Merkart« iv Bad«. LuZ Karlsruhe wird gemeldet: Da» badische Ministerium deS Innern beschloß die Einführung von Eierkarten. Auf den Kopf der Bevölkerung kommen wöchentlich drei Eier. Die Ber- sendung von Butter und Eiern an auswärts wohnende Angehörige ist verboten. Hausschlachtungen. Das sächsische Ministerium deS Innern hat die Verordnung über das Verbot von Hausschlachtungen wegen der zutage getretenen Mißstände geändert und die Kommunalverbände ermächtigt, Haus- schlachtungen zu genehmigen, wenn die örtlichen wirtschaftlichen VerV Hältnisse dies notwendig machen. Welche Zerfahrenheit auf dem Gebiete der Nahrungsmittel- Versorgung herrscht, kann man auch aus folgendem ersehen: Mitte April war in Preußen ein ministerieller Erlaß an die Oberpräsi- deuten ergangen, die HauSschlachtungen vorübergehend, bis längstens 1. Oktober, zu verbieten. Trotzdem gibt der RegierungSpräji- dent zu Frankfurt a. O. im dortigen Regierungsblatt jetzt be- könnt: .Dem Vernehmen nach ist unter der landwirtschaftlichen Be- völkerung vielfach die Ansicht verbreitet, daß Hausschlachtungen für den hiesigen Regierungsbezirk untersagt sind. Demgegenüber weise ich darauf hin, daß ein derartiges Verbot von mir nicht erlassen worden ist. Sollte von einem Kommunalverbande ein solches Ver- bot ohne mein Wissen erlassen worden sein, so ist eS sofort aufzubeben. Unberührt davon sind die Bestimmungen der ministeriellen Ausführungsanweisung vom 29. März zur BundeSratsverordnung über die Fleischversorgung, wonach insbesondere HauSschlachtungen von Rindvieh der Genehmigung des Kommunalverbandes bedürfen und Hausschlachtungen von Schweinen und Schafen von ihm unter gewissen Voraussetzungen untersagt werden können.'
Zahlungsverbot gegeu Portugal . Der Bundesrat hat im Wege der Vergeltung die Vor- schriften der Verordnung betreffend Zahlungsverbot gegen England vom 30. 9. 1914 auch auf Portugal und die portugiesischen Kolonien für anwendbar erklärt. Auch die Vorschriften der Verordnung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten vom 7. Oktober 1915 finden insoweit, als sie sich auf die Beschränkung der Verfügung über das inländische Ver- mögen und das Verbot der Abführung des Eigentums feind- licher Staatsangehöriger beziehen lH 5 bis 11,§13 der Verordnung). auf das Vermögen portugiesischer Staatsangehöriger Anwendung. Ebenso sind die Vorschriften der Verordnung, betreffend die zwangsweise Verwaltung französischer Unter- nehmungen, vom 20.?lovember 1914, in der Fassung der Verordnung vom 10. Februar 1916(Reichs-Gesetzbl. S. 89 1, auch gegenüber portugiesischen Staatsangehörigen für anwend- oar erkürt.
Mus öer Partei. Verlogene Berichterstattung. Die Daumerstersche„Internationale Korrespon- d- n z" versendet einen„Bericht" über die zweite Zimmer- walder Konferenz, der an Fälschungen und verlogenen .______ Unterstellungen sogar das noch weit übertrifft, was diese„Nach- I.- richtenguelle" schon bisher geleistet hat. Wir verzichten-darauf. da»"im einzelnen nachzuweisen, zumal es uns leider unmöglich �' gemacht worden ist, unseren Lesern einen eigenen Bericht zu - dreien. Durch den offiziellen Verhandlungsbericht. der in kurzem in der Schweizer Presse erscheinen soll, werden die Fälschungen der „I. K." sofort deutlich werden. Hoffentlicb druckt die Parteipresse das Machwerk der„I. K." nickt ab; eS ist genug, daß schon die bürgerliche Presse auf die Fälschung hineingefallen ist.
