8921

Ist der Herr Reichskanzler bereit, auf eine Besserung der Bezüge dieser Angestellten, auch der bei den Bundesstaaten, hin­zuwirken?

Die Anfrage des Abg. Alpers geht dahin:

Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß zum Heeresdienst einberufene Rechtsanwälte, Aerzte und Angehörige anderer freien Berufe in ihrem Lebenserwerb vielfach dadurch geschädigt werden, daß am Orte ihrer Pragis militärfreie Berufsgenossen sich niederlassen, denen die Klientel bzw. Patienten sich zu­wenden?

Gedenkt der Herr Reichskanzler Maßnahmen zum Schutze der erwähnten Heerespflichtigen, denen durch das Reklameverbot die Wiedergewinnung der einmal verlorenen Praris wesentlich erschwert ist, zu veranlassen?

Abg. Bassermann stellt die Anfrage:

Nach der Statistik des Deutschen Universitätskalenders sind auf deutschen Universitäten eine große Anzahl Russen, außerdem einzelne Engländer, Belgier, Franzosen und Italiener immatrifuliert.

Ist der Herr Reichskanzler bereit, die Grundsätze mitzu­teilen, nach denen bei der Zulassung Angehöriger des feind lichen Auslandes auf deutschen Hochschulen verfahren wird und mitzuteilen, ob Vorsichtsmaßregeln gegen Mißbrauch getroffen sind?

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Nationalftiftung und Marinestiftung.

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praktischer sozialpolitischer Erfahrung an wichtigen Stiftungen in[ 1916( Reichs- Geset5L. S. 279) ist der aus Kartoffeln erzeugte deren Verwaltungsorganen zu beteiligen. Die Regierungsver- Branntwein der Regel nach der Spiritus- Bentrale abzuliefern. treter haben sich zu solcher Umarbeitung der Vorlage bereiterklärt. Kleinbrennereien(§ 15 des Branntweinsteuergesetzes vom 15. Juli Um über den Inhalt des beabsichtigten Gesches nähere Richt- 1909) unterliegen diesem Ablieferungszwang nur in beschränktem linien vorzuberaten, ist ein Unterausschuß eingesetzt worden. Die Umfange. Infolgedessen sind schon eine Reihe von Brennereien, die Kommission will ihre Arbeiten nötigenfalls während der Vertagung bisher nicht Kleinbrennereien waren, dazu übergegangen, als so fördern, daß die Vorlage Anfang 1917 das Plenum wieder be- Kleinbrennereien zu arbeiten. Findet dieser Uebergang in erheb schäftigen kann. lichem Umfange statt oder gehen Kleinbrennereien, die bisher nicht Kartoffeln verarbeitet haben, mangels anderer Rohstoffe zur Kar­Zur Schnüffelei nach der Konfession. toffelverarbeitung über, dann werden Kartoffeln der Ernährung Die nationalliberale„ Berliner Börsen- Zeitung" teilt mit: Nach entzogen, ohne daß es möglich ist, den gewonnenen Branntwein uns zugegangenen Informationen ist bisher dem Reichstag eine für die Allgemeinheit nukbar zu machen, da bei der erheblichen Resolution, welche eine solche Statistik verlangt, zur Beschlußfassung für einen solchen Uebergang in Frage kommenden Zahl von überhaupt nicht zugegangen, sondern es ist lediglich in der Kommission Brennereien eine Organisation der Ablieferung nicht wohl durch­der Antrag gestellt und angenommen worden, durch welchen die führbar wäre. Es erscheint daher geboten, die Verarbei­Kommission ihrerseits den Staatssekretär des Innern um die Auf- tung von Kartoffeln in diesen Brennereien zu stellung einer derartigen Statistik ersucht hat. Es ist daher durchaus verbieten. Ein ausnahmsloses Verbot würde zu weit wahrscheinlich, daß sich das Plenum des Reichstags mit der An- gehen. Wichtige wirtschaftliche Bedürfnisse, insbesondere der Vieh­gelegenheit gar nicht befassen wird. haltung erfordern die Ermöglichung der Zulassung von Aus­nahmen für Kleinbrennereien, die als solche schon in den letzten Jahren Kartoffeln verarbeitet haben.

