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Damit schließt die Aussprache.

Abg. Dr. David( Soz.): augezogen hat. Wie wenig imponierend diese ganze teilt mit, daß das Trocknungsverfahren für Gemüse besser organi­Der Antrag Bernstein sah keine Ausnahmen vor. Alle Men- fchablonenhafte Art der Zivilstellen, im selben fiert werden soll. schen sollten jedes Mehreinkommen in Form von Steuern abgeben. Augenblick, da sie grundsäßlich die volle Verantwortung auf sich Ein Regierungsvertreter gibt Auskunft über die Organisation Das können wir nicht mitmachen. Gewiß sollen die Ausgaben nehmen", fie praktisch von sich abzuschieben und auf die militärische des Vertriebes von Gemüse. Die Vertriebsgesellschaft will für die möglichst durch Steuern, nicht durch Anleihen aufgebracht werden. Bensur abzuladen, die freilich den stärkeren Buckel hat." Konservierung der Gemüse sorgen. In allen Städten mit über Aber da gibt es eine Grenze. Auch England hat dieses Prinzip Freiherr v. Zedlik in der o st": 200 000 Einwohnern werden Verteilungsstellen errichtet. Seit nicht durchhalten können. Wenn man aber auf dem Standpunkt Aber Dr. Helfferich wird sich nicht verhehlen können, daß Ver- einer Woche besteht auch eine Zentralstelle für Trocknung. Für steht, daß die Lasten durch Steuern aufgebracht werden müssen, handlungen der von ihm beklagten Art im Reichstage die natürliche Kakao, von dem nur geringe Vorräte vorhanden sind, ist eben­dann muß man dem Reiche auch diese Steuern zur Verfügung Folgeerscheinung der Handhabung der Zensur sind. Trotz aller falls eine Gesellschaft gegründet worden. Die Preise sind pro stellen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Beschwerden in den parlamentarischen Körperschaften wird die Doppelzentner von 55 auf 800 M. gestiegen; in neuester Zeit Zensur in politischen Angelegenheiten nach wie vor mit einer fonnte der Preis wieder auf 300 M. gedrückt werden. Kaffee und fubalternen, kleinlichen und bureaukratischen Tee sind noch in größerer Menge vorhanden; davon hat die Heeres­Engherzigkeit gehandhabt, die nur zu lebhaft an das verwaltung zwei Drittel beschlagnahmt. Man ist auch bereits Rochowsche Wort vom beschränkten Untertanenverstande" er- darauf bedacht, für genügend Mengen von Ersatzmitteln zu sorgen. In der Diskussion wurde die Art der Festsetzung der Höchst­Schließlich mag darauf hingewiesen werden, daß der Redner preise vielfach bemängelt. Rebner p In Licgnitz hat ein konservativer der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft Parteisekretär den Bauern direkt geraten, recht hohe Preise zu selbst vor dem geradezu verbrecherischen Ausspruch fordern. Die Reichsstelle für Gemüse treibt die Preise direkt in nicht zurückschreckte, daß es bei dem Frieden weder Sieger die Höhe. In Holstein hat man deshalb Weizen schnell noch um­noch Besiegte geben dürfe. Solchen Neußerungen ver- gepflügt, um Kohl zu pflanzen. Deshalb müßten bereits jetzt stiegener Querföpfigkeit würde zuviel Ehre angetan, Höchstpreise festgesetzt werden, und zwar auch für den Großhandel. ivenn man ihnen gegenüber den festen und unerschütterlichen In den Gemeinden müßte man die Bäcker veranlassen, Einrichtun­Siegeswillen unseves ganzen Volkes betonte. Es genügt, sie nie- gen zur Obsttrocknung zu treffen. driger zu hängen, um in den weitesten Kreisen unseres Volkes Klarheit darüber zu schaffen, welche Geister ihr Wesen in der radikal- sozialistischen Bewegung treiben."

Es folgt die Beratung der Novelle zum Besoldungsgeseh. Sie regelt Ergänzungen und Menderungen des Besoldungsgesetzes, die sich seit der letzten Novelle in der Organisation des Reichsdienstes als notwendig ergeben haben.

Abg. Zubeil( Soz. Arbg.):

Die Vorlage geht uns nicht weit genug. Wir können es nicht berantworten, in dieser Zeit der Teuerung Arbeitern eine Auf­befferung vorzuenthalten, die sie dringend brauchen. Deshalb stimmen wir für die Vorlage und behalten uns zu geeigneter Zeit weitere Anträge vor. Die Novelle wird in allen drei Lesungen einstimmig ange Nächste Sizung: Freitag 2 Uhr( Anfragen, Rechnungs­fachen, Fortsetzung der Steuervorlage). Schluß 6 Uhr.

nommen.

innert.

