Nr. 277.

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Berliner Volksblaff.

33. Jahrgang.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritplas, Nr. 151 90-151 97.

Mehr Demokratie!

Sonntag, den 8. Oftober 1916.

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Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Morisplas, Mr. 15190-151 97.

haben wir Tatsachen über bestimmende Einflüsse Unverant- durch den Krieg hervorgerufene Zerstörung in ihrer Nacktheit, wortlicher beim Kriegsausbruch erfahren, durch die die und er kommt schließlich zu dem Ergebnis, daß Frankreich Politik des allein Verantwortlichen durchkreuzt und die mit 115-120 milliarden Staatsschuld und etwa 200 Mil­Aus dem Reichstage wird uns geschrieben: folgenschwerste Entscheidung über das Geschick des deutschen liarden anderer Verluste rechnen müsse. Das moralische Pro­Bei den gegenwärtigen Beratungen in der Budget- Volkes herbeigeführt worden ist. Dagegen hätte der sozial- blem wollte Brizon nicht berühren. Er begnügte sich aber Kommission des Reichstags über den Krieg und die Fragen demokratische Antrag von 1908, wonach die Volksvertretung nicht mit dieser Auseinanderreihung der Verluste. Er zog der auswärtigen Politik find mehrere Anträge gestellt, durch bei solcher Entscheidung mitzuwirken haben sollte, Schutz. ge- daraus die Schlußfolgerung, daß die Regierung sich überlegen welche der Einfluß des Reichstags auf diese Dinge erhöht währt. Wäre seit 1908- bekanntlich erfolgte 1909 der letzte müsse, ob es nicht weit mehr im Interesse des Landes liege, werden soll. Ein nationalliberaler Antrag fordert einen Stanglerwechsel- in bezug auf die Ernennung des Reichskanzlers durch Verhandlungen zu dem angestrebten Ziel der natio­Ausschuß des Reichstags für auswärtige so verfahren worden, wie unsere Fraktion es damals forderte nalen Unabhängigkeit zu gelangen: Politit mit der Befugnis, sich auch dann versammeln zu und durch Singer und Ledebour begründete, dann hätte die dürfen, wenn der Reichstag nicht versammelt ist. Die Fort­schrittler haben den Antrag dahin modifiziert, der Reichskanzler möge darauf hinwirken, daß diese Befugnis dem Ausschuß ein­geräumt werde. Das Zentrum will die Budgetkommis­sion mit der Aufgabe eines solchen Ausschusses und der er wähnten Befugnis betraut wissen.

ver=

" Der Krieg, meine Herren, ist ein Geschäft"! In unserer tapitalistischen Zeitperiode sind die Kriege und auch der augen­blickliche Krieg nichts als Geschäfte. Ein Geschäft muß aber auch wie ein Geschäft behandelt werden! Einsichtig, vorsichtig und mit einem Blick auf die Zukunft. Anstatt das Blut seines Landes zu vergießen, sollte Herr Briand , um das gewünschte Endziel, den Sieg, also die nationale Unabhängigkeit, die wir alle wünschen, zu erreichen, sich lieber überlegen, ob man dieses Ziel nicht durch Verhandlung oder Vermittlung erreichen kann. Man kann und muß verhandeln. Bevor man den uner= schütterlichen Beweis hat, daß jede friedliche Lösung unmöglich ist, hat man nicht das Recht, so fortzufahren und ohne zu rechnen die Mil­liarden des Volkes in den Abgrund und seine Männer in das rasende Feuer des Todes zu werfen!"

