Nr. 129. 33. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 11. Mai 1916.

45. Sigung. Mittwoch, den 10. Mai 1916, nachmittags 8 Uhr. Am Bundesratstisch: Dr. Lisco.

Nach debatteloser Erledigung einiger Rechnungssachen wird die erste Beratung des Geschentwurfes über die

Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiet

fortgesetzt.

Erlaß des Reichsvereinsgesetzes der Gesetzgeber gewollt hat, und was über den Kreis ihrer Mitglieder einzuwirken. Einige andere von den Verwaltungsbehörden vielfach mißachtet worden ist. Es Kleinigkeiten werden sich, nachdem der Entwurf ja nun an eine fragt sich übrigens, ob es nicht etwa angebracht wäre, auch Aus- Kommission geht, erledigen lassen. Möge er aus der Kommission nahmebestimmungen gegen andere Volksgenossen zu beseitigen, ich recht bald und in einer Form zurückfommen, die uns die Zu­erinnere an den Sprachenparagraphen.( Sehr gut!) Besonders bestimmung ermöglicht.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) fremdet find wir, daß von der Aufhebung des Jesuitengesezes noch immer nicht die Rede ist.( Sehr wahr! im Zentrum und Zurufe rechts: Anträge stellen.) Möge endlich die Regierung mit dem ganzen Wust der Ausnahmegeseze Schluß machen.( Lebhaftes Bravo im Zentrum.)

Abg. Legien( Soz.):

=

Er

Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( Vp.):

Andere

Stollegen Emmel fimme ich darin bei, daß in dem Reich zuſchuß, alle Voltsgenoſſen ihre wichtigen Angelegenheiten in ihrer Wutter Die Haftentlassung Liebknechts

Wir begrüßen es, daß der vorliegende Entwurf Borarbeiten zu der notwendigen Entschädigung der Kriegsschäden bringt. Aber uns möglich kann der in der Begründung enthaltene Saz ernst gemeint sein, daß die Höhe der Entschädigung von der Finanzlage des Reiches abhängen wird. Es muß den Leuten, deren wirtschaftliche Eristenz durch den Krieg vernichtet ist, die Möglichkeit gegeben werden, ihre Eristenz von neuem aufzubauen, ohne daß sie von einer Schuldenlast erdrückt werden.

von dem Geschäftsordnungsausschuß abgelehnt.

