Nr. 125. 33. Jahrgang.

1. Beilage des„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Der Poftetat

vor der Haushaltskommission des Reichstags.

Am Sonnabend trat die Kommission in die Beratung des Bostetats ein. Dazu lag ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor, in dem der Reichskanzler ersucht wird:

1. die für die Bewilligung von Kriegsbeihilfen festgesetzte Einkommensgrenze von 2100 M. für Beamte auf 3000 M. und von 2400 M. für im Bertragsverhältnis stehende Angestellte auf 3300 M. zu erhöhen;

2. die Kriegsbeihilfen auf die Postagenten auszudehnen, deren Einkommen vorwiegend in der Vergütung für Wahr­nehmung der Postdienstgeschäfte besteht;

3. den Ruhegehaltsempfängern und den Hinterbliebenen von Reichsbeamten im Falle der Bedürftigkeit entsprechende Unter­stügungen zu gewähren;

Sonntag, 7. Mai 1916.

Schneiderinnung nach Möglichkeit Rechnung zu tragen, das liege Die Gegner müßten ja blind sein, wenn sie nicht den Vorteil wahr­auch im Interesse der Arbeiter. nehmen würden, den eine gewisse, von Hildebrandt so warm emp­Staatsjefretär Straetke: Infolge des Belagerungszustandes fohlene Literatur für ihre Zwecke bietet. Geeigneteres Propaganda­müsse Sie Postverwaltung bezüglich des Briefgeheimnisses dem Ver- material" können die Deutschnationalen und die Christlichsozialen in langen der Militärverwaltung Rechnung tragen. In den vom

"

Abg. Zubeil vorgetragenen Falle sei der Diebstahl nicht erwiesen, der Tat kaum wünschen; wozu sich also noch in geistige Unkosten im übrigen werde in solchen bedauerlichen Fällen bei den oberen stürzen? Ausgerüstet mit diesem Stoff" fönnen sie es ruhig wagen, Beamten genau so verfahren wie bei den unteren. nach dem Rezept, das schon" Monitor" vor mehr als Jahresfrist in

"

Die vorliegenden Anträge finden die Zustimmung der Kom- den" Preußischen Jahrbüchern" verkündete, an die geistige mission. Der von den Parteien gemeinsam gestellte Antrag, die Unterhöhlung der deutschen Sozialdemokratie zu schreiten, die Striegsteuerungszulagen betreffend, wird bis zur Beratung der All- unter Beibehaltung der äußeren Formen der Bewegung in eine gemeinen Finanzverwaltung zurüdgestellt. Im Anschluß daran wird noch der Stat der Reichs- bürgerliche Reformpartei verwandelt werden soll. Es wäre ein ver­gebliches Bemühen, wollten wir hier unser mahnendes: Caveant druderei ohne Diskussion erledigt. Die Kommission vertagt sich dann auf Montag. Tagesordnung: consules mögen die Konsuln auf der Hut sein! rufen. Die Ge­fahr, die der deutschen Sozialdemokratie und damit auch der ge­Etat des Staatssekretärs des Innern. samten deutschen Arbeiterbewegung wirklich droht, kann nicht von „ oben" her, sondern nur durch die von zielflarem Willen beseelte werden.

4. Surch einen Nachtragsetat die Mittel zur Gewährung Wie die Sozialdemokratie unschädlich erbsttätigkeit der Massen der Parteigenossen abgewendet

bon Kriegsteuerungszulagen an untere und mittlere Reichs­beamte, einschließlich der nicht etatmäßig angestellten, und an im Vertragsverhältnis stehende Angestellte und Arbeiter, soweit fie jährlich nicht mehr als 2400 M. Gehalt oder 2700 M. Ver­gütung bzw. Rohn beziehen, anzufordern.

Auszuschließen von den Teuerungszulagen sind die Beamten, Angestellten und Arbeiter, die bei dem Heere oder der Flotte Dienst tun, die Beamten usw., die bei der Militär- oder Marine­verwaltung oder bei den Verwaltungen in den besetzt gehaltenen feindlichen Gebietsteilen beschäftigt werden und über ihre Friedensbezüge hinaus bereits zulagen erhalten, und die im Sanitätsdienste tätigen Beamten ust.