,, Germania ":

Preßstimmen zur Zensurdebatte.wohl, beiden entgegenzukommen, wenn er einen weiteren 2b­

Deutsche Tageszeitung":

-

" Der Führer der konservativen Partei Graf West ar p lich diesem Bedauern ernſte, in der Form ruhige, aber in der Sache entschiedene Worte. Nachdrücklich und kraftvoll erklärte er, daß die Sorgen, die Herr v. Graefe geäußert hätte, von weiten und sehr beachtenswerten Kveisen des Volfes geteilt werden, von Kreisen des Volfes, wie wir hinzufügen möchten, auf die Rücksicht zu nehmen die Reichsregierung allen Anlaß hat. Daß diese Kreise von der Entgegnung des Staatssekretärs des Innern, und zwar von ihrem Ton wie von ihrem Inhalte, nicht son derlich angenehm berührt werden dürften, liegt auf der Hand. Abgeordneter Graf Westarp hob am Schlusse seiner Bemerkungen gegen Herrn Dr. Helfferich mit ungewöhn lichem Nachdruck hervor, daß die konservative Partei sich die Kritik der auswärtigen Politik vorbehalten müsse und bereit sei, die Verantwortung dafür zu tragen.

Die

Abg. Ho ch schließt sich dem letzteren Vorschlage an. In Württemberg haben im Vorjahre die Marmeladenfabriken das Obſt in unreifem Zustande aufgekauft; das darf nicht wieder vor­kommen. Die Verteilungsstellen für Obst und Gemüse müssen " Der Viezetangler mußte seinen und der Reichsregierung den Gemeinden übertragen werden, sonst ist man vor Wucher nicht Standpunkt zwischen diesen Richtungen verfechten, und er bemühte gesichert. Abg. Wurm hält den Zwang, mit dem Kaffee auch gleich bau der Zensur" in Aussicht stellte. Ob man auf dieses Versprechen Ersatzmittel zu kaufen, für verfehlt. Der größte Schund wird als scheiden. Der Staatssekretär ſelbſt fonnte zur Erhärtung der Großbäckereien sind ohne weiteres in der Lage, Obst und Gemüſe besondere Hoffnungen sehen darf, wagen wir nicht zu ent- Ersak verkauft. Besser ist es, den Kaffee zu rationieren. Tatsache, daß bereits abgebaut" worden sei, nur auf die Er- zu trocknen. Es müssen aber sofort Höchstpreiſe dafür feſtgeſetzt nährungs- und Steuerfragen hinweisen, und niemand dürfte so werden. Wie steht es mit den Eiern? Dieser Handel bedarf leicht der Meinung sein, daß das imponierend viel wäre. Von dem dringend der Regelung, weil momentan zu viel Eier eingelegt Verlangen des konservativen Abg. Graefe, daß dem deutschen Bolte werden. ein Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrecht in seinen Lebens- Abg. Ebert führt eine Reihe drastischer Beispiele an für fragen" gegeben werde, b. h. von der Freigabe der Grörterung die Preistreibereien bei Obst. Vielleicht kann man mit Höchſt­unserer Kriegs- und Friedensziele find wir damit noch seh weit preifen für Marmeladen noch vorbeugend eingreifen. entfernt und bei dem bisherigen Abbautempo" scheint auch Ein Regierungsvertreter versucht, den Zwang zum Ankauf von wenig Aussicht vorhanden, daß wir in absehbarer Zeit dahin Kaffee- Erſaßmitteln zu rechtfertigen. Die Erfolge, die man damit tommen werden." ergielt hat, sind befriedigend. Die Verteilungsstellen für Gemüse sollen den Gemeinden übertragen werden.

Die Ernährungsfragen

vor der Budgetkommission.