Auch wir wünschen eine schnelle Erledigung der Novelle in der Kommission und im Plenum. Sie entspricht feineswegs den mehr­fach geäußerten Wünschen des Reichstages. Auch bei der Beratung des Vereinsgesches war der Reichstag   sich vollkommen klar darüber, Abg. Haase( Soz. Arbg  .): Den Anträgen, die meine Bartei zur Aenderung des Vereins- daß Gewerkschaften nicht politische Vereine seien, wenn sie sich mit Darüber, daß ein geordnetes Feststellungsverfahren einheitlich gesetzes zu stellen hat, wird durch diese Vorlage natürlich nicht ge- Sozialpolitik beschäftigen. Wir sind wegen der Fassung der Para­nach bestimmten Grundsätzen festgelegt werden muß, besteht nügt, sie genügt nicht einmal den Forderungen, die der Reichstag graphen 1 und 3 des Vereinsgesetzes heftig angegriffen worden. feinerlei Meinungsverschiedenheit. Ebenso find sämtliche Parteien des im vorigen Jahre gestellt hat. Eigentlich hätte die Regierung mit Aber die Erfahrungen, die wir gemacht haben, werden wir mit der Hauses darin einig, daß der vorliegende Gesezentwurf gründliche Nach dem ganzen Wust aufräumen sollen, der im Vereinsgesetz den Geist neuen Vorlage auch machen. Es sind hier neue juristische Begriffe prüfung erfordert. Mit der Kommissionsberatung sind auch längst vergangener Zeiten atmet. Gar nicht berührt werden von eingeführt, es wird unterschieden zwischen Politik und Sozialpolitif. meine Freunde einverstanden. Es muß dafür gesorgt werden, daß die der Vorlage die beiden wesentlichen Punkte des Sprachenpara- Mir scheint die Form, die der Reichstag   1915 gewählt hat, besser. Geschädigten jest bald alle wetterfeste Häuser graphen und des Jugendlichen Paragraphen. Wieder- Vor allem spricht die Erfahrung dafür, Klarheit im Gesch selbst beziehen können, damit sie nicht noch einen Winter zum Teil holt haben wir erklärt, daß wir nicht das geringste Inter  - zu schaffen und das nicht den Motiven zu überlassen. in Baraden zubringen müssen. Neichen Leuten und kapitalkräftigen esse daran haben, die jugendlichen Leute mit haben, die jugendlichen Leute mit politischen Materien, wie die der Sprachenparagraphen, sollten mit dieser Vor­Gesellschaften sollte nicht zugemutet werden, auf Ersatz des letzten Fragen zu beschäftigen; soweit es irgend möglich ist, soll lage nicht verquickt werden, um sie nicht zu gefährden. Es ist zu Pfennigs ihres Schadens zu bestehen. Mehrfach sind Klagen glaub- der proletarischen Jugend die Jugendfreude erhalten bleiben, begrüßen, daß die ersten Augusttage des Jahres 1914 so gründlich haft begründet worden, daß in den bisherigen Bordas Leben bringt bringt sie viel zu früh in den wirtschaft mit dem Geist des Zuchthausgesetzes aufgeräumt haben, der noch entschädigungsverfahren die angemeldeten Anlichen Kampf hinein. Trotzdem bekämpfen wir die beschränkenden furz vor dem Kriege umging. Diese Vorlage soll ein Ausdruck des fprüche recht ungleichartig behandelt worden Bestimmungen der Gesetzgebung schon deshalb, weil sie den Dankes jein für die Entschlossenheit, für die Opferbereitschaft, mit find.( hört! hört! bei der Sozialdem. Arbeitsg.) Der§ 18 beabsichtigten 3wed gar nicht erreichen, sondern das direkte Gegen- der die deutschen Arbeiterorganisationen ihre Sache in den Dienst des Entwurfs, der bestimmt, daß soweit in einem Bor- teil. Der Zweck des Jugendparagraphen ist eigentlich nur der, be- des Vaterlandes gestellt haben, sie soll ein Zeichen des Vertrauens entschädigungsverfahren Kriegsschäden bis zum Betrage von 1500 fonders unsere Arbeiterjugend davor zu bewahren, in so der Regierung und der Parlamente zu den sozialen Selbstverwal­Mark im Wege der Einigung mit den Geschädigten festgestellt sind zialistischer Weltanschauung erzogen zu werden. tungsförpern sein. Hoffentlich wird dieser Gedanke des Vertrauens oder werden, es hierbei sein Bewenden behält, darf unter feinen Aber auch die leidenschaftlichsten Vertreter dieser Anschauung auch bei der Ausführung des Gesetzes siegen.  ( Bravo  !) Umständen dazu führen, daß die kleinen Leute zu einem Nach- find jetzt wohl zu der Ansicht gekommen, daß die Die Weiterberatung wird vertagt auf Donnerstag 3 Uhr.( Vor­Lassen ihrer Forderungen bestimmt werden. Gerade für sie ist ziehung der Jugend in sozialistischem Geiste sehr notwendig her Bericht der Geschäftsordnungskommission über die Haftentlassung es notwendig, daß sie im vollen Maße Ersatz für ihr verlorenes ist, hat doch der Krieg gezeigt, daß nur der sozialistische Geist es Liebknechts.) Eigentum bekommen. Vor allem fordern wir, daß auch Vertreter zu dem großen gemeinschaftlichen Zusammenhalten gebracht Schluß 5% Uhr. der Arbeiter bei dem Feststellungsverfahren hinzugezogen werden. hat. Auch der Sprachenparagraph sollte aufgehoben ( Sehr wahr! bei der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinichaft.) Dem werden. Ein großes Bolt muß es nicht nur ertragen können, daß der in diesem Gesez vorgesehen ist, auch das Parlament eine Ver- sprache erledigen, sondern es ist geradezu dazu verpflichtet, für diese tretung bekommen hat. Vor allem wird dafür zu sorgen sein, daß Möglichkeit zu sorgen. Für die Gewerkschaften ist es wichtig, wenn die Kriegsteilnehmer entschädigt werden. Es würde kaum verstanden bei einer Lohnbewegung die Unternehmer Arbeiter aller Welt- Anfäßlich der Verhaftung Dr. Karl Liebknechts hatte die werden, wenn schwer reiche Leute, die mit ihrer Person während des gegenden heranziehen, um sie zu Streifbrechern zu benuken, mit sozialdemokratische Reichstagsfraktion im Reichs­ganzen Krieges jeder Gefahr entrückt waren, gemäߧ 2 dieser Vor- diesen Arbeitern in ihrer Muttersprache verhandeln zu fönnen. tage beantragt:" Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichs­lage ihren Sachschaden voll ersetzt erhalten, während Arbeiter, Der Krieg hat doch gezeigt, welche guten und gesunden Kräfte ge- fanzler zu ersuchen, das gegen den Abg. Dr. Liebknecht eingeleitete Handwerker, kleine Gewerbetreibende, die am Kriege teilgenommen rade in den weniger bemittelten Schichten des Volkes vorhanden Verfahren für die Dauer der Sigungsperiode auszusehen und die haben und durch den Krieg ruiniert sind, völlig leer aus- find. Eine wohlweise Regierung sollte diese guten und gesunden über ihn verhängte Haft aufzuheben." gehen. Gerade diesen Leuten, die noch vielfach einen Berg Kräfte nicht nur in der Stunde der Gefahr auslösen, sondern Ginen ähnlichen Antrag hatte die Arbeitsgemeinschaft von Schulden auf sich geladen haben, zu helfen, ist dringende dauernd. Wir erwarten ganz bestimmt, daß das bei der Neuorien geftellt. Beide Anträge wurden am Mittwoch im Geschäftsord­Pflicht der Boltsvertretung.( Bravo  !) In Ostpreußen   tierung geschehen wird, die der Reichskanzler in Aussicht gestellt mungsausschuß verhandelt. ist man erbittert darüber, daß in den Wein der begeisterungsvollen hat. Sollte diese Erwartung uns täuschen, so werden wir alles Abg. v. Payer berichtete zunächst auf Grund der Aften über Dankbarkeit schon jest soviel Tropfen Wasser gefallen sind. Alle, daran seben, es zu erreichen. Die Gewerkschaften sind nicht das vorliegende Tatsachenmaterial. Danach hat Genosse Liebknecht  die mit Ostpreußen   besondere Beziehungen verknüpfen, werden nie- nur gegen den Willen der Unternehmer, sondern auch gegen den eingestandenermaßen Handzettel verbreitet, die zu einer Versamm. mals das Leid vergessen, die der Krieg über die dortige Bevölkerung der Reichsregierung zu dem geworden, was sie heute sind. Von ihrer lung auf dem Potsdamer Plak, und zwar am 1. Mai, aufforderten. gebracht hat. Dasselbe gilt natürlich für Elsaß- Lothringen  . Existenz und ihrem Wirken war eigentlich nur in der statistischen Er hat auch ein Flugblatt mit der Ueberschrift: Auf zur Mai­Da ist es gerade für uns ein besonderes Bedürfnis, mit Nachdruck Abteilung der Reichsverwaltung etwas bekannt. Das Be- feier!" verbreitet. Flugblätter und Handzettel wurden später in zu fordern, daß man hier bei der Beseitigung der angerichteten streben der Gewerkschaften, die Arbeitermassen im sozialistischen   seiner Wohnung und auf seinem Bureau in größerer Anzahl Schäden nicht fleinlich vorgeht, sondern mit voller Hand das Geist zu erziehen, hat den Gegensatz gegen sie hervorgerufen, heute( 120 Handzettel und 1340 Flugblätter) vorgefunden. Liebknecht auszugleichen sucht, was diese Unglüdlichen verloren haben.