Ferner wurde beantragt, den Entwurf einer dritten Gröffentlicht. gänzung des Besoldungsgesezes in der vom Reichstag am 18. Mai 1914 beschlossenen Fassung möglichst bald wieder einzubringen.

Außerdem wird der Reichskanzler ersucht, eine Erhöhung der Bezüge der nicht etatsmäßig angestellten Post- und Telegraphen­assistenten, der nicht etatsmäßig angestellten Post- und Tele­graphengehilfinnen und der Postboten, sowie der Vergütungen der Gehilfinnen bei Bostämtern III möglichst bald durchzuführen.

Schließlich wird noch beantragt, Anordnungen zu treffen, daß die im Disziplinarwege gegen Reichsbeamte verhängten Strafen nach Ablauf einer angemessenen Frist durch Entfernung aller Ver­merke in den Personalakten gelöscht werden.

Der Berichterstatter Meyer- Herford( natl.) dankte der Feld­post für ihre Leistungen. Im übrigen fordert er, im Einverständnis mit allen Parteien, neue etatsmäßige Stellen zu schaffen.

Staatssekretär Kraette: Jm Kriege sind bereits 7500 Post­Beamte gefallen. Die Verwaltung bedauert lebhaft, daß die Be­förderung der Beamten in höhere Stellen ins Stocken geraten ist. Der Ausgleich wird im Frieden gefunden werden müssen. Die Probezeit der Beamtinnen wird auf das Dienstalter angerechnet. So weit als möglich wird darauf gesehen, daß die Lage der Land­briefträger verbessert wird. Während des Krieges war es leider nicht möglich, die Tagegelder zu erhöhen. Die Beseitigung der Strafliften ist nicht möglich, es muß dabei sein Bewenden haben, daß nach fünfjähriger guter Führung die Strafen gelöscht werden.

Staatssekretär Selfferich erklärt, die geforderten finan ziellen Verbesserungen seien schwer zu erfüllen. Man müsse auf den entsprechenden Betrag von 1½ Millionen bei der Allgemeinen Finanzverwaltung zurückgreifen.

sho. Subri bet jabren teine neuen etatsmäßigen

Abg. ubrich( Fr. Vp.): Außerordentlich bedauerlich ist es, day Stellen geschaffen worden sind. Bei der gegenwärtigen Teuerung find die Bezüge der unteren Beamten und Angestellten in keiner Weise mehr zureichend.

Abg. 3ubeil( Eoz. Arbg  .): Es ist vorgekommen, daß die Reichspostverwaltung Vermißte für tot erklärt, trotzdem die Militärbehörde genaue Angaben darüber nicht machen konnte. Frauen der Vermißten wurden dadurch in ihren Bezügen geschädigt. Gegen die Postmarder muß mit aller Strenge eingeschritten werden, aber nicht nur bei den unteren Beamten, sondern auch bei den oberen. Redner führt einen Fall an, in dem ein Post­sekretär Wertzeichen von Poststücken abgelöst haben soll. Beaniten, die den Täter faßten, wurde Stillschweigen geboten.

Geheimrat Peter erklärt, daß die Angelegenheit der Todes. erklärung von Vermißten inzwischen geregelt ſei.

Abg. Nacken( 3.): Die Landbriefträger seien um so übler daran, als nach Ablehnung der seinerzeit für sie in Aussicht_ge= nommenen Zulage andere in ähnlicher Stellung befindlichen Beamten in Preußen 100 M. Zulage erhalten hätten. Die Ver­merte über die erlassenen Disziplinarstrafen müßten aus den Personalakten entfernt werden. Redner spricht noch den Wunsch aus, daß man den Handwerkervereinigungen mehr entgegenkomme. Gin Ministerialdirektor bemerkt hierzu, daß infolge des Stoffmangels eine weitere Ausgabe von Arbeit zunächst nicht zu erwarten sei.

