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Reichstag. 62. Sitzung. Montag, den 22. Mai ISIS, mittags 12 Uhr. Am BundesratStisch: Kommissare. Auf dem Platz des Abg. Spahn(Z.), der heute seinen 70. Ge- burtStag feiert, befindet sich ein Strauß roter Rosen. Präsident Dr. K a e m p f spricht dem Abg. Spahn den Glückwunsch des Hauses aus. Die Beratung des Etats für das Rcichsamt des Inner« wird fortgesetzt beim Kapitel Besoldungen. Dieses und einige weitere werden debattelos angenommen. Beim Kapitel Gesundheitsamt ergreift das Wort Abg. Snnert(Soz. Arbg.): Die Unterernährung, der einzelne Teile des Heeres sowie weite Teile des Volkes ausgesetzt sind, führt zu schweren Er- kranluugen. Wünschenswert wäre eine Statistik darüber. Meine Parteifreunde beantragen, einen Gesetzentwurf zu verlangen, durch den Mutter- und Säuglingsschutz sowie die Geburtshilfe allgemein reichsgesetzlich geregelt werden. Herr Hitze hat Sonnabend den Antrag zuerst begrüßt, dann aber im Widerspruch mit sich selbst als Redensarten bezeichnet, wogegen ich entschieden Verwahrung einlege.(Zustimmung b. d. Soz. Arbg.) Der Antrag Bassermann will die in der Kriegs- zeit eingerichtete KriegSwochenhilfe zu Regelleistungen der Kranken- Versicherung machen. Gegen diesen Antrag, der in unserem Antrag übrigens mit enthalten ist, hätte sicher kein Abgeordneter gestimmt. Aber nun kommt heute ein neuer Antrag Hitze, der eine solche Ab- stimmung verhindern und unseren sowie den Antrag Bassermann einer Kommission überweisen will, die ihn zugleich mit einer Reihe anderer heterogener Dinge erörtern soll. So sollen die Anträge erdrosselt und abgewürgt werden. Das Kollegiunt in der Kommission soll auch Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, Ausbau der Reichs- versicherungsordnung, Beamtenbesoldung, Steuergesetzgebung usw. usw. in den Kreis der Erörterung ziehen, alles um dem bedrohlichen Geburtenrückgang entgegenzuwirken. Ebenso gut könnte man sich dort auch über Biogenetik, Zuchtwahl, Aufhebung des Zölibats für Männer und Frauen, über Bigamie und Polygamie und anderes unterhalten. Unser Antrag stellt nicht in die erste Reihe die Verhinderung des Geburtenrückganges, sondern die Erhaltung des vorhandenen Lebens. Lcbenerhaltend und lebenschützend wollen wir wirken! daS ist um so wichtiger, als jetzt ini Kriege Millionen der besten und kräftigsten Leute hingeopfert werden. Wir verlangen reichsgesetzliche Regelung, um den Mutter- und Säuglingsschutz auf eine breite Basis zu stellen. Der Mutterschutz t st der beste Säuglingsschutz, er macht nicht Halt vor der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Als positive Forderung verlangen wir für die Frauen den Achtstundentag, die kündigungslose Einstellung der Arbeit acht Woche» vor der Entbindung, keine Wiederaufnahme der Arbeit vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung. Natürlich müßte den Frauen in dieser Zeit eine Entschädigung ge- zahlt werden. Krieg und Geburt sind einander entgegengesetzt wie Tod und Leben. Ilm so wichtiger ist gerade jetzt eine ausreichende Fürsorge für die Gebärenden. Am rückständigsten auf diesem Gebiete ist in Deutsch - land natürlich Preußen, das in seinem Etat ganze 60 000 M. hierfür eingestellt hat, für die Hebung des Gestütewesens aber Millionen und Abermillionen auslvendct. Es sind in Deutschland viel zu wenig Hebammen vorhanden. Ueber 100 000 Frauen ge- bären jährlich in Deutschland ohne jede Hilfe. Vor kurzem starben jährlich noch 400 000 Säuglinge, die Zahl ist auf 300000 zurück- gegangen und wird vielleicht weiter zurückgehen. Das wesentlichste ist aber, daß 60—70 Proz. dieser Todesfälle vermeidbar sind. In Fürstenhäusern starben von 100 Säuglingen nur 3, in Deutschland im Durchschnitt 16, in den ungünstigsten Gegenden 10— 20. Bei den unehelichen Kindern ist es noch schlimmer. Die Summe der sozialen Verhältnisse ist eben ausschlaggebend für die Säuglings- sterblichkeit. Daher ist die Kindersterblichkeit ein Schandmal für unser Wirtschaftssystem. (Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.), sie ist ein Massenmord auf dem Altar des Kapitalismus. Man spricht immer von dem Milliarden- großen Nationalreichtum. Der wahre und wirkliche Nationalreichlum besteht in der Tüchtigkeit und Gesundheit der Menschen.