Strafen bis zu zwei Jahren bedroht. Der von Dr. Landsberg er- radezu unverantwortliche Härte. Ausländische Arbeiter, die in Serold( 3.) bezeichnet den Antrag der Nationalliberalen als einen wähnte Präzedenzfall aus dem Jahre 1869 tönne nicht zum Ver- einem Braunkohlenwert in Thrána bei Altenburg   beschäftigt ungeeigneten Weg zum Schuß der Kleinen. Ein besserer Weg wäre nach gleiche herangezogen werden. Es sei eine sehr schwere Verfehlung, waren, stellten wegen Lohnbrüderei die Arbeit ein. Deshalb famen feiner Meinung eine Staffelsteuer nach dem Muster der Brausteuer. tvenn ein Abgeordneter ein Flugblatt von einem derartigen In- sie zunächst ins Gefängnis, dann in ein Gefangenenlager, obgleich Staatssekretär Helfferich betrachtet den Antrag als schwer halt verteile. Solches Beginnen fönne zu unübersehbaren Zu- ihnen andere Arbeit, zu der sie bereit waren, hätte angewiefen wiegend. Er bedeute eine Hemmung der Produktion und der Eins ständen führen, namentlich in einer Zeit wie der gegenwärtigen. werden fönnen. Die neueste Verordnung über die Unterstübung nahmeentwicklung. Andererseits wäre der Antrag unter dem Ge Der Tatbestand des Striegsberrats liege zweifellos bor. Die An der Textilarbeiter bedeutet eine nicht unerhebliche Verschlechterung. fichtspunkt des in Aussicht genommenen Zigarettenmonopols nicht nahme der Anträge würde ein Schritt sein, der ganz im Gegensatz Die Kriegsbeschädigten müssen auch in den Staatsbetrieben nach unwillkommen. Man werde ben Gedanken bis zur zweiten Lesung zu den Verfassungsbestimmungen stehe, die doch nur das Wohl des ihrer Leistungsfähigkeit bezahlt werden, auf keinen Fall darf man überlegen müssen. Vaterlandes wollten. Der Reichstag   babe gar feinen Anlaß, hier ihnen die Rente anrechnen. Redner fragt dann, ob der Gesez­der Justiz in den Arm zu fallen. Einem solchen Treubruch gegen- entwurf bald komme, durch den das Nacht- Backverbot auch nach dem über müsse man die Strenge des Gesezes walten lassen. Kriege beibehalten werden soll. Direttor Rewald erklärt, daß Abg. Dr. Oertel( fons.) erklärt, daß seine politischen Freunde ausländische Arbeiter ihren Arbeitsplatz wechseln dürfen, wenn der der Ansicht der Abgg. Bayer, Jund und Gröber sich anschließen, Vertrag abgelaufen ist. zumal bier ein Ausnahmefall vorliege, wie er in der Geschichte Direktor Caspar bestreitet, daß die Unterstüßung der Textil­des Reichstages noch nicht vorgefommen. Unter feinen Umständen arbeiter eine Verschlechterung erfahren habe. Die Nachtarbeit dürfte der Eindruck im Boffe entstehen, daß der Reichstag ein in den Bäckereien joll nach den Wünschen der Regierung ber­foldes Verbrechen unterstütze. Ein Beschluß im Sinne der An- boten bleiben. Aus den Kreisen der Beteiligten ist aber Wider­tragsteller würde im Volfe nicht verstanden werden. spruch erhoben worden. Ein Gefehentwurf wird dem Reichstag vor Abg. Frhr. v. Gamp( D. F.) schließt sich diesen Ausführun- Beendigung des Strieges nicht zugehen. Die Berordnung bleibt auch nach dem Striege jolange in Straft, bis der Reichstag ihre Auf­hebung fordert.

gen aut.

