jekt in Jrland allgemeine Wahlen stattfänden, würde man eine deutsch freundliche Mehrheit erhalten. Lord Lans= downe teilte mit, daß das Kabinett bezüglich der irischen Vor­schläge noch keine Entscheidung getroffen habe. Selbst in diesem Augenblic seien noch Punkte von einschneidender Wichtigkeit in e- ratung. Die Fortsetzung des Krieges bilde die einzige Sorge der Regierung. Die Regelung der irischen Frage habe noch keine festen Formen angenommen. Lloyd George sei zwar zu Verhand­fungen ermächtigt, die Regierung sei aber in keiner Hinsicht ge= bunden, die Vorschläge anzunehmen.

Lord Hugh Cecil schreibt in einem Briefe an die„ Times" über die irische Frage, es komme einzig und allein darauf an, welchen Einfluß sie auf den Krieg haben werde. Ein Ausgleich würde keine Ruhe und Versöhnung bringen, da man Verrat und Unruhe von seiten der Sinn- Feiner und der Republikaner be­fürchten müßte, die nicht versöhnt werden würden. Cecil schlägt als einzig mögliche Lösung eine kräftige und gerechte Anwendung des Gesetzes vor.

Die Wirtschaftskarte in Paris.

Jm Ministerium des Innern fand eine Zusammenkunft der Ver treter der Pariser Stadtbehörde und der zugehörigen Prä­feften zwecks Beratung über die Versorgung von Paris mit Kar­toffeln und Fleisch statt. Es wurde die Forderung gestellt, daß die notwendigen Mengen auf dem Wege der Beslag nahme zur Verfügung der Stadt Paris gestellt würden. Minister Walsh zeigte sich diesem Plane geneigt. Im Laufe der Erörterungen wurde die Schaffung einer Wirtschaftstarte besprochen, ohne daß ein Beschluß darüber gefaßt wurde.

Die bulgarischen Finanzen.

Sofia, 29. Juni .( W. T. B.) Meldung der Bulgarischen Teles graphen- Agentur. Der Budgetentwurf, dessen Annahme durch die Sobranje bevorsteht, enthält ein Erposé über die Finanzlage Bul gariens. Daraus geht hervor, daß das Gebarungsjahr 1914 einen Fehlbetrag von 22 Millionen und das Gebarungsjahr 1915 einen solchen von etwa 60 Millionen ergeben hat, während das Geba­rungsjahr 1916 wahrscheinlich einen Abgang von etwa 100 Millionen aufweisen wird. Das Exposé sagt, daß die großen militärischen Ausgaben, die der Staatsschatz seit vier Jahren machte, die durch den Krieg verursachte Vermehrung der ordentlichen Ausgaben und die Verringerung der Einnahmen das rasche Anwachsen der Staatsschuld herbeigeführt haben, die Ende Mai die Summe bon 1 697 756 972 Frant erreichte. Nach den bis Ende des Jahres 1916 vorgesehenen außerordentlichen Ausgaben und nach Bezahlung der in Deutschland gemachten militärischen Bestellungen wird die Gesamtsumme zwei Milliarden übersteigen. Mit Rücksicht jedoch auf die großen Aufgaben, die das Land im Auge hat, kann diese Biffer weder das Volt beunruhigen noch seine Energie schwächen. Sobald der Friede die eherne Kraft des Volkes der Arbeit und dem Schaffen zurückgegeben haben wird, wird die Staatsschuld nicht bloß nicht weiter wachsen, sondern rasch sinten.

Serbische Nachmusterung in Griechenland.

Bern, 30. Juni .( W. T. B.)" Matin" meldet aus Athen, daß eine jerbische Musterungskommission in Athen eingerichtet wird, um die Nachmusterung sämtlicher Zurüdgestellten aller Jahrgänge vorzunehmen. Diese Maßnahme sei infolge der Anwesenheit zahlreicher serbischer Flüchtlinge nötig geworden.

Amerikanische Rüstungskredite.

Zentralstelle für Soda.

