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Der Prozeß gegen Genossen Mg. Dr. Karl Liebknecht . (Amtlich.) Berlin , 28. Juni. (W. T.B.) Die kriegsgerichtliche Haupt. Verhandlung im Prozeß gegen Karl Liebknecht hat heute 9 Uhr vormittags im Militärgerichtsgebäude in der Lehrter Straße begonnen. Das Gericht ist besetzt mit einem Major als Vor- sitzendem, zwei Kriegsgerichtsräten(im Zivilberuf Rechts- anwälte), von denen einer die Verhandlung führt, ferner einem Hauptmann und einem Oberleutnant. Dem Angeklagten steht Rechtsanwalt Bracke aus Braunschweig als von ihm gewählter Verteidiger zur Seite. Nach dem Aufruf der Zeugen und Dolmetscher, der Vereidigung der Richter und Feststellung der Personalien des Angeklagten Wurde die Anklageverfügung verlesen, die in der Hauptsache, wie bekannt, auf versuchten Landesverrat, begangen im Felde (d. h. während des Kriegszustandes), und Widerstand gegen die Staatsgewalt lautet. Hierauf beantragte der Vertreter der Anklage, während der gesamten Dauer der Sitzung und auch während der Verhandlung über diesen Antrag d i e Oeffentlichkeit auszuschließen. Der Ange- klagte protestierte gegen den letzten Teil des Antrages. Nach Z 285 der Militär-Strafgerichts-Ord- nung mußte jedoch die Verhandlung über die Ausschließung der Oeffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Der Saal wurde dementsprechend von den Zuhörern geräumt. Nach erfolgter Beratung wurde die Oeffentlichkeit wieder her- gestellt und der Beschlutz des Gerichts dahin ver- kündet, daß die Oeffentlichkeit wegen Gefähr- dung der öffentlichen Sicherheit, insbeson- der? der Staatssicherheit für die weitere Verhandlung auszuschließen sei. Auch die Zulassung von Vertretern der Presse kam nicht in Frage, da nach§ 18 des Einführungsgesetzes zur Militär-Strafgerichts-Ordnung Berichte über die Ver- Handlung durch die Presse nicht veröffentlicht werden dürfen, wenn die Oeffentlichkeit der Verhandlung wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen war. Die �Verkündung des Urteils hat nach dem Gesetz in öffentlicher Sitzung statt- zufinden. Das Urteil im Prozeß Liebknecht lautete auf zwei Jahre, sechs Monate, drei Tage Zuchthaus, und Entfernung aus dem Heere wegen versuchten Kriegsverrats, erschwerten Ungehorsams und Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Dieses Urteil wurde mit Gründen nach Wiederherstellung der Oeffentlichkeit heute gegen vier Uhr nachmittags ver- kündet. Bei der Strafzumessung war das Gericht von der Ansicht ausgegangen, daß Liebknecht nicht aus ehrloser Gesinnung gehandelt habe, sondern daß politischer Fa- natismus die Triebfeder bei seinen Verfehlungen gewesen sei. Aus diesem Grunde hat es auf die m l n d e st z u- lässige Strafe erkannt und auch von der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte abgesehen. Gegen dieses Urteil steht Liebknecht das Rechtsmittel der Berufung zu.
