67. Sizung. Donnerstag, den 26. Oftober 1916, nachmittags 2 Uhr. Am Bundesratstisch: Dr. Selfferich, b. Jagow, Dr. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Antrag der Budgetkommission:
Lisco,
Der Reichstag ermächtigt die Budgetkom mission zur Beratung von Angelegenheiten der auswärtigen Politit und des Krieges während der Vertagung zusammenzutreten.
Sin Antrag Arnstadt u. Gen.( f.) schlägt statt dessen folgende Resolution vor: Den Meichskanzler zu erfuchen, dafür einzutreten, daß während der Dauer des Strieges bei Bertagungen des Reichstages, die durch kaiserliche Verordnung erfolgen, die Einberufung der Budgetlommiffion zur Besprechung aus wärtiger Fragen auf dem verfassungsmäßigen Wege vorbehalten wird.
Abg. Gröber( 8.):
Die bisherige Mitwirkung des Reichstages bei der auswärtigen Bolitik war eine ungenügende. Es fehlte eine dauernde Verständigung zwischen Reichstag und Regierung über die Richtlinien der auswärtigez Politik und die ständige Stontrolle über die Führung der auswärtigen Bolitik. Zu einer Klarheit über viele Fragen der auswärtigen Politik sind wir erst im Laufe dieses Weltkrieges gekommen. Das liegt auch daran, daß die Regierung bisher bas profate Volt von der
Geheimwissenschaft der auswärtigen Politik
unsere auswärtige Politik direkt geschädigt.
übrigens interessant, daß so mancher frühere Gegner des parlas mentarischen Systems jetzt ein Anhänger dieses Systems geworden ist.( Sehr wahr! links.) Ein bedeutender deutscher Diplomat hat mir Ich freue mich, daß z. B. die Nationalliberalen in das bestätigt; als er einmal einem englischen Diplomaten entgegen dieser Beziehung umgelernt haben und hoffe, nur, hielt, die deutsche öffentliche Meinung werde fich dies oder jenes daß die Herren, wenn es gilt, zur Tat zu schreiten, auch wirklich nicht bieten lassen, habe diefer erwidert: In London glaubt man, auf dem Blaze sein werden. Die Mitwirkung des Reichstages bei es gäbe teine öffentliche Meinung.( hört! hört! links.) Wir der auswärtigen Politit ist eins der wichtigsten Probleme der Neu- müffen damit rechnen, daß die ganze Welt mehr orientierung. Wir wären durchaus bereit, die Regelung dieser Frage und mehr demokratisiert wird.( Lebhaftes Bravo! links.) fofort zu unternehmen, wenn wir dafür Gegenliebe bei anderen Parteien finden würden.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Abg. Kreth( r.): wie wichtig ein häufigeres Tagen des Reichstages ist, hat sich in Wir erkennen für die Zeit des Krieges die Notwendigkeit einer diesem Sommer schon bei den gereizten Auseinandersetzungen im Volte engeren Fühlung zwischen Regierung und Reichstag an. Den Schritt in der U- Bootfrage gezeigt, die zweifellos nicht dieie bedenkliche auf dem Wege zur parlamentarischen Regierung, den der Antrag der Höhe erreicht hätten, wenn der Reichstag versammelt gewesen Kommission bedeutet, tönnen wir nicht mitmachen. Es könnten wäre. Daher ist es höchste Zeit, daß im Sinne des Antrags der sich in einem solchen Ausschuß des Parlaments auch internationale Budgetkommission vorgegangen wird. Wenn sich dann eine solche Einflüsse geltend machen, die unsere nationalen Absichten stören Einrichtung festsetzt und zum Gewohnheitsrecht wird, wird könnten. vas auch eine Stärkung des Parlaments überhaupt bedeuten. Eine Wir verlangen auch gewiffe Besorgnis ist allerdings in den Kreisen meiner Freunde gegenüber dem Antrag laut geworden dahin, daß nach seiner Durch führung die Bollversammlungen des Reichstags noch mehr in den Sintergrund treten fönnten. Und diese Besorgnis bat sich noch ge steigert durch die Tatsache, daß die Budgetkommission sich vor einigen Wochen plöglich in eine Geheimkonferenz berwandelte und als solche bolle drei Tage lang verhandelt hat. Es besteht daher die Besorgnis, daß die Geheimnistuerei im Ausschuß bei Verwirklichung des Antrags in überflüssigem Maße Plaz greifen könnte. Wir verlangen demgegenüber die
möglichste Einschränkung geheimer Situngen
und werden nicht zugeben, daß bie Bollversammlungen des Reichstags beiseite geschoben werden durch häufigeres und längeres Zusammen treten des Haushaltsausschusses.
