Br. 156. 33. Jahrgang 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Der neue

stag, 8. Juni 1916.

Donnerstag,

12- Milliarden- Kredit vom Reichstag bewilligt

61. Sizung. Mittwoch, den 7. Juni 1916, bormittags 10 Uhr.

Selfferich.

Es kommt hinzu, daß in der inneren Bolitik die notwendigsten Forderungen politischen und sozialen Fortschritts unberücksichtigt Am Bundesratstisch: Staatssekretär Graf Rödern  , Dr. bleiben. In den ersten Perioden des Krieges konnte noch mit einem Schein von Berechtigung gesagt werden, daß ein Ausbau der poli­Der Gesezentwurf über die Feststellung von Kriegsschäden imtischen Zustände mitten im Kriege allzu große Schwierigkeiten be Der Gesezentwurf über die Feststellung von Kriegsschäden im reite. Aber der Krieg dauert 22 Monate, und in so langer Beit Reichsgebiete wird debattelos in zweiter und dritter Lesung an wäre es sehr wohl möglich gewesen, die Bahn zu Neuem frei zu machen.( Lebhafte Bustimmung bei den Soz.) Kaum eine Es folgt die Fortsetzung der dritten Beratung des Feifel veralteten Polizeigeistes ist gelöst, und noch immer verlautet nichts von der

genommen.

Kriegskontrollgesetes.

Die Rechnungskommission empfiehlt die Annahme sowie eine Resolution, die die Berufung einer Kommission zur Prüfung von Verträgen über Kriegslieferungen wünscht, zu welcher vom Reichstag zu wählende Mitglieder und Gachverständige zuzuziehen sind.

Abg. v. Brockhausen( f.) erklärt die Zustimmung seiner Freunde zu den Kommissionsbeschlüssen; durch die Resolution sei den Wünschen feiner Partei Rechnung getragen. Staatssekretär Dr. Helfferich: Das Bestehen der gewünschten Kommission fönnte zu einer Verzögerung der Geschäfte der Rech­nungstommission führen; auch dürfen unter feinen Umständen die Arbeiten der Kommission zu einer Berzögerung der für den Krieg notwendigen Geschäfte führen. Prinzipiell läßt sich gegen die Rom­mission nichts einwenden. Ich werde sobald als möglich eine Entschließung der Verbündeten Regierungen über die Resolution

herbeiführen.

Der Gesezentwurf wird ang nommmen Es folgt die Fortsetzung der

dritten Lesung des Etats.

Beim Postetat bittet

Beamten.

Abg. Hubrich( Vp.) um wohlwollende Prüfung der Wünsche der Hierauf wird ein Antrag auf Schluß der Debatte über die Aus­gaben angenommen.

Abg. Zubeil( Soz. Arbg.)[ zur Geschäftsordnung]: Durch diesen Schluß der Debatte ist mir die Möglichkeit ge­nommen, auf die Ausführungen des Staatssekretärs in der zweiten Lesung zu antworten und nachzuweisen, daß es sich bei dem von mir erwähnten Fall der Markenentwendung nicht um ein Versehen, foudern um eine beabsichtigte Entwendung handelte.

Bei den Einnahmen regt

Reform des Klaffenwahlrechts

Abg. Dr. Landsberg( Soz.):

Die Hoffnung, daß weitere Summen als Kriegsanleihen von uns nicht mehr gefordert werden würden, hat uns getäuscht. Wir hatten alle den sehnlichen Wunsch nach Frieden. Jeder, der ernsthaft hatten alle den sehnlichen Wunsch nach Frieden. Jeder, der ernsthaft den Frieden fördern will, wird uns willkommen sein, wir werden niemanden zurüdstoßen. Unsere politischen Grundsäge gestatten uns nicht, einen Mann, der Friedensverhandlungen anbahnen will, mit groben Worten zu verscheuchen.( Sehr gut! bei den Soz.) Wir wissen, daß die Scheiben, die von Politikern eingeschlagen werden, von den Völkern bezahlt werden müssen, und wir trauen uns zu, zu unterscheiden, ob Friedensvorschläge, die uns gemacht werden, mit unserer Ehre und Würde vereinbar sind.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

