Br. 300. 33. Jahrgang 2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dienstag, 31. Oktober 1916.

Reichstag .

70. Sizung. Montag, den 80. Dtober 1916, nachmittags 8 Uhr.

Am Bundesratstisch: Dr. Helfferich.

Das Haus drückt dem Präsidenten Dr. Kaempf anläßlich bes Todes feiner Gattin sein Beileid burch Erheben von den Sigen aus. Bor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort

Abg. Dittmanu( Soz. Arbg .):

nur zu einem

oder gehindert werden.( Lebhaftes hört! Hört!) 8weifel an ihrer fraten.) Wir verbitten uns auch die Schulmeisterei der Zensur Festigkeit schabet dem Ansehen des Vaterlandes. Das Vertrauen in behörden, wir verbitten uns, daß die Repräsentanten der Belage fie muß gehoben und darf ebenso wenig erschüttert werden wie das rungszustandsanarchie unfere Rechte antasten. Wir verbitten uns Vertrauen in bie militärische Führung."( hört! hört!) Wenn das das nicht in unserem persönlichen Interesse, sondern in dem des Vertrauen in die Politik des Reichskanzlers nicht durch ihren fach Boltes, das wir vertreten.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) lichen Inhalt gehoben wird, so steht es bös um sie.( Sehr richtig!) Nicht minder unerfreulich ist das Kapitel der militärischen Redner wendet sich weiter gegen die Ausnügung der Sensur Breffezenfur. Durch die willkürliche Interpretation der all­zur Bekämpfung der nicht approbierten Vertreter der Heilkunde, der gemeinen Zenfurregeln verfündigen sich die Zensoren an der Gegner des Jmpfzwanges usw. Menschheit. Ein wahres Trommelfeuer von Rügen und Ver Die Ausnahme für Bayern haben wir vorgeschlagen, nicht um warnungen geht auf die Redaktionen nieder. Ich seze einen ein Privileg für Bayern zu schaffen, sondern weil dort der bestehende Preis in beliebiger Höhe für den Nachweis aus, daß in dem Wust Der Herr Staatssekretär hat am Sonnabend gefagt, er Rechtszustand ein anderer ist. Wird im übrigen für das Reich eine von Weisungen an die Preſſe jemand auch habe mir in der Kommission, als ich auf einen solchen Fall wie den Bentralstelle geschaffen, so wird das sicher auch für Bayern ge- fleinen Teil Bescheid weiß. Man muß den Eindruck gewinnen, der jungen Mädchen, die mit einer Prostituierten zusammengesperrt schehen. als herrsche bei der Zensur die Meinung, die ganze deutsche worden sind, angespielt hätte, zugerufen, ich möge den Fall bor Der üble Eindrud, den die Haltung der Regierung am Breffe habe von den Pflichten der Publizisten nicht die geringste tragen. Darauf hätte ich geantwortet: Das behalte ich mir für Sonnabend gemacht hat, darf nicht bleiben( Sehr richtig), sondern ähnung, nur bei den Referenten der Preffeabteilungen der General­das Plenum vor. Er fügte hinzu, das ist die Absicht, von der der muß so rasch wie möglich beseitigt werden. Es war nicht so sehr fommandos sei ein Verständnis hierfür zu finden. Der Notwendig Abgeordnete Dittmann ausgegangen ist, und gegen ein solches Ver- der Inhalt der Erklärung des Staatssekretärs, der im Reichstag feit einer Ueberwachung der militärischen Nachrichten wird sich nie­fahren lege ich im Interesse des Vaterlandes schärfsten Protest ein. einen solchen Sturm der Entrüstung hervorrief, sondern die kühle, mand verschließen. Damit hat die Bensur aber gar nichts zu tun. Diese Darstellung entspricht nicht den Tatsachen. geschäfismäßige Art der Erwiderung. Was fehlte, war die Erklärung: Es ist den Bensoren eben mit dem Essen der Appetit gekommen und Ich habe in der Kommission nicht auf einen solchen Fall an- und ich werde dafür sorgen, daß in Zukunft so etwas nicht mehr so mischen sie sich in alles und jedes hinein. Wie die Waßhandlung der gespielt", sondern von vornherein den fonfreten Fall der beiden vorkommen fann."( Sehr gut!) Was geschehen ist, kann nicht Versammlungs- und Redefreiheit, so ist auch die Einmischung in den Mädchen unter Namensnennung und Angabe der wesentlichen Einzel- wieder ungeschehen gemacht werden, aber wir verlangen, daß man politischen Meinungsstreit geradezu unerträglich geworden. Die Formel heiten, auch des Zusammensperrens mit der Prostituierten, dar- das Menschenmögliche tut, um Wiederholungen zu verhindern. der Zensur ist immer, der betreffende Artitel sei geeignet, Erregung gestellt.( Hört! hört! 5. d. Soz. Arbg.) Giner Aufforderung feitens( Bravo ) Die Wiederholung solcher Fälle wird aber sehr erschwert, in die Bevölkerung hineinzutragen und dadurch die innere Ge des Staatssekretärs, den Fall vorzutragen, bedurfte es deshalb nicht, wenn die Zentralstelle geschaffen wird, die wir verlangen. Was wir schloffenheit und die Widerstandskraft des Vaterlandes zu stören. Ich weiß auch nichts von einem guruf des Dr. Helfferich, ebenso- bier vorschlagen, muß noch innerhalb dieser Woche gemacht werden In Wirklichkeit führt gerade die Unterbrüdung zu der Erregung. wenig babe ich auf einen solchen geantwortet, ich behielte mir den im Zusammenarbeiten aller Parteien mit der Regierung. ( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Nicht durch Fall für das Plenum bor . Ich habe legiglich, und zwar Zur Beruhigung der berechtigten Aufregung im deutschen Volle die öffentliche Erörterung von Mißständen wird die Bevölkerung in von selbst, gesagt: Ich werde im Plenum aus einem Briefe und im deutschen Reichstag verlangen wir Remedur nicht nur in den Erregung verfest, sondern die Tatsachen an sich rufen die Erregung bes einen Mädchens Stellen vorlesen, aus denen hervorgeht, Ginzelfällen, sondern auch eine Remebur der Gesetzgebung.