Br. 297. 33. Jahrgang 2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Soabend, 28. Oktober 1916.

Reichstag .

68. Sigung. Freitag, den 27. Dttober 1916, nachmittags 3 Uhr.

Am Bundesratstisch: Dr. Helfferich.

Vizepräsident Dr. Baaiche macht Witteilung von dem Ab­leben des Abg. Hofrichter( Soz.). Das Haus ehrt das Andenken

des Verstorbenen durch Erheben von den Plägen.

Kleine Anfragen.

Abg. Dr. Rießer( natl.)

ein außerordentlich komplizierter Charakter

fragt nach dem Schidial der im Jahre 1914 zugefagten Reift, überblicken, und die deshalb ein richtigeres Urteil über ihn fällen formen bei der Prüfung der Anwärter für den auswärtigen Dienst.

Unterstaatssekretär Zimmermann:

Die neuen Bestimmungen sind ausgearbeitet, aber doch noch nicht in Straft gelegt worden, weil dem vorhandenen Bedürfnis durch die im feindlichen Ausland frei gewordenen Beamten genügt wird und weil die meisten Anwärter im Felde stehen. Auch sind während des Krieges neue Erfahrungen gemacht worden, die bei einer ein­gehenden Nachprüfung der bisherigen Vorarbeiten nugbar gemacht werden sollen.

Abg. Dr. Nießer( natl.)

fragt, in welcher Weise angesichts der dauernd fortgeschrittenen Werteuerung der Lebensmittel und der übrigen Gegen­stände des täglichen Bedarfs den Reichs- und Staats­beamten geholfen werden soll.