in Preußen und in anderen Bundesstaaten.( Erneute Bustimmung bei den Soz.) Der Krieg darf nicht geführt werden bis zum Zusammenbruch Auf dem Gebiete der Versorgung des Volles mit Nahrungs­mitteln hat man nicht die Entschloffenheit aufgebracht, die zur Siche- der Kultur; wir wollen den Krieg nicht führen, bis die Feinde ohn­rung der Ernährung und zum Schuge gegen Auswucherung, not mächtig am Boden liegen, wir wollen mit den anderen tvendig ist.( Sehr richtig!) Die Energie, mit der man auf dem großen Völkern ein selbständiges politisches und Gebiete der Heranschaffung, Erzeugung und Verteilung von Lebens- wirtschaftliches Leben führen- das ist unser Kriegsziel, mitteln vorgehen mußte, betätigt man auf dem Felde des Belage- und wir wissen uns darin eins mit der großen Masse des Volkes. rungszustandes und der Bensur.( Sehr gut! bei den Sozial( Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Burzeit scheint die Friedens­demokraten.) Statt durch Aufhebung des Belagerungszustandes zu frage auf dem toten Punkt angelangt zu sein. Wir wissen, daß es beweisen, daß man dem deutschen   Bolte das Vertrauen entgegen ausschließlich von unseren Gegnern abhängt, wann die Verhandlungen bringt, auf das es sich durch seine Leistungen und sein Verhalten beginnen sollen. Kein deutscher Staatsmann wird, wenn die Geneigt­Anspruch erworben hat, duldete man die Ansschreitungen heit zu solchen Verhandlungen fich zeigt, sich dem entziehen, und kein der Benfur und überlieferte damit die Presse der Willkür des deutscher Staatsmann wird zur Vorbedingung solcher Verhandlungen Bensors.( Sehr richtig!) machen, daß die Gegner sich für besiegt erklären. solchen Staatsmann, meine politischen Freunde würden ihn auf das schärfste bekämpfen.( Sehr wahr bei den Soz.) Wir lehnen es ab, deutsches Blut und fremdes Land in eine Gleichung zu bringen. Das Blut deutscher Volksgenossen steht uns zu hoch im Werte, als daß wir es als Preis für noch so ausgedehnte Landgebiete hin­geben.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Soz.) Es gibt kein Land, das dieses Blut ausgleichen könnte, aus genommen eines: Deutschland  . Dafür, daß Deutschland  gesichert ist und sich wirtschaftlich entfalten kann, fezzen wir uns ein. Nicht dafür, daß es auf einer unübersehbaren Reihe von Schlacht­feldern fiegt, um auf dem letzten selbst zusammenzubrechen. Das Ziel, das unsere Freunde sich setzen, ist noch nicht erreicht, deshalb stimmen wir der Vorlage zu.( Beifall bei den Soz.)

Dies alles erfüllt die weitesten Kreise unseres Voltes mit Be­sorgnis nicht nur, sondern mit Mißstimmung und Erbitte rung. Es ist unsere Pflicht, dieser Stimmung deutlichen Ausdruck zu geben und aufs eindringlichste gegen diesen Kurs der inneren Politik Einspruch zu erheben. Wir fordern, daß dem Volke, das für diesen schweren Strieg fo Gewaltiges geleistet hat, in der Entwicklung von Recht und Freiheit, sowie in der Besserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse endlich ein weiteres Entgegenkommen be­wiesen wird. Da die Regierung es bisher daran fehlen ließ, ergibt fich auch für uns hieraus die Schlußfolgerung, den Etat ab­zulehnen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Etat wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft angenommen. Es folgt die Beratung der neuen Kreditvorlage,

Abg. Dr. Arendt( Deutsche   Fraktion) die Einführung einer durch die 12 Milliarden angefordert werden. Kriegsmarke ant. Beim Etat der Reichsdruckerei führt

Abg. Kunert( Soz. Arbg  .)

