Molkereien des Inlandes. Die holländische Butter toftet im Ein- wenn man glaubt, absolut Organisationszwang anwenden zu Kreisgeneralversammlung in dem Vorgehen des Parteivorstandes fauf 2,30-2,40 m. das Pfund. Die Händler, die sie zu dem hohen müssen, in solcher Beitragsverweigerung allerhöchstens ein das gegen die Redaktion der Niederrheinischen Arbeiterzeitung" wie Preise absezeu, machen also ein vorzügliches Geschäft. Nun gedachte Parteiinteresse schädigendes beharrliches 3u- gegen die Vorwärts"-Redaktion nicht das Mittel, die Einheit der die Konsumgenossenschaft Befreiung" in Elberfeld dem Bucher da widerhandeln gegen Beschlüsse der Partei- Partei zu stärken. Die Versammlung protestiert entschieden gegen die Einführung einer Partei- Pressezensur und gegen die Hinaus­durch zu steuern, daß sie 200 Tonnen Butter zu 2,37 M. das Pfund organisation" sehen, das laut§ 23 des Organisationsstatuts drängung des Genossen Haase aus dem Parteivorstand. Sie for­in Holland auffaufte, die sie mit 2,50 M. das Pfund abzu- zur Einleitung des Ausschlußverfahrens berechtigt, dert alle Genossen zur einmütigen Arbeit für die Einheit, Ge­setzen gedachte, dreißig Pfennig unter dem Höchstpreis aber sie ist kein" Außerhalb- der- Partei- stellen", kein Austritt schlossenheit und den Ausbau der Organisation auf." für Butter in dieser Stadt. Zur selben Zeit erließ die aus der Organisation. Wem es nicht auf Verschärfung solcher Nachdem zwei Redner dagegen, darunter Genosse Körsten, und Behörde in Elberfeld ein Verbot des Verkaufs ausländischer Konflikte ankommt, der wird in solchen Situationen überhaupt auf sieben Redner dafür gesprochen hatten, wurde die Resolution mit Butter. Damit wurde der Genossenschaft ihr gemeinnütziges Vor- die Anwendung rein formal organisatorischer Mittel verzichten und 56 gegen 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Ferner gehen unmöglich gemacht. Die Butter wird nun vermutlich von die Lösung in einer Behebung der sachlichen Differenzen wurde noch zum Ausdruck gebracht, daß die Mehrheit der Ver­sammlung mit der Haltung des Stettiner Volksboten" nicht ein­einem Händler aufgekauft, der sie zu teuren Preisen weitergibt suchen, die dem Streit zugrunde liegen. verstanden sei. ,, unter der Hand" wird nämlich der verbotene Handel flott weiter Betrieben.

Hinter der Maßnahme der Stadtverwaltung Elberfeld steckt die der Maknak Zentral- Einkaufsgesellschaft, die wohl auch auf diesem Gebiete der Lebensmittelversorgung ihre Verbotspolitik betätigt. Bei der vor­handenen Fettknappheit ist ein derartiges Vorgehen allerdings einfach unverständlich, und es ist zu erwarten, daß das Reichsamt des Innern, dem der Fall vorgetragen worden ist, hier schleunigst eine Aenderung herbeiführt.

Zucker gegen Bezugsschein.

Der Reichskanzler hat laut Reichsgesetzblatt verfügt, daß die Vorschriften des§ 12 Abi. 1 Sat 3 der Zuckerverordnung vom 10. April d. J. mit dem 20. Mai in Kraft getreten sind. Danach darf Buder nur noch gegen Bezugsschein abgegeben und bezogen werden, soweit nicht die Kommunalverbände für den Bezug andere Bestimmungen treffen.

Aus der Partei.

Beitragspflicht und Mitgliedschaft.

