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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: Sw. 68, Lindenstraße 3. Ferniprecher: Amt Morikplas, Nr. 151 90-151 97.

Handelspolitik und

Mittwoch, den 31. Mai 1916.

Sozialdemokratie. zucht hintangehalten haben.

II.

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Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Morikplay, Nr. 151 90-151 97.

politischen Rückschritt bedeuten. Das Gesamtwirtschaftsinteresse ihm gestellt worden waren und Eingriffe der Behörden zu­aisDeutschlands erfordert den allseitigen Abbau der Zölle, die gunsten der Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion be­seiner Exportindustrie Hemmungen bereiten und die Pro- trafen, ferner das Eingreifen des Gendarmen in der Partei­duktivitätssteigerung der Landwirtschaft, vor allem der Vieh- versammlung in Langenbielau . Zum Schlusse ging Genosse Stadthagen auf die Kriegs­Lehrreich in dieser Hinsicht ist übrigens ein Artikel der zieldebatte ein. Staatssekretär Dr. Helfferich polemi­Frankfurter Zeitung"( 1. Morgenbl. Nr. 126 und 129 vom fierte sodann gegen seine beiden lezten Vorredner und glaubte Rommen wir jetzt zum Kern der Frage, unserer 7. und 10. Mai), andelspolitik und Krieg" wo dadurch, daß er den einen gegen den anderen ausspielte, die Stellung zur Handelspolitik, so ist es nicht notwendig viel das handelspolitische Kriegsziel Deutschlands dahin gekenn- Aufrechterhaltung der Zensur rechtfertigen zu können. Gegen zu reden über den Einfluß der Zölle, insbesondere der Agrar- zeichnet wird, daß wir das brauchen, was wir Herrn Graefe erhob er den Vorwurf, mit seinen Ausführungen zölle auf die Lebenshaltung der breiten Masse des Volkes; hatten, das Weltreich der Arbeit, das nicht auf Gewalt, über die Schlappheit der Regierung die Landesinteressen ge­feit dem Inkrafttreten des Zolltarifs von 1902 im Zusammen- sondern auf Leistung beruht, das in Einfuhr und Ausfuhr, in schädigt zu haben. Genosse Stadthagen bekam die gleiche hang mit dem famosen Einfuhrscheinsystem und dem Steigen Welthandel und Schiffahrt, in freier industrieller und finanzieller Sensur, weil er Frieden ohne Sieger und Besiegte gefordert der Weltmarktpreise für die wichtigsten Agrarprodukte hat das Betätigung jenseits der politischen Grenzen bestand, und daß hatte. Genosse Dr. David trat noch einmal in längeren Aus­deutsche Volk die wachsende Teuerung zur Genüge zu verspüren Deutschland bereit und gewillt bleibe, zu kaufen und zu verführungen gegen den Konservativen Graefe und den National­bekommen. Viel wichtiger ist es, auf die Rolle des Schuzolles faufen. liberalen Hirsch auf und bekämpfte deren Draufgängerpolitif. in der imperialistischen Phase der kapitalistischen Und zu der Utopie der Selbstversorgung und Selbst- Das lockte Herrn Hirsch nochmals auf die Tribüne, um seine Entwicklung hinzuweisen:" Der Kampf um die Handelspolitif" genügsamkeit schreibt sie, daß eben die Tatsache, daß wir Rede vom Donnerstag und auch die des Herrn Graefe an Rüd­( Hilferding Der Funktionswandel des Schutzzolls") ist nichts nicht selbstgenügsam waren, uns vor der Aushungerung ge- fichtslosigkeit der Kritik gegenüber der Regierung noch zu anderes als der Kampf, der die wirtschaftliche Macht der schüßt hat: überbieten. Ihm, antwortete wiederum Staatssekretär Dr. Kapitalistenklasse zusammenfassenden Unternehmerverbände um Borräte gab es nämlich nur in den Waren, die wir vom Selfferich. Nach diesem sprach kurz der Genosse Ditt­die staatliche Macht, die ihren Zwecken dienstbar gemacht Ausland zn beziehen gewohnt waren. Es gab feine Vorräte in mann, um Stadthagens Forderung nach einem Frieden werden soll". Alles, was Hilferding sagt über die Gründe Getreide, was mit dem Zoll und dem Einfuhrscheinsystem zu ohne Sieger und Besiegte zu unterstreichen und fest­der Industriellen, ihren Widerstand gegen die Agrarzölle auf- sammenhängt(!). Aber Vorräte gab es in ausländischen Nahrungs- zuhalten, daß diese Forderung im englischen Unterhause auch zugeben, über den Einfluß der Zölle auf die Kartell- und stoffen... Vorräte gab es in industriellen Rohstoffen... Vor- von unserem Genossen Snowden erhoben und dort von Syndikatsbildung