Nr. 289. 33. Jahrgang.

Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Chronik des Weltkrieges.

20. Oktober 1914.

Der Kampf an der User tobt weiter. Weftlich Cille wurden etwa 2000 Engländer gefangen genommen. Japan besetzt die Marschall -, Marianen- und Karolinen- Infeln. 20, Oktober 1915.

Das Bordringen in Serbien hält meiter an.

In Tirol, den Dolomiten und an der übrigen Südwestfront fchwere Kämpfe.

Der Entwicklungsgang

Mit einem Wort, das Kommissionswert der englischen Aus­schüsse außerhalb des„ Komitees des ganzen Hauses" ist recht minimal und dient nur für unbedeutende Geseze; denn es gilt für die Auffassung des Engländers das, was Chamberlain in der Situng vom 21. März 1907 jagte:„ Auf die Verhand­lungen des ganzen Hauses konzentriert sich die Aufmerksamkeit des Landes in einem Maße, wie das niemals mit Kommissions­berhandlungen erreicht werden kann.""

So steht es also in Wirklichkeit: Ein starker Barlamentaris­mus hält die Kommissionsverhandlungen furz, ein schwacher gibt ihnen mehr und mehr Raum und entfremdet sich dadurch seinem

freitag, 20. Oktober 1916.

des deutschen Parlamentarismus hrboden, der allgemeinen Volksteilnahme, die nur in breitefter flagnahme. Dieſe ſei durchaus nicht bei allen Gegenständen durch­

Von Georg Ledebour .

Der Vorwärts " bringt in seiner Nummer bom 18. Oftober einen Rüdblid auf die Reichstagsverhandlungen", der durch seine einseitige Darstellung zugunsten der sozialdemokratischen Mehrheits­bertreter irreführend wirkt. Selbst der freisinnige Abgeordnete Naumann tommt in der Würdigung der Debatte über die Reichs­tanglerrebe beffer weg als der Genosse Haase, der Vertreter der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft. Es mag hier genügen, das festzustellen. Was aber eine sofortige Widerlegung heraus fordert, ist die Einleitung dieses Artikels, die in der Ausdeh nung der Kommissionsverhandlungen auf Roften der Plenarsizungen eine Verstärkung des Parlamenta

rismus erblickt.

Der Verfasser des Artikels gibt zwar zu, es sei ein Nachteil der Kommissionsverhandlungen, daß sie sich mehr oder weniger der öffentlichen Kontrolle entziehen, nimmt diesen Einwand aber völlig auf die leichte Achsel, indem er sein Urteil in den Worten zusammenfaßt:

Das Schwergewicht des Parlamentarismus verschiebt sich aus den Plenarverhandlungen immer mehr in die Kommissions­verhandlungen. Diese Tendenz hat zweifellos ihr Uebles, aber fie ist darum doch nicht als eine Rüdwärtsbewegung des Barla­mentarismus anzusehen, sondern im Gegenteil als eine Tendenz zur Verstärkung des parlamentarischen Lebens in Deutschland . Solange der Parlamentarismus hauptsächlich in dekorativen Reden bestand, waren die Plenarsizungen die Hauptsache. So­bald sich aber der Parlamentarismus mehr zur tätigen Mitver­antwortung entwidelt, ist es mit einigen wohlvorbereiteten Reden vor der breiten Oeffentlichkeit nicht getan; dann wird die engere Kommissionsberatung, in der zwangloser geredet und rascher und gründlicher gearbeitet werden kann, das entscheidende Ar­beitsfeld."

Dieses Urteil steht im auffälligen Widerspruch ebensowohl zu geschichtlichen Tatsachen wie zu der bisher von der Sozialdemo­

fratie in Deutschland vertretenen Auffassung über Wesen und fratie in Deutschland vertretenen Auffassung über Wesen und Aufgaben der parlamentarischen Tätigkeit.