Zu diesem Thema wird uns geschrieben:

Bon Ausnahmen für Kranke, Invalide und Erwerbslose ab­gesehen, sehen die Statuten der Wahlkreisorganisationen unserer Partei gemäߧ 5 ihres allgemeinen Organisationsstatuts für jedes Mitglied eine bestimmte Beitragspflicht fest, deren Nichterfüllung zum Verlust der Mitgliedschaft führt. Wann diese Folge eintritt, darüber sagt das allgemeine Organisationsstatut der Partei nichts, meistens enthalten aber die Statuten der einzelnen Wahlkreisorganisationen darüber nähere Bestimmun­Es heißt in ihnen meist, daß derjenige, welcher mit seinen Beiträgen länger als drei oder sechs Monate im Rückstande ist, als ausgetreten gilt. Erst ein Rückstand in der Beitragszahlung von der im Statut angebenen Zeitdauer berechtigt die Organisationsleitung, ohne weiteres den Austritt als vollzogen anzusehen. Eine innerhalb dieser Zeit etwa im Unmut oder im Herger getane Aeußerung, keine Beiträge mehr zahlen zu mollen, berechtigt dazu nicht, wenn sie nicht zugleich verbunden ist mit der ungweideutigen Erklärung, die Mitgliedschaft aufgeben zu wollen. Denn die Beitragszahlung ist wohl eine der wesentlichsten Pflichten der Mitgliedschaft, nicht aber die Mitgliedschaft selbst, die nur durch ausdrücklichen Verzicht auf sie, durch Ausschluß oder durch Ablauf der statutarisch festgesetzten Rückstandsfrist verlorengehen kann. Das Recht der Streichung wegen rückständiger Beiträge ist stets sehr nach­fichtig gehandhabt worden, und es wurde immer als illoyal an­gesehen, wenn darin kleinlich buchstabengerecht verfahren und je­mand ohne Mahnung aus der Mitgliederliste gestrichen wurde; manche Statuten schreiben deshalb vorherige Mahnung vor.

Wo das Statut keinerlei Bestimmungen über Mahnung und Rückstandsfrist enthält, dort besteht kein Recht der Organi­fationsleitung, in Rückstand befindliche Mitglieder nach Belieben aus der Liste zu streichen. Wo es dennoch geschieht, wird bei Ein­spruch des Gestrichenen stillschweigend die Streichung rüd­gängig gemacht, denn nicht die Hinausdrängung der vorhandenen Mitglieder, sondern ihre Erhaltung in der Or ganisation und die Gewinnung neuer Mitglieder gilt den Organisationsleitungen als ihre vornehmste Aufgabe. als Organisationsleiter anders handelt, treibt organisatorische Schifane und handelt nicht loyal parteigenössisch, sondern kleinlich spisfindig und bureaukratisch.

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Wenn in Zeiten innerer Konflikte einzelne Parteigenossen oder Gruppen solcher aus bestimmten Gründen zeittveilig die Bei­tragszahlung an bestimmte Personen oder In­stanzen verweigern, dabei aber ausdrücklich die Aufrechterhaltung ihrer Mitgliedschaft betonen, so mag man das für eine verfehlte Kampfmethode halten; aber ebenso verfehlt ist es, wenn dann die Gegenseite daraus die Berechtigung herleitet, die Beitragsverweigerer ohne weiteres

Differenzen zwischen Partei und Gewerkschaften in Königsberg .

Wir haben wiederholt über die Polemik unterrichtet, die sich Anfang dieses Monate zwischen der Königsberger Gewerkschafts­und Parteileitung entwickelt hatten, weil die Generalversamm­Gewerkschaften bedauerte, da diese zu ihrer Entscheidung nicht lung der Partei das Hineintragen von Parteistreitfragen in die berufen seien und die gedeihliche Zusammenarbeit dadurch gefährdet werden könnte. Verurteilt wurde ferner der Mißbrauch von ge= werkschaftlichen Organisationseinrichtungen zur Bekämpfung einer Parteirichtung, wie es in Königsberg erfolgt sei. Gegen diesen Beschluß wehrten sich die Gewerkschaftsvorstände in einer Reso­lution, in der sie die erhobenen Beschuldigungen für unrichtig und unzutreffend hinstellten und betonten, daß die theoretische Auf­klärung über politische Zeitfragen niemals ausschließliches Recht der Parteiorganisationen gewesen sei, weiter wurde zum Ausdruck gebracht, daß feine Sonderfraktion als parlamentarische Vertretung gewerkschaftlicher Arbeiterinteressen für die Gewerkschaften in Betracht komme.

Gegen diese Stellungnahme der Gewerkschaften folgte eine neue Erklärung der Parteileitung, in der zum Schluß zum Aus druck gebracht wurde, daß eine Verständigung über die obwaltenden Differenzen wohl möglich sei.

