„ Dem Genossen Legien ist wegen schwerer Beleidigung des Genossen Derter, indem er denselben als Polizeispiel und Anarchisten bezeichnete und trok wiederholter Aufforderung den zur Regelung hierfür eingesetzten Parteiinstanzen sich zu stellen, feine Folge leistete, die Befähigung Parteiämter im Kreise Niederbarnim zu befleiden, abzusprechen.
Dieser Antrag ist Groß- Berlin zu unterbreiten mit dem Ersuchen, den Sachverhalt auch seinerseits zu untersuchen und einen gleichen Beschluß für Groß- Berlin zu fassen."
Konferenz nach der parlamentarischen Rahmlegung warum wird dann nicht ganz allgemein angeordnet, an Stelle Liebknechts in ihr die berufene Vertretung der Sozialdem der Rohprodukte werden an alle Bevölkerungstratie erblickte. Daß ich mich für diese Fassung der Resolution freise ohne jede Ausnahme nur noch fertige Speisen ausgesprochen hätte, entspricht nicht den Tatsachen. verabfolgt? Festgestellt sei endlich, daß der wiedergewählte Kreisvorsitzende Warum soll der, dei das größere Portemonnaie hat, sich Pieper wiederholt erklärte, daß er zwar im Provinzialvorstand den Standpunkt der Fraktionsmehrheit vertreten, jedoch jedesmal anders und besonders ernähren können, als die große Menge Wenn rationell gewirtschaftet ausdrücklich festgestellt habe, daß das seine persönliche Auf- der Bevölkerung das kann. fassung sei, nicht aber die der Mehrheit der Genossen des von werden soll, warum dann bestimmte Bevölkerungskreise von ihm vertretenen Wahlkreises. dieser rationellen Wirtschaft ausschließen und es ihnen überIn Wirklichkeit ergänzen also auch diese Abstimmungen nur das lassen, nach freiem Ermessen über die Rohprodukte zu verBild, das die angenommenen Resolutionen von der Stim- fügen? Es geht doch nicht an, daß der eine über größere H. Ströbel. mung der Kreiskonferenz ergeben.
Der Zentralvorstand von Groß- Berlin gab diesen Antrag aus dem formellen Bedenken an den Kreis zurück, daß nach der in Groß- Berlin herrschenden Praris nur der direkte Antrag auf Ausschluß zulässig sei. Dieser wurde darauf in der Kreistonferenz des Kreises Niederbarnim vom 5. Februar Die Brandenburger Zeitung", deren Redaktions- Quanten Lebensmittel verfügen kann, bloß weil er mehr Geld 1916 gestellt. Der Zentralvorstand von Groß- Berlin führung ebenfalls Gegenstand der Erörterung war, bemerkt zu hat. Erweist sich eine geregelte Verteilung der Lebensmittel für notwendig, ob in dieser oder jener Form, so muß eine hat dann auf Antrag der Schiedskommission Groß- Berlins am dem Bericht: 26. Mai gegen 12 Stimmen beschlossen, den Antrag auf Ausschluß" Wir möchten zu dem Passus, der den Maiartikel der Bran- Gleichmäßigkeit für Alle eintreten. des Genossen Legien zu stellen. Diesem Antrag und dem Antrag denburger Zeitung" betrifft, nur bemerken, daß infolge vorüber- Auf die minderbemittelte Bevölkerung könnte dann der Kreisfonferenz vom 5. Februar hat sich die Generalver- gehender militärischer Einziehung sämtlicher Redakteure Genoffe immer noch bei der Festsetzung der Preise für die abzujammlung des Kreises am 28. Mai angeschlossen. Peus aus Dessau am 1. Mai aushilfweise herübergekommen war und die Schriftleitung der„ Brandenburger Zeitung" all ein gebenden Speisen die nötige Rücksicht genommen werden. Natürlich wenden wir uns mit diesen Ausführungen an inne hatte. Sein Artikel war daher auch von ihm verantwortlich gezeichnet. Im übrigen glauben wir aber versichern zu dürfen, sich nicht gegen die in Vorbereitung befindlichen Massendaß dem Genossen Peus sicherlich die Absicht ferngelegen hat, unser speisungen. Sie werden aber nur dann ihren Zweck erreichen, Mai- Ideal verhöhnen zu wollen, und man braucht eine wenn das abzugebende Essen ein solches ist, das billigen Ansolche Tendenz keineswegs aus dem Artikel herauszulesen. Im forderungen entspricht, wenn keine neue bureaukratische Einübrigen möchten wir nebenbei nochmals betonen, daß die Redaktion, richtung geschaffen wird und eine Kontrolle durch die Bewenn sie ihrerseits den Genossen Peus als den Reichstagsabge- völkerung selbst gegeben ist. ordneten für Brandenburg - Westhavelland gelegentlich in der Von dem unterzeichneten Borstand des Neuköllner Wahl- Brandenburger Zeitung" vor seinen Wählern zu Worte kommen läßt, darum durchaus nicht mit den von ihm geäußerten Ansichten übereinzustimmen pflegt."