( Bravo  !) aber haben wir wohl alle Ursache, unseren gewerkschaftlichen Orga- hat aber nicht nur zu der Versammlung eingeladen, sondern hat nisationen dafür zu danken. Dasselbe gilt auch für die Kriegs- auch persönlich daran teilgenommen, und zwar in Zivilfleidung. Abg. Dr. Haegy( Elsässer): organisationen der Arbeiterschaft und für die sozialdemokratische Bei dieser Gelegenheit hat er auch die Rufe ausgestoßen:„ Nieder Partei. In der Stunde der Gefahr haben die politischen und ge- mit der Regierung! Nieder mit dem Krieg!" Die Folge dieses werkschaftlichen Organisationen der Arbeiter fich in den Dienst seines Auftretens war die Inhaftnahme durch zwei Schußleute. des Waterlandes gestellt. Sie werden das für selbstverständlich er- Bei der Verhaftung hat er Widerstand geleistet. Zwei Haftbefehle flären. Wenn man aber weiten Schichten des Volkes durch Poli- folgten, einer von der Kommandantur in Berlin   am 3. Mai zei und Gesetzgebung die Liebe zum Vaterlande austreibt, so ist wegen Ungehorsams gegen einen Dienstbefehl und wegen Wider­das feineswegs selbstverständlich.( Sehr richtig! bei den Sozial- stands gegen die Staatsgewalt, und dann später wegen des demokraten.) Heute finden wir bis weit in die reise der Konser  - bringenden Verdachtes, während des Krieges einer feindlichen Macht vativen hinein Worte der Anerkennung für die Gewerkschaften. Vorschub geleistet zu haben, also wegen andesverrats, und, Den Worten hätte nur die Tat folgen sollen, bei Gelegenheit dieser da dieser von ihm als Soldat und unter dem Belagerungszustand Vorlage hätte die Regierung die Bestimmungen beseitigen follen, begangen, wegen Kriegsberrats. Wir von der Wasserkante denken mit großer Bellommenheit von denen ich gesprochen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das Flugblatt wurde im Wortlaut verlesen. Nach Berlesung daran, was wohl gefchehen wäre, wenn zu Beginn des Krieges aber schon dieser Entwurf, der nur eine selbstverständliche Er der Beugenaussagen und eines schr langen Rechtfertigungsschrei Helgoland noch englische Festung gewesen wäre. Dem Manne, der leichterung der Gewerkschaften auf dem Gebiet bringt, auf bens Liebknechts nimmt der Berichterstatter als feststehend an, die Regierung ihre uns Helgoland für Sansibar   erworben hat, dem Reichstanzler Ca- dem Hilfe in Anspruch nimmt, daß Liebknecht an der Ansammlung am Potsdamer Plaz sich be­in die Unternehmer privi, sollte man auf Helgoland   ein Denkmal segen mit der Jn beranlaßt Landwirtschaft teiligt hat; daß er an der Vorbereitung dieser Ansammlung be­Das grimmigen Protest. schrift: Dem Schüßer der deutschen Küste. Besonders bedenken sollte zu wie starke man bei der Entschädigung die Helgolander, die so lange schon ihrer Kräfte am Werte gewesen sind, die Absicht, die die Re- teiligt gewesen, indem er Handzettel verteilt und am 1. Mai das Flugblatt vielfach verbreitet hat; daß er bei der Ansammlung Heimat fern bleiben mußten. gierung vielleicht in bezug auf das Vereinsgeseh gehabt hat, aus der Menge herausgerufen hat:„ Nieder mit dem Krieg!" und zu durchkreuzen. Zur Zeit weiß ich nicht, ob irgendeine Partei gleichzeitig:„ Nieder mit der Regierung!"; daß, als er verhafict des Hauses sich die Ausführungen in den Eingaben des Bundes und abgeführt werden sollte, er sich der Abführung förperlich wider­der Landwirte und des Landwirtschaftsrats zu eigen macht, und setzt hat. Das Entscheidende scheine ihm im zweiten Haftbefehl gehe daher nicht darauf ein. Soweit das Recht der Landarbeiter zu liegen, in dem Liebknecht beschuldigt werde, während des Krieges zum Streifen und zum Organisieren in Betracht kommt, kann ich einer feindlichen Macht Vorschhub geleistet zu haben