Mr. 196. 33. Jahrgang.
Das Gesetz
über den Belagerungszustand.
"
Außer der Erläuterung dieses Gesetzes in dem Stengleinschen Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen durch Reichsgerichtsrat Dr. Ebermayer und einer kurzen Wiedergabe des Gesetzes in den Preußischen Strafgesetzen" von Groschuff besteht keine mit der Auslegung des Belagerungszustandsgesetzes sich befassende Arbeit, die als Wegweiser für die Praxis dienen könnte. Je länger der Belagerungszustand dauert, desto fühlbarer wird dieser Mangel. Ihm bilft ein soeben erschienenes Buch des Reichsgerichtsrats Ernst Conrad ab: Das Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 in der Rechtsprechung des Reichsgerichts. Nebst einem Anhang: Das bayrische Gesetz über den Kriegszustand. Berlin , Verlag von Otto Liebmann . Pr. geb. 4,50 M." Der Verfasser sieht davon ab, eine selbständige Erläuterung der vielen staatsrechtlichen Fragen zu geben, die das praktische Infrafttreten des Belagerungsgesetzes ausgelöst hat. Er begnügt sich mit einer Erläuterung der strafrechtlichen Wirkungen des Gesetzes an der Hand der Rechtsprechung des Reichsgerichts. Seine Zusammenstellung ist für die Praxis außerordentlich wertvoll.
Bei der Anwendung des Belagerungsgesezes in strafrechtlicher Hinsicht spielen insbesondere der§ 4 und der§ 9 Ziffer b eine wesentliche Rolle. Nach§ 4 steht dem Militärbefehlshaber eine „ vollziehende Gewalt", nach§ 9b das Recht zu,„ im Interesse der öffentlichen Sicherheit Verbote" zu erlaffen. Wer ein solches Verbot fibertritt, zu solcher Uebertretung auffordert oder anreigt, ist mit Strafe bis zu 1 Jahre Gefängnis bedroht.
"
sind
Mittwoch, 19. Juli 1916.
liefert hat als ganz Preußen? 5. Ist es richtig, daß Bayern , wenn zu machen; denn der Schlächter, der so verfährt, befolgt es ans Austeilen und das Ziehen von Vorteilen geht, bei weitem hiermit nur pflichtgemäß die auf den Wurstverkauf bezüg nicht die gleichen Vorteile aus den Rüstungs- lichen Vorschriften der vom 20. Juni 1916 datierten Verordnung milliarden hat wie das übrige Deutschland ? 6. Ist es richtig, über die Regelung des Fleischverbrauches. Die Verordnung bedaß bei Verteilung der Rohprodukte und bei der Zuteilung von stimmt, daß Wurstarten, deren Herstellung in Berlin durch die VerFuttermitteln, die aus dem Auslande eingeführt oder im Inland ordnung vom 5. Mai 1916 zugelassen ist, wie Fleisch zu behandeln beschlagnahmt wurden, Bayern bei weitem nicht diesen Anteil sind und nur gegen Fleischkarte verkauft werden dürfen. Zuvon Zuweisungen erhält wie das übrige Deutschland ? gelassen unter anderm auch frische Blutwurst mit 7. Ist es richtig, daß das gleiche bei anderen Produktionsmitteln, Semmelzusatz und frische Leberwurst mit Semmelzusatz, wie Stickstoff, zutrifft? 8. Ist es richtig, daß die Aufwendungen für so daß man den Semmelzusatz der Wurst als Fleisch Rüstungen nicht in dem Maße Bayern zugute kommen, wie dem hinnehmen und sich dafür die Fleischkarte fürzen lassen muß. übrigen Deutschland ? 9. Ist es richtig, daß Millionenaufwendungen, Wurst für Fleisch ist ein schlechter Tausch, wenn die Wurst kein besonders mit Experimentierzwecken für utterersaz, aus Fleisch enthält. Schlecht ist der Tausch für den Käufer, der schließlich und restlos außerhalb Bayerns Verwendung fanden für dabei seine Fleischkarte drangeben soll und dann um so weniger Anlagen, um Futtermittel zu erzeugen, die zum Teil als nichts Fleisch laufen kann. anzusprechen sind, als ein gänzlich unwirtschaftliches Endergebnis? Ich erinnere nur an das Strohfuttermehl, das mit 8,9 Proz. Proteïngehalt den Kommunalverbänden in Bayern zum Preise von 40,40 m. pro 100 Kilogramm aufgenötigt wird.