Die Kreisfonferenz hat beschloffen, den Kreisvorstand zu beauftragen, den Sachverhalt in dieser Angelegenheit Legien zu veröffentlichen, um ähnlichen Entstellungen vorzubeugen, wie sie im Oftober 1915 durch Abdruck eines unter der Ueberschrift Niederbarnim" vom Genossen Legien verfaßten Artikels in mehreren sozialdemokratischen und bürgerlichen Zeitungen erfolgt sind. Diesem Beschluß trat die Generalversammlung am 28. Mai bei. Zur Beitragssperre in Teltow - Beeskow.
bereins geht uns nachstehende Erklärung zu: Gegenüber dem Aufruf des Kreisvorstandes bon TeltomBcesfom stellen die Unterzeichneten als Mitglieder des neuen Vorstandes von Neukölln folgendes fest:
treten.
Stellungnahme zu den Parteidifferenzen.
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Die Fleischkarte in den Gastwirtschaften Groß- Berlina Es ist die Besorgnis ausgesprochen worden, daß durch die Eiz führung der Berliner Fleischkarte den Bewohnern der Vororte es fünftig nicht möglich sei, in den Berliner Gastwirtschaften eine Fleischmahlzeit einzunehmen. Demgegenüber ist folgendes zu bemerken: Es war unbedingt nötig, die Berliner Bestimmungen
daß beklagte Mißstand fortgedauert,
die
pri
Am Sonntag tagte in Blankenburg ein von 24 DeleDie in Neukölln am Sonnabend zum Beschluß erhobene gierten beschickter Parteitag für Schwarzburg - RudolResolution besagt nur, daß die Neuköllner Generalversammlung | st ad t. Aus dem Bericht des Kreisvorstandes geht hervor, daß die auch auf Speisewirtschaften aller Art zu era der Anschauung ist, daß die Beitragssperre ein geeignetes Bartei nach dem Ausbruch des Krieges alles getan habe, um die streden, sonst sonst hätte der in der. Deffentlichkeit so lebAbwehrmittel gegen die Unterdrückungspolitik des Parteivorstandes wirtschaftliche Not zu lindern. Eine Beschlußfassung über die ist. Die Resolution fordert weiter die dem Ortsverein Neukölln Parteidifferenzen herbeizuführen, lehnte der Kreisvorstand ab; haft beklagte angehörigen Funktionäre auf, diesen Standpunkt in den zustän- auch ein Verlangen mehrerer Genossen, auf dem Parteitag einen bate Versorgung fich die tief gehend sten digen Instanzen( u. a. Groß- Berliner Zentralvorstand) zu ver- Vertreter der Minderheit reden zu lassen, da er weder für noch Beschränkungen auferlegt, während man im gegen eine Parteigruppe sei. Nach dem Krieg werde die Zeit da Restaurant und hotel nach Gefallen die größten Der Beschluß besagt dagegen teineswegs, daß der Neu- sein, wo wir uns entscheiden können; bis dahin müßten wir vor leischmengen erhalten kann. Demgemäß ist die föllner Ortsverein fünftig feine Beiträge mehr an den Kreis- allem die Einigkeit der Partei hochhalten. Der Kaffenbericht Berliner Fleischkarte genau nach dem Muster der Berliner Brotvorstand abführen wird. balanciert in Einnahme und Ausgabe um 7448,04 M. Der Krieg tarte so cingerichtet, daß ein Abschnitt erforderlich ist und genügt, hat auch im Rudolstädter Kreis arge Rücken gerissen, 25 Orts- um in der Speisewirtschaft ein Fleischgericht zu erlangen. Mit der vereine haben ihre Tätigkeit eingestellt, zirka 900 Genossen sind nach Einführung dieses Systems konnte nicht gewartet werden, weil es der Abrechnung noch vorhanden. Beim Bericht über die Tätigfeit des Landtages