ten können. Dazu treiben die Ersazkassenverbände eine markt­der schreierische Reklame mit unwahren Behauptungen, so der, daß die Ortskrankenkassen aus der Beitragseinsammlung der Arbeitgeber­anteile für Rechnung der Ersatkassen große Gewinne erzielten. Die Krankenkassen müssen in reicherem Maße Gelegenheit haben, zu den Versammlungen der Kassenvereinigungen aus allen Gruppen der Kassenverwaltung Vertreter zu entsenden.

werden könne. Sehr deutlich wird dann der Aufruf mit die beiden Notenbanken die Ueberführung der Bestände an die Reichs- den wichtigen Grundsatz der Zwangsversicherung; sie mögen als einem Hinweise auf die amerikanische Unterstützung bant, welche für diese Guthaben genau ebenso haftet wie für ihre Hilfs- und Zuschußkassen weiter bestehen, dürfen aber nicht weiter Englands und vollkommene Klarheit über die Absichten Noten, zugestanden.. Die Uebertragung der Guthaben an andere als Ersatz für die Ortstrankenkassen gelten, die nicht auf die des Ausschusses gewinnt man, wenn man die unter deutsche Banken behufs Erzielung einer Verzinsung steht der Société günstigeren Versicherungsrisiken der Ersaẞkassenmitglieder verzich­schriften des Aufrufs liest. Er ist unterzeichnet von den Générale und der Nationalbank frei. bayerischen Reichsräten Graf Preysing und Buhl, von zweite am 16. d. M. in Berlin eingetroffen. Der erste Transport der Reichsbanknoten ist am 13. d. M., den Abgeordneten Einhäuser, Pfleger, Schlitten­bauer, Hübsch, Löwened usw., alles Namen, deren Träger bereits als Teilnehmer der bekannten Audienz füh­render Männer" bei König Ludwig von Bayeru genannt wurden. Die„ neue Aktion" des neuen Ausschusses erweist sich Festsetzung der Preise für die beschlagnahmten Aepfel als eine simple Fortsetzung des Feldzuges, den die bayerische Fronde schon vor einigen Monaten mit großem Tamtam ein­geleitet hat.

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Ein Friedensprogramm bürgerlicher Frauen. Der Nationale Frauenausschuß für dauern den Frieden hat ein Programm aufgestellt, das, nach der „ Welt am Montag", in folgenden vier Forderungen gipfelt:

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Das tägliche Brot.

und Pflaumen.

mayer- Frankenthal aus: Die Kaffenvereinigungen( Hauptver­

In der Diskussion hierüber führt Justizrat Dr. band, Unterverbände usw.) haben sich als notwendige Glieder der Organisation erwiesen, ohne sie wäre eine Verständigung zwischen Aerzten und Kassen, Regierung und Versicherten gar nicht möglich. Die die Versammlungsfreiheit der Kassenvereinigungen beschrän= fenden Anordnungen sind rechtswidrig.

Reichstagsabgeordneter Bauer- Berlin( Generalfommission): Das ganze Aufsichtsrecht in der Reichsversicherungsordnung ist ein Ausnahmerecht gegen die Versicherten, das aufgehoben werden muß. muß gemäß den Sabungen der Kassen erfolgen. Die Entschädigung für die Delegierten der Kassenvereinigungen Graef Frankfurt a. M.: Troß dem Weltkrieg finden sich noch Verwaltungsorgane, besonders in Norddeutschland, die die kassen schifanieren. Die Kassenverwaltungen sind aber auch vielfach zu ängstlich. Geschäftsführer Lehmann( im Geschäftsbericht fort­