( Lebhafter hervor, nur noch verschärft, wenn dem ver­wie das Zusammensperren mit der Prostituierten auf die Beifall.) legten Bolfsempfinden nicht durch offene Aussprache Genug Mädchen gewirkt hat. Auf Tatsachen, die in den Atten stehen, Bizepräsident Dr. Paasche bittet die folgenden Rebner, fich an tuung verschafft wird.( Sehr richtig! bei den Sozial nehmen die Briefstellen feinen Bezug. ihre Berlesung in der Kom ben Beschluß des Seniorentonvents zu halten und sich bei den De- demokraten.) Ein unerhörter Zustand ist es auch, daß entgegen der mission war daher nicht erforderlich. Im übrigen bin ich in der batten über die Zensur, die ja nicht zum erstenmal geführt würden, Verfassung selbst Berichte über unsere Reichstags­Kommission infolge eines Schlußantrags nicht mehr dazu ge- möglichster Kürze zu befleißigen. verhandlungen zusammengestrichen werden.( Hört! kommen, auf diese Fälle zurückzukommen und andere, die ich vor­Abg. Ged( Soz.): hört!) Der Mülhauser Sensor hat insbesondere die Stellen hatte, vorzubringen. Ich habe aber die Hauptfälle so genau vor gestrichen, in denen sich der Reichstag mit seiner eigenen Person be getragen, daß daraufhin eine Herbeischaffung der Aften bis Sonn feiten und Verschiedenheiten führen. Der Zustand ist der des Ab- mit öffentlichen Angelegenheiten ist geradezu skandalös.( Sehr wahr! In der Praxis muß die Zenfur zu den schlimmsten Wintürlich faßt hat.( hört! hört!) Diese Verquickung persönlicher Interessen abend wohl möglich gewesen wäre.( hört! hört! bei der S08- folutismus, nur ba und dort gemilbert durch das etwas größere bei den Sozialdemokraten.) Heute habe ich wieder ein Telegramm Arbg .) Staatssekretär Dr. Helfferich: Verständnis der betreffenden Beamten. Die Frage der Handhabung aus Mülhausen bekommen, wonach die Ausführungen unseres des Belagerungszustandsgefeßes ist legten Endes nicht eine Rechts- Kollegen Bernstein vom letzten Samstag wieder rest­und Sachfrage, fondern eine Bersonenfrage. Im Frieden werden lost vom 8enfor gestrichen worden sind.( Hört! hört!) Der die Geseze durch Beamte gehandhabt, die durch jahrelanges Studium Mülhauser Bensor ist also durch die bisherigen Verhandlungen dieses vorbereitet und jahrelange Erfahrung erworben haben. Aber Hauses nicht eines Besseren belehrt worden. Wir wollen dafür während des Belagerungszustandes werden Leute ohne jede Vor forgen, daß von diesem Teil unserer heutigen Verhandlungen, der bildung und ohne jedes Verständnis für die Bedürfnisse des praktischen sich mit seinen Maßnahmen befaßt, ein ausführlicher Bericht an das Lebens mit administrativen und richterlichen Funktionen betraut. Der dortige Parteiblatt gelangt, und dann wollen wir sehen, ob der Soldat greift mit rauher Hand in die bürgerlichen Rechtsverhält- Bensor in Mülhausen es auch diesmal mit seinen Berufspflichten nisse ein, und dadurch werden die Grundpfeiler der bürgerlichen für vereinbar hält, trok diefer ausdrücklichen Hinweisung auf Drdnung, die Freiheit der Meinungsäußerung in Versammlungen die Gesezwidrigkeit und Verfaffungswidrigkeit feines Handelns und Presse, einfach niedergelegt. Ein Zustand der schlimmsten wieder Streichungen an dem Bericht vorzunehmen.( Buruf bei Rechtsunsicherheit nicht nur, sondern der völligen Rechtlosigkeit ist den Sozialdemokraten: Und dann wollen wir sehen, was die Regie­die Folge, wozu noch alle die moralischen Schädigungen kommen, rung fagt!) die bei der Frage nach dem Geiste der Bevölkerung, bei der Frage des Durchhaltens so überaus wichtig sind. Gerade die Mili- eine Stelle aus dem Schreiben der Redaktion des Vor­Zu dem jüngsten Verbot des Vorwärts" möchte ich tärs follten doch darauf achten, daß mit allen Kräften des Boltes, wärts" an das Oberkommando in den Marken verlesen: nicht nur mit dem Menschenmaterial, sondern auch mit den sehr Das letzte Verbot des Vorwärts" wird mit einer Berlegung wertvollen moralischen Kräften nach Möglichkeit sparsam umge- des Burgfriedens begründet, und zwar auf Grund eines Artikels, der gangen werde.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) sich mit einer Frage der inneren Politit beschäftigt, nämlich der Frage Die Schäden der Schuhhaft find weit schlimmer, als der Belages der sogenannten Se anglertronde. Dem Oberkommando dürfte rungszustand je Gutes schaffen kann.( Lebhaftes Sehr wahr!) es bekannt sein, daß schon seit Monaten gerade in dieser politischen Gerade sie zeigt die absolute Saltlosigkeit des Belagerungszustande Frage ein Burgfrieden überhaupt nicht mehr existiert, und daß der gesetzes und die vollkommene Unfähigkeit der zu seiner Handhabung berufenen Beamten. Eine Aenderung ist dringend notwendig, wenn es nicht zu einer inneren Katastrophe