berührte Genosse Winter die Frage der dringendstes Bedürfnis ist, daß am nächsten Montag das AnmeldeVerschmelzung der beiden Schwarzburger . Fürstentümer. Das system, also die Beschränkung des Käufers auf einen bestimmten Haupthemmnis liege für uns in der Wahlrechtsfrage. Es ist Laden( Kundenliste), beim Fleisch und bei der Butter in Wirksamkeit ausgeschlossen, daß eine Verschmelzung zustande kommt, wenn da- tritt. Die Systeme, welche eine große Anzahl von Vororten für die bei das Rudolstädter Wahlrecht verhandelt werden soll. Einem Fleischverteilung bereits gewählt hat, weichen leider von dem Grundsolchen Versuch werden die Rudolstädter Genoffen mit allen Mitteln gedanken der Brotkarte erheblich ab und sind untereinander äußerst sich widersehen. Ueber die Tätigkeit des Reichstags berichtete verschiedenartig. Zumeist ziehen sie die Gastwirtschaften in die Regeder Abgeordnete des Kreises, Genosse A. Hofmann- Saalfeld, lung nicht ein. Es ist aber, wenn die Bewohner der Vororte mit der sich auf Grund seiner bisherigen Stellungnahme zum Stand- den Bewohnern Berlins gleichgestellt werden sollen, ganz underpunkt der Mehrheit der Reichstagsfraktion bekannte. Abg. Hartmann- Rudolstadt begründete eine zum Teil abweichende Haltung. Im übrigen lehnte es der Parteitag ab, durch Annahme einer Resolution für eine der Parteigrupen zu votieren. Als Vorsitzender der Kreisorganisation wurde Genosse Hartmann Rudolstadt wiedergewählt.
Eine Sperre gegenüber dem Parteivorstand tann von Neutölln schon deshalb nicht durchgeführt werden, weil Neukölln seine Beiträge an den Kreis abzuführen hat. Die Sperre gegenüber dem Parteivorstand ist also überhaupt nur möglich, sobald ein Beschluß des Kreises vorliegt. Der Wortlaut der am Sonnabend beschlossenen Resolution läßt offensichtlich die vom Kreisvorstand beliebte Auslegung nicht zu. Wie stellen aber weiter ausdrücklich fest, daß auch die beiden Antragsteller der Resolution( die als Mitglieder des neuen Vorstandes vorliegende Erklärung mitunterzeichnet haben) nicht die sofortige Beitragssperre durch den Neuköllner Ortsverein, sondern nur einen Antrag an die zuständigen Instanzen der Kreis- und Verbandsorganisation bezweďten.
Indem wir die Entstellung des Neuköllner Beschlusses durch den Kreisvorstand entschieden zurückweisen, erklären wir zugleich, daß auch der neue Vorstand die Beiträge weiter an den Kreis abführen wird, selbst wenn die Kreisgeneralversammlung die Beitragssperre gegenüber dem Parteivorstand ablehnen sollte.
Die angekündigten Maßnahmen des Kreisvorstandes entbehren also jeder Grundlage; ihre Durchführung würde auf bewußte arteispaltung hinauslaufen.
Wenn der Kreisvorstand weiter erklärt, er könne den von sunserer Generalversammlung statutenmäßig gewählten neuen Vorstand nicht anerkennen", so liegt darin die Mißachtung des flaren Willensausdruds der Neuköllner Parteigenossen, weil dazu nach dem Statut dem Kreisvorstand absolut fein Recht zusteht. Um die Einheit unserer Parteiorganisation hochzuhalten, ersuchen wir dringend unsere Mitglieder, sich durch die Maßnahmen des Kreisvorstandes nicht beirren zu lassen. Mar Zirkel, 2. Vorsitzender. A. Regge. F. Künstler. Otto Franke . Otto Winguth. Karl Kaiser. Marie Adena. Emma Neizke.
