Strafantrag des Reichskanzlers gegen den Grafen

"

Reventlow.

vative Qualität des nationalen Kandidaten betreiben, die an die trübsten Zeiten vergifteter parteipolitischer Gehässigkeiten vor dem Kriege erinnert." Diese Stimmungsmache" fönne nichts anderes bedeuten, als eine Aufforderung an die liberalen Wähler, Wild­rube nicht zu wählen. Dann fährt der Artikelschreiber

fen Arbeiter aus Rußland würden leider nur zu oft bei der Jim 3weifel, ob sie hierfür der Umsatzsteuer unterliegen. Der liberaler 8eifungen, Seren Şintermänner, unbeschwert Anwerbung für Arbeiten in Deutschland getäuscht. Ganz be- Fragesteller wünscht, daß dafür Sorge getragen wird, daß dieser von nationalen Gewissensbedenken, ohne den geringsten sonders starke Beschwerden liegen bor aus Rheinland und Westfalen nicht gewerbsmäßige Umsak von der genannten Steuerpflicht be- fachlichen Anlaß.(!) eine Stimmungsmache gegen die konfer und aus der Maschinenbauanstalt Humboldt in Köln - Kalt. Die Löhne seien vielfach sehr gering; dies gelte auch für die Krupp­freit bleibt. sche Fabrit, wo ein starker Terrorismus auch während des Krieges ausgeübt werde. In diesen ganzen Bezirken fehlt die Schlichtungsfommission. Das Generalkommando des fiebenten Armeekorps in Münster wolle durchaus nicht zu dieser Maßnahme greifen, die sich doch sonst überall aufs beste bewährt habe. Auch in Staatsbetrieben tämen unerhörte Behandlung und zu niedrige Löhne vor. Der Tarifvertrag, der im Korbmacher gewerbe zwischen Unternehmern und Arbeitern abgeschlossen sei, sei von der preußischen Feldzeugmeisterei nicht als maßgebend aner tannt worden. Das Versammlungsrecht der Arbeiter werde noch an manchen Stellen nicht genügend geachtet. Die Generaltom- hört, aus dem„ Unabhängigen Ausschuß für einen deutschen Professor Schiemann ist, wie das„ Berl. Tagebl." mission der Gewerkschaften habe immer wieder den dem Kriegsministerium unterbreitet. Es baure aber viel zu Frieden" ausgetreten. lange, bis sie beseitigt werden.

Oberst v. Wriesberg: Er wolle sich nicht auf die Einzel­heiten einlassen, versichere aber, daß alles geprüft und alles getan werden soll, um Besserung zu erreichen.

Der Voss. 3tg." zufolge hat der Reichskanzler bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen den Grafen Ernst Reventlow wegen Beleidigung gestellt. Die Beleidigung soll in der letzten Versammlung des„ Unabhängigen Ausschusses für einen deutschen Frieden" im Abgeordnetenhause ge­fallen fein.

Wer hat das angeordnet?

Der Beschluß des Hauptausschusses des Reichstags betreffend Ein anderer Bertreter des Kriegsministeriums ber schäftigten Personen und deren konfessionelle Zugehörigkeit hat bis Erhebung über die Gehälter der in den Kriegsgesellschaften be­ficherte, daß die Löhne in den Pulverfabriken beträchtlich erhöht seien, her weder eine bindende Zustimmung des Reichstags noch des zum Teil wieder in den letzten Tagen. Dann wurde über die Anträge hierzu abgestimmt. Der Bundesrats gefunden. Personen, die ohne solche bindende Zustim Antrag der Sozialdemokraten, der eine Erhöhung der Löhmung und Anweisung der oberen Behörde trotzdem dergleichen Er­nung forderte, wurde gegen die sozialdemokratischen Stimmen a bhebungen veranstalten, machen sich zweifellos eines Uebergriffe gelehnt. Der fozialdemokratische Antrag, der die Schonung der schuldig. Tatsächlich sind nun aber bereits dergleichen Erhebungen burch den Krieg bereits schwer getroffenen Familien fordert, wurde erfolgt. In der Zentraleinkaufsgesellschaft hat man durch Umfrage mit Rücksicht auf die zusagenden Erklärungen des Kriegsministe- die 3ahl der beschäftigten Juden festgestellt, in riums zurüdgezogen. Die anderen Anträge der Sozialdemokraten anderen Gesellschaften sind sogar genaue Ermittelungen durch Listen wurden zum Teil nach den Aenderungsvorschlägen der bürgerlichen Parteien angenommen. Dienstag: Ernährungsfragen.