(Sehr richtig! bei der Soz. Arbg.) Natürlich würde die ReichSwochetthilse Millionen kosten, aber die volkswirtschaftlichen Vorteile würden nach Millionen zu berechnen sein. Die neue Methode, die Schmerzen bei der Ent- bindung zu linder«, ohne die Mutter und das Kind zu schädigen, sollte eingehend auf ihre Bedeutung geprüft werden. Im Anschluß an den bedeutsamen Antrag Bastermann bitte ich das Reichs- geiundheitsamt um Vorlegung einer Statistik darüber, wieviel Kriegersrauen ihre Kinder selbst gestillt haben. Unerhört ist der Fall, daß ein bekannter SanitätSrat in Berlin eine Frau, obwohl er wußte, daß sie schwer krank war, gezwungen hat, ihr Kind selbst zu stillen, sodaß das Kind mit der Muttermilch vergiftet wurde.— Unsere Forderungen auf dem Gebiete des Säuglings- und Mutter- fchutzcs sind Minimalforderungcn. Für Beseitigung dieser sozialen Schäden, die sich in unserem Volkskörper eingesresscn haben, müsien die Mittel vorhanden sein in einer Zeit, wo so viele Milliarden für Militarismus, Marinismus und ähnliche Dinge verbraucht werden, bei denen das Volk auf die Dauer zugrunde geht. Völlig auszu- rotten wird diese Schäden erst ein sozialistisches Gemeinwesen in der Lage sein.(Bravo ! in der Soz. Arbg.) Präsident des Reichsgcsundhcitsamts Dr. Bumm: Noch nie ist in einem Kriege die Zivilbevölkerung so wenig von Seuchen heimgesucht worden, wie in diesem.— Die Kindersterblich- keit ist im Laufe der letzten 10 Jahre erheblich hetabgegangen, die Sterblichkeit der in der Entbindung sterbenden Frauen hat leider keine Verminderung erfahren. Das hängt jedenfalls mit der Zti- nähme der Abtreibung unter Mitwirkung unsachversiändiger Hände zusammen. Die Notwendigkeit einer teichsgesctzlichen Regelung des Hebammenwesens hat der Bundesrat nicht anerkannt, doch sind ein- heitliche Grundsätze über die Ausbildung der Hebammen zur Vor- legung an die Landesregierungen ausgearbeitet. Diese Vorlegung ist durch den Krieg vorläufig verhindert worden. Die Angriffe deS Vorredners gegen Preußen sind unberechtigt, gerade der jzretißiiche Minister de« Innern ist augenblicklich mit einer großzügigen systematischen Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit befaßt. Abg. Kunert(Soz. Arbg.): Infolge der Unterernährung im Kriege besteht doch die Gefahr, daß die Zahl der Seuchen sich steigert. Wir wollen die Kinder- sterblichkett so weit herabdrücken, wie sie in Fürstenhäusern zu ver- zeichnen ist.(Sehr gut! bei der Soz. Arbg.) Meine Vorwürfe gegenüber Preußen muß ich aufrecht erhalten. Mir Versprechungen können wir uns nicht zufrieden geben, wir wollen Talen sehen. Die Durchführung des Dämmerschlafs bei der Entbindung hat sich z. B. in München in den Entbindungsanstalten sehr gut bewährt. Es kommt nur darauf an, daß in einer geeigneten Anstalt ein fach- verständiger Arzt dabei ist. Die Frauen der Arbeiterklasse haben natürlich am schwersten unter einem ungenügenden veralteten System der Wochenhilfe zu leiden. Deshalb ist reichsgesetzliche Hilfe notwendig. Ich bitte dem Zentrumsantrag nicht zuzustimmen, sondern unseren Antrag anzunehmen. Würden Sie ihn ablehnen. so würde das für den Reichstag einen Rückschritt gegenüber 1913/14 bedeuten.