Weit gebracht!
meidlich, daß auch die Vorortbewohner gleich den Berlinern mit einem Ausweis versehen sind, den sie für ein einzelnes Fleischgericht abtrennen können. Dieses Ergebnis wird, wie anzunehmen ist, zwischen Berlin und den größeren Nachbarorten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erreicht werden. Schon jetzt haben Charlotten burg und Schöneberg sich dazu bereit erklärt.
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Der Aktionsausschuß der Deutschen Kolonialgesellschaft hat unter Wir erfahren, daß auf Grund der Beratungen unter den Großdem Titel„ Koloniale Zeitfragen" die Herausgabe einer Sammlung Berliner Gemeinden im Berliner Rathaus schon gestern eine Vervon Werbefchriften begonnen, deren erstes Heft jetzt vorliegt. einbarung zwischen Berlin , Charlottenburg , Schöneberg und WilmersEs enthält neben Artikeln von M. v. Hagen , Prof. Hans Delbrück , dorf über die gegenseitige Anerkennung der Fleischkarte der einzelnen Dr. D. Karstedt und Dr. K. Froberger einen Artikel des Genossen Gemeinden in ihren Gastwirtschaften getroffen worden ist. Schon Karl Severing , Redakteur unseres Bielefelder Parteiblattes und Mitglied des Parteiausschusses! Es ist dies zwar keine Original- vom 5. Juni an wird in den einzelnen Gastwirtschaften nicht danach arbeit, sondern der Abdruck eines Artikels aus den„ Sozialistischen gefragt werden, welcher der Nachbargemeinden der Gasi angehört, Monatsheften", der Aktionsausschuß der Deutschen Kolonialgesellschaft bevor er sein Fleischgericht bestellt. Die einzelnen Fleischkartenhat ihn aber mit ausdrücklicher Genehmigung von Verfasser und abschnitte müssen jedoch abgetrennt werden und man ist bereits dank Redaktion in seiner Werbeschrift veröffentlichen können. dem Entgegenkommen Berlins über ein System der Verrechnung zwischen den einzelnen Gemeinden einig geworden.
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Wir sehen hier vollkommen ab von dem nahe liegenden HinIn derselben Angelegenheit sendet uns Genosse Ewald jr. weis auf die rührende Ideengemeinschaft zwischen dem Kreis der folgende Erklärung: Durch Krankheit bin ich verhindert, an den Sozialistischen Monatshefte" und den Verfechtern einer aktiven Kreisvorstandssitungen teilzunehmen. Ich schließe mich Kolonialpolitif. Wir fonstatieren nur die Tatsache: der Aufsatz eines früherer aber nachträglich der Erklärung des Kreisvorstandes von Teltow - iozialdemokratischen Parteiredakteurs, Beeskow in der Nr. 149 des„ Vorwärts" vom 31. Mai an. Reichstagsabgeordneten und Mitglieds des Par tei Ausschusses, figuriert neben den Artikeln führenden Zur Kreiskonferenz des Wahlkreises Spandau - Osthavelland. Kolonialpolitiker in der ersten Nummer der Werbeschriften Vom Genossen Otto Wels erhalten wir folgende Zuschrift: der Deutschen Kolonialgesellschaft ! Im Einverständnis mit dem Kreisvorsitzenden des Wahlkreises Spandau - Osthavelland ersuche ich um die Aufnahme folgender Notiz, die im Interesse einer objektiven Berichterstattung erforderlich ist.
Aus Groß- Berlin. Massenspeisung.
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Eine Erinnerung an Gasthöfe, Fremdenheimen, Pensionate und Herbergen! Soweit diese Betriebe Tages brottarten erhalten, müssen fie, soweit sie Tagesfleischkarten für die bei ihnen übernachtenden Fremden empfangen wollen, sich am tommenden Freitag oder Sonnabend an den Obmann der zuständigen Gastwirtskommission wegen Ueberlassung von Tagesfleischfarten wenden. Zu diesem Zwecke haben die genannten Betriebe dem Obmann an zugeben, wie groß ihr wöchentlicher Bedarf an Tages brot farten ist. Diese Angabe wird nachgeprüft. Falsche. Angaben haben Ausschluß von weiterer Zuteilung zur Folge. Es wird den genannten Betrieben von dem zuständigen Obmann für die fommende Woche diejenige Zahl von Tagesfleischfarten ausgehändigt werden, welche nach den vom Magistrat aufgestellten Grundsätzen auf den betreffenden Betrieb entfällt.