Stellungnahme zu de» Parteidiffereuzeu. Anr Sonntag tagte die ordentliche Generalversammlung für den 13. sächsischen Kreis lLeipzig-Land, Reichstags abgeo cd- nster Genosse Geyer ), die von 272 Vertretern besucht war. Aus dem Geschäftsbericht geht hervor, daß die Mitgliederzahl von 40017 im Jahre 1914 auf 32 885 zurückgegangen ist. Nach der Entgegen- nähme der Berichts beschäftigte sich die Versammlung mrt den Varteistreitigkeiten und wurde der Antrag des OrtSvereinS Eutritzsch veriiandelt, der verlangte: Dem Parteivorstand find bis auf weiteres die abzuführenden Gelder zu sperren. Gegen den Antrag wendeten sich die Genossen Lipinski, Block und Geyer, der dann auch mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. In einer vom Vorstande vorgelegten Resolution brachte Genosse Hentfchel eine Aenderung ein, die von Lipinski, Geher und dem Vorsitzenden Müller bekämpft und von Hentfchel und Schumann befürwortet wurde. Schließlich wurde die Reso- lution des Vorstandes abgelehnt und die des Genossen Hentfchel angenommen. Sie lautet: „Die Generalversammlung des Sozialdemokratischen Vereins fiir den 13. sächsischen ReichStagSwahlkreis«Leipzig -Land) sieht in der«-paltung der Reichstagsfrattion die notwendige Folge daraus, d-rß die Mchriieit die sozialdemokratischen Grundsätze preisgegeben, den' Boden des...... verlassen und ins Lager der Kriegspartei emgeschwenkt ist. Nach den Beschlüssen der internationalen Kongresse in Stuttgart und Basel mußten die Kriegskredite abgelehnt werden. Nach den Beschlüssen der Partei- tage in Lübeck und Nürnberg müssen die Budget», also auch die Notbudgets, abgelehnt werden. Wer diese Beschlüsse mißachtet, kann nicht mehr als Vertreter der Sozialdemokratie betrachtet werden. Die Generalversammlung hält das Vorgehen der Arbeits- gemeinschaft für dringend notwendig und erwartet von ihr, daß sie den...... unbeugsam und konsequent, uebekümmert um alle Anfeindungen, führt. Sie fordert alle Mitglieder der sozial- demokratischen Reichstagsfraktion, die für Ablehnung der Kriegs- kredite eintreten, auf, sich der Arbeitsgemeinschaft anzuschließen. Die Generalversammlung protestiert gegen den Versuch der Fraktionsmehrheit, die Schuld für den Bruch der Minderheit auf- zubürdeu, und verurteilt aufS schärfste die Maßregeln des Partei. Vorstandes, unbequeme Parteianaestellte nach dem Vorbild reaktiv» närer Unternehmer zu maßregem oder aus Vertrauensämtern zu verdrängen. Die Gewaltpolitik des Parteivorstandes gefährdet die Einheit der Partei aufs schärsi'te. Die Generalversammlung erwartet vom nächsten Parteitag, daß er die Parteiinstanzen wie die parlamentarische Vertretung ver- pflichtet, die Grundsätze der Partei und die Entschließung der Parteitage strikte zu beachten." Bei den darauf vorgenommenen Vorstandswahle» wurden ent- fchiedens Anhänger der Opposition als Vorsitzender und Schrift- führer gewählt. Die Generalversammlung des Wahlkreises Dortmund- Hörde ndjm zunächst den Bericht des Vorstandes entgegen. Danach ist die Mitgliederzahl. die am Schlüsse des vorigen Ge- schäftsjahres 8629 betrug, auf 7251 zurückgegangen. Den Aus- gaben von 22 007,02 M. steht eine Sinnahme von 21169,59 M.