vorgenommen worden.

fort:

„ Es liegt im stärksten Interesse der nationalliberalen Bartet, dieser unseligen und gemeingefährlichen Trei­berei mit Entschiedenheit entgegenzutreten, um des Vater­landes und des guten Namens der Partei willen. Der Schreiber dieses... empfindet um der Sache willen und aus eingehender Kenntnis der Verhältnisse heraus die Mannespflicht, törichte Verunglimpfungen eines Mannes zurückzuweisen, der während des Krieges wie selten einer seine kraftvolle Persönlichkeit und sein umfassendes Wissen in den Dienst der rein vaterländischen Jdee und ausgerechnet der Bestrebungen geftellt hat, die hin­fichtlich der heute alles überragenden Probleme der auswärtiger Politik und des fünftigen Friedensschlusses von dea halbamtlichen Instanzen der nationalliberalen Partei und durch Namen, wie die Bassermanns, Brandenburgs und Vogels gebedt werden. Es is ein starkes Stüd, diesen offenkundigen Sachverhalt verhüllen a wollen." Gegner des Liberalismus sei. Er habe immer das Versöhnende, Dann wird weiter bestritten, daß Herr Wildgrube ein blinder nicht das Trennende zwischen Konservativen und Nationalliberalen herausgearbeitet. Am Schluß bemerkt der Artikelschreiber, daß er sich eins wisse mit zahllosen liberalen Parteigenoffen.

Diese Berufung ist durchaus berechtigt, denn der Ver­Es wird Eache des Reichskanzlers sein, nachzuprüfen, wer zu tretertag der Nationalliberalen Sachsens, der am solchen Maßnahmen Veranlassung gegeben hat und welche Absichten 25. Juni in Chemnih stattfand, erklärte sich einstimmig(!) einver­Bei der Erörterung der 2öhnungs- und Verpfle- die betreffenden Personen verfolgen. Jedenfalls ist öffentliche Auf- ftanden mit den Beschlüssen des Zentralvorstandes der gungsfragen im Hauptausschuß des Reichstages Aufklärung über das merkwürdige Treiben geboten. teilte heute Oberst v. Wriesberg mit, daß Generalfeldmarschall nationalliberalen Partei Deutschlands in der Nach einer Mitteilung des Berl. Tagebl." hat auch die Kriegs- U- Bootfrage usto. Und Herr Wildgrube hat öffentlich erklärt, daß b. Hindenburg einen besonderen Grlaß gegen Mikrohstoffgesellschaft den ihr unterstellten Kriegsgesellschaften eine er sich dieser Kundgebung der sächsischen Nationalliberalen aus­handlungen herausgegeben habe. Die Verpflegung und Aufforderung zugehen lassen, eine entsprechende Statistik zu ver- brüdlich anschließe. Die Landtagsfraktion der sächsischen die Stimmung unseres Heeres sei vortrefflich. anstalten. Bei der Kriegsmetallgesellschaft ist die Statistik bereits Nationalliberalen aber hat vor kurzem dem Reichskanzler unbe­durchgeführt. dingte Gefolgschaft gelobt und sich dadurch in Gegensatz zu dem Vertretertag des Reichs gestellt. merkenswert und man darf weiteren Aeußerungen von der anderen Unter diesen Umständen ist der oben zitierte Artikel höchst be­Seite mit Interesse entgegensehen.

Der Ausschuß zur Beratung des Entwurfes über Festsetung von Kursen der zum Börsenhandel zu­gelaffenen Wertpapiere nahm heute den Entwurf mit einer gering­fügigen Aenderung an

Politische Uebersicht.