Abg. David( Soz.) unterstreicht nochmals die Ausführungen Landsbergs und macht darauf aufmerksam, daß von den starken

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Deichmann( Soz.) wendet sich noch einmal gegen das ganze Gesetz und rät, wenn schon eine Mehrheit für die Zigaretten abgabe sicher sei, wenigstens die Säge zu ermäßigen. Die Einpfennig Bigarette scheide bei einer weiteren Belastung von 3 M. pro Tausend, wobei die Gesamtbelastung 6,56 m. betrage, aus dem Verkehr aus, denn sie könne vom Fabrikanten nicht mehr zu 7 M. geliefert werden. Sie stelle aber bisher 31,7 Broz. des Verbrauchs dar. Auch die 2- Pf.- Zigarette( 36,4 Proz. des Verbrauchs) fönne nicht mehr zum alten Preise vertauft werden. Wolle man einen starten Verbrauchsrückgang und größere Arbeiterentlassungen vermeiden, fo müßten die Säge ermäßigt werden. Redner bekämpft ferner die horrende Hülsensteuer. Staatsiekretär Selfferich ist für die Zukunft hoffnungs Abg. Gothein berlangt größere Garantien für die aus­Worten Liebknechts in dem Flugblatt bis zu den entsprechenden ländischen Arbeiter, die geentvärtig nicht genug geschüßt sind. Da- freudig gestimmt angesichts der Lebensfähigkeit, die die Zigarette bisher bewiesen habe. Der Reichsparteiler Warmuth stößt Taten doch noch ein sehr weiter Weg sei. Auf keinen Fall babe es mit verhindert man den Zuzug dieser Arbeiter. Für die Familien- mit dem Vorschlag eines gleichmäßigen prozentualen Aufschlages sich bei der Ansammlung am Potsdamer Plab um den Beginn unterstübung muß ein Eriſtenzminimum festgesetzt werden, das auf den Widerspruch eines Regierungsvertreters. Die Bewegungs­des angekündigten Kampfes gehandelt. Ein solcher sei überhaupt von der Unterstügung unbedingt erreicht werden muß. Im Kreise freiheit innerhalb der Steuergrenzen werde damit eingeengt. Wahnsinn. Leute, die starke Worte gebrauchten, feien in ihren Grimmen   hat man einer Frau, die ein Einkommen von monatlich Antrid( S03.) erklärt wiederholt, daß der grundsägliche Widers Taten nicht so gefährlich. Liebknecht sei von seiner Ideologie fo6 M. hatte, die Unterſtüßung verweigert. Die Behörden weisen stand seiner Partei gegen diese Steuer so lange fortbestehe, als nicht besessen, daß sie ihm das rubige Urteil nehme. Ein Vorgehen gegen dort Unterstützungsgesuche zurück, sobald fie vom fortschrittlichen nachgewiesen sei, daß bie notwendigen Einnahmen nicht aus ihn würde ihm die Märthrerkrone aufs Haupt drüden und damit Parteisekretär berfaßt worden sind. feinent Tun eine Bedeutung und Wirkung geben, die es nicht habe. Abg. Dr. Chlapowati( Bole) wird trop der Schwere des Falles für die scheunigen Anträge stimmen. Nach einem Resümee des Berichterstatters werben die ge­stellten Anträge gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und

bes Volen abgelehnt.

Aus der Budgetkommission

des Reichstages.

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bireften Steuern zu holen seien. Die Wirkung der Vorlage werde fein, werdrängung der letzten Reste der Handarbeit durch Maschinenarbeit, Vernichtung der fleinen Existenzen in Broduktion und Verkauf. Mit der Kontingentierung halte man die Entwidlung In demselben Sinne spricht zum Großbetrieb auch nicht auf. Raute( So.). Sofinsti( Bole) empfiehlt seinen Antrag, für Zigarettenhülsen 2 M. statt 6 M. pro Tausend zu erheben, erklärt aber namens seiner Fraktion, daß sie gegen die ganze Vorlage stimme. Die Abstimmung erfolgt in der nächsten Sigung.

Politische Uebersicht.

