batten.

Abg. Dittmann( Soz. Arbg.):

weisen.

ftimmung ber großen Mehrheit des deutschen Bolles gefunden hat, Taugehen. Ich bebaure, daß die Debatte auf dieses Gebiet eins meiteren Beratung an den berstärkten Haushaltsausschus zu ber­so dies.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) ie überhaupt gegangen ist. die Politik der Regierung, mit Amerika in friedlichem Berhältnis zu Abg. Adolf Hoffmann ( Sez.): Bleiben, die überwiegende Mehrheit des deutschen Bolles hinter sich Unter regulären Verhältnissen würden wir mit dem Vorschlag Die Debatte ist ein Beweis dafür, wie eine fleine, aber mächtige Wenn Präfi hat.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) dent Wilson nach dieser öffentlichen Bekundung der deut- und einflußreiche Clique auch im Barlament ihren Einfluß in die des Präsidenten ohne weiteres einverstanden sein. Da uns gegen schen Friedensbereitschaft Schritte tun will, die dem Bagichale wirft, auch gegenüber der Regierung, wenn sie etwas über aber die Geschäftsordnung in der strengsten Weise gehandhabt Krieg ein Ende sezen, so würde er sich zweifellos ein tut, was ihr nicht paßt. Es ist jest sehr deutlich, wer bei wird und man es meiner Fraktion unmöglich gemacht hat, die ge­weltgeschichtliches Berdienst erwerben und die Zustimmung der großen uns in Deutschland verhindern will, daß es nügende Zahl von 15 Unterschriften zu finden für einen Antrag Mehrheit des Volkes in allen friegführenden und neutralen Ländern möglichst bald zum Frieden kommt. Es gibt bei uns auf aftentlassung des Abg. Biebknecht, so werden finden. Auch im deutschen Volle würde er damit Dank und An- Kreise, die die Fortießung des Krieges auch auf die Gefahr eines nun auch wir streng darauf achten, daß die Geschäftsordnung ein­erkennung ernten.( Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) Auch Krieges bis zum Weißbluten wollen. Dieselben Leute erklären, gehalten wird. Ich hatte geglaubt, Sie würden mit Wonne dic Herr Stresemann sagte, wir wünschen den Frieden, aber er wenn im Ausland starte Worte ertönen: Drüben will man den Gelegenheit ergreifen, der Welt zu zeigen, daß das Dreiklaffen­berteidigt eine Politit, die uns noch mit dem Frieden nicht. Hier tun sie ganz dasselbe. Daß das im Ausland parlament die heiligsten Rechte eines Parlaments nicht preiszugeben Rest der Völker in den Krieg bineinbeßen muß. eine andere Wirkung haben fann, glauben sie selbst nicht. Sie gewillt ist, wie es der Reichstag getan hat. Das aber ist nicht ge­( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Das deutsche Volt ist sich fürchten vielleicht, daß es zum Frieden kommt, daß Fäden angeschehen und deshalb erheben wir Widerspruch gegen den Vorschlag ſeiner Stärke bewußt, es braucht nicht um Frieden zu bettein, aber iponnen werden, die sie zerreißen wollen. Würde die Zensur gestatten, des Präsidenten. Wir hatten ja von Ihnen gar nicht verlangt, daß gerade weil unsere militärische Lage so glänzend ist, brauchen wir daß auch diejenigen, die einen Frieden ohne Annegion wollen, ihre Sie unserem Antrage auf Haftentlassung zustimmen sollten. Aber auch nicht fürchten, auszusprechen, daß wir zu einem Frieden bereit Anficht frei ausbrüden, so brauchten wir hier nicht solche De- wenigstens die Möglichkeit zur Begründung unseres An­find, der uns die Unabhängigkeit und die Entwicklungsfreiheit unseres Der Staatssekretär Hat Stadthagens Aeußerungen, es trages hätten Sie uns geben müssen. Ich erbebe also formell Landes garantiert. Zu glauben, daß man die ganze Welt provozieren müsse zu einem Frieden ohne Sieger und Besiegte kommen, als Widerspruch dagegen, daß Vorlagen, die nicht auf der Tagesord­fönne mit einer blindwütigen Gewaltpolitik ist eine zu verhängnis- gegen die Interessen des Vaterlandes verstoßend bezeichnet. Als am nung stehen, und die wir gar nicht kennen, an den Ausschuß ver­volle Auffassung. Ich sehe darin eine frivole Schädigung unseres 28. Februar im englischen Unterhause von Snowden dasselbe gesagt wiesen werden.