gegenüber. Der aus dem Vorfahr übernommene Bestand ist auf 14 237,53 M. zurückgegangen. Vom erweiterten Vorstand wurde ein Antrag vorgelegt auf vorläufige Einstellung der Lieferung der„Neuen Zei t", dafür soll die„Partei» Korrespondenz" überwiesen werden. Außerdem legte er nachstehende Resolution zur Lebensmittelfrage vor: „Die Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden werden von der Versammlung mit allem Nachdruck auf die noch immer unzuläng- liche Versorgung des Volkes mit Lebensmitteln hingewiesen. Tie längst unerträglich hohen Preise und die mangelhaste Verteilung müssen in Verbindung mit der an sich aus» äußerste Maß herab- gesetzten Lebenshaltung die Arbeitskraft und die Volksgesundheit untergraben und zu den sckwersten Schädigungen führen. Tie Versammlung fordert, daß die Bebörden im Sinne des Antrages der sozialdemokratischen Fraktion die Erzeugung und gleickmäßige Verteilung allen Lebensbedarfs, notwendigenfalls unter ZuHilfe- nähme von Zwangsmaßnahmen, so regeln, daß die Bevölkerung an Gesundheit und Vermögen nicht zu Schaden kommt. Die Ver- sammlung beauftragt ihre Vertreter, in allen Parlamenten und in der Presse den Kamps um eine bessere Lebensmittelversorgung mit aller Entschiedenheit fortzusetzen und dahin zu wirken, daß der Vernichtung von Getreide jur Herstellung von Schnaps und Bier ein Ende gemacht wird. Sie fordert ferner die Wiederherstellung verfassungsmäßiger Freiheiten, damit das Volk in freier Schrift und Rede sich selbst gegen diese unhaltbaren Zustände wenden kann." Beide Anträge wurden angenommen. Sodann beschäftigte sich die Versammlung mit der Stellungnahme zu den Parteistreitig- leiten. In der lebhasten Debatte trat dem Abgeordneten des Kreises Genossen Dr. Erdmann, der zur Mmderheit der sozialdemokratischen Fraktion gehört, ein Abgeordneter der Mehrheit, Genosse König, gegenüber. Am Schluß wurde mit 103 gegen 1Z Stimmen beschlossen: „Die Versammlung billigt die Tätigkeit der Fraktionsmehrheit. � Sie erklärt, es ist Pflicht der Genossen, die Einheit der Partei zu wahren. Sie verurteilt deshalb aufs schärsi'te die Spaltung der Fraktion, für die die Gruppe um Haase die Verantwortung trägt. Die Versammlung spricht die Erwartung aus, daß die Einheit der Fraktion bald wiederhergestellt wird. Die Kreise, die auch die Spaltung in die Partei tragen wollen, stellen sich durch ihre Tätig- keit außerhalb der Partei. �Die Versammlung billigt die vom Parteivorstand gegen die Zerstörer der Parteieinheit unternommenen Schritte und erwartet, daß er auch fernerhin mit kräftiger Hand alle Zerstorungsversuch« abwehren wird." • Die Genossen des Wahlkreises Höchst-Homburg-llsin- gen haben_m zwei Generalversammlungen— 30. April und 14. Mai— Stellung zu den in der Partei schwebenden Fragen ge- nvmmen. Neben der schon veröftentllckten, von der Generalversammlung angenommenen Resolution beschäftigte sich die Tagung am letzten Sonntag mit dem ausgebrochenen Pressekonflikt. Nach eingehender Beratung nahm die Generalversammlung einen Antrag des Kreis- Vorstandes mit 38 gegen 14 Stimmen an, wonach sämtliche Be- zichungen zur Uniondruckerei, Verlagsanstalt G. m. b. H.(„Volks- stimme", Frankfurt a. M.) abgebrochen und der Äreisvorstand be- auftragt wird, das Projekt der Uebernahme des Buchhandels in eigene Regie zu prüfen und sobald wie möglich in die Wege zu leiten. Von dem Begründer des Vorstandsantrages wurde jedoch besonders hervorgehoben, daß der Antrag nicht den Boykott der .Volksstimme" und auch nicht die Empfehlung anderer Partei- zeitungen bezwecken sollte. * Der sozialdemokratische Verein für den 6. sächsischen Reickstagswahlkreis(den Genosse Horn im Reichstage vertritt), die zivettstärkste Parteiorganisation Sachsens , hielt am 14. Mai seine Generalversammlung ab. Sie nahm einen leb- haften, teilweise stürmischen Verlauf und wurde schließlich nach über fünfstündiger Dauer abends. 