Vorläufer. Die Genossen Blanc. Brizon und R affin- Eugens haben in der französischen Kammer als einzige gegen das Budget gestimmt und bei der Gelegen- heit eine Erklärung verlesen, in der sie sich für einen Frieden ohne Gebietserweiterung und einen Waffen- st i l l st a n d aussprachen. Es sind dieselben Parteigenossen, die zur Konferenz nach Kienthal gingen, um mit den Genossen der anderen Länder zu beraten, und die deshalb so heftige Anklagen in ihrem Lande über sich ergehen lassen mußten. Im„Populairc", der neuen Revue der französischen Minderheit, fragt R. Simonsohn, ob man überhaupt den Wert der Tat der Drei, als sie nach Kienthal gingen, vollständig erkannt habe. Sie hätten durch diesen Schritt besser als durch Platonische Manifestationen und flammende Resolutionen für die Treue zu ihrem sozialistischen und internationalistischen Ideal Zeugnis abgelegt. Wohl habe man dem Mut der drei Genossen Lob gezollt und ihn gewürdigt, aber man habe ihrer Tat jede praktische Bedeutung ab- gesprochen. Das sei ein Fehler, denn diese Initiative könne Konsequenzen von großer praktischer Bedeutung haben. Sie hätten gewiß nicht den symbolischen Oelzweig aus der Schweiz mitgebracht. Das sei auch nicht ihre Absicht ge- wesen; aber sie hätten einen Schritt zu dem Ziele getan, nach dem die Stimmen der Mütter und Gattinnen heiß ver- langten. Die Kienthaler Konferenz hat die Wege zu einer Zusammenkunst der Sozialisten der kriegführenden Staaten geebnet.„Brizon, Raffin und Blanc haben den Weg vorge- zeichnet, auf dem in einigen Monaten zum größten Wohl der Menschheit die ganze französische Sektion, endlich aus ihrer Starrheit gerissen, gehen wird." R. Simonsohn glaubt, daß die Partei ihre Geschlossenheit bewahren müsse, auch bei der Abstimmung über die Kredite. und er meint, dem würden sich auch die drei nicht entziehen. In dieser Auffassung ist er getäuscht worden, insofern, als Brizon. Blanc und Raffin-Dugens gegendieprovisorischenBudget-
zwölftel gestimmt haben. Aber eine Spaltung der Partei braucht das nicht zur Folge zu haben, nicht einmal eine Spaltung der Fraktion. Die drei Genossen haben eine Erklärung verlesen, in der sie ihre Ablehnung begründen. Das offizielle Telegramm meldet nichts von stürmischen Szenen in der Kammer. Wenn man danach annehmen darf, daß die Parteifreunde der radikalen Genossen wenigstens die Erklärung mit der eigentlichen selbst- verständlichen Ruhe angehört haben, mit der man offizielle Erklärungen aufnimmt, die der Ausfluß starker, gefestigter Ueberzeugungen sind, mögen sie noch so sehr von denen der andern abweichen, so ist nicht einzusehen, warum ein freund- liches Zusammenarbeiten in andern Fragen nicht möglich sein soll. Nichts vergiftet den Kampf mehr als der Versuch, andere Auffassungen zu ersticken und durch Gewalt ihre Träger zum Schweigen zu verurteilen, wenn sie das Aussprechen für ihre Gewissenspflicht halten. Wir wissen nicht, ob Simonsohn recht hat mit seiner An- nähme, daß Blanc, Brizon und Raffin, indem sie nach Kien- thal gingen, die Vorläufer der gesamten französischen Sektion gewesen sind, die in einigen Monaten bereit sein werden, mit den Genossen der anderen kriegführenden Länder zusammen- zukommen. Wir wissen es nicht, aber wir wünschen, daß es so sein möge. Die Tat der drei bleibt jedoch in jedem Fall nicht ohne praktische Wirkung, denn sie hat, wie immer die Mehrheit der französischen Sozialisten sich entscheiden mag, viel dazu beigetragen, die noch schlummernden internastonalen Ge- fühle und Gedanken in der französischen Partei wieder zu erwecken.
