Str. 296. 33. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Freitag, 27. Oktober 1916.

Chronik des Weltkrieges.

27. Oktober 1914.

Fortdauer der schweren Kämpfe bei Nieuport- Digmuiden. In Polen wichen die deutsch - österreichischen Truppen vor neuen russischen Kräften, die von Jwangorob- Warschau und Nowogeorgiemst vorgingen, aus und gruppierten fich um. Die im Jahre 1898 gegen den jezigen Rebatteur der Frän­fischen Tagespost", Dr. Udolf Braun, verfügte Ausweisung aus Preußen wird zurückgenommen.

Der Bundesrat setzt Höchstpreise fest und trifft sonstige Maß­nahmen für die Lebensmittelteuerung. 27. Oftober 1915.

Einzug der Bulgaren in Pirof.

durch zu ihrem Rechte zu verhelfen gesucht, daß man feine in der gestrigen Vollsizung schlug er noch kräftigere Töne an Wahl durch die Urabstimmung der Mitglieder vorschrieb. Aber als seinerzeit im Ausschuß. Er ging von den Freiheits­dadurch ward die persönliche Macht des Präsidenten nicht ge- fämpfern von 1818 aus und bezeichnete es als einen schweren schwächt sondern gestärkt. Gegenüber dem Vorstand der Partei, Schlag, der der Einheit und Freiheit Deutschlands zugefügt dessen Mitglieder von der Generalversammlung des Vereins worden sei, daß man nach 1813 die dem opferbereiten Volk in gewählt wurden, war er der Erwählte des Volkes und hatte der Not gegebenen Versprechungen nicht gehalten habe. Darin dadurch ihnen gegenüber eine ganz besondere Autorität. Die läge auch die Hauptursache für die unbefriedigende inner­Vorschrift der fährlichen Wahl änderte daran nichts, denn so- politische Entwickelung Deutschlands im neunzehnten Jahr­bald man erst einen tüchtigen Präsidenten hatte, ward dieser hundert. Herr Stresemann schredte sogar nicht davor zurüd, einfach alljährlich vom Volt wiedergewählt. im weiteren Fortgang seines geschichtlichen Rückblicks ehr­

Parteivorstand und Partei. felt ber Beitung fo

I.