Abg. Fischer-Hannover(Soz.): Infolge des großen UmfangS der Frauenarbeit im Kriege ist zu befürchten, daß die Säuglingssterblichkeit in den letzten Jahren wieder größer geworden tst. Dagegen müssen Vorkehrungen ge- troffen werden. Bedeutendes haben die Ortskrankenkassen auf diesem Gebiete geleistet. Die Bundesratsverordnung über die Reichswochen- Hilfe hat sehr segensreich gewirkt. Sie mutz nach dem Kriege aus- rechterhalten und noch weiter ausgebaut worden.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Müller-Meiningen (Vp.) erkennt die Notwendigkeit an, daß auf dem Gebiete des Mutter- und Säuglingsschutzes und der Bekämpfung der Kindersterblichkeit etwas geschieht, will aber trotzdem alle vorliegenden Anträge der vont Zentrum beantragten Kommission überweisen. Abg. Kunert(Soz. Arbg.) wendet sich nochmals gegen diese Verschleppungstaktik. Das Kapitel wird bewilligt, die Abstimmung über die Resolu- tionen und Anträge wird am Mittwoch stattfinden. Beim außerordentlichen Etat werden zur Förderung des K l e i n- Wohnungsbaues für Arbeiter und gering besoldete Beamte in den Betrieben und Verwaltungen deS Reiches 5 Millionen verlangt. Mit der Beratung dieses Titels wird verbunden der Bericht der Kommission über das Wohnungswesen. Die Kommission fordert Erhöhung des Titels auf 10 Millionen und Einbeziehung der Kriegsbeschädigten und Kriegswitwen in die Woh- nungsfürsorge. Ferner will die Kommission 30 000 Ri. zur Unter- stützung der Vereinigungen zur Förderung deS Kleinwohnungswesens in den Etat einsetze». Ferner verlangt die Kommission Reichsunter- stützung für die Gemeinden und Kommunalverbände, die den Kriegsieilnehmern Mietsbeiträge gewährt haben. ReichShilse für die Abbürdung der während des Krieges gestundeten Mieten und Hypothekcnzinsen. Ferner wünscht die Kommission Abänderung des ZwangsversleigerungsgesctzeS in der Richtung, dag das Gericht vor dem Termtn Erörterungen über die VersteigerungS- bedingungen veranlassen kann, weiter ein Gesetz, das Bürgschaften deS Reiches zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen schafft, weiter Gesetze zur Schaffung der gesetzlichen Unterlagen für Kriegcrheimstätten, zur Ausgestaltung deS ErbbaurechteS , zur Sicherung der Hausbesitzer und Mieter gegen die Folgen des Krieges, weiter Förderung der unkündbaren Tilgungshypotheken. Schließlich wünscht die Kom- Mission Einwirkung des Reichskanzlers auf die Einzelstaaten zur Schaffung öffentlicher Schützungsämter und zur Schaffung von Pfandbri'efanstalten für zweite Hypotheken als gemeinnützige An- stalten. Abg. Jäger(Z.) lauf der Tribüne unberständlich) tritt für die Forderungen der Kom« Mission ein. Abg. Prinz Schönaich-Carolath(natl.) befürwortet ebensalls die Anträge der Kommission, besonders leb« Haft die Schaffung von Heimstätten für Kriegsbeschädigte. Abg. Göhre(Soz.): Die Verbündeten Regierungen lehnen es immer noch ab, von Reichs wegen Wohnungspolitik zn treiben, während die Wohnuugs- lomniission dies mit sellener Einmütigkeit verlangt. Auch den von der Kommission beschlossenen Resolutionen haben die Vertreter der Verbündeten Regierungen widersprochen. Die heutigen Berhand- lungen sollen diesem„Nein' gegeitüber eine Flucht in die Oeffeutlich- keit werden, denn dieses„Nein' der Regierung muß überwunden werden. Man hat uns gesagt, nur wenn die Bundesstaaten ver- sagen, würde das Reich selbst auf dem Gebiete des Wohnungswesens eingreifen. Dies Versprechen deS Dr. Delbrück wurde dann in der WohnungSgesetzkommission durch eine neue Regierungserklärung wieder zurückgenommen. Die Kommission ignorierte diese Erklärung und verlangte erneute reichsgesetzliche Regelung. Im Jahre darauf wiederholte Dr. Delbrück seine frühere Erklärung, die als deutlicher Hieb an Preuhen aufgefaßt wurde. Es wurde dann auch in Preußen ein Wohnungsgesetzentwurf eingebracht, aber er ist in- zwischen längst wieder in der Versenkung verschwunden. Auch in den anderen Bundesstaaten herrscht noch immer Ruhe über den Wassern. Trotzdem hat bis heute die ReichSregierung noch keinen Ansatz zu einer ReichswohnungSreform gemacht.