Ich muß bei meiner Darstellung verbleiben. Daß Herr Dittmann in dem Fall der beiden Mädchen Namen genannt hat, ist mir nicht erinnerlich, ich habe es jedenfalls nicht gehört, auch Herr Ministerialdirektor Lewald nicht. Ich habe ihm dann zugerufen: Legen Sie doch das Material vor. Darauf bat er gefagt: Ich habe hier noch Briefe, aber die voraus tragen, behalte ich mir für das Plenum vor. Ich glaube, wir sind einig, daß es richtiger gewesen wäre, auch diese Briefe in der Kom­mission vorzutragen.( Widerspruch bei der Soz. Arbg.) Wenn Herr Dittmann nicht mehr zu Worte gekommen ist, fo frage ich ihn nur Ist denn der Weg zu uns wirklich so weit? Ich hätte es mit Dant anerkannt, wenn uns das Material mit Namensnennung und allen genauen Einzelheiten so zugänglich gemacht worden wäre, daß ich am Sonnabend in der Lage getvesen wäre, auf den Fall wirklich einzugehen, das zuzugeben, was stimmt, und das zu widerlegen, was nicht stimmt. In diefer Lage war ich nicht.( Buruf des Abg. Ditt mann: Es war Jhre Sache, zu mir zu kommen! Lachen rechts.)

Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Zur Verhandlung steht

die politische Zensur.

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tommen soll.