In der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Eisenacher furchtsvoll die Manen der Märzfämpfer von 1848 heraufzu­Programms gab es im Statut teine persönliche Spize. Ihre beschwören und den Liberalen von heute das Goethewort zu­Leitung bestand aus einem Ausschuß, der von den Mitgliedern zurufen: Wohl dem, der seiner Väter gern gedenkt." Dann des Orts zu wählen war, den der jährlich abzuhaltende aber stand ihm Bismard im Wege. Er gab zu, daß dessen Parteifongreß zum Vorort der Partei bestimmte, und wuchtige Rücksichtslosigkeit die weitere freiheitliche Ausge­bei der Schaffung des Statuts war der Gedanke maß- staltung der Verfassungsverhältnisse in Deutschland ver­gebend, daß der Vorort so oft als möglich wechseln hindert habe, aber er entwertete diese Erkenntnis sofort durch sollte. Und da nicht der Vorsitzende, sondern nur der Se- die Bemerkung, daß der heutige Antrag auf Erweiterung der fretär des Ausschusses befoldet wurde, schien die Unpersönlich bescheidenen Rechte des Reichstags nicht nötig sein würde, feit der Leitung so sichergestellt wie nur möglich. wenn ein überragender Staatsmann wie Bismarck auch heute Aber die Wirklichkeit machte dadurch einen Strich. Well wieder die Geschicke Deutschlands leitete. man in August Geib, dem Kassierer, und Theodor Yort, Herr Stresemann hat damit verraten, daß seine neu­Eine grundsägliche Betrachtung von Ed. Bernstein. bem Sekretär des 1871 nach Hamburg verlegten Ausschusses gewonnene Einsicht in die Notwendigkeit des parlamentarischen awei als ganz besonders vertrauenswürdig und tüchtig ge- Systems noch nicht auf allzu festen Füßen steht, und daß er Der aus Anlaß des jüngsten Vorwärts" verbots zwischen schäßte Männer im Ausschuß hatte, ward, da die Partei nicht gut tut, sie auf weiteres vergleichendes Studium der parla­dem Parteivorstand und der Preßkommission der Sozial- die Mittel hatte, sie nach Belieben zu übersiedeln, nun einfach mentarischen Geschäfte Deutschlands einerseits und Englands demokratie Berlins erstandene Konflikt droht sich zu einem Hamburg , ihr Wohnbezirk, alljährlich zum Vorort wieder- und Frankreichs andererseits fester zu fundieren. Es soll aber Konflikt zwischen dem ersteren und der übergroßen Mehrheit gewählt. Man hielt am Drt fest, weil man die Personen ausdrücklich ausgesprochen werden, daß Herr Stresemann der Sozialdemokratie Berlins auszuwachsen, der leicht auch nicht wechseln wollte. Und zwar fiel für deren Bei- gestern wieder wie auch neulich im Ausschuß erklärte, daß die weitergreifend fich auf einen großen Teil des Reichs übertragen behaltung neben ihrer Vertrauenswürdigkeit immer mehr ihre friegerische Widerstandskraft und die innere Konsolidität der tann . Unter diesen Umständen mag eine ruhige. grund im Amt gewonnene Erfahrung in Betracht. Man wollte beiden großen parlamentarisch regierten Länder England und fäßliche Betrachtung über den parteirechtlichen Charakter des Männer, die durch mehrjährige Tätigkeit eine besondere Er- Frankreich seine bisherigen Bedenken gegen das parlamen­Verhältnisses zwischen Parteivorstand und Partei wohl am fahrung hinsichtlich der Erfordernisse des Lebens der Partei tarische System im wesentlichen beseitigt haben. Inwieweit Plaze sein. gewonnen hatten, nicht ohne Not durch Neulinge ersetzen. Es Herr Stresemann mit diesen Darlegungen Wortführer seiner Das Parteistatut drückt sich über dieses Verhältnis in fehlte nicht an Leuten, denen die beständige Wiederwahl der gesamten Parteifreunde war, läßt sich aus ihrem Verhalten in seinem Abschnitt über den Parteivorstand sehr lakonisch aus. felben Leute in die Parteileitung gegen ihr demokratisches ber Sizung nicht flar erkennen. Ebenso muß abgewartet In dem hierfür in Betracht kommenden§ 19 fagt es Gewissen ging. Auf verschiedenen Kongreffen ward unter der werden, ob die Nationalliberalen im weiteren Verlauf der ganz kurz: Hand dafür gearbeitet, um einmal mit Hamburg ein Ende zu Dinge in Deutschland zu Stresemanns Worten stehen oder in Der Parteivorstand besorgt die Geschäfte der Partei und machen. Aber wenn es zur Entscheidung kam, siegte jedesmal allen entscheidenden Fragen rechtzeitig die erweichende Angst Kontrolliert die prinzipielle Haltung der Parteiorgane." Der Barteivorstand entscheidet über Differenzen, die fich bei bie Rücksicht auf die Personen und das praktische Bedürfnis vor der eigenen Kurage bekommen werden. der Aufstellung von Reichstagskandidaturen zwischen der Organi - über die doktrinäre Auffassung der Demokratie.

sation eines Wahlkreises und dem Bezirksverband oder der Landes­organisation ergeben." Danach ist Parteivorſtand im

