen habe er in Durchschnitt 10,2 Proz., bei 4 Ochsen 9,7 Proz. und bei 21 Bullen 7,61 Broz. betragen. Da nun das im Stall festgestellte Gewicht der Berechnung des Verkaufspreises auf dem Markte zugrunde gelegt werden dürfe, so bestehe für die Händ­ler nicht das geringste Interesse an einer vorteilhaften Uebernahme des Tieres vom Züchter. Bei den bestehenden Höchstpreisen könne ein hoher Kaufpreis nur durch Festsetzung eines möglichst hohen Gewichts erreicht werden. Infolgedessen werde der Händler in Uebereinstim­mung mit dem Züchter auf einen möglichst hohen Kaufpreis ein­gehen, denn hierdurch steige auch seine Vergütung, d. h. sein Nußen. Eine Verminderung des Rindfleischpreises sei nur dann zu erreichen, wenn der außerordentlich Dies sind aber schon ziemlich weitgehende Wünsche. Wich­Der konservative Abg. Oertel, der diese Anregungen Dr. hohe Gewichtsverlust, der bei der genannten Nachtiger als sie und entscheidend für die weitere Entwidelung der Heckschers in der Deutschen Tageszeitung" begrüßt, fann hierbei piegung bis zu 2% 3entner betrug, nicht zu Lasten Dinge ist der Verzicht auf Geheimnisträmerei und Durch parlamentarische den Vorwurf an die Adresse der Fortschrittler nicht unterdrücken, daß des Fleischers zu gehen brauche. Denn was dieser für alle leberraschungseffekte. gerade sie ähnlichen Anregungen der konservativen Presse bisher das Fleisch nehmen müsse, wenn zum Beispiel, wie ebenfalls bei der Manöver eine Fraktion in Verlegenheit und in scheinbar schiefe Widerstand geleistet hätten. Er ist aber doch bereit, die reuigen Biegeprobe festgestellt, eine Kuh im Stall 615 Kilo tvog und nachher Situationen zu bringen, ist keine große Kunst, obgleich man frei­Sünder an sein Vaterherz zu drücken, wenn die Fortschrittliche Volks- ein Schlachtgewicht von 287,5 Kilogramm aufwies, könne sich jeder lich dabei wieder leicht in die Grube fallen kann, die man dem icht werden, daß die partei sich die Anregungen des Dr. Heckscher zu eigen machen sollte. allein ausrechnen, wenn er erfahre, daß infolge des hohen Stall- anderen gegraben hat. Aber so darf es Aus den Darlegungen des Herrn Dr. Heckscher, die an Schärfe und gewichts der höchste Höchstpreis für die Stuh hatte bezahlt werden Fraktionen nur gegeneinander Teufeleien ausbecken und darüber Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen, darf man wohl müssen. Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren, wird die die fachliche Arbeit im Interesse des Volkes vernachlässigen. schließen, daß die Fortschrittliche Volkspartei eine Abänderung der sächsische Regierung den ihr aus Verbraucherkreisen zugegangenen Darum heißt es für beide Seiten: Karten auf den Tisch! Geschäftsordnung des Reichstags in der von dem genannten Ab- Anregungen und Darlegungen schon in allernächster Zeit durch geordneten angedeuteten Richtung beantragen oder anregen Revision der Berechnungsgrundlagen für Rindfleischpreise ent­werde. Dieser Schluß liegt um so näher, als der Präsident des sprechen, um dadurch eine Herabsehung der letzteren zu ermöglichen. Reichstags der Partei des Herrn Dr. Heckscher angehört hat. Sollte Wo die Kartoffeln stecken. eine solche Anregung erfolgen oder ein derartiger Antrag eingebracht werden, so würden sich vermutlich die übrigen bürgerlichen Parteien der Aufgabe nicht entziehen, daran mitzuarbeiten, daß die Rechte des Reichstagspräsidenten gestärkt werden und die Wahrung der Würde des Reichstags erleichtert und gesichert wird."

Wir können demgegenüber nur wiederholen, was wir bereits am 21. April über die sauberen Pläne der bürgerlichen Parteien ge­schrieben haben. Entlarvt sich die Reichstagsmehrheit wirklich als Be­schützerin eines präsidialen Willkürregiments und der Vergewal tigung der Rechte der Abgeordneten, so trägt sie damit nur zur wirk­samen Beleuchtung unserer Zustände bei, die in den Massen nicht ohne die notwendige Gegenwirkung bleiben wird.

Direkte Reichssteuern.