Die Kommission sette ihre Beratungen am Dienstagabend

Zu Wildschaden und Waldungen hebt der Referent hervor, daß es fast unmöglich ist, Höchstpreise für Holz festzuseben. Es mangelt namentlich an Arbeitskräften. Der Hanf- und Flachsbau soll nach Möglichkeit gefördert werden.

drücklich zu betonen, daß die jetzige Handhabung der Zensur aur fort. Der Berichterstatter Graf We starp teilt mit, dass die An- fich stark vermehrt hat, so daß oft die Ernte zerstört wird. Hier

Für heute wollen wir uns damit begnügen, nochmals nach= die Dauer unerträglich ist. Ob die Milderung, die vom Staats­sekretär des Innern, wenn auch nicht deutlich, so doch andeutend in Aussicht gestellt wurde, eintreten wird, bleibt abzuwarten. Die rechtsstehenden und die nationalliberalen Politiker haben ebenso wie die des Zentrums keine Freude an den Zenjurerörterungen. Wenn sie sich entschlossen haben, das Wort zu ergreifen, nachdem sie lange Zeit geschwiegen hatten, so geschah es nur deshalb, weil sie

baufläche für Rüben sich um 30 Proz. ermäßigt hat. Ber Breis Preis soll den Rübenbauern zufließen, ohne daß aber der Preis für Rohzucker ist deshalb auf 15 Mt. erhöht worden; der höhere für die Verbraucher gesteigert werden soll. weitem Maße nicht zugelassen werden. Saccharin kann in

Von fortschrittlicher Seite wird festgestellt, daß das Rchwild muß mit starkem Abschuß eingesetzt werden. Die Jäger kann das preuken ist das Wild durch den Krieg ziemlich ausgerottet worden. Präsident v. Batocki will diese Anregung prüfen. In Ost­

Militär stellen.

Von verschiedenen Seiten wird die starke Vermehrung des Wildes bestätigt. Die privaten Waldbefizer leisten den behördlichen wie Abg. Böhme erklärt, auf die pommerschen Landwirte zu, die Anordnungen aber fortgesetzt Widerstand, namentlich trifft das,

Reich, das die halbe Welt mit Zucker versorgt hat, jest unter Abg. Held( natl.) weist auf den Widerspruch him, daß das Zuckermangel leidet. Redner fragt, ob es richtig ist, daß große gehen kann, und zwar nicht nur im Interesse der Presse, sondern Mengen Zucker über Holland nach England gegangeri sind. Die sich in ihrer Landwirtschaftskammer lieber mit Politik befassen. hohen Dividenden der Zuckerfabriken rechtfertigen eine Preissteige- der Besizer von Privatwaldungen eingreifen soll. Abg. Roeside verlangt, daß man nicht zu tief in die Rechte

drücklich erinnern.

rung nicht.

werden.

Von Vertretern aller Parteien wird beantragt, die Anträge Grsuchen, sie dem parlamentarischen Beirat zu unterbreiten. zur neuen Organisation dem Reichskanzler zu überweisen mit dem Die Verhandlungen werden am Mittwoch weitergeführt.

Feststellung von Kriegsschäden.

Die Weiterberatung in der Kommission des Reichstags erfolgte beim§ 6. Hierzu stellten die Freifinnigen den Antrag, daß in den Aus­