Das genannte Blatt bemerkt dann noch: Wir müßten uns fehr täuschen, wenn sich daraus nicht ergeben würde, daß die Be teiligung des jüdischen Elements in den Kriegsgesellschaften ganz außerordentlich viel fleiner ist, als man gemeinhin annimunt."

Herr Batocki und der Schnapsgenuß. Zu derselben Angelegenheit teilt das Berl. Tagebl." mit: „ Der von der Mehrheit des Reichstagshaushaltsausschusses an Eine unerwartete Antwort hat der Ernährungsdiktator mit genommene Antrag des Zentrums über statistische Erhebungen be- seiner Ansicht über den Schnapsgenuß aus einem der früheren treffend die Zahl, die Gehälter und das Glaubensbekenntnis der im Hauptverbrauchsbezirke erhalten. Herr Batocki will den Branntwein Serieqsernährungsamt und bei den Kriegsgesellschaften beschäftigten nicht beichlagnahmen, weil man Leuten, die einen Schnaps gewöhnt Personen wird, wie wir hören, voraussichtlich im Plenum des Reichs feien, ihn nicht plöglich entziehen dürfe, wenn man ihre Arbeits­tags überhaupt nicht mehr zur Besprechung gestellt fähigkeit und damit die Wirtschaftsführung mancher Betriebe nicht werden, und damit unter den Tisch fallen. Anscheinend leiden lassen wolle". haben die in der Deffentlichkeit gegen den Beschluß erhobenen schweren Bedenken auch die Urheber und manche Verteidiger des Antrages stuzzig gemacht. Es ist nicht ausgeschlossen, daß im Seniorenkonvent eine Einigung darüber erzielt werden wird, allieitig auf eine Er örterung der Entschließung im Plenum zu verzichten ein geschäfts­ordnungsmäßig durchaus zulässiger Weg."

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Die 17. Kommission des Reichstags hat die Beratung der Vor­lage über den Namenschutz der Nationalstiftung" und" Marine­stiftung" mit einer Aussprache über die allgemeinen privaten Kriegswohlfahrtsbestrebungen begonnen. Von den Rednern unserer Fraktion und den Fortschrittlern wurde hierbei auf die ernsten Mißstände in einer Anzahl solcher privaten Vereine und ihrer Tätigkeit hingewiesen. Glaubhaftes Material lag vor, daß manche jolcher Unternehmungen sehr wenig dem vorgeschlagenen Zwecke dienen. Einmütig war die Kommission der Meinung, es fönne nicht bei der spezialgesetzlichen Vorlage bleiben; notwendig sei viel­mehr ein allgemeines Gesetz zur Regelung der privaten Kriegsfürsorge. Das Gesetz soll solche Bestrebungen zwar nicht in eine bureaukratische Zwangsjade steden, es müsse aber cine reichsbehördliche Aufsicht geschaffen werden, die die Zulassung. privater Vereine usw. prüft und erteilt, die aber auch deren Ge­schäfts- und Kassenführung überwacht und hierüber dem Reichstage zu berichten hätte. Weiter soli angestrebt werden, Männer mit über die Negelung des Verkehrs mit Branntwein vom 15. April

Deutscher Metallarbeiter- Verband

Verwaltungsstelle Berlin.

Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Gürtler

Julius Nimke

Grüner Weg 104

am

am 24. Oftober gestorben ist. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Sonntag, den 29. Oftober, nach­mittags 3 1hr, von der Leichen­halle des Friedhofes der Frei Leligiösen Gemeinde, Pappel Allee 15/17, aus statt.

Rege Beteiligung wird erwartet.