Staatssekretär des Reichspostamtes Kraette:

Die Rentenbezüge vom Lohn abzuziehen, ist unzulässig. Sollte in der Reichsdruderei tatsächlich so verfahren werden, so werde ich für Abhilfe sorgen. Vor der Abstimmung über den Gesamtetat erklärt

Abg. Ebert( Soz.):

Reichsschatsekretär Graf Roedern:

Abg. Haase( Soz. Arbg  .):

Gäbe es einen

-

Der Gegensaß, der uns von den bürgerlichen Parteien und von der Regierung trennt, ist gestern bereits von meinem Freunde Lede­ bour   gekennzeichnet worden. Unser Kampf gilt nicht einer Person, sondern der kapitalistischen   Gesellschaftsordnung und dem sie stüßenden Der letzte vor sechs Monaten beschlossene Kriegskredit nähert sich System.( Sehr richtig! bei der Soz. Arbg.) Wir betrachten die feiner Erschöpfung. Mein Amtsvorgänger ties im Dezember darauf Tragödie des Weltkrieges von dem Standpunkt unserer sozialistischen Alage über die dort übliche Lohnbrüderei gegenüber den Kriegs hin, daß die monatlichen Kriegskosten fich bei uns auf Grundsäge und richten danach auch unser parlamentarisches Ver­beschädigten, sie sei beschämend und schamlos.( Präsident Dr. Kaempf etwa zwei Milliarden belaufen. Ich kann heute mitteilen, daß sie halten. Gerade nach den Erfahrungen des Krieges haben wir nichts ruft den Redner wegen dieses Ausdrucs zur Ordnung). Den dort seit Beginn dieses Jahres im Durchschnitt jedes Monats sich etwas von unseren Grundsätzen aufzugeben. Wir sind und bleiben beschäftigten Kriegsbeschädigten werden Rentenbezüge auf den Lohn unter dieser Bahl bewegen, daß sie im Februar und April 1800 be. Gegner des Imperialismus, der diesen Krieg angerechnet. Das verstößt nach dem Bürgerlichen Gesegbuche ausziehungsweise 1900 Millionen, im Januar, März, Mai rund je zwei herbeigeführt hat, und wir denken nicht daran, die drücklich gegen die guten Sitten. Gerade diesen Männern, die ihr Milliarden betragen haben. Das ist um so bemerkenswerter, als imperialistische Politit durch unsere Abstimmung irgendwie zu ( Lebhafte Zustimmung bei der Soz. Arbg.) Die Blut und ihre Knochen draußen eingesetzt haben, gilt es, die Lebens unsere Kampffronten sich nicht verringert haben. Das fiegreiche Vor- unterstützen. freudigkeit zu erhalten, ihr Selbstbewußtsein nicht herabzudrücken. bringen unserer Truppen im Halbkreis um Verdun   erfordert natur Berstörung von Gütern und Menschenleben in diesem Kriege über­Wir find unversöhnliche Gegner des Krieges und der gesamten gemäß einen großen Munitionsverbrauch. Unsere Heerführer leisten trifft alles, was die kühnste Phantasie jemals ausgemalt hat. Auf Kriegspolitif. Aber gerade darum verlangen wir, daß die Wunden, eine Arbeit von außerordentlicher Präzision und die gleiche Ge- den Schlachtfeldern verbluten Hunderttausende, im Innern haben die der Krieg geschlagen, so schnell als möglich geschlossen werden. nauigkeit herrscht in den Bentren aller mobilen und immobilen wir Leiden und Entbehrungen, wie der Reichskanzler selbst zugegeben ( Bravo  ! b. d. Soz. Arbg.) Truppenteile. Die Stabilität unserer Kriegskosten ist daher hat. Die armen und mittleren Volksschichten auch ein Beweis für die sparsame und genaue Finanz- leiden ganz ungeheuerlich.( Sehr wahr! bei der Soz. wirtschaft in unserem Heere.