Diejenigen Ladenschlächter, welche es bisher unterlassen haben,
Der gestrige Bericht des„ Vorwärts" bietet, ohne in bezug auf die Wiedergabe der angenommenen Resolution unrichtig zu sein, ein falsches Bild vom Verlaufe der Verhandlungen. Schon in der Die Knappheit mancher Lebensmittel hat dem Gedanken Konferenz führte ein Genosse aus, daß dieselbe eigentlich nichts angenommen, sondern alles abgelehnt habe". Nahrung gegeben, daß es wirtschaftlicher sei, an Stelle der Das ist für die Stellungnahme zur Fraktionsspaltung, Rohprodukte fertige Speisen der Bevölkerung in Massen abzuüber die Ströbel und Wels referierten, auch völlig zutreffend. geben. Der Präsident des neugebildeten KriegsernährungsDer Konferenz lagen zu dieser Frage drei Resolutionen vor. amtes hat der Frage der Massenspeisung sein besonderes Die erste, gestellt von Fielis, Belten, die die Spaltung Intereffe zugewendet und die Förderung aller Bestrebungen eine Abschrift der Kundenliste sich zu fertigen, werden ersucht, tabelt, sich gegen alle Sonderorganisationen wendet, sowie die in Aussicht gestellt, welche dahin zielen, die Massenspeisung in sich das Original der Kundenliste alsbald vom Schlachthofsbureau, Einheit der Partei scharf betont und von Wels empfohlen wurde, die Tat umzusetzen. Der Berliner Magistrat ist drauf und Thaerstr. 31, 3weds Fertigung einer solchen Abschrift abzuholen. Die erhielt 13 Stimmen, dagegen stimmten 14 Teilnehmer. Sie war dran, eine großzügige Organisation zu schaffen, um die Ab- Originalliſte muß bei Vermeidung von Weiterungen ipätestens somit abgelehnt. Die zweite Resolution, von Spandau gestellt, ver- gabe fertiger Speisen in die Wege zu leiten. Man will am kommenden Montag, den 5. Juni, auf dem Schlachtnahrhaft und hofbureau, Thaerstr. 31, wieder eingereicht werden. trat scharf den Standpunkt der Opposition; für ihre Annahme der Bevölkerung ein Essen bieten, das trat Ströbel ein, wurde mit 14 gegen 11 Stimmen ebenfalls ab- schmackhaft zugleich ist, das aber nicht den Charakter von Armensuppen haben soll. gelehnt. Es ist ist daran Höchstpreise für Kandiszucker und Zuckersirup. Von der dritten Resolution wurde in getrennter Ab- dacht, daß die Portion etwa 40 Pfennig kosten soll. Der Magistrat hat eine Verordnung erlassen, wonach auch stimmung der Einleitungssab, der zu dem Verhalten der Fraktion am 24. März Stellung nahm und zu dem in ber ganzen Debatte Hauslisten sollen umgehen, in welche sich alle einzeichnen, die für Kandiszucker und Zuckersirup Höchstpreise festgesetzt sind, niemand gesprochen hatte, wie der Bericht es jagt, mit 19 gegen auf fertige Speisen reflektieren. Im Augenblick ist eine Kom- und zwar darf der Preis im Kleinhandel für Standiszuder 8 Stimmen angenommen. Der Hauptteil der Resolution aber, der mission an der Arbeit, die nötigen Räumlichkeiten zu be- weiß den Betrag von 50 Pf., bei Kandiszucker braun von zu der Fraktionsspaltung Stellung nahm, die Bildung der Sozial- schaffen. Man denkt daran, daß in der Hauptsache die 54 Pf., bei Kandiszucker schwarz von 60 Pf. und für ZuckerEin Zu demokratischen Arbeitsgemeinschaft" gutheißt, sie als die wahre fertigen Speisen abgeholt werden; es soll aber auch Vor- syrup von 50 Pf. für ein Pfund nicht übersteigen. Vertreterin der proletarischen Interessen bezeichnet und ihr die sorge getroffen werden, daß an Ort und Stelle verzehrt schlag für die Verpackung bei Kandiszucker darf nicht berechnet