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Amtlich. Berlin , 18. September. ( W. T. B.) Die Preise der auf die militärische Anordnung für Marmeladen­zwecke beschlagnahmten Pflaumen und Aepfel sind durch An­weisung an die zum Ankauf ermächtigten Auffäufer wie folgt geregelt: Für Haus zwetschen gilt der bestehende Erzeuger. Höchstpreis von 10 M. I. Unterstüßung der vorhandenen und Aufstellung neuer Für Wirtschaftsäpfel, zu denen auch die ge­Forderungen auf erzieherischen, politischen, gesetzgeberischen, wirts schaftlichen und sozialen Gebieten, die geeignet sind, den Wiederschüttelten und abgefallenen Aepfel der Tafelsorten gehören, ausbruch von Kriegen unter den Kulturvölkern zu verwird bis zu 7,50 M. für den Zentner gezahlt. hindern. Für Fabrik- und Wirtschaftsäpfel wird II. Unterstügung und Neuschaffung internationaler nach Beendigung des Einkaufs für die Marmeladenversorgung Beziehungen. ein allgemeiner mäßiger Höchstpreis festgesetzt werden. III. Versuch, alle in Deutschland vorhandenen Organisationen, Die Marmeladenpreise werden später so nie- fahrend): Die Kassenverwaltungen müssen für die nach dem Kriege deren Zweck es ist, den Ausbruch von Kriegen zu verhindern, zu drig festgesetzt werden, wie es bei den derzeitigen Ein- notwendige Reform der Reichsversicherungsordnung dem Vorstand einem loſen Bunde zuſammenzuschließen, der die Stoßkraft nach Material übersenden. Einstellung von Kriegsbeschädigten empfiehlt außen stärkt, ohne im geringsten die Freiheit und Selbständigkeit standspreiſen irgend angeht. Die Unmöglichkeit, anders als sich nur bei entsprechend vorgebildeten Personen. Vereinbarungen der einzelnen Organisationen im Innern anzutasten. durch Beschlagnahme den Marmeladenbedarf zu decken, ist, zwischen Orts-, Betriebs-, Innungs- und Landkrankenkassenver­IV. Forderung der politischen Gleichberechtigung wie nochmals betont wird, durch die in den meisten Teilen bänden zu schnellerer und gründlicherer Heilung solcher Kranken, der deutschen Frauen, um wirksamen Einfluß auf die Deutschlands und in den besetzten Gebieten nur geringe die sich nicht im Kassenbezirk aufhalten, in dem man auf staatlichen Angelegenheiten ausüben zu können. Aepfelernte und durch die stark gesteigerte Stauflust der wohl- Ersuchen der leistungspflichtigen Kasse das Geld durch die Kranken­Diese Forderungen des Nationalen Frauenausschusses für habenderen Bevölkerung hervorgerufen. Durch letztere wäre tasse ihres Aufenthaltsortes überweist, sind abgeschlossen. Die dauernden Frieden", der damit zum ersten Male an die Deffentlich bei der Knappheit an Ware ohne Beschlagnahme die Ver- Gehälter der Kaffenbeamten müssen durch Teuerungszuschläge er­feit tritt, sind ein erfreulicher Beweis dafür, daß auch die bürger- forgung der ärmeren Bevölkerung mit Marmelade unmöglich höht werden. Die zahnärztlichen Verbände versuchen ähnlich wie lichen Frauen sich allmählich von der Kriegspsychose frei zu machen gemacht worden. Die Verwendung im Haushalt zum Frisch- die Aerzte ungerechtfertigte Forderungen zu erheben; dagegen hel­anfangen. Hoffentlich ziehen die um dieses Programm sich grup- verbrauch, zum Einkochen und zur Mostherstellung für den fen nur eigene Zahnkliniken der Krankenkassen. Die Beteiligung pierenden Kreise aus diesen Forderungen auch die Folgerung, daß eigenen Bedarf des Erzeugers bleibt nach wie vor un- der Krankenkassen an Ausstellungen muß zentralisiert werden. die in ihnen slizgierte 8utunftsarbeit nur ersprießlich sein beschränkt. Der Hauptverband besitzt jetzt eine eigene Verlags­gesellschaft. Die Beratungsstelle für das Heil fann, wenn sie anknüpft an eine entsprechende Gegenwarts. wesen hat gut gearbeitet. arbeit, Hand in Hand mit jenen proletarischen Frauen, die die Aufgaben der Frau als Staatsbürgerin und Beschützerin des Lebens tlar erkannt haben.

Denkschrift über Ernährungsfragen.

