Soziales.

Verordnung über Quittungskarten.

Briefkasten der Redaktion.

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Briefliche

Das Gericht hatte Zweifel darüber, ob der Vertrag als Lehr-| bertrag angesehen werden könne. Es tauchten nämlich Bedenken in der Hinsicht auf, ob das Verstemmen eine Teilarbeit in der Die juristische Sprechstunde findet für Abonnenten Lindenftr. 3, IV. 501 Kesselschmiederei ein Handwerk sei, zu dessen Erlernung ein cechts, parterre, am Montag bis Freitag von 4 bis 7 Uyr, am Sonnabend Der„ Reichsanzeiger" veröffentlicht eine Bekanntmachung Lehrvertrag im Sinne der Gewerbeordnung abgeschlossen werden bon 5 bis 6 Uhr statt. Jeder für den Brieftast en bestimmten Anfrage bes Stellvertreters des Reichskanzlers über die Einrichtung könne. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kam das Gericht ist ein Buchstabe und eine 8abl als Merkzeichen beizufügen. Antwort wird nicht erteilt. Anfragen, denen leine Abonnements quittung der Quittungskarten für die Invalidenversicherung. Diese Be zu der Ansicht, daß, wenn ein Lehrverhältnis vorliege, kein Grund beigefügt ist, werben nicht beantwortet. Eilige Fragen trage man in der tanntmachung hält die durch die Verordnung vom 10. November zur Lösung des Vertrages gegeben wäre, weil der Meister das dem Sprechstunde vor. Berträge, Schriftstücke und dergleichen bringe mar in die 1911 getroffene Bestimmung aufrecht, nach der für die Pflicht- Lehrherrn zustehende Züchtigungsrecht nicht überschritten habe. Sprechstunde mit. bersicherung gelbe, für die Selbst versicherung graue Starten Handle es sich aber um einen auf drei Jahre abgeschlossenen Ar- 2. R. 200. Der Birt fann die Wohnung fündigen; die Kriegerfrau ist zu benußen sind und die Verwendung von gelben Quittungskarten beitsvertrag, dann sei der Umstand, daß der Meister den Arbeiter in diesem Fall zur Räumung verpflichtet.- R. t. 89. Das tönnen wir für die Selbstversicherung oder ihre Fortsetzung verboten ist. Die geschlagen habe, ein ausreichender Grund zur Lösung des Vertrages. nicht wissen, das entscheidet der Militärarzt.-. R. 100. Wenn es sich Aenderung gegenüber dem jezigen Zustand besteht nur darin, daß Der Vertreter der beklagten Firma behauptete, das Verstemmen um eine Striegsbeschädigung handelt, hat die Witive 400 m. und jedes Kind 168 M. jährlich zu beanspruchen. F. Sch. 25. Sie fönnen einen Ans die Karten, die bislang aus Hadern und Zellstoff herzustellen waren, sei ein Handwerk; der Vertrag sei ein regelrechter Lehrvertrag. stellungsschein darauf verlangen. Einen solchen Antrag könnten Sie stellen. fortan nur aus Zellstoff verfertigt werden. Das Gericht beschloß, von der Handwerkskammer und vom Kapitalabfindung wird Ihnen allerdings nur gewährt, wenn Sie sich auf Verein Deutscher Maschinenbauanstalten Gutachten darüber dem Lande sehbaft machen wollen. Stamm 255. Die Stasse ist mit einzufordern, ob die Ausbildung eines Minderjährigen zum Ver- der Ablehnung ihrer Aufnahme im Recht. J. H. 100. Wenn der Sohn stemmer in der Kesselschmiede als gewerbliches Lehrverhältnis an- bor   seiner Einberufung zum Unterhalt der Mutter wesentlich beigetragen bat, tann sie jebt Antrag auf Gewährung von Kriegselterngeld. bei der zusehen ist oder nicht. Polizeibehörde stellen. G. G. 75. Nein, Sie müssen eine Erlaubnis bom Revierförster dazu haben. M. K. 28. Stellen Sie einen Antrag auf Mietszuschuß, Sie müssen Ihre Bezüge angeben. Brių 76. Die Abfindung für das uneheliche Kind kann nur unter Zustimmung des Vor­mundes und des Vormundschaftsgerichts erfolgen. D. R.   23. Sie können nicht ohne weiteres von den einbehaltenen Sachen Besit ergreifen, sondern müssen der Eigentümerin die öffentliche Versteigerung des Pfandes nach Monatsfrist androhen. Löst die Eigentümerin die Sachen nicht ein, dann fann nach dem abgelaufenen Termin die Versteigerung stattfinden.