Komiteesizungen genannt, aber Komiteesizungen des ganzen Nahrungsmittel sichern. Freilich müsse nach dem Kriege möglichst Hauses". Sie entsprechen ihrem Charakter nach vollständig den schnell wieder abgebaut und dem freien Handel ein größerer Spiel­ziveiten Lesungen des deutschen Reichstags. Daß diese Einschrän- raum eingeräumt werden. Die Höchstpreise hatten zu vielen kung der Kommissionsfizungen in England, trotzdem sie zweifellos Klagen Anlaß gegeben; die einen finden sie zu hoch, die anderen zu gewisse Nachteile hat, doch gerade im Interesse des Parlamentaris. gering. Er sei der Meinung, daß zu niedrige Höchstpreise die Lebensmittel von derjenigen Stätte bertreiben, wo sie am not mus auf Grund reiflicher Ueberlegung durchgeführt wird, darüber wendigsten sind. Denn es sei doch selbstverständlich, daß jeder seine macht Profeffor Hatschef in seinem„ Deutschen Parlaments- Ware dort abzusehen suche, wo er sie am besten verwerten könne. recht" folgende interessante Ausführungen: Auch Wuchergeseze würden hier nur wenig nüßen. Durch Zwang fönne man zwar Fehler bestrafen, aber doch nicht das Gute er zwingen. Es sei erstaunlich, daß gerade diejenigen, die sonst gegen die Polizeiwirtschaft sind, in dieser Zeit und auf diesem Gebiet gar nicht genug Polizei haben tönnten. Die Preise müßten sich daher in einer mittleren Linie halten. Selbst dann, wenn die Preise durch den Gang der Entwicklung zu hoch geworden seien, würde ihre Herabseßung leicht schlimme Folgen haben können. Immerhin werde er dahin streben, wo es irgend möglich sei, die Preise vor­sichtig herunterzusehen. Das gelte besonders auch für die Futter­mittel, da hohe Preise für Futtermittel selbstverständlich die Grund­lage bilden für die allgemeine Teuerung. Hohe Preise allein aber genügen natürlich nicht, es müßte damit verbunden sein die Bes führbar. Schon beim Fleisch sei es schwierig gewesen; auf Grund Es ist deshalb auch völlig falsch, wenn in dem Artikel die Zu- der Kundenlisten aber sei zu erwarten, daß hier die Berteilung im ftimmung zu den neulich von der Budgetfommission ge- allgemeinen gut durchgeführt werden könne. Noch schwieriger jei forderten Rechte, auch während der Reichstagsber- die Beschlagnahme und Verteilung von Butter, Milch und Eiern. tagung zusammenzutreten, begründet wird mit dem Er hoffe aber doch, daß auch diese allmählich befriedigend durchzu Hinweis auf eine angebliche Tendenz, den Parlamentarismus führen sei. Nur müsse man bedenken, daß für die meisten Maß­durch Ausdehnung der Kommissionsverhandlungen zu stärken. Die nahmen die Zeit schon sehr vorgeschritten sei und deshalb die guten Wirkungen sich erst im nächsten Frühjahr einstellen werden. Eine Forderung, die Budgetkommission auch während der Vertagung zu Rationierung sei auch vorgesehen für Marmelade usw. und sammentreten zu lassen, ist nur ein Kriegsnotbehelf, weil Suppenartikel. Ein ähnliches Vorgehen in bezug auf frische Fische die Regierung und Reichstagsmehrheit bestrebt sind, den Reichstag fei schwer bedenklich infolge der leichten Verderblichkeit dieser Ware. in der Kriegszeit möglichst wenig tagen zu lassen. Da in den Jn bezug auf die Organisation der Kriegsämter habe er sich be langen Zwischenzeiten zwischen den furzen Tagungen sich jetzt müht, den Geschäftsgang möglichst zu vereinfachen und fachver häufig das Bedürfnis geltend gemacht hat, Aufklärung von der ständige Vertreter bei jeder Gelegenheit heranzuziehen. Auch müßte Regierung über den Stand der auswärtigen Angelegenheiten ein. Die Ansicht der größeren Bundesstaaten und der beteiligten Reichs ämter gehört werden. Alle diese Arbeiten seien glatt vonjtatten holen zu können, ist man auf die Auskunft des Kommissionsweges gegangen. Direkte Anweisungen an die einzelnen Behörden da. berfallen. Als Notbehelf kann man sie gelten laffen, fie darf aber gegen habe er möglichst vermieden, vielmehr den Weg durch die feineswegs dazu ausgenutzt werden, die Plenarsizungen noch mehr Landeszentralbehörden eingeschlagen, weil sonst leicht Berwirrung einzuschränken, nicht jetzt in der Kriegszeit und noch weniger in geschaffen werde. Auch in die städtische Selbstverwaltung einzu Friedenszeiten. Namens der Sozialdemokratischen Arbeitsgemein- greifen, sei bedenklich. Diese würden die Stadtverwaltungen als schaft habe ich in der Budgetkommission bereits erklärt, daß wir eine Zurücksetzung empfinden, und das würde das Zusammen­nur unter dieser Voraussetzung unsere Zustimmung geben und daß arbeiten nur erschweren. Schließlich sei auch eine Regelung der mir der Erwartung sind, wenn die Erprobung dieses Mittels zur genommen; bis Mitte November werde dies durchgeführt werden. Verhätnisse unter Einbeziehung der befeßten Gebiete in Aussicht Stärkung des Parlamentarismus fich als ungenügend herausge- Er lege Wert darauf, in der Kommission zu hören, ob die Parteien stellt hat, werde der Uebergang zum wirklichen parlamentarischen mit diesem Vorgehen im allgemeinen einverstanden sind oder Regierungssystem sich um so dringender geltend machen. grundsäßliche Aenderungen wünschen.