Aus Groß- Berlin.
Weiterer Rückgang der Eheschließungen.
Arbeiter Bildungsschule.
=
Donnerstag, den 20. Juli, 8 Uhr abends, findet im Hörsaale der Schule, Lindenstr. 3, 4. Hof 3 Treppen rechts, wiederum ein wissenschaftlicher Einzelvortrag statt. Genosse Eduard Bern stein wird das Thema:„ Der 14. Juli 1789 und 1889 behandeln.
Eintrittspreis 10. Pf.
Die nächste naturwissenschaftliche Sonntagswanderung wird Sonntag, den 30. Juli veranstaltet. Die außerordentliche Minderung der Heiraten, die für das Sie wird nach dem Griwißsee, nach Joachimsthal und dem Jahr 1915 festzustellen war, hat sich in Berlin auch im Jahre Werbellinsee führen. Näheres wird noch bekanntgegeben. 1916 bisher fortgesetzt. Die erste Jahreshälfte von 1916 Das Opfer eines Unglücksfalles ist der 51 Jahre alte Kutscher lieferte nur 6836 Eheschließungen, woran die einzelnen Hermann Richter geworden. Der Mann wollte vor einigen Tagen Was ist vollziehende Gewalt" nach der Recht- Monate Januar bis Juni mit 1064, 1064, 1168, 1379, 1077, mit seinem Fuhrwerk in das Gebäude der Lichtzentrale in der Nig sprechung des Reichsgerichts? Die vollziehende Gewalt" umfaßt begrifflich alle staatsrechtlichen Befugnisse, die nicht dem Gebiete der 1084 beteiligt waren. Hiermit vergleiche man, daß in den- straße einfahren und ging dabei neben dem Wagen her. Als er in richterlichen" oder der geseygebenden Gewalt" angehören. Sie selben sechs Monaten im Jahre 1915 noch 8632 und die Einfahrt hineinfuhr, geriet er zwischen den Wagen und einen besteht in dem Erlaß von Anordnungen, die nach Ansicht des Militär- im Jahre 1914 noch 9860 Chen geschlossen wurden. Die Mauerpfeiler und erlitt schwere Queischungen und eine Nierenzerreißung. Besinnungslos wurde er nach der Charité gebracht, wo befehlshabers zur Ausführung eines Gesetzes nötig sind. Auf Grund Heiraten der ersten Jahreshälfte blieben in 1916 gegen- er gestern seinen Verlegungen erlegen ist. der vollziehenden Gewalt fann beispielsweise der Militärbefehlshaber über dem vorigen Jahre um zwei Zehntel, gegenüber Höchstpreise festsetzen oder den Verwaltungs- und Polizeibehörden dem vorvorigen Jahr um drei Zehntel zurück. Sonst konnte Mannes von etwa 19 Jahren. Der Tote ist etwa 1,58 Meter groß Aus der Spree gelandet wurde die Leiche eines unbekannten zustehende Verordnungsrechte ausüben, zum Beispiel Polizeistunde man alljährlich die Beobachtung machen, daß besonders im und bartlos, hat dunkelbraunes langes Haar, trug schwarze Schnür festiegen, Tanzverbote erlassen und dergleichen. Bei Ausübung diefer vollziebenen Gewalt unterliegt das Verordnungsrecht des April die Zahl der Eheschließungen ganz außerordentlich an- stiefel und einen schmutzigen dunklen Anzug. Allem Anschein nach an der Uferböschung schlafen Militärbefehlshabers denselben Beschränkungen, unter denen es schwoll. So brachte noch im Jahre 1914 der April allein war er wohnungslos, hatte sich an vor der Erklärung des Kriegszustandes den Verwaltungsbehörden 2996 Eheschließungen, annähernd ein Drittel des ganzen Er- gelegt und ist während des Schlafes ins Wasser gefallen und zustand, ist aber nicht von der Beobachtung der für die bürger- gebnisses der ersten Jahreshälfte. In 1916 war von dieser ertrunken. lichen Behörden geltenden Formvorschriften abhängig. sonst in jedem Frühjahr wiederkehrenden Häufung wenig zu Außerordentlich weitgehend ist das Recht des Militärbefehls- entdecken. Der April trug diesmal mit nur 1379 Chehabers, im Sinne des§ 9b ein„ Verbot im Interesse der schließungen nur ein Fünftel zu dem Ergebnis der ersten öffentlichen Sicherheit zu erlassen". Die