Die Budgetkommission( Berichterstatter Abg. Dr. Strefes mann) beantragt, der Kommission, die das Schuzhaftgefeg berät, eine Resolution zu überweisen, die den Reichskanzler ersucht, das im Artikel 68 der Reichsverfassung in Aussicht gestellte Gesez über den Belagerungszustand unverzüglich dem Reichstage vor­zulegen. In Lothringen ist noch durch eine Verfügung vom 28. Auguft Ferner derselben Kommission einen Gesezentwurf zu überweisen, der Gebrauch der französischen Sprache auch solchen Leuten ver­wonach die vollziehende Gewalt in Angelegenheiten der boten worden, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind; es sei Rensur auf den Reichskanzler übergeht, der damit die Verantwortung wahrgenommen worden, heißt es in der Verfügung, daß vielfach in für die Handhabung der politischen Zensur unter dem Belagerungs- herrausfordernder Weise französisch gesprochen werde. Auch bei zustand übernimmt, soweit es sich um rein militärische Angelegens heiten handelt.

Ferner liegt ein Antrag Albrecht( So3.) vor, der den Reichskanzler ersucht, auf Aufhebung des Belagerungs­zustandes, insbesondere auf Wiederherstellung der Freiheit der Presse zu wirken.

Abg. Gröber( 8.):