( Beifall.) Auch für die nächste Arbg.) In diefer Situation fordert man von uns einen neuen Butunft tönnen wir mit etwa zwei Milliarden Kriegskosten Kriegskredit von 12 Milliarden Mart. Die Masse des Voltes trägt monatlich rechnen, und deshalb erbittet die Regierung einen We- tein Verlangen nach der Fortsetzung des Strieges die Massen trag von 12 Milliarden, der für ungefähr sechs Monate ausreicht. sehnen den Frieden herbei. Aber alle Friedensgespräche der bis­An Ihre Bewilligungsfreudigkeit und an die Opferwilligkeit des ge- herigen Art führen nicht zum Frieden, sie können nur fruchtbar sein, samten Volles werden damit große Ansprüche gestellt. Aber unsere menn sie beruhen auf dem ehrlichen Willen des friedlichen Zusam und unserer Verbündeten Kriegskosten erreichen bei weitem noch nicht menlebens mit den anderen Völkern unter Ablehnung aller Ueber die Stellung meiner politischen Freunde zum Etat habe die der Gegner. Für England betragen die täglichen Kriegstosten Annettionen.( Sehr richtig! bei der Soz. Arbg.) ich folgendes auszuführen: Der dem Reichstag vorgelegte Entwurf annähernd 100 Millionen, monatlich eine Milliarde mehr als bei Die Sozialisten in den friegführenden Staaten denken nicht des Etats für 1916 enthält unter den Einnahmen den Betrag von uns. In Frankreich   belaufen sich die täglichen Kriegstoften in den daran, irgend ein Volt zerschmettern und ihm die Bedingungen des 480 Millionen Mart aus Kriegssteuern. Gemäß dem letzten sechs Monaten auf durchschnittlich 60 Millionen pro Tag, Friedens diktieren zu wollen, felbst wenn das erreichbar wäre. Die vom Reichstag beschlossenen neuen Steuergesetz und deren Ein- also annähernd wie bei uns. Die Verhältnisse in Rußland   und bei Massen sehnen sich nach Frieden, nach Verständigung der Völker, nach arbeitung in den Etat wird nicht nur der Betrag von 480 Millionen, unseren anderen Feinden liegen weniger klar, doch kann das Ver- friedlicher Stulturarbeit, an Stelle der grauenvollen Vernichtung. fondern ein voraussichtlich weit höherer Betrag aus den Erhöhungen hältnis der Kriegsausgaben unserer Verbündeten und unserer Gegner( Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Die Arbeiter insbesondere wollen der Post und Telegraphengebühren, des Frachturkundenstempels, etwa wie 1: 2 geschägt werden. ihre internationalen Beziehungen für die Zukunft noch fester Inüpfen, ferner aus der Warenumsatzsteuer, schließlich aus der vermehrten Die Verbündeten Regierungen benken nicht daran, schon um wirksamer als in der Vergangenheit der Völkerverheizung über­Zabalabgabe aufgebracht werden. jest wieder an den Anleihemartt beranzutreten, all entgegenzutreten und trotz aller Erschütterung der Welt die Ver­Meine Fraktion hat diese neuen Steuern abwir werden uns wie bisher mit furzfristigen Schazanweisungen be- wirklichung ihrer sozialistischen Ideale durchzusetzen.( Sehr wahr! gelehnt, weil sie Handel und Verkehr und Verbrauch schwer be- helfen und die Anleihe erst ausgeben, wenn die hoffentlich recht gute bei der Soz. Arbg.) Kein Friedensvermittler darf bei uns scheel Lasten würden. Die Aufnahme derartiger neuer Steuern in den Ernte eingebracht und den Sparkassen wieder neue Gelder zuge angesehen werden, jede Vermittelung aus neutralen Ländern ist uns Etat veranlaßt uns, diesem Etat unsere Zustimmung flossen sind, also nicht vor dem September. Für das willkommen. Wir wissen aber, daß die Hauptaufgabe bei dem nicht zu geben.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo- Gelingen auch dieser Anleihe erbitte ich schon jetzt die Mithilfe aller Friedenswerk die Massen der beteiligten Völker selbst zu fraten.) der Kreise, die zu dem Gelingen der bisherigen Anleihen geholfen Leisten haben. Die Maffen sind es, die nicht nur den Haupt Die sozialdemokratische Partei hat schon in der ersten Zeit des haben. Von unseren Kriegsausgaben sind dank dem Vertrauen des teil der ungeheueren Opfer an Blut zu tragen haben, sondern die Krieges die Forderung erhoben, daß die Kriegsgewinne zur Bolles in seine eigene Kraft 40 Milliarden