bestimmten schiedsrichterlichen und leber­

Jedenfalls wird es bei den zukünftigen Rämpfen um die Neuorientierung", um die parlamentarische wie um die sonstige innerpolitische, hart auf hart gehen. Das ließ sich schon ungsbehörde mit beftinarfon fchiedenen eine Ber: Ein ganz bescheidener Schritt. het deutlich aus dem Berhalten der Regierung ablesen. Der Herr Reichskanzler war erschienen, obwohl ihm der wachungs- Aufgaben. Er ist über diese hinaus teine führende Der Reichstag hat am Donnerstag in der ersten Voll. Antrag eine günstige Gelegenheit geboten hätte, wenigstens Behörde der Partei, bestimmt nicht ihre Politit. Denn fitung nach der mehrtägigen Vertagung den Antrag feines einen fleinen Zipfel von dem Schleier der von ihm ausge welche weite Auslegung man auch dem Begriff Geschäfte der Hauptausschusses beraten, der die Ermächtigung zum Zu- sprochenen Neuorientierung zu lüften und vor der gesamten Bartei geben mag, so steht doch soviel außer Sweifel, daß er fammentritt des Hauptausschusses auch für solche Beiten Deffentlichkeit des In- und Auslandes durch einige offene nicht die Bestimmung der Politik umschließt. Sowohl Säße wünscht, in denen der Reichstag selber vertagt ist. Die Neue- und herzhafte Worte das Vertrauen der Regierung zur stärke­im Parteistatut, die sich auf andere Instanzen der Partei be- rung foll dem Zwecke dienen, den Einfluß des Reichstags im ren Mitarbeit des deutschen Volkes durch das Mittel des all­ziehen, wie die Geschichte der Partei und insbesondere die allgemeinen zu verstärken, besonders aber für die Dauer der gemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts zu be­Berhandlungen und Beschlüsse ihrer Parteitage legen dafür Vertagungsperiode eine Art Rontrollrecht des Reichstages in funden. Er bat auch diese günstige Gelegenheit wieder ver­Zeugnis von zwingender Beweistraft ab. Uebrigens ist auch Angelegenheiten der auswärtigen Politit zu schaffen. fäumt. Statt seiner sprach zunächst der Staatssekretär des niemals von irgend einer Seite das Gegenteil behauptet Es ist von uns schon ausgesprochen worden, daß es sich Auswärtigen v. Jagow einige herzlich belanglose Worte, worden. Für die Politik der Partet find maßgebend das bei dem Antrag nur um einen an sich geringfügigen Fort die schon zu Ende waren, als der Reichstag glaubte, er finge Parteiprogramm und die Beschlüsse der Parteitage. Sie schritt handelt, der obendrein bei dem gegenwärtigen Stande erst eigentlich an zu reden. Hinterher erörterte der Stellver­geben ihr die Richtung an, der Parteivorstand wie jede der Dinge in Deutschland unter Umständen die Gefahr von treter des Reichskanzlers, der Staatssekretär des Innern übrige Bartelinstanz und jedes einzelne Parteimitglied hat sich Geheimfizungen in sich schließt. Diese Erkenntnis beschränkt Selffe rich, die staatsrechtliche" Seite der Angelegenheit. bei Ausübung seiner Rechte und der ihm obliegenden Auf- fich nicht nur auf die sozialdemokratischen Abgeordneten, es n sehr fühler, geschäftsmäßiger Weise tüftelte er an den gaben an sie zu halten. Damit stimmt es denn logischer- war ein bürgerlicher Abgeordneter, der in der Neuerung nur berfassungsrechtlichen Aeußerlichkeiten der Sache herum und weise überein, daß die dem Parteivorstand zugesprochene einen ganz leinen Schritt" sah und weitere Schritte der mußte dabei die allgemeine Zustimmung der Regierung zu Kontrolle über die Parteiorgane sich auf deren prin- Bukunft vorbehalten wollte. Als einen solchen bescheidenen dem Antrag des Hauses im besonderen so einzuschränken, daß zipielle Saltung beschränkt, das heißt eben die Beob- ersten Schritt vorwärts haben auch die beiden sozialdemo- nicht viel mehr übrig blieb, als in einem als taktisches Gegen­achtung der im Programm und den Parteitagsbeschlüssen fratischen Fraktionen des Reichstags dem Antrage zu- manöver eingebrachten konservativen Gegenantrag ent. niedergelegten Grundsäge ber Parteipolitit. gestimmt. Aber ihre Redner- Genosse Gradnauer balten war.

k

Ueber die Anwendung dieser Grundsäge im einzelnen für die sozialdemokratische Fraktion, Genosse Lede. Es ist nur gut, daß die tatsächliche Neuorientierung, die steht dem Parteivorstand kein Kontrollrecht zu. Wie er den bour für die fozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft nach dem Kriege fommen muß und wird, nicht von einzelnen Vertretern der Partei in den Parlamenten und kommunalen haben keinen Zweifel barüber gelaffen, daß sie mit der be- Staatsmännern und ihren Versprechungen abhängig ist, son­Körperschaften in dieser Hinsicht keinerlei maßgebende fcheidenen Abschlagszahlung nur unter den heutigen Verhält- dern daß sie sich als eine unausbleibliche Konsequenz aus den Weisungen vorzuschreiben hat, so auch nicht der Presse oder nissen und vorläufig einverstanden sind, daß die Sozialdemo- ungeheuer ernsten und bitteren Erfahrungen, die das deutsche den einzelnen Mitgliedern der Partei. tratte aber nicht unterlassen werde, bei allen sich bietenden Bolt in seinen weitesten Schichten in diesem furchtbaren und

Politische Uebersicht.