Die

das Strafverfahren gegen Liebknecht aufgeschoben würde bis Striegs- und Landesverrat bestraft, so ist man jenseits der Grenze zu einer rubigeren Zeit. Wie der Verlauf des Strafverfahrens jedes Rechts. Gegen den inhaftierten Liebknecht wurde eine Heze gezeigt hat, wäre dies auch durchaus vom Nuzen gewesen. Wit inszeniert, die der Wahrheit ins Gesicht schlug. Im Prozesse erster einer Sicherheit, die nicht auf besserer Seelenkunde, sondern wohl Instanz war vom Gericht flipp und flar ausgesprochen, daß der auf dem Bewußtsein von der Unangreifbarkeit der tatsächlichen Fest- ngeflagte lediglich seiner politifden Ueber stellungen beruht, hat das Gericht zweiter Instanz den Angeklagten zeugung gefolgt ist und daß ehrlose Gesinnung deshalb nicht und seine Handlungsweise für ebrlos erklärt und ihm die bürger- vorliegt. In der Mitteilung an die Breffe lichen Ehrenrechte aberkannt. Diese gerichtliche Feststellung ist umm­richtig, darüber sind sich alle einig, die Liebknecht kennen( Sehr und dafür von Fanatismus gesprochen. wurde dieser Passus ausradlerted richtig! bei den Sozialdemokraten) und es befinden sich Männer 3ugleich wurde der Presse unter Benußung des Belagerungs­darunter, die die ganze Laufbahn dieses Mannes, der zustandes verwehrt, das richtig zu stellen.( Leb haftes hört! hört! links.) Nach der Verhandlung zweiter Instanz fam eine vertrauliche Anweisung an die Re­können, als die Richter, die ihn nur in einer mehrstündigen Wer mitteilen dürfen. Dieser offiziöie Bericht enthielt den Zusatz, daktionen, daß sie lediglich den offiziellen Bericht handlung kennen gelernt haben. Wer über Menschen richten will, giebfnecht habe auch selbst eingestanden, daß er der muß menschlich fühlen, er darf sich nicht das Idealbild eines burch die Flugblattverbreitung und durch die Veranstaltung ber Menschen konstruieren und den Angeklagten, je nachdem er sich von dieiem Jdealbild mehr oder weniger entfernt, für mehr oder weniger öffentlichen Demonstrationen eine Schwachung der deut schen Kriegsmacht bezto e cte. strafwürdig erklären. Der Nichter muß bestrebt sein, in die Seele des Angeklagten hineinzuleuchten und darf ihn nicht nach seinen Es ist unwahr, daß Liebknecht irgend ein solches Eingeständnis Gedankengängen, sondern nach denen des Angeklagten gemacht hat. beurteilen. Tat mit ibren Beweggründen ist ist es, Eine Berichtigung dieser unwahrheit wurde ab. die über die Frage der Ehrlosigkeit einer Handlung und gelehnt. Es ist flar, daß man die öffentliche Meinung gegen des Mannes, der sie begangen hat, entscheidet.( Sehr richtig! bei Liebfnecht aufbringen wollte. Diese Momente sollten Sie doch ver den Sozialdemokraten.) Das hat das Gericht zweiter Instanz voll- antasien, in diefer Beit den Prozeß nicht weiter führen zu lassen. lommen verkannt. Wäre Liebknecht bestrebt gewesen, die Striegs- Die Aberfennung der Bürgerlichen Ehrenrechte ist nicht erfolgt, weil macht Deutschlands zugunsten der mit uns im Kampf befindlichen Liebknecht eine ehrlose Gesinnung hat, sondern Länder zu erschüttern, dann wäre der vorliegende Antrag weil man ihn aus dem Reichstage herausbringen wollte. nicht gestellt. Seine Absicht hat Liebknecht selbst deut­lich genug ausgeführt. Sein Biel ist nicht, daß Deutsch -( Sehr wahr! bei der Sozialdem. Arbg.) Aber in politischen Pro­land zugrunde gerichtet wird, sondern daß ein Friede eſſen tönnen die Nichter ja gar nicht richtig urteilen. Ich erinnere an die Prozesse in den 20er, 30er, 40er Jahren des vorigen der feines der a m Die Kriegsbeihilfe, die den geringer befoldeten Beamten mit berbeigeführt Wirkung vom 2. Oftober 1915 gewährt worden ist, ist am 1. Juli Kriege beteiligten Länder schwächt, sondern zu einer Jahrhunderts gegen diejenigen, die für eine Einheit Deutschlands der eintraten. Der Dichter des Liedes Deutschland , Deutschland über 1916 wesentlich erhöht worden. Doch ist die Angelegenheit damit allgemeinen Verständigung und Versöhnung nicht als abgeschlossen zu betrachten, es schweben Erwägungen, ob Wölfer führen kann. Diesen Frieben will er dadurch erzielen, daß alles!" verlangt in seinem Liede Ginigkeit und Necht und Fretheit". Deshalb wurde er von seinem Amte abgesezt, wurde ausgewiesen eine neue Regelung erfolgen soll. Für die Ruhegehaltsempfänger, er die Wassen in allen am Kriege beteiligten Ländern in Bewegung die einer Unterstügung bedürfen, ist in dem neuen Etat ein Betrag fezt, damit sie ihren Willen zur Beendigung des Krieges den und von Land zu Land gehetzt. Das war nur möglich, tveil die von 1 Millionen ausgeworfen. Regierenden aufzwingen. So sehr ich mit dem Ziele über- Richter und Behörden diese Bestrebungen absolut nicht verstehen einstimme, einen Frieden herbeizuführen, der kein Volk vergewaltigt, der der internationalen Verständigung. Diese Ansicht fonnten. Von der nationalen Idee kommen wir unabweislich zu für so verfehlt halte ich das angewandte Mittel. Liebknecht hat seine räfte und die torrespondierenden Kräfte im Ausland vertritt Liebknecht , diese Idee verstehen aber die Richter nicht, und überschäßt. Aber daß diefer Irrtum ihn als einen ehtlosen deshalb fällen sie ein so falsches Tendenzurteil. Mann erscheinen läßt, muß ich entschieden bestreiten.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Und wenn er sich von dem Gedanken Liebknecht bekämpft den Imperialismus in allen Ländern. Wie kann hätte leiten lassen, daß er vom Geschick berufen sei, die Völker vom man da den Unsinn annehmen, er wolle die deutsche Kriegsmacht Elend des Krieges zu befreien, fo würde ich auch nicht zugeben schwächen. Nein, diese Richter verstehen den Angeklagten nicht und fönnen, daß diese Borstellung eine ebrlose Gesinnung erkennen ließe. haben ihn insbesondere in der jegigen Zeit nicht verstehen können. ( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Es wird sehr bald eine Zeit fommen, in der man dies Urteil Liebknecht ist verfolgt worden, weil er Abgeordneter ist, und deshalb ist es doppelt Pflicht, daß wir dafür sorgen, daß jetzt das Verfahren eingestellt wird und erst dann weiter verhandelt wird, fragt, welche Gegenmaßnahmen gegenüber der Beslag der fünfziger Jahre nennen wird.( Sehr richtig! bei den Sozial- wenn wir von der Militärbittatur befreit sind. nahme von deutschem Eigentum in Portugal ge- demokraten.) Noch besteht die Möglichkeit, es aus der Welt zu Es handelt sich nicht um das Recht Liebknechts, sondern um das des troffen worden sind. schaffen. Ich hoffe, daß die Revision Erfolg haben wird. Sollte Barlaments. erklärten Sonservative, went man das Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt Dr. Kriege: das der Fall sein, so wünschen meine politischen Freunde, daß die Immunitätsprinzip einmal durchbricht, so verschließt man die Tür Durch Bekanntmachung vom 14. Mai ist bestimmt, daß Zahlungen erneute Prüfung der Schuld- und Straffrage in einer Beit statt des Barlaments. Damit hatten fie recht. Die schwerfte Schädigung Durch Bekanntmachung vom 14. Mai ist bestimmt, daß Zahlungen findet, in der die Nerven weniger bis zur Gefahr des Berreißens des Deutschen Reiches liegt in der Unterdrückung des Barlaments an Portugal verboten find, daß portugiesisches Vermögen der Eperre Der Gedantengang ber und der Meinungsfreiheit. Geben Sie daher unserem Antrage statt. unterliegt und unter Bwangsverwaltung gestellt werden fann. Ueber geipannt find als heutzutage. die Beschlagnahme des portugiesischen Vermögens in Deutschland hat Aktion Liebknecht ist jetzt derselbe gewesen, wie in seiner( Lebhafter Beifall bei der Soz. Arbg.) sich die Regierung die Entschließung vorbehalten. antimilitärischen Broschüre, Abg. Nühle( bei keiner Fraktion): Liebknecht steht dem Antrag so fern wie möglich.