Das Dlutbaü in Galatz . Bukarest , 27. Juni. (W. T. B.) Wie die Blätter melden, wurden bei den gestrigen Zusammenstößen zwischen Arbeitern und Militär in Galatz neun Arbeiter getötet und 25 verwundet. Entgegen der amtlichen Darstellung be- tonen die Blätter übereinstimmend, daß der Kommandant der ausgerückten Truppen, ein junger Leutnant, den Befehl zum euern gegeben habe, ohne daß die vorgeschriebene ufforderung an die Menge gerichtet wurde; auch habe man aus der Menge vorher nicht geschossen. .....• Bukarest , 28. Juni. (SS. T. B.) Racowski, der Führer der rumänischen Sozialisten, wurde heute auf Befehl des Galatzer Gerichtshofes in Bukare st verhaftet. Für Donnerstag wurde in Bukarest ein General st reik angekündigt als P r o t e st gegen die Haltung der Behörden und der Truppen in G a I a tz. Bis jetzt sind zehn Arbeiter ihren Wunden er- legen, fünfunddreißig verwundet und gegen h n d e r t verhaftet worden. Die Presse greift die rumänische Regierung an, weil sie es in der Verpflegungsfrage soweit hat kommen lassen. « Bukarest , 28. Juni. (T. U.) Auf die Nachricht von bluti- gen Demonstrationen in Galatz kehrte Ministerpräsident Bratianu sofort von seinem Gute in Florica nach Bukarest zurück, wo sogleich nach seiner Ankunft ein Ministerrat statt- fand. Wie verlautet, beschäftigt die Regierung sich mit dem Plane, in allen Orten, wo sich größere Bewegungen zeigen, den Belagerungszustand zu verhängen, wozu die Re- gierung vom Parlament bereits die Ermächtigung erhielt. Der Minister des Innern, Mortzum, begab sich nach Sinaja , um den König über die Vorfälle Bericht zu erstatten. Die LeitungderBukare st erArbeiterschaft hielt eine SZeratung ab, in der die Solidarität mit den Galatzer Arbeitern verkündet wurde. Auf Antrag des Partei- sekretärs Cristescu wurde der Beschluß gefaßt, in Bukarest durch Straßendemonstrationen gegen die bluti- gen Ereignisse in Galatz zu protestieren. Zum Prozeß Cafement. Amsterdam , 28. Juni. (T. U.) Aus London wird gemeldet, daß der Prozeß Casement wegen Hochverrats gestern fortgeletzt wurde. Die Zeugen wiederholten zum größten Teil die bereits in der Vor- Untersuchung vor dem Polizeigerichtshof gemachten Aussagen. Am Mittag ergriff der Verleidiger CasementS das Wort. Er wies nach, daß die Be� Mdigung wegen Hochverrats außerhalb Englands nicht stichhaltig sei, denn der Gesetzesparagraph, auf welchem die Anklage basiert sei, gelte speziell für Verrat innerhalb Englands. Weiter wird noch gemeldet, daß der Kronanwalt CasementS diesen alseinen edlen und gebildeten Kopf, als einen geschäftlichen und im politi- schen Leben wohl erfahrenen Mann hinstellte, der nicht sein ganzes Leben lang England befeindet habe, wie andere vor ihm, die aus der Geschichte bekannt seien. Der Angeklagte habe eine nicht rühm- lose Vergangenheit hinter sich und die erste Periode seines Lebens bezweckte nicht die Vernichtung der englischen Regierung, sondern deren Erhaltung und Entfaltung. Weiter wurde dann erwähnt, wie Casement im Jahre 1911 für seine großen Verdienste zum Ritter er- nannt wurde und auch der Brief vorgelesen, den Casement damals an Eduard Grey schrieb, um ihm für seine Ernennung zum Ritter zu danken. WaS in den Jahren 1911 bis 1914 geschehen sei und den Geist deS Gefangenen in dem Maße verdorben hätte, wüßte er nicht. Der Gefangene hätte eine Landung in Irland versucht und verfügte auch über einen Code, der eS ihm ermöglichte, seine Freunde um Gewehre, eine Kanone, viel Munition, Sprengstoffe und ein Schiff zu bitten. Zum Schluß stellte der Kronanwalt Casement als einen Mann bin, den der Haß gegen England verblendet, der ein verzweifeltes Lotteriespiel gespielt und verloren hätte.
die Neuwahlen und Sie politische Lage in Spanien . Von einem spanischen Genossen wird uns geschrieben: Vor einigen Tagen ist in Spanien das neugewählte Par- lament— die Cortes— zu seiner ersten Tagung zusammen- getreten. Da sich der Zusammentritt diesmal unter ganz be- sonderen Umständen vollzieht und die Zusammensetzung der Volksvertretung durch die Wahlen in schwerwiegender Weise verändert worden ist, dürfte ein kurzer Ueberblick über den Verlauf der Wahlkampagne einem berechtigten Interesse be- gegnen. Die Ergebnisse dieser letzten Wahlkampagne beweisen, wie das Barcelonaer Parteiblatt, die„ckustieia Social", vom 29. Mai bemerkt,„in unwiderleglicher Weise, daß die gesamte spanische Linke auf der ganzen Linie geschlagen ist". Es wäre ein gefährlicher Irrtum, sich darüber noch einer Täu- schung hingeben zu wollen. Der Führer der spanischen So- zialdemokratie, Pablo I g l e s i a s, hat diese Niederlage mit seiner gewohnten Aufrichtigkeit zugestanden, auch die be- deutendsten Köpfe der republikanischen Partei haben diesen Mißerfolg in von tiefem Pessimismus durch- tränkten