durch Vertci­Die Vorlage bedeutet die Erfüllung des Versprechens, das die mich vollinhaltlich dem Vorredner anschließen und brauche es nicht lung des Flugblattes, in dem er zum Klassenkampf und zu Gewalt­Meichsregierung hier am 18. Januar abgegeben hat. Der§ 1 bes zu wiederholen. Nur eines: in diesen Eingaben handelt es sich tätigkeit gegen die Regierung auffordert, zumal, wenn damit die Vereinsgesches enthält keinerlei Beschränkung über die Bildung von nicht darum, den Zandarbeitern erweiterte Rechte zu verweigern, Aufforderung verbunden worden, fich zu einer bestimmten Zeit auf Bereinen, alle Reichsangehörigen haben das Recht, Vereine zu ſondern ihnen bestehende Rechte zu nehmen.( Sehr richtig!) Das einem bestimmten Platz einzufinden, und besonders unter den ob­Da be- Reichsvereinsgesetz gibt allen Reichsbürgern ohne Unterschied das waltenden Verhältnissen. Man werde zugeben müssen, daß Lieb­bilden, deren Zwed den Strafgesezen nicht zuwider läuft. steht kein Unterschied zwischen gewerblichen und landwirtschaftlichen Necht, Vereinigungen zu bilden. fnecht vorsätzlich einer feindlichen Macht Vorschub geleistet habe. Wenn die genannten Eingaben verlangen, den Landarbeitern Es liege eine Verfehlung vor, die weder tatsächlich noch juristisch Arbeitern, zwischen Staatsarbeitern und Beamten. Nur für die politi schen Vereine bestehen eine Reihe von Vorschlägen. Die Verfuche, den dieses Recht nicht zu gewähren, so heißt das, ihnen bestehende Rechte bezweifelt werden könne. Es handle fich in diesem Falle um einen Begriff des politischen Vereins zu bestimmen, hat man der Recht- aberkennen wollen.( Hört! hört! links.) Was für die Landarbeiter fprechung und der Praris überlaffen. Besonders haben die Gewert gilt, gilt selbstverständlich auch für Staats- und Gemeinde- schr ernsten Vorgang, auf den der bisherige Brauch des Reichstages feine Anwendung finden könne. Der Reichstag   habe nicht nur auf schaften aller Richtungen sich bemüht, Begriffsbestimmungen zu arbeiter. Der Regierungsvertreter hat die Anschauung, daß die parlamentarische Immunität zu achten, es gelie, auch die finden, die sie von den einschränkenden Bestimmungen für politische diese Kreise das Recht der Vereinigung nicht haben, deutlich zurüd- Interessen des Reiches zu schützen gegen die Eingriffe eines Abge= Bereine frei ließ. Es wurde aber davon Abstand genommen, nach gewiesen. Auch die Landarbeiter bekommen also durch diese Novelle ordmeten. Man müsse auch an die Zukunft denken. Von Liebknecht  , dent der damalige Staatssekretär des Innern und jetzige Reichs- nicht etwa neue Rechte. Man sollte uns in dieser Zeit doch mit der vorgab, feiner Pflicht gemäß zu handeln, fönne man nicht eine fanzler sich dahin ausgesprochen hatte, daß bei richtiger Auslegung den Redereien der Eingaben verschonen, daß das Verhältnis Aenderung feiner Handlungsweise erwarten. Aus all diesen bes Geleges Die unter§ 152 ber Gewerbeordnung fallenden Un- zwischen Arbeiter und Unternehmer auf dem Land ein ganz anderes Gründen fönne er sich nicht entschließen, die Genehmigung zur Ein­gelegenheiten nicht als politische Angelegenheiten anzusehen ist, wie in den gewerblichen Berufen in den Städten. Auch der feien. Tatsächlich sind auch die meisten Gewerkschaften nicht den Sandarbeiter verkauft seine Arbeitskraft gegen Rohn, und wenn es stellung des Verfahrens zu empfehlen, er beantrage deshalb, die Anträge abzulehnen. Bestimmungen für politische Vereine unterstellt und in weitestem in einer der Eingaben heißt, daß das Vertragsverhältnis zwischen Umfange gehören ihnen jugendliche Arbeiter an. Aber nach der Unternehmer und Arbeiter in der Landwirtschaft ein Vertrauens­Auslegung höchstrichterlicher Entscheidungen ist dieser Zustand illegal. verhältnis ist, so muß auch die erste Voraussetzung eines Ver­Würde z. B. der Tabatarbeiterverband zum Tabaksteuergesetz trauensverhältnisses erfüllt werden, daß nämlich für beide Teile Stellung nehmen, so würde er im Sinne dieser Entscheidungen ein der gleiche Rechtsboden gegeben ist.