Teuerungszulage mit Vorbehalt.

Um die Teuerungszulage, welche die Buchdruckereifirma Mittler u. Sohn ihrem Personal gewährt, drehte sich eine vor der Kammer 8 des Gewerbegerichts geführte Verhandlung.

Aus aller Welt.

Der Kläger  , welcher als Hilfsarbeiter bei der beklagten Firma beschäftigt war, hatte Anspruch auf eine monatliche Teuerungszulage bon 16 M. Dieser Anspruch beruht auf einem Abkommen, welches die Firma für ihr gesamtes Personal mit den Dbmännern der in Ein Bürgermeister gegen geizige Marschbauern. ihrem Betriebe beschäftigten Arbeiter getroffen hat. In diesem Ab­fommen wird auch gesagt, daß die Teuerungszulage eine freiwillige Im Anzeigenteil des„ Kremper Marschboten" veröffentlicht der ist, daß sie von der Firma jederzeit zurückgezogen werden kann Bürgermeister Ruhe folgendes: und daß die ganze Monatsrate der Zulage nicht bezahlt wird, wenn" Opfertag für die deutsche Flotte. Der Opfertag für unsere der Arbeiter vor Ablauf des Monats aufhört. Um die lettere Be- blauen Jungen hat reichlich 500 M. gebracht. Dies ist ein glän­stimmung bandelte es sich im vorliegenden Falle. Der Kläger   hatte zendes Resultat. Lobend zu erwähnen und wirklich anzuerkennen nach Ablauf der dritten Woche im Monat aufgehört, er beansprucht für die ist es, wenn Kriegerfrauen und Arbeiter in den Herbergen 1 M. brei Wochen 12 M. Teuerungszulage. Die Firma verweigert die gestiftet haben. Anderseits ist es betrübend und beschämend, Zahlung unter Berufung auf den angeführten Passus des Abkommens. wenn reiche Hofbesiber nicht zu bewegen waren, Der Kläger   berief sich darauf, daß dies Abkommen abgeändert diesen gleich zu tun oder auch das Geringste zu spend e n. worden sei durch eine spätere Vereinbarung der Firma mit dem Glauben diese etwa, daß die Damen, die in dankenswerter Weise Arbeiterausschuß, wonach die Zulage nur dann fortfallen sollte, wenn in dieser Sache tätig waren, bezahlt erhalten? Wissen sie nicht, daß der Arbeiter in der ersten Hälfte des Monats aufhört. Durch Ver- die einkommenden Gelder verwendet werden für Invaliden, Witwen nehmung eines Ausschußmitgliedes stellte das Gericht fest, daß eine und Waisen unserer deutschen Flotte, und es läßt sie kalt, daß die formelle Abänderung des ursprünglichen Abkommens nicht statt- Helden von Stagerrat auch ihren Besitz, ihr Vermögen, ihr Leben gefunden, sondern die Firma auf eine dementsprechende Anregung geschützt und verteidigt haben? Die deutsche Sprache ist nicht reich im Ausschuß geantwortet hat, darüber ließe sich reden. Hierdurch genug, ein solches Berhalten passend zu bezeichnen. Ich möchte hielt das Gericht das Abkommen als für den Kläger verbindlich und Namen nennen, und dies läge gewiß im Interesse vieler wohl­erkannte auf Abweisung der Klage. habender Grundbesitzer; denn durch das schmutzige, herzlose Ver­Ein Beisiger, der Buchdrucker ist, gab dem Vertreter der halten einzelner kommt gar leicht der ganze Stand in Mißkredit. beklagten Firma zu verstehen, daß das Abkommen für die Daher Front machen! An den Pranger mit diesen geizigen und vaterlandslosen Menschen, denen wäre zu wünschen, daß ein Regi­Buchdrucker nicht verbindlich sei, weil es einer Bestimmung ment Stojaten ihnen mal die Leiden des Krieges in vollem Um­fang vor Augen stellte. Einer der reichsten Hofbe'fiber dings mit anderen Beisitzern hat am 30. August d. J. in ganz in der Nähe der Stadt hat nach langem Sträuben 10 Pfen­nig geftiftet. 10 Pf.! Ein anderer hat den Damen erklärt, urteilt. Wir haben darüber am 31. Auguſt berichtet. Damals doch der Fall gewesen und er wieder gefragt wurde, hat er ge­einem ganz gleich liegenden Falle anders geser könne die Hände nicht aus der Tasche kriegen. Als es nachher handelte es sich um eine Klage gegen die Firma Unſtein u. Co., antwortet: Mi giv of teener watt! Daß jemand, der zu welche ebenfalls mit den Obmännern der Arbeiter vereinbart hatte, Anfang des Krieges erklärte, er wolle, wenn der Krieg noch länger daß denen, die vor Ablauf des Monats aufhören, die Leuerungsdauere, seinen Hafer grün" abmähen, um ihn nicht an die Militär­zulage für den betreffenden Monat nicht bezahlt wird. Damals verwaltung abliefern zu brauchen, der für die Kriegsnagelung berurteilte das Gericht die beklagte Firma, dem keinen Groschen übrig hatte, auch für diese Sache nichts stiftet, iſt Kläger  , der vor Ablauf des Monats aufgehört hatte, die Teuerungs- felbstverständlich. Wenn solche Leute sich nicht schämen, eine Aus­zulage für die Zeit seiner Beschäftigungsdauer zu zahlen mit der nahme zu bilden, dann sollte man ihnen diese auch im Verkehr zu­Begründung: Da der Kläger   die Teuerungszulage monatelang er tommen lassen. Ich sage nochmals: An den Pranger mit ihnen!" halten hat, ist sie als ein Teil seines Lohnes anzusehen und er hat einen Rechtsanspruch auf die Zulage. Die Vereinbarung mit den Dbleuten, wonach die Zulage bei Lösung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Monats nicht gezahlt wird. würde für den Kläger nur dann rechtsverbindlich sein, wenn er selbst sich damit einverstanden erklärt hätte.