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In Rochem bei Köln ließ die Gendarmerte eine Nach prüfung der Kartoffelbestände vornehmen. Es ergab sich, daß von 15 Landwirten nur ein einziger seine Vor­räte annähernd richtig angegeben hatte. Die zu niedrig an­gegebenen Mengen schwankten zwischen 6½ und 89 Zentnern. Das Schöffengericht zu Stöln belegte die Bauern mit Strafen von 300 bis 650 m.

Parlamentarier als Verwaltungsbeamte in den besetzten Gebieten.

Offenheit und Ehrlichkeit, wie es sich unter Barteigenossen gehört, auch wenn sie bis auf weiteres keine Fraktionsgenossen mehr find! Offenes Aussprechen ernster, sachlicher Meinungsverschiedenheiten! Aber fein Streit um Nebensächlichkeiten, feine persönliche Ge­hässigkeit, die wie Gift immer weiter frißt, kein unlauterer Wettbewerb und keine Ueberrumpe­Dann wird es auch feinen Iungsversuch e! Standal geben! Friedrich Stampfer. Wir sind dem Wunsche des Genossen Stampfer nach­gekommen. Ehe sich zu seinen Vorschlägen etwas sagen läßt, müssen sich erst die beiden Fraktionen als die Haupt­beteiligten zu seinen Anregungen äußern. Sie haben also zunächst das Wort.

Aus Groß- Berlin.

Die Barlamentarische Storrespondenz" veröffentlicht eine gu sammenstellung deutscher Parlamentarier, die in deutschen givil verwaltungen der befesten Gebiete in Belgien und Nußland tätig Professor Gustav Cohn- Göttingen tritt, wie früher schon in find. Soweit dabei Mitglieder des preußischen Abgeordnetenhauses Zur kommunalen Fleischversorgung. der Deutschen Rundschau"( Juli 1915), jetzt in awei Artikeln des und des Reichstages in Betracht kommen, handelt es sich um die " Lag"( Nr. 97 und 99) energisch für direkte Reichssteuern ein. acht Tonservativen Abgeordneten v. Kries, v. Goßler, Rogalla Der Krieg hat den Gemeinden fortgesetzt neue Aufgaben Nach seiner Meinung ist an neuen Reichseinnahmen beib. Bieberstein, Graf v. Carmer- 3ieferwis. v. Böhlendorf- Kölpin, Hammer, v. Wietersheim, v. Seidlik, die vier Freifonservativen gestellt. Die wichtigste ist die Versorgung der Bevölkerung äußerst bescheidenem Anschlage ein Minimum von Schuly- Bromberg, Warmuth, Mertin, Dr. Bredt, die vier National mit Lebensmitteln. In Berlin hat auf diesem Gebiet so gut awei Milliarden in alljährlicher Wiederkehr er- liberalen Bassermann, Schröder, Eder, Cremer, die vier Mitglieder wie alles im argen gelegen, und wie oft sind unsere Genossen forderlich". Gegenüber dieser gewaltigen Summe erscheinen ihm der Fortschrittlichen Volkspartei Aronsohn, Haas, Dr. Neumann- Hofer, im Rathause verspottet worden, wenn sie verlangten, die Ge­aber die jetzigen Steuervorlagen mit ihrer Pfennigrechnung" flein­lich und unzulänglich. Als Muster einer wirksamen Finanzreform. Schulze- Gävernig, die zwei Zentrums abgeordneten Trimborn und meinde sei zu einer großzügigen Lebensmittelversorgung in erster Linie berufen. Segt rächt sich die Unterlassung der erscheint ihm vielmehr der sogenannte Wehrbeitrag, ber mit seinem& rhr. v. Aretin. Gemeinde und in sehr vielen Fällen muß die Stadt viel niemals zuvor dagewesenen Aufschwunge des finanziellen Pflicht­Lehrgeld gewiesen.

gefühls einer ansehnlichen Mehrheit des Reichstage durch eine erste Ein Vorschlag zum Fraktionsstreit