( Sehr richtig! bei der Sozial­ politischer   Verein werden. Dieser Widerspruch zwischen Recht- demokraten.) Davan fehlte es, ich brauche ja nur auf die Gesinde sprechung und Wille des Gesetzgebers muß beseitigt werden. Das ordnung und das preußische Gesetz von 1854 hinzuweisen. Eine liegt sowohl im Interesse der Rechtseinheit wie im Inferesse der unserer ersten Aufgaben muß es sein, nicht eine Beschränkung Gewerkschaften, die sich im Kriege als notwendige Glieder der sondern eine Erweiterung der Rechte der Landarbeiter herbeizu­deutschen Volkswirtschaft erwiesen haben. Die Vorlage will weiter führen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die von der Regierung gewählte Form zeigt den beften Willen, nichts als eine fälschliche Auslegung des Gesetzes durch die Recht­sprechung verhindern, sie enthält eine authentische Auslegung den beabsichtigten Bwed zu erreichen. Ob es auch wirklich die beste dessen, was der Gesetzgeber bei Erlaß des Reichsvereins Form ist, wird erst die Pragis ergeben. Ein Richter, der das Wesen gefeges gewollt hat. Nach unserem Gewerberecht verfügen Jugendliche der in Betracht kommenden Organisationen nicht fennt und die Ab. bom 16. Lebensjahre ab über ihre Arbeitskraft genau so frei wie ficht des Gesetzgebers nicht teilt, wird bei jeder Form zu einer werden. Niemand könne wissen, ob nicht in Beiten politischer Gr­jeder andere Arbeiter und deshalb haben sie auch das Bedürfnis, anderen Auslegung tommen können. Wir halten Sie vorliegende sich die Vorteile einer gut geleiteten Gewerkschaft zunuze zu machen. Form für zweckmäßig und wollen daher nicht einen Antrag auf Die Verbündeten Regierungen glauben, daß die Fassung der Vor- ueberweisung des Entwurfs an eine Kommission stellen. Dem von lage bedenkenfrei ist und ihre Abgrenzung weit genug gezogen ist, anderer Seite gestellten Antrage widersprechen wir natürlich nicht. benn sie gibt verbindliche Normen für die Rechtsprechung und Ver- Wir meinen, einige Unflarheiten hätten durch Erklärungen der Abg. Dr. Jund( natl.) befürchtet von der Annahme der beiden waltung. Wenn eine Gewerkschaft allerdings sich mit allgemeinen Regierung beseitigt werden können. So wird von der Arbeiter­politischen Fragen beschäftigt, so muß sie sich auch den Bestimmungen versicherung gesprochen, nicht aber von der Angestelltenversicherung, Anträge eine unheilvolle sittliche Verwiderung nationaler Be für politische Vereine unterwerfen. Nach der Meinung der Verbün- die doch selbstverständlich auch in dieses Gebiet gehört. Der Jugend- griffe. Es handele sich in diesem Falle um das vorsätzliche Ver­beten Regierungen würde jedes Hinausgehen über den Rahmen der paragraph verbietet im ersten Teil Personen von 18 Jahren, an brechen des Landesverrats, und der Reichstag habe keine Veran­Vorlage ihr Zustandekommen gefährden. Wir hoffen, daß die Vor- politischen Vereinen und Versammlungen dieser Vereine teilgu laffung, einen Landesverräter zu schüßen. Er, Redner, schließe sich Tage eine Quelle von Verärgerung und Verstimmungen verstopfen nehmen, und im Schlußsah auch die Teilnahme an öffentlichen poli- für seine Partei dem Referenten an, beide Anträge abzulehnen. und dem inneren Frieden dienen wird.( Beifall.) Abg. Gröber( 3entrum) unterschreibt in allen Einzelheiten, tischen Versammlungen. Werden nun in Zukunft auch öffentliche von Gewerkschaften einberufene Versammlungen nicht mehr als was der Berichterstatter gesagt. Er sei, im Gegensatz zu Dr. Lands­politische angesehen werden? Ich lese es aus dem Entwurf heraus, berg  , der Ansicht, daß auch die übrigen Bergehen Liebknechts gar Wir beantragen Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission wünschte aber dringend auch hierauf eine Antwort. Eine Gewerk- nicht so leichter Natur seien. Allerdings im Verhältnis zum bon 28 Mitgliedern. Es handelt sich darum, klarzulegen, was beilschaft fann gar nicht darauf verzichten, auf die Jugendlichen auch| Randesverrat seien sie geringfügig, immerhin aber mit Gefängnis­