Fabius Maximus Helfferich .

Man schreibt uns:

Bur Verteidigung des Belagerungszustandes hat der Wize tanzler im Reichstag selbst die Schatten der alten Römer herauf­beschworen. Dieses ebenso staatsfluge wie republikanisch gesinnte Bolt meinte Herr Helfferich habe doch auch für den Fall der äußersten Gefährdung des Staates die Einrichtung der Diktatur ge­troffent.

-

-

Mit diesem geschichtlichen Vergleich ist der Vizekanaler bös Hereingefallen. Wie jeder Stenner des römischen Staatsrechts weiß, war in Rom die Diktatur guf die Höchstdauer von sechs Monaten begrenzt. Auch als Hannibal vor den Toren stand, mußte Fabius Maximus ( der Große") sein Diftatorenamt nach Ab­Iauf dieser Zeit niederlegen.

Bei uns aber herrscht der Belagerungszustand schon 27 Monate, obwohl weder der Feind im Lande steht, noch ein Fabius Maximus die Zenfur handhabt, noch nach Aufhebung des Belagerungszustandes eine republikanische Verfassung in Kraft tritt.

N

t

In der Leipziger Boltszeitung" wendet sich Genosse Lipinski gegen einen Artikel der Nachrichten für Grimma ", in dem gegen ein Flugblatt für Lipinskis Kandidatur polemisiert und er selbst als Gegner der Landesverteidigung hingestellt wird. Demgegen­über bezieht sich Genosse Lipinski auf den Wortlaut des zu seinen Gunsten erlassenen Flugblatts, in dem es heißt:

Was will demgegenüber die Sozialdemokratie? Sie will Deutschland unversehrt und unabhängig erhalten wissen und tritt für die Forderung einer internationalen Handelspolitik des ungehinderten Warenaustausches zwischen den verschiedenen Nationen nebst ihren Kolonien und Protettoraten ein. Sie lehnt alle Annegionen fremdsprachiger Völker und Länder ab, weil Annegionen den Keim zu neuen Kriegen enthalten. Die Sozial demokratie erstrebt eine Verständigung der Völker zum freien, friedlichen Wettbewerb, zur gemeinsamen Kulturarbeit an. Genoffe Lipinski fest hinzu:

Die Darlegung lagt feine Zweifel auffommen. Sie ist die Auffaffung der gesamten Sozialdemokratischen Partei. Was die Fraktion Arbeitsgemeinschaft von der Fraktion der Sozialdemo fratischen Partei trennt, liegt in der Wertung der einzelnen Tatsachen, die für die Beurteilung des Charakters des Krieges bestimmend sind. Die Arbeitsgemeinschaft tritt wie bie Fraktion für die Verteidigung des bedrohten Vaterlandes ein, sie lehnt es aber ab, imperialistische Eroberungskriege zu unterstützen.