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Präsident Graf Schwerin : Landes.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Als wir uns auf wurde, sagte der Ministerpräsident Asquith : Ich freue mich, daß das der gemeinsamen Resolution in der U- Bootfrage zusammenfanden, Haus den Redner mit fo viel Geduld und Achtung angehört hat; ich gebe Mein Vorschlag beruhte auf einer Vereinbarung mit den haben gerade die Herren von der Rechten als Bedingung hingestellt, zu, daß seine Rede viel Beachtenswertes enthält. Dieser Kontrast Barteiführern. Da Widerspruch erhoben ist, werde ich abstimmen daß nunmehr diese Sache öffentlich nicht mehr diskutiert werden der Antworten der englischen Minister und der, die wir hier gehört laffen. folle.( Hört hört! bei den So.) Run rollen gerade Sie heute haben, zeigt deutlich, daß man fein Recht hat, die Gegenseite als dieje ganze Frage wieder auf. Da muß ich mir wirklich das Wort diejenige hinzustellen, die allein die Schuld bat.( Sehr wahr! bei zu eigen machen: Wer es unternimmt, die Dinge aus der Kommission der Soz. Arbg.) Es ist notwendig, daß in allen Ländern diejenigen, in der Deffentlichkeit rücksichtslos zu diskutieren, macht sich des Landes- die den Frieben wollen, dies zum Ausdruck bringen. Eine Ab berrats im schwersten Sinne des Wortes fchuldig. ( Sehr wahr Stimmung im deutschen Volle würde deutlich zeigen, daß das Volt bei den Sozialdemokraten.) Es ist ein Glüd, daß nicht Ihre( nach den Frieden auf der Basis will, wie Stadthagen es gefennzeichnet rechts) Meinung in der U- Bootfrage durchgedrungen ist, sondern die hat, und nicht einen Krieg bis zum Weißbluten. Deshalb schließe Nieder mit der Annegionsclique und Frieden ohne Ver verständige vernünftige Auffassung der Regierung, die den Frieden ich: mit Amerika ermöglicht hat. Herr v. Graefe hat den furor teuto- gewaltigung!"( Beifall bei der Soz. Arbg.) nicus entfacht. Ich schließe daraus, daß er furchtbar wütend sein muß. Vielleicht sprechen da noch andere Dinge mit als die U- Boot­Herr Ditimann hat aus der Antwort des Herrn Asquith, die fache. Ungefähr kann man es sich ja denken. Herr v. Graefe diftierte aus französischen und englischen Hezblättern, um der er erwähnte, die Stelle übersehen, daß die englischen Kriegsziele Regierung zu Gemüte zu führen, was sie für eine Niederlage in noch dieselben seien wie zu Beginn des Krieges: die Zerschmetterung der Amerikafrage erlitten habe. Jene Blätter haben allerdings da bie Aeußerung des englischen Handelsministers, ein Frieden mit der Amerikafrage erlitten habe. Jene Blätter haben allerdings da- des preußischen Militarismus, d. h. des Deutschen Reiches. Auch mals ihrem Merger Luft gemacht, aber darüber, daß es der deutschen Regierung gelungen ist zu verhindern, daß Amerila Deutschland dürfe nur geschlossen werden in einer Weise, daß es auf die Seite der Entente getreten ist.( Sehr wahr! bei den Deutschland nicht wieder möglich werde, wirtschaftlich das Haupt zu verliest die in Frage kommenden Paragraphen der Geschäftsord­erheben, hat Herr Dittmann