mit ihrer Produktionskontingentierung, rate boten uns die Viehbestände, die wir über die eigene Futter- Asquith eine viel sympathischere Aufnahme gefunden habe, als produktion hinaus mit ausländischem Futter herangezogen hatten; threr Schaffung von Monopolpreisen auf dem inneren Martt durch Fernhalten sie waren die einzige Nahrungsmittelreserve großen Stils, von der sie Herr Helfferich ihr habe zuteil werden lassen. Staatssekretär der ausländischen Kon­wir zehren fonnten und tatsächlich, durch Verminderung des Vieh- Dr. Helfferich zitierte gegen Dittmann weniger friedliche furrenz nach Ausschaltung der inländischen, über die durch bestandes, zehren." Stellen aus englischen Ministerreden. Graf We starp fühlte den Schutzzoll auf die Spike getriebene Verwandlung der ge­samten Wachtmittel der Gesellschaft in Ausnutzungsmittel in der andere Sah, der auch vom Standpunkt des arbeitenden rich versicherte, daß er Herrn Graefes patriotische Gesinnung Diese Sätze verdienen unterstrichen zu werden, ebenso wie dann das Bedürfnis, die Rede seines Fraktionsfollegen Graefe forrekter" auszudeuten, worauf Staatssekretär Dr. Helffe­den Händen des Finanzkapitals ist ein unverlierbarer Teil Volkes aus fordert:" Wir müssen nicht nur ge- nicht habe in 3meifel ziehen wollen. Genosse Nos ke be unserer wissenschaftlichen Erkenntnis der heutigen Gesellschafts- nügende, sondern wir müssen auch erschwing- zeichnete Graf Bestarps Aeußerungen als Rüdzugs. ordnung geworden. Der Schutzzoll ist eines der Machtmittel des entwickelteniche Lebensmittel haben, und die Sorge da- zeichnete Graf Bestarps Aeußerungen als Rüdzugs­Der Schutzzoll ist eines der Machtmittel des entwickelten für wird nach dem Kriege noch bringend erweise die kapitalistischen Profitintereffen, Die kanonade" und fennzeichnete noch einmal in drastischer Kapitalismus, dessen Politit wir als Imperialismus als bordem sein." Alle Selbstversorgung bedeutet 3mperialismus bringenber fennzeichnen; es ist ein Teil des Imperialismus selbst. falls sie überhaupt möglich ist eine Vertenerung des not- das Hindernis eines schnellen Friedens sind. Nach kurzen Be­Wer die Wirkungen seiner aggressiven Tendenzen not- merkungen des Herrn Pfleger vom Zentrum und einer sich vor Augen führen will, braucht nur das deutsch - englische wendigen Lebensunterhaltes und eine unwirtschaftliche Erwiderung des Herrn Sirich gegen Nosfe war die Debatte Verhältnis vor dem Striege zu betrachten und die Rolle, die erwendung von Arbeit. und damit auch der Tag beendet. der deutsche Hochschutzoll und der durch ihn ermöglichte Für die sozialdemokratische Resolution, den Belagerungs deutsche Schleuderexport in den Argumenten der britischen Der Streit um das Kriegsziel. zustand aufzuheben, stimmten nur die beiden sozialdemokrati. Tarifreformer für die Schaffung eines größerbritischen Zoll­ichen Fraktionen und ein Teil der Polen und der Elsässer. berbandes gespielt haben. Darum muß sich unsere Stellung­Im Reichstage gab es gestern mancherlei Ueber- Diese Abstimmung fennzeichnet die Situation. Das gesamte nahme zum Schuzzoll ergeben aus unserer Haltung zum Ge- raschungen. Zunächst blieb die am Schlusse der letzten Bürgertum findet sich legten Endes ab mit der Diktatur des samtproblem der imperialistischen Politik selbst. Betrachten Donnerstagsfizung angekündigte Antwort des Herrn imperialismus . Die Debatte über die Striegsziele und die wir den Imperialismus als notwendiges Durch- nisterialdirektors Dr. Zewald auf die Anklagerede des Ge- Wege zum Frieden dürften im Lande manchem die Augen gangsstadium zum Sozialismus, wobei wir uns bewußt sind, nossen Dittmann gegen Belagerungszustand und baß es für uns nichts anderes gibt, als sich der geschichtlichen 3enjur völlig aus; Herr Lewald war zwar in der Sizung Notwendigkeit fügen, so gilt das auch für den Schutzzoll: anwesend, er zog es aber vor, überhaupt nicht das Wort zu dann hat es keinen Sinn, ja es bedeutet eine reattionäre nehmen. Die Debatte entfernte sich bald gänzlich vom Haltung, gegen ihn anrennen zu wollen, dann müssen wir eigentlichen Thema. Statt über Belagerungszustand und ihn mit allen seinen Folgen über uns ergehen lassen, bis wir den Sozialismus haben.