Regierung ihre auswärtige Politik nur im innigsten Ein­vernehmen mit der Mehrheit des Reichstags führen können und ein besonderer Reichstagsausschuß für auswärtige Politik, wie ihn heute die liberalen Fraktionen fordern, wäre völlig überflüssig gewesen. Auch die Kanzlerfronde wäre mit der Annahme der sozialdemokratischen Anträge von 1908 auf ihre Diese Anträge zeigen, daß die hinter ihnen stehenden Rechnung gekommen, wenn sie den Kampf offen und ehrlich Parteien der Regierung nicht mehr das unbedingte Ver- führen will. Sie hätte jetzt im Reichstage nur den Antrag trauen entgegenbringen, sie werde aus sich heraus das Richtige auf Entlassung des Reichskanzlers zu stellen brauchen; dann zum Wohle des Reiches, wie sie es verstehen, zu treffen wissen. hätte sich schon herausgestellt, wie die Mehrheit des Reichs­Der Vorgang erinnert start an die bekannte Verfassungs- tags über dies Kriegsziel der Herren Körting und trise des Jahres 1908, die sich an die Veröffent- Junius alter denkt. So haben wir jetzt den lichungen des Daily Telegraph " über gewisse Aeußerungen steckten, heimlichen Kampf hinter den den Kulissen und Wilhems II. anschloß. Damals ging ebenfalls eine Woge des den Fortbestand des scheinkonstitutionellen, bureaukratisch­Mißtrauens gegen die Gottähnlichkeit einer Hohen Regierung junterlichen Regierungssystems, an dem die liberalen Anträge durch die bürgerlichen Parteien des Parlaments und man nichts ändern können. Es ist überaus bezeichnend für das übrigens nicht wie einige deutsche Blätter meldeten, ein grö forderte„ bolle Garantien" gegen die Wiederholung der all- Maß und die Natur der„ Neuorientierung" nach dem Kriege, Beres Frankreich gefordert, sondern nur verlangt wurde, all- Maß baß Frankreich groß aus der Prüfung hervorgehen solle) er­feitig beklagten Vorkommnisse. Aber der Sturm im Wasser- soweit die Initiative der Liberalen dabei in Frage kommt, daß Frankreich groß aus der Prüfung hervorgehen solle) er­glase legt sich bald wieder und die Anläufe zur Revision der daß sie in diesen Lebensfragen des deutschen Volkes mit folgen mußte. Und diese Antwort hätte von allen denen Reichsverfassung im Sinne einer Demokratisierung blieben in kleinen Palliativmittelchen an unseren Verfassungszuständen unterstützt werden müssen, die, ob Sozialisten oder nicht, über der Kommission stecken. Wäre damals die Verfassungskrise herumdoktern, wo lediglich eine Radikalkur die Besserung die Wirkungen des Krieges tiefer nachdenken und sich nicht nicht ausgelaufen wie das Hornberger Schießen, so brauchten bringen kann: die Einführung des parlamen - durch die Phrasen von Ruhm und heiligen Opfern blenden die genannten Parteien heute ihre Anträge nicht zu stellen, tarischen Regierungssystems in Deutschland . Ihrer damaligen eigenen Halbheit und Unentschlossenheit haben fie es zuzuschreiben, wenn die auswärtige Politik bis heute das Privileg der Regierungsbureaukratie geblieben ist und die Volksvertretung lediglich mit auszulöffeln hat, was die Ge­heimdiplomatie einbrodt.

tonte dabei:

Friedensverhandlungen oder Vernichtungskampf?

Das ist die Antwort, die auf die Rede Briands( in der

laffen.

Der französische Ministerpräsident erinnerte in seiner Er­widerung an den Ursprung des Krieges und daran, daß Frank­ reich num während zweier Jahre Ströme von Blut vergieße, um den Ueberfall abzuwehren. Er widerlegt die Angaben Brizons nicht, aber er kommt zu dem ganz anderen Schluß, daß unter solchen Umständen niemand verlangen dürfe, den Frieden durch Verhandlungen zu erreichen. Behn Departe­ments seien besetzt, was für einen Frieden werde man da erzielen! Es würde ein deutscher Friede sein, und die Gene­rationen der Zukunft wären weiter bedroht.

Im Interesse Ihres Ideals, Herr Brizon, wenn Sie wollen, daß der Friede über der Welt erstrahlt, wenn Sie wollen, daß die Ideen der Freiheit und Gerechtigkeit dort prosperieren, wünschen Sie den Sieg Ihres Landes. Wünschen Sie ihn heiß. Suchen Sie nicht glauben zu machen, daß der Friede heute ge= boren werden kann. Dieser Friede würde demütigend und ent­ehrend sein. Es gibt keinen Fronzosen, der ihn wünschen kann." Die Rede Brizons ist eine der wertvollsten, die im Ver­