Abg. Sachse( Soz.) fordert eine Ausdehnung des Arbeiter schutes. Auf den westfälischen Gruben werden den Arbeiterinnen Hungerlöhne bezahlt. Die Ernährung und die Bezahlung der Bergarbeiter ist völlig ungureichend. Much   in Westfalen   läßt die Entschädigung der ausländischen Arbeiter sehr viel zu wünschen übrig. In Schlesten versucht man, den Textilarbeitern Verträge aufzuzwingen, nach denen sie acht Monate in der Landwirtschaft arbeiten sollen. Es genügt nicht, daß die Gemeinden mehr be zahlen, sondern das eich muß die Unterstützung der Krieger­familien wesentlich erhöhen. Abg. Hirsch( natl.) weist die Be­hauptung zurüd, daß auf den Gruben Hungerlöhne bezahlt wer Sen. Abg. v. Trampcaynski trägt schwerwiegende Klagen Abg. Die Beratung der gum Etat des Reichsamts bes In- über die Behandlung der ausländischen Arbeiter vor. nern gestellten Anträge wurde am Mittwoch fortgesetzt. eingehend die Schmidt- Meißen( Soz.) behandelt nochmals Abg. Dr. Pfleger( 8tr.) begründet einen Antrag bes Zentrums. Frage der Familienunterstützung. Die Entscheidung über Unter­Die Regierung folle Maßnahmen treffen zur Erhaltung und stügungsgesuche wird zu lange verzögert. Für die Vermittlung Der Reichstag   beendete in seiner gestrigen Sißung nach Vermehrung unserer Handelsschiffe sowohl für den russisch  - polnischer Arbeiter berechnet das deutsche Grenzamt eine wie für den Ueberseeverfehr. Unterstaatsjefretär Gebühr bon 8,30 M., die von den Arbeitern bezahlt werden muß. Erledigung verschiedener Rechnungssachen zunächst die erste Richter erflärt die Vereinwilligkeit der Regierung, für diesen Tegtilarbeiter, die fich weigern, ländliche Arbeit zu übernehmen, Beratung des Gesezentwurfs über die Feststellung von Richter erklärt die Bereitvilligkeit der Regierung, für diesen werden mit Entziehung der Unterstützung bedroht. Dieses Ver- Kriegsschäden im Reichsgebiet. Genosse Sa aje be­3wed Mittel zur Verfügung zu stellen.- Abg. Dr. Streje Saaje tonte dabei besonders die Notwendigkeit, die Interessen der mann( nail.) unterstübt diesen Antrag und fordert von der fahren ist völlig unzulässig. Kleinen Leute zu berücksichtigen und auch Arbeiter Heeresverwaltung, den Werften genügend Arbeitskräfte zur Ver­fügung zu stellen. Auch die Verwendung von Kriegsgefangenen bertreter bei der Feststellung der Schäden hinzuzuziehen; ist in Erwägung zu ziehen. Bu bedauern ist, daß die Wirt­im übrigen sprach er in demselben Sinne wie tags vorher schafts- Ausschüsse nicht genügend berüdsichtigt werden. der Genosse Emmel. Das Gesetz ging schließlich an eine Kommission von 28 Mitgliedern.

Binnen

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Unter­

Donnerstag gelangt die Frage ber Zenfur zur Verhandlung.

schreiten.

Die Zigarettensteuer

im Steuerausschuß.

B

Aus dem Reichstage.