nachgerade überzeugt worden sind, daß es so nicht weiter­auch im Interesse des Voltes, des Vaterlandes und der Her­beiführung des Sieges. Das deutsche Volt will wissen, will hören, will sagen, wofür es fämpft, es ist beveit zu opfern und zu entsagen, damit ein dauernder Friede gerem Umfange freigegeben wird. Vielleicht könnte man Saccharin Abg. Liefching( Vp.) bemängelt, daß Saccharin nicht in grö­erkämpft und die Zukunft des Reiches nach allen Richtungen hin aus dem Auslande einführen. Die Zuderverteilung sollte wesent­gesichert wird. Die Erreichung dieses Zieles wird nicht gefördert, lich mit Rücksicht auf die Einsiederei von Früchten jorgenommen sondern gefährdet, wenn den vaterländischen Kreisen ver= wehrt wird, das zu sagen, was sie auf dem Herzen haben und was ihnen als Preis dieses Ringens vor der Seele schwebt. 15 Präsident Kaut legt dar, während die Herstellung von Zucker Bezeichnend war es, daß die Bemerkungen der beiden Herren Wir haben bis in den November hinein nur 16% Millionen Doppel­zurückgegangen ist, stieg der Verbrauch der Bevölkerung sehr stark. Staatsjetretäre, soweit sie nicht von dem Hause mit gentner Bucker zur Verfügung. Auf die Zivilbevölkerung entfällt eifigem Schweigen entgegengenommen wurden, nur bei den pro Kopf und Monat ein Kilogramm Zucker. Eine bestimmte Menge Sozialdemokraten und bei einem Teil der Fort wird zu Einmachezwecken zur Verfügung gestellt. Ferner wird pro schüssen ein Richter den Vorsitz zu führen habe. Gegen diesen bebanntes Wort des Fürsten Bismarck möchten wir jetzt nicht aus- und den Kunsthonigfabriken 10 000 Doppelzentner geliefert. Die Gesetz sollten keine politischen Momente hineingelegt werden, son­Fabriken letterer Art müssen eingeschränkt werden.. Wer einen dern nur rein sachliche Gründe vorherrschen. Wollte man den Dieser Kern war und muß es in der Folge sein, den alten Topf hatte, fabrizierte Kunsthonig; Bierbrauereien und Möc- Landrat, der in den meisten Gegenden der Vertrauensmann der bie Reiting unſerer auswärtigen bei der Ausschüssen ausschließen, so öffentlichen Meinung in Deutschland mehr als bisher im Auge plant jetzt auch die Herstellung einer Einheits- Schokolade. Im würde das ein politisches Moment sein und es der Regierung un­haben sollte. Sie sollte sich des Wertes bewußt sein, den es für ganzen gehen an die Industrie pro Monat 82 000 Doppelgentner. möglich machen, der so gestalteten Vorlage zuzustimmen. Der die Stimmung und Entschlußfreudigkeit unseres für die Berteilung des zur Verfügung stehenden Restes ist ein be- freifinnige Antrag wurde abgelehnt; Volkes, aber auch für den Eindruck auf das Ausland haben sonderer Schlüssel gefunden worden. Man werde versuchen, auch sozialdemokratische Antrag, daß Geſchädigte in eigener Cabal muß, wenn wieder und wieder trotz aller Schwere der Zeit zum Einsieden der Waldbeeren genügend Zucker zur Verfügung zu demokratische Antrag angenommen, daß auch Arbeiter in den eius­furor stellen. Auf erhebliche Mengen von Saccharin ist nicht zu rechnen. teutonicus, feſte Energie, unbedingtes Gin. Das Ginjureetbot tann aufgehoben werden; viel 3wed dürfte dieſe ſchüſſen vertreten sein müſſen, dagegen abgelehnt der ſoziach uſe treten für den vollen Sieg über alle unsere Aufhebung aber nicht haben. fratische Antrag, daß frühere Berufsangehörige in den Ausschüssen Feinde in unserer öffentlichen Meinung zum Ausdruck kommt. Mag dabei auch einmal in der Form der Kritik oder in der Sache tätig sein dürfen. Die§§ 7 bis 9 werden mit kleinen Aenderungen in der Fas­über das Ziel hinausgeschossen werden, so sollten solche Aeußerungen sung der Regierungsvorlage angenommen. doch nicht wie bisher nur bekämpft und niedergehalten werden, sondern man sollte ihnen freie Bahn lassen, und sollte dabei in Bucker nicht nach England gegangen ist. Die deutsche Obsternte ist prüfung des Reichsausschusses bleibt auf rechtliche Gesichtspunkte Der§ 10 regelt dem Instanzenzug. Die Ermittelung des Sach­Abg. Wurm( Soz. Arbg.): Man sollte öffentlich feststeelln, daß verhalts liegt den Ausschüssen und Oberausschüssen ob. Die Nach­der Beeinflussung der Meinung von Freund und Feind die Tat- in Gefahr, wenn nicht genügend Zucker beschafft wird. Das Saccha- beschränkt. Die Einspruchsfrist gegen einen Bescheid ist auf ander sache ausnuten, daß weite Kreise ja trotz der Herren um rin muß dem freien Verkehr überlassen werden; die Apotheken ber= Scheidemann und um Ledebour sagen wir es, daß der über- kaufen 38 zu teuer. Die Hauptfrage iſt jept: 23as machen wir mit Wochen feſtgeſetzt. Die Sozialdemokraten beantragten vier Wochen wiegende und wertvollste Teil unseres Volkes von Anschauungen unserer Obsternte? Die Zuwendung von Buder zu gutterzwecken zu jeben. Dieser Antrag wurde abgelehnt. getragen find, die dahin führen, daß man für die Zukunft unseres foll vermindert werden, auch die Herstellung von Zuderwaren kann Baterlandes jeden Entschluß und jedes Opfer zu fordern und zu eingeschränkt werden. Der Anbau von Rüben ist sehr stark zurück bringen gewillt ist." gegangen, weil die Landwirte mit den Frühkartoffeln ein besseres Geschaft machen. Der Preis für Buder ist außerdem viel zu hoch, das beweisen die hohen Dividenden.

nationaler

die Landwirte geliefert, daß diese gar nicht wissen, was sie mit Abg. v. Meding( Welfe) kritisierte, daß man soviel Zuder an diesen Mengen anfangen sollen.