" Das Selbstbewußtsein der Heimkehrenden Krieger, die das p Die Ausübung der nach den§§ 2 und 3 der Bekanntmachung Vaterland mit der Waffe verteidigten, wird dazu dienen, daß dem Reichskanzler zustehenden Befugnisse wird einer besondern mehr oder weniger gebildete Agitatoren, die ihren Ehrgeiz im Dienststelle, der Reichsstelle für 3ement" übertragen werden. militärischen Dienst nicht befriedigt sahen, einen Nährboden ge= Die Verordnung bezweckt Konkurrenzkämpfe während des winnen, um die allgemeine Unzufriedenheit zu steigern.- Man Krieges zu vermeiden. wird wohl heute kaum sagen können, ob die Sozialdemokratie nach dem Kriege eine Stärkung oder Schwächung erfahren wird. Sicherlich wird sie aber trotz der gegenwärtigen nationalen Be­tätigung ihrer Mehrheit auch nach dem Kriege ihre Prinzipien zu verwirklichen suchen und eine ständige Gefahr für den Staat der Hohenzollern bleiben, der sich im Weltkriege als Träger der christlichen Sitte in unerreichter Heldenkraft erwiesen hat.

Was muß von seiten des Reiches, des Staates und ber führenden Kreise des Volkes geschehen, um diesen inneren mit Sicherheit zu erwartenden Kampf in die Bahnen zu lenken, die eine segensreiche nationale Entwicklung verbürgen?

Ist von seiten der Gesetzgebung eine durchgreifende Hilfe möglich? Kann der Staat durch verschärfte legislatorische Maßnahmen gegen die Sozialdemokratie etwas erreichen oder durch eine weitausgebaute soziale Gesetzgebung das Uebel an der Wurzel fassen? Sicherlich wird das eine wie das andere nur in bescheidenem Maße möglich sein."

Die Neuorientierungs- Schwärmer und Harmonieapostel der sozialdemokratischen Mehrheitspolitik fönnen auch aus dieser in ihrer Art dankenswert ehrlichen Stimme hören, was die Vertreter einer Klasse, die geblieben ist, was sie war, vom Umlernen halten. Ob sie freilich hören wollen, ist eine andere Frage. Wir wollen aber dafür Bekenntnisse, wie das obenstehende, desto tiefer in unser Gedächtnis einprägen. Noch nicht zufrieden.

Während die meisten bürgerlichen Blätter sich jeden politi­schen Kommentars zu der Verurteilung Liebknechts enthalten, hält es die konservative„ Deutsche Tageszeitung" für angezeigt, anzu deuten, daß ihr das Urteil noch nicht weit genug gehe. Bekanntlich sind dem Genossen Liebknecht die bürgerlichen Ehrenrechte nicht aberkannt worden; er wird also sein Mandat als Reichstags- und Landtagsabgeordneter behalten. Die Deutsche Tageszeitung" schreibt nun dazu:

Durch freiwilligen Zusammenschluß der im Syndikat deutscher Sodafabriken vereinigten oder ihnen angeschlossenen Unternehmungen und der Hersteller von falzinierter Soda ist eine Zentralstelle für Sodaverteilung gebildet worden.

In Zukunft werden regelmäßig allmonatliche Erzeugung und Bedarf von Produzenten und Verbrauchern angemeldet und hiernach ein Verteilungsplan aufgestellt werden. Der Soda bezug ist nur noch gegen besondere Verpflichtungsscheine möglich.

Einschränkung der Herstellung von Schuhwaren.

Für gewerbliche Betriebe mit mindestens vier gewerblichen Ar­beitern, in denen Schuhwaren mit ledernen Unterboden hergestellt werden, ist eine sofort gültige Verordnung erlassen, aus der wir nachstehende Bestimmungen wiedergeben:

Die Arbeitszeit in Werkstätten oder Fabriken darf vierzig Stunden ausschließsich der Pausen nicht überschreiten. Den Haus­arbeitern darf wöchentlich höchstens sieben Zehntel der Durchschnitts­menge in der Zeit vom 1. Oftober 1915 bis 31. Mai 1916 zugeteilt werden. Diese Vorschriften finden auf alle mit der Anfertigung, Bearbeitung und Ausbesserung der Schuhwaren sowie mit Ein­richten, Ausgeben und Abnehmen beschäftigten Personen Anwendung.