Abg. Dr. Oertel( f): Wer höhere Gehälter der Beamten wünscht, müsse auch für die erhöhten Postgebühren eintreten.( Bu ruf: Die Erbschaftssteuer!) Die Briefträgerinnen sind viel schneller und geschickter als die Männer. Meinen bisherigen ab­lehnenden Standpunkt gegenüber dem weiblichen Personal in der Postverwaltung werde ich entsprechend revidieren.

gemacht werden soll.

„ Reichsboten" Nr. 215 vom 28. April):

Aus der Partei.

Erklärung.

In letzter Zeit macht sich in der Behandlung der sogen.„ Neu­orientierung" der deutschen Sozialdemokratie in der bürgerlichen Presse eine gewisse Wandlung bemerkbar. An die Stelle der Zurüd­haltung, die man gegenüber den Vorgängen in der Sozialdemokratie im allgemeinen übte, tritt jetzt das unverkennbare Bestreben, den ,, Kann jemand, der Parteiorganisationen öffentlich, schrift­günstig erscheinenden Augenblick auszunuzen, um die deutsche Ar- lich und mündlich auffordert, keine Beiträge an den Partei­Leiterbewegung in andere Bahnen zu lenken. Recht bezeichnend ist vorstand abzuführen, also die Desorganisation propagiert, der in dieser Hinsicht ein Artikel, den der frühere Sozialdemo- Redaktion des Zentralorgans der Partei angehören?" frat G. O. Hildebrandt in Nr. 17 der Reformation" ver- Zu dieser Frage mußte der Parteivorstand Stellung öffentlicht. Es heißt in diesem Artikel( wir zitieren nach dem nehmen, nachdem festgestellt war, daß der„ Vorwärts". Redakteur Dr. Meyer schriftlich und mündlich die Organisationen aufgefordert hatte, in diesem Sinne zu wirken. Der Parteivorstand hat diese Frage verneint und er stellte deshalb, nachdem Meyer zugegeben hatte, daß er die Losung auf Sperrung der Beiträge an den Parteivorstand ausgegeben habe, bei der Preßkommission des„ Vorwärts" den Antrag. Meyer feines Postens als„ Bortvärts"-Redakteur zu entheben. Die Der Breßkommission lehnte diesen Antrag einstimmig ab. Parteivorstand rief darauf die Kontrollkommission an, die nach dem Organisationsstatut der Partei bei Meinungsverschieden­heiten über Anstellung und Entlassung des Personals als Der Kontroll­Dritte Körperschaft mitzuentscheiden hat. kommission lagen folgende Fragen zur Entscheidung vor:

" Jezt haben wir die Katastrophe unter den Führern. Hier deutsch hier international! Hier soziale Praris auf dent Boden einer deutsch  - orientierten Politit! Hier revolutionäre Phrase der Internationalen, wirklich" Vaterlandslosen". Wie ver­hält sich die Masse dazu? Zunächst das eine: eine Entschei dung von grundsätzlicher Bedeutung ist noch nicht gefallen. Ueberall schwantt man noch. Doch ist infolge der wirtschaftlichen Krisen, die der Krieg hier und da hervorgerufen hat, eine leicht erklärliche Tendenz zum alten, radikalen Extrem vorhanden. Diese Tendenz wird nach Möglichkeit von den Katastrophenpolitikern für ihre Zwecke ausgenutzt. Und hier liegt die Gefahr, auf die bereits der Landtags abgeordnete v. 3edlis- Neukirch in einem Artikel der" Post" hingewiesen hat. Er meint, die Befürchtung ist nicht ganz abzu­weisen, daß die deutsch   gesinnten Elemente, um dem Mitbewerb der radikalen Gruppe mit Erfolg zu begegnen, auch ihrerseits im Verkehr mit den Massen möglichst scharfe Töne anschlagen werden. Und dem ist leider so. Dem aufmerksamen Beobachter, der sich auf diesem Gebiete orientieren kann, fällt das Verhalten ge= wisser Parteiinstanzen den Massen gegenüber auf. Er bemerkt, daß man hier nach einer Formel sucht, die die vollzogene Neu­orientierung mit der alten radikalen Propaganda- Phraseologie in Einklang bringt. Man will mit der Stimmung der Masse rechnen, um das ungeschmälerte Fortbestehen der Organisation nicht zu ge­fährden.