erkenn- Jahreshälfte bei. bare Zwedbestimmung des Verbots im öffentlichen Interesse" genügt nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Anwendung der Strafvorschrift, ohne daß es darauf ankommt, ob dieser Zweck in dem Verbot ausdrücklich hervorgehoben ist oder ob das Berbot geeignet ist, dem Zweck der öffentlichen Sicherheit zu dienen und ihn dem Erfolg nach zu erreichen. Das Merkmal eines Verbots im Sinne des§ 9b ist gegeben, wenn die Anordnung ihrem Wesen nach ein solches bildet. Auch ein„ Gebot" kann demnach als " Verbot" zu gelten haben. So ist das Gebot, eine Versammlung anzuzeigen ein Verbot, ohne Anzeige eine Versammlung abzuhalten. Das Verordnungsrecht kann der Militärbefehlshaber nicht auf andere Behörden zu deren Ermessen übertragen. Er kann aber im Rahmen des von ihm erlassenen Verbotes dem Ermessen der zur Anwendung Berufenen und an diese Grenzen gebundenen Behörden Spiel raum lassen, auch sein Verbot durch andere Behörden veröffentlichen und ausführen lassen.
Die Veteranenspende. Alljährlich nach Feststellung des Stadthaushaltsetats gelangt die von der Stadt den Veteranen zugedachte Spende zur Auszahlung und zwar in Beträgen Die Meldungen müssen im April eingereicht von je 25 M. werden. Wie uns von verschiedenen Seiten mitgeteilt wird, haben Veteranen in diesem Jahre den Zeitpunkt verpaßt. Da die Auszahlung noch nicht vollendet ist, werden diejenigen, Die auf die Spende Anspruch haben, vor allem diejenigen, die schon früher berücksichtigt worden sind und ihre Papiere, insbesondere ihren Paß im Stiftungsbureau Stralauer Str. 56 vorlegen, noch berücksichtigt.
Eier ohne Brotkarte.
Die Ausgabe von Butter und Margarine wird in der nächsten Woche in Groß- Berlin in derselben Menge und Sehr weit geht das Reichsgericht in der Auslegung der Befugnisse des Militärbefehlshabers gegenüber zu denselben Preisen erfolgen. dem Versammlungsrecht. Nach durch viele Entscheidungen des Reichsgerichts festgelegter Rechtsprechung ist der Militärbefehlshaber berechtigt, das Vereins- und Versammlungsrecht ganz oder Der Magistrat teilt mit: Es mehren sich die Anzeigen, wonach teilweise zu suspendieren. Bei der Suspension handele er in stillschweigendem Auftrag des Kaisers, bei einzelnen Verboten oder insbesondere bei den Kleinhändlern Inlandseier ohne Brotkarte und diesen gleichstehenden Geboten auf Grund der Ermächtigung aus ohne Durchlochung derselben in beliebigen Mengen verkauft werden. § 9b. So sei ein Verbot der Veranstaltung von Versammlungen, Es wird darauf hingewiesen, daß ein solches Verfahren gegen die die nicht lediglich Kultus-, künstlerischen, wissenschaftlichen und Verordnung betreffend Abgabe von rohen Hühnereiern an Vergeselligen Zweden dienen, ohne polizeiliche Genehmigung zulässig, braucher vom 23. Juni 1916 verstößt. Die Annahme, daß diese wie solches für das 7. Armeekorps erlassen ist. Ist solches Verbot Verordnung sich nur auf die von der Eierverteilungsstelle gelieferten ergangen, 10 ſei für den Begriff einer„ Versammlung" Eier bezieht, ist irrtümlich. In Zukunft würden alle Verstöße gegen der Sprachgebrauch des täglichen Lebens entscheidend. Nach ihm diese Verordnung behufs Bestrafung zur Anzeige gebracht werden stelle sich als Versammlung" jede äußerlich irgendwie vereinigte, müſſen. nicht zu geringe Personenmehrheit dar, deren örtliches Zusammenfein auf gemeinsam bewußten Zwecken und Zielen, mithin auf ge= meinsamem Wollen beruht". So ist als Versammlung eine Zufammenkunft eines Gastwirtevereins, auch eine Sigung des Innungsborstandes erachtet, zu der auch einige andere Innungsmitglieder eingeladen waren.