149 llhr vertagt. Den Geschäfts- und Kassenbericht gab der Sekretär des Kreises, Genosse Kahmann. Danach hat die Zahl der Leser der„Dresdener Volkszeitung" um zirka 3000 abgenommen; Mitglieder verlor der Verein in den zwei Kriegsjahren— ungerechnet die zum Militär eingezogenen— rund 5000.— In der Debatte wurden zunächst einige Angaben des Jahresberichts bemängelt, worauf der Sekretär erwiderte. Ein Beschluß, wonach Vereinsmitglieder, die nicht die„Dresdener Volkszeitung", sondern ein anderes Parteiblatt lesen, keine Ver- lrauensäurter in der Organisation bekleiden sollen, stieß auf starken Widerspruch: er wurde als im Widerspruch mit dem Statut der Gesamtparter stehend bezeichnet. Im übrigen drehte sich die De- batte um die politische Haltung der„Dresdener Volkszeitung" und um die schwebenden Parteifragen. Re- dakteur B a r t h e l verteidigte die Haltung der Redaktion und er- klärte, daß die Pretzkommission und die Parteiinstanzen in der Hauptsache ihr Einverständnis erklärt hätten. Demgegenüber wuröe weiter darauf hingewiesen, daß im 6. Kreise wiederholt Be- schwenden gekommen, aber nicht beachtet worden seien. Eon beiden Seiten wurden die Behauptungen in Einzelheiten noch weiter begründet. Redakteur Tr. Sacks richtete seine Ausführun- gen in der Hauptsache gegen Fleiß» er. Ihm traten u. a. Arbeitersekretär Weiß und Genosse Sckulze-Cossebaude entgegen. Genosse F l e i ß n e r ging dann auf olle gegen ihn persönlich er- hobenen Vorwürfe«in und erklärte sie als haltlos. Im ganzen sprachen 3 Redner der Mehrheitsrichtung und 5 Redner der Min- derheit. Die Versammlung, die sehr stark besucht war, wurde auf den 28. Mai d. I. vertagt. » Die Generalversammlung de» Sozialdemokratischen Vereins für den Wahlkreis Düsseldorf , die am Sonntag tagte, beschäftigte sich ausschließlich mit dem Jahresbericht und den Parteidifferenzen. Nach einer ausgiebigen Aussprache, in der sowohl Anhänger der Mehrheit wie der Mmderheit das Wort nahmen, gelangten nach- stehende Entschließungen gegen ganz geringe Minderheiten zur Annahme: � .1. Die heutige Generaldersammlung wendet sich entschieden gegen die einseitige Verwendung der auch von den Angehörigen der Minderheit aufgebrachten Parteigelder im Sinne der Mehrheitspoliiik. Sie spricht die Erwartung aus, daß die örtliche Parteileitung Schritte unternimmt, eine weitere Verwendung der gemeinsamen Partei- gelder im Sinne der Politik vom 4. August 1914 zu verhindern." .2. Die Generalversammlung des Wahlkreises Düsseldorf spricht dem Genossen Lieb knecht für sein tapferes Eintreten für eine wirkliche sozialdemokratische Politik ihre Anerkennung aus. Die Versammlung erklärt, im Sinne dieser Politik weiterzuarbeiten." Ferner gelangte folgender Antrag zur Annahme: .Die Generalversammlung beschließt, gegen den Redakteur Franz Pokorny wegen unsolidariscken Verhaltens gegenüber den gemaßregelten Genossen Schoch und Minster aus Duisburg , daS Ausschlußverfahren einzuleiten."
Jgnllz Brand gestorben. Aus Wien kommt die Meldung, daß dort einer der in der Wiener Arbeiterbewegung bekanntesten Genossen freiwillig aus dem Leben geschieden ist: Jgnaz Brand, der seit der Gründung der Wiener Volksbuchhandlung deren Leiter gewesen und sich vor einigen Jahren mit Rücksicht auf sein Alter zur Ruhe gesetzt hatte. In einem hinterlassenen Briese sagte er, daß er schon immer beab- sichtigt habe, nicht länger als 70 Jahre zu leben, da er sich nicht in Siechtum, sondern in voller Geistessrische von der Welt trennen wolle. Er habe die Absicht, sich vom Dampfschiff des Traunsees in das Wasser zu stürzen. Dies Vorhaben hat Brand am 13. d. M. ausgeführt. Er ist 72 Jahre alt geworden. Die Partei bedauert seinen Hingang aufs jiesi'te.