Dem Reichstage wird auch diesmal wieder bei seinem Zu­sammentritt eine Denkschrift über die in der Frage der Volks­ernährung getroffenen Maßnahmen zugehen. Das Plenum des Reichstages wird vermutlich nur einige Tage versammelt sein. Die Budgetkommission aber dürfte weiter tagen, um wie bisher stets, alle Fragen, ehe sie an das Plenum fommen, eingehend zu beraten.

Ein neuer Unterstaatssekretär der Reichslande. An Stelle des zum Oberlandesgerichtspräsidenten in Köln berufenen bisherigen Unterstaatssekretärs Frenken, ist der Landgerichtspräsident Menge, vom Landgericht Charlottenburg , zum Unterstaatssekretär für Elsaß- Lothringen ernannt worden. Von 1899 bis 1902 gehörte Herr Menge der freikonservativen Frattion des preußischen Landtags an. Mit den Reichslanden hatte er bisher noch keinerlei Beziehungen.

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Lebensmittelinterpellation im sächsischen Landtag.

Die sozialdemokratische Fraktion der Zweiten sächsischen Kammer hat folgende Interpellation eingeracht: 1. Was hat die Regierung ge­tan, um die noch immer herrschenden Mißstände auf dem Gebiete der Lebensmittelversorgung und der Lebensmittelpreise zu beseitigen und den Lebensmittelwucher in gebührender Weise zu bekämpfen? 2. Welche Schritte hat sie insbesondere unternommen, um der darauf bezüglichen Eingabe der sozialdemokratischen Fraktion vom 30. Juli dieses Jahres nachzukommen?"

Kommunale Maßnahmen.

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In der folgenden Aussprache protestiert u. a. Abgeordneter Bauer- Berlin heftig dagegen, daß der Vorstand der heutigen Versammlung wiederum fertige Resolutionen vorlege und die Dis­fussionsfreiheit beschränke.

Vorsitzender Fräßdorf bestreitet entschieden die Be­rechtigung dieses Vorwurfs Eine Demokratie nach dem Willen Bauers würde dazu führen, daß vierteljährlich eine Hauptverbands­versammlung abgehalten werden müßt.

Geschäftsführer Lehmann( Schlußwort): D13 Mik­trauen gegen die Zentralvereinbarungen, wie die zwischen den Kassenverbänden, die natürlich ein Kompromiß darstellen, ist be= Die Errichtung von gemeindlichen Schweine mä st e- greiflich; dieses Abkommen zwischen den Kassenverbänden aber ist reien scheint in der Provinz Brandenburg Fortschritte zu machen. iebt unterzeichnet und eine Abänderung nicht möglich; es gilt auch Jetzt geht, wie die Deutsche Tagesztg." meldet, die märkische In- nur für diejenigen Kassen, die es unterzeichnet haben. Nicht richtig ist es, daß den Stassenvertretern keine Gelegenheit geboten war, dustriestadt Forst, die eine zahlreiche, in der Tuchherstellung arbei- vorher über die Vorlage zu beraten. Der Entwurf hat schon im tende Bevölkerung zu ernähren hat, mit einem solchen Plane um. Vorjahre der Hauptversammlung in Frankfurt a. M. vorgelegen. Darauf wird dem Vorstand die Genehmigung erteilt, eine Versuche mit der Mästung von Schweinen hatte sie bereits mit Hilfe des Wirtschaftsbetriebes eines Krankenhauses gemacht, und die Kommission zu bilden, die die Reform der Reichsver­Erfahrungen ermutigen den Magistrat, in großem Stile fortzu- sicherungsordnung beraten und einen Musterdienstvertrag fahren. Außerdem will die Stadtverwaltung zur Milchversorgung ausarbeiten soll. ihrer Bevölkerung eigene Kühe anschaffen, wofür 10 000 m. gefordert werden.