Der Magistrat und die Bäckermeister.
Der Magistrat versendet auf die Veröffentlichung von Bäckermeistern folgendes:
Wie der Verein der Textildetaillisten Groß- Berlins uns mitteilt, werden vielfach im Publikum Klagen darüber laut, daß die bei den Detailleuren am Lager befindlichen Web-, Wirt- und Strickwaren nicht mehr zum Verkauf gelangen. Man hört häufig im Publikum die irrige Meinung, als ob die Detailleure nun bestrebt wären, ihre Lagerbestände zurückzuhalten, um sie zu einem späteren Termin zu günstigeren Preisen verkaufen zu können. Tatsächlich ist der Grund des Zurückhaltens jedoch ein anderer. Die Bundesratsverordnung vom 10. Juni d. J. bestimmt, daß die Detailleure ihre Lagerbestände in Web-, Wirk- und Strickwaren und daraus gefertigten Artifeln, mit Ausnahme der in einer Freiliſte aufgeführten Baren, in einer Höhe von 20 Proz. des Lagerbestandes bis zum 1. August verkaufen dürfen. Wenn also jest in Detailgeschäften in vielen Artikeln kein Verkauf mehr stattfinden kann, so handeln die Detailleure unter dem Zwange des Gesetzes.
Gestohlene Brüderherzen beschäftigen seit acht Tagen die Kriminalpolizei. Eine Filmfabrik schickte ihren Hausdiener mit mehreren Paketen nach dem Postamt 7. Während der Mann die anderen am Schalter aufgab, ließ er eins auf dem Hofe an der Eingangstür noch einen Augenblick stehen. Als er dann auch dieses holen wollte, war es verschwunden. Es enthielt drei Rollen Film ,, Brüderherzen", die 700 Mark wert sind. Diese Brüderherzen sind noch nicht wieder zum Vorschein gekommen und werden von der Kriminalpolizei gesucht.
Bei einem flotten Handel mit Zusatzbrotkarten abgefaßt wurde gestern ein Mann in Neukölln. Er bot dort vor einem Zirkuszelt Brotkarten zu angemessenen Preisen an und fand auch reißenden Absatz. Ein Schuhmann, der auf sein Treiben aufmerksam geworden war, nahm ihn fest und brachte ihn nach der Revierwache. Diese führte ihn dem Neuköllner Polizeipräsidium zu. Dort stellte man in ihm einen 32 Jahre alten wohnungslosen Invaliden Otto Böse fest. Er will die Karten im„ Kaffee Dalles " von dem großen unbekannten gekauft haben. Allem Anschein rühren sie aus einem Einbruch in eine Kommission her, der bis jetzt noch nicht ge= meldet worden ist.