tein Mitbestimmungsrecht bei den auswärtigen Angelegenheiten; wir wollen lediglich informiert werden. Die Verantwortung lehnen wir ab, denn in den verschlungenen Bfaben der auswärtigen Politit fönnen wir uns nicht so schnell zurecht finden. Parlamentarisch regierte Länder beweisen, daß dort die Herrschaft des größten Geldfaces herricht, zuweilen kommt dazu die Herrschaft der Straße, wie Italien gezeigt hat.
Daß in England die auswärtigen Angelegenheiten öffentlich verhandelt werden, ist unzutreffend. Für die Deffentlichkeit werden ftets andere Berichte zusammengestellt, als für die Regierung. Das deutsche Bolt fann aber eine solche Unehrlichkeit seiner Regierung nicht ertragen, wie sie für das englische Volt selbstverständlich ist.( 84ftimmung rechts.) Das deutsche Bolt in den Schüßengräben will auch keine parlamentarische Regierung.
Der Krieg hat vielmehr deutlich gezeigt, daß trotz aller demofratischen Prinzipien die alte deutsche Bajallentreue im Deutschen Bolt noch lebendig ist.( Beifall rechts.)
Staatssekretär Helfferich:
Abg. Ledebour( Soz. Arbg.):
öglichst fernzuhalten suchte. Das Verlangen auf Borlegung eines Die Liberalen hatten im Ausschuß beantragt, daß der Hausdiplomatischen Weißbuches hat Bismard feinerzeit mit so gefalzenem haltsausschuß auch während einer Schließung des Reichstags zuSpott abgelohnt, daß in den nächsten 40 Jahren es niemand mehr sammenbleiben sollte. Meine Barteifreunde würden vor der dazu gewagt hat, eine folde Forderung zu stellen. Das Recht des Reichs- notwendigen Gefezes- und Verfassungsänderung nicht zurückschrecken. tages, über die auswärtige Politit orientiert zu sein, läßt sich aber Doch ist die Frage gegenwärtig nicht aktuell, da wir es während des gar nicht bestreiten. Daß auch eine Notwendigkeit dazu vorliegt, Krieges sicherlich nicht mit einer Schließung des Reichstages zu bat der Weltfrieg bewiesen. Eine ständige vertrauensvolle Zusammen- tun haben, sondern mit Bertagungen. Wir fonnten dem liberalen Antrag Ich habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß dem Wunsche des arbeit von Reichsleitung und Reichstag ist in diesem Seriege, wo aber auch deshalb nicht zustimmen, weil er einen besonderen Aus- Reichstages nach Tagung der Kommission während der Vertagungses fich um die ganze Zukunft des deutschen Volkes handelt, schuß für auswärtige Angelegenheiten verlangte. Der auszeit auch über den Krieg hinaus nicht Folge geleistet schon um beswillen notwendig, damit sich der Reichstag nicht baltsansschuß ist die Bentralfteile der parla werden kann. Staatsrechtliche und praktische Gründe sprechen eines Tages durch die Regierung vor vollendete Tatsachen gestellt mentarischen Tätigkeit, der man die auswärtige Politik dagegen.( Buruf: Es ist wiederholt geschehen) In besonderen fieht. Der Gedante eines Striegsbeirats hat sich als tot nicht entziehen darf. Fällen ist es geschehen und in besonderem Falle kann es auch wieder geborenes Kind erwiesen. Man könnte daran denken, eine Der tonservative Antrag ist vom Staatssekretär Helfferich geschehen, nicht aber als Regelfall. besondere Kommiffion für auswärtige Politik einzufezen, aber das warm befürwortet worden. Im Haushaltsausschuß wollten die würde die Budgetkommission nicht entlasten, denn die finanziellen Konservativen diesen Weg überhaupt nicht beschreiten, da sie in ihm Fragen, die mit der auswärtigen Politit zusammenbängen, müßten den Anfang des parlamentarischen Systems jahen. Der Staatssekretär Helffer ich will der Ausführung des Antrags doch in der Budgetkommission erörtert werden. Nicht mit Reso- Die Herren wissen ja ihren Einfluß auf anderem als parlamen- fchon im Voraus Knüppel zwischen die Beine werfen. Anstatt die Iutionen follten wir uns begnügen. Die Kanonen sind die letzten tarifdem Wege geltend zu machen.