Reichstagsausschuß

für den Reichshaushalt.

Am Donnerstag wurde mit der Besprechung der Ernährungsfragen

Abg. Robert Schmidt- Berlin ( Soz.) weist namentlich auf die schwierigen Verhältnisse in der Versorgung mit Kartoffeln hin. Um so mehr sollten Teigwaren, Grüße und Graupen zurückgehalten werden, um sie der Bevölkerung dann in größeren Mengen zugehen zu lassen, wenn im Verbrauch der Kartoffeln weitere Einschrän fungen sich als notwendig herausstellen. Zur Stredung des Brotes fönnte die Gerste in weitem Maße verwendet werden. Dagegen müßten den Brauereien lange nicht diejenigen Mengen von Gerste zur Verfügung gestellt werden, wie es jetzt der Fall ist. Falsch sei begonnen. Zunächst erstreckte sich die Verhandlung auf das Kriegs- das Verfahren, durch möglichst hohe Preise die Zufuhr von Lebens­ernährungsamt, Beirat, Kriegsgesellschaften, innere Verkehrsmitteln an den Markt zu fördern. Die Erfahrungen gerade mit beschränkungen, Preisprüfungsstellen, Wucher, Strafen, Bestellung, Kartoffeln und Wild haben gezeigt, daß das vollständig verfehlt Es ist eine merkwürdige Anpassung an das bureaukratische fünstlicher Dünger, Kali, Arbeitermangel, Gespanne, Pferdeaus ist. Wir sind allerdings gegen die Polizeiwirtschaft, wo sie nicht Serabfezungsgerede über parlamentarische Einrichtungen, wenn bebung, Statistit, Bestandsaufnahmen und sonstige Erhebungen. hingehört; so 3. B. haben wir stets bekämpft, daß sich die Polizei man behauptet, daß der Parlamentarismus bis vor kurzem haupt- Der Berichterstatter Graf v. ejtarp gab einen lleberblid in dem Maße, wie es geschieht, um die Politk kümmert. Aber fächlich in dekorativen Reden bestanden hätte. Die wenigen wohl über die Reichsorganisationen auf diesem Gebiete. Er führte auch auf dem Gebiete der Ernährung wie der Sozialpolitik müsse ein­barbereiteten" größeren Reden, wie sie, um nur einen Namen aus die Gehälter an, die in einem Teil dieser Organiationen bezahlt gegriffen werden, weil sonst die Mißstände immer ärger würden. der jüngsten Vergangenheit zu nennen, Genosse Bebel gehalten hat, jei auch darüber geführt worden, daß noch immer Ausfuhrverbote noch für die reichen Leute zu beschaffen sein. Das sehen wir ja werden, da behauptet werde, daß die Gehälter zu hoch feien. Klage Ohne Höchstpreise und ohne Beschlagnahme würden die Waren nur waren feineswegs, dekorativ"; sie waren gewaltig wirkende Taten vorhanden seien. Ganz sei aber damit nicht aufzuräumen. Wenn bei dem Geflügel; ebenso beim Katao. Dann hätten wir aller­der Aufklärung für das Volt, die das Ansehen und den Einfluß bestimmte Bezirke einzelne Großstädte versorgen sollen, so müßte dings Ginschränkungen, aber nur für die armen Leute, während ber Sozialdemokratie und schließlich auch des Parlamentarismus der Absatz der für diese Großstädte notwendigen Lebensmittel an die Reichn sich leisten könnten, was sie wollten. Im Beirat jei die erheblich förderten. Mit solchen einzelnen großen Reden war es andere Kreise verboten werden. Eine Fülle von Strafbestim Rationierung von Graupen, Grüße und Teigwaren wiederholt ge­aber im Reichstag niemals getan; sie wurden ergänzt durch mungen sei erlassen worden. Trotzdem werde oft genug der wirk fordert, allerdings aber nicht durchgeführt. Ebenso müßte beis lebendige, aus der Situation geborene Wechselreden, die das eigentliche Wucher nicht oder nicht scharf genug getroffen. Auf der zeiten dafür gesorgt werden, daß die Bevölkerung die notwendige liche Merkmal