Den Kollegen ferner zur Nach richt, daß unser Mitglied, der Schmied

Georg Pohle

Borhagener Chaussce 15

am 26. Oftober gestorben ist. Ehre seinem Andenken!

Die Beerdigung findet am Sonntag, den 29. Oftober, nach­mittags 2, br, von der Leichen­halle des Gemeinde- Friedhofes, Lückstraße, aus statt.

Rege Beteiligung erwartet 124/13

Die Ortsverwaltung.

Sozialdemokratischer Wahlverein

Bezirk Mahlsdorf .

Den Mitgliedern zur Nach­richt, daß unser langjähriger Be­zirksleiter, Genosse

Robert Dippner

am 11. Oftober gefallen ist.

Ehre seinem Andenken! 246/3 Die Bezirksleitung.

Allgemeine Kranken- und Sterbe­kasse d. Hetallarheiter V. a. G.

Hamburg.

Filiale Berlin 5.

Den Kollegen die traurige Nach­richt, daß unser treues Mitglied, der Gürtler

Julius Nimke

om 21. Dltober sanft entschlajen ijt.

Sein allzeit reges Interesse für das Wohl unserer Stasse sichern ihm ein dauerndes, ehrendes An­denken.

Die Beerdigung findet am Sonntag, den 29. Oftober, nach­mittags 3 1hr, von der Leichen­halle des Friedhofes der Frei religiöfen Gemeinde, Pappel­Allee 15-17, aus statt.

Um rege Beteiligung ersucht 1410b Die Ortsverwaltung.

Danksagung.

Allen Berwandten, Freunden und Bekannten, dem Deutschen Metall­ arbeiterverband , dem 4. Berliner Neichstagswahlkreis und den Kollegen der Firma Oppenheimer für die Teil­nahine bein inscheiden meines lieben Mannes und unseres Baters sprechen wir hiermit unseren besten Dant aus.

Witwe Chwalczyk Reichenberger Straße 151.

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45 Bergarbeitervertreter aus Oberschlesien , die dieser Tage in Kattowitz zu einer Gewerkschaftskonferenz vereinigt waren, erinnerten ihn nun daran, daß im oberschlesischen Industrierevier der Schnaps. verkauf seit Kriegsbeginn verboten sei und der Schnaps. genug dadurch auf das geringste Maiz beschränkt ist. Obwohl gerade hier der Konium ein ziemlich reichlicher war, und mancher feste Trinter seit vielen Monaten Abstinenz üben muß, haben sich die Schäden nicht gezeigt. Herr v. Batocti braucht sich alio um die Trinfer nicht zu sorgen, und da ihm die Brenner gewiß auch nicht am Herzen liegen, fann er den Schnaps ruhig verschwinden lassen.

Verein der Freidenker für Feuerbestattung.

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Geschäftsstelle:

H. Müller, NW. 23. Cuxhavener Str. 15.

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L. Dentler, Neukölln, Berliner Str. 85, Port. II

Sonntag, den 29. Oktober 1916, vormittags 10 Uhr:

Belichtigung des Krematoriums

und der

neuen Urnenstätte in der Gerichtstraße.

287/14

Gäste willkommen.

Ortskrankenkasse

Der Vorstand.

der Buchbinder ud Rester­

verwandt. Gewerbe

zu Berlin . Bekanntmachung.

Die Ausschußmitglieder werden hiermit zu der am Dienstag, den 7. November, abends 8 1hr, im Gewerkschaftshause, Engelufer 15, Saal III, stattfindenden

Ordentlichen Ausschuß- Sitzung

eingeladen.

Tagesordnung:

271/5

1. Beschlußfassung über die Dienst­ordnung.

2. Beschlußfassung über den Vor­anschlag für 1917.

3. Wahl der Kommission zur Prй­fung der Jahresrechnung. 4. Verschiedenes.

Pünktliches Erscheinen erwartet Der Vorstand. Herm. Rhauda, Borsitzender.

And

Fr. Keese, Schriftführer.

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