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) In der gegenwärtigen Legislaturperiode wurde dann die Rcalkreditkommission eingesetzt. Wieder zeigte sich, daß allein im ReichSamt des Innern, bet Dr. Delbrück, eine gewisse Bereitwilligkeit zur Tat vorhanden war, aber ihm sind offenbar durch den Bundesrat die Hände gebunden. Die Rcalkreditkommission hat rasch und gut gearbeitet. Sofort kam wieder Preußen mit einer Vorlage in derselben Richtung. Aber auch hier scheint es sich wieder nur um einen Versuch Preußens zu handeln, dem Vorgehen des ReichsamtS deS Innern Schwierig- leiten zu'machen. Die Beratungen über die Schätzungsämter und Stadtschaflen gehen äußerst langsam vorwärts und die preußische Regierung hat schon erklärt, daß sie in diesem Jahre zu den Beschlüffen der Kommission nicht werde Stellung itehmen können.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.)— Die Resolution, die die Kommission jetzt vorlegt, ist äußerst bescheiden. Sie beschränkt sich im wesentlichen auf Forderungen, die durch den Krieg dringend geworden sind. Nach dem Kriege wird zweifellos großer Mangel an Kleinwohnungen zu verzeichnen sein, während das Bedürfnis nach solchen Wohnungen ins Ungcmessene steigen wird.(Sehr richtig I bei den Sozialdemo- traten.) Diesem Bedürfnis zu genügen, bezwecken die Forderungen der Resolution. Sie sind, wie gesagt, sehr bescheiden. Wir müssen abwarten, wie die Verbündeten Regierungen sich zu dieser beschei- denen Kriegsresolution stelle« werden. Lehnen sie sie ab, so würden sie nicht nur den Reichstag , sondern das ganze Volk gegen sich haben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Am aller- ungünstigsten würde es wirken, wenn die Regierung sich auch diesmal wieder auf Kompetenzbedenien berufen würde. Auf Grund des Art. 4 der Reichsverfassung ist das Reich zweifellos be- rechtigt, großzügige entschiedene Wohnungspolitik zu treiben.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Bei Beginn dieses Krieges ist auch jedermann im Volke dem Rufe der Regierung gefolgt, Leib und Leben preiszugeben, um unser Volk aus dem Kreis seiner Bedränger siegreich herauszuhauen, da hat niemand gesagt: Ehe ich heran- komme, müssen erst andere heran. So verlangen wir auch von der Reichsregierung, daß sie die Spinnfäden der Kompetenzbedenken hier zerreißt, daß sie die Arbeit nicht anderen Schultern überläßt, sondern selbst die Initiative ergreift und in loyaler und ernsthafter Arbeits- teilung mit Einzelstaaten und Gemeinden die große Aufgabe der Wohnungsreform endlich in die Hand nimmt. Im Namen meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß wir in Zukunft noch viel energischer und dringender die Forderungen auf diesem Gebiete erheben werden. Eine konsequente Wohnungspolitik gehört mit zu der versprochenen Neuorientierung. die kommen muß und die die Verbündeten Regierungen am besten schon jetzt beginnen könnten, indem sie die vorgelegten Resolutionen akzeptieren und sofort in die Wirklichkeit umzusetzen beginnen.(Leb- hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Bartschat(Vp.): Auf dem Gebiete der Wohnungsrcform hätte die ReichSregierung allen Grund zum Umlernen. Hoffentlich macht der kommende Staatssekretär in der Wohnungsfrage das Wort wahr:„Neue Besen kehren gut". Ten Resolutionen der Kommission werden wir zustimmen.