parlamentarischer Verhandlungen sind. An der anderen Seite werden solche Handlungen, die nur fahrlässige Ver- Menge von Marmelade bekommt. Die Herstellung von Spiritus Fähigkeit, eine solche Debatte schlagfertig zu führen, mangelt es löße gegen die Vorschriften sind, viel zu hart bestraft. So feien müßte aufs äußerste eingeschränkt werden. Die hohen Höchstpreise Fähigkeit, eine solche Debatte schlagfertig zu führen, mangelt es in einzelnen Ortschaften fast alle Landwirte empfindlich bestraft müßten allmählich heruntergesetzt werden. In dieser Beziehung allerdings manchen Abgeordneten in betrüblicher Weise. Dieser worden, weil sie den Ertrag ihrer Grundstücke nicht richtig geschäßt müsse viel stärker eingegriffen werden, namentlich bei den Futter­Mangel ist aber kein Merkmal abgeklärter Reife, sondern der Un- hätten. Seit der Errichtung des Kriegsernährungsamts sei die mitteln. Während der Tätigkeit des Kriegsernährungsamts jei reife des parlamentarischen Lebens oder der ungenügenden Schu. Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln immer mehr in die nur ganz ungenügend mit der Herabsetzung der Preise var­Tung von Volksvertretern, deren Betätigung im Parlament nur auf öffentliche Hand gekommen. Ob hierin zu viel oder zu wenig ge- gegangen, während auf anderen Gebieten die Preise sogar gewaltig wohlvorbereitete, dekorative Reden geeicht ist. schehen sei, darüber gingen die Meinungen sehr auseinander. in die Höhe gegangen seien, so die Preise für Fluß- und Seefische. Es stellt die Dinge nun völlig auf den Kopf, wenn im„ Vor­Abg. v. Gamp beantragte, daß die Namen der in den Das sei jest so schlimm, daß nicht einmal Schellfische für ärmere wärts"-Artifel als allgemeiner Erfahrungssak hingestellt wird, so- riegsgesellschaften beschäftigten Personen nebst Reute mehr erschwinglich seien. Ebenso steht es mit Räucherwaren. bald der Parlamentarismus sich mehr zur tätigen Mitverantworter, Religion und den von ihnen bezogenen Gehältern zu Die Viehhändlerverbänden seien viel zu hohe Gebühren zugestanden worden; ebenso hätte der Handel mit Gemüsen usw. vollständig tung entwidle, werde die engere Kommissionsberatung das ent- fammengestellt und dem Ausschuß vorgelegt werden. Die Sozialdemokraten und die Freifinnigen versagt. Unter den jezigen Verhältnissen hat der Handel kein Ri­scheidende Arbeitsfeld. Das entscheidende Arbeitsfeld für den Ab- wendeten sich dagegen, daß auch die Religion in diese Sache hinein- fito zu tragen und arbeitet viel einfacher und muß deshalb auch geordneten muß stets die Plenarberatung sein, weil sie allein gezogen werde. billiger arbeiten können. unter voller öffentlicher Kontrolle steht. Für die langwierigen Ginzelerörterungen sind im Plenum die zweiten Lesungen sowohl der Gejebentwürfe wie des Budgets vorgesehen. Die Kommissions­verhandlungen sollen diese Plenarverhandlungen nur vorbe reiten, nicht sie erfeken. Verfümmern die zweiten Befun­gen, indem ihre Tätigkeit mehr und mehr durch die Kommissions­verhandlung aufgesogen wird, wie das leider in Deutschland neuer­dings der Fall ist, so tommt das nicht auf eine Förderung, sondern auf eine Schwächung des Parlamentarismus hinaus, der als Lebensatem der breitesten Oeffentlichkeit bedarf. In den abge. schlossenen Kommissionsverhandlungen droht der Parlamentaris. mus schließlich zugrunde zu gehen, weil er so zu einem Anhängsel des Bureaukratismus wird und das Vertrauen bes Boltes verlieren muß, auf dem seine ganze Kraft beruht.