8weds Weiterleitung der Bodenleder an die Bezirkskommissionen ist die Gründung einer Reichslederhandelsgesellschaft m. 6. H.( N. 2. H. G.) mit einem Gesellschaftskapital von 20 000 m. erfolgt.

Um zu verhindern, daß einzelne Schuhwarenbetriebe fich den von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden vereinbarten Leistungen zur Unterſtügung ihrer erwerbsbeschränkten Arbeiter ent­ziehen, sollen in Zukunft bei Zuteilung von Bodenleder nur dies jenigen Arbeitgeber berücksichtigt werden, die die von der Kontroll­stelle für freigegebenes Leder aufgestellten Lohnjäze innehalten.

Regelung der Paßpflicht.

Eine neue Paßverordnung wird im Reichsgesehblatt veröffent­Hier ist auch der Punkt gegeben, wo vermutlich über das licht. Neu ist vor allem die Einführung eines deutschen Sichtver­Urteil Meinungsverschiedenheiten herrschen werden. Dem Ge- merks für deutsche Pässe. In diesem müssen angegeben sein die fühl wird es wohl in weitesten Streifen unseres Volkes wider Grenzausgangsstelle, Zeit der Ausreise, Reiseziel und Zwed, Dauer streiten, daß jemand, der wegen versuchten Kriegsverrats des Aufenthaltes im Ausland usw. Der Reichskanzler kann aber zu einer Buchthausstrafe verurteilt worden ist, trotzdem würdig Befreiung von diesem Erfordernis allgemein gewähren. Für den bleiben soll, das deutsche Volk im Parlament zu vertreten. Auf fleinen Grenzverkehr können die Militärbefehlshaber andere Ausweise der anderen Seite wird man es wohl vorwiegend billigen, daß das Gericht Fanatismus als leitenden Grund zu der Handlungs- gestatten oder Befreiung von dem Sichtvermerk gewähren. Die Pässe weise Liebknechts angesehen und demgemäß auch bei der Ab- find in der Regel für ein Jahr, keinesfalls länger, auszustellen. meffung der Strafe von dieser Grundlage ausgegangen ist... Kinder unter 12 Jahren erhalten keinen Baß. Familienpässe werden Nahm das Gericht aber ein im Sinne des Gesezes nicht ehrloses nicht mehr ausgestellt. Aeltere Familienpässe bleiben bis zum Grundmotiv für die Straftat an, dann bestand auch wohl, wie 30. September gültig. Kinder unter 12 Jahren bedürfen eines Aus­wir... annehmen möchten, nicht die Möglichkeit, durch weises über Namen, Alter und Wohnort. Deutsche Bässe dürfen ausdrückliche Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte den An- nicht ausgestellt werden, wenn der Verdacht besteht, daß der Paß geklagten auch aus dem parlamentarischen Leben auszuschalten." ( z) eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten würde. Für die Ausstellung der Sichtvermerke sind zur Ausreise die Verwaltungs­behörden des Wohnsitzes oder Aufenthaltes zuständig. Der Sicht­vermerk darf nur erteilt werden, wenn die Notwendigkeit der Reise ausreichend und einwandfrei dargetan ist und der Zweck öffentlichen Interessen nicht zuwiderläuft. Sie muß versagt werden, wenn u. a. allgemeine wirtschaftliche Interessen geschädigt würden oder der Ver­dacht besteht, daß Vermögen der Steuerpflicht entzogen werden soll.

