Zuschläge zur Einkommens und Ergänzungsftener.

Abg. Dr. Porsch( 3.):

Finanzminister Dr. Lenge:

Niederbarnim .

einzige Möglichkeit zu einer Dedung des Defigils. Man follte brüdungspolitik bes Parteivorstandes und fordert die Neuköllner vielmehr an verschiedenen Positionen des Stats sparen. Ich ver Vertreter im Zentralvorstand auf, in diesem Sinne zu wirken." Abg. Dr. v. Heydebrand( f.): weise nur auf die Positionen, die ausgesprochene Stampfespofitionen Wenn wir zunächst gezögert haben, der Vorlage zuzustimmen, zur Berwendung gegen bestimmte politische Parteien sind.( Sehr worden sind, können nach den Gesezen unseres Organisationslebens Die letzten Worte der Resolution, die von uns unterstrichen so deshalb, weil wir erst einmal die Stellungnahme des Reichstags richtig bei den Sozialdemokraten.) So lange Sie diese Pofitionen nur den einen Sinn haben: die Vertreter der Neuköllner Organi­gegenüber den dortigen Steuerbrlagen fennenlernen wollten. Was in Etat haben, so lange können wir ein Bedürfnis für neue ber Reichstag beschlossen hat, findet nicht in jeder Beziehung Steuern nicht anerkennen. Erst wenn diese Positionen gestrichen fation jind beauftragt, vor den zuständigen Instanzen der Kreis­unseren Beifall. Wir sehen in dem StenerTompromis den Anfang werden, beweist die Regierung, daß es ihr Ernst ist mit der ver- organisation von Teltow- Beeskow die Forderung der Beitrags­einer Reichsvermögensbesteuerung und das ist ein höchst bedent- heißenen Neuorientierung, die wahrlich lange genug auf sich warten sperrre zu vertreten. Einen Beschluß, überhaupt keine Beiträge licher Anjang.( Zustimmung rechts.) Wenn jeht auch das Reich läßt.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) abzuführen, können wir aus der vorliegenden Neuköllner Reso­direkte Steuern crheben darf, dann kommen wir tatsächlich mehr Iution nicht herauslesen. Solange für diese Auffassung keine oder weniger zu einer Enteignung des Besizes. Wie sollen pofitiven Beweise vorliegen, erscheint uns die Maßnahme des die Einzelstaaten dann noch die Mittel für ilice Stulturzwede auf- Im Namen der Regierung danke ich für die Bereitwilligkeit des Kreisvorstandes von Teltow - Bcestow mindestens und gelinde bringen? Das ist das Ende der finanziellen Selbständigkeit der Hauses, die preußischen Staatsfinanzen in Ordnung zu halten. Sie gesagt als verfrüht und eher geeignet, das herbeizuführen, was Einzelstaaten.( Bustimmung rechts.) waren arg genug in Unordnung gekommen. Leider hat das Haus die Erhöhung der Einnahmen auf ein Jahr beschränkt. Ich teile die fic angeblich verhüten will. fommen werden. Die Reichstagsbeschlüsse sind uns ein Gegenstand Wir erhalten folgende Zuschrift: Hoffnung nicht, daß wir im nächsten Jahr ohne Fehlbetrag aus­ernster Sorge. Gerade infolge des Krieges wird die direkte Besteue­rung in ganz unerhörtem Maße angespannt werden müssen. Bis­her haben wir nur den Anfang damit gemacht. Das Hauptgefeh Wir stimmen auch zu. Die Bedenken des Abg. b. Heydebrand wird noch kommen. Wenn sich zu Staat und Gemeinden nun auch gegenüber dem Steuerkompromiß des Reichstags teilen wir nicht. noch das Reich an die direkten Steuern heranmacht, dann besteht die Wenn Verbrauch und Verkehr mit Steuern belastet werden, muß Gefahr, daß die Einzelfaaben und Kommunen auf die Dauer ihre durch die Belastung des Besitzes ein sozialer Ausgleich gefunden Aufgaben nicht werden erfüllen können. Schwere Krisen in den werden.( Sehr richtig! links.) Wenn das Steuerkompromiß des einzelnen Bundesstaaten können entstehen. Bom bundesstaatlichen Reichstags zu Beanstandungen Veranlausing gibt, so trägt nicht Standpunkt aus können daher die Eingriffe des Reichs­der Reichstag die Schuld, sondern die einzelstaatlichen Finanztags in die Besteuerung von Vermögen und Gin minister, die den Reichstag in eine Zwangslage verfekt haben. tommen nur mit der schwersten Besorgnis betrachtet Die Gewalt der Tatsachen wird die Finanzminister nach Friedens- werden. Gegenüber dem Abg. Hirsch, der der Meinung ist, daß die schluß schon zu weiteren Zugeständnissen zwingen. Die Steuersätze nichtbesitzenden Klaſſen keine Pflichten gegen den Staat haben, weil sind auch nicht so hoch, daß man für die Landesfinanzen zu zittern fie teine Rechte hätten, verweise ich darauf, daß das Wahlrecht nicht brauchte.( Sehr richtig! links.) Größten Wert legen wir auf das einzige Recht ist, das der Preuße hat. Ich erinnere an den eine gleichmäßige Erfassung des Einkommens und Vermögens in Rechtsschuß, der auch dem Unbemittelten gewährt wird, an den Schuß Stadt und Land.( Beifall links.) von Leben und Freiheit, an die Berechtigung jedes einzelnen, alle Staatseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.