durch Kriegs- Steuervorlagen, die gestern angenommen worden sind, lassen keinen Dedung der Kriegskosten im weitesten Maße herangezogen werden anleihen und 36 durch Bantanleihen gededt, also mehr Zweifel mehr darüber aufkommen, daß auch nach dem Friedens müssen. Die lange Dauer des Krieges gebot, außer dem im Kriege als 10 der gesamten Kriegsausgaben, mehr als in jedem anderen schluß die gewaltigen Opfer an Gut hauptsächlich ihnen aufgebürdet gemachten Gewinn, den Besitz im allgemeinen, Einkommen und frlegführenden Lande sind konsolidiert. England hat faum 50 Broz., werden sollen.( Sehr wahr! b. d. Soz. Arbg.) Wer diese Kredite Bermögen, für die Ordnung der Reichsfinanzen in Anspruch zu Frankreich   nur ½ konsolidiert. Von der vierten Kriegsanleihe find bewilligt, muß sich also darüber klar sein, daß nehmen. Der Herr Reichskanzler hat hier wiederholt die Opferfreude bisher 90 Prog. des gezeichneten Betrages eingezahlt, und zwar ohne die bürgerlichen Parteien und die Regierung ents des deutschen Boltes gepriesen. Auch gestern hat er in treffenden Störung der Wolkswirtschaft.( Hört! hört!) Bon den Darlehns- schlossen sind, die Dedung zum großen Teil aus Worten auf den Opfermut unseres Woltes hingewiesen. Bei den tassen sind für diese vierte Anleihe nur 481 Millionen zur Ver- den Taschen der Arbeitertlaffe zu nehmen.( Sehr neuen Steuergesetzen ist leider nicht nach diesen Worten gehandelt. fügung gestellt, also noch nicht 5 Proz. des bisher eingezahlten Be- richtig! bei d. Soz. Arbg.) Aus grundsäglichen Erwägungen haben wir ( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Mitten im schweren Existenz- trages( ört! hört 1), ein Beweis, auf welchen reellen Grundlagen vorher den Hauptetat abgelehnt, umso mehr lehnen wir natürlich Kampf des Deutschen Reiches waren einzelne Schichten der Bevölle unsere Striegswirtschaft beruht. diesen für uns noch viel schwerwiegenderen Nachtragsetat ab. Als rung in der Lage, sich zu bereichern und oft ohne irgend welche Der Entschluß zur Uebernahme meines neuen Amtes wurde mir 1911 der Reichstag geschlossen war, traf von der englischen Arbeiter­bolkswirtschaftliche Bemühungen große Kapitalien aufzuhäufen. Der erleichtert durch diese günstige finanzielle Lage, ferner durch die enge partei eine Friedensadresse an die deutsche sozialdemokratische Krieg, der die soziale Gerechtigkeit hätte entwickeln sollen, hat dienstliche Verbindung, in der ich mit meinem Amtsvorgänger bleiben Reichstagsfraktion ein. Bebel beantwortete sie und seine dent Triumphe der Selbstfucht gezeitigt.( Lebhafte Zustimmung bei den werde, und schließlich durch die weitgehende Hilfe, die die Reichs würdigen Worte bleiben für uns unvergeßlich: Sozialdemokraten.) Andererseits müssen weiteste Streise unseres bant uns während der ganzen Kriegszeit gewährt hat. Eine der Boltes ganz außerordentliche Opfer bringen. Bahlreiche Gewerbe- wichtigsten Aufgaben der Finanzverwaltung ist das Buſammen treibende und Handwerker erleiden schwere Einbußen und die große arbeiten mit den Finanzverwaltungen der Bundesstaaten; die Masse der Unbemittelten wurde von der Not der Zeit aufs äußerste richtige Abfassung der Steuerquellen des Reiches und derjenigen der heimgesucht.