Schulnöte. In den Großstädten des westfälischen Industriebe­Man schreibt uns: Bei einer Fahrt durch die Danziger irks wird jetzt der gesamte Milchhandel durch die Stadt­Niederung fehre ich in einem Bauerngute ein; und während ich berwaltungen so eingerichtet, daß nur für kleine Kinder und ( welch Großstädter möchte mich nicht beneiden!) der noch kuhwarmen Wöchnerinnen täglich eine bestimmte Milchmenge vom 1. Oftober Milch zuspreche, erzählt mir die Besizerin, eine ebenso hübsche, wie ab zugeführt wird. Die Städte haben teils eigene Molfe= verständige Frau, um die die Kinder bescheiden und artig und wie reien angetauft, teils die Landwirte der Nachbarschaft durch Ab­die Orgelpfeifen herumstehen der Vater weilt als Sanitätssoldat gabe von Treber zur Milchlieferung verpflichtet. im Westen im Dorfe werde nur zweimal in der Woche Schule abgehalten. An diesen Tagen komme ein Lehrer aus einer benach­barten Drtschaft, wo er wohne, und wo er viermal seines Amtes walte. Wie wenig bei einem zweitägigen Unterricht herauskomme, Die Preisprüfungsstelle der Stadt Köln beabsichtigt, für das wo in einer Klasse Jungen und Mädchen und alle Altersstufen Hotel- und Gastwirte gewerbe Höchstpreise einzuführen. Eine vereint seien, sei klar, und das bei aller Mühe und Aufopferung des Gutachter- Kommission soll für einzelne Kategorien Richtpreise beliebten Beamten. festseßen, an denen die Preise für Speisen in den Gastwirtschaften gemessen werden sollen. Die Gastwirte- Innung in Köln hat es ab­gelehnt, einen Vertreter in die Kommission zu entsenden und auch der Hotelierverein verhielt sich ablehnend.

In anderen Dörfern soll es ähnlich sein. Mein Anerbieten, öffentlich darauf hinzuweisen, fand bei der Mutter vollen Beifall, von dem allerdings, wie ich als ehrlicher Mensch hinzufügen muß, auf den Gesichtern der Kinder nichts zu spüren war.

Wie entsprechen solche Zustände, frage ich, dem Wunsche des Ministers, den Schulbetrieb überall voll aufrechtzuerhalten? Wie haben sie überhaupt bei dem Ueberflusse an weiblichen Kräften ein­treten können?

Höchstpreise in Gasthöfen.

Justizrat Dr. Mayer- Frankenthal berichtet über die Errichtung einer Prüfungsstelle für Kranken­tassen entsprechend den Revisionsverbänden der Genossenschaften. Die Vorlage soll von den Unterverbänden beraten werden, die ihre Beschlüsse dem Hauptvorstand übermitteln sollen. Ein Diskussionsresner erklärt eine solche Prüfungs­stelle als Ueberzentralisation. Vorsitzender Fräßdorf erwidert: Solange nicht die Gewißheit vorhanden sei, daß die Unterverbände diese Aufgabe durchführen, müsse der Hauptverband sie auf sich nehmen. Die Leitsä edes Referenten werden angenommen. Nach der Mittagspause Kommerzienrat Simon­Berlin( Arbeitgebervertreter) auf die fünfte Kriegsanleihe hin. Es könnten nicht nur der Reservefonds, sondern auch Be­triebsmittel in Kriegsanleihe angelegt werden. Die Orts­frankenkasse Berlin habe wiederum eine Million ge­zeichnet.

Die Vorlage über das Verhältnis der Unterverbände zum Hauptverband wird als noch nicht spruchreif zurückgestellt. Vorsitzender Fräßdorf berichtet über den Stand der Arztfrage:

Deutscher Ortskrankenkassentag. en müſſen. Bei unſeren Beftrebungen, die Familienhilfe aus.

( Telegraphischer Bericht.)

Eisenach , 18. September.

Das Berliner Abkommen hat sich durchaus nicht bewährt. Die zum Ruin Kassen führen zudehnen, stoßen wir auf Verständnislosigkeit der Aerzteorganisa­tionen. Hier muß die Gesetzgebung eingreifen. Den Kassen wird empfohlen, Aerzteverträge abzulehnen, die Pauschalsäße, die höhere Aufwendungen als Einzelbezahlung verursachen, nicht paritätische Ausschüsse und Verteilung des Arzthonorars ohne Mitwirkung der Stasse vorschreiben.