Die Abgg. Erzberger, Giesberts, Dr. Röside legten Wert darauf, daß die Religion angegeben werde. In der Bevölke­rung sei die Meinung weit verbreitet, daß jest Juden und Sozial­demokraten den größten Einfluß auf die Regierung hätten. Diese Ansicht soll durch die Erhebung widerlegt werden. welchen Beziehungen die Personen zu hohen einflußreichen Herren Abg. Wurm: Dann wäre es nötig, auch festzustellen, in stehen, ob sie dem Adel angehören und welcher politischen Partei sie angehören.

Präsident Batocti versprach, daß die Anregungen des Abg. Schmidt in vielen Punkten berücksichtigt werden sollen. Für Bayern müßten in der Bewilligung von Braugerste besondere Aus­nahmen gemacht werden, da in Bayern das Bier zu den Nahrungs­mitteln gehöre. Die Schnapsbrennerei werde aufs äußerste ein­würde die Schwierigkeiten noch viel größer sein. geschränkt. Wenn die Preise für Kartoffeln niedriger wären,

werden.

Abg. Gothein( Vp.) schließt sich in vielen Punkten den Aus­Mehrere Regierungsvertreter baten dringend, die führungen des Abg. Schmidt an; nur ist er der Meinung, daß der Angabe über die Religion wegzulassen. Zu befürchten sei, daß Handel in zu weitem Maße ausgeschaltet sei. Es sollten die Or mehrere ganz besonders tüchtige und in jeder Beziehung achtbare ganisationen des Großhandels viel mehr herangezogen werden. Herren eher auf ihre Mitarbeit in den Kriegsgesellschaften ver- Richtig sei es, daß die Entschädigung für die Großhändler herab­gefeßt werden könne. Auf der andern Seite wäre es aber zweck­Bichten werden, als sich eine derartige Frage gefallen zu laffen. Schließlich wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten mäßig, den kleinen Geschäftsleuten höheren Verdienst einzu­Abg. v. Ga mi p und Freisinnigen beschlossen, daß die Religion angegeben wer- räumen, als es vielfach jest geschehen ist. Vor einer Aufbauschung der Kommissionsverhandlungen unter den foll; abgelehnt wurde dagegen die Angabe von Namen, Stand wünscht, daß die Landwirtschaftskammern mehr zu Rate gezogen Verkürzung der Blenarverhandlungen hat niemand eindringlicher und politischem Bekenntnis. Dr. Pfleger( 3.) rügte es, daß das Miegsernäh und häufiger gewarnt als Genosse Bebel. Das scheint der parla- Der Präsident des Kriegsernährungsamts v. Batodi: Das rungsamt sich nicht in genügendem Maße mit den Behörden in mentarischen Autorität, die im Vorwärts" die Parteigenossen über Kriegsernährungsamt sei zu besonders ungünstiger Beit errichtet Bayern verständigt habe. Bielfach seien dort bereits Einrichtungen das Wesen des Parlamentarismus zu belehren sucht, völlig unbe- worden. Die Not in der Ernährung war groß, es mußte fofort ge- borbereitet oder gar durchgeführt worden, die den Maßnahmen von handelt werden. Dabei konnte nicht alles jo genau geprüft werden, Berlin ausweichen wußten. Abg. off begründet einen fort­fannt geblieben zu sein. wie es notwendig gewesen wäre. Dadurch seien manche Mißgriffe schrittlichen Antrag, das Kriegsernährungsamt aufzufordern, die Bären die Behauptungen von der Stärkung des Parlamen- zu erklären. Inzwischen sei aber die Organisation vollendet und es menschliche Ernährung allen anderen Verwendungszwecken der tarismus durch die Verlegung der Hauptarbeit in die Kommissionen