( Sehr richtig! bei den Sozial- generelle Zustimmung der Regierung zu dem Wunsch des Reichstages Mittel der Könige, die Geldbewilligung ist demokraten.) In dem bier eingebrachten konservativen Antrag liegt zu erklären, will er die Zustimmung bon Erwägungen in einem eine gewisse Abichwächung und Berflüchtigung des Grund gegebenen Fall abhängig machen. Aber auch der Reichstag mus ja gedankens der Wehrheit; er stellt die Vertagungszeit ausdrücklich seine Zustimmung zu einer längeren Bertagung geben, und ich hoffe, unter den Vorbehalt der Regierung, während der daß er sie in solchem Falle nur geben wird, wenn die Regierung Reichstag bei dieser Gelegenheit lediglich seine Wünsche vorzubringen dann der gewünschten Tagung der Kommission zustimmt. und geltend zu machen hat. Es erscheint ganz undenkbar, daß die Meine Fraktion stimmt dem Antrag der Kommission zu, doch Regierung einem so berechtigten Wuniche des Reichstages nicht nach betrachten wir ihn nur als Notbehelf und feineswegs tommt. Begeisterung dafür hörte man freilich aus den Worten darf er dazu benutzt werden, um die Plenarsizungen noch des Staatssekretärs nicht heraus. Und diese Regierung hat die Neu- mehr zu verfürzen, als es bisher schon geschieht.( Sehr wahr! bei orientierung versprochen! Der Antrag ist der erste Schritt, um das der Soz. Arbg .) Wir glauben auch nicht, daß durch den Antrag ein Recht des Reichstags bei Erledigung der auswärtigen Angelegenheiten Wandel in der Führung der auswärtigen Bolitit herbeigeführt werden zu sichern. Größere Echritte müssen ihm folgen. Es ist ein Recht tann. vielmehr wird sich bald herausstellen, daß die schweren Mängel, der Boltsvertretung, mitzuraten und mitzubestimmen bei den an die fich gerade in der Kriegszeit in der Handhabung der auswärtigen gelegenheiten der auswärtigen Bolitit. Eine Stärkung der Rechte Bolitit gezeigt haben, nicht abgestellt werden können, und daß um des Reichstages wird erfreulich sein für das deutsche Bolt, für seine so notwendiger der Stellung in der Welt und für seine Zukunft.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.)
das letzte Mittel der Parlamente.
Deshalb müssen die auswärtigen Fragen, wenn wir Einfluß auf ibre Bebandlung erreichen wollen, in der Budgetkommission behandelt werden. Freilich kann der Reichstag nicht ohne weiteres bei länger dauernden Bertagungen beschließen, daß eine Kommission tagen foll. Die Zustimmung der Regierung ist notwendig.
Staatssekretär des Auswärtigen v. Jagow:
Der Wunsch des Reichstages ist durchaus verständlich, und der Reichstanzler bat daher auch wiederholt die Führer der Parteien gebeten, Eröffnungen über die Auswärtigen Angelegenheiten entgegenzunehment. Ich habe bereits in der Kommission eine prinzipielle Zustimmung zu dem Wuniche des Reichstages erklärt und beschränte mich auch hier darauf. Auf die staatsrechtliche Seite wird der Herr Schatzsekretär eingehen.