"
Ein Taschendieb, einer jener Spezialisten", die an den Straßenbahnhaltestellen ein künstliches Gedränge hervorrufen, um es zu Auf die öffentliche Mahnung des Berliner Magistrats an die Diebstählen auszunuzen, hat wahrscheinlich bei dem Verlust einer Bäckermeister, die berechtigten Klagen der Bevölkerung über schlechtes Geldtasche seine Hand im Spiele. Die Frau des im Felde stehenden Das Conradsche Buch, dem die vorstehenden Mitteilungen ent- Gebäck nach bestem Können abzustellen, haben die Bäckermeister in Kolonialwarenhändlers K. aus der Helmholtzstraße zu Charlottenburg nommen sind, bildet eine reiche Fundgrube für die Auslegung des der Deffentlichkeit mit Vorwürfen gegen den Magistrat wegen mangel- fam in der vergangenen Nacht auf dem Stettiner Bahnhof von einem Belagerungsgesetzes durch das Reichsgericht. Auch für die fünftige hafter Beschaffenheit des Mehls geantwortet. Dem Magistrat steht Ausflug aus Hermsdorf zurück. Bei sich führte sie einen Geldbetrag Gesetzgebung gibt das Buch Anregung. jedoch, wie den Bäckern bekannt ist, ein Einfluß auf die Herstellung von 1013 M. in einer wachsledernen Geldtasche, die sie in ihrer So hält das Reichsgericht im Gegensatz zu dem Grundsatz des des Mehls nicht zu, und er hat sich darauf zu beschränken, das Mehl Handtasche verwahrte. Bevor sie das Bahnhofsgebäude verließ, § 2 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs an der bereits nach dem Fall des in derselben Beschaffenheit abzugeben, in der er es selbst geliefert um mit einer Straßenbahn nach Hause zu fahren, vergeJezt ging Sozialistengesetzes betätigten Auffassung fest, daß die auf Grund des erhält. Ganz unverständlich ist auch die Behauptung eines Berliner wisserte sie sich, daß das Geld noch da war. § 9b erlassenen Verbote auch nach ihrer Aufhebung die Hofbäckermeisters über schlechte Lagerung des Mehls im Osthafen. Sie nach der vor dem Bahnhof liegenden Haltestelle, um ihre Nach kurzer Zeit fam ein Wagen der Linie 10 an sich begründete Strafbarkeit nicht aufheben. Denn wenn§ 2 In den weiten und luftigen Räumen des Osthafens wird das Mehr Bahn abzuwarten. Als sich Frau St. nach dem Wagen begeben wollte, Abs. 2 vorschreibt:„ Bei Verschiedenheit der Gesetze von der Zeit in technisch einwandfreier und vorbildlicher Weise gelagert und von herangefahren. Im Begriff begangener Handlung bis zu deren Aburteilung ist das mildeste Spezialsachverständigen dauernd kontrolliert. Der Magistrat hat sich um aufzusteigen, geriet sie plöglich in ein Gedränge. Gesetz anzuwenden", so liege eine solche Veränderung des Straf zu feiner öffentlichen Mahnung an die Bäcker erst veranlagt gefehen, aufzusteigen, bemerkte sie, daß ihre Handtasche, die sie über den gesezes bei sogenannten Blankettgefeßen dann nicht vor, wenn nachdem er von sachkundiger Seite belehrt worden ist, daß die Klagen linken Arm hängen hatte, geöffnet und die Geldtasche mit den sich lediglich die von den Verwaltungsbehörden geschaffenen tatsäch- des Publikums über das Gebäck zum großen Teil auf unzulässige 1013 m. verschwunden war. Der Verlust trifft Frau K. schwer, die lichen Bedingungen der Strafbarkeit ändern, die Strafbestimmung Surrogate und Nachlässigkeiten bei der Herstellung des Gebäcks ſeit ihr Mann im Felde steht, allein das Geschäft ihres Mannes selbst aber unverändert bleibi. Hier sei nur der§ 9b das Straf- zurückzuführen seien. Auch der Laie konnte, wenn er etwa größere weiterführt. Es handelt sich um eine schwarze Wachstuchtasche von gesetz, während das einzelne Verbot des Militärbefehlshabers, dessen Kartoffelstüde im Brot vorfand, wiederholt selbst diese traurige Er- der Größe eines gwanzigmarkscheines. Sie enthielt einen Hundert, Buwiderhandlung mit Strafe bedroht wird, lediglich eine außerhalb fahrung machen. Es soll nicht verkannt werden, daß einige Be- 5 Fünfzig, 30 Zwanzig, 1 Behn- und den Rest in kleineren des Strafgesetzes liegende Verwaltungsnorm, eine Voraussetzung triebe, insbesondere solche von Kriegerfrauen, unter schweren Be- Scheinen. der Strafbarkeit, fein Tatbestandsmerkmal bilde. Danach würden dingungen zu arbeiten haben. Umso größer aber wäre die Pflicht noch fünf Jahre lang nach Aufhebung des Belagerungszustandes der Berufsgenossen, sich dieser Betriebe mit wirksamer Unterstützung Uebertretungen einer der durch Aufhebung des Belagerungszustandes anzunehmen." beseitigten Verordnungen strafbar sein.
Das tägliche Brot.
Wurst gegen Fleischkarte.