Staatssekretär Dr. Helfferich:

derartige Ausführungen nicht machen können.

Abg. Graf Westarp( f.):

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Herr Gräfe hat die Person des Kaisers nicht in die Debatte ge­zogen. Auch den Vorwurf, seine Ausführungen schädigten vater ländische Intereſſen, muß ich zurückweisen. Seine Ausführungen gingen aus etnem schmerzlichen und tief vaterländischem Empfinden hervor und tief ernster Sorge, die von weiten Kreiſen unseres Bolles geteilt wird.( Sehr richtig! rechts.) Unsere Beschwerde geht dahin, daß unser Verhalten in der U- Booifrage vor der Deffentlich­feit in ein faliches Licht gestellt ist und wir durch die Zensur dem­gegenüber wehrlos gemacht find.( Zustimmung rechts.) Staatssekretär Dr. Helfferich:

Abg. Hoffmann:

Ich halte auch diese Abstimmung für unzulässig. Eine Borlage, die den Mitgliedern noch nicht zugegangen ist, kann nicht an einen Ausschuß verwiesen werden. Das hieße der Geschäftsordnung Ge­walt antun. Erst müssen wir die Vorlage in Händen haben. Präsident Graf Schwerin :

Die Verteilung wird ja noch heute erfolgen.

dao Abg. Hoffmann:

Die Verteilung ist also noch nicht erfolgt. Wir haben von dem Inhalt der Vorlagen noch gar keine Kenntnis und ich stelle daher ausdrücklich fest, daß es nach der Geschäftsordnung unzulässig ist. beweist mir, daß ich Recht habe.( Lachen.) solche Vorlagen bereits zu behandeln. Das Schweigen der Herren Abg. Hirsch- Berlin( Soz.)

nung, deren Wortlaut für die Richtigkeit der Auffassung des Abg. Hoffmann spricht. Präsident Graf Schwerin :

Es ist durchaus zulässig, eine Borlage oder eine Dentichrist. auch wenn sie noch nicht auf der Tagesordnung steht und noch nicht gedruckt vorliegt, an einen Ausschuß zu verweisen.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Hoffmann:

Sozialdemokraten.) Wenn die Herrn v. Graefe befolgt hätte, dann hätten jene Blätter ein Triumphgeheul ausgestoßen. Wahrscheinlich wird er dem nächst in ihnen große Freude über seine Rede zum Ausdruck Tommen sehen. Diese Blätter werden sich darüber noch viel mehr freuen als über die Reden von Liebknecht. Die Bresse des Auslandes sollte gerade den Herren von der Rechten den besten Kompas geben, wohin uns die deutschen Intereffen weisen. Herr v. Graefe hat gleich ganze Arbeit gemacht. Er ist bis zur hoch ften Stelle hinaufgegangen und hat bedauert, daß man dort Ich wiederhole, daß es hieße der Geschäftsordnung Gewalt an­feinen Freunden nicht mehr freies Gehör schenke. Da scheinen tun, wenn man eine Vorlage, die wir noch gar nicht bejizen, an eine allerdings die tiefsten Wurzeln der Schmerzen der Herren au Kommission verweisen kann. Niemand aus dem Hause hat bisher liegen.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Politik, die gewagt, diesen Grundsatz zu vertreten. Das ist der beste Beweis er angegriffen hat, ist doch die Politik des Kaisers, dafür, daß wir Recht haben. Im übrigen kann ich Ihnen nur das Ergebnis des Kriegsrats im Großen Hauptquartier . Uebri Ich habe den Sinn und die Tragweite der Ausführungen des jagen: 6 Freiwillige vor zur Unterstübung unseres Autrages, dann gens erinnere ich daran: Olmüz war tonservative Politit, Abg. b. Gräfe richtig gestellt. Seine patriotische Gesinnung irgendwerden wir den Widerspruch fallen lassen. Aber Sie haben ja nicht und ist auch nachher von Konservativen vertreten worden. Wenn wie in Zweifel zu ziehen, hat mir vollständig ferngelegen. Ich halte den Mut, den Fall Liebknecht hier zur Sprache kommen zu die Regierung wirklich den Spuren des Herrn v. Graefe folgen es für meine Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, daß seine Aus- lassen. Ich bewundere unseren Herrn Präsidenten, daß er sich zu würde, dann würde es freilich zu einem Olmig fommen, gegen das führungen nicht im Interesse des Vaterlandes liegen aus den einer solchen Bergewaltigung der Geschäftsordnung hergibt.( Unruhe.) das frühere Olmüz ein Kinderspiel wäre.( Sehr wahr bei den Gründen, die ich angeführt habe und die näher darzulegen ich mir Sozialdemokraten.) Mit dem Appell des Herrn v. Graefe an das versagen muß. Selbstbestimmungsrecht des Boltes sind wir ganz einverstanden. Freilich haben wir die Empfindung, daß er sich bei diesem Appell nicht recht wohl fühlt. Wenn man dem Volt Vertrauen schenkt, dann müßte man auch Ernst machen damit. Da brauche ich nur an das preußische Wahlrecht und an die medlen burgischen Zustände zu erinnern, wo ja Herr v. Graefe ge­wählt ist.( Sehr gut bei den Sozialdemokraten.)