Mus Groß-öerlin. Mehr Kirchensteuern! Nachdem alles teurer geworden ist, will nun auch die Kirche ihren Anhängern mehr abfordern. Für die evangelischen Kirchengemeinden Berlins soll— ein bürgerliches Blatt nennt das„eine wenig erfteuliche Ueberraschung"— die Kircken- steuer erhöht werden. Während bisher die Mitglieder dieser Gemeinden als Kirchensteuer 20 Proz. der Einkommensteuer zahlten, meint die Stadtsynode künftig 30 Proz. erheben zu müssen. Mit weniger auszukommen, sei— so wird zur Be- gründung gesagt— infolge der besonderen Verhältnisse der Kriegszeit nicht weiter möglich. Erwarten konnte man die Er« höhung der Kirchensteuer schon lange, und sie wäre gewiß auch ohne den Krieg in nicht zu ferner Zeit nötig geworden. Die Stadt- synode seufzt unter einer drückenden Schuldenlast, die sich infolge der Erbauung neuer Kirchen und der Anlegung großer Fried- Höfe aufgehäuft hat. Für Verzinsung der Schulden müssen alljährlich bedeutende Mittel aufgewendet werden, für die ein ansehnlicher Teil der Kirchensteuereinnahmen draufgeht. Dazu kommt, daß die Kirchenaustrittsbewegung in den letzten Jahren vor dem Krieg immer mehr auch auf wohlhabende Be- Völkerungsschichten übergegriffen hat. Der Austritt steuer- kräftiger Gemeindemitglieder dürfte seine Bedeutung für die Kirchensteuereinnahmen, die er natürlich ganz besonders fühl- bar geschmälert haben muß, erst jetzt in vollem Umfang zeigen Die Kirchensteuerpflicht erlischt ja immer erst mit dem Schluß desjenigen Jahres, das auf das Jahr des Austrittes folgt. Wer z. B. bis Ende 1916 seinen Austritt erklärt, wird von Ende 1917 ab steuerftei.« » Die Kirchensteuerpflicht der Französisch-Reformierten ans den Vororte» Berlins . Verschiedene Personen aus den näheren Vororten Berlins , deren religiöses Bekenntnis französisch-reformiert ist, darunter der Senarspräsident Marsson vom Kammergericht, hatren die Heranziehung zur Kirchensteuer durch die für ihre Vororts- Wohnorte maßgebenden evangelischen Gemeinden im Rechtswege angefochten. Sie hatten geltend gemacht, daß sie nur gegenüber der sranzöfisch-reformierten Kirchengemeinde in Berlin zu Abgaben verpflichlet seien. Das Oberverwaltungsgericht erkannte jedoch die Auf- fassung der Kläger nicht an, sondern stellte sich auf den Standpunkt der in den Orten Charlottenburg , Lankwitz , Steglitz . Wilmersdorf und Friedenau maßgebenden evangelischen Kirchengemeinden, die die dort wohnenden Kläger zur Kirchensteuer herangezogen hauen. In der Hauptsache vertritt das Oberverwaltungsgerichi den Grundsatz. daß zwar die ftanzöfische Kirchengemeinde in Berlin eine Personal- gemeinde sei, trotzdem aber eine terrnoriale Abgrenzung habe, die sich mit den Grenzen Berlins decke. Wer nicht in Berlin seinen Wohnsitz habe, könne nicht als Angehöriger der ftonzösischen Kirchen- gemeinde in Berlin angesehen werden.»Da die Kläger als Fran« zösisch-Reformierte evangelisch seien, so unterlägen sie der Kirchen- steuer derjenigen evangelischen Kirchengemeinden, in derem Bezirk in den genannten Vororten sie ihren Wohnsitz hätten.(ViLL A. 2. 