Direttor im Reichsschahamt Schröder:

Abg. Keinath( natl.)

fragt an, in welcher Weise die Begriffe Gegenstände des täglichen Bedarfs und Gegenstände bes not wendigen Lebensbedarfs geflärt werden sollen, um eine einheitliche Anwendung der Verordnungen sicherzustellen.

Direktor im Reichsamt des Innern Müller berweist auf eine Auslegung des Reichsgerichts vom 12. Mai 1916. Man wird abwarten müssen, ob diese Auslegung die genügende Klärung schafft. Abg. Bassermann( natl.)

Abg. Schiffer( natl.)

wird,

neben den Urteilen aus der Reaktionsperiode

1853

derentwegen er sich 1907 vor dem Reichsgericht zu verantworten hatte. bittet um Witteilung, ob die spanische Regierung wegen Damals hat das Reichsgericht den Antrag des Oberreichsanwalts Er wird die Ablehnung des Antrages als größte perfon. Versentung von Fruchtschiffen durch deutsche auf bertennung der bürgerlichen Ehrenrechte mit liche Genugtuung betrachten und als glänzenbste U- Boote borstellig geworden ist und welche Antwort ihr der Begründung abgelehnt, baz Liebknechts Beweggründe Rechtfertigung der Politit, die er hier vertreten hat,

erteilt wurde.

