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Steuerpolitik im Reichstag.
Donnerstag, den 1. Juni 1916.
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„ Times" polemisiert gegen Wilson.
ausgehen müsse. Daraus ergebe sich dann ohne weiteres die daß Wilfons Wiederwahl gesichert wäre, wenn er den Frieden Verwerfung jeder indirekten Steuer auf den Verkehr( Post- wiederherstellen oder sich an der Aufstellung der FriedensbedinI gebühren, Frachturkunden) und auf den Warenumfaz, des- gungen beteiligen könnte. Deutschlands Finanzinteresse in den gleichen die Ablehnung der Tabaksteuer. Daraus ergebe sich Vereinigten Staaten wird ungeheuer. Auf dem amerikanischen Dr. Karl Helffe rich, der bis vor wenigen Tagen aber ebenso zwingend die denkbar stärkste Heranziehung der Handel beruht die Hoffnung Deutschlands , seinen Handel künftig des Deutschen Reiches Finanzminister war und jetzt das Vermögen und der Erbschaften, woran auch der Einwand der wieder in die Höhe zu bringen, und ein vorzeitiger und unentReichsamt des Innern leitet, hat seine öffentliche Baufbahn bürgerlichen Parteien nichts ändern könne, daß alles verschiedener Friede könnte den Interessen beider Nationen müßals Lehrer der Nationalökonomie und der Finanzwissenschaft mieden werden müsse, was die zur Erneuerung und zum fich sein. an einer Universität begonnen. Mehrere Gebiete seiner Fach- Wiederaufbau des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland wissenschaft hat er durch gelehrte Bücher angebaut, die von nötige Kapitalbildung hindern könnte. Deutschland ist ein wissenschaftlichen Kritikern gerühmt werden. Seine letzte fapitalreiches Rand. London , 29. Mai. ( W. T. B.) Reuter meldet aus Washington: Schrift, worin er an der Hand der von den Auswärtigen In trefflichen Einzelausführungen vervollständigten die Präsident Wilson sagte in seiner Rede am 27. Mai u. a. noch Aemtern der kriegführenden Staaten veröffentlichten Urfun- Genossen Stolten und Dr. David die Kritik an den folgendes: den einen Ausflug in das Gebiet der internationalen Politik Steuervorlagen der Verbündeten Regierungen und dem Kom- Dieser große Krieg hat uns sehr tief betroffen, und es unternimmt, und den am Ausbruch des Weltkrieges Schul- promiß der bürgerlichen Parteien. Von diesen beteiligten ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht digen zu ermitteln judyt, hat allerdings auch von wohlwollen- fich noch an der Erörterung der Abgeordnete Keinath für sehr offen darüber und über die großen Intereffen der Zivilisation den Beurteilern eine günstige Beurteilung nicht durchweg er- die Nationalliberalen, Dr. Wiemer für die Fortschrittliche zu sprechen, die er berührt; seine Ursachen und seine Biele gehen fahren. Immerhin wird man sagen müssen, daß das Deutsche Volkspartei, Mertin für die Deutsche Fraktion, die auch uns nichts an. Wir haben kein Interesse daran, die dunklen Quellen, Reich noch niemals einen Staatssekretär des Reichsschazamtes nicht geschlossen für das Steuerfompromiß stimmt, und der aus denen dieser gewaltige Blutstrom entsprang, zu erforschen." gehabt hat, der an wissenschaftlicher Durchbildung in seinem Abgeordnete Seyda für die Polen , die trotz aller Erfahrun- Die Times" schreibt dazu: Wir müssen alsbald gegen Wilsons Fache und an eigener Erfahrung und Tätigkeit auf wirtschaft- gen, die sie gemacht haben, für das Kompromiß eintreten Aeußerung protestieren, daß die Ursachen und Biele des Krieges lichen Gebieten Herrn Dr. Helfferich gleichgekommen wäre. wollen. Herr Dr. Helfferich fonnte sich schließlich nicht ver- Amerifa nichts angingen, und daß Wilson oder ein anderes StaatsDesto auffallender ist es freilich, daß noch keine Finanzreform sagen, der Rede des Genossen Bernstein eine friegsver- oberhaupt das Recht habe, eine Friedensbewegung früher oder später im Deutschen Reiche so nennt der politische Sprachgebrauch längernde Wirkung nachzureden. anzuregen, ohne auf die Ursachen und Ziele des Krieges Bezug zu nehmen. wilson muß nicht glauben, daß seine Weigerung, über den Fall Belgien ein Urteil abzugeben, ihm einen Anspruch gibt zwischen denen, die es verräterisch angriffen, und denen, die es rechtmäßig verteidigten, zu vermitteln. Es muß ganz flar gefagt werden, daß die Alliierten nicht geneigt sind oder sein werden, zuzugeben, daß innerpolitische Interessen Amerikas sich in diesem Kampf um das Recht eindrängen. Die Alliierten werden auf Friedensvorschläge nur hören, wenn sie von dem besiegten Feinde kommen.