Die Sozialdemokratie hat es damals wahrhaftig nicht an Eindringlichkeit und Gründlichkeit fehlen lassen bei dem Nach­Die bewegten Sitzungen der französischen Kammer, in weis, daß nur der Schritt zur Kanzler- und Ministerberant- denen neben Herrn Stour- Costadeau unsere Genossen von der wortlichkeit und das Recht der Mitbestimmung des Reichs- radikalen Zinken innerhalb der französischen Partei das Wort tages über Strieg und Frieden der Volksvertretung den not ergriffen und Herrn Briand mehrfach zu ausführlichen, in der wendigen Einfluß auf den Gang der auswärtigen Politik Form vollendeten Antworten veranlaßten, regen aus verschic­sichern könne. Sie schlug einen detailliert ausgearbeiteten denen Gründen zu intensiverer Betrachtung an. Die fran­Gesetzentwurf vor, der in seinen wesentlichsten Bestimmungen zösische bürgerliche Presse hat sich ausgiebig mit den Vor­verlangte, daß der Reichskanzler für seine Amtsführung wie gängen beschäftigt und natürlich wieder versucht, die Kluft für das politische Verhalten des Kaisers dem Reichs- zwischen den beiden Gruppen der sozialistischen Partei zu ver­tage verantwortlich und daß der Reichstanzler tiefen. Die„ Humanité" gibt nur einen furzen Kommentar zu entlassen sei, wenn der Reichstag es fordere. zu dem Vorgehen Brizons und Raffin- Dugens; sie weist Weiter sah der Gesetzentwurf vor, daß der Reichskanzler bom hauptsächlich auf die Einigkeit der Partei bei der Abstimmung lauf des Krieges in der französischen Kammer gehalten wor­Reichstage in Anklagezustand versezt und vor einen über die Kredite hin und wehrt die Angriffe der reaktionären den sind; sie wird und muß ihr Echo finden. Gegenüber den Staatsgerichtshof gestellt werden könnte. Schließlich verlangte Bresse ab. Eine kleine Notiz über eine Sigung der sozialisti- in ihr ausgesprochenen Gedanken verblaßten die Worte ein zweiter Gefeßentwurf der sozialdemokratischen Reichstags- fchen Kammerfraktion läßt jedoch darauf schließen, daß man Raffin- Dugens ein wenig, die zwar von dem Bestreben ge­fraktion, den Artikel 11 der Reichsverfassung dahin zu ändern, dort über die Interventionen Brizons und Raffin- Dugens tragen sind, die internationalen Beziehungen wieder zu voller daß neben der Zustimmung des Bundesrats auch die des debattiert hat, und daß man beabsichtigt, eine offizielle Erklä- Wirksamkeit zu bringen, aber doch an einer gewissen Inkonse­Reichstags notwendig sei zur Entscheidung über rung darüber abzugeben, die eine besonders gewählte Kom- quenz leiden. Raffin- Dugens fand Opposition selbst bei der Krieg und Frieden. mission abfassen soll. Wir werden, wenn sie vorliegt, er- Rinken in der französischen Partei. Dem Eindruck der Brizon­Zur Begründung dieser Anträge sprachen damals die kennen, ob man den Fraktionsmitgliedern in Frankreich Nede- schen Rede konnte sich niemand entziehen, und ganz zweifellos Genossen Singer und Ledebour. Genosse Singer be- und Handlungsfreiheit zubilligt, oder ob man glaubt, die läßt sich daraus erklären, daß außer den 26 Parteigenossen, die Disziplin mehr als früher betonen zu sollen. gegen den öffentlichen Anschlag der Nede Briands stimmten, " Notwendig ist eine Verfassungsänderung, die der Volksver­Am 19. September hatte Herr Rour- Costa de au nämlich, Blanc, Barabant, Betoulle, Bouisson, Bras, Brizon, tretung die Entscheidung über Krieg und Frieden in die Hand gibt. gegen die Zensur protestiert, die ihn verhindere, seine Ge- Buiffet, Cadenat, Deguise, Demoulin, Giray, Goude, Jean Denn in allerlester Linie sind es doch die Kriege, die als Gespenst danken über den Krieg auszusprechen und darauf hingewiesen, Longuet, Jobert, Lissac, Manus, Meistral, Barvy , Phisbois, am Horizont stehen, die möglich werden, deren Gefahr erhöht wird, wenn die unverantwortliche Politik, dieses periönliche Regiment wie der Krieg das Land verwüste und die Bauernschaft vor Boncet, Pressemane, Raffin- Dugens, Sabin, Sixte- Quenin, in Deutschland weiter getrieben wird. In letter Linie hat doch das allem ruiniere. Werden wir zu ihrer tragischen Vernichtung Valière, Walter, noch 25 der Stimme sich enthalten haben, deutsche Volk Leben, Gesundheit, Gut und Blut zu Markte tragen, beitragen? Flüchten wir uns nicht in einen fortdauernden unter ihnen Bouveri, Bracke, Cachin, Mayéras, Montel und wenn sich durch eine solche unverantwortliche Politik, durch solche Optimismus? Sehen wir die Dinge wie sie sind!" Hier Renaudel. Vorgänge die Situation zugespigt hat... Wir brauchen ein glaubt Herr Briand eingreifen zu müssen. Er hielt eine Die Tatsache, daß so viele Parteigenossen gegen den An­Minister, ein Reichstanzlerverantwortlichkeits- Rede, die voll war von Bewunderung für die Bauern und für schlag der Rede votiert haben, ist der