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Direttor Müller antwortet auf die Vorwürfe, daß die Ge suche um Ausfuhrerlaubnisse verzögert werden. Bei einem Gin Das Haus trat dann in die erste Beratung der Ver­lauf von 3000 Gesuchen täglich und der Menge notwendiger Rüd­Der Steuerausschuß des Reichstags trat Mittwoch in die Einzel- eins gesegnobelle ein, die den Gewerkschaften größere fragen, ist eine raschere Erledigung nicht möglich. Ein Antrag Müller Bewegungsfreiheit sichern soll, als sie ihnen vor dem Kriege ſtaatssekretär Richter gibt den Spargel- Erlah" des Präsiden- beratung der Tabalsteuervorlage ein. ten Stauts völlig preis. Die Bentral- Einkaufs- Gesellschaft arbeitet Fulda  ( 3.), der vermutlich mit ben unter den bürgerlichen Parteien infolge der Auslegung des Vereinsgejezes durch Polizei und zur vollsten Zufriedenheit. Wenn nach dem Strieg der Handelsver- fchwebenden Verhandlungen zusammenhängt, bezwoedt bie Streichung fehr wieder aufgenommen wird, dann müssen auch die persönlichen des Artikels 1 der Vorlage. Mit der Annahme dieses Antrags, an Gerichte gewährt worden ist. Ministerialdirektor Dr. Le­Beziehungen zwischen Käufern und Verkäufern wieder hergestellt der in der ersten Lesung nicht mehr zu zweifeln ist, fällt bie ta Id leitete die Beratung mit einer längeren Begründungs werden. Man kann auch daran denten, daß uns das feindliche Mehrbelastung, die in der Regierungsvorlage rede ein. Sie enthielt das Eingeständnis, daß die bekannte Ausland Rohmaterialien als Kriegsentschädigung der Bigarre und dem Raudtabat im Gefami polizeiliche und gerichtliche Auslegungspraxis gegen die Ge­ivertschaften weder mit den Absichten der Regierung, noch mit liefert. Wir müssen mit dem Ausland Waren gegen Waren tau- betrage bon 72,6 millionen Mart angedacht ist. Auf Wunsch des Zentrums wird die Beratung nicht bei Artifel 1, denen des Reichstags bei der Schaffung des Vereinsgesetzes schen; in erster Linie fomen Kali und Farben in Betracht. Eine Schwierigkeit liegt in der Tonnage. Die im Ausland liegende fondern bei Artikel 2, der die Wenderung des 8igaretten im Einklang gestanden hat; dagegen die Gewerkschaften zu Der Borlage soll die für beutsche Tonnage wird in der ersten Zeit nach dem Striege nicht steuergefeges beztedt, begonnen. sofort zu verwenden sein. Für die Beschaffung der Rohstoffe ben zigarettensteuerfreien Feinschnittabat festgelegte Breisgrenze von Schüßen, sei der Zwed ber vorgelegten Novelle. Er bezeich werden Gesellschaften geschaffen werden, damit auch mittlere und 3,50 m. pro Stilo auf 5 W. erhöht und damit die Steuerflaffe 2a nete die Fassung der Vorlage dazu für geeignet. Gleich)- Heinere Betriebe versorgt werden können. Für die erste Zeit bes des Bigarettensteuergesetes beseitigt werden. Ein Bentrumsantrag Beitig erklärte er aber auch, daß sie den Rahmen be­Friedens wird also die Einfuhr nicht freigegeben werden fönnen. fchlägt in Nüdficht auf die derzeitigen hohen Tabalspreise die weitere grenze, über