feien Vorkehrungen getroffen, daß alles mit der nötigen Gründlich Grutevorräte voranzustellen. Es soll die Ernte für die menschliche richtig, so müßte das sich überall und jederzeit bewährt, so müßte feit erledigt werde. Demgemäß sei zu hoffen, daß die Schwierig Ernährung sichergestellt, die Viehhaltung den vorhandenen Futter­es vor allem in England seine Probe bestanden haben; denn in feiten, die jetzt noch aus der Organisation sich ergeben hatten, be- mitteln angepaßt und die Viehpreise so geregelt werden, daß sie England hat sich nun einmal der Parlamentarismus in jahr- feitigt seien und in Zukunft nicht mehr störend wirken würden. nicht einen Anreiz zur Verfütterung von Nahrungsmitteln geben; hundertelangen Kämpfen zur höchsten Machtvollkommenheit ent- Reibungen mit anderen Reichsämtern seien nicht eingetreten. Auch weitere Einschränkung des Brau- und Brennkontingents zweds hundertelangen Kämpfen zur höchsten Wachtvollkommenheit ent- mit der öffentlichen Meinung habe das Kriegsernährungsamt mög- vermehrter Zuführung von Graupen, Grüße usw. zur menschlichen widelt; bas dortige parlamentarische Leben hat deshalb allen an- lichst in Fühlung zu bleiben gesucht. Es sei geradezu erschreckend, Ernährung. beren Ländern stets als Vorbild gegolten. wie groß in weiten Kreisen der Bevölkerung die Unklarheit über Präsident Batocki tritt den Ausführungen des Vorredners Aber gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Engländer haben, die wichtigsten volkstvirtschaftlichen Fragen sei. Im Frieden müsse zum Teil entgegen. Abg. Böhme( natl.) legt die Gründe dar burch die Erfahrung belehrt, dafür Sorge getragen, die Kommis- es die Aufgabe der Regierungen sein, in dieser Beziehung viel mehr für einen langen nationalliberalen Antrag, der ebenfalls verlangt, fionsverhandlungen möglichst einzuschränken und das Schwer aufklärend zu wirken, als es bisher geschehen sei. Darüber, ob die daß das Kontingent der Brennereien und Brauereien, sowie die gewicht der parlamentarischen Tätigkeit stets in die Plenar. Zufuhr der nötigen Nahrungsmittel dem freien Verkehr überlassen Breise für Kartoffeltrodenfabrikate, Spiritus, Futtergerste und fizungen zu legen, vor allem, was den pralamentarischen Mit bleiben soll oder durch Eingriffe der öffentlichen Verwaltung zu Aderbohnen herabgefeßt und für Wintergemüse und Obst Höchst­arbeiter des„ Borwärts" baß in Erstaunen sehen dürfte, wird dort regeln sei, gingen die Meinungen sehr auseinander. Er sei aber preise festgefeßt werden. Ferner verlangt der Antrag zwangs­doch durch die Erfahrungen in der Ueberzeugung bestärkt, daß es weisen Abschuß des Wildes zwecks Erhöhung der Fleischmengen für das Budget niemals in abgeschlossenen Kommissionssizungen durch unerläßlich sei, während des Krieges die Nationierung der wichtig- Schwerarbeiter; Serabseßung der Höchstpreise für Wild; Schweine­beraten, sondern nur in Plenarsizungen unter Teilnahmeberechti- ften Lebensmittel durchzuführen, also diejenigen Maßnahmen zu prämien für fleinere Viehhalter; rechtzeitige Maßnahmen, um gung aller Mitglieder des Hauses. Diese Sihungen werden zwar treffen, die eine möglichst zweckmäßige Verteilung der vorhandenen beim Friedensschluß lebendes und totes Inventar der Heeresver