Abg. Dr. Arendt(Deutsche Frakt.): Die Resolution der Kommission bemühte sich, sich auf daS Er- reichbare zu beschränken. Eine gute Landesgesetzgebung wäre auf diesem Gebiete der praktischere Weg. weil das Reich ja doch nur auf dem Umwege über die Einzelstaaten Wohnungsreform treiben kann. Das preußische Wohnungsgesetz ist nur durch den Ausbruch des Krieges verhindert worden, nach dem Kriege wird cS zweifellos zur Tat werden, Mtiiisterialdirektor Dr. Lcwald: Namens der Verbündeten Regierungen kann ich zu den Be: strebungen, die Wohnungsfürsorge durch dos Reich zu erweitern, keine Erklärung abgeben. Früher hat sie jedenfalls Bedenken von ausschlaggebender Bedeutung für bestehend erachtet. Seit 1202 hat übrigens das Reich 62 Millionen Mark für das KlemwohnungSweseit aufgewendet. Auf diesem Gebiet geschieht i» Deutschland weit mehr als in anderen Ländern. Abg. Cohn-Nordhemscn(Soz. Arbg.): Wenn auch wir die Notlage vieler Hausbesitzer anerkennen, so ist doch die der Mieter größer. Zudem fft das Interesse der Mieter daS sozial wichtigere und fordert daher notwendiger das gesetz - geberische Eingreifen. Die Schäden de? privaten Bodenbesitzes iverden immer stäiker offenbar.' Zwischen dem Benutzer deS städti­schen Bodens und dem ursprünglichen Besitzer der Baustelle schieben sich zu viele Zwischenglieder ein, der Banstelleninhaber, der Bau- Unternehmer, die Hypothekenbank usw. usw., sie alle wollen nickt nur einen Ertrag ihrer Arbeit, sondern SpekttlationSgewinne, die die Mieter zahlen müssen. Mindestens 60 Millionen Mark jährlich werden den Mietern als eine besondere Steuer für diese Zwecke auferlegt. Diese Ausbeutung des Mieters durch die Spekulation ist der Zentral- Punkt des ganzen Wohnungswesens. Aber dieses heiße Eisen anzufassen scheuen sich die bürgerlichen Parteien. Wirksam kann hier durch Kommunalisierimg des Grund und Boden« vor- gegangen werden. In dieser Richtung bewegen sich die von meinen Freunden in der Kommission gestellten Anträge, die leider abgelehnt worden sind. Namentlich finanzielle Bedenken sind geltend gemacht worden. Aber diese können und dürfen uns nicht schrecken. Wenn man in diesem Hause immer bereit ist. ganz ungeheure Summen zur Zerstörung zu bewilligen, so muß man auch die Mittel zur Ge sundung der WohnungSvcrhältnisse und damit für die Aemndheit des Volkes bewilligen. Nehmen Sie daher die KonmtissionSanträge an. Sie erreichen damit allerdings auch nichts Wesentliches, im Gegenteil muß die Regierung ständig iveftcr gedrängt und getrieben werden. Wir werden daher im Kampfe für die Verbesserung unserer WohnungSvcrhältnisse nicht erlahmen.(Bravo ! bei der Soz. Arbg.) Abg. Götting(natl.) rühmt die Tätigkeit des Privatkapitals im Wohnungswesen. Abg. Frommer(k.) und Abg. Mumm(Deutsche Fraktion) empfehlen die Anträge der Wohnungskommission insbesondere in bezug auf dieKriegerheiutstättcn. Abg. Wirth(Z.) polemisiert gegen den Abg. Cohn. Die Jntrreffen der Hausbesitzer und Mieter seien keineswegs entgegengesetzt. Auch die Augriffe de« Schutzverbandes des deutschen Grundbesitze« gegen die gemein- nützige Tätigkeit von Kommunen speziell FreiburgS auf dem Gc- biete de« Wohnungswesens müssen zurückgewiesen werden. Damit schließt die Diskussion über das Wohnungswesen. DaS Hau» vertagt die Weiterberatung auf Mittwoch 1 Uhr. Schluß Ö1/, Uhr. _