Unterstaatssekretär Zimmermann:

Die Regierung hat sich Spanien gegenüber bereit erklärt, mit Rücksicht auf die ärmere Bevölkerung Spaniens den von Spanien ausgehenden Früchteladungen nach England einen Begleitschein aus stellen zu lassen, der von unseren Seestreitfräften respektiert werden würde. Die Regierung ging dabei von der Voraussetzung aus, daß die spanische Regierung unverzüglich bei der englischen Regierung das Durchlaffen spanischer Fruchtfendungen nach Deutschland be wirfen und durchfezen würde. Diese Verhandlungen find noch nicht abgeschlossen.

Abg. Gothein( Vp.)

Ministerialdirektor Dr. Caspar:

politische gewesen seien. Es hat also den Gedanken vertreten,

daß von einer Ehrlosigkeit nicht die Rede sein könne, wenn und die von Hunderttausenden draußen vertreten wird und die in ein Handeln von politischen Motiven geleitet sei. Benn Zukunft mit Entschiedenheit und Rücksichtslosigkeit fortgesett ein Gericht sich jetzt auf den entgegengesetzten Standpunkt werden wird trotz aller Verfolgungen und unterdrückungen. Die gestellt hat, so wird das nur durch die Zeitumstände erklärt. Befreiung Liebfnedits fann nicht das Wert diefes Parlaments sein, Meine politischen Freunde zweifeln nicht, daß in einer leiden ebenso wenig wie die Herbeiführung des Friedens oder die Befreiung schaftsloseren Beit dies Urteil nicht zum zweiten Male des Proletariats. gefällt werden wird. Wir stimmen deshalb dem Antrag Bernstein auf hinausschiebung des Verfahrens zu.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Es ist die

Abg. Stadthagen ( Soz. Arbg .):

Pflicht des Reichstags,

-

Die Befreiung Liebknechts wird das Werk des arbeitenben Volkes sein

und zwar als eine Frucht des Klassentampfes, der immer noch den Angelpunkt aller sozialdemokratischen Politik bildet. Die arbeitenden Massen werden sich auf ihre historische Pflicht besinnen, und sie werden von ihrer Macht Gebrauch machen, um ihren Zielen zum Siege zu verhelfen. Wenn der vorliegende Antrag nicht be­nutzt wird, um durch das Fenster hindurch den Massen zuzurufen, pas fie für ihre Befreiung zu tun haben, so ein Spiel mit Worten. Diejenigen, die für diesen Antrag stimmen und gleichzeitig den Raubzug des Imperialismus unterstützen... Vizepräsident Dove