Staatssekretär Dr. Helfferich:
Abg. Haußmann( Vp.):
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Uebergang zum vollen parlamentarischen Regierungssystem unter voller Stontrolle der Deffentlichkeit auf demokratischer Grund lage ist.( Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Nach den Neden der Eine stärkere Kontrolle der auswärtigen Bolitik und ein stärkeres Herren Stresemann und Gröber fönnte man glauben, auch fie In Raatsrechtlicher Beziehung kann ich mich dem Abg. Gröber Mitarbeiten des Reichstage auf diesem Gebiet wird im Bolle für würden für das parlamentarische Regierungssystem eintreten. Aber anschließen, daß nur durch ein Gesetz die Tagung der Kommission unbedingt notwendig gehalten. In dieser Richtung bewegen fich die Herr Stresemann erklärte doch auch, Bedenten gegen das parlawährend einer länger dauernden Wertagung des Reichstags, zu der vorliegenden Anträge. Es ist erfreulich, daß auch die Konservativen mentarische System zu begen, und obwohl er sagte, daß durch Bisdie Zustimmung des Staisers erforderlich ist, ermöglicht werden kann. einen Antrag in dieser Richtung eingebracht haben. Eine Verwirrung mard der Reichstag in Ohnmacht versetzt war, fügte er doch hinzu, Dieser verfassungsrechtlichen Lage scheint der konservative Antrag der Kompetenzen, ein Eindringen in die Geschäfte der Verwaltung wenn wir einen Bismard wieder hätten, so hätten wir den Antrag deutlicher zu entsprechen, als der ber Kommission, der allerdings mit ist durch die Anträge nicht beabsichtigt. Von der Regierung hätte nicht eingebracht. Diese Widersprüche bitte ich doch zu bemerken. der Interpretation des Abg. Gröber dasselbe beiagt. Weiter aber ist auch ich gern wärmere Töne für den Antrag gehört; immerhin haben Glaubt Herr Stresemann vielleicht, mit solchen Nebensarten in dem konservativen Antrage ausgesprochen, daß diese Tagung nur die Staatssekretäre dem Grundgedanken augestimmt, freilich mit der den Bureaukraten imponieren zu können? Herr Gröber hat sich während der Dauer des Krieges erfolgen soll. In dem Kommissions Einschränkung, daß die neue Einrichtung nur für die Dauer des allerdings nicht selbst desavouiert. Er hat unzweideutig den Willen antrage fehlt diese Einschränkung, doch glaube ich, daß er ebenfalls Strieges bestehen solle. Auch in normalen Friedenszeiten wäre in den fundgetan, die Neuorientierung so gemeint ist. Die Baufen zwischen den Reichstagsfeifionen Seffionspaufen ein Stonneg mit der Regierung und Parlament erwünscht. durch das Machtmittel des Parlaments zu erzwingen, find unbedingt notwendig zur ordnungsmäßigen Erledigung der( Sehr richtig! b. d. Vp.) Der Hauptausschuß hat entgegen unserm das im Budgetrecht liegt. Regierungsgeschäfte; diese Erledigung würde außerordentlich erschwert Antrage, der eine gesonderte Kommission für auswärtige Angelegen Mittel, und auch das Bolt hat noch andere Mittel, wenn das BarlaWir haben freilich noch andere werben, wenn auch in diesen Baufen Stommiffionen tagten, burch beiten berlangte, sich selbst für den geeignetsten Ausschuß für diefe ment versagt.( Bachen rechts.) Nach seinen Worten ist Herr Gröber welche die Regierung in Anspruch genommen würbe. Daß die Angelegenheiten erklärt. Seine Gründe erscheinen uns nicht durch gewillt, das Budgetbewilligungsrecht anzuwenden.( Buruf des Abg. Kriegsverhältnisse es erwünscht erscheinen lassen, daß während der schlagend. Er ist ja geradezu Mädchen für alles geworden; auch Gröber.) Wozu tragen Sie denn solche Redensarten vor? Das Vertagungsdauer ein Konner zwischen Reichstag und Regierung be ist er zu zahlreich für eine folche Kommiffion. Auch bin ich nicht wolt wird allerdings von seinen Abgeordneten verlangen, daß fie der stehen bleibt, hat der Staatssekretär des Auswärtigen schon aus wie der Borredner für volle Deffentlichkeit folder Stegierung gegenüber alle parlamentarischen Machtmittel anwenden, gesprochen. Aus den erwähnten Gründen scheint mir die Faffung Sommissionsverhandlungen, da es sich gerade bei den um das unverfälschte parlamentarische System zu erzwingen. Rechte bes tonfervativen Antrags die awedentsprechendere. Fragen der auswärtigen Bolitit meist um streng vertrauliche Dinge bat man dazu, um sie anzuwenden.