Angenommen wurde der

den Ausschüssen nicht mitwirken dürfen. Ferner wurde der sozial­

Die§§ 11 und 1/2 wurden unverändert angenommen. Die Sicherheit des Reiches schuldig gemacht oder versucht haben, auf § 18 bezweckt, Unwürdige, die sich bestimmter Vergehen gegen unlauterem Wege das Feststellungsverfahren zu beeinflussen, aus­

zuschließen.

Graf Reventlow in der Deutschen Tageszeitung": Auch in einem anderen Punkte hat die Zensurdebatte einen Schimmer der Klärung angedeutet: Der sozialdemokratische Abge­Zu diesem Paragraph wurden verschiedene Abänderungsanträge Präsident v. Batocti hofft, genügende Borräte an Zucker der ordnete Noste sagte u. a.:" Wir sind unter keinen Umständen Verfütterung entziehen zu können. gestellt und angenommen. für einen Eroberungskrieg zu haben, Herr Hirsch und Graf Westarp Bu§ 14 ist zu bemerken: Da im Gesek nur die Grundzüge des Abg. Dr. Wendorff( Vp.) will die Verfütterung der Zucker­irren sich sehr über die Stimmung des deutschen Voltes. Am Ende rüben verboten wissen. Der Mangel an Zucker ist mit auf den Verfahrens geregelt sind, muß der Bundesrat nähere Vorschriften des Strieges wird sich eine große allgemeine Ent- Mangel an Stidſtoff zurüdzuführen. Dem Antrag der Konserba- hierüber erlassen, insbesondere den Feststellungsbehörden die Be­täuschung zeigen und Abneigung gegen Rüstungen. Das Eintreten einer großen allgemeinen Ent- wollen, darf nicht zugestimmt werden. An der Verringerung der zu ersuchen. neue tiben, die einen Teil der Zuckerrüben zu Spiritus verarbeitet wissen fugnis erteilen, Gide, abzunehmen und die Gerichte um Rechtshilfe täuschung halten wir, freilich in anderem Sinne, wie Herr Noske Anbaufläche für Buder ist nur das preußische Landwirtschafts- febes erlassenen Bestimmungen des Bundesrats(§§ 3, 14) sind dem Die Sozialdemokraten beantragten: Die auf Grund dieses Ge­es meint, für nicht ausgeschlossen und unter Umständen für sicher. ministerium infolge seiner verfehlten Maßnahmen schuld. Soviel Wirklichkeitssinn hat man im deutschen Volke, daß man Gin Regierungsvertreter bemerkt, daß für die nächsten vier Reichstag bei seinem nächsten Zusammentreten vorzulegen; auf für die ungeheuren Blut- und Geldopfer des Krie- Monate noch 600 000 Bentner Futterzuder zu Futterzweden rejer- Verlangen des Reichstags treten sie außer Straft." Dieser Antrag ges Wirklichkeiten erringen will, aber nicht viert worden seien. wurde abgelehnt. Der Rest des Gesetzes wurde angenommen; es Papier und Redensarten und auch nicht, wie Herr Noste verheizungsvoll andeutet, Ab- Zucker verboten werde. Präsident Batock i verspricht, daß sofort die Verfütterung von findet noch eine zpjeite Lesung statt. neigung gegen große Rüstungen". Die Verhältnisse Abg. Hoch bespricht eingehend die Wirkung des Zudermangels. der Bensur gestatten aber nicht eine Aufflärung im Sinne der Tatsachen und Wirklichkeiten, und so befinden sich die deutschen Be. völkerungsmaffen in ungeheuren Irrtümern." ,, Tägliche Rundschau":