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die Wünschelrutengänge des nach Steuerquellen suchenden Am Schluß der langen Sigung wurde noch ein Nachtrag Schazsekretärs so wenig von steuerwissenschaftlichen und zum Besoldungsgeset in allen drei Lesungen einstimmig anallgemein ökonomischen Grundsäßen beherrscht war, wie der genommen; er bietet eine Anzahl gering besoldeter Beamten Steuerplan, den Dr. Helfferich in diesen Tagen vor dem Aufbesserungen des Gehalts, die in der Kriegszeit doppelt anReichstag zu verteidigen hatte. Ein„ Steuerfunterbunt ohne genehm find. leitenden Gedanken, einen Rattenkönig von Steuern" nannte Genosse Dr. David mit scharfer Kritik diese„ Finanzreform". Wir glauben es dem Herrn Staatssekretär Dr. Helfferich, daß er, wie er glaubte hervorheben zu müssen, nur schweren Herzens das Steuerfompromiß, wie es die bürgerlichen Parteien unter Ausschaltung der Sozialdemokraten gestaltet haben, berteidigt hat; und wenn es, nachdem er das Reichsschahzamt recht schnell verlassen hat, auch seine letzte Fahrt durch das bran- München gemeldet wird, hat der Reichskanzler bei feinem Dienstag nachmittag. Auf dem linken Ufer der Maas verdende Meer der durch den Krieg aufgewühlten Reichsfinan- Besuch in München den Chefredakteur der Münchener doppelte fich gestern am Ende des Tages die Heftigkeit der Bezen war, so mag fie thm, dem gelehrten Nationalökonomen Neuesten Nachrichten" empfangen. Ein später erschienener schießung zwischen dem„ Toten Mann" und Cumières . Der Feind und praktischen Finanzmann, nicht nur deshalb schwer ge- Artikel dieses Blattes wird vom Lofalanzeiger" wird vom„ Lokalanzeiger" als unternahm furz darauf auf die Gesamtheit der Stellungen in worden sein, well es gerade die beste Fahrt war. Wenn ein Niederschlag der Unterhaltung mit dem Reichs- diesem Abschnitt unter Verwendung einer frischen fürzlich an dieser mal- hoffentlich in naher Zeit auch die innerpolitischen fangler interprefiert. Wir geben deshalb aus dem Artikel Front eingetroffenen Division einen sehr mächtig en Angriff. Auf dem Vorgänge der Kriegszeit besprochen werden können, so wird des Münchener Blattes folgende auch im„ Botalanzeiger" linken Flügel der französischen Linie wurden alle Stürme auf die auch flar werden, wo der Prellstein liegt, an dem der Steuer- besonders hervorgehobene Stelle wieder: Abhänge östlich vom Toten Mann" durch unser Feuer gebrochen. wagen des Herrn Dr. Helfferich steuerlos geworden ist; im Wenn die verantwortlichen Staatsmänner der Entente Weiter östlich in der Gegend des Caurettes- Waldes zogen sich die Reichstag oder an anderer Stelle? Vielleicht wird eine Untereinen Blid auf die Kriegstarte werfen und die dort Franzosen nach mehreren fruchtlosen Angriffen der Deutschen , die suchung darüber nicht nur geschichtliches Interesse haben, sonverzeichneten Tatsachen für sich sprechen lassen, so werden sie bedeutende Verluste erlitten, südlich des Weges Bethincout- Cumières dern starke Bedeutung für die praktische Politik. auch die Aeußerungen unseres Reichskanzlers verstehen, daß die Auf dem rechten Flügel glückte es den wiederholten Be jebige Kriegsfarte die Grundlage für einen Frieden bilden zurüd. müsse. Wir sagen absichtlich, die Grundlage. Es ist ein mühungen der Deutschen nicht, die Franzosen aus dem Waldrand unehrliches Mißberstehen, wenn man aus den Worten füdlich von Cumières zu vertreiben. Die Beschießung blieb die des Reichstanzlers herausgelesen hat, daß die undurchdringlichen Nacht hindurch heftig. Auf dem rechten Ufer der Maas war der Schüßengräben, die die Mittelmächte im Osten und Westen er- Artilleriekampf sehr lebhaft in der Gegend von Fort Donaumont; richteten, die derzeitige deutsche unerschütterliche Soldatenmauer, an der übrigen Front war die Nacht verhältnismäßig ruhig. auch die Grenzen eines Friedensschlusses sein müssen. Noch in feinem Ariege man denke nur an 1870 war dies der Fall. Aber die militärischen Errungenschaften, die mit unendlich viel Blut erftritten worden sind, müssen die Ausgangspunkte irgendwelcher Verhandlungen bilden. Das ift so unzweideutig und flar, daß eine andere Deutung nur auf Böswilligkeit und Verdrehung der Tatsachen begründet sein fann."