( Erneute Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Es Bundesstaaten und der Gemeindeverwaltungen war von jeher das wäre in dieser Lage unerläßliche Pflicht des Besizes gewesen, die Alpha und Omega der Finanzverwaltung des Reiches. Kann die bürgerlich tapitalistische Welt nicht mehr ohne Böller­durch den Krieg start in Mitleidenschaft gezogenen Voltskreise von Nachdem ich erst vor wenigen Tagen mein Amt übernommen massenschlächterei bestehen, dann ist es Beit, daß sie einer anderen neuen Steuerlasten zu verschonen. Schon deshalb durften auch keines- habe, wäre es vermessen von mir, ein Programm zu entwickeln. fozialen Ordnung Blah macht, in der Friede, Freiheit und mensch­falls neue Verkehrs- und Verbrauchssteuern vorgeschlagen und be- Jedenfalls wird das Finanzinteresse des Reiches bei der Prüfung liches Glück nicht mehr der Gier einer Minderheit nach immer schlossen werden.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) der finanziellen Frage an erster Stelle stehen müssen, doch größerer Macht und immer größerem Reichtum geopfert werden." Die Verbündeten Regierungen haben aber hartnäckig an dem müssen wir die finanziellen Grundlagen der Bundesstaaten( Lebhafter Beifall bei der Soz. Arbg.) ( Sehr partitularistischen Gedanken festgehalten, der dem Reiche und der Kommunalverbände stets im Auge behalten. Staatssekretär des Innern Dr. Helfferich: bie Heranziehung des Vermögens und des Einkommens zu den richtig!) Ich wage heute noch nicht, Sie zu bitten, das Vertrauen, Reichslasten verweigert. Sie sträuben sich gegen die Abkehr von das Sie meinem Amtsvorgänger gezeigt haben, ohne weiteres auf Das deutsche Volt wird sich damit abfinden, daß es Leute gibt, alten und veralteten Bahnen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo- mich zu übertragen. Wohl aber kann ich Sie bitten, es dem Reichs- die auch in diesem Kriege eine Gesinnung in sich tragen, wie fie eben fraten.) Wie soll da im Volte Vertrauen erwachsen auf eine gerechtere schazamt und dem Stabe meiner Mitarbeiter zu bewahren.( Bu- der Abg. Haase befundete, die auch in diesem Kriege den Stampf Berteilung der Lasten bei den in Zukunft bevorstehenden weit ftimmung.) Wenn zum Kriegführen nach einem alten Worte Geld gegen die kapitalistische oder gegen irgend eine Gesellschaftsordnung größeren Steueraufgaben des Reiches, wenn sogar inmitten der und noch einmal Geld gehört, so kann die Finanzverwaltung dieses für wichtiger halten als den Kampf gegen den äußeren Feind. Ariegsnot so schroffe Zumutungen gewagt werden, wie sie in den Geld doch nur beschaffen, wenn die wesentlichen Grundlagen der Es wird sich auch damit abfinden müssen, daß Herrn Haase neuen Verkehrs- und Verbrauchssteuern enthalten find! Durch diese Volkswirtschaft durch die Art der Kriegführung gesichert sind. Daß seine sozialistischen Grundsäße wichtiger sind als die Existenz ( Bravo  ! rechts. Gelächter bei der Steuern wird nach unserer Ueberzeugung nicht nur ein verhängnis- dem so ist, verdanken wir unserem Heer und unserer Marine, dem der deutschen   Nation. boller politischer Fehler begangen, sondern auch eine schwere Un Deere, das im Osten und Westen den Krieg weit in Feindesland Soz. Arbeitsg.) Wenn Herr Haase meinte, die Verweigerung gere ŏtigkeit gegen das Bolt, das so viele Opfer gebracht hat bineingetragen bat bertin bieber een imperialintrebite bebeute für in Singabe egen et und jeden Tag noch bringt.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozial schützen verstanden hat, sondern auch den überlegenen Feind in imperialistische Stritit, so fann ich ihm mur antworten: Wenn er bemokraten.) offener Seeschlacht zu schlagen.( Lebhafter Beifall.) mehr bedeuten würde, als er bedeutet, so würde die Ablehnung der

Die Arbeiterklasse, die auf dem Schlachtfelde der Industrie und des Aderbaus Jahr für Jahr ungezählte Helatomben an Menschen­leben opfern muß im Interesse ihrer Ausbeuter, trägt kein Verlangen, auch noch den imperialistischen Gelüften ihrer Herrschenden Klassen auliebe noch viel größere Opfer zu bringen.