,, Kreuzzeitung " und Vorwärts". Die Kreuzzeitung " gibt in ihrer gestrigen Abendnummer den Inhalt des Montagsartikels im Vorwärts" wieder und bemerkt bazu: Als einen billigen Frieden fieht der Vorwärts" einen solchen an, der die Sicherheit des Reiches gewährleistet. Es ist wohl nur stilistische Vergeßlichkeit, daß neben der Sicherheit des Reiches nicht auch seine wirtschaftliche Entwidlungs­möglichkeit genannt ist, wie sonst in sozialdemokratischen Kund­gebungen. Nimmt man das hinzu, so kann man sich mit der sozialdemokratischen Formulierung einverstanden erklären, und es kommt dann nur auf ihre Auslegung an. Unseres Erachtens wäre jene wirtschaftliche Entwidlungsmöglichkeit nicht gegeben, wenn wir die ganze Milliardenlaſt dieses Krieges durch die kommenden Jahrzehnte mit uns zu schleppen hätten und sie nicht so oder wenigstens zu einem Teil auf unfere Gegner abwälzen würden. Ueber diesen Punkt hat die Sozialdemokratie bisher sorgsam geschwiegen. Und die Sicherheit des Reiches wird so lange nicht gegeben sein, als ein Krieg gegen Deutsch land für England nicht ein ganz anderes Risito bedeutet, als unter den marinepolitischen Verhältnissen, wie sie vor de Kriege bestanden. Diese Sicherheit und diese En widlungsmöglichkeit werden wir aber nich schaffen tönnen, ehe die Gegner nicht„ völlig niedergeworfen sind. Denn vorher werden sie zu einem solchen Frieben nicht bereit sein. Deshalb ist aber auch die ganze Unterscheidung des Vorwärts" hinfällig. Und deshalb ist es auch awedlos, folche Unterscheidungen zu konstruieren, und schädlich, weil dadurch bei unseren Gegnern nur übertriebene Vorstellungen von unserem Friedensbedürfnis hervorgerufen werden. Feierlich erklärt der Vorwärts", er tolle, daß nicht nur das deutsche Bolt, sondern daß auch die anderen Völker Europas leben, die so viel zum Fortschritt der menschlichen Stultur beigetragen hätten. Wer wollte das nicht? Aber ohne diffe Vaterlandes einzutreten". renzierende Rückwirtung auf die politischen Wenn übrigens die Nachrichten für Grimma " meinen, hinter und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse der Lipinski stünden nur die Anhänger der Arbeitsgemeinschaft, nicht am Krieg beteiligten Völker wird dieser gedie der Sozialdemokratie im allgemeinen, so ist das ein starker waltige Böltertampf nicht bleiben fönnen. Das Irrtum. Im Wahlkampf tritt selbstverständlich jeder Sozialdemo Und zwar nicht bloß in der ersten Zeit des Krieges, in der werden nur die allerinternationalsten Genossen verlangen." frat für den sozialdemokratischen Kandidaten ein. Und das ist in Mißgriffe leichter zu entschuldigen waren. Manches legt Diese Ausführungen sind in der Tat ein Schulbeispiel dafür. Dichak- Grimma allein Genosse Lipinski. auch die Vermutung nahe, daß die oberen Stellen nicht bloß daß eine geschickte Auslegung" eine Friedensforderung in eine durch Gehenlaffen und Mangel an Aufsicht gefehlt haben. Annegionsforderung umzuwandeln vermag. Diese Kunst wird in Gründlicher Wandel ist unerläßlich und so bring der tonservativen Presse schon seit vielen Monaten an dem Satz Beim Wechsel im preußischen Kriegsministerium hat sich die lich wie möglich. Zu einer Reichstagsverhandlung wie der Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeit" geübt und Einrichtung eines neuen Kriegsamts nötig gemacht, das dem Kriegs­bom 27. darf nicht noch einmal Anlaß gegeben werden. Zu diesem zwar in demselben Sinne, wie es jetzt in der Streuz- 3tg." geschieht: ministerium angegliedert ist. Dem neuen Kriegsamt sind unterstellt Ende wird der im Reichstag vorliegende Plan, die Schuzhaft auf daß eine solche Sicherung" nur durch„ völige Nieder- die Beschaffung und Ernährung von Munitions. eine dem Rechts- und Freiheitsbewußtsein unseres Voltes ent fprechende gefeßliche Grundlage zu bringen, in die Tat umzusetzen fein. werfung der Feinde geschaffen werden kann. Wenn die arbeitern, Bersorgung des Heeres mit Striegsmaterial, der Unablässig aber davon ist eine unverzügliche Nachprüfung gegnerische Bresse von solchen Auslegungskünften nicht Abstand Mannschaftserfazz, die Herstellung von Munition und anderem aller Fälle von Souzbaft und eine von jeder Eng nehmen sollte, würde sich die Notwendigkeit ergeben, unser Friedens- Kriegsmaterial. Als Leiter des Kriegsamts ist der bisherige Chef des Feldeisenbahnwesens, Generalmajor Gröner in Aussicht herzigkeit freie Abhilfe in allen Fällen unerläßlich, in denen sich programm in solcher Weise zu formulieren, daß es nicht zum Aus­genommen. die erhobenen Beschwerden als begründet erweisen. Hier tut Eile hängeschild ganz anders gearteter Wünsche gemacht wird. bringend not, sowohl im Interesse der Sache als auch der Re­gierung selbst."