( Zustimmung b. b. Sozialbem. handelt. Der Einschränkung des fonservativen Antrags, daß die Abg. Dr. Graduaner( Soz.): Neuregelung nur für die Dauer des Strieges plazgreifen soll, fönnen Arbeitsgem.) Wenn Sie es nicht wollen, wird das Volk dafür sorgen, Wir stimmen dem Antrag der Budgetkommission zu, wenn wir nicht zustimmen. Wir wollen nicht, daß man später wieber in das Männer in den Reichstag kommen, wir die Verbesserung, die er bringt, auch nicht allzuhoch die alte Sorglofigkeit zurückfällt.( Sehr richtig!) Die geplante die es tun. In einem stimmen wir alle überein, daß unsere auseinsdägen. Daß aber ein solcher Antrag überhaupt noch Stommission hätte übrigens fofort Stoff zu Beratungen: sie wärtige Politit nicht übermäßig an imposanten Leistungen leidet. erörtert werden muß, ist überaus bezeichnend für die Rückständigkeit tönnte fich recht eingehend mit der von Grey, Briand ( Heiterkeit.) Ich glaube aber nicht, daß das nur an den Personeu unserer innerpolitischen Zustände.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo- und Zaft aufgeworfenen Frage ber internationalen Verein liegt. Ich wünschte ja, daß die vertraulichen Verhandlungen der fraten.) Wenn der Reichstag auf die auswärtige barungen nach dem Kriege und zwar gemeinsam mit der Regierung Budgetkommission dem ganzen Volte zur Kenntnis gebracht werden Bolitit so wenig Einfluß bat, fo liegt die Schuld beschäftigen. Die Frage hat so viele Seiten, daß sie in aller Gründ- tönnten, damit das Bolt fiebt, welche phänomenalen Be daran vor allem an dem Hause selbst. Wir haben häufig lichfeit geprüft werden muß. Aber wichtiger als das System der weise von Inkompetenz dort erbracht wurden. Leider ver genug den Versuch gemacht, den Einfluß und die Rechte des Parla- internationalen Garantien ist für uns jetzt das System der bietet es mir die Vertraulichkeit der Verhandlungen, den Beweis mente gegenüber der Regierung zu stärken, haben aber dabei wenig nationalen Garantien; ein Schritt auf dem Wege der nationalen dafür anzutreten. Also ich sage, es liegt nicht an den Personen, Gegenliebe bei der Mehrheit dieses Hauses gefunden.( Sehr wahr Garantien ist der vorliegende Antrag.( Bravo ! bei der Volkspartei.) sondern an dem ganzen System. Der gesamte diplomatische Verbei den Sozialdemokraten.) Heute hängen die Schidialsfragen der febr, die ganzen internationalen Beziehungen müssen auch unter Böller von der größeren oder geringeren Weisheit weniger Personen Abg. Stresemann( natt.): öffentliche Kontrolle gestellt werden. Sie müssen heraus aus der ab. Der Reichetag ist dabei fast völlig ausgefchaltet. Es Die Hauptfache bei dem Antrage ist für uns die Stärkung der Geheimkabinetten der Gebeimdiplomatie( Sehr wahr! bei der Soz. tommt hinzu, daß die diplomatische Karriere fast ausschließ- Rechte der Volksvertretung. Aus der Erklärung des Staatssekretärs Arbg .), die nicht besser werden, auch wenn noch ein paar freiwillige lich einer schmalen Schicht der Adelstreise und der Be- ging nicht tlar hervor, ob die geplante Neuerung auch nach dem Parlaments diplomaten mit in das Vertrauen gezogen werden. güterten offen steht. Die Losung des Reichstanzlers: freie Striege aufrecht erhalten werden solle. Wir hoffen jedenfalls, daß( Heiterkeit.) Eine Besserung fann nur erreicht werden, wenn die BeBahn jedem Tütigen, der gerade auf diesem Gebiete am aller die Regierung hier nicht versagen wird. Den tonservativen Antrag ziehungen der Staaten untereinander, anstatt durch eine Anzahl sowenigsten zur Wahrheit geworden.