Wir werden für die Vorlage in der Fassung der zweiten Lesung stimmen, halten insbesondere fest an der einjährigen Befristung der Zuschläge. Abg. Dr. Pachnicke( Bp.):

Abg. Dr. Friedberg( natL):

Trok großer Bedenken werden wir die Vorlage annehmen. Sie bringt schwere Belastungen namentlich für die Aktiengesellschaffen. Selbstverständlich muß gegenüber der Belastung der breiten Massen durch Verbrauchssteuern ein Gegengewicht in Form einer Besik steuer geschaffen werden. Aber dieses Gegengewicht konnte ebenso gut wie im Reich in den Einzelstaaten und in den Kommunen ge­schaffen werden. Wenn Dr. Pachnide gesagt hat, das Reich müsse Steuern vom Bejiz erheben, unbeschadet der finanziellen Kraft der Einzelstaaten, so mag er uns dieses Rätsel erst einmal lösen. Die Befristung auf ein Jahr ist für uns die Voraussetzung der Zu­stimmung. Gegenüber der starken Belastung durch die Vorlage ist eine gerechte Beranlagung nach gleichmäßigen Grundsätzen durch geschulte Kommissare im Hauptamit unbedingt notwendig.( Beifall Abg. Frhr. v. Zedlitz( fk.):

bei den Nationalliberalen.)

Auch uns gewährt die einjährige Geltungsdauer die Möglich­keit, über die schweren Bedenken hinwegzukommen, die wir gegen die Vorlage haben. Wir freuen uns darüber, daß die Vertreter der Bundesregierungen gegenüber dem Versuch des Reichstags, bei der Gelegenheit ein Präjudiz für die Einführung direkter Reichs­steuern zu schaffen, aufs äußerste Widerstand geleistet haben. Ich hoffe, daß die Bundesregierungen, wenn Abgeordnetenhaus und Herrenhaus in diesent Sinne ihr Votum abgegeben, in ihrer energischen Zurüdweisung aller Bestrebungen auf Einführung direkter Reichssteuern noch gestärkt werden.( Beifall rechts.) Abg. Hirsch( Soz.):

Abg. Dr. Pachuide( Bp.):

Eine Besitzbesteuerung im Reich muß fommen, darüber darf man sich nicht im Zweifel sein. Selbstverständlich werden die Einzelstaaten einen Teil der direkten Steuern behalten müssen.

Abg. Dr. Friedberg( natl.):

Es ist immerhin erfreulich, daß der Vorredner wenigstens einen größeren Teil der direkten Steuern den Einzelstaaten lassen will, Abg. Dr. Band( f.):

Nicht nur die breiten Massen bringen in diesem Kriege Opfer. Als Offizier stelle ich fest, daß bei uns die Opfer mindestens ebenso rechts.) Vom Fürstensohn bis zum einfachsten Mann deckt die gleiche groß find wie bei den von uns gewiß geliebten Soldaten.( Beifall Erde alle unsere Helden.

Abg. Hirsch- Berlin( Soz.): manto

über

Denn weder die Partei­

mit dem Bericht der Kreis- Generalversammlung von Niederbarnim . Von befreundeter Seite erhalte ich heute Nr. 147 des„ Borwärts* Nach dem Bericht hat die Versammlung einem Antrage zugestimmt, der meinen Ausschluß aus der sozialdemokratischen Partei fordert. Das will nichts weiter besagen. organisation von Niederbarnim noch die von Groß- Berlin hat bestimmen. meine Zugehörigkeit zur sozialdemokratischen Partei zu Nur die Begründung des Beschlusses paßt mir nicht. Ich soll seit 1915 feine Parteibeiträge bezahlt und den„ Vor­wärts" abbestellt haben. Das Straf- und Ausschlußverfahren gegen mich, das seit Juli 1915 den Parteifunktionären von Niederbarnim und Groß- Berlin Geist und viel Zeit geraubt hat, habe ich stets von der heiteren Seite genommen. für 1915, sondern im März d. J. auch die Beiträge für 1916 ein­Deswegen habe ich nicht nur schließlich des Monats Juni bezahlt. Wenn der Kreisvorstand sich mit dem Ausschlußverfahren sehr beeilt und damit Glück hat tann ich wohl noch einen Teil der vorausbezahlten Parteibeiträge zurüderhalten.

Der Vorwärts" wurde mit dem Tage, an dem er eine offizielle undgebung der Arbeitsgemeinschaft" an erster Stelle brachte, Organ dieser Parteigruppe und hörte auf, ein Blatt der sozial demokratischen Partei Deutschlands zu sein. Deswegen habe ich ihn abbestellt. Keine Parteiorganisation fann mich zwingen, ein gegnerisches Blatt zu halten. Von dem Abonnement auf den Vorwärts" hängt die Mitgliedschaft in der sozial demokratischen Parteiorganisation nicht ab. So weit ich mich als Parteimitglied verpflichtet fühle, ein Parteiorgan zu halten, habe ich diese Verpflichtung durch das Abonnement auf das Ham burger Echo" erfüllt.

Der Kreisvorstand soll eine Darstellung meines Ausschluß­zungen, meinen Bericht in der Sache an die Parteipreſſe, den ich berfahrens veröffentlichen. Hoffentlich werde ich dadurch nicht ge­am 16. Oftober 1915 abbrach, als„ Niederbarnim ( 1. Fortiegung)* zu bringen. Ich wollte mir das Material für eine weniger trübe Beit als die gegenwärtige zur Verwendung im„ Wahren Jakob aufheben. Berlin , den 30. Mai 1916. C. Legien.

Von dem, mas der Vorredner gesagt hat, habe ich kein Wort ge­sprochen. Mit keinem Wort ist mir eingefallen, solchen Unsinn zu sagen. Ich habe nur gegenüber einer Aeußerung des Abg. v. Hehde­Wir müssen bekennen, daß wir selten einer Aufchrift mit fo brand erklärt, daß die Arbeiter, kleinen Beamten und der Mittel­stand zu den Opfern, die sie freiwillig auf sich nehmen, noch eine großer Freude und Genugtuung Naum gegebenbaben wie diesem große Reihe weiterer Opfer in der Beteiligung an der Kriegsfür- Stüd Selbstbekenntnis einer edlen Mannesseele. Von diesem Kaliber forge bringen. Herr Band hat also auf eine Rede geantwortet, die find also die Leute, die gegen Disziplin lofigkeit, gegen Partei­er entweder nicht gehört oder nicht verstanden hat.( Abg. Soffmann: zerrüttung und für Parteieinheit zu Felde ziehen. „ Beides!") Was ich über Rechte und Pflichten gesagt habe, halte ich aufrecht, bis wir in Preußen ein anderes Wahlrecht haben. ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Damit schließt die Aussprache. Die Vorlage wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. Nächste Sigung: Sonnabend, 12 Uhr.( Kleine Vorlagen.) Schluß 3 Uhr.

Aus der Partei.

wesend von etwa 17 000; in der Versammlung in Lichterfelde waren 30 Mitglieder von mehr als 300 antvesend. In beiden Fällen find den Mitgliedern diese wichtigen Anträge vor der Versammlung nicht bekanntgegeben worden.

Diesen Vorstand tann der Kreisvorstand nicht anerkennen!

-

Ueber den Hauptinhalt des obenstehenden Dokuments mag sich die Organisation von Niederbarnim mit Herrn Genosse dürfen wir„ Vorwärts" leute nach dem obigen Bekenntnis doch wohl nicht mehr fagen- Legien auseinandersetzen. Wir wollen hier nur folgendes festnageln:

Für Herrn Legien ist der Vorwärts" ein gegnerisches Blatt, das zu halten ihm seine Ueberzeugung verbietet. Was sagt dazu der sozialdemokratische Parteivorstand, der seit länger als zwei Monaten Tag für Tag als selbstherrlicher Parteizensor über die politische Stubenreinheit des Vorwärts" zu wachen sich bemüht? nicht genug entrüsten können, wenn an einzelnen Parteiorten Was sagen dazu die Gesinnungsfreunde eines Legien, die sich gar Genossen ihr mehrheitsfreundliches Lokalblatt abbestellen und sich ein Blatt halten, das ihrer Ueberzeugung entspricht?

"

Es find doch Prachtkerle, diese patentierten Stüßen von Partei !

einheit und Parteidisziplin 1

Berichtigung. Zu dem Bericht über bie Streisgeneralversammlung Niederbarnim teilt uns der Bezirkskassierer von Nieder- Schönhausen berichtigend init, daß die Wahlvereins beiträge für den Ge nossen K. Regien bis zum 30. Juni 1916 bezahlt sind. Die gegenteiligen Angaben auf der Generalversammlung beruhen auf einem Jrrtum.

d

Stellungnahme zu den Parteidifferenzen.

Die Vorlage, die an sich rein finanzpolitischen Charakters ist, Hat durch die Art ihrer Behandlung hier im Hause eine gewisse politische Bedeutung erlangt. Es wäre sehr wohl möglich gewesen, sie noch vor der Osterpause zu verabschieden. Aber man hat die dritte Lesung hinausgeschoben, um einen Druck auf die Beschlüsse des Reichstags ausüben zu können. Sie wollten, wie es ja offen ausgesprochen ist, die Entscheidung über die Steuergesetzgebung des Reiches solange wie möglich in Händen haben. Tatsächlich hat der Bundesrat sich ja auch ihren Wünschen sehr gefügig gezeigt. Das Beitragssperre im Kreise Teltow- Beeskow- Charlottenburg. beweist allein schon das Steuerkompromiß. Wir sehen in diesem In den Ortsvereinen des Kreises Teltow - Beestow wird die Kompromiß nicht den Anfang einer Reichsvermögenssteuer, sondern Beitragssperre eifright propagiert, zum Teil ist sie schon beschlossen. im Gegenteil einen Schritt zur Verhinderung einer gesunden Die Generalversammlung des Wahlvereins Neukölln hat am Reichsvermögenssteuer.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) 27. Mai und die Mitgliederversammlung des Wahlvereins Berlin­Selbst die schwächliche Besteuerung des Vermögens, die der Aus­schußz des Reichstags beſchloſſen hat, hat einen Teil der konservativen Richterfelde am 10. Mai den Beschluß gefaßt, dem Kreis- bzw. dem Partei bereits in Oppositionsstellung gebracht. Auch Herr von Parteivorstand jede Geldmittel zu sperren. Heydebrand hat ja heute hier darüber keinen Zweifel gelassen, In der Versammlung in Neukölln waren 260 Mitglieder an­daß er in dem Beschluß der Reichstagskommission das Ende der finanziellen Selbständigkeit der Einzelstaaten erblickt. Das aber ist cine Befürchtung, die viel zu weit geht.( Sehr richtig! links.) All diese Reden, die Steuern dürften nicht ins Unerträgliche ge­steigert und die Kapitalsbildung nicht verhindert werden, stellen dem Opferjinn der Besitzenden nicht gerade ein schmeichelhaftes Boden unbedingter Beitragssperre. Bei seiner Wahl haben sich Der neue Vorstand des Wahlvereins Neukölln steht auf dem Zeugnis aus.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie sprechen soviel von Opfern und von der Pflicht der Vaterlands- die Mitglieder fast ausschließlich für die Beitragssperre erklärt, verteidigung. Dieser Pflicht, die auch wir Sozialdemokraten stets worauf erst die Wahl vollzogen wurde. anerkannt haben, wird man dadurch nicht gerecht, daß man die Kredite bewilligt und bei der Deckung der Fehlbeträge die Besißen­den schont. Nach Ansicht meiner Freunde sollten es die Besitzenden als ihre Ehrenpflicht betrachten, freiwillig die gewaltigen Lasten des Krieges auf sich zu nehmen.( Sehr gut! bei den Sozialdemo­fraten.) Heute ist es die große Masse des Proletariats im weitesten Sinne, auf dessen Schultern die Lasten liegen, und zwar nicht nur Opfer in materieller Beziebung, nicht nur Opfer an Gut und Blut, sondern auch Opfer in Gestalt tatkräftiger Mitarbeit an der Auf rechterhaltung des Wirtschaftslebens. Wir haben es durch unermüd­che Tätigkeit gezeigt, wie ernst es uns ist mit der Fürsorge für die Familien der Kriegsteilnehmer. Was die sozialdemokratischen Vertreter in den Gemeinden und was die freien Gewerkschaften auf diesem Gebiet geleistet haben, wird selbst von dem eingefleisch testen Gegner anerkannt. Also dürfen Sie es nicht immer so dar­stellen, ais ob nur die Befizenden Opfer bringen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Sie haben alle unsere Verbesserungsanträge abgelehnt, vor allem auf stärkere Heranziehung der großen Einkommen. Bereits Der Kreisvorstand wird in allen Bezirken beider Vereine von 2400 Mif. Jahreseinkommen an sollen jetzt höhere Steuern er- Funktionäre wählen lassen, die gewillt sind und dafür bürgen, daß hoben werden. Wir haben eine ganz wesentliche Herauffeßung die Beiträge im Sinne obiger Anregungen und statutengemäß an dieser Grenze schon im Hinblick auf die gewaltige Teuerung verlangt den Kreis, Bezirks- und Parteivorstand abgeführt werden. Die Not des Volkes ist ins Grenzenlose gestiegen. Der Kreisvorstand wird sich in den nächsten Tagen direkt an Auch nach dem Kriege wird die Teuerung noch anhalten. Daher alle Mitglieder beider Bereine mit einem Aufruf wenden rechtfertigt sich jetzt erst recht unsere Forderung auf Herauf- und die Funktionäre namentlich bekanntgeben. rüdung der Grenze für das steuerfreie Existenzminimum. Wir Wer der Organisation die Treue bewahren halten es für antifozial, in der Jetzeit, wo die Massen ohnehin wiII, entnehme nur von diesen Genossen seine Beitragsmarten! schiver genug zu tragen haben, noch höhere Steuern zu erheben. ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn wirklich von einer steuerlichen leberlastung gesprochen werden kann, so ist sie Thurow. Böste. Groger. Pagels. Ryned. Stieffenhofer. Wenzel. Genosse Senter, Mitglied der Preßkommission, kritisierte den

Aus beiden Vereinen sind dem Kreisvorstande aus den Reihen der Mitglieder und Funktionäre Proteste gegen die gefaßten Be­schlüsse zugegangen, und zwar dahingehend:

Am vorigen Sonntag wurde die Generalversamm. Iung des sozialdemokratischen Vereins für den 6. sächsischen Reichstagswahlkreis( Dresden - Band), die 14 Tage vorher nach fünfeinhalbstündiger Dauer vertagt werden mußte, fortgesetzt. leber 600 Mitglieder waren anwesend.( Die Generalversammlung Sie nahm auch diesmal einen teilweise sehr erregten Verlauf. besteht nicht aus Delegierten.) Es lagen fünf Resolutionen bzw. Anträge vor. Eine von Fleißner eingebrachte Resolution " Der Kreisvorstand des Wahlvereins Teltow- Beeskow- Storkow- bekämpft die Politik der Fraktionsmehrheit als nationalistisch und Charlottenburg wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen gegen die grundsätzlichen Anschauungen der Partei verstoßend. Sie Vorsorge zu treffen, damit diejenigen Mitglieder des Wahlvereins fordert Ablehnung der Kriegeskredite, Bruch mit dem Burgfrieden, Neukölln und Lichterfelde , die entgegen den gefaßten Beschlüssen Weiterführung des... und heißt die Spaltung der Fraktion als eine der Generalversammlung vom 27. und 10. Mai beschlossenen Reso- unvermeidliche Folge der Mehrheitspolitik gut. lution, für die Ablieferung der Mitgliedsbeiträge nicht nur an nauer für den Mehrheitsstandpunkt eingebrachte Resolution tritt den Kreis- und Bezirksvorstand, sondern auch an den Parteivor- für die unverminderte Landesverteidigung ein, erkennt die Be­stand find, ihre Beiträge an diese Körperschaften abführen können." Fraktionsspaltung, und wünscht alle Spaltungen von der Partei mühungen des Parteivorstandes um den Frieden an, bedauert die Der Kreisvorstand erachtet die in beiden Versammlungen ge- fern. faßten Beschlüsse für statuten vidrig; er ist den Anregungen aus dem Kreise der Mitglieder beigetreten.

Der Kreisvorstand.

-

-

Die von Grad­

schon im 8. Wahlkreise( Birna) angenommen worden ist und die Weiter war eine Minderheitsresolution cingebracht, die den Minderheitsstandpunkt sehr ausführlich begründet. Eine andere Resolution spricht sich dagegen aus, daß Genossen deshalb Ehren­ämter nicht bekleiden sollen, weil sie die„ Dresdener Volkszeitung nicht abonniert, sondern abbestellt haben. Ein Antrag spricht sich gegen die Haltung der„ Dresdener Volkszeitung" aus, wünscht Be­feitigung der jetzigen Redaktion bzw. Erneuerung der Preßtom­

mission.

-

Die Debatte begann Genosse Edmund Fischer ( Vertreter des 1. sächsischen Reichstagswahlkreises), der den Standpunkt der Fraktionsminderheit eingehend darlegte und das Vorgehen des Barteivorstandes scharf kritisierte. Nach ihm sprach Kreissekretär Rahmann im Sinne der Fraktionsmehrheit. Er erging sich in scharfen Vorwürfen gegen einzelne Genossen und Gruppen. schriftlichen Jahresbericht, sprach gegen die Haltung der Zeitung und im Sinne der Minderheit. eineinhalb Stunden. Er wehrte die Angriffe gegen die Zeitung Dann sprach Gradnauer ab, deren Haltung im wesentlichen von den Instanzen gebilligt worden sei. Dann verteidigte er die Haltung der Fraktionsmehr. heit und ging ausführlich auf die Notwendigkeit der Landesver teidigung ein. Genosse Fleißner vertrat darauf in einer eineinviertelstündigen Rede den Standpunkt der Minderheit nach den Säßen der von ihm eingereichten Resolution.

-

-

auf seiten der Besizlosen vorhanden. Den Einwand, daß bei höheren direkten Steuern die Industrie lahmgelegt und letzten Endes die Arbeiter dadurch geschädigt werden würden, können wir Soweit der Kreisvorstand von Teltow - Beeskow . Wie die Re­angesichts der beschlossenen Steuersäße wirklich nicht gelten lassen. baktion des„ Vorwärts" zu der Parole der Beitragssperre steht, Bei der zweiten Lesung hat der Finanzminister gesagt: er hat sie in ihrem Artikel„ Beitragssperre und Organisationspflicht" Rechte hat, soll auch Pflichten übernehmen". Gewiß, es fragt sich in Nr. 147 dargelegt. Sie hält nach wie vor an der Ansicht fest, nur, ob die große Masse des Volkes in Preußen überhaupt Rechte hat.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Rechte hat das daß die Beitragssperre das ungeeignetste Mittel ist, die gegen­preußische Volk nur als Steuerzahler. Von einem Wahlrecht kann wärtigen Differenzen in der Partei zum Austrag zu bringen. doch vorläufig gar keine Rede sein. Gegen die belanglose Vereins- Nichtsdestoweniger ist die Redaktion der Meinung, daß zu dem gesetznovelle läuft die Rechte im Reichstag Sturm, und wie es mit Vorgehen des Kreisvorstandes von Teltow - Beeskow kein Anlaß Nunmehr wurde ein Antrag auf Schluß der Debatte ange­dem Volfsrecht gestellt ist, das beweist am besten die Verlegung der vorliegt. In der ausschlaggebenden Resolution des Wahl­Bei der dann folgenden Abstimmung erhielt die Reso­parlamentarischen Immunität im Fall Liebknecht . Nach reif- vereins Neukölln heißt es: lution Gradnauer 301 Stimmen. Dagegen stimmten 293 Ge­Licher Erwägung halten wir daher unseren ablehnenden nossen und Genossinnen. Die Gegner der Resolution Gradnauer „ Gegenüber der Gewaltpolitik des Parteivorstandes, der Standpunkt aufrecht. Die Vorlage ist ungerecht, weil sie die bezweifelten die Richtigkeit der Auszählung der Stimmen, wobei Besitzenden zu sehr schont und die Besiklofen und den Mittelstand stellt sich die Versammlung auf den Standpunkt, diesem Partei- c3 zu großer Aufregurg fam. Es erfolgte hierauf Schluß der Die Versammlung be- Bersammlung. au sehr belastet; sie versperrt einer direkten Reichsbesteuerung den borstand jede Geldmittel zu sperren. Eine dritte Parteiversammlung wird die wei­Weg und schließlich ist die Erhebung von Zuschlägen nicht die trachtet die Beitragssperre als Abwehrmittel gegen die Unter- teren Abstimmungen und die Neuwahlen vorzunehmen haben. Besantwortlicher Redakteur: alfres ielepp, Neukölln . Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glode, Berlin . Drud u. Berlag: Worwärts Buchdruckerei u. Berlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW.

.."

nommen.

-