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Bruch des Burgfriedens hierbei nicht von sozialdemokratischer Seite und noch viel weniger von der Redaktion des Bortvärts" erfolgt ist, sondern von politischen Parteien und Persönlichkeiten, die sich im Gegensatz zu uns als überaus national und staatserhaltend bezeichnen. Wie wenig in diesen politischen Streitfragen noch von einem Burgfrieden die Rede sein konnte, geht allein daraus hervor, daß der Herr Reichskanzler von der Tribüne des Parlaments herab in überaus scharfer Weise gegen seine Widersacher Front gemacht hat. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Redaktion des„ Vorwärts" in einem Blatte, dessen Lebensaufgabe die Vertretung einer be­Bersonen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, kann eine Ver- stimmten politischen Weltanschauung ist, zu diesen die ganze folgung eintreten, wenn die näheren Umstände ergeben, daß sie eine politische Welt bewegenden Fragen Stellung nehmen mußte. Die beutschfeindliche Gesinnung haben. Diese Verfügung hat dazu ge- Form und die Tonart, in der dies geschab, muß jedem Unbefangenen führt, daß in manchen Geschäften das Publikum mit dem Laden- als weit zurückhaltender und maßvoller erscheinen als die offiziellen inhaber nur noch schriftlich verkehren kann. Durch solch ein und inoffiziellen Preffcerzeugnisie, die gerade aus dem Lager der Vorgehen wird der Geist der Angeberei großgezogen, fogenannten Kanglerfronde in die Deffentlichkeit gelangten. Die Die Abgg. Bernstein ( So3. Arbg.) und Genossen ein Gefühl der absoluten Rechilofigkeit geschaffen, das Mig Redaktion kann daher nicht zugeben, daß sie einen Bruch des Burg­beantragen, den Reichskanzler zu ersuchen, auf Aufhebung des trauen aller gegen alle gefördert. Die Bibilbehörden friedens begangen habe in einer politischen Frage, in der vom Belagerungszustandes, insbesondere der Herstellung der find benn auch außer fich über dieses Vorgehen der Burgfrieden überhaupt nicht mehr die Rede sein konnte. Freiheit der Person und Presse, sowie des Vereins- militärischen Instanzen, in dem sie das stärkste Mißtrauen Der Standpunkt der Redaktion des Vorwärts" und Versammlungsrechts zu wirken. gegen ihre politische Verwaltungstätigkeit sehen. Die Iothringische ist nicht der meine, aber das hindert mich nicht, die Art Die Abgg. Gröber, Erzberger und Genossen( 8.) Bevölkerung war nie germanischen Blutes und hat im Gegensatz des Vorgehens der Militärbehörde gegen den Vorwärts" als beantragen die Annahme des Geseges über den Kriegs- aur elfäffischen nie deutsch gesprochen. Bu einem sprachlichen und ichlimmste willtür zu bezeichnen.( Sehr wahr bei den zustand, wonach bis zum Erlaß des durch die Verfassung an nationalen Umbildungsprozeß aber gehören Jahrhunderte und nicht Sozialdemokraten.) Ebenso willkürlich war das Verbot des„ Ber gefündigten Gesezes über den Kriegszustand gegenüber den An- anderthalb Menschenalter. Die Gesinnung der lothringischen Be- liner Tageblatts", durch das einer der erfahrensten und ordnungen der Militärbefehlshaber eine militärische Bentralinstang völkerung ist durchaus loyal; ihre Behandlung durch die Militär- wichtigsten deutschen Politiker auf längere Zeit mundtot gemacht als Aufsichts- und Beschwerdestelle errichtet wird. Für Bayern sol behörden aber muß den Glauben erweden, als sehnten sich die wurde. Die Absicht, die Einheit und Geschlossenheit des deutschen dies Gefeß nicht gelten. Lothringer danach, zu Frankreich zu kommen. Wir wollen sie doch Volkes zu erhalten, wird durch folche Gewaltmaßregeln wirklich nicht auch nach dem Kriege noch als Landsleute begrüßen und müssen erreicht.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Unter­wünschen, daß fie nach dem Kriege nicht weniger loyal sind, als sie drückung von Zeitungen, die eine selbstbewußte Ansicht vertreten, Dem Antrag der Kommiffion, den von ihr vorgelegten Entwurf vorher waren.( Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) und von Journalisten und Publizisten, die ihre eigene, feste Wei­über die politische Zensur einer besonderen Kommission zu Auf dem Gebiet des Bersammlungsrechts herrscht eine nung haben, ist eines großen Reiches, wie des deutschen , absolut überweisen, stimmen meine Freunde zu. Im übrigen handelt es politische Bevormundung und völlige Entrechtung selbst gegen Mit- unwürdig.( Sehr wahr) Der Benjur scheint jedes Verständnis für fich nicht um Schaffung neuen Rechtes, sondern um die richtige An- glieber dieses Hauses. Leute, die seit Jahrzehnten im politischen bie besondere Stellung der Presse im öffentlichen Leben zu fehlen. wendung des bestehenden Gesezes. Nur so weit darf die Bresse der Leben stehen, müssen förmlich ein Examen rigorosum ab.( Sehr richtig!) Benfur unterliegen, als es die Sicherheit des deutschen Gebietes er- legen, ehe man sie in öffentlichen Versammlungen auf das In einem furfürstlich baherischen Mandat aus dem Jahre 1737 fordert. Angesichts des von England proklamierten Aushungerungs- Bolt losläßt", wie ein militärischer Bensor sich ausdrückte. wird verlangt, daß das Zensurkollegium zu besetzen sei mit ge­frieges find neben den rein militärischen Maßnahmen allerdings auch Daß ein Mann von Selbstachtung sich so entwürdigenden lehrten, bescheidenen und in allen Gattungen der Wissenschaft be­die der Kriegswirtschaft und der Voltsernährung in Betracht zu Bedingungen unterwirft, ist ausgeschloffen. Man darf sich nicht wanderten Männern.