Von einem Holzstapel erschlagen. Zu der unter vorstehender Spigmarke veröffentlichten Notiz teilt uns der Vater des verunglückten jungen Mannes mit, daß es sich um Julius Kosse, Hussitenstr. 40, handelt und daß sich der Vorfall in den Propellerwerken von Heine ereignete.
Aus unserem Leserkreise geht uns die Klage zu, daß bei dem Die verlorene Handtasche der Schaffnerin. Am Dienstag nach Verkauf von Wurst gegen Fleischkarte der Käufer benachteiligt werden mittag voriger Woche zwischen 6-7 Uhr wurde auf der Linie 164 fönne. Es giebt bekanntlich sehr verschiedene Arten„ Wurst" solche, Hohenschönhausen- Siemensstadt einer armen Straßenbahnschaffnerin deren Hauptzutat wirklich Fleisch ist, und daneben in allen mög- eine rindlederne Handtasche von Fahrgästen irrtümlich mitgenommen. lichen Abstufungen solche, in der andere Zutaten das Fleisch ver- Darin befanden sich u. a. zwei neue Blocks Fahrscheine im Werte Anfragen Dr. Heims an das Kriegsernährungsamt. drängt haben. Man pflegt zu sagen, daß bei Wurst außer von 80 M., für welche die Schaffnerin ersatzpflichtig ist. Die In der München - Augsburger, Abendzeitung" richtet Dr. Heim dem Schlächter, der sie gemacht hat, nur noch der liebe Gott" Schaffnerin bittet, die Tasche Leipziger Platz 14 abzugeben, für unter der Ueberschrift Herr von Batocti, Schlagbäume und Beiräte" wissen kann, was drin ist. Bei mancher Wurst wird aller- Schaffnerin 17 830. folgende Fragen an den Präsidenten des Kriegsernährungsamtes: dings auch der Käufer wenigstens über einen Punkt kaum im 1. Ist es richtig, daß 40 große Güter der Reichsfuttermittel- Zweifel sein; weiß er zwar nicht, was drin ist, so kann er sich stelle von der Gerstenverwertungsstelle namhaft gemacht wurden, die doch im voraus sagen, was gewiß nicht drin ist. Wer z. B. noch vor wenigen Monaten tein Pfund ihrer Pflichtgerste Grüßwurst kauft, der wird verständigerweise sich nicht der anabgeliefert hattene? 2. Ist es richtig, daß im Bezirk Brom - genehmen Hoffnung hingeben, Fleisch in ihr zu finden. Auch von Konzerts 8 Uhr. berg ein Großgrundbesizer eine große Menge Gerste mit Wicken Blutwurst sollst du nicht zu viel erwarten, nicht mehr als die be= Der Vorverkauf zu den Volkskonzerten findet in vermengte, um sie als Mengfuttter mit 8000 bis 4000 scheidenen Zutaten, die sie ihrer Natur nach bieten kann. Manches, der Berliner Gewerkschaftskommission, Engelufer 15, Zimmer 13, Mark Gewinn zu verkaufen? 3. Ist es richtig, daß die bahe- was dir Blutwurst zu ſein ſchien, legitimiert sich hinterher durch statt, außer Sonnabends nachmittags und in den betreffenden rischen Brauer unter Berücksichtigung der Uebergangsabgaben pro ein paar hineinverirrte Fettstückchen als„ Thüringer Rotwurst". So Heftoliter zur Lieferung an die Heeresverwaltung 7 M. weniger er etwas gibt ein Schlächter nicht ohne Fleischfarte her. Geflagt wird Konzertfälen. Die im Vorverkauf nicht untergebrachten Starten werden abends an der Kasse verkauft. Der Eintrittspreis hielten? Ist vielleicht das bayerische Bier schlechter? 4. Ist es nun darüber, daß Schlächter auch einfache Blutwurst richtig, daß Bayern allein bis Ende März mehr Bier ins Feld ge gegen Fleischkarte verkaufen wollen. Da ist aber nichts beträgt 30 Pf. Rasseneröffnung 7 Uhr.
nur
Das nächste Volkskonzert des Philharmonischen Orchesters findet heute Mittwoch, den 19, Juli, in der Philharmonie, Bernburger Straße 22/23, statt. Beginn des