"

Aus der Nationalliberalen Partei. Der Nationalliberale Verein Hannover hat folgende Re­folution gefaßt:

" Die Hauptversammlung des Nationalliberalen Vereins Han­Washington, 29. Juni .( W. T. B.) Meldung des Reuterschen nover stimmt der kraftvollen Entschließung des Bureaus. Der Kongreß hat die Gesezentwürfe angenommen, durch welche Angehörige der Miliz in die reguläre Armee übersegt werden 3entralvorstandes der Nationalliberalen Partei in allen und 27 Millionen Dollar für ihre Beförderung an die Grenze, die der Abkürzung des Krieges und der Klärung der öffentlichen Mei­Bunkten zu und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die im Intereffe rasch von statten geht, bewilligt werden. Die Gesandten von Bolivia und San Salvador haben ihr Vermittlungsangebot erneuert. nung erhobenen Forderungen zum Heile des Vaterlandes Staatssekretär Lansing erwiderte, daß er zur Erörterung einer Vertreicht ferner die erneut vom Reichskanzler ausgesprochene Parole Staatssekretär Lansing erwiderte, daß er zur Erörterung einer Wer baldigst in Erfüllung gehen. Die Hauptversammlung unter­mittlung erst geneigt sei, wenn die Gefangenen tatsächlich frei der Einigkeit. Sie warnt infolgedessen dringend vor einer gelassen seien und wenn er die Antwort Carranzas auf die amerika- weiteren Verschärfung der Gegensätze zwischen Stadt und Land und vor unzeitigem Anschneiden innerpolitischer Streitfragen. Nur das nationale Interesse am Ausgang des Krieges und der Sicherung einer machtvollen Zukunft darf zwischen den Schlachten die politische ( z) Sorge der Nation sein."

nische Note erhalten habe.

Politische Uebersicht.

Nur die Konservativen?

Letzte Nachrichten.

Die Folge des Blutbades von Galak. Bukarest, 30, Juni .( W. T. B.) Die Sozialisten hielten heute vormittag eine öffentliche Versamm­Iung ab, um gegen die Haltung der Behörden und Truppen in Galas Einspruch zu erheben. Die Teilnehmer, bon denen die Mehrzahl im Versammlungssaale nicht Plaz fand, faßten folgenden Beschluß:

"

Wer verlangen sofortige Enthaftung der Sozialisten und Anrechnung des Kriegsdienstes bei Beamten. Bestrafung des Bräfekten, des Bürgermeisters, des Ersten Der Reichsanzeiger" veröffentlicht einen Beschluß des preußi- Staatsanwalts und des Leutnants Eliade, der die Truppen Wir haben bereits wiederholt darauf hingewiesen, daß scheu Staatsministeriums hinsichtlich der Grundfäße über die An- befehligte. Die rumänische Regierung soll mit der zwecklojen die Anschauungen der Kapp und Junius alter ganz allgemein rechnung des Striegsdienstes auf das Dienstalter der Staatsbeamten. Politik, die zur Aushungerung des Landes und zum Kriege von den Konservativen, Freikonservativen, Nationalliberalen Darin heißt es unter anderem: und Teilen der übrigen bürgerlichen Parteien vertreten 1. Höheren Beamten, bei denen die Fähigkeit zur Be- führe, brechen. Die Anwesenden erklären, daß sie ihren Wider­werden. Nur die Form, in der die Tages- und Beitschriften- Kleidung ihres Amtes von dem Bestehen einer Brüfung abhängt, stand nicht früher einstellen werden, bis die rumänische presse jener Parteien die Wünsche Sapps vorbringt, ist eine wird bei Bestimmung des Dienstalters, sofern diefelbe gemäß dem Regierung fich für eine anständige Neutrali etivas ruhigere als der bisherige Generallandschaftsdirektor Beitpunkte des Bestehens der Prüfung zu erfolgen hat, die Beit tät entschließt, die das Volk vor einer Hinmordung und der genannte Verfasser der Junius alter Broschüre sie ihres Kriegsdienstes insoweit angerechnet, als infolge des Kriegs- für falsche Ideale bewahrt. Nach der Versammlung zogen die Teilnehmer, etwa beliebt haben. Die Deutsche Tageszeitung" nimmt dienstes die Ablegung der bezeichneten Prüfung nachweislich später stattgefunden hat. Gelegenheit, im Anschluß an eine Resolution des Parteitages sechstausend Personen, an der russischen Gesandt­2. Mittleren und Kanzleibeamten wird bei gest- schaft und einigen Hezblättern des Verbandes vorüber, wo sie der Sächsischen Nationalliberalen, auf den wir noch zurück- ftellung des Dienstalters, welches für ihre Berufung zur ersten etats feindselige Kundgebungen veranstalteten. Die Stadt war kommen wollen, diese Tatsache ausdrücklich zu unterstreichen. mäßigen Anstellung in Betracht kommt, die Zeit ihres Striegsdienstes militärisch stark besetzt; die Kundgebung verlief ohne Nicht nur die sächsischen, sondern alle nationalliberalen Partei- insoweit angerechnet, als sie infolge des Kriegsdienstes die Be- militärisch stark besetzt; die Kundgebung verlief ohne organisationen stehen in den großen politischen Kriegsfragen fäbigung zur Bekleidung des betreffenden Amtes nachweislich später Bwischenfall. auf dem Standpunkt, den die Mehrheit der Konservativen erlangt haben. vertritt." Nach dieser Feststellung fährt das konservative Blatt wörtlich fort:

bergiften!"

Auf Militäranwärter findet auch§ 15 der Anstellungs­grundsäge mit ihren Ergänzungen Anwendung.

Dem Kriegsdienst kann bis zum Höchstmaß von neun Monaten hinzugerechnet werden die Verzögerung, die eintritt: infolge einer im Striegsdienst erlittenen und über die Beit nach der Beendi gung des Kriegsdienstes hinaus wirkenden, mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Gesundheitsschädigung.

Steuerzuschläge in Bayern.

Die sozialistische Parteileitung erklärt, bis auf weiteres täglich Versammlungen abhalten zu wollen, Gleichzeitig mit dem allgemeinen Ausstand in Bukarest, dem fich fast alle Arbeiter anschließen, findet ein allgemeiner Aus­stand in Io esti und Braila statt.

Das bayerische Bostreservat.

Vers

München, 30. Juni .( W. T. B.) Bei Beratung des Postetats

" Gegenüber den Versuchen, die Konservativen in diesen Fragen als isoliert hinzustellen, möchten wir übrigens noch darauf hinweisen, daß doch auch die sechs großen Wirtschafts­Bukarest, 30. Juni .( W. T. B.) Der Präfekt des Galaber verbände, die die bekannte Eingabe an den Reichskanzler ge­Bezirks Gufi, dem die Presse die Mitschuld an dem Zusammenstoß richtet haben, im wesentlichen auf dem gleichen Standpunkt stehen zwischen Arbeitern und Truppen zuschreibt, ist vom Amt zurüd wie die große Mehrheit der Konservativen und, wie zur Sicher getreten. Der erste Staatsanwalt wurde versetzt. Angeblich sollen heit gleich noch hinzugefügt sei, der Nationalliberalen. Diese Wirtschaftsverbände aber umfassen politische Schattierun Die bayerische Kammer der Abgeordneten beschloß, den Fehl- beide bei dem Zusammenstoß nicht zur Stelle gewesen sein. Rakovski, gegen den sich die Untersuchung hauptsächlich richtet, gen, die weit in das Zentrum, ja auch in den links betrag von 22,8 Millionen im bayerischen Haushalt durch Zu- ist in Galak auf freiem Fuß belassen worden. gerichteten Liberalismus hineinreichen. Wir schläge zu den direkten Steuern zu decken. Die Zuschläge sollen im Budapest, 30. Juni .( W. T. B.) Az Est" meldet aus Bu­möchten hoffen, daß die haltlosen Versuche, das Ringen um den Gegensatz zum Regierungsvorschlag nicht gleichmäßig alle Steuertar est: Infolge der jüngsten Unruhen hat die Regierung ein richtigen Weg in Lebensfragen der Nation als einen Kampf stufen mit 30 Prozent treffen, sondern mit Rücksicht auf die wirt- Verbot bon Straßenfundgebungen erlassen. einer konservativen Fronde" gegen den Reichskangler schaftliche Lage der unteren und mittleren Klassen während des sammlungen dürfen bis auf weiteres nur in geschlossenen Näumen hinzustellen, nunmehr endlich aufhören werden. Sie wider Krieges ausnahmsweise so verteilt werden, daß Einkommen bis abgehalten werden. streiten nicht nur den Tatsachen, sondern sind auch geeignet, eine 1800 m. von Zuschlägen frei bleiben, während die höheren Ein­Auseinandersegung, die um des Vaterlandes willen den Boden tommen mit 10 bis 50 Prozent