( Sehr richtig! bei den Sozial- lebnen wir ab und werden auf jeden Fall nach dem Kriege auf diese genannter berufsmäßiger Diplomaten in geheimen Verhandlungen, demokraten.) Ueber die Leistungen unserer Diplomaten vor und Forderung zurückkommen. Hier würde sich also ein Konflikte stoff ergeben, in Bufunft in öffentlichen, geradezu parlamentarischen Verhandlungen während des Krieges wird später die Geschichte ihr Urteil zu fällen ben die Regierung besser vermeiden sollte. Man kann doch nicht durch Beschickung' eitens der einzelnen Staaten auf Kongressen öffenthaben. Auf keinen Fall waren sie so, daß das deutsche Volk Ver immer nur von Neuorientierung reden und sich diese kleine Kon lich erörtert werden.( Sehr richtig! bei der Soz. Urbg.) Dann erst anlaffung hätte zu sagen: Siebe, es war alles gut!( Sehr wahr! geision, den ersten Schritt zur Neuorientierung, gewissermaßen türde die Haupturface aller Kriege beseitigt werden, denn bei den Sozinloemokraten.) Im Gegenteil hat das deutsche Volt erst abringen lassen.( Sehr gut! lints.) Wir würden für den Andie Böller wollen nicht den Krieg. und seine Vertretung, der Reichstag , alten Grund, aus diesen Kriegs- trag der Kommission auch sein, wenn er wirklich einen Schritt zum verhältnisien die ernstesten Lehren zu ziehen und dafür zu sorgen, parlamentarischen Eystem bedeuten würde. Unter dem parlamen( Sehr wahr!) Die Kriege werden angezettelt in den daß der Reichstag in Zukunft bei der Gestaltung der auswärtigen tarischen System fönnen in England die vitalsten Fragen der Geheimkabinetten der Diplomatie, und die Völker Bolitit mitberatend und auch mitbestimmend teilnehmen fann. Bei auswärtigen Politik in völliger Deffentlichkeit im Parlament er erfahren erst, was geschehen ist, wenn der Karren in den Dreck bem boffentlich nahe bevorstehenden Friedensschluß wird unsere örtert werden. Darin liegt zweifellos ein Beichen der hineingefahren ist und jene Leute nicht in der Lage sind, ihn wieder Diplomatie, unfere Regierung ein ungeheures Stück Arbeit zu leisten Stärte.( Sehr wahr! linte.) Die Stärkung der Rechte der herauszuziehen. Dann müssen die Völker mit ihrem Blut, mit ihrem und eine Verantwortung zu tragen haben, wie sie wohl in der Boltsvertretung ist ein alter Grundfag der nationalliberalen Bartei. Geld, mit ihrer ganzen Eristenz dafür büßen, daß fie der Geheimganzen Weltgeschichte noch niemals eine Regierung zu tragen gehabt Es ist eine alte historische Schuld, daß das Versprechen von 1818 diplomatie die wichtigsten Angelegenheiten der Bölfer überlassen hat.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Da sollte die Nes nicht erfüllt wurde, daß man erst über 1848 zu 1870 gekommen ist. haben.( Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) Diese Lehre werden gierung ohne jeden Vorbehalt und ohne jede Zurückhaltung, wie sie Diese Entwicklung wird leider in den Schulen ganz berzerrt alle Wölfer aus diesen Kriegsjahren ziehen, und unsere Aufgabe wird aus den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Helfferich heraus- dargestellt. Die überragende Persönlichkeit Bismards war es sein, die Wölfer barüber aufzutlären. Was für unwürdige flang, freudig bereit sein, den Reichstag in vollem limfang an diefer nach 1870 der Hemmschuh der Entwicklung zum parlamentarischen Bustände wir jetzt haben, dafür nur ein Beispiel aus den legten Verantwortung teilnehmen zu lassen. Der Antrag des Ausschusses System. Aber auch Bismard war davon durchbrungen, daß eine großen Reichstagsverhandlungen. Der Reichstanzler nimmt hin und bedeutet in der Richtung zu diesem Ziel allerdings nur einen einheitliche politische Attion in England mit seinem parlamentarischen wieder hier das Wort und gibt Auskunft über seine Auffassung der fleinen Schritt. Bom Uebergang zum parlamentarischen Regierungssystem besser durchführbar sei. Durch den mangelnden Seriegsverhältnisse, der Friedensfrage usw. Auskünfte, die immer an Regierungssystem ist bei ihm noch lange nicht die Rede. Es ist Einfluß des Reichstags wird muten wie jphingartige Rätsel. Und dann kommen
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