bleibt er

-

fragt wegen der Verweigerung der Reichswochenhilfe an Ehefrauen von Seeleuten, deren Ehemänner im dafür zu sorgen, daß das Recht seiner Mitglieder auf Teilnahme feindlichen oder neutralen Ausland zurückgehalten sind, durch das an den Verhandlungen des Reichstages nicht aus politischen Gründen Bersicherungsamt Rostod und das Oberversicherungsamt Schwerin. gefchmälert wird.( Sehr richtig! bei der Soz. Arbg.) Die„ Kreuz Beitung" hat 1858 mit vollem Recht erklärt man fiebt, auch die seonservativen wissen Barlamentsrechte zu fchäßen, wenn es Der Staatssekretär hat seinerseits gegen eine wohlwollende Aus- sich um sie handelt: wenn man auch nur in einem einzigen Fall legung der Bestimmungen für die Ehefrauen von im Ausland zurück- das Immunitätsprinzip durchbricht, so schließt man damit die Tür gehaltenen Seeleuten feine Bedenten und hat dies den zuständigen des Parlaments tatsächlich zu. Wenn Sie sich von einer gewissen Behörden mitgeteilt. Die Behörden haben sich auf denselben Stand- Boreingenommenheit gegen die Perion Liebknechts freimachen, so punkt gestellt, mit Ausnahme des Versicherungsamtes Rostock und müssen Sie anerkennen, daß es unwürdig des Reichstags ist, bei Be- ruft den Abg. Rühle wegen dieses Ausdrucs zur des Oberversicherungsamtes Schwerin. Auf eine Beschwerde der schlußfaffung über derartige Fragen irgend etwas auf die politische Ordnung.( Abg. Vogtherr( Soz. Arbg.]: Der Ausdruck war be­Seeberufsgenossenschaft hierüber hat sich der Staatssekretär mit der Richtung des Betreffenden zu geben. Die Gleichberechtigung feiner rechtigt.) Abg. Bogtherr wird ebenfalls zur Ordnung Großherzoglich- Mecklenburgischen Regierung in Verbindung gefeßt. einzelnen Mitglieder ist die notwendige Voraussetzung des Parla- gerufen. Auf der Tagesordnung stehen weiter Anträge der Gements.( Sehr wahr! bei der Soz. Ürbg.) Gs konnte nur eine ein­fchäftsordnungstommiiiion auf Versagung der Geneh- aige Ausnahme geben, von dem Prinzip, das man unter feinen migung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Abgeord- Umständen einen Abgeordneten durch ein Strafverfahren aus dem neten Liebknecht( b. 1. F.) und zur Fortseßung eines Straf- Hause fernhalten darf, wenn der Abgeordnete etwa wegen eines ge­berfahrens gegen den Abg. Rühle( b. t. F.). meinen oder schweren Verbrechens angeklagt wäre und die Ver­Der Reichstag stimmt diesen Anträgen ohne dunkelung des Tatbestandes zu befürchten wäre. Davon fann hier Debatte zu. feine Rede sein, denn Liebknecht hat stets mutig und ehrlich für seine lleber den Antrag der Geschäftsordnungsfomleberzeugung gestanden.( Sehr wahr bei der Soz. Aibg.) A mission zum Antrag Bernstein ( Soz, Arbg.), die Regierung Schluß der zweiten Verhandlung, als ihm die zu ersuchen, das bei dem Militärgericht gegen den Abg. Dr. bürgerlichen Ehrenrechte abertannt wurden, hat Biebknecht anhängige Strafverfahren und die Unterer ausgerufen: fuchungshaft für die Dauer der Sigungsperiode aufzuheben, berichtet

Abg. v. Payer( Vp.):

befundet.

Nieder mit der Regierung, nieder mit dem Krieg! und hat damit erneut die Quintessenz der Absicht seines Vorgehens Das erste Urteil des Militärgerichts hatte bekanntlich an­erkannt, daß Liebknecht nicht aus ehrlofer Gesinnung, Noniens, anzunehmen, daß Liebknecht Landesverrat begangen Für einen Sozialdemokraten ist es überhaupt platter fondern aus polittichem Fanatismus gehandelt batte. Das Urteil wurde aufgehoben, und Liebknecht wurde vom Obertriegsierung genau so revolutionär gegenüber wie der eigenen. hat. Der Sozialdemokrat steht jeder fremden fapitalistischen Re­Fr gericht zu fämpft 4 Jahren 1 Monat Zuchthaus ,

im Namen des internationalen Proletariats gegen den inter­nationalen Kapitalismus

Abg. Rühle( fortfahrend):

Diejenigen, die für diesen Antrag stimmen und gleichzeitig die Politit der herrschenden Klassen unterſtügen, haben das Recht verwirkt, Vertreter der proletarischen Massen zu sein. Ich weiß, daß ich im Sinne Liebknechts spreche und in seinem Sinne handele, wenn ich nicht an dieses Parlament appelliere, fondern an die Millionen, die draußen stehen und wenn ich diese Millionen aufrufe, ihre Pflicht zu tun.( Suruf rechts: Das war sehr schön!) Die Debatte schließt. Der Antrag der Geschäfts­ordnungskommission wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen angenommen. Es folgt die Beratung des Nachtragsetats:

Der neue Kriegskredit von 12 Milliarden. Reichsschatsekretär Graf Roedern:

Bisher find Kriegsfredite im Betrage von 52 Milliarden Mark bewilligt, auf die 45 Milliarden heute bereits eingezahlt sind. Unfere Anleihepolitik ist also von einem beispiellofen Erfolg begleitet ge­wesen. Die ersten Anleihen zeigten alle denselben Typus. 5 pro­gentigen Binsfuß und fast denselben Ausgabeturs. An Vorschlägen, die fünfte Anlethe anders unterzubringen, hat es nicht gefehlt. Der

Entfernung aus dem Heere und zur Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte für 6 Jahre verurteilt. Die Kommission war sich einig darüber, dat sie auch jetzt noch be- und faßt dieſen dort, wo er ihn findet, also im eigenen Lande, indem rechtigt sei, die Ausfezung des Verfahrens zu beschließen, wenn sich er die Regierung als Repräsentantin des Kapitalismus bekämpft. in der Sachlage etwas Wesentliches geändert habe. Darüber aber, So hat Liebknecht selbst seinen Standpunkt gekennzeichnet. Es ist Reichsbankpräsident fonnte aber diesen Vorschlägen gegenüber darauf oft diese Voraussetzung zutreffe, gingen die Meinungen in der Stom- eine Tragikomödie, daß man Liebknecht, der wegen feines hinweisen, daß es besonderer Anreizmittel auch bei dieser Anlethe mission auseinander. Die Mehrheit der Kommission Kampfes gegen den 8arismus jahrelang von den deutschen nicht bedürfen würde. Diese Erwartung hat nicht getäuscht. bat eine solche Aenderung der Sachlage nicht anerkennen Behörden verfolgt worden ist, jest nachiagt. daß er dem Baris. Zehn Milliarden 652 Millionen sind gezeichnet worden, tönnen und mus Vorschub geleistet habe.( Sehr gut! bei der Soz. von annähernd vier Millionen Zeichnern, alio von Arbg .) Wie man annehmen kann, durch Liebknecht sollte die Kriega beantragt daher Ablehnung des Antrages Bernstein . macht vorfäßlich gefchädigt werden, ist platterdings undenkbar. Das ungefähr ebensoviel, wie bei der größten bisher gezeichneten, der Abg. Landsberg( Soz.): ist die Ueberzeugung der ungeheuren Mehrheit des deutschen Bolles. dritten Striegsanleihe. Die Zahl der Zeichner und die Höhe der ( Sehr richtig 1 b. d. Soz.) Als die Kunde sich verbreitete, die Anklage anleihe handelt. Bei der Werbe- und Aufklärungsarbeit sind auch Gesamtsumme ergeben, daß es sich auch hier um eine wahre Volks­gegen Kriegsverrat sei erhoben, diefesmal die Beamten durch die Geistlichen und Lehrer in hobem Maße unterstützt worden. Neben allen Banken haben wertvolle Hilfe wiederum die Sparkassen, die Kreditgenossenschaften, die Landschaften, aber auch die Brefie uns zuteil werden laffen. Am 80. September waren bereits 5%, Williarden Wart auf die Anleihe eingezahlt. Heute

Meine politischen Freunde werden alle für den Antrag Bernstein stimmen. Die Gründe sind dieselben, die uns im Mai d. J. beranlaßt haben, selbst einen gleichlautenden Antrag zu legten zahlreiche Arbeiter in Berlin die Arbeit nieder, stellen. Ich habe niemals gefagt, wir wünschten im Interesse des um dagegen zu protestieren. Das zeigt das Rechtsempfinden Reichstags und des Deutschen Reiches, daß Sie unserem Antrage des Voltes. Das Eintreten für den Frieden ist das einzige, was stattgeben möchten. Das würde zugleich dazu geführt haben, daß Liebknecht getan hat. Wenn man denjenigen, der das tut, wegen