Bermögens- und Einkommensteuer des Reichs die Summe von an­Genosse F. Stampfer ersucht uns um Aufnahme folgender nähernd einer Milliarde Mark an Stelle der üblichen Schulden für den neuen Heeresbedarf hergegeben habe". Professor Cohn plädiert, Buschrift: Mit Sorge schen die Genoffen im Schüßengraben und daheim ausgehend von dieser seiner Auffassung, auch für eine schärfere Seranziehung der Post- und Eisenbahnerträg- den bevorstehenden Verhandlungen des Reichstags entgegen. Sie nisse und tritt für ein Tabatmonopol ein. Diese Monopol möchten nicht noch einmal das beschämende Schauspiel erleben, daß betriebe seien aber nur vom reinen Finanz standpunkt aus sich die parlamentarischen Vertreter der Arbeiterklasse öffentlich in zu verwalten. Wenn der Monopolbetrieb den Charakter der Gemein- den Haaren liegen zum Gaudium der Tribünen, unter dem Hohn nüßigkeit" annehme, dann verliere er seine Bedeutung als Finanz- gelächter der bürgerlichen Gegner. Nach ihrer Meinung sind es quelle. Ueber die Frage, direkte oder indirekte Steuern, sagt Prof. die sozialdemokratischen Abgeordneten der Würde der von ihnen vertretenen Sache schuldig, so überaus peinliche Szenen in Bu Cohn: funft zu vermeiden. Das ist aber nur dann möglich, wenn keine gegen

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" Die praktische Frage, die hier vorliegt, ist die: soll die neue Steuerlast des Reiches überwiegend den Schultern der Mehr­

heb zahlen; es ſei nur auf die Startoffelversorgung hin­

Gebiet der Lebensmittelversorgung in den Bereich ihrer Auf­Der Krieg hat aber die Gemeinden genötigt, auch das gaben einzubeziehen. Es dürfte von allgemeinem Interesse fein, in welcher Weise bestimmte Gemeinden die Fleischver­forgung regeln.

Für die Fleischversorgung der Stadt Nürnberg find nach

einer Zusammenstellung des„ Fränkischen Sturier" vom 1. Mai ab die folgenden Maßnahmen in Aussicht genommen:

1. Das von der Fleischversorgungszentrale( in München) über­wiefene Vich wird von einer von der Stadtverwaltung eingefeßten Sonmmission übernommen und auf städtische Stoften abgefchlachtet. 2. Die bei der Schlachtung sich ergebenden Nebenprodukte werden von der Stadt verwertet. 3. Die Verteilung des Fleisches an die Fleischer nimmt die stände.

sahl bes Boltes augemutet werden, benen, die ben größten Teil feitige Ueberraschungs- und Ueberrumpelung- obengenannte Kommission vor; geplant ist die Werlosung der Be­

ber alten Steuerlast des Reiches schon tragen, nämlich in den Ver- politit getrieben wird. Die Arbeitsgemeinschaft" erklärt, daß sie die Einheit der Or. brauchssteuern auf Getreide, Saiz, Petroleum, Branntwein, Bier, Buder, Kaffee, Tabat, etwa 20 m. pro Kopf, d. h. annähernd ganisation erhalten wissen will. Sie kann sich also schon nicht als 1½ Milliarden jährlich? Während die wohlhabende und reiche eine dauernd selbständige politische Gruppe, sondern nur als eine Minderheit ihre Burussteuern zahlt von Seidenwaren, Austern, aus der Not der Zeit entstandene Improvisation betrachten, die Katao, Tee, Wein und Schaumwein, mit insgesamt 86 Pf. auf den nach der Entscheidung des Streits durch den nächsten Barteitag Kopf der Bevölkerung. Wenn die Wohlhabenden und Reichen in wieder verschwinden wird. Denn eine Organisation mit zwei bescheidenen Grenzen mit Recht behaupten, einen Teil tragen sie Reichstagsfraktionen, das kann es auf die Dauer nicht geben. Und ja doch auch zu jener breiten Steuerlast ber Mehrzahl bei, so ist zu barum wird die Arbeitsgemeinschaft" jebe unnötige Ber­fragen, welch ein ernsthafteres Interesse haben sie daran, daß sie in schärfung des Streits vermeiden müssen. Das Gleiche gilt auch indiretter Form ihren Anteil an den neuen Steuern zahlen, statt in von der Gegenseite.

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4. Als Maßstab für die Zuweisung des Fleisches ist für die erste Versorgungsperiode die Hälfte der bisher von den Fleischern be­zogenen Fleischmengen in Aussicht genommen. Die weiteren Bezüge erfolgen auf Grund der eingelieferten Fleischfarten. 5. Fleisch wird nur gegen Fleischfarten abgegeben. Die Kon­sumenten haben das Recht, sich zum Bezug von Fleisch ein Geschäft au wählen, an das sie gebunden bleiben, wenn nicht durch un­stimmt wird. geöhnliche oder besondere Gründe eine Alenderung behördlich be­6. Für alles Fleisch sei es vom besten Ochsen oder von der schlechtesten Kuh werden Einheitspreise festgesetzt; den Fleischern

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