Kollege Stabthagen hat Fälle angezogen, daß die Zenfur fogar Artikel unterbrüdt, weil sie gegen die Majorität unserer Vertretung hier im Hause gerichtet sind. Wenn die Herren von der Zensur glauben, daß sie uns damit einen Gefallen erweisen, wenn fie uns Schuß angedeihen lassen, so befinden sie sich sehr auf dem Holzwege. Wir verteidigen uns schon selber.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Also geben Sie allen Richtungen freie Bahn. Trauen Sie dem deutschen Volke endlich wirklich mehr zu, als Sie das durch Aufrechterhaltung der Zensur tun. Das deutsche Volt wird schon wissen, was feinen Interessen dient. Deshalb fort mit der Zensur! Abg. Hirsch- Essen( natl.):

Abg. Noske( Soz.):

Präsident Graf Schwerin :

Ich stelle nochmals fest, daß die Vorlagen geschäftsordnungs­

Abg. Hoffmann( Soz.): Das hieße alle Logik mit Füßen treten. Abg. Dr. Pachnicke( Vp.):

Zu der konservativen Rückzugskanonade brauche ich mich nicht mäßig behandelt werden sollen, wenn sie gedruckt vorliegen werden, zu äußern. Ich protestiere dagegen, daß meine Parteifreunde sich daß es aber sehr wohl zulässig ist, schon jetzt ihre Verweisung an gegen eine geschlossene Kriegführung wenden. Entsprechend der einen Ausschuß zu beschließen. Saltung, die wir seit Jahren eingenommen haben, haben wir unser Baterland verteidigt, als es in höchster Gefahr war. Darüber hinaus find wir für eine Fortsegung des Krieges um eine mehr oder weniger wahnwißige Eroberungspolitik unter feinen Umständen zu haben.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo Wenn es dem Vertreter der Sozialdemokratie so sehr ernit ist fraten.) Selbstverständlich wollen wir bei Friedensschluß die Zukunft unseres Voltes sicher stellen. Mit dem nationalliberalen Redner mit seiner Klage, daß der Geschäftsordnung Gewalt angetan wird, fann ich eine Debatte über die Möglichkeit oder Rüglichkeit eines wie kann er sich dann hier herstellen und mit sich handeln lassen? rücksichtslosen U- Bootkrieges nicht führen. Herr Hirsch weiß, daß das( Sehr gut!) Er ist doch bereit, seinen Widerspruch zurückzuziehen, darauf hinauslaufen würde, daß ich mich des glatten Landesverrats wenn ihm für seinen Antrag die entsprechende Zahl von Unterschriften schuldig machen und wichtige Intereffen des Reiches preisgeben zur Verfügung gestellt wird. So ernst mit der Vergewaltigung der müßte. Daber fehlt mir jeder parlamentarische Ausdruck für seinen Geschätfsordnung kann es ihm also nicht sein.( Sehr richtig!) Wohl Borstoß. Diese Art der Polemik bedeutet eine Verfündigung am aber stehen wir der Tatsache gegenüber, daß hier Widerspruch er­deutschen Volke.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokr.) Als hoben worden ist. Da die Auslegung des§ 16 der Geschäftsordnung Resultat dieses Krieges wird eine Verstärkung der Sehnsucht nach strittig sein kann, so verlieren wir wahrhaftig nichts, wenn wir die einer Berbrüderung der Böller entstehen. Wenn man sich erst ein- Abstimmung zurückstellen und damit jede Gelegenheit zu einer solchen mal in allen Ländern fragt, wofür diefe ungeheueren Opfer an Blut, allerdings sehr durchsichtigen Kritik entziehen.( Sehr gut!) diese Hinichlachtung von Millionen unserer Besten nötig war, so wird das Bestreben, sich gegen eine Wiederholung eines Krieges zur

Abg. Dr. Friedberg( natl.):