Rückfluß deutscher Papierzahlungsmittel aus Belgien . Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt: In Anwesenheit von etwa 100 Vertretern, hinter denen 5 Mil­Infolge der Ottupation Belgiens sind deutsche Papierzahlungs lionen Strankenversicherte stehen, tagte heute die diesjährige Jahres­mittel, insbesondere Reichsbanknoten, fortgeießt nach Belgien , abge versammlung des Hauptverbandes Deutscher Ortskrantentassen. flossen. Der Abfluß war ein sehr starter, weil wir ein Zahlungsverbot, Wie im Vorjahre, so war auch die diesmalige Tagung eine Ver­wie es gegen unsere übrigen Feinde gerichtet worden ist, Belgien sammlung von Vertretern der Unterverbände. gegenüber nicht erlassen haben. Die nach Belgien abgeströmten Mark- Verbandsvorsitzender Landtagsabgeordneter Fräß­noten und scheine liefen im Lande um und dienten dem belgischendorf- Dresden gedenkt als Leiter der Verhandlungen in seiner Bahlungsverkehr, waren aber für den deutschen Zahlungsverkehr Begrüßungsansprache dankbar der braven Truppen im Felde. berloren. Eriteres entsprach den Wünschen der an den Franken ge- Senatspräsident des Reichsversicherungs- die Leitfäße gegen 15 Stimmen angenommen. wöhnten Bevölkerung nicht, lezteres widersprach dem deutschen Inter- amts anomo betont nachdrücklich, daß die Ortsfrankenkassen in esse. Die Neuordnung des belgischen Notenbantwesens bot die Mög- der schweren Zeit des Krieges sich durchaus bewährt haben. Er lichkeit, hier Abhilfe zu schaffen; sie war- wie bekannt not- hebt lobend besonders die weitgehende Fürsorge für die Kriegsteil­wendig geworden, weil der belgischen Nationalbank das Notenausgabe- nehmer hervor. Den recht entzogen werden mußte, da sie ihren gesamten Metallbestand nach London überführt hatte und demzufolge nicht mehr imstande war,

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Geschäftsbericht

Scholem und Bauer Berlin wenden sich heftig gegen das Berliner Abkommen. Fräßdorf erklärt, daß die Berliner Vertreter das Abkommen zu schwarz malen. Unter Ablehnung eines Berliner Abänderungsantrags werden Graef Frankfurt a. M. spricht über: Mutterschaftsfürsorge und Krankenkassen, verlangt Zwangsmutterschaftsversicherung und bis dahin freiwillige Selbstversicherung auf Wochenhilfe, Erhöhung der Leistungen und Sostenersatz durch das Reich. Dienstag Weiterberatung.

Aus Groß- Berlin.