Abg. Dr. Waldstein( Vp.):

Das Gesetz geht an eine Kommission von 28 Mitgliedern. Es folgt die erste Lesung der

Novelle zum Vereinsgeseh. Ministerialdirektor Dr. Lewald:

Abg. Becker- Arnsberg  ( 3.):

einem

der

beweist,

-

Abg. Dr. Landsberg( Soz.) legt zunächst dar, daß es das unbestreitbare Recht des Reichstages ist, die Einstellung eines Ver­fahrens zu verlangen, auch wenn es sich um militärische Vergehen handelt. Diese Immunität beruhe auf§ 31 der Reichsverfassung. Der Antrag der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, so führt er weiter aus, sei nicht eingebracht aus Sympathie für Liebknecht, nicht um ihm die Fortsetzung der sonderbaren Art von Agitation nicht um ihm die Fortfehung der sonderbaren Art von Agitation zu ermöglichen, sondern um das Recht des Reichstages zu wahren. Das Recht des Reichstages stehe höher als das Interesse der Justiz an der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens. Nach lan­geren Ausführungen über die Tatbestandsfrage schließt er: Das Privilegium der Immunität bekomme feine Bedeutung erst in politisch aufgeregten Beiten; sei es erst einmal durchbrochen, dann bestehe es überhaupt nicht mehr und könne weiter durch brochen regung die Häupter der Opposition die Leidtragenden einer solchen Durchbrechung sein würden. Eine würdigere, mehr dem Reiche dienende Kundgebung sei nicht denkbar, als wenn der Neichstag erklärt, er sei des deutschen Boltes so sicher, daß er dem Vorgehen Liebknechts teine Bedeutung beimesse.