Aeußerungen anerkannt und versucht, die Verant- Wartung für den Sieg der staatserhaltenden Mächte über den Radikalismus auf die Massen und ihre politische Indolenz und Gleichgültigkeit abzuwälzen. Die Folge dieses Sieges der Rechten ist der Verlust zahl- reicher Parlamentssitze durch die Radikalen, deren bedeutendste Führer vielfach aus ganz sicheren und jahrelang innegehabten Wahlkreisen hinausgedrängt wurden. Ganze Provinzen ver- loren ihren bisher so gut wie unbestrittenen republikanischen Charakter. In Catalonien , der Hauptburg des Separatismus und Republikanismus. gingen Wahlbezirke von ältester repu- blikanischer Tradition bei diesen Wahlen in den Besitz der monarchischen Parteien über, ja es kam so weit, daß Cata- lonien, dieser vorgeschobenste Posten der republikanischen Par- teien, nunmehr fast ausschließlich von Repräsentanten der Rechtsgruppen vertreten wird. Aehnliches ereignete sich in anderen spanischen Provinzen. Von den wenigen Republi- kanern, die in Spanien gewählt wurden, sind zwei auf Grund des Artikels 29 proklamiert, eines Paragraphen im Wahl- gesetz, der von den Konservativen durchgesetzt wurde und der anordnet, daß in Wahlkreisen, wo nur ein Kandidat aufgestellt ist, kein Wahlkampf stattfinden darf, sondern der Abgeordnete einfach von der Regierung nominiert wird. Von den übrigen Republikanern, die gewählt sind, gehören mehrere einer ge- mäßigten Richtung an. die sich zu einer, wenn auch nur in- direkten Zusammenarbeit mit den„Ordnungs"parteien an der positiven Gesetzgebung bereit erklärt hat. Von den sonstigen Parteien der oppositionellen Linken ist die radikale Partei, deren Führer L e r o u x sich bei den Republikanern und einem großen Teil der Arbeiter Barcelonas eines hohen Ansehens erfreut, deren Gruppe in der Gemeindevertretung eine beherrschende Stellung ein- nimmt und deren Wählerschaft sich vorzugsweise aus dem in- dustriellen städtischen Proletariat rekrutiert, gleichfalls in die allgemeine Niederlage der Linken hineingezogen worden. Das gleiche Schicksal ereilte die Partei der R e f o r m i st e n, einer jüngeren Abzweigung der republikanischen Gruppe, von der noch weiter die Rede sein wird. Dagegen ist es der Sozialdemokratie diesmal wieder gelungen, ihren einzigen Vertreter im Parlament, Pablo Jglesias, durchzu- bringen. Aber auch ihr treues Eintreten für die mit ihr ver- kündeten Republikaner hat den Niederbruch der Linken nicht abzuwenden vermocht. Gegenüber dieser Katastrophe des spanischen Radikalis- mus haben die reaktionären Parteien, die Liberalen und die Konservativen, die abwechselnd die Regierung in Spanien inne haben, die Zahl ihrer Vertreter bedeutend vermehrt. Die K a r l i st e n, d. h. die Anhänger des Prätendenten Don Jaime. haben 8 Sitze gegen 4 in der vorigen Session erobert, und auch die Führer der extremen Rechten, M a u r a und L a c i e r v a, sowie die der übrigen Fraktionen der K l e r i- kalen und Konservativen haben die Zahl ihrer An- Hänger im Parlament erheblich vermehrt. Das Bedauerlichste ist hierbei für die Vertreter der Opposition, daß diese Niederlage nicht ohne Rückwirkung auf ihre Tätigkeit in den anderen Kreisen und Gebieten des sozialen Lebens geblieben ist. Wäre der Mißerfolg nur auf die geringe Wahlbeteiligung der großen Massen zurückzu- führen, so wäre das Ergebnis zwar beklagenswert, gäbe aber noch keinen besonderen Anlaß zur Entmutigung. In Spanien ist zwar das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht im Prinzip in Kraft, allein die p ol i t i s ch e Korruption, der kulturelle Tief st and und die Unwissenheit der großen Masse der Bevölkerung bewiesen, daß die Wahlen den eigentlichen Volkscharakter nur schwach oder richtiger über- Haupt nicht widerspiegeln. Denn die Partei, die gerade das Regierungssteuer in der Hand hat und die das Volk durch die sogenannten Kaziken, das sind die wohlhabenden und einfluß. reichen Bürger und Machthaber sowie die Geistlichen, in Stadt und Land beherrscht,„macht" oder fälscht die Wahlen stets nach ihrem Gutdünken und weiß immer eine ihr will- fährige Majorität auf sich zu vereinigen. Das Schlimme ist, daß die jüngsten Wahlen diesmal wirklich ein gewisses