,, Gründlicher Wandel ist unerläßlich..

Die Wirkung der Sonnabendsigung des Reichstags mit ihren Anklagereden gegen den Belagerungszustand hat sich als so start erwiefen, daß selbst Herr v. 8eblis in der Bost" gegen die Willtür und die Unzuträglichkeiten des Belagerungszustandes Front macht und es als ein elementares Gebot der Staats. #lugheit bezeichnet, den ungünstigen Wirkungen vorzubeugen, die unberechtigte Eingriffe in die Freiheit auf die Voltsseele ausüben.

Unbegreifächerweise ist aber gegen dieses Gebot vielfach verstoßen worden, darüber läßt bedauerlicherweise die Reichstags­berhandlung bom Sonnabend feinen Zweifel.

"

"

"

Imperialistische Eroberungskriege zu unterstüßen hat die Sozialdemokratische Frattion stets mit großer Schärfe abgelehnt. Eie ist aber davon überzeugt, daß es sich auch heute noch um nichts anderes handelt, als darum, für die Verteidigung des bedrohten

Ein neues Kriegsamt.

Das tägliche Brot.

Zur Reichstagswahl in Oschah- Grimma . Das alles trifft sicherlich zu; daß aber der Herr v. Beblitz als Diese Nachwahl, die am 23. November stattfindet, wird politisch unerläßlich bezeichnete gründliche Wandel" durch gefegliche Regelung immer intereffanter. Die Konservativen Sachsens haben bekannt­Ein Plaidoyer für die Gemeinschaftsküche. der Schutzhaft eintreten tönnte, ist eine Utopie. Ein solcher lich den Fabrikanten Dr. Wildgrube aus Dresden aufgestellt. In einem Artikel, der die Aussichten unserer Ernährung im Wandel würde nur eintreten, wenn wie die sozialdemokratischen Dieser Herr hat die Kanglerfronden- Eingabe an den Sächsischen Winter untersucht, tommt die Rölnische Zeitung" zu dem Redner fortgesetzt forderten die Quelle des Uebels be­Schluß, es bleibe uns, um für alle Möglichkeiten gewappnet zu fein, seitigt würde: der Belagerungszustand! nichts anderes übrig, als unsere Vorräte noch besser zu verwerten, als es bisher in der Anarchie der Einzelhaushaltungen möglich war. Das könne nur geschehen durch die Werallgemeinerung der

-

-

Anfragen im Reichstage.

Abg. Dr. Quard fragt:

-

-

"