Die Knegsgewl»msteukr. Die Sitzung der Budgetkommission am Montag wurde von Abg. Dr. S ü d e k u m geleitet, dem die Kommission zunächst die Ermäch- tigung erteilte, dem langjährigen Vorsitzeuden, Abg. Spahn, die Glückwünsche zum 70. Geburtstag zu übermitteln. Den Verhandlungen liegt der Kompromißantrag der bürgerlichen Parteien zugrunde. Abg. Dr. Südekum berichtet zunächst über die eingelaufenen Petitionen, die durch das Kompromiß erledigt erscheinen. Zu ß 1 des Gesetzes erklärt Abg. Dr. O e r t e l, daß seine Partei an dem Grundsatz festhält, daß das Reich nicht in die Finanzgebicic der Einzelstaaten eingreifen dürfe. Ein Teil der Konservativen wird deshalb auch gegen den Komprotnißvorschlag stimmen. Die große Mehrheit der Konservativen wird aber, Iveil diese Besitzsteuer nicht wiederholt werden soll, dem Kompromiß zustimmen. Damit soll aber nicht zum Ausdruck gebracht werden, daß die Konservativen ihren prinzipiellen Standpunkt aufgeben. Abg. Keil(Soz.) bezweifelt, ob eS parlamentarisch richtig war, die bisherigen Verhandlungen unter Ausschluß der Sozialdemokraten zu führen. Jetzt aber ist eS unser Recht und unsere Pflicht, unsere Meinung zu den Ergebnissen der inoffizielle» Kommissionsverhand- lungen zu sagen. Wir vertreten dabei die Interessen unserer Wähler, die jetzt mehr alS je die Interessen der ganzen Volksgemeinschaft sind. Die Kompromißanträge bedeuten eine völlige Umstürzung der seither gefaßten Beschlüsse. Man schreckt vor einer wirklichen Belastung des Vermögens zurück, deshalb hat man den Wehrbcitrag wieder fallen lassen. Offenbar fürchten sich die bürgerlichen Parteien vor dem „Unannehmbar" der Regierung. Diese Furcht ist durch nichts bc- gründet, denn der Reichskanzler selbst hat erklärt:„Alles geben wir hin!" Die beschlossene Belastung sei ungemein gering, selbst davor aber schreckt man jetzt zurück. Seit der Einbringung der Vorlagen der Regierung haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Innern noch wesentlich verschlechtert. Trotzdem will man den Ertrag der Ver- kehrs- und Verbrauchssteuern noch steigern. Die Umsatzsteuer soll das Dreifache des zuerst vorgcschlagemm Ouittuttassteinpels bringen. Auf die fingierte Vermögenssteuer sollen 200 Millionen entfallen. Diese Summe kann bei der vorgeschlagenen Konstruktion unmöglich erreicht werden. Den Löwenanteil sollen also die indirekten und die Verkehrssteuern bringen. Die jetzt beabsichtigte Belastung des Be- sitzes bleibt weit hinter dem zuerst beschlossenen iteiien Drittel des Wehrbeitrages zurück. Ein Vermögen von 6 Millionen Mark wäre mit einem neuen Wehrbeitragsdrittel mit 10 000 M. belastet worden. Nach den neuen Vorschlägen beträgt die Belastung 6000 M. Die neue Umsatzsteuer ist die bösartigste der vorgeschlagenen Steuern, denn sie belastet den Verzehr mit 260— 300 Millionen Mark. Das Volt erwartet vom Reichstag Hilfe in seiner Not, statt dessen bietet man ihm neue ungeheuerliche Belastung, während die Kriegsgewinne viel zu sehr geschont werden. Dabei sind Gesellschaften und Privat- kapitalisten in der Lage, einen Teil der Kriegsgewinne zu verstecken, die den Aktionären erst nach dem Kriege zufließen und dann nicht mehr von dieser Steuer erfaßt werden. Diese Art Gesetzesmacherri läuft geradezu auf einen Schutz der Kriegsspekulanten und-Wucherer hinaus. Die Wirkung im Volke draußen muß geradezu eine z�r- setzende sein. Das Mindeste, was man in dieser Zeit verlangen kann, tst, daS Volk mit Verbrauchs- und Verkehrssteuern zu ver- schonen. Staatssekretär Dr. Helfferich erklärt, daß es der Regierung nicht leicht wurde, den Vorschlägen zuzustimmen. Bedauerlich sei, daß die Sozialdemokraten keine Zustimmung ausgesprochen haben. Redner versucht dann in längeren Ausführungen die neu vorgeschlagene Belastung des Besitzes zu rechtfertige». Während des Krieges soll man prinzipielle Fragen nicht auskämpfen. Die verbündeten Re- gierungen können sich unter keinen Umständen aus einen neuen Wehr- beitrag einlassen. Ganz abgesehen davon, ist der neue Wehrbeitrag nicht möglich, weil er die Verschiebung der Vermögen und deS Ein-

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