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Der Kartellausschuß hat dann folgendermaßen geantwortet: „ Der Vorstand des Sozialdemokratischen Vereins Königsberg hat beim Lesen der Entschließung der Königsberger Gewerkschafts­vorstände den springenden Punkt wohl übersehen, sonst könnte ihm die deutliche Absage, die an die Adresse der Vertreter der Sozial­demokratischen Arbeitsgemeinschaft" gerichtet ist, unmöglich ent gangen sein. Und darauf kommt es doch gerade an. Alle früheren Vereinbarungen, die bis zum Kriegsausbruch und jetzt noch Geltung haben, sind mit der Sozialdemokratischen Partei, nicht aber mit der Sozialdemokratischen Arbeitsgemein­schaft" getroffen. Diese Vereinbarungen bestehen aber für Königsberg nicht mehr, da die Königsberger Parteileitung auf dem Boden der von den Gewerkschaftsvorständen abgelehnten Politik der Arbeitsgemeinschaft" steht und diese Politik von der Damit ist der gemein­Generalversammlung gebilligt wurde. samen Arbeit der Boden entzogen. Auf weitere Auseinandersetzungen lassen wir uns zurzeit, weil zwecklos, nicht ein." Die Königsberger Parteileitung hat darauf nachstehendes b] Schreiben an sämtliche Vorstandsmitglieder der freien Gewerk­schaften versandt: Sekretariat der

Sozialdemokratischen Partei Border- Roßgarten 61/62 I. Königsberg i. Pr.

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Königsberg, den 19. Mai 1916.

An die Gewerkschaftsvorstände Werte Genossen!

hier.

Der Entschließung der Vorstände der Königsberger freien. Gewerkschaften vom 5. d. M.( f. Königsberger Volkszeitung" vom 6. Mai 1916) hat der Kartellausschuß in seiner Erklärung vom 10. Mai in der Königsberger Volkszeitung" die Auslegung gegeben, die Entschließung besage, daß die Gewerkschaften den Sozialdemokratischen Verein für Königsberg nicht mehr als zuständige Vertretung der Sozialdemokratischen Partei aner­kennen und daher die bisherige gemeinsame Arbeit mit uns ab­lehnen.

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Wir haben Grund zu der Annahme, daß der Kartellausschuß Gr. Stofflager z. eleg. Maßanfertigung hierbei nicht im Auftrage und im Sinne aller Gewerkschafts­vorstände gehandelt hat, und fragen Sie daher an, ob Sie diesen Standpunkt des Kartellausschusses billigen oder ob Sie bereit find, mit uns, als der zuständigen Vertretung der Sozialdemo­fratischen Partei in Königsberg , nach wie vor zusammen­zuarbeiten. Mit Parteigruß

( Unterschrift.)

Stellungnahme zu den Parteidifferenzen.

Die Generalversammlung des Kreises Randow= Greifenhagen( Reichstagsabgeordneter Genosse Körsten) bc­schäftigte sich neben der Erledigung des Jahresberichts auch mit den Parteidifferenzen. Der Vorsitzende des Kreises unterbreitete ,, außerhalb der nachfolgende Resolution: Partei stehend", als ausgetreten hinzustellen. Der Streit Die am 24. Mai in Bredow tagende Kreisgeneralversamm­liegt dann überhaupt auf anderem Gebiet, denn es handelt lung bedauert auf das tiefste die in der sozialdemokratischen Frat­sich dabei nicht um die Weigerung, überhaupt Beiträge zu tion des Reichstags eingetretene Spaltung und gibt ihrem Un­zahlen, sondern darum, an wen sie zu zahlen sind. Wenn die willen über die Maßregelung der 18 Genossen den schärfsten Aus­druck. Die Kreisgeneralversammlung fann der Fraktion, dem Statuten der Organisation, und eventuell auch die kompetenten Parteivorstand und dem Parteiausschuß das Entscheidungsrecht in höchsten Körperschaften derselben, darüber bestimmte Vor- diesem Falle nicht zugestehen, derartige schwerwiegende Entschei­schriften machen, was in der Regel der Fall sein wird, so mag man, dungen hat nur der nächste Parteitag zu fällen. Ebenso sieht die

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