entschiedenste Unterstüßung zusagt, wurde wiederum mit 7 gegen werden kann. Die Organisation zu schaffen, ist keine leichte werden. Als Kleinhandel gilt der Verkauf an den Ver14 Stimmen abgelehnt. Gegen den bisherigen zweiten Kreisvorsitzenden Pieper, ber Aufgabe; schwerer noch wird sein, die Art der zu liefernden braucher, soweit er nicht Mengen von mehr als 30 Pfund zurzeit die Geschäfte leitet, wurde eingewandt, daß er auf dem Speisen zu bestimmen. Denn davon wird viel, wenn nicht zum Gegenstande hat. Zuwiderhandlungen werden mit Strafe Boden der Fraktionsmehrheit stehe und im Provinzialborstand alles abhängen. Die schwer arbeitende Bevölkerung kann bedroht. Ferner hat der Magistrat in der Ergänzung der Verauch stets in diesem Sinne gestimmt habe. Seine Wiederwahl er- ihre Tätigkeit auf die Dauer nicht ausüben, wenn ihr nicht folgte mit 15 gegen 11 Stimmen. Der im Felde befindliche erste kräftigende Mahlzeiten zur Verfügung stehen. ordnung vom 28. April 1916 über die Abgabe und EntVorsitzende Stahl wurde einstimmig wiedergewählt. Nebenfragen sind noch die, ob den Beziehern fertiger nahme von Zucker Bekanntmachung dahin erlassen, daß auch Otto Wels . Speisen die Fleischkarte oder die Mehlkarte anzurechnen seien. für die Abgabe und Entnahme von Kandiszucker und ZuckerDemgegenüber möchte ich feststellen: Was die Mehlfarte betrifft, so muß ausgesprochen werden, sirup die Bestimmungen der erwähnten Verordnung Geltung Die erste von Wels erwähnte Resolution wurde abge= Ichnt, trotzdem von Wels in seinem Schlußwort, gegen das daß heute schon in allen Familien große Mehlknappheit herrscht, haben, insbesondere die Vorschrift, daß bei Entnahme dieser Einwendungen nicht mehr erhoben werden konnten, das angeblich weil das Brotquantum entschieden zu klein ist und die Brot- Budkerarten die Zuckerkarte vorzulegen und der jeweils fällige Abschnitt von dem Verkäufer abzutrennen ist. organisationsgefährdende Treiben der„ Sonderorganisationen" in farte für Mehlbeschaffung nicht reicht. ausführlichster Weise und mit den düstersten Farben geschildert Aber alle diese Fragen werden sich lösen lassen. Viel wichtiger ist, auf welche Kreise der Bevölkerung die Ausgabe von Brennspiritus. Der für die Arbeitsgemeinschaft sich aussprechende Teil der Abgabe fertiger Speisen beschränkt sein soll. Nach den bis- Von der Reichsbranntweinstelle sind 25 Hundertteile des dritten Resolution erhielt nur deshalb nicht die ihm sonst herigen Mitteilungen soll es jedem frei stehen, fertiges Essen früheren Verbrauchs an Brennspiritus freigegeben worden. fichere Mehrheit, weil mehrere dem linken Flügel angehörende Genoffen dagegen stimmten, die die zweite Resolution eingebracht zu beziehen, er braucht sich nur in die Listen einzuzeichnen. Von diesen 25 Hundertteilen gelangen 20 Hunderfteile zum Genossen dagegen stimmten, die die zweite Resolution eingebracht Nun steht aber fest, daß es sich bei der Massenspeisung um Preise von 0,55 M. für das Liter gegen Bezugsmarken in den hatten, in der gleichfalls der Arbeitsgemeinschaft das Vertrauen ausgesprochen war. Die zweite Resolution erklärte nämlich der eine rationelle Verwertung der vorhandenen Lebensmittel Verkehr, während 5 Hundertteile ohne Bezugsmarken zum Arbeitsgemeinschaft ihre Zustimmung, jedoch in der Form, daß die handeln soll. Wenn das aber die Ursache dieser Speisung ist, Preise von 1,50 M. für das Liter verkauft werden dürfen.
worden war.