den die Gewerkschaften nicht hinausgehere Die wirtschaftlichen Verhandlungen mit Oesterreich- Ungarn   haben Erhöhung dieser Grenze auf 7 M. bor. Dieser Antrag wird aber dürften, wenn sie nicht als politische Vereine behandelt bereits zur Aufstellung eines Programms geführt. Abg. Sirsch später zugunsten eines tonservativen Antrags, der bis auf S. gest, sein wollten. Der erste Nedner aus dem Hause, der Zen­( natl.): Die Nation, die nach dem Kriege den meisten Transport- zurückgezogen. trumsabgeordnete Beder- Arnsberg  , äußerte bereits Zwei­raum hat, wird die Schwierigkeiten am leichtesten überwinden. Staatssekretär Helfferich gibt zu, daß bei der Preisentwidlung fel, ob die Fassung der Vorlage die Wiederkehr der früheren Redner empfiehlt, an unserem Zoll tarifschema unbedingt festzu der Satz von 5 M. zu niedrig gegriffen fei, hofft aber, daß die Auslegungspraris ausreichend zu verhindern geeignet sei. halten. Die Anträge der Sozialdemokraten auf Einschrän- Breise wieder zurüdgehen werden, und regt daher das Kompromiß Er fritisierte weiter das Bestehenbleiben des Jugendlichen­fung der Beschäftigung von Frauen und Jugend- an, es bei dem gefeßlichen Saz bon 5 M. zu belaffen; dem Bundes lichen in der Industrie gehen zu weit. Die Eisen- und rat aber die Befugnis zu erteilen, diesen Sag zeitweitig zu über- paragraphen, des Sprachenparagraphen, der Gesindeordnung, des Ausnahmerechts gegen die Landarbeiter und des Stohlindustrie hat den größten Teil des Stammes ihrer Arbeiter verloren. Mit erleichternden Bestimmungen fann man erst nach Antrid( Soz.) Bestreitet, daß bie früheren Tabatpreise je wieder Jesuitengesetes. dem Kriege vorgehen. erreicht werben. Die Grenze von 8 M. müsse daher gefeßlich fest­Abg. Mum m spricht für die Schaffung bon eim stätten gelegt werden. Das bedeute auch eine Förderung des Verbrauchs für die Kriegsteilnehmer, und begründet dann den einheimischen Tabats. Dazu jei aber weiter nötig, die Schnitt Antrag, die bei Konkursen eintretende Beschränkung der staats- preise des Feinschnittabals, die in den bestehenden Ausführungs­bürgerlichen Rechte aufzuheben. Abg. Schiele( fonf.) gibt die bestimmungen auf 3tvei Millimeter festgelegt ist, auf einen Milli Schuld an der mangelhaften Unterstübung der Kriegerfamilien den meter herabzujeßen, denn zwei Millimeter Tabalschnittbreite brenne Lieferungsverbänden, die allein in der Lage sind, die Verhältnisse in der Pfeife schwer. der einzelnen Familien zu beurteilen. Daß den Frauen ber Die Herabsetzung der Schnittbreite wird auch in einem Antrag die Sprachenfrage ein und glaubte die Gleichberechtigung der Krieger auferlegt wird, zu arbeiten, wenn sie leistungsfähig sind, der Stonservativen gefordert. Gegen diesen Antrag wird von den Arbeiter besonders mit den Erfahrungen begründen zu ist berechtigt. Beute besteht für alle Kreise des Bolles die Ar- Regierungsvertretern geltend gemacht, daß er das Selbstbrehen müssen, die von der Regierung mit den Arbeiterorganisatio­der Bigarette