französischen Parteimehr Gesez.... Dem Reichstag muß das Antlagerecht gegen die Arbeiter und Bürger, die dem Lande so ungeheure Opfer heit schmerzlich. Renaudel deutet in der Humanité" an, daß den Reichskanzler zustehen.. Die Volisvertretung muß in der Lage sein, durch ihre Drgane zu Gericht zu fügen über die bringen. Die patriotischen Absichten Costadeaus erkannte er die Genossen offenbar sich nicht bewußt gewesen seien, daß Politit des verantwortlichen Ministers und die öffentlichen Ge- an, aber er sagte, daß er durch solche Worte den zu einem die Angelegenheit die nationale Verteidigung eng berühre. walten Deutschlands müssen sich durchdringen lassen von der Ueber- heiligen Werke, der Berteidigung der Zivilisation der Welt Er weist darauf hin, daß die Reaktion die Tatsache gegen die zeugung, daß die deutsche Beltsvertretung ein Recht hat, neben dem vereinigten Nationen" in den Rücken falle. In den Kämpfen Partei ausspielen werde, und er beklagt, daß einzelne Monarchen, neben dem Bundespräsidium die Geschicke des Reiches gebe es feinen Schrei des Protestes. Was man wolle sei nur, Parteigenossen immer noch nicht auf eine individuelle Ini­zu leiten.... Wir müssen dabei auch verlangen, um den Ein- daß all das Blut nicht umsonst geflossen sei, daß Frankreich tiative verzichten könnten. Er glaubt, die Haltung der So­fluß der Volksvertretung auf die auswärtige Politit, auf die Reichs- groß aus dieser Prüfung hervorgehe mit der Aureole des zialisten, die gegen den öffentlichen Anschlag stimmten, damit leitung zu sichern und zu stärken, daß der. Reichstag selbst bei der Ruhms, den ihm das Opfer seiner Kinder verschafft hat"... begründen zu sollen, daß Briand in seiner Rede nicht aus­Ernennung des Reichskanzlers mitzuwirken berufen ist. In diesem Lande läßt sich das Volk nicht durch diese oder drücklich betont habe, daß der durch die militärischen Ereig Genosse Ledebour erläuterte dieſe letztere Forderung jene Propaganda irre machen; es hat das strahlende Antlik nisse Deutschland auferlegte Friede diesem die volle Entwick­dahin, daß die Mitwirkung des Reichstags bei der Ernennung dem Siege zugewendet. Es wünscht das Ende dieses Krieges, lungsfreiheit sichern müsse. durch das geforderte Recht, die Absetzung des Kanzlers fordern aber es will den Sieg, und es weiß, daß, um ihn zu erlangen, Die Einigkeit der Partei, die bei dieser Gelegenheit in zu können, gewährleistet sein würde; er sagte: der Effektivbestand des Heeres und die Granaten nicht ge- drei Teile zerfiel, wurde wieder hergestellt, als die gesamte " Gerade auf diese Bestimmung legen wir einen hohen Wert, nügen: man braucht ein hochgemutes Herz, man braucht eine Fraktion, mit Ausnahme der drei Kienthaler, für das Budget weil sie eine Möglichkeit gibt, unfähige, den Bedürfnissen des Moral, die keine Propaganda erschüttert." Volkes nicht entsprechende Reichskanzler einfach abzusetzen. Wenn stimmte. Sie tat das nicht ohne jede Einschränkung, denn man diese Bragis konsequent durchführte, würde sich damit schon Die Worte Briands wurden lebhaft applaudiert, aber in der vom Genossen Auriol verlesenen Erklärung heißt es, die Notwendigkeit einbürgern, daß nur solche Leute zu Reichs- nicht alle waren mit ihnen einverstanden. Genosse Brizon daß die Fraktion Gegnerin jeder Politik sei, die die„ Ber­fanglern ernannt werden, die das Vertrauen einer arbeitenden zeigte die schwache Stelle, indem er schärfer und zusammen- längerung des Krieges der nationalen Verteidigung in einen Mehrheit des Reichstags genießen, die dann aus dieser Mehrheit fassender als Rour- Costadeau ein Bild von den ungeheuren Krieg der Eroberung" zum Zweck habe. Sie votierten die selber ernannt werden müßten gemäß dem Grundsaße, daß nur ein Verlusten gab, die Frankreich im Kriege erlitten hat. Zu den Kredite, weil sie bereit sind, mit allen Kräften die terri­bewährter, als politischer Charakter für politische Ueberzeugungen 50 Milliarden, die bis Ende des Jahres für Kriegszwecke toriale Unversehrtheit Frankreichs zu sichern, damit Elsaß­eintretender Mann überhaupt ernannt werden kann." ausgegeben sein werden, zählt er den Wert der während des Lothringen die Wiederherstellung des 1870 mit Füßen ge­

Diese Aeußerungen der sozialdemokratischen Fraktions- Strieges verlorenen Arbeit und den Wert der gefallenen Sol- tretenen Rechts erhält, um die vollkommene politische und redner von 1908 muten an, als seien sie in der heutigen daten. Mit wenigen Worten, die jeden Denkenden aufs tiefste wirtschaftliche Wiederherstellung Belgiens und Serbiens zu Situation gesprochen. Aus der Broschüre des Junius alter lerschüttern müssen, zeigt er das ganze furchtbare Elend, die sichern, um die Sicherheit eines dauernden Friedens zu er­