Jm Seniorenkonvent des Reichstages

Von

Troß dieser Einschränkungen ist indes der politische Ein- Gelegenheiten im Reichstage auf der saghaft beschrittenen langen Weltkrieg macht, mit der elementaren Gewalt eines fluß des Parteivorstandes auf die Partei fein geringer. Su- Bahn vorwärts zu treiben; unsere Rebner haben ferner die Naturgesezes durchsetzen wird. Wenn in hoffentlich nicht mehr nächst ist der Begriff Beschlüsse der Partei dehnbar und um- Halbheiten und Widersprüche in den Begründungen der allzulanger Zeit die Millionen in Feuersglut gehärteter Kämp­schließt Maßnahmen, die ziemlich weit in das Gebiet der bürgerlichen Rebner aufgebedt und in besonders scharfer Weise fer aus den Schüßengräben zurüdströmen und ihre feldgraue Politit eingreifen. Zu den Geschäften der Partei gehört die die Taue Haltung der Regierungsvertreter kritisiert. Uniform in den Kammern abliefern, so geben sie nicht auch Sorge für die Agitation, die Herausgabe von Flugblättern Das Ziel der Sozialdemokratie ist die erbei- zugleich das verstärkte politische Bewußtsein, das sie draußen und Flugschriften, wie überhaupt die Kontrolle bes Partet- führung des parlamentarischen Systems, die gewonnen haben, und ihre gestählte Energie mit ab. Das verlags, die Verwaltung der Parteifinanzen und damit auch Herrschaft der Boltsvertretung in dem Sinne, daß eine Re- nehmen sie mit, wenn sie wieder an ihre Friedensarbeit und die Einwirkung auf auf die Leitung verschiedener örtlicher gierung nur möglich ist, solange sie sich bei ihrer Bolitit auf an die Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte zurückkehren. Verlagsunternehmungen, die Leitung der größeren Wahl- eine Wehrheit des Reichstags ftüßen kann, daß sie aber sofort Sie werden dafür sorgen, daß das deutsche Volt das große fämpfe der Partei und je nachdem die Ausgabe von zurüdzutreten und einer neuen auf die Parlamentsmehrheit Maß neuer politischer Rechte, vollgerittelt und vollgeschüttelt, Wahlparolen, und vieles andere, was nicht durch das Statut geftügten Regierung Platz zu machen hat, sobald sie das erhält, auf das es sich durch seinen unvergleichlichen Opferfinn ausdrücklich vorgesehen ist, aber durch die Natur der Vertrauen der Mehrheit verliert. Für dieses Ziel ist während des Krieges ein zebnfaches Anrecht erworben hat. Dinge dem Parteivorstand als bem gefchäftsführenden Aus- die Sozialdemokratie von jeher eingetreten, während alle schuß der Partet anheimfällt. Außerdem gewährt das Amt bürgerlichen Parteien in Deutschland bisher Gegner des durch die Tatsache der Beständigkeit der Amtsstellung der parlamentarischen Systems waren. Das scheint sich jetzt ge­Mitglieder des Parteivorstandes diesen mit der Zeit einen ändert zu haben. Der Zentrumsredner Gröber hat das den Durchschnitt weit übersteigenden Einfluß in der Partei. zwar nicht offen erklärt. Aber er hat bei seiner Begründung wurde am Donnerstag über die Geschäftslage beraten. Wo die Fäden des Parteilebens zusammenlaufen, da ist des Antrags das volle Mitbestimmungsrecht des Reichs- der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft wurde eine Inter­naturgemäß auch die größte Personenkenntnis, der größte tags verlangt, besonders bei der wichtigen Neuordnung pellation über die Verlegung der Immunitätsrechte der Ab­Einblick in das Gesamtgetriebe der Bewegung und demgemäß der Dinge nach Dinge nach dem Kriege; er hat hat ferner als geordneten angekündigt. Die Einbringung dieser Inter­auch die größte Möglichkeit, das Gewicht der Autorität ins Grund für die Notwendigkeit, den Hauptausschuß pellation hängt davon ab, wie die Debatte über Benjur und Spiel zu bringen. Mag im allgemeinen noch so viel auf den des Reichstags mit seiner Vertretung in den reichstagslosen Belagerungszustand verläuft. Die Weiterberatung der Ge­Parteivorstand räfonniert werden, der Nimbus des Amts um Beiten zu beauftragen und