Wie der

als Notenbank zu funktionieren. Durch Verordnung des General- erstattet Geschäftsführer Lehmann. Es wird immer ein gouverneurs vom 22. Dezember 1914 wurde der Société Générale Abschnitt des Berichts zur Diskussion gestellt. Geschäftsführer Leh­de Belgique das Notenausgaberecht verliehen; das am 9. Januar 1915 mann führt aus: Die Fürsorge für die Kriegsteil­erlassene Statut bestimmte dazu, daß nicht nur die Kassenbestände, nehmer ist eine der wichtigsten Aufgaben der Krankenkassen. insbesondere die in den Kaffen liegenden deutschen Papier - Vor Kriegsende kann die Reichsregierung keine Entscheidung über zahlungsmittel, sondern auch Guthaben bei deutschen Banken und unsere Forderungen hierzu( Kosten der notwendigen Heilverfahren) Bantiers von unbedingter Sicherheit als Notendeckung verwendet treffen. Die Staſſen werden gebeten, sich an den Organisationen Kommt in Berlin eine Wohnungsnot-? werden können. Die in Belgien befindlichen Marknoten und der Kriegsbeschädigtenfürsorge nachhaltig, auch finanziell, zu be­= scheine, soweit sie nicht in die belgische Nationalbant ge Gegenüber warnenden Stimmen, die auf die Gefahr einer teiligen. Die Durchführung der notwendig werdenden Heilver­flossen waren, fammelten sich nunmehr zu einem erheblichen Teil fahren muß eine finanzielle Angelegenheit des Reiches sein. für Berlin und andere Großstädte nach dem Krieg zu er­in den Kassen der Société Générale an, die dafür Franknoten aus- Der Wucher auf dem Arzneimittelmarkt erfordert wartenden Wohnungsnot hinweisen, heben die Grund- und gab und so den belgischen Zahlungsverkehr mit Bahlungsmitteln energische Maßnahmen der Reichsregierung; es muß eine Bestands- Hauseigentümer hervor, daß noch immer ein ihnen fehr un­versorgte, die dem Bedarf und den Wünschen der Bevölkerung aufnahme stattfinden; die ermittelten Vorräte müssen beschlag- bequemes Ueberangebot von Wohnungen beſtehe. entsprachen. Wegen Umwandlung dieser Bestände an Reichsbank nahmt und die Verteilung einer Kriegsgesellschaft übertragen wer- Wohnungsmarkt Berlins sich im Laufe des Krieges entwickelt noten in Guthaben auf Deutschland wurden schon vor Monaten den, in derem Aufsichtsrat auch die Krankenkassen vertreten sein hat, im besonderen ob hier in dieser Zeit die unvermietet mit der Société Générale de Belgique und mit der belgischen müssen. Das Abkommen mit den Berufsgenossen= Nationalbank Berhandlungen eingeleitet, die jetzt zum Abschluß fchaften ist abänderungsbedürftig; folange nicht eine Aenderung gebliebenen Wohnungen sich gemehrt oder gemindert haben, gelangt sind. Die Umwandlung lag im deutschen Interesse, weil sie der Reichsversicherungsordnung den Kranken gesetzlichen Anspruch darüber kann man sich jetzt belehren aus der neuesten die deutschen Zahlungsmittel dem deutschen Zahlungsverkehr wieder auf Erstattung der Unkosten aus Betriebsunfällen von Beginn des Zählung leerstehender Wohnungen, die im Gebiet der zuführte, fie lag aber auch im Interesse der belgischen Notenbanken, Versicherungsfalles an gibt, muß zumindest darauf gedrungen wer- Stadt Berlin am 15. Mai 1916 ausgeführt worden ist. Die jetzt weil sie den Eriaz der zinslosen Kassenbestände in zinsbare Gut- den, daß voller Ersatz für diese Kosten nach Beginn der 13. Woche durch das Berliner Statistische Amt veröffentlichte Zusammen­haben ermöglichte, und sie lag schließlich im Interesse Belgiens über nach dem Unfall geleistet wird. Das Verhältnis zu den stellung der Hauptergebnisse macht die übliche Unterscheidung haupt, weil im Falle der Festlegung der Noten in den belgischen Griazkassen bedarf der Neuregelung. Die Ersazkassen waren in Wohnungen ohne Gewerberäume und Wohnungen mit Notenbanken der Erlaß eines Zahlungsverbotes gegen Belgien zweds früher bei der Regierung Liebkind. Bei Beginn des Krieges haben Gewerberäumen, gliedert nach der Zimmerzahl und nach Hinderung eines weiteren Notenabflusses aus Deutschland unver- fie die Kriegsteilnehmer vor die Tür gesezt( Zuruf: National!): Stadtteilen und fügt zur Vergleichung die Ergebnisse der meidlich geworden wäre. Mit Rücksicht hierauf hätte die Um- weil sie die finanziellen Lasten nicht aufbringen können. Jetzt wandlung nötigenfalls im Wege der Einleitung einer Zwangs ist ihnen auf unser: Anilagen hin durch Bundesratsverordnung Zählungen vom 1. Dezember 1913 und 1. November 1914 bei. verwaltung über die Société Générale und die Nationalbank die Verpflichtung auferiegt worden, die Kriegsteilnehmer während Für ganz Berlin wurden in 1913, 1914, 1916 als leer­herbeigeführt werden müssen. Angesichts dieser Sachlage haben des Krieges weiter zu unterstüßen. Die Erjakkassen durchbrechen stehend ermittelt 27 809, 39 728, 39 863 Wohnungen, darunter