beginstigen und einen Steuerausfall bewirken würde. nen im Kriege gemacht worden seien. Er fordert, daß der Abg. So ch( So.) stellt feft, daß die Ausführungen des Unter- antrid und Wolfenbuhr( S03.) treten dem entgegen. Anfang von Anerkennung, der mit der Vorlage den Ar­Staatssekretärs Richter eigentlich eine Anerkennung des Freihan. Aus Tabat von mehr als einem Millimeter Breite könnten Zigaretten beitern gemacht werde, bei der Neuorientierung nach bels waren. Am besten wird sich der Staat entwideln, ber die nicht gut hergestellt werden; auch fomme bei den heutigen Tabat dem Kriege fortgesetzt werde. Genoffe Legien hielt die Teistungsfähigste Arbeiterschaft hat. Das aber fezt den Schuh der preisen das Selbstdrehen zu teuer. Die Konservativen rnstadt Form der Vorlage für die zwed mäßigste, bor falscher Frauen und der Jugendlichen voraus. Auf diesem Gebiete bestehen und se reth halten die Einmillimeter Schnittbreite im Interesie des Auslegung sei man niemals sicher. Einige Unklarheiten fönn­aber heute schwere Mißstände. Auf keinen Fall darf die Tätigkeit Verbrauches deutschen Tabaks, der für die Bigarette nicht in Frage ten durch Regierungserklärungen beseitigt werden, so meint Der Gewerbeinspektoren eine Einschränkung erfahren. Gin furger tomme, für geboten. Die Erteilung der Bollmacht an den Bundes Ueberblick über diese Tätigkeit sollte dem Reichstag gegeben wer- rat, bie Besteuerungsgrenze von 5 M. zu überschreiten, lehnen die Regien trotz der bekannten Erfahrungen mit den Erklärungen den. Mindestens sollte man aber eine Zählung der Beschäftigten foaialdemokratifchen Rebner ab. Der Reichstag müsse des Herrn von Bethmann Hollweg   beim Vereinsgefez. Er vornehmen, um ein Bild darüber zu gewinnen, wie viele Frauen die Entscheidung in der Hand behalten. Miller Fulda( 8.) wünschte eine solche Aufklärung besonders bezüglich der in der Industrie beschäftigt werden. Die Ausfuhr von Spargel beantragt für den Fall der Annahme der steuerfreien Grenze von öffentlichen Gewerkschaftsversammlungen. Eine Ant­wind deshalb von gewissen Kreisen angestrebt, weil wir eine sehr 8 M. den Bundesrat zu ermächtigen, diesen Satz bis auf 5 M. zu vort von Regierungsseite erfolgte zunächst nicht. Es gute Ernte haben und ein Herabgehen der Preise befürchtet wird. ermäßigen. sprach noch Herr Müller- Meiningen von den Fortschritt­Wo eine vernünftige Verwaltung besteht, dort kann man die Bei der Abstimmung wird der Saß von 8 M. einstimmig, der lern, im wesentlichen zustimmend, im einzelnen ähnlich Fri­Unterstübung der Kriegerfamilien auch entsprechend regeln, indem Busayantrag Müller gegen die sozialdemokratischen Stimmen an- tisch, wie die beiden Borredner aus dem Hause. Dann wurde man Bedarfsfäße aufstellt. Damit kann man den verschiebensten genommen. Auch der auf die Ausführungsbestimmungen hingielende die Beratung auf morgen vertagt. Bunächst soll beute Verhältnissen Rechnung tragen. Direktor Dewald hegt nur Antrag über die Schnittbreite findet Bustimmung.