Antrag des Parteivorstandes:

Kann der Genosse Meyer, der Parteiorganisationen öffentlich, schriftlich und mündlich auffordert, keine Beiträge an den Partei­vorstand abzuführen, also die Desorganisation propagiert, der Redaktion des Zentralorgans der Partei angehören?

Antrag der Breßkommission.

Soll Genosse Meyer als Redakteur des Vorwärts" entlassen werden, weil er im Flugblatt„ Die Lehren des 24. März" die Beitragssperrung an den Parteivorstand durch die Organisationen propagiert hat?

Nachdem die Kontrollkommission sich so selbst ausgeschaltet hatte, mußte der Parteivorstand von neuem entscheiden.

Berlin  , den 6. Mai 1916.

Der Parteivorstand.

Der Parteivorstand versucht durch diesen Akt einen neuen Gewaltstreich zu verüben.

Die Kontrollkommission hat in ihrer Sigung vom 4. Mai Damit aber wird die als absolut notwendig empfundene beide Anträge mit Stimmengleichheit abgelehnt. Beide Ent­„ Neuorientierung" dieser breiten Voltskreise ernstlich gefährdet. Denn herrscht in der Bewegung erst wieder einmal scheidungen heben sich gegenseitig auf. Die Kontrollkommission die alte utopistische Phrase, dann werden auch die be- hat damit auf das ihr nach dem Organisationsstatut zustehende sonnensten Führer gegen den durch sie geschaffenen Geist und seine Mitbestimmungsrecht verzichtet. praktische Auswirkung nichts ausrichten können. Man an kehrt wieder in das alte Gleise starrer Parteidogmatik zurück und verschließt sich selbst damit den Weg zum wirklichen Fortschritt, der nun Der Parteivorstand muß dabei bleiben, daß das Amt des einmal, wie es der Krieg gezeigt hat, auf dem Redakteurs am Zentralorgan der Partei ein Vertrauensamt ist „ Deutsch  - nationalen Boden" liegt. Ich glaube nicht, daß die Masse so ohne weiteres aus sich heraus, beeinflußt durch und daß der Inhaber eines solchen auch außerhalb seiner den Krieg, an sich eine Neuorientierung vollzieht. Vielmehr ist es eigentlichen Berufstätigkeit unter keinen Umständen zur Sperrung hier eine eiserne Notwendigkeit, daß diese Neuorientierung bei jedem der Parteibeiträge, und damit zur Sprengung der Partei­einzelnen Gliede der Masse sich einzeln vollzieht. Durch ein stetes organisation auffordern darf. Der Parteivorstand kann die Hinweisen geeigneter Persönlichkeiten auf die durch den Krieg ent- Verantwortung dafür nicht übernehmen, daß ein Redakteur standenen neuen Verhältnisse und ihre geistigen Voraussetzungen des Zentralorgans, der in solcher Weise die Zerstörung der und Stonsequenzen wird hier vielleicht noch am ehesten die Kritik Partei propagiert, auf seinem Posten bleibt. Der Partei­an den alten, nicht mehr stichhaltigen wissenschaftlichen" Grund- vorstand hat deshalb den Verlag des Vorwärts" beauftragt, fäßen wachgerufen. Gerade die Männer der gewerkschaft= lichen Kleinarbeit, bie bereits auf einem christ- Meyer unter Fortzahlung des Gehalts für die Kündigungs­lich deutschen Boden stehen, fönnen, in propagandisti- zeit von seinem Posten zu entheben. scher Hinsicht gänzlich neutral bleibend, schon jetzt bei ihren Ar­beitskollegen dahin wirken, daß dieselben