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Abgeordnetenhaus.

Am Dienstag nahm das preußische Abgeordnetenhaus nach mehr­Benjur wurde über Kriegsziele und Frieden ge- monatlicher Bause seine Plenarsizungen wieder auf. So kurz diese redet, einmal, weil diese Fragen heute alles beherrschen und erste Sizung auch war, so bedeutend war sie doch, nicht nur wegen Aber da ist dann auch die Frage zu beantworten: Hat von selber bei politischen Debatten in den Vordergrund der Steuervorlage, deren Verabschiedung den Hauptpunkt der Tages­das Proletariat die Politik, die die Finanzkapitalisten betreiben, treten, zum andern aber auch, weil es die Konservativen ordnung bildetete, sondern auch wegen der Geschätssordnungsdebatte, mitzumachen, zu unterstützen oder hat es seine besondere und die Nationalliberalen planmäßig auf einen Vor stoß mit der sie eingeleitet wurde. Politit im Gegensatz zu der des Finanzkapitals, also auch im gegen die nach ihrer Ansicht schlappe Kriegspolitik der Die sozialdemokratische Fraktion hielt es für ihre Pflicht, sofort Gegensatz zum Imperialismus zu betreiben? Daß aber Reichsregierung abgesehen hatten. Genosse Noste als bei Beginn des neuen Tagungsabschnitts die Einstellung des dieser Standpunkt des fatalistischen Hinnehmens der tapita- erster Redner stellte das sofort fest und polemijierte gegen Verfahrens gegen den Genossen Liebknecht und seine dieser Standpunkt des fatalistischen Hinnehmens der kapita­ listischen Tendenzen alles eher denn marristisch ist, darüber Donnerstag, soweit es sich dabei um Propaganda für die lich, die zur Einbringung des Antrages erforderliche Anzahl von 15 listischen Tendenzen alles eher denn marristisch ist, darüber die Reden der Herren Dertel, Mertin und Hirsch vom letzten Entlassung aus der Haft zu beantragen. Es war ihr aber nicht mög­ausführlicher zu reden, erübrigt sich wirklich.