diese wichtige Aufgabe nicht, wie schäftslage soll am Freitag erfolgen. schwebt darum doch ihn in seiner Gesamtheit und jedes es die Anträge der Fortschrittlichen Boltspartet und der einzelne feiner Mitglieder und macht sich bei jedem Ein- Nationalliveralen wollten, einem besonderen Ausschuß für aus­Der Fall Liebknecht vor der Kommission. greifen im Konfreten geltend. Die Masse der Partei- wärtige Angelegenheiten zu übertragen, die wichtige und ent- Die Geschäftsordnungskommission des Reichstags mitglieder wechselt, wenn nicht in den Personen, so in scheidende Tatsache angeführt, daß der Hauptausschuß beschäftigte sich gestern abend erneut mit dem Antrage Bernstein und Stimmung und Gruppierung, der Parteivorstand aber beharrt die Vorentscheidungen in allen Finanzfragen zu treffen Genossen, das Strafverfahren gegen Liebknecht wegen Kriegsverrats als ruhender Bol, und das verschafft ihm eine Machtstellung, habe, also über den nötigen Drücker" verfüge, falls für die Dauer der Sigungsperiode einzustellen und die Aufhebung der die weit über die ihm vom Statut zugeschriebene Macht bie Regierung fich den Wünschen des Reichstags gegenüber Untersuchungshaft zu beschließen. Die Gerichtsaften gegen Liebknecht binausgeht. bockbeinig stellen sollte. Es waren träftige Worte echt demo- waren nicht zur Stelle. Geheimrat v. Schula trug die Gründe ber Solche Machtstellung steht nun freilich mit den Grund- tratischen Gepräges, die Herr Gröber sprach, und er machte herren nur unter der Bedingung ihrer Geheimhaltung mitteilen dürfte. Grund- tratischen Urteile beiber Instanzen vor, die er aber auf Verlangen der Gerichts edanken der Demokratie im Widerspruch, denn die Demokratie dazu auch das trozigste Gesicht, das sein bartumbuschtes Ge- Die Kommission beschloß beshalb, daß der Inhalt der Urteile ver bedeutet Selbstregierung. Aber sie ist auch nicht etwas von ficht nur hergab. Aber man wird abwarten müssen, was für traulich zu behandeln fei. Der Berichterstatter Abg. v. Payer der Partei Gewolltes, sondern etwas ohne den Willen der Taten dereinst diesen stolzen Worten folgen werden. Bisher hat führte aus, daß die Sachlage fich gegenüber der Beit, in ber der Bartei durch die Logit der Dinge Gewordenes. das Zentrum, worauf Genoffe Ledebour mit Recht hinwies, noch Reichstag befchloffen habe, bem gerichtlichen Verfahren freien Lauf Die ganze Geschichte des Statuts der Partei also, mit nie den vortrefflichen Drücker" der Budgetverweigerung an zu lassen, nicht zugunsten des Antrages geändert habe. Im Gegenteil einem allgemeineren Ausdruck, ihre Berfaffungs gewandt, um die Regierung gefügig zu machen, so oft fich fei jest von zwei Gerichtsinstanzen festgestellt, daß Liebknecht Striegs­gefchichte, ist ein Kampf für die Demokratie gegen die dazu in der Vergangenheit auch die schönsten Gelegenheiten berrat begangen habe, während damals nur der Verdacht der Be persönliche Macht der Parteileitung. Man hat die erstere auf geboten haben. gehung dieses Verbrechens gegeben gewesen sei. Das Deutsche Reich die verschiedenste Weise zu verwirklichen gesucht. Eine sehr intereffante Rede hielt der Sprecher der habe Anspruch auf Schuß. Er beantragte, dem Antrage Bernstein und Genoffen nicht zu entsprechen. Genosse Landsberg trat für den Im Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein , dem das Nationalliberalen, Herr Stresemann . Er hatte den Antrag Bernstein ein. Das Urteil aweiter Instanz sei mindestens in­Lassallesche Statut im Präsidenten die persönliche Spitze ge- Antrag schon in der Kommission begründet und es auch schon soweit ein Fehlspruch, als Liebknecht die bürgerlichen Ehrenrechte ab­geben hatte, hat man nach Lassalles Lode der Demokratic da- dabei nicht an überraschenden Gründen fehlen lassen. Aber erkannt würden, Wenn das Reichsmilitärgericht auf die Revision

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