auf die bestehenden Jrr­tümer aufmerksam werden. Auch die leider noch immer fehlende christliche unabhängige Arbeitspresse könnte hier, wenn sie bestände, wichtige Pionierdienste leisten. Auch von der unter einheitlichen Gesichtspunkten vereinigten evangelisch­igzialen Bewegung wird man hier viel erivarten können. Die Sachdarstellung des Abstimmungsverfahrens innerhalb der Geeignetes Propagandamaterial läßt sich zu Stontrollkommission vermögen wir auf ihre Richtigkeit im Augenblic dem zum großen Teil aus den Veröffentlichungen nicht nachzuprüfen, da uns zur Stunde der Entscheid der Kontroll­der Sozialdemokratie selbst nehmen. So bieten zum Beispiel die im Verlage der Internationalen Korre fommission noch nicht vorliegt. Die Stontrollfommission selbst wird spondenz"( Berlin  - Starlshorst) herausgegebenen Sriegs- also den Sachverhalt erst einmal darzulegen haben. probleme der Arbeiterklasse", die Schriften Das aber ist völlig offenbar, daß es der Kontroll­R. Saenischs u. a. eine Menge verwendbaren fommission gar nicht eingefallen sein kann, sich selbst auszuschalten". Diese Behauptung des Parteivorstandes ist nicht die Fest stellung einer Tatsache, sondern nichts als eine ganz schiefe, völlig willkürliche Konstruktion „ Es handelt sich nicht darum, bestehende Organi  - bes Parteivorstandes. fationen zu bekämpfen und aus ihren Anhängern Das ergibt sich nicht nur aus der Tatsache, daß die Kontroll­Proselyten zu machen, sondern es heißt hier in erster Linie be­stehende Irrtümer in der breiten Masse zu beseitigen, und in kommission die Entlassung Meyers ausdrücklich ab. Volksgenossen das Nationalbewußtsein und die christ- gelehnt hat, sondern schon daraus, daß die Kontrollkommission liche Welt- und Lebensanschauung wieder zu er laut Organisationsstatut die Pflicht hat, in Streitfällen zwischen weden und zu fördern. Der Arbeiter muß einsehen, daß er auch Parteivorstand und Preßkommission eine Entscheidung herbei­als Sozialist" ein guter Deutscher und aufrichtiger Christ sein Von einem Rechte der Kontrollkommission, sich bei fann, ja sogar sein muß. Gerade der Krieg hat diese Notwendig zuführen. keit auf das eklatanteste erwiesen. Nur auf diesem Boden wird es solchen Fällen selbst auszuschalten, ist in dem Organi­möglich sein, wirklich praktische Arbeit, fußend auf realer Grundlage, fationsstatut mit feiner Silbe die Rede. Schon der zu leisten, und man wird dadurch wirksam verhindern, daß sich Gedanke an eine solche Ausschaltung ist wider sinnig, weil ja wertvolle Kräfte in maßlosen, doch nicht erfüllbaren, utopistischen Forderungen verzetteln. Deutsche, die sich mit diesen dann Differenzen zwischen Parteivorstand und Breßkommission über Gedanken vertraut gemacht haben, werden dann haupt unentschieden bleiben würden. selbst als Mitglieder der alten Organisation die Unsinnigkeit der marxist  - lassalleschen Phra­seologie einsehen und mit ihr nichts mehr zu tun

Stoff."

Bei der Vertvendung dieses kostbaren Stoffs" zur Unschädlich machung der deutschen Sozialdemokratie rät Hildebrandt das eine im Auge zu behalten:

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Abg. Ebert( Soz.): Der vorgetragene Abschluß des Post­Haushalts vont Vorjahr ist, trohdem er durch die Feldpost stark beeinflußt wurde, verhältnismäßig günstig. Die Ausgaben für die Feldpost gehören aber zu den Kriegsausgaben. Die sozial­demokratische Fraktion hat auch Vorschläge gemacht, die den Be­darf vollauf decken, so daß die vom Abg. Dertel empfohlenen er­höhten Postgebühren zur Deckung der Gehaltserhöhungen nicht gebraucht werden. Die Post ist während des Krieges ihren großen Aufgaben gerecht geworden; auch wir erkennen die Zeistungen der Verwaltung und aller Beamten gern an. Leider haben sich die Alagen über die Verlekung des verfassungs­mäßig gewährleisteten Briefgeheimnisses in den legten Wochen gemehrt. Dem Herausgeber einer Korrespondenz in Düsseldorf   wurden Briefe geöffnet, ohne daß er Ahnung hatte, warum diese Maßregel über ihn verhängt worden war. Im bayerischen Landtage wurde von den Sozialdemokraten ein An­trag auf Wahrung des Briefgeheimnisses eingebracht, weil man Briefe von Abgeordneten erbrochen hatte. Mit welchem Recht kommt die Postverwaltung zu diesen Maßnahmen? Dringend not­wendig ist, daß die Gewichtsgrenze für Patete, die Soldaten aus dem Felde in die Heimat schicken, auf mindestens ein Pfund erhöht wird. Besonderes Gewicht legen wir dem Antrage bei, der Teuerungszulagen für Beamte und Arbeiter verlangt. Die Leute mit fleinerem Einkommen leiden besonders schwer unter der herrschenden Teuerung. Die Zulagen Es handelt sich demnach für die Gegner der sozialistischen   Be- legung des Parteivorstandes zuträfe, hätte der Parteivorstand müssen in abgestufter Form, das heißt, den Verheirateten höhere wegung nicht mehr darum, die bestehenden Organisationen zu be- nicht das leiseste Recht, sich unter völliger Ausschaltung der Prek­als den Ledigen, gegeben werden. Besonders zahlreich gehen auch als den Ledigen, gegeben werden. Besonders zahlreich gehen auch kämpfen, sondern ihnen von innen heraus einen deutsch- kommission und ihrer statutarisch verbürgten Rechte als selbst­Klagen aus den Kreisen der nicht etatsmäßig angestellten Post­boten usw. ein. Mit Löhnen von 3,70 V.( Berlin  ), 2,90 bis nationalen und christlich- sozialen Charakter zu verleihen. Das evan herrlicher Machtfattor aufzuspielen und eigenmächtig 3,60 M.( Bielefeld  ) usw. kann kein Familienvater heute auskommen. gelische Wort: Seid flug wie die Schlangen und ohne Falsch wie die die Kündigung unseres Redaktionskollegen auszusprechen. Selbst Notwendig ist auch, die in großer Zahl geforderten Ueberstunden Tauben" wird von Hildebrandt in eigenartiger Weise angewandt. dann wäre der Fall unentschieden, solange bis die Kontroll­entsprechend zu bezahlen, was heute nur teilweise geschieht. Be- Voll äußerlicher Sanftmut, aber nicht ohne Falsch, will er die be­züglich der Familien der Vermißten erfordert es die Gerechtigkeit, ſtehenden Organisationen der Arbeiterklasse erhalten wissen: er weiß fommission von neuem einen klaren Entscheid gefällt oder der zahlung geleistet wird. Auch wir erkennen an, daß sich die Frauen Qualität an, und selbst große Massen werden ungefährlich, es kommt oft nicht so sehr auf die Quantität als auf die Parteitag gesprochen hätte. Natürlich hat unser Rollege Meyer sofort die Rechts. bei der Postbestellung bewährt haben, doch man folle mehr als bisher noch Kriegsbeschädigte einstellen. Der aufgestellte Grund- wenn ihnen der zielflare Wille und der vorwärtsstrebende Geist ge- ungültigkeit dieser nach dem Organisationsstatut unmög fab, während des Krieges teine neuen Stellen zu schaffen, fei un raubt worden sind. Um dies zu bewerkstelligen, bedarf es aber unter lichen Kündigung erklärt. Die Redaktion schließt sich diesem haltbar. Redner bittet zum Schluß noch, den Eingaben der den heutigen Verhältnissen nicht einmal der Klugheit der Schlangen. Protest gegen die Willtür des Parteivorstandes an.

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haben wollen."

Doch darauf dem Parteivorstand die Antwort zu geben, ist zu­nächst Sache der Kontrollkommission selbst. Aber selbst wenn die völlig organisationsstatutwidrige Aus­