Wie unser Kampf gegen das kapitalistische System gipfeln Anwendung des rücksichtslosen U- Bootfrieges und die all- Unterschriften zu gewinnen, da sowohl die Polen als auch die Wie unser Stampf gegen das kapitalistische System gipfeln deutschen Kriegsziele drehte. Dann ging der Redner auf Fortschrittler, an die sie sich gewandt hatte, die Unter­muß in dem Stampfe gegen den Imperialismus, so müssen die Frage ein, ob die 3enjur nicht töricht handle, der Presse tübung verweigerten. Dies Berhalten der genannten Bar­wir auch seine Teilerscheinung, die neuzeitliche Hochschutzolles unmöglich zu machen, als Sicherheitsventil zu wirken. Er teien vor aller Welt darzulegen, war der 3wed einer Geschäftsord­politif bekämpfen, ganz abgesehen davon, daß sie dahin wirkt, wandte sich in wirksamer Weise gegen die Nutznießer nungsdebatte, die Genosse Adolf Hoffmann in geschickter Weise ein­die Ausbeutung der Arbeiterklasse auf direktem Wege des Krieges, die ihn ins Endlose verlängern zu verschärfen und ihre Lebenshaltung herabzudrücken und jede Friedensvermittelung verhindern möchten. Der Teitete. Er erklärte, die Sozialdemokraten müßten angesichts so Hätte es noch irgendwelcher Beweise bedurft bezüglich des Schluß der Rede Noskes flang aus in die Forderung eines strenger Vorschriften der Geschäftsordnung auch ihrerseits auf Ein­wirklichen Charakters und der Grundtendenzen unserer Zoll- Friedens, der Deutschland Freiheit, Unabhängigkeit und baltung aller übrigen Vorschriften der Geschäftsordnung bestehen; er politik, der Verlauf des Strieges hat sie in Hülle und Fülle Entwickelungsmöglichkeit sichert. Der Fortschrittler Goterhob deshalb Einspruch gegen einen Vorschlag des Präsidenten, einige gebracht in beiden feindlichen Bagern: Ueberall sehen wir die hein beschäftigte sich wieder etwas mehr mit dem eigent- noch gar nicht eingegangene Denkschriften, ohne sie vorher auf die Propaganda dafür, die ganze Handelspolitik auf imperialistische lichen Thema: Belagerungszustand und Benjur. Er pole- Tagesordnung einer Sigung zu setzen, sofort der verstärkten Haus­Machtausdehnung zuzufpizen. misierte dabei zum Teil gegen die Ausführungen des Ge- baltskommission zu überweisen. Diesen Einspruch mußten die bür Nun find sich ja einſichtige Beurteiler selbst im fapita- nofsen Dittmann vom letzten Donnerstag. Der National- gerlichen Parteien und der Präsident gelten lassen. listischen Lager darüber klar, daß die Propagierung von liberale Stresemann glaubte dasselbe tun zu müssen und Ohne Debatte nahm das Haus nach dieser Geschäftsordnngs­Wirtſchaftsbündniſſen mit der Spike nach außen im gegnerischen wandte sich auch gegen die Darlegungen des Genossen Noske debatte einen von allen Parteien unterſtüßten Antrag an, der bie Dabei erging er sich in An- Regierung ersucht, in der verstärkten Haushaltskommission Mitteilung daß damit die wirtschaftlichen Gegensätze und die Gefahr griffen gegen den amerikanischen Präsidenten Wilson und zu machen, welche Maßregeln sie zur Sicherstellung einer zwed­ernster Konflikte zwischen den beiden Mächtegruppen in die dessen Friedensbemühungen. Darauf nahm Herr Staats- mäßigen und gerechten Verteilung der Lebensmittel ge­weitere Zukunft hinein in verstärktem Maße aus dem Striege fefretär Dr. Helffer ich das Wort, um im wesentlichen troffen hat und noch zu treffen gedenkt. hinübergenommen würden. Den größten Teil der Sizung füllte die dritte Lesung des Ge­Wenn hierzu z. B. in der Frankfurter Bolts- gefagt worden ist: man könne die Diskussion der Striegsziele fezentwurfs über die Erhöhung der Zuschläge zur Gin­stimme"( 13. 1. 16) gesagt wird, daß die höhere im Interesse des Landes noch nicht freigeben. Der Konser- tommensteuer und zur Ergänzungssteuer aus. Die Form des handelspolitischen Bündnisses zwischen Deutsch- vative v. Graefe ritt darauf eine rücksichtslose Attacke zweite Befung hat bereits vor Ostern stattgefnden, das Abgeord land und Desterreich- Ungarn im Interesse der Arbeiterschaft gegen die schlappe" Politik der Reichsregierung in der netenhaus hat aber die dritte Lesung hinausgezogen, bis das Schick­wie der Bourgeoisie Deutschlands , Desterreich- Ungarns , der Kriegsfrage und forderte, daß die tintige Feder nicht alles sal der Steuervorlagen des Reichs sich übersehen läßt. Naturgemäß Balkanstaaten und der Türkei liege, und daß die Sozial- faputt mache, was das Schwert erworben" habe. Der spielte das Steuerkompromiß des Reichstages in die Verhandlung mit demokratie deshalb diese Bewegung fördern müsse, oder wenn Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Herr v. Jagow, hinüber. Abg. Dr. v. Heydebrand( t.) bezeichnete das Kompro­es in der erwähnten Arbeit von Stranold heißt, solche antwortete dem Vorredner furz wegen einer Einzelheit ohne miß, das den Anfang einer Reichsvermögensbesteuerung bedeute, als Zollbündnisse seien die natürlichen Keimzentren eines immer auf seine allgemeinen Angriffe näher einzugehen. einen höchst bedenklichen Vorgang und als das Ende der finanziellen

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noch einmal zu wiederholen, was stets von der Regierung

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umfassender werdenden westeuropäischen Wirtschaftsgebietes, Als Redner der Sozialdemokratischen Arbeitsgemein- Selbständigkeit der Einzelstaaten. Aehnlich äußerten sich auch andere so kann man demgegenüber mit viel größerem Rechte beschaft führte Genosse Stadthagen zunächst Debatte Redner. Im Gegensatz zu den sämtlichen bürgerlichen Parteien, die haupten, dieses Bündnis werde bei sonstiger Auf- noch einmal auf ihr eigentliches Gebiet zurück und brachte der Erhöhung der Steuerzuschläge zustimmten, wandte sich Genoſſe rechterhaltung oder gar Verschärfung der weiteres Material über die Handhabung des Belagerungs- irsch namens der Sozialdemokraten gegen die Vorlage. Er schutzöllnerischen Tendenzen durch die notwendig zustandes und der Zensur bei. Er behandelte dabei auch den berkannte nicht, daß es notwendig sei, das Defizit int Etat zu decken. hervorgerufenen Gegentendenzen einen wirtschaftlichen und Inhalt der beiden furzen Anfragen, die von Ledebour und erklärte aber, daß es hierzu andere Wege als die Erhöhung der