belegt werden, der 50 prozentige der Sachlichkeit nicht verlassen darf, zu verschärfen, ja zu Buschlag beginnt bei einem Einkommen von 150 000 W. Ferner in der Kammer der Abgeordneten erklärte der Verkehrs. Wir können nicht bestreiten, daß in der Tat die Kriegs- stimmte die Kammer Anträgen zu, welche Erleichterungen zugunsten min ist er über das Postreservat: Die bayerischen Verkehrs­zielforderungen, die von den Konservativen aufgestellt werden, des stark belasteten Hausbefizes und Gewerbes vorsehen. anstalten haben den Beweis der Berechtigung ihrer Selbständigkeit auch von einflußreichen Mitgliedern der Liberalen und der erbracht. Sie stehen in ihren Leistungen hinter keiner der anderen Zentrumspartei vertreten werden. Eins der charakteristisch­Zwangssyndizierung der Zementindustrie. Verwaltungen zurück. Die bayerische Briefmarke ist ein Teil der. ſten Belege dafür ist eine süddeutsche Eingabe, die von Bekanntmachung über Beschränkungen des Abjabes und Aufhebung derfelben ablehnen. Wir können sehr wohl gute Deutsche Der Bundesrat hat in seiner Sibung vom 29. Juni 1916 eine Selbständigkeit der bayerischen Post, und ich muß den Wunsch nach zahlreichen liberalen Politikern und den Vorsitzenden der libe- bie Grzeugung des 3ements erlassen. Danach ist der Ab- sein, auch wenn wir unsere bayerische Briefmarke behalten.( Leb­ralen und katholischen Arbeiterverbände Bayerns unterzeichnet schluß von Lieferungsverträgen für die Beit nach dem 81. Dezember hafter Beifall rechts.) Gin Antrag des Zentrums, die Regierung zu 1916 bis zum 1. Dezember 1917 verboten. Der Reichskanzler kann ersuchen, entgegen dem Beschluß des Reichstags vom 3. Juni, an darüber hinaus Beschränkungen für den Abschluß von Lieferungs- der bayerischen Postmarke mit allem Nachdruck festzuhalten, wurde berträgen anordnen. Weiter wird die Errichtung neuer und die Gr- mit großer Mehrheit angenommen. weiterung bestehender Anlagen sowie die Umwandlung bestehender Anlagen in Anlagen von Zement verboten; soweit die Errichtung, Griveiterung oder Umwandlung vor dem( am Tage der Verkündung erfolgten) Inkrafttreten der Verordnung begonnen wurde, findet diese Vorschrift keine Anwendung. Der Reichskanzler kann jedoch die Fortsetzung der Errichtung, Erweiterung oder Umwandlung unter­sagen,

worden ist.

Der innere Kampf nach dem Kriege. Wie man sich in gewissen, leider nur allzu einflußreichen Schichten des deutschen Adels die„ Neuorientierung" der inneren Politik vorstellt, möge folgendes beleuchten. H. v. 3ittwit schreibt unter dem Thema„ Der innere Kampf nach dem Kriege" in Nr. 5 des„ Deutschen Adels­blattes" u. a.:

Kämpfe in Spanisch- Marokko. Madrid, 30. Juni .( W. T. B.) Aus Ceuta hier eingetroffene Meisende teilen mit, daß es zu einem Kampfe mit den Marokkanern gekommen sei. Unter den Gefallenen soll sich ein Major und ein Hauptmann befinden. Spanische Kriegsschiffe beschossen die Küsten. Der Kampf dauere an.