Die Abgeordneten Herold vom Zentrum und Graf We starp von der fonfervativen Partei, die sich für ihre Fraktionen am Mittwoch im Reichstag zu dem Steuerkompromiß äußerten, hielten mit auffälliger Beslissenheit den " Grundsat" fest, daß die direkten Steuern den Einzelstaaten und den Gemeinden gebühren, die indirekten dem Reiche. Als auch Dr. Helfferich diesen Standpunkt einnahm, und feierlich erklärte, daß die Verbündeten Regierungen niemals" die Grenze zwischen der Steuerhoheit der Einzelstaaten und dem Geldbedarf des Reiches weiter in das Gebiet der direkten Reichssteuern verschieben lassen würden, antworteten ihm Zwischenrufe aus den Reihen der äußersten Linken, daß der Zwang der durch den Weltkrieg geschaffenen Finanzlage stärfer sein würde, als alle solche Beteuerungen. Der Abgeordnete BI und von der Fortschrittlichen Volkspartei führte des näheren aus, daß, wenn der Krieg in diesem Sommer zu Ende gehen sollte, mehr als 7 000 Millionen für die Verzinsung von Kriegsanleihen und Heilung oder Besserung von Kriegsschäden jährlich würden aufgebracht werden müssen, und daß gegenüber solchen Aufgaben jener„ Grundsat" versagen müsse. In der Tat kann von einem„ Grundsatz", der die Erhebung direkter Steuern nur den Bundesstaaten zuwiese, durchaus nicht gesprochen werden, höchstens von einem Brauch,„ von dem der Bruch mehr ehrt als die Befolgung". Dies hielten mit einer Fülle trefflicher Gründe auch die Genossen Bernstein, Dr. David und Stolten Herrn Dr. Helfferich und den bürgerlichen Parteien vor.
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In dem Artikel der Münchener Neuesten Nachrichten" wird ferner die Ansicht ausgesprochen, daß die Verständigung der einzelnen Kriegführenden unter fich, direkte Verhandlungen von Macht zu Ma cht, den Frieden am ehesten fördern würden.
Wir unsererseits halten diese Form der Separatberhandlungen nach Lage der Dinge für die unwahrscheinlichste Form der Verständigung. Nach wie vor erscheint uns ein verständiger und energischer Friedensvermittlungsversuch Neutraler die besten Aussichten zu versprechen.
Paris , 31. Mai. ( W. T. B.) Amtlicher Bericht von gestern abend. Links von der Maas sehr heftiges Geschützfener in der Gegend vom Toten Mann" und Cumières . Artillerietätigkeit auf dem rechten Ufer und in der Woevreebene. Von der übrigen Front ist nichts zu melden. Belgischer Bericht. Wenig lebhafter Artilleriekampf an der Front der belgischen Armee.
Die englische Meldung.
London , 30. Mai. ( W. T. B.) Amtlicher Bericht. Die feindlichen Flieger waren geftern tätiger als sonst. Eines unserer Flugzeuge wurde im Luftkampfe abgeschossen und fiel innerhalb unserer Linien nieder. Ein feindliches Flugzeug wurde außerhalb der feindlichen Linien zum Niedergehen gezwungen. Südöstlich von Cuinchy brachten wir eine Mine zur Grplosion. Zwei deutsche Schaden an. In unseren Gräben herrschte heute mehr Ruhe als Minen bei Souchez und Neuville richteten feinen nennenswerten gewöhnlich. Es tam zu feinem Infanteriegefecht bei geringer Tätigkeit der Artillerie.
Belgischer Bericht.