Landtag mit unterzeichnet, wird überhaupt mit Recht der extremen Richtung unter den Kriegspolitikern zugerechnet. Deshalb fand diese Kandidatur in liberalen Kreisen lebhaften Widerspruch. Nicht nur das freisinnige Blatt in Oschak, das im Wahlkreise nicht unwesentlichen Einfluß hat, sondern auch das Gemeinschaftstüche. " Ist dem Herrn Reichskanaler bekannt, daß auf Grund des Leipziger Tageblatt ", das führende Organ der sächsischen Ueber die bisherigen Maffenspeisungen sagt das Blatt, daß sie § 11 des Militärunterstützungsgesetzes von 1888 zahlreiche Familien Nationalliberalen, hat sich sehr unwillig dagegen ausgesprochen. ihren Zwed nicht erreicht haben, weil nicht mehr als 5 bis von Kriegsteilnehmern der Kriegsunterstützung und der Reichs- Gleiches geschah in anderen liberalen Blättern des Reichs. Darauf- 10 Prozent der Bevölkerung darau beteiligt feien. Um die Vorteile wochenhilfe verlustig gehen und der Armenhilfe anheimfallen? Be- hin hat Dr. Wildgrube in Erklärungen und Artikeln der konser der Massenspeisungen richtig zu beurteilen, müsse folgendes im Auge steht die Absicht, den§ 11 einer entsprechenden Mänderung zu bativen Presse Sachsens geantwortet und mit Nachdruck darauf behalten werden: unterziehen und dem Reichstage demnächst eine entsprechende Vor- hingewiesen, daß er sich doch mit seiner politischen Haltung in sehr Tage zu unterbreiten?" guter Gesellschaft führender auch sächsischer Libe= Gine Anfrage des Abg. Kudhoff bezieht sich auf den Schub r a ler befinde. Den Aerger seiner bürgerlichen Gegner sucht er jugendlicher Personen in ihrer geistigen und sittlichen Entwide- auf den sozialdemokratischen Gegenkandidaten abzulenken. lung. Er fragt:" Ist der Herr Reichskanzler bereit, dahin zu In diesem Beginnen erhält Herr Wildgrube jeht unerwartete wirken, daß im Sinne eines geeigneten Schutzes der Jugend gegen Hilfe aus dem Lager der Nationalliberalen. In einem über den im Kriege erhöhten Gefahren, insbesondere für die Be- Teil der bürgerlichen Presse Sachsens meldet sich in einem längeren tämpfung der Schundliteratur und des Kinounwesens gemeinsame Artikel ein Angehöriger der Nationalliberalen Richtlinien für das gesamte Gebiet des Deutschen Reiches an alle Sachsens , Mitglied des Nationalliberalen Stellvertretenden Generalkommandos gegeben werden, so wie es für te ichsvereins in Dresden " zum Wort, der seinen Partei­die militärische Vorbereitung der Jugend durch die Verfügung vom freunden ganz gehörig wegen ihres Verhaltens Wildgrube gegen 16. August 1914 geschehen ist?" Die Frage geht dann weiter dahin, über den Tert liest. In der Einleitung des Artikels wird zunächst ob der Reichskanzler bereit ist, dem Reichstage einen Bericht über darauf hingewiesen, daß durch, diese Reichstagswahl durch Bruch den Inhalt der bisher in dieser Frage ergangenen Erlaffe zu unter- des Burgfriedens dem feindlichen Auslande das erstemal seit breiten. Kriegsbeginn" ein langersehntes Schauspiel" geboten werde. Diese Der Abg. Schwarz( Schweinfurt ) hat folgende Anfrage ge- Bemerkung richtet sich gegen die sozialdemokratische Kan­ftellt: Die Kommunalverbände und städtischen Verwaltungen, didatur. Dann wird gesagt, daß dieser niederdrückende und be­welche an die ihnen angehörigen oder zugewiesenen Bevölkerungs- schämende Vorgang in ein ganz besonders peinliches Licht" trete treise Lebensmittel gegen Bezahlung abgeben oder bermitteln, find durch die überaus bedauerliche Saltung einiger

„ Mit der Gemeinschaftsfüche wird der Kampf gegen den Bucher erleichtert, die Hamstertätigkeit bört mehr oder weniger auf, das stundenlange Warten vor den Geschäften erübrigt sich; die Lebensmittel werden rationeller bertandi; viele Schichten des Boltes werden besser und billiger ernährt als bisher; weibliche Arbeitskräfte werden für neue Aufgaben frei; das Gemeinschaftsgefühl des Volkes erhält einen neuen Antrieb. Es sind jedenfalls triftige Gründe, die für eine Ausdehnung der Gemeinschaftsspeisung, für den Uebergang vom fakultativen System, mit dem wir nach den Erfahrungen nicht weiterfommen, zum obligatorischen sprechen." Um so überraschender findet es das Blatt, daß Herr v. Batocti diese Bestrebungen ziemlich unverblümt abgelehnt hat.

Der Reichstag müßte unseren verantwortlichen Ernährungs­minister fragen, ob er auch ohne die Einführung einer er­weiterten Gemeinschaftsspeisung die Gewähr dafür übernehmen fann, daß uns Notstände in der Ernährung für die kommende Beit erspart bleiben werden. Kann diese 8usicherung nicht gegeben werden, dann dürfen feinerlei Gefühlsmomente die Voltsvertreter ahhalten, sich für diesen legten entscheidenden Schritt einzusetzen wie die Gemeinschaftsspeisung im einzelnen