Mit dem Abbau der Zensur wird hoffentlich nicht allzu langsam vorgegangen werden. Die Freigabe der Erörterung der Friedens ziele wollen wir gerade, damit dem Bolle gezeigt werden kann, mofür es fämpft. Bei einer solchen Erörterung würden nicht die Flauen, sondern die Starken, die Kräftigen nach oben kommen.( Zu- Wehr zu setzen, eine solche Verstärkung erfahren, daß alle diejenigen rufe bei den Sozialdemokraten.) Sie fennen den deutschen Volts- ihr Wunder erleben, die heute hoffen, daß die Zeit der uferlosen Abg. Hoffmann liegt. Ich hatte allerdings gehofft, daß es gelingen Ich kann nicht bestreiten, daß das formelle Recht auf seiten des haralter nicht.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Man würde Rüstungen dauernd sein werde. Bezüglich eines meiner Zwischen würde, ihn umzustimmen. Ueber seine Motive kann man freilich verzweifeln müssen, wenn es anders wäre. Das bisherige Durch rufe will ich offen aussprechen, daß ich allerdings meine, daß nicht zweifelhaft sein. In demselben Moment, wo der Abg. Hoffmann halten des Bolles tros der Senfur beweist das Gegenteil. Dem gewiffe Bestrebungen und Darlegungen gar nicht anders ge- von einer Vergewaltigung der Geschäftsordnung spricht, macht er Staatssekretär erwidere erwidere ich: Wer eine Politik der felbft deutet werden können, als wenn einer Anzahl von Leuten einen Kompromißvorschlag, durch den er sich freiwillig mit verge­bewußten Stärke fordert, der begeht feinen Verrat am ber krieg gar nicht lange genug bauern tann, weil waltigen lassen will.( Seiterkeit!) Also kann es ihm mit seiner Sri­Baterlande, der handelt dem Vaterlande zum Segen.( Lebfie Millionenprofite aus der Not des Boltes getit nicht so sehr ernst sein. Um aber allen Zweifeln aus dem Wege haftes Bravo! bei den Nationalliberalen und rechts.) münat baben.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemos zu gehen, meine auch ich, daß wir gar nichts verlieren, wenn wir die Das gilt auch für die U- Boot- Frage. Dr. David meinte, wenn fraten.) Die Masse des deutschen Volkes hat nicht die geringste Abstimmung verschieben. Sollte das Haus genötigt sein, infolge dieser Wilson die Friedensvermittelung aufnehmen wollte, würde er fich Reigung, für kapitalistische Brofitinteressen sein Leben und seine Ge- Berschiebung einige Tage länger zusammen zu sein, so mag das ein Berdienst erwerben. Glaubt Herr David wirklich, daß Herr fundheit in Zukunft in die Schanze zu schlagen. Wir haben diese Band, dem dadurch ganz unnötige Kosten auferlegt werden, sich bei Wilson daran liegt sich ein Verdienst um Deutschland zu erwerben. Benfurdebatte herbeigeführt, weil uns daran gelegen ist, diefen ge- Herrn Hoffmann bedanken.( Sehr gut!) ( Sehr gut! bei den Nationalliberalen und rechts.) Das können Sie meingefährlichen Treibereien mit allem Nachbrud entgegenzutreten. schon allein sehen, wenn Sie an die schnöde Antwort denken, die von Auch in Zukunft werden wir es verstehen, den gewiffenlosen Kriegs­Wilson f. 8. auf den Kaiser- Brief gelommen ist. ( In den weiteren Ausführungen des Rebners wird ihm von begern und Treibern bas Handwerk zu legen. sozialdemokratischer Seite zugerufen: Schwerindustrie").

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Abg. Dr. Pfleger( 3.):

Wollen Sie damit andeuten, daß geschäftliche Rüdfichten mit im Ich stelle fest, daß das von mir beanstandete Flugblatt des Spiele find?( Lebhaftes Sehr richtig! bei ben Sozialdemokraten.) evangelischen Bundes tatsächlich schon 1912 berfaßt worden ist. Solche Unterstellungen können nur als schamlos bezeichnet werden. Soffentlich hält die bessere Erkenntnis beim Bund auch noch nach ( Unruhe bei den Sozialdemokraten.) dem Kriege an.

Vizepräsident Dove:

Ich nehme an, daß die Ausbrüde geschäftliche Rüdsichten" und foamlos fich nicht auf Mitglieder des Hauses beziehen. Außer dem bitte ich die Redner, fich bewußt zu bleiben, daß wir hier nur über bestimmte Etatsresolutionen einen Kampf führen und nicht in eine Debatte über allgemeine Staats- und Kriegsziele hineinkommen

wollen.