16.) Beratung der Grost-Berlincr Ernährungsfragen. Unter Vorsitz des Ministers des Innern findet heute vor- mittag im Ministerium des Innern eine Besprechung über die Lage der Volksernährung in Groß-Berlin statt. An der Be- sprechung nehmen neben den Vertretern der Ressorts teil: Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg , der Regierungs- Präsident in Potsdam , der Polizeipräsident von Berlin , die beteiligten Oberbürgermeister, die Landräte der Kreise- Teltow und Niederbarnim sowie die ersten Referenten vouE Berlin, Charlottenburg , Lichtenberg , Neukölln, Schöneberg und Wilmersdorf. _ Abgabe von Fleisch und Fett auf Brotkarte. In der Stadt Berlin tritt von heute ab eine vorläufige Re« gelung bezüglich der Abgabe von frischem Fleisch und frischem Fett an die Bevölkerung in Kraft. Von heute an darf frisches Fleisch oder Fett von Ladenschlächtern und Markthallenstandinhabern nur unter Vorlegung der für die jeweilige Woche geltenden Berliner Brotkarte abgegeben werden. Auf eine Brolkarte entfallt eine Menge bis zu einem Pfund frischen Fleisches oder Fettes. Mehr darf auf eine Brotkarte nicht abgegeben und entnommen werden. Bei einem Einkauf bi» zu Vs Pfund frischen Fleisches oder FetteS muß der Verkäufer das Mittelstück der Brotkarte einmal, bei einem Einkauf von über Vs Pfund bis zu 1 Pfund zweimal durch- lochen. Die Verwendung einer zweimal durchlochten Brotkarte zum Fleisch- oder Fettbezug ist untersagt. Die Durchlochung hat so zu geschehen, daß die Serie und Geltungsdauer auf dem Brot- kartenabschnitt klar erkennbar bleiben. Den Kranken- und anderen Anstalten wird von der Stadt Fleisch durch besondere Ladenschlächter zugewiesen. Gast- und Speisewirtschasten erhalten, soweit sie nicht unmittelbar Vieh beziehen, den ihnen vom Magistrat zugebilligten Bedarf aus Bezugsscheine; sie können auf diese Bezugsscheine bei Ladenschlöchtern, Markthallenstandinhabern und städtischen Verkaufs- Vermittlern kaufen. ES wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen. daß nur die Brotkarten zum Bezug von Fleisch berechtigen, welche auf die Serien Ibis XIX und XXXVI lauten.__ Wer Butter von auswärts bezieht. Der Magistrat teilt mit: .Nach§ 9 der Verordnung über die Abgabe und Entnahme von Butter hat jeder Verbraucher, der Butter von außerhalb bezieht, dies der zuständigen Brotkommission mitzu- teilen und die entsprechenden Abschnitte seiner Butter- karte bei dieser abzuliefern. Diese Bestimmung wird ollem Anschein nach vielfach nicht beachtet, sei es, daß die Anmeldung unterlassen wird, sei eS, daß die Butterkartenabschnitte nicht abge- liefert werden. Es wird jetzt eine genaue Kontrolle der nach Berlin auch durch Postpakete gelangenden Butter eingerichtet werden. Wird hierbei festgestellt, daß die genannte Vorschrift nicht befolgt wird, so wird eine straftechtliche Verfolgung eintreten. Wer freiwillig die bisher unterlassene Anmeldung und Ablieferung vornimmt, soll nicht zur Strafanzeige gebracht werden. Zur Aufklärung über da? bei der Anmeldung einzuschlagende Versahren seien die hiersür maß- gebenden Grundsätze nochmals wiedergegeben: Wer Butter von außerhalb erhält, hat bei Eingang der Butter die Gesamtmenge seiner Brotkommission anzuzeigen. Weiterhin hat er von den Butterkarten der in Wirtschaftsgemeinschaft mit ihm zusammenlebenden Familienangehörigen so viel Abschnitte der Bezugswoche abzutrennen, wie der erhaltenen Butter entspricht. Ist die bezogene Buttermenge größer, so verbleibt ihm der Ueberschuß. Sind die Abschnitte der Bezugswoche bereits ganz oder zum Teil verwendet, so find insoweit Abschnitte der nächsten Woche abzu« ttennen und abzuliefern. Bezieht jemand Butter von außerhalb, die ganz oder zum Teil für andere, nichts mit ihm in WirtschastS« gemeinschaft lebende Personen bestimmt ist und von ihm an diese abgegeben wird, so haben in der Regel alle diese Personen als Bezieher zu gelten; jeder hat also daS auf diesem mittelbaren Wege