beitspflicht.

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Der Redner der Sozialdemokratischen Fraf­tion, Genosse Legien, erklärte sich im allgemeinen für die Annahme der Vorlage, wenn sie auch noch nicht einmal die notwendigsten Verbesserungen des Vereinsgesetzes ent halte, die der Reichstag   im vorigen Jahre gefordert hat. Er ging eingehender auf die Sandarbeiter-, die Jugendlichen- und

Bebenten bagegen, daß der Bundesrat Bedarfsfäbe aufstellen soll. Artikel 8 fest den Seriegsaufflag fest, der betragen fon über die Anträge auf Saftentlassung Liebknechts Man werde durch ein Rundschreiben die Behörden auf die in der 8-25 M. für das Tausend Zigaretten und 8-12 M. für das Nilo- und Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn verhandelt Kommission geäußerten Wünsche aufmerksam machen." Abg. Stüdlen( Soz.) stellt an das Reichsamt des Innern gramm Zigarettentabat. Für Bigarettenpapier wird eine Abgabe und beschlossen werden. Für Zigaretten Liebknecht bleibt in Saft. die Anfrage, welche Gehälter die Beamten in den befekten bon 6 M. pro Taufend Zigarettenhüllen gefordert. Gebieten beziehen. Ihm sei mitgeteilt worden, daß diese Ser- aus Betrieben, die erst nach dem 80. September 1915 angemeldet Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstages Iehnte ren ihr volles Heimatsgehalt bekommen und außerdem noch Tage worden find, soll der Kriegsaufschlag im dreifachen Betrag erhoben gelder in Höhe bis gu 900 M. monatlich. Man hat offenbar terben. Von den Rationalliberalen wird beantragt, ftatt gestern die schleunigen Anträge der sozialdemokratischen die Tagegelder zugrunde gelegt, die im Frieden bei Dienstreisen dem 80. September 1915 den 1. Mai 1916 zu fezen, und auch die Fraktion und der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft auf des Verfahrens gegen den Abgeordneten bezahlt worden find. Die Uebertragung eines Ambes in den be- Betriebe von der dreifachen Kriegssteuer auszunehmen, die bereits Aussebung festen Gebieten, die sich auf über Jahr und Tag erstredt, lann vor diesem Termin bauliche Borbereitungen für die Einrichtung Dr. Stebinecht und Aufhebung der über ihn verhängten ganz unmöglich als eine Dienstreise betrachtet werben. Für die getroffen haben. Nach längerer vertraulicher Aussprache über diese Saft gegen die beiden sozialdemokratischen und die cine Gewährung derart enormer Gehälter besteht nicht der mindeste Befristungsbestimmung wird der Antrag zurückgezogen. Anlaß. Direttor Lewalb gibt zu, daß solche Gehälter bisher Die Nationalliberalen beantragen weiter folgenden Zusas:„ Sat polnische Stimme ab. bezahlt worden sind; aber man hat nicht mit dieser langen Dauer die Herstellung einer Fabrit mehr als 10 Broz. über die im Vorjahre des Krieges rechnen fönnen. Es ist jetzt eine Neuregelung ein- erzeugte Menge hinaus betragen, so tritt für diese Mehrerzeugung die alte Fraktion. Zwischen der Deutschen   Fraktion getveten, die aber noch nicht in Straft ist. Künftig follen erhalten ein fechsfacher Striegsaufschlag ein." Die Abgg. Seld und und der sozialdemokratischen Arbeitsgemein­neben ihrem vollen Heimatsgehalt die Chefs der Verwaltungen, Schulenburg begründen diesen Antrag unter dem Gesichtspunkt fchaft war um die Vertretung im Ausschuß gelost worden, die Referenten usw. 600 M. pro Monat, die übrigen oberen Be- des Schußes der mixleren und kleineren Betriebe.-aas( Bp.) das Los hatte für die Deutsche Fraktion entschieden. Die amten 500 M., die mittleren Beamten 450 M., die unteren Be- hält, da jede steuerliche Belastung der Bigarette den Großen nur Arbeitsgemeinschaft ist in der Kommission überhaupt nicht ver­Muzen, den Kleinen nur Schaden gebracht habe, die vorgeschlagene treten. Wiemer( Bp.) dagegen ers Abg. Bauer( Soz.) hält es für ganz unmöglich, für alle Kontingentierung für erwünscht. Kriegsteilnehmer Heimstätten zu schaffen. Ueber den Umfang flärt, feine Partei tönne auf die Kontingentierung ber Frauenarbeit soll man Aufstellungen machen. Nach dem Kriege jezt noch später eingehen. Ebenso hält Blund( Vp.) den Antrag Amtlich. Berlin  , 10. Mai  .( W. T. B.) Der Neichs­werde sich die Frauenarbeit unbedingt vermehren. Die Lage der für sehr bedenklich, auch vom Standpunkt des Verbrauchers aus, da ausländischen Arbeiter bedarf dringend der Verbefferung. Die der Großbetrieb billiger arbeite. Man könne nicht die Entividlung zum fangler empfing heute den Besuch des bayerischen Minister­Auch präsidenten Grafen Hertling au einer Aussprache über über sie verhängte Aufhebung der Freizügigkeit bedeutet eine ge- Großbetrieb, die die Monopolisierung erleichtere, hemmen.

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amten 210 M.

weder

Die beiden sozialdemokratischen Stimmen entfallen auf

Graf Hertling   beim Reichskanzler.