Abg. Hirsch- Essen( natl.):

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Abg. Freiherr v. Zedlis( ff):

Ich fonstatiere nur, daß in diesem Falle ein dringender Appell der Sozialdemokraten an das Dreiklassenparlament vorliegt, gegenüber einem Bersagen des auf Grund des allgemeinen Wahlrechts gewählten Reichstags. Abg. Hoffmann( Soz.):

-

Ich habe ja schon vorhin darauf hingewiesen, daß wir unter re­gulären Verhältnissen keinen Widerspruch erhoben hätten. Da man uns gegenüber aber die Geschäftsordnung streng handhabt und es uns unmöglich macht, einen Antrag zu stellen, den wir für den wich­tigsten halten( Lachen rechts. Sehr wahr! bei den Sozialdemo fraten), so verlangen wir jest und zukünftig, daß die Geschäftsord. nung stets streng nach ihrem Wortlaut gehandhabt wird. Es ist das heiligste Recht eines jeden Parlaments, dafür zu sorgen, daß es jedem Abgeordneten möglich gemacht wird, seine Wähler zu vertreten. Ich hatte wirklich geglaubt, daß es außer und Sozialdemokraten noch im die Mut genug

Wer so ehrenrührige Vorwürfe erhebt, wie der Abg. Roste, hat die Ehrenpflicht, auch Unterlagen dafür zu geben. Das hat Roste nicht getan. Damit schließt die Debatte. In der Abstimmung wird die Resolution auf Aufhebung des Belagerungszustandes und der Zenfur ( Soz. Arbg.) gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft abgelehnt. Die Refolutionen Wenn ein Friedensvermittler uns dreiste Zumutungen stellt, der Kommission und der Freifinnigen Bollspartei, bie eine Milde wollen Sie dann vielleicht nicht mit der Hand ans Schwert fahren. rung des Belagerungszustandes und der Handhabung der Senjut befizen, um mit uns dieses Recht zu wahren.( Sehr richtig! bei den ruft ihn dafür zur Ordnung.) Wer für einen Frieden eintritt, der Nächste Sigung Mittwoch, 11 Uhr.( Kriegskontrolgejez. Sozialdemokraten.) dem Volte und Vaterland nicht die realen Unterlagen seiner bauern- Fortsegung der Etatberatung.)

Abg. Hirsch( fortfahrend):

( Abg. Scheidemann( Soz.) ruft: Unverschämtheit; Bräf. Dr. Kaempf verlangen, werden angenommen.

den Sicherheit gibt, der versündigt fich am Vaterlande.( Präfident Dr. Kaempf ruft den Redner zur Sache.) Eine entschloffene Striegs­führung fann nicht ohne Zensur auskommen.( Beifall rechts.)

Staatssekretär Dr. Helfferich:

Schluß 6 Uhr.

Abgeordnetenhaus.

83. Sigung. Dienstag, 30. mai, 12 Uhr. Am Ministertisch: Dr. Lenze, v. Loebell. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Präsident Graf Schwerin

Ich erhebe entschiedene Berwahrung gegen die hier geübte Kritik des Kaisers. Der Abg. Hirsch hat ferner dem Staatssekretär Jagow aus der Art feines Auftretens einen Vorwurf gemacht und sie als Beichen der Schwäche der Regierung ausgelegt. Ich bitte Rhetorit und Stärke nicht zu verwechseln. Der Staatssekretär Jagow hat fich in seiner Antwort streng an die Tagesordnung halten zu sollen vor, mehrere Vorlagen und Denkschriften, die dem Hause noch nicht geglaubt und nicht auf das Gebiet der auswärtigen Politit einzugegangen sind und auch nicht auf der Tagesordnung stehen, zur

Präsident Graf Schwerin :

Da gegen meine Auffassung Bedenken erhoben sind, werde ich die Abstimmung vorläufig zurüdstellen.

Sierauf tritt das Haus in die Tagesordnung cin. Ein von allen Parteien gestellter Antrag, der die Regierung er­fucht, dem Haushaltsausschuß über die Maßnahmen zur Sicherstel lung einer gerechten und zweckmäßigen Lebensmittelverteilung Aus­tunft zu geben, wird einstimmig angenommen.

Der Zusatzvertrag zu dem zwischen Preußen und den süddeut schen Staaten abgeschlossenen Lotterievertrag von 1911 wird ohne Debatte angenommen.

Es folgt die dritte Lesung des Geschentwurfs über die Gr­

höhung der