Zu Marmeladen, die jetzt das Fett ersehen müssen, ist Zucker un­bedingt nötig. Das Obsttrodnungsverfahren müssen die Gemeinden in die Hand nehmen. Vielleicht wäre es besser, die Fabrikation von Kunsthonig zu verbieten, denn gerade auf diesem Gebiet wird sehr Herr Helfferich, den man um seine ersten Gelegenheiten, sich viel Schwindel getrieben. Dagegen wäre es sehr bedenklich, die als Nachfolger Delbrüds zu zeigen, nicht zu beneiden braucht, Herstellung von Schokolade zu beschränken. Die Gebühren für die glaubt es sich zum Verdienst rechnen zu dürfen, daß er die Verteilung des Zuckers scheinen viel zu hoch zu sein. Aussprache über die Steuerfragen nicht eingeschränkt" hat durch Gin Regierungsvertreter bestreitet dies, die 3.G.G. hat für sich einen der beliebten Hilferufe unserer Zivilregenten an den Militär- den Händlerzuschlag berechnet, damit ihr nicht unlautere Konkur­zensor. Das spricht Bände. So üppig ist der Wahn aufge- renz vorgeworfen werden kann. wuchert, daß man alles, aber auch alles in den Abg. Roeside( Bund der Landwirte) tritt für die Schnaps­Hirnen und Herzen der Nation totzensieren brenner ein, denen Zuckerrüben zu Brennzwecken gelassen werden Tassen dürfe. Wie wäre es sonst möglich, daß Herr Helfferich müssen. Der Anbau von Zuckerrüben hat sich vermindert, weil man überhaupt auf die Idee kommt, daß er sich und seine Kriegsnot- annehmen mußte, daß genügend Zucker vorhanden ist. Steuerflisarbeit ja ebensogut wie etwa unsere auswärtige Politik Abg. Dr. Pfleger betont, daß man im Vorjahre in den unter den dräuenden Schuß des Zensurfäbels hätte stellen können. Schulen den Kindern empfohlen hat, recht viel Bucker zu essen. Der Staatssekretär des Innern, Helfferich, hat da dem Reichs- Redner begründet dann die Forderung, für die Ernte an Wald­schapsekretär Helfferich mit dem Eingeständnis dieses Eventual- beeren genügend Zucker zur Verfügung zu stellen. bolus" noch eine nachträgliche, in jedem Sinne überflüssige Blöße In der weiteren Debatte wurde mehrfach darüber geklagt, daß gegeben. die Bezugsvereinigungen zu hohe Zuschläge erheben und dadurch den Aber das ist eine Kleinigkeit, gewogen an dem Gesamtgewichte Buder verteuern. von schwersten Unannehmlichkeiten, die sich die Regierung an Die Kommission behandelt dann die Artikel: Gemüse, Obst diesem Tage, einem wahrhaft ichwarzen Lage für fie, und Rolonial waren, Der Referent, Abg. Graf Westarp,

Briefkasten der Redaktion.

E. 29. 1490. 1. Die Arbeitstage müssen für die Lohnberechnung zue Grundlage genommen werden. 2. Für Schulden, die vor der Ehe gemacht werden, hastet die Frau nicht, wohl aber für Schulden, die nach der Ehe­schließung entstant/ en sind. Es würde fich empfehlen, einen Gütertrennungs­vertrag zu machen. Der Vertrag muß notariell abgeschlossen werden. Martha 200 Lichtenberg. Um den Gummt zu ersparent. Wie lange die Sperre dauern wird, wissen wir nicht. Photograph. Za. st. Sch. 100. Ein solcher Antrag erscheint uns zwar aussichtslos, Ste fönnten aber einen solchen Antrag beim Magistrat einreichen. 20. 45. 1. Nein, das jetzige Einkommen wird zur Grundlage als Einkommen für das Jahr 1916 angenommen. 2. Lungenleiden; dienstuntauglich. O. B. 70.. Die Schwester ist gezwungen, den Sohn in die Ülebungs­slunden zu schicken, da diese zum Fortbildungsschulunterricht gerechnet werden. 8. S. 22. 1. Zur Zahlung ist der Bruder verpflichtet. Gr fönnte event. beim Amtsgericht mit dem Gläubiger einen Einigungs­versuch anstreb en. 2. Höhere Zinsen nicht, aber die sonst üblichen. Auch das sollte vorin Amtsgericht geregelt werden. Die Zahlung könnte vom Bruder erit rierlangt werden nach seinem Austrilt aus dem Herres­dienst. 3. 100. Wir halten das nicht für zulässig. Beschweren Sie alle zum Unterhalt der Eltern nicht verpflichtet werden, da das angegebene G. 2. 103. Ihr Mann fann in diesem sich auf dem Polizeirevier. Einkommen der Eltern genügen muß. Zur Naturalisation bedürfen Sie nicht der 3ftimmung des Vaters. Der Antrag ist an den Polizei­präsidenten on Berlin einzureichen. Die Naturalisation, kann jest bewirkt werden. 8. 11. Fragen Sie auf dem österreichischen Konfulat nach.

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