( Hört! hört! und Heiterkeit.) Diese ziehen. Was darüber hinausgeht, darin darf die Presse der Bensur wundern, wenn die Bevölkerung annimmt, die Herren Militärs Mahnung ist auch heute noch sehr angebracht. Zwischen einer nicht unterliegen. Daraus folgt, daß die ganze Frage wollen feinen Frieden und stehen auf der Seite der extremsten Beitung und ihren Lesern besteht heute ein solch mannigfaches Nezz bes Burgfriedens der Zensur nicht unter Annegionisten. Das deutsche Volt hat mit beispiellosem Opfermut alle von Fäden geistiger, wirtschaftlicher, sozialer Art, daß das plötzliche liegen darf, wofern es sich nicht etwa um so tief Kriegslasten auf sich genommen. Noch heute ist der Wille zum Durchschneiden eines solchen Bündels von Fäden eine äußerst gehende Spaltungen handelt, daß die Geschlossenheit dem Durchhalten vorhanden. Voraussetzung dafür aber ist, daß der Krieg brutale Maßregel ist.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Feinde gegenüber in Frage gestellt wird. Noch weniger nicht ohne Not verlängert wird, daß man zum Frieden bereit ist, Die Schuld an den Mißständen auf dem Gebiete der Zensur trifft darf der Bensur unterliegen die Erörterung des Gegenfages zwischen fobald die Möglichkeit zu einem ehrenvollen Frieden, der die staat nicht überall die militärischen Stellen, sondern häufig auch die der Regierung und den Parteien. Sonst wird das Bertrauen in die liche Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Entwidlungsmöglichkeit administrativen Organe der Zivilbehörden, die die Weisungen der Unparteilichkeit der Regierung untergraben. Die Fühlung zwischen sichert, vorhanden ist. Sollte diese Ueberzeugung getäuscht werden, ersteren auszuführen haben. Aus dem Gefühl der eigenen Un­der Regierung und Volt geht dann verloren. Es darf sich aber fo tönnten sehr gefährliche Stimmungen entstehen.( Lebhaftes Sehr sicherheit, der Angst vor der Militärgewalt, der gegenüber sie ver­zwischen Regierung und Bolt nicht eine Bensurbureaukratie brängen, richtig! bei den Sozialdemokraten.) antivortlich sind, unterdrücken sie eher tausend Zeilen zuviel als eine bie das Volk nicht versteht und vom Volt nicht verstanden wird. In In schlimmer Weise ist auch gegen die Verfassung ber- zuwenig.( Sehr wahr!) Die wiederholten Zusicherungen der Wirklichkeit sind es ja schließlich Zivilbehörden, die die Entscheidungen stoßen worden durch die verschiedenen Berstöße gegen die Immu- Reichsregierung, daß eine einheitliche Handhabung der Zensur er­treffen, nur formell find es die Militärbehörden, die die Zensurent- nität von Abgeordneten, bei denen mit Haussuchungen bor folgen solle, sind bisher ohne jeden Erfolg geblieben. Ohne unsere fcheidungen decken. gegangen ist. Das Reichsjustizamt wendet ein, die Haussuchungen Presse, ohne den Geist, von dem sie fast durchweg geleitet ist, wäre Vor dem Kriege haben Offiziere ihre Entlassung nehmen feien im Verfahren gegen Unbekannt" erfolgt. Eine solche Aus- das moralische Durchhalten unseres Volkes in dieser entsetz­müssen, weil ihre Gewissenspflicht ihnen nicht erlaubte, sich zum legung des Gesetzes ist unvereinbar mit der Immunität und dem lichen Prüfung ein Ding der Unmöglichkeit gewesen.( Sehr wahr! Duell zu stellen. Solde Dffiziere find während des Geist der Verfassung.( Lebhaftes Sehr richtig! bei den Soz.) Die bei den Sozialdemokraten.) Die verantwortlichen Leiter der süd­Krieges durch besondere kaiserliche Gnadenalte wieder ein Folge wäre, bei einem hinreichend verdächtigen Abgeordneten darf deutschen Presse besitzen mindestens ebensoviel politische Einsicht, gestellt worden Aber die Zeitungen dürfen es nicht gehaussucht werden, bei einem nicht hinreichend verdächtigen vaterländische Gesinnung und Gefühl für die Kriegsnotwendigkeiten nicht mitteilen, weil man daraus herauslesen könnte, daß aber wohl, indem man ein Verfahren gegen Unbekannt" er wie die Herren von der Zensur. Der Schaden, der dem Bater­die Heeresverwaltung jetzt eine andere Stellung zum Duell ein öffnet, dieser Unbekannte auch er selbst ist, gegen lande durch diese Mißgriffe der Zensur erwächst, ist ungeheuer. nehme als früher.( Lebhaftes Hört! hört!) Am 5. Juni hat der den man Material sucht. Das Parlament muß sich ein derartiges Es wird höchste Zeit, daß wir den Dingen Reichskanzler ausdrücklich verfügt, daß die Kritik der Zeitungen nicht unverfrorenes Verfahren mit seinen vitalsten Rechten energisch ber- gründlich an die Wurzel gehen. Als Anfang März unterbunden werden darf. Zehn Tage später verbot das Gouverne- bitten, ebenso müssen wir uns verbitten die moralischen Er- 1848 eine von Robert Blum und Arnold Ruge geführte Bürger­ment Mainz die Veröffentlichung eines Artifels Vertrocknete preffungsversuche militärischer Instanzen, die Abgeordnete deputation zu Leipzig namens der bedrückten Presse bei den Herren Herzen", weil er gegen für die Bresse vorgeschriebene Leitfäge ver- zum Verzicht auf ihr Mandat durch die Androhung mit der Schutz von der Zensur vorstellig wurde, erklärten diese, sie hielten zwar stoße, in denen es heiße:" Die Politik des Reichsfanglers darf in haft zu bewegen suchten, wie es vorgestern hier aus Elsaß- Lothringen angesichts des Ernstes der Zeit die sofortige Niederlegung ihrer dieser fritischen Zeit durch keine offene oder verstedte Stritit gestört vorgetragen wurde.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo- Aemter mit ihren Pflichten nicht für bereinbar, hätten jedoch eine

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