des Buch drudertarifs widerspreche.

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Dieselbe Kammer des Gewerbegerichts aller­

Teilung des Wochenlohns in Tagelohn.

Einer sonderbaren Berechnung des Tagelohns bediente sich ein Kinobesizer, der wegen Zahlung von 1,90 Mt. vor dem Ge­werbegericht berklagt war. Der Kläger  , ein Schauspieler, der als Rezitator in dem Nino des Beklagten angestellt war, hatte einen Wochenlohn von 30 M. Als der Kläger   aufhörte, hatte er den Lohn für vier Wochentage zu beanspruchen, den der Beklagte mit 15 Mt., also mit 3,75 M. pro Tag berechnete. Zu diesem Resultat war der Beklagte dadurch gekommen, daß er den Wochenlohn durch 8 teilte, also sozusagen die Woche zu acht Tagen rechnete. Diese gewiß eigenartige Berechnung begründete der Beklagte so: Sonn­tags sind zwei Vorstellungen, die zusammen 8 Stunden dauern, während Wochentags nur eine Vorstellung von 4 Stunden Dauer stattfindet. Deshalb kann der Wochentag nur halb so hoch be= wertet werden wie der Sonntag, nämlich mit dem achten Teile des Wochenlohns. Das Gericht erklärte diese Berechnung für unzulässig und verurteilte den Beklagten, den geforderten Betrag bon 1,90 m. zu zahlen, weil im vorliegenden Falle der siebente Teil des Wochenlohns als Tagelohn anzusehen und es nicht statt­haft sei, für die einzelnen Tage einer Arbeitswoche verschiedene Lohnjähe zu berechnen.

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Lehrvertrag oder Arbeitsvertrag?

Berechtigtem Zweifel begegnete vor der Kammer 5 des Gewerbegerichts ein Vertrag, den die Firma Schwarzkopff mit einem jungen Manne abgeschlossen hat. Wie der Vertrag sagt, tritt der Arbeiter Karl G. in die Kesselschmiede der Firma Schwarzkopff ein, um sich zu einem tüchtigen Ver­stemmer auszubilden". Weiter bestimmt der Vertrag, daß die Lehrzeit drei Jahre beträgt und wie hoch der Lohn des Lehr­lings ist. Der Kläger   forderte die Auflösung des Vertrags wegen Ueberschreitung des Büchtigungsrechts durch den Meister.

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