London , 30. Mai. ( W. T. B.)„ Morning Post" meldet aus Le Havre , 30. Mai. ( W. T. B.) Das Große Hauptquartier Washington: Es ist bekannt, daß gewisse Politiker hoffen, daß die teilt mit: Wochenbericht für den 20. Bis 26. Mai. Im Laufe der Die Rede des Grafen Westarp bot übrigens ein Vereinigten Staaten an den Friedensverhandlungen teknehmen Woche herrichte vom 20. bis zum 25. Mai an der Front der interessantes Beispiel, wie Differenzen innerhalb der kon- werden, und einige nehmen dies als ein Recht in Anspruch. Denn belgischen Armee, besonders im nördlichen Teil und im fervativen Fraktion in aller Ruhe vor der Deffentlichkeit aus- jeder Friedensvertrag würde die politischen und Handelsinteressen Zentrum, starke Tätigkeit. Lebhafte Artilleriekämpfe spielten sich in getragen werden. Der Redner bekannte sich als Gegner des Ameritas berühren, und deshalb müsse es eine Stimme dabei haben. muiden aber waren die Kämpfe noch heftiger. Am 22. und 23. Mai der Gegend östlich von Ramscapelle und Pervyce ab, gegen Dir Steuerfompromisses und erklärte, seinen Widerstand auch bei ats der Krieg zwischen Amerika und Deutschland drohte, fagten ge- wechselten starte Bombentämpfe mit starten Geschüttämpfen. Am der Abstimmung darüber nicht aufgeben zu können. Das wisse Leute, es würde sich für die Vereinigten Staaten verlohnen, Abend des 21. Mai wurde eine deutsche Abteilung, welche einen hat seine Fraktion indes nicht gehindert, hm die Vertretung Deutschland den Krieg zu erklären, um Amerika eine Vertretung bei unserer Posten am öftlichen Ufer der ser füdlich von Digmuiden der Fraktion zu übertragen. Die Mehrheit der Konservativen den Friedensverhandlungen zu sichern, die die amerikanischen Inter - angegriffen hatte, durch unser Infanteriefeuer abgewiesen. Zu wird für das Steuerkompromiß stimmen und also in der essen schüßen fönne. Unter den Politikern besteht die Besorgnis, wiederholten Malen nahm unsere Artillerie deutsche Werke in der namentlichen Abstimmung am Freitag gegen die von daß außer dem Friedensvertrag geheime Abkommen geschlossen Umgebung von Digmuiden unter zerstörendes Feuer. der sozialdemokratischen Fraktion beantragte Wiedereinfügung werden fönnten, die Amerika zum Schaden gereichen könnten, und während eines Luftkampfes auf der Höhe von Nieuport ein deutsches Luftfrieg: Am 20. Mai abends hat ein belgisches Flugzeug des Wehrbeitrages. daß Japan imstande sein würde, seine Stellung weiter zu verstärken, Flugzeug herabgeschoffen, welches in das Meer fiel. Auch ein anderes Als Vertreter der Sozialdemokratischen Arbeitsgemein- und Amerita start zu bedrohen. feindliches Flugzeug fiel, durch das Feuer unserer Flugzeugabwehrschaft zeichnete Genosse Bernstein die Grundlagen einer Steuerpolitik, wie sie sich unter den Einwirkungen der durch London , 30. Mai. ( W. T. B.)„ Daily Mail" schreibt im geschüße getroffen, ins Meer; die Besatzung ertrant, das Flugzeug den Krieg herbeigeführten Umwälzung aller Wirtschaft ge- Beitartikel: Jeder Engländer würde gern Bielerlei über die letzte wurde ans Ufer geschleppt. Zusammen mit französischen und engstalten müßte: Die allgemeine Verteuerung aller Warenpreise. Rede Wilsons sagen, aber wird sich recht davor hüten, es zu tun. lischen Geschwadern führten wir Flüge gegen feindliche Lager und Flugplätze aus. besonders der Lebensmittel, die Erhöhung des Binsfußes und Man muß davan denken, daß alles, was jetzt in Amerika geDer russische Kriegsbericht. die Verschiebungen im Vermögen und im Wohlstand der ein- schieht, unter dem Zeichen der Präsidentenwahl steht. Am besten zelnen, die Proletarisierung weitester Kreise des Mittelstandes ist, sich für die nächsten Monate gegenüber allen amerikanischen Petersburg, 31. Mai. ( W. T. B.) Amtlicher Bericht vom und die Heranzüchtung von Millionären und Trägern an- Dingen blind zu stellen und sich auf den Krieg zu beschränken. 30. Mai. West front: In der Nacht zum 29. Mai versuchte der derer großen Vermögen; das seien die wirtschaftlichen Tat- London, 30. Mai. ( W. T. B.)„ Morning Post" schreibt: Feind nach Artillerievorbereitung in der Gegend nordöstlich Augustins sachen, von denen die Steuerpolitit im Kriege und danach Wir in England